Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Wird der Verfassungsschutz selbst zum Verdachtsfall?

Wenn der Geheimdienst von der Regierung eingesetzt wird, um Demokratie dadurch sichern zu wollen, indem man ihr mißliebige Parteien unmittelbar vor Wahlen an den Pranger stellt, dann scheint die Demokratie mittlerweile ihrem Ende entgegen zu gehen. Man scheint sich ja noch nicht einmal mehr an gerichtliche Entscheidungen zu halten, denn zur Zeit ist es dem Geheimdienst gerichtlich untersagt worden, die AfD als Beobachtungsfall in der Öffentlichkeit zu benennen. Diese Aufgaben haben im Auftrage der Regierung jetzt die Zeitungen und der Rundfunk übernehmen müssen. So kann man Recht auch aushebeln.

Es ist schon erschreckend und kann jeden Bürger nur noch mit großer Angst erfüllen, wie der Verfassungsschutz selbst mit Geheimnissen umgeht. Wie kann es dazu kommen, daß die Behörde vor einem deutschen Gericht erklären muß, bis zur Entscheidung des Gerichts, ob es zutrifft, daß die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, zu schweigen und  trotzdem interne Informationen so gezielt streut, daß in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck entstanden sein muß, daß die AfD verfassungsfeindlich ist.

Wie kann es dazu kommen, daß seriöse öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten – von den Zeitungen soll an dieser Stelle gar nicht geredet werden, weil diese ausschließlich private Einrichtungen sind – Informationen als bereits gegeben veröffentlichen, obwohl auch ihnen bekannt war, daß das Verwaltungsgericht in Köln vorerst entsprechende Äußerungen untersagt hatte? Sind wir bereits in Deutschland soweit, daß sich mit Beiträgen der Bürger finanzierte öffentlich rechtliche Sender nicht mehr an Recht und Ordnung halten müssen? Es ist völlig verständlich, daß sich viele Bürger wieder an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnert fühlen. Die Parallelen sind ja auch durchaus sichtbar.

Übrigens wird das nicht nur die AfD betreffen. Wenn ein Geheimdienst so arbeitet, wie jetzt sichtbar wird, dann kann man davon ausgehen, daß auch andere Kreise im Fokus dieser Behörde stehen. Insofern soll man nicht zu früh erfreut sein, daß es jetzt die AfD getroffen hat.

Die NZZ in der online-Ausgabe vom 4.3.2021 bringt das Verhalten des Verfassungsschutzes in Deutschland, das mit großer Wahrscheinlichkeit nur mit der Billigung des Innenministers Seehofer möglich gewesen ist auf den Punkt und schreibt: „Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

Es wird jetzt höchste Zeit, daß die Bürger dieses Landes hier ein Stopp sagen und den Parteien, die ein solches Verfahren zulassen, eine Quittung auf dem Wahlzettel erteilen. 
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Warum will der Staat überall dabei sein? Es wäre besser, er kümmert sich nur um seine originären Aufgaben!

Julia Klöckner redet bereits seit Monaten von der Verbesserung des Tierwohls. Herausgekommen ist bisher außer einer Verwirrung, was denn nun wirklich gilt, nichts! Der Spiegel berichtet am 2.3.2021 in seiner online Ausgabe ausführlich über dieses Thema.

Jetzt kommt Frau Klöckner mit einer fundamentalen Erkenntnis, nämlich daß die Verbesserung im Umgang mit den Tieren in der Landwirtschaft einfach teurer ist, als wenn man mit Lebewesen so tierverachtend und damit auch nicht verantwortlich der Natur gegenüber, umgeht, wie es teilweise geschieht. Es beginnt bereits bei der Haltung der Tiere, die auch zynisch als sogenannte „Nutztiere“ bezeichnet werden und endet mit dem im wahrsten Sinne des Wortes dem Abschlachten unter Bedingungen, die einem das Essen der letzten Jahre wieder hochkommen lassen könnte.

Was Frau Klöckner einfach unterschlägt, ist die Darstellung von durchaus bereits existierenden Alternativen zu dieser für Bürger, denen der Begriff „die Schöpfung schützen und erhalten“ nicht nur eine politische Phrase, sondern Überzeugung ist, gibt.

Seit Jahrzehnten existieren bereits landwirtschaftliche Betriebe, die den Schutz der Natur und der Tiere ernst nehmen und dabei bewußt darauf verzichten, sich nur an einem „Profit“ zu orientieren. Natürlich sind damit die Produkte dieser Betriebe teurer im Vergleich zu den Produkten anderer Betriebe. Und natürlich empfinden viele Bürger diese Preise als zu hoch. Es geht ja nicht nur um Fleisch, sondern auch um die Umstände, unter denen Obst und Gemüse hergestellt wird.

Was jetzt Frau Köckner aus dem Hut, da sie ja Ministerin ist, muß man sagen aus dem Kopftuch, zaubert, ist in der Blödsinnigkeit kaum zu überbieten. Warum muß der Staat durch Einflußnahme auf den Preis eines Produktes – das betrifft grundsätzlich alle Produkte und nicht nur Fleisch – in das Marktgeschehen eingreifen? Wenn ich richtig informiert bin, sollte die Bundesrepublik Deutschland noch nicht zu den sozialistischen Staaten gehören, in denen es durchaus üblich ist, daß der Staat – nein, die jeweils an der Macht befindlichen Parteifunktionäre – bestimmen, was und wie und zu welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden dürfen. Ich hoffe nicht, daß die CDU, deren Name ohnehin nicht mehr den eigentlichen Inhalt der Partei bezeichnet, jetzt bereits eine sozialistische Einheitspartei geworden ist.

Noch schlimmer ist der völlig abstruse Gedanke, durch eine Steuererhöhung Einfluß auf die Qualität der Landwirtschaft nehmen zu können. Oder ist dies bereits eine neue Variante, zusätzlich Geld für ganz andere Aufgaben zu „generieren“. Die Kanzlerin behauptete ja von sich, alternativlos zu sein, aber in der Fähigkeit den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, war sie und ihr Parteikollege (CDU und SPD können ja bereits als eine Partei bezeichnet werden) Olaf Scholz immer sehr kreativ, wobei sie dann von Abgaben, von Umlagen, und Bepreisung für die Umwelt sprechen, um das S-Wort (Steuern) zu vermeiden!

Zurück zu Frau Köckner. Wenn es ihr wirklich um die Verbesserung der Situation der Tiere gehen würde, hat sie doch ein Mittel, das sogar verfassungskonform wäre, in dem sie die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, an welchen Mindestvoraussetzungen sich  landwirtschaftliche Betriebe und Schlachthöfe bei der Produktion zu halten haben. Damit würde dies auch automatisch auf die Herstellungskosten Einfluß nehmen, so daß sich jeder Bürger selbst überlegen kann, ob er zu diesen Preisen die jeweiligen landwirtschaftlichen Produkte kauft oder nicht.

Schlimm wäre es allerdings, wenn eine solche Lösung an dem Eingriff der omnipotenten EU-Bürokratie scheitern würde und Deutschland hier – wie in anderen Bereichen mittlerweile auch – gar keine Entscheidungsbefugnis haben sollte. Aber das würde ja deutlich werden, wenn Frau Klöckner das machen würde, was sie im Interesse ihrer Mitbürger machen müßte. Die Bürger hätten dann die Möglichkeit, noch deutlicher sich von diesem Bürokratenmonster Brüssel abzuwenden.

Man kann jetzt nur hoffen, daß mit den bevorstehenden Wahlen einige Politiker auch einmal darüber nachdenken, was die von ihnen vertretenen Bürger eigentlich wollen. Oder ist dies für Politiker unvorstellbar?

 

 

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„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?

 

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Ende der Gender-Indoktrination durch öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten!

Die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – besonders ist hier der Deutschlandfunk zu nennen – scheinen nach wie vor ein Teil ihrer Aufgabe darin zu sehen, die Bürger mit allen Mitteln davon zu überzeugen, daß die Genderverdrehung der Sprache und die meiner Meinung nach menschenverachtende Genderideologie als normal gilt und von den Bürgern akzeptiert werden muß.

Dabei wird verkannt, daß die öffentlich rechtlichen Senderanstalten neutral und objektiv zu informieren haben und ihre Kommentare natürlich verbreiten können. Dabei müssen aber Kommentare als solche explizit gekennzeichnet sein. Eine solche Trennung zwischen Meinung und sachlicher Information findet teilweise nicht mehr statt. Besonders deutlich wird dieses in den „Heute-Nachrichten“, die in der letzten Zeit mehr als Event-Show wahrzunehmen sind und den Charakter seriöser Nachrichten immer mehr verloren haben.

Aber auch die ungeheuerliche Art und Weise von einigen Journalisten des Deutschlandfunks den Hörern ihre Gendersprache „anzudienen“, kann man nur noch als intellektuelle Vergewaltigung ansehen. Kritik wird von diesen Sendern mit Allgemeinplätzen beantwortet, aus denen man entnehmen kann, daß ihre Hörer in keiner Weise ernst genommen werden. Wichtig scheint allein das Ziel der Indoktrination zu sein.

Es ist jetzt an der Zeit, aktive Schritte gegen eine solche Vorgehensweise zu unternehmen. Demokratische Mittel des Protestes scheinen keine Wirkung zu entfalten, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit nur die Finanzierung eine Möglichkeit sein wird, die öffentlich rechtlichen Sender zu zwingen, wieder ihre Rolle als Oberlehrer der Hörer zu beenden und wieder sachlich, objektiv zu berichteten und eigene Kommentare deutlich von allgemeinen Informationen zu trennen. Hier sollten die Bürger ihre politischen Repräsentanten direkt ansprechen, um diese darauf aufmerksam zu machen, daß man notfalls auch eine alternative Partei wählen könnte.

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die „hessenschau“ am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „“Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.

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Eine mißlungene Erwiderung auf die Kritik von Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk

Im Deutschlandfunk führte am 26.2.2021 die Journalistin Stephanie Rhode mit Andrea Geier ein Interview, bei dem der „Genderforscherin“ Andreas Geier die Gelegenheit gegeben wurde, eine Gegenrede zu den zwei Tage vorher erfolgten kritischen Äußerungen des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse zu führen.

Frau Geier lehrt an der Uni Trier über Genderforschung, einer angeblichen Wissenschaft, deren Zielsetzung wohl mehr die Agitation gegenüber alten weißen Männern und der Mehrheitsgesellschaft, als eine ernstzunehmende Wissenschaft ist.

Insofern hätte man auch nach dem ersten Satz der Beantwortung der Frage der DLF-Journalistin durch Frau Geier getrost abschalten können, weil in der für die Genderaktivisten üblichen Methode, klargestellt wurde, daß es nur eine richtige Meinung gibt, nämlich die, der völlig mißverstandenen Opfer angeblicher weißer Unterdrückung.

Zur ersten Frage im Interview: „Gefährden rechte wie linke die Identitätspolitik der Gesellschaft?“ führte die Genderforscherin aus, daß die rechte Identitätspolitik von einer Idee ausgeht, Begriffe wie Volk und von Nation herzustellen und damit zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, während linke Identitätspolitik etwas anderes will, nämlich das, was auch Herr Thierse möchte, nämlich eine Anerkennung von Vielfalt und Gleichheit. Insofern sei es erst einmal wichtig, daß man dies auseinanderhält. Es sei nicht zulässig, linke und rechte Identitätspolitik gleichzusetzen.

So einfach ist das eben bei den linken Genderfrauen, die schlicht und einfach behaupten, sie haben die Weisheit für sich gepachtet und natürlich auch alles wissenschaftlich erforscht, wobei man auf den großen Bruder, nein auf die große Schwester, USA verweisen kann, die mit ihrem Genderwahn bereits erheblich weiter bei der Spaltung der Gesellschaft gekommen ist.

Wenn ein Bürger in unserem Land, das bisher doch mehr aus weißen Personen bestanden hat, den Wunsch hat, sich als Deutscher zu fühlen und damit Wert auf seine eigene nationale Identität legt, wird dies bereits als rassistisches Gedankengut bezeichnet. Dabei hat doch kein vernünftiger Mensch etwas dagegen, wenn in einem Land auch andersfarbige Personen leben. Allerdings gibt es einen gemeinsamen gesellschaftlichen Nenner und das ist unser Grundgesetz, das von allen Bürgern zu respektieren ist. Ein deutscher, weißer Bürger braucht sich nicht für vermeintliche Privilegien zu entschuldigen, sondern nimmt lediglich die Rechte und Pflichten als Bürger dieses Landes in Anspruch.

In der Psychiatrie wird Patienten, die sich nicht mehr ihre eigene Identität erkennen, dadurch geholfen, indem man therapeutisch versucht, diesen Personen ihre Identität wieder finden zu lassen. Wollen die Genderideologen den Umsturz der Gesellschaft dadurch erreichen, daß man die Bürger so unversichert, daß sie nicht mehr wissen, ob sie Mann, Frau, weiß oder schwarz, divers oder sonst wie geartet sind, so daß sie sich hilfesuchend an diese Genderforscherinnen wenden, damit diese ihnen sagen, was sie sein dürfen? Das wäre dann aber eine sehr subtile Revolution, die vermeintlich ohne Blutvergießen erfolgt, im Ergebnis aber die gleiche verheerende Wirkung aller Revolutionen hätte. Leider scheint dies durch jahrzehntelange Indoktrination der Jugend schon zu einem gewissen Erfolg geführt haben, weil viele jungen Menschen oft schon gar nicht mehr merken, was ihnen da für ein ungeheuerlicher Schwachsinn vermittelt wird.

Die Kunst dieser linken Agitatoren besteht darin, den Eindruck zu erwecken, daß die Mehrheit in der Gesellschaft das zu tun hat, was eine Minderheit als Maxime des Handelns vorgibt. Damit hat man Hegel dialektisch umgemünzt und die Negation der Negation zu einer neuen und sehr eigenartigen Blüte gebracht. Das ist wahrlich ein großer wissenschaftlicher Erfolg der Genderforscher!

Im weiteren Verlauf der „Gegenrede“ von Frau Geier zu den Ausführungen von Wolfgang Thierse verstieg sich die Genderforscherin darin, daß die Bürger   Mehrheit offensichtlich in der diktatorischen Zielsetzung der Genderideologen nur eine gefühlte Einschränkung empfinden, denn es erfolgt ja gar keine Einschränkung, wenngleich sie an anderer Stelle auf die Frage, ob an ihrer Universität jeder schreiben könne wie er wolle, zum Ausdruck brachte, daß es natürlich eine Richtlinie in der Universität gäbe, wie man gendergerecht schreibt. Dies ist aber – wie alle anderen diktatorischen Maßnahmen – nur freiwillig. Sie behauptete, daß sie keinen Fall kenne, bei dem einem Studenten (bei Frau Geier natürlich ein Studierender) Nachteile hätte, wenn er seine schriftlichen Arbeiten nicht gendergerecht schreiben würde.

Dann hat wohl Herr Thierse gelogen, da dieser gerade auf solche Probleme hinwies und der Verein Deutsche Sprache sogar Studenten, die sprachlich von der Universität diskriminiert werden, weil sie sich einem Sprachdiktat unterwerfen müssen und bei einer Verweigerung der Gendersprache Nachteile haben, Rechtsschutz anbietet, um rechtlich gegen solche Diktatur einer Institution vorzugehen.

Aber so ist das immer bei den linken Genderverfechtern.  Sie behaupten immer, daß doch jeder machen könne was er wolle. Wenn er gesellschaftlich und beruflich tätig sein will, dann hat er sich natürlich danach zu richten, was die moderne Genderwissenschaft, die offensichtlich inzwischen die Richtlinien des Verhaltens der Bürger bestimmt,  meint, erforscht zu haben. Was diese „Forscher“ wohl noch gar nicht bemerkt haben, sind die Nebenfolgen ihrer verheerenden Gedankengänge, nämlich das was auch Wolfgang Thierse zum Ausdruck brachte, daß die Genderideologen auf dem besten Wege sind, unsere Gesellschaft zu zerstören und zu einer Errichtung einer Diktatur beizutragen.

Es ist höchste Zeit, daß die Mehrheit der Bürger unseres Landes diesen Wahnsinn durchschauen und endlich mit allen politischen Mitteln darauf drängen, daß dieser Unsinn nicht auch noch aus Steuermitteln finanziert wird. Wahrscheinlich ist es aber dafür auch erforderlich, die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen darauf hinzuweisen, daß sie Journalisten sind und keine ideologischen Oberschullehrer.

 

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Die Polarisierung der Gesellschaft scheint auch die Gesellschaft in Deutschland zu zerstören

Die Gesellschaft wird immer stärker polarisiert und gespalten. Man könnte meinen, daß auch der Deutschlandfunk nicht unbeteiligt an einer solchen Entwicklung ist, weil er durch seine übergrifflichen Sprechweise mit die Wut der Bürger fördert, die darauf bestehen, daß Sprache nicht von der Politik und der staatlichen Verwaltung bestimmt wird und der Rundfunk nicht berechtigt ist, Schulmeister beim Sprachunterricht zu spielen.

Im Deutschlandfunk wurde heute in der Morgensendung Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a.D. interviewt. Ausgangslage dieses Interview war ein Gastartikel von Wolfgang Thierse in der FAZ. In dem Artikel in der FAZ hat Wolfgang Thierse sehr klar und präzise die Gründe benannt, warum die Bürger immer stärker gegeneinander aufgebracht werden. Die Ideologisierung wird von einer kleinen Gruppe einer sogenannten Elite immer massiver und unerbittlicher vorangetrieben. Den Bürgern wird vorgeschrieben, wie sie zu sprechen und zu denken haben. Freie Forschung und Lehre an den Hochschulen findet nicht mehr statt, weil nur noch Auffassungen diskutiert werden können, die politisch gewollt sind. Es findet zur Zeit eine regelrechte Bildersturm-Kampagne statt. Auf die bisherige Kultur des Volkes wird keine Rücksicht genommen, den Bürgern wird regelrecht ihre ihre eigene Geschichte zerstört.

Thierse brachte zum Ausdruck, daß es allein ausreicht, ihn als alten weißen Mann zu benennen, um auf seine Meinung gar nicht mehr eingehen zu müssen. Mittlerweile betreiben diejenigen, die von Rassismus reden, selbst Rassismus mit anderen Vorzeichen.

Der Journalist im Deutschlandfunk entgegnete Thierse, daß es doch gar nicht zutreffe, daß in Deutschland nicht jeder sagen und schreiben könne, was er wolle. Darauf erwiderte Thierse, daß dies ja nicht stimmt. Diplomarbeiten, die nicht in der Genderdiktion geschrieben werden, werden entweder gar nicht angenommen oder schlechter bewertet. Staatliche Verwaltungen geben Richtlinien aus, wie zu schreiben sei. Es gibt Anweisungen in einzelnen Kommunen. Dies ist unerträglich, weil für den Eingriff in die Sprache jegliche Legitimation des Staates fehlt, hier den Bürgern Vorgaben zu machen. Auch die unerträgliche Diskussion des Rassismus, die zu Stilblüten wie in Berlin führt, wo die Mohrenstraße umbenannt werden soll und die U-Bahnstation Onkel-Toms-Hütte einen anderen Namen erhalten soll, zeigt, daß eine kleine radikale linke Gruppierung unsrer Gesellschaft Geschichte neu schreiben will und ihr eigenes Weltbild der Mehrzahl der Bürger aufdrängen wollen.

Die immer stärker werdende Indoktrination durch radikale Minderheiten – sowohl rechts als auch links – führen zu einer Zerstörung der Gesellschaft und Abschaffung der Demokratie. Es wird jetzt höchste Zeit, sich aktiv diesen Bestrebungen zu widersetzen und dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Das geht sehr konkret: Jeder, der von irgendeiner staatlichen oder kommunalen Behörde auch als Mitarbeiter aufgefordert wird, eine Gendersprache praktizieren zu müssen, sollte dagegen vor Gericht gehen. Jeder Student, dem die Annahme einer Arbeit verweigert wird, weil er sie nicht gegendert hat, sollte unverzüglich rechtliche Schritte dagegen einleiten. Die Rundfunkanstalten sollten durch Leserbriefe aber auch in den sozialen Medien immer wieder darauf hingewiesen werden, daß es nicht ihre Aufgabe ist, den Bürgern eine neue Sprache einzutrichtern, sondern daß sie objektiv und sachgerecht zu berichten haben und dabei die umgängliche und allgemein praktizierte Sprache zu verwenden haben.

Wichtig ist, daß die Bürger den Mund aufmachen und sich weigern, diesen staatlich verordneten Unfug mitzumachen. Nur dann kann man eine intellektuelle Diktatur verhindern. Es ist bezeichnend, daß bisher in der Geschichte nur Diktaturen den Versuch unternommen haben, den Bürgern eine bestimmte Sprechweise vorzuschreiben. Wenn es zutrifft, was uns von den staatlichen Stellen immer gesagt wird, dann gibt es zur Zeit keine Diktatur in Deutschland. Dann kann aber auch keiner in der Lage sein, den Bürgern eine bestimmte Sprache oder ein bestimmtes Denken vorzuschreiben.

Heute hielt der Abgeordnete Bernd Baumann im Bundestag eine bemerkenswerte Rede, in der er das eingeschränkte und ideologisch verfärbte Weltbild bestimmter Parteien sehr zutreffend beschrieb. Es lohnt sich, diese Rede einmal anzuhören.

 

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Wenn die Berater nicht beraten, was die Auftraggeber hören wollen!

So ganz leise entwickelte sich etwas, was dann ein großer Knall wurde: Olaf Scholz, der angeblich so sachlich unterkühlte Hanseat, dem man doch nur Gutes zutrauen kann, verhinderte die erneute Berufung eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers, Lars Feld, der bisher Vorsitzender des sogenannten Rat der Weisen, gemeint ist der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaftsfragen, ist.

Die Entscheidung – ja man müßte sagen Nichtentscheidung – erfolgte offensichtlich so geräuschlos, daß sie erst bekannt wurde, als sie bereits erfolgt ist. Scholz, der schon einmal vor Jahren die „Hoheit über die Kinderbetten“ für seine Partei anstrebte, will jetzt offensichtlich die Hoheit über seine zukünftige weitere Staatsverschuldung und gleichzeitige Steuererhöhung behalten. Gerade wenn man meint, man könne Milliarden Euro Schulden machen, weil dies angeblich wegen Corona alternativlos sei und wenn man weiter davon ausgeht, daß diese Schulden später – mit Sicherheit, wenn die Bundestagswahlen stattgefunden haben – durch Steuererhöhungen, weitere 0-Zinspolitik von den Bürgern wieder zurückgeholt werden sollen, sind Berater, die zwar fachlich das Richtige sagen, politisch aber nicht das Gewollte, ungeeignet und müssen entfernt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Feld vertritt die Auffassung, daß der Staat zur Zeit darauf achten muß, die Schulden nicht weiter ohne Maß und Ziel zu erhöhen. Steuererhöhungen, wie sie Olaf Scholz vorsieht, lehnt er ab. Solche Berater kann man eben nicht gebrauchen, so daß man die Gelegenheit einer vermeintlichen geräuschlosen Situation, die Amtszeit des Wirtschaftswissenschaftlers läuft jetzt aus, sie hätte aber ohne Weiteres auch wieder verlängert werden können, schnell nutzt. Dumm ist nur, daß Olaf Scholz mit seinen eigenen Vorschlägen, einen ihm genehmen Wissenschaftlicher zu berufen, auf Widerstand der CDU stieß, so daß man sich dann auf keinen Kandidaten einigen konnte. Es ist erstaunlich, daß diesmal eine interne Kungelei nicht funktionierte. Dies kann durchaus damit zusammenhängen, weil jetzt ein CDU-Parteivorsitzender im Amt ist, der sich doch nicht nur von der alternativlosen Kanzlerin sagen läßt, was er zu tun oder zu lassen hat. So kann man nur mit Hochachtung feststellen, was Armin Laschet in einer Fraktionssitzung der CDU erklärte. Laschet soll erklärt haben, daß der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ein Apparatschik der SPD sei. Er soll weiter ausgeführt haben: „Hier gehe es um einen Vorgang der nicht akzeptabel sei. Ein hochkarätiges Gremium werde für die Parteipolitik mißbraucht“ (Reuters 24.2.2021). Recht hat Armin Laschet. Eine solche Bemerkung hätte man sich aber auch von der alternativlosen Kanzlerin gewünscht. Oder hätte sie – da sie ja keine Alternativen kennt – ihrem Kollegen Olaf Scholz, , ja man könnte auch sagen Parteifreund, denn die Politik von Frau Merkel unterscheidet sich von der SPD ohnehin nicht,  zugestimmt, wenn sie nicht durch ihren Parteifreund, Armin Laschet, daran gehindert worden wäre? Wie sehr Olaf Scholz ein Apparatschik seiner Partei ist, hat er seinerzeit ja bewiesen, als er von der „Hoheit seiner Partei über die Kinderbetten“ schwadronierte und dabei mit Sicherheit keine hanseatische Haltung zum Ausdruck bringen wollte, sondern ausdrücklich die Zielsetzung seiner Partei im Auge hatte.

Die Neue Züricher Zeitung weist heute in ihrer online-Ausgabe darauf hin, daß die Ablehnung eines hervorragenden Wirtschaftswissenschaftlers durch Olaf Scholz auch eine Retourkutsche dafür sein könnte, daß Lars Feld vor Jahren daran fachlich mitgewirkt hat, daß der Landeshaushalt des Landes Nord Rhein Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurde. Finanzminister in Nord Rhein Westfalen war damals auch ein bekanntes Gesicht, nämlich der jetzige Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans.

Das Agieren der Parteigenossen aller Parteien würde ein solches Handeln durchaus möglich erscheinen. Zur Zeit hat man von den Parteifunktionären fast aller Parteien ohnehin nicht den Eindruck, sie seien um das Wohl ihres Landes bemüht. Vielmehr scheint es fast ausschließlich um die Durchsetzung ideologischer Zielvorstellungen zu gehen. Da sind dann oft die im Wege, die eine klare Meinung haben und diese auch noch öffentlich äußern.

Man darf gespannt sein, welche Alternative bei der Besetzung im Beratungsgremium gefunden wird. Im Gegensatz zur alternativlosen Kanzlerin, scheint Armin Laschet ja auch an Alternativen zu denken.

 

 

 

 

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Bei manchen Freunden braucht man keine Feinde – das gilt auch gegenüber Staaten

Nord-Stream 2 ist mittlerweile ein sichtbares Beispiel, wie die USA sich anmaßen, ihre eigenen Vorstellungen mit Gewalt – sei es militärisch oder mit wirtschaftlichen Sanktionen weltweit durchzusetzen. In der Regel geht es dabei um knallhartes Durchsetzen eigener wirtschaftlichen Interessen.

Mit welchem Recht gehen die USA gegen Firmen vor, die Geschäfte mit Rußland machen, weil sie der amerikanischen Regierung nicht passen? Gerade die USA, die immer besonders hervorheben, für die Freiheit einzutreten, die besonders die westliche Wertegemeinschaft geradezu wie eine Monstranz vor sich hertragen, scheren sich einen Teufel, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit auch zu praktizieren. Seit wann ist im Völkerrecht vorgesehen, daß ein Land, nur weil es glaubt, die Macht dazu zu haben, gegenüber anderen souveränen Staaten „Strafaktionen“ durchzuführen, um diese Staaten zu zwingen, sich dem Diktat von Amerika zu unterwerfen?

Erstaunlich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland hier nicht massiver einer solchen diktatorischen  und völkerrechtswidrigen Verhaltensweise entgegentritt. Immerhin hat man im Fall Nord-Stream 2 zumindest verbal zum Ausdruck gebracht, daß man das Verhalten der amerikanischen Regierung nicht akzeptiert. Dies hindert aber am Projekt Nord-Stream 2 beteiligte Firmen, nicht daran, aus Angst vor Sanktionen der USA, sich von diesem Geschäft zurückzuziehen.

Allein die Begründung der amerikanischen Regierung – und da ist es völlig gleich, ob die Republikaner oder die Demokraten regieren – man sehe durch Nord-Stream 2 eine zu große Abhängigkeit in der Energieversorgung Europas gegenüber Rußland, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Was Deutschland oder die EU für richtig oder falsch halten, geht erst einmal die USA überhaupt nichts an.

Aber man muß in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß die EU und auch Deutschland sich ja auch der gleichen Praktiken wie die USA bedienen, indem sie Sanktionen gegenüber Rußland verhängen, wenn sie meinen, Entscheidungen der russischen Regierung, die sich auf innere Angelegenheiten des russischen Staates beziehen, kritisieren zu müssen. Im Gegensatz zu den USA, die aufgrund ihrer Macht bei ihrer völkerrechtswidrigen „Sanktions-Bestrafungs-Politik“  Wut und Zorn auslösen, weil man gegenüber den USA glaubt machtlos zu sein, macht sich Deutschland und Brüssel bei solchen Maßnahmen nur lächerlich. Deutschland und Brüssel glauben doch nicht allen Ernstes, Rußland vorschreiben zu können, welche Entscheidungen die russische Regierung im eigenen Land zu treffen hat.

Und was die Rolle des Herrn Nawalny betrifft, dem vorgeworfen wurde, Bewährungsauflagen nicht erfüllt zu haben, muß doch gefragt werden, wie es kommt, daß er in Deutschland während des Genesungsaufenthaltes immerhin in der Lage war, zusammen mit der Unterstützung staatlicher Stellen einen Film zu produzieren, der sich gegen die Regierung in Rußland richtete? Es wäre doch sehr interessant zu erfahren, wie in einem solchen Fall mit umgekehrten Vorzeichen die amerikanische Regierung gegenüber ihrem Staatsbürger vorgegangen wäre.

 

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Eine Verschwörungstheorie, die aber leider bittere Realität ist

Angst Stellen Sie sich vor, ein guter Bekannter erzählt Ihnen, die derzeitigen freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Corona-Pandemie von der Regierung begründet und durchgesetzt werden, sind nur ein Vorläufer entsprechender Maßnahmen, mit denen sich die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig abzufinden haben, weil es dann um den Umweltschutz geht. Würden Sie dies glauben?

Aber es geht weiter: Es werden immer wieder neue Begründungen aus dem Hut gezaubert, die entsprechende Maßnahmen begründen. Mit einer entsprechenden Angstkampagne sind die meisten Bürger dann so verschreckt, daß sie der alternativlosen Kanzlerin folgen und natürlich auch alles glauben, was Ihnen die Parteifunktionäre der CDU/CSU und der Grünen, die sich mittlerweile als Verbotspartei geoutet hat, erzählen.

Jetzt sind es die Mutanten – der Wortbegriff erinnert auch an Kombattanten – auf jeden Fall sind das ganz gefährliche „Wesen“. Sofern sich die Corona nicht mehr für die weitere Verbreitung von Angst und Schrecken eigenen sollte, können wir ja die nächste Keule aus dem Köcher ziehen und den Bürger erzählen, das die Klimakatastrophe bereits soweit fortgeschritten ist, daß nur noch drastische freiheitseinschränkende Maßnahmen das Ende der Erde verhindern können. Im Gegensatz zu den ständigen Klimaveränderungen der Erde, die über Jahrtausende dazu führten, daß einmal das Eis auf dem Nordpol war, dann wieder auftaute, um sich wieder am Südpol bilden, sind diese Naturphänomene, die solange auftreten, wie es die Erde geben wird, ein gutes Mittel, das Verhalten der Bürger zu steuern, zusätzliche Geldquellen zu generieren, die allenfalls den Spielraum bestimmter Parteien erweiterten, aber keinen Nutzen für die Natur haben. So wird den Bürgern eingeredet, daß eine alternativlose Kanzlerin in der Lage ist, die Klimaerwärmung um 2 Grad zu erhöhen oder zu verändern – wahrscheinlich ist das jetzt der Gottersatz, der die Schöpfung menschengemacht weiterführen kann.

Da wird heute berichtet, daß bis zum Herbst des Jahres die Pandemie bekämpft sein wird. Was ist denn im Herbst? Ach ja, da sind dann die Bundestagswahlen. Es sieht so aus, daß man offensichtlich alles bis zur Wahl „hinzirkeln“ will, um den Bürgern dann unmittelbar nach der Wahl die Rechnung zu präsentierten.

Und wer jetzt noch immer sagt, daß sind ja nur Verschwörungstheorien, dem muß empfohlen  werden, er solle sich doch einmal das Interview von Alfred Schier im Phönix mit Karl Lauterbach vom 21.2.2021 anhören. Herr Prof. Dr. Lauterbach stellte sehr klar und eindeutig in diesem Interview fest, daß die freiheiteinschränkenden Maßnahmen der Bürger auch weiter bestehen sollten, um der (angeblichen) Klimakatastrophe zu begegnen. Zu diesen Maßnahmen gehört eine massive Einschränkung der privaten Reisen, eine Einschränkung der Mobilität der Bürger etc. Auf die Nachfrage von Herrn Schier, ob es zutrifft, daß Karl Lauterbach entsprechende Maßnahmen der Corona-Pandemie auch im Rahmen der Verhinderung einer Umweltkatastrophe vorschlägt, meinte er, daß dies eine Verschwörungstheorie sei. Es führte sodann aber genau die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erneut auf und erklärte, daß er diese für notwendig halte. Was geht eigentlich in den Köpfen unsrer Politiker vor? Die Ausführungen von Karl Lauterbach sind zum ersten Mal bei einem Interview mit der Welt und im Nordkurier öffentlich geäußert worden.

Wenn man dann noch am Abend in der Zeitschrift Cosmopolitan unter der Überschrift „Merkels unglaublicher Plan für den Sommer 2021“ liest, daß die alternativlose Kanzlerin bereits in einer Fraktionssitzung am 25.1.2021 erklärt haben soll, daß man die Reisen der Deutschen grundsätzlich verbieten müsse, wobei dies mit Corona begründet wird, dann kann man mittlerweile den Eindruck bekommen, daß wir uns auf eine knallharte Diktatur bewegen und die Bürger offensichtlich erst nach der Bundestagswahl die Wahrheit des gesamten Desasters erfahren sollen. Im Bundestag hat sich die alternativlose Kanzlerin bisher nicht konkret geäußert, wie ihre zukünftige Planung im Zusammenhang mit einem möglichen Ende der Corona-Pandemie aussieht. Hat sie ein Konzept oder will sie dieses Konzept nicht der Öffentlichkeit preisgeben, weil dann ein Sturm der Entrüstung losgetreten werden könnte?