Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Demokraten lassen sich nicht provozieren

Die linksfaschistischen Auswüchse gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Essen hat aktuell genau diejenigen blamiert, die glaubten, sie hätten die Meinungsführerschaft in Deutschland und somit das Recht, eigenmächtig zu entscheiden, wer einen Parteitag abhalten darf und wer nicht. Aktuell spielte dabei Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Essen, eine miese Rolle, der eindrucksvoll zeigte, wie parteiisch ein Oberbürgermeister handeln kann, der nach der Gemeindeordnung für alle Bürger seiner Stadt sprechen sollte und nicht in einer eigenen Machtvollkommenheit, die ihm nicht zusteht, entscheiden darf, wer Veranstaltungen in der Stadt durchführen darf und wer nicht. Dieser Oberbürgermeister hat wohl noch nicht verstanden, dass ausschließlich Gerichte entscheiden, ob Vereinigungen und Parteien staatsfeindlich und somit zu verbieten sind.

Es ist unerträglich, dass ein Oberbürgermeister billigend in Kauf nimmt, dass linke Extremisten den Versuch unternehmen, die Demokratie regelrecht mit den Füßen zu treten und dabei auch eine Gefahr für die Polizeibeamten sind, die Demokraten vor der Gewalt linker Gruppierungen schützen müssen. Nicht anders konnte man die Einlassungen dieses Oberbürgermeisters werten, die er einen Tag zuvor gegenüber dem Deutschlandfunk in einem Interview äußerte.

Das Verhalten dieses CDU-Oberbürgermeisters zeigt die Verrottung der Kultur in den Gemeinwesen. Es scheint nicht mehr möglich zu sein, dass eine Stadt in der Lage ist, auch Meinungen anderer zu respektieren und Gastfreundschaft zu praktizieren. Aber wahrscheinlich zeigt sich hier auch der gegenwärtige Zustand unserer Gesellschaft, in der viel von Gemeinsamkeiten, Verständnis und Toleranz schwadroniert, aber genau das Gegenteil praktiziert wird. Was soll man auch von einer CDU halten, die meint, gegenüber einer demokratischen Partei Brandmauern errichten zu müssen, gleichzeitig aber mit linksextremen Parteien und Kadergruppen gemeinsame Sache macht.

Betrachtet man jetzt den Ablauf des ersten Tages des Parteitages der AfD in Essen, dann ist für jeden Bürger erkennbar geworden, mit welcher Seriosität und Disziplin für das Gemeinwohl gearbeitet wird. Entgegen den Hinweisen „gut informierter“ Journalisten, wonach es zu Auseinandersetzungen um die Person des Co-Vorsitzenden Chrupalla kommen sollte, wurden die bisherigen Vorsitzenden der Partei mit einer großen Zustimmung von den Delegierten wiedergewählt. Nichts war von Zerrissenheit, Gegensätzlichkeit, wie dies bei der sogenannten Ampelkoalition mittlerweile die Regel ist, zu spüren. Man ist gewillt, in Deutschland endlich eine politische Wende herbeizuführen, so dass sich nicht nur Bürgermeister wieder um das Gemeinwohl aller ihrer Bürger kümmern, sondern auch der Bürger dieses Staates wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. Der Bürger soll wieder bemerken, dass er der Souverän in seinem Lande ist und sich nicht eines Tages dafür zu entschuldigen hat, dass er durch das Praktizieren der eigenen Kultur, ausländische Mitbürger verärgert.



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Aktuell hat die politische Zeitenwende der Weltpolitik begonnen

Der Auftritt des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und sein Herausforderer der ehemalige Präsident Donald Trump hinterließ einen verheerenden Eindruck. Jetzt wurde erkennbar, dass der angeblich mächtigste Mann der Welt, der zumindest de jure über den Zugriff auf Atomwaffen verfügt, gar nicht mehr in der Lage ist, das Präsidentenamt der USA auszuüben. Was sich der Weltöffentlichkeit darbot, war in der Peinlichkeit und der Betroffenheit nicht mehr zu überbieten. Es machte aber deutlich, dass wahrscheinlich ganz andere Personen im Hintergrund die amerikanische Regierung anführen. Bereits häufiger konnte man hören, dass Obama und seine Leute regelmäßig im Weißen Haus ein und aus gingen, so dass die Vermutung besteht, dass von diesen die eigentliche Politik des Landes dirigiert wurde. Die Bürger des einstigen stolzen Landes, das sich als Garant der Demokratie und der Freiheit gerierte, müssen sich jetzt regelrecht veralbert vorkommen, wenn sie wirklich geglaubt haben sollten, dass ein Mann, der wahrscheinlich bereits ein gesundheitliches Stadium erreicht hat, das mit einer Demenz zu beschreiben ist, die Geschicke einer Weltmacht geführt haben soll. Es ist andererseits aber auch eine Verkommenheit jeglichen ethischen Handelns, wenn Politiker einen Menschen aus politischem Kalkül in die Lächerlichkeit treiben, so dass er seine eigene Würde nicht mehr achtet. Jeder vernünftige Mensch würde bei einem solchen gesundheitlichen Zustand selbst zum Ergebnis kommen, dass es besser sei, sich in das Privatleben zurückzuziehen. Ein Mann in diesem Zustand als Oberbefehlshaber einer Atomweltmacht agieren zu lassen, ist entweder verantwortungslos oder wahnsinnig. In jedem Fall kann die Weltöffentlichkeit nur noch in eine Schockstarre verfallen, wenn sie sich darüber bewusst wird, dass dieser Mann der Präsident der wichtigsten Weltmacht sein soll.

Man kann sich nur die Frage stellen, welche Kräfte ein Interesse daran hatten, Joe Biden zu motivieren, erneut als Präsident anzutreten. Es ist nicht auszuschließen, dass hier die Bevölkerung der USA bewusst getäuscht werden sollte, indem ihnen eine Marionette als Präsidentschaftskandidat serviert wurde und in Wirklichkeit ganz andere Akteure im Hintergrund ihr politisches Spiel betreiben wollten. Vielleicht ist es etwas utopisch, aber es ist nicht auszuschließen, dass Obama und seine Clique hier Regie geführt haben könnten.

Nach dem Verlauf dieses Streitgesprächs, das gar kein Streitgespräch, sondern eine Katastrophe war, ist es müßig, sich weitere Gedanken darüber zu machen, ob Biden erneut Präsident wird oder nicht. Der gesundheitliche schnelle Zerfall von Biden wird den Strategen, die im Hintergrund die Regie führen, nicht erwartbar gewesen sein, so dass sie jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen stehen. Das Auswechseln des Präsidentschaftskandidaten ist vielleicht noch möglich. Es würde aber der Bevölkerung zeigen, dass man sie bisher belogen hat, so dass sich die Bürger von einer solchen Partei abwenden könnten. Eine Basis für das Vertrauen politischen Handelns ist es nicht. Trump wird wahrscheinlich von diesem Fiasko der Demokratischen Partei profitieren, wenngleich auch bei Trump viele Bürger Zweifel über dessen Seriosität haben werden.

Aber etwas wurde aktuell durch diesen Auftritt der beiden Präsidentschaftskandidaten sichtbar: Die einstige große amerikanische Nation befindet sich am Ende ihrer Weltherrschaft. Deutlicher konnte dies der Weltöffentlichkeit nicht vermittelt werden. So wie die menschliche Demenz das Ende des Einflusses eines Menschen auf das Geschehen in seiner persönlichen Umgebung bedeutet, ist die politische Demenz, von der die USA mittlerweile befallen ist, das Ende des politischen Einflusses dieser einstigen bedeutungsvollen Nation in der Welt. Europa sollte dies zur Kenntnis nehmen und sich von den USA schnell emanzipieren, um nicht gemeinsam mit den USA in die Bedeutungslosigkeit der Weltpolitik zu fallen. Wenn man die gegenwärtigen Kungeleien in Brüssel betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass sich auch Europa bereits im politischen Untergang befindet. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Kräfte zukünftig die Weltpolitik beherrschen. Der Westen wird es nicht mehr sein.



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In Essen zeigt der linke Faschismus sein wahres Gesicht

Aktuell spielt sich in Essen eine ausgesprochene schlimme gesellschaftliche Spielart ab. Mit dem Anspruch, für die Demokratie einzutreten und diese vor einem rechten Faschismus zu bewahren, wird genau das Gegenteil umgesetzt. Selbsternannte Demokratiewächter, die als Aktionsbündnisse „Gemeinsam Laut“ und „Widersetzen“ firmieren, unterdrücken mit allen antidemokratischen Mitteln, dass Veranstaltungen einer Partei durchgeführt werden können., Man glaubt, Andersdenkende bekämpfen zu müssen. Eine Partei wird daran gehindert, ihr das nach dem Grundgesetz verbriefte Recht, einen Parteitag durchzuführen. Durch massive Störaktionen soll die Partei daran gehindert werden, den nach dem Gesetz notwendigen Parteitag ordentlich abhalten zu können.

Nun könnte man grundsätzlich feststellen, dass es schon immer antidemokratisch und faschistisch operierende Vereine und Organisationen sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite gegeben hat, so dass man deren Verhalten allenfalls bedauern könnte. Was aber die gegenwärtige Situation unerträglich macht, ist die Tatsache, dass dieses linksfaschistische Verhalten von den öffentlichen Medien als besondere demokratische Großtaten herausgestellt wird und mit einer entsprechenden „Berichterstattung“, die ausführlich darstellt, wo und wie Veranstaltungen verhindert werden können, geradezu in der Wirkung potenziert wird. Letztlich könnte man dies als eine Form der Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr ansehen.

Da will eine demokratisch gewählte Partei, die einen großen Teil der Wähler repräsentiert und nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Organisation eingestuft ist, ihren nach dem Gesetz vorgeschriebenen Parteitag in Essen abhalten. Eine Stadtverwaltung versucht einen mit dieser Partei vor einem Jahr getroffenen Mietvertrag mit Winkel advokatischen Methoden zu kündigen und wird von einem Gericht zurechtgewiesen. Nachdem dieses antidemokratische Bemühen einer Kommunalbehörde scheiterte, versuchen jetzt linke Kadervereine die Bürger aufzuhetzen, um mit allen Mitteln den bevorstehenden Parteitag der AfD zu verhindern. Da berichtet der WDR, dass sich „auf den Straßen in Essen etwas tun soll“. Ab 19.00 Uhr soll eine sogenannte „Rave-Demo“ erfolgen, die mit dem Einsatz von Lautsprecherwagen eine Geräuschpegel entwickeln soll, der zu einer entsprechenden Unruhe sorgt. Es wird berichtet, dass Zugangswege blockiert werden sollen, kurzum es wird zum offenen Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Partei aufgerufen.

Was hier dem Bürger geboten wird, ist der Ausbruch eines Linksfaschismus, der versucht, mit antidemokratischen Mitteln zu verhindern, dass nicht gewollte Meinungen und Auffassungen unterdrückt werden. Alles dies funktioniert nur durch die tatkräftige Unterstützung des mit Rundfunkbeiträgen finanzierten öffentlichen Rundfunks, der massiv diese antidemokratischen Organisationen unterstützt und ihnen ein Sprachrohr zur Verfügung stellt.

Was mit diesen Aktionen erreicht wird, ist die Zerstörung unseres gesellschaftlichen Miteinanders und die Beendigung unserer Demokratie. Immer klarer werden die Parallelen zur Weimarer Republik erkennbar. Auch damals leisteten sich die Links- und Rechtsfaschisten einen erbitterten Krieg auf der Straße. Wohin das geführt hat, sollte jedem Bürger bekannt sein.

Es ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger bemerken, wie sie von linken Agitatoren manipuliert werden und nicht wahrnehmen sollen, wie man die Grundrechte der Bürger immer mehr auflöst.

Wo ist hier der sogenannte Verfassungsschutz, der einem solchen Aufhetzen ganzer Bevölkerungsgruppen Einhalt gebieten müsste?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bemerkt nicht, dass er sich immer mehr aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft entfernt und zum Sprachrohr linker Systemveränderer wird. Die logische Folge wird sein, dass immer mehr Bürger fordern werden, die Finanzierung einer solchen Agitationsberichterstattung zu beenden und nach neuen Wegen suchen, wie die Bürger wieder sachlich und neutral vom Rundfunk und Fernsehen informiert werden.

Jetzt kann man nur an die Bürger appellieren, die sich das eigene Denken erhalten haben, gegen die linken Kadervereine aufzustehen und diese in ihre Schranken zu verweisen. Es gilt, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass sie in eine linke Meinungsdiktatur abdriftet.



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Eine politische Zeitenwende ist mit Bundeskanzler Scholz nicht erreichbar

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag, von der sich viele Bürger erhofft hatten, dass dadurch erkennbar wird, wie es mit der Politik dieser Ampelregierung weitergeht, war aktuell wieder einmal eine Enttäuschung. Außer Phrasen hatte der Kanzler keine Gedanken geläußert, wie er sich die weitere Regierungsarbeit vorstellt. Scholz sieht die Schuld für die derzeitige desolate Entwicklung in Deutschland immer bei anderen. Dass er selbst mit seinen Genossen der sogenannten Fortschrittkoalition das eigentliche Problem sein könnte, hat er noch nicht bemerkt. Jetzt sind es wieder die sogenannten Populisten, die dafür gesorgt haben, dass Zwietracht und Hass die Gesellschaft dominieren. Dass die sogenannte Ampelregierung eine Chaos in Deutschland angerichtet hat, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, blendet der Kanzler aus. Vielleicht ist dies auch seiner eigenen Vergesslichkeit geschuldet, denn was er seinerzeit mit dem Inhaber der Warburg-Bank in Hamburg besprochen hat, wusste er ja auch nicht mehr. Es ging dabei nur um ein paar Millionen, solche Kleinigkeiten muss man auch nicht im Gedächtnis behalten. Scholz redete ständig von Zuversicht, die von den Bürgern erwartet wird, er ließ aber nicht erkennen, inwieweit die Bürger ausgerechnet von dieser Regierung erwarten können, dass es wieder ein Grund für die Zuversicht geben könnte. Scholz blieb bei seiner Rede bei Allgemeinplätzen. Natürlich ist Putin der Grund allen Übels. Es klingt schon naiv, wie Scholz glaubt über Putin reden zu können. Vielleicht sollte auch ein Bundeskanzler einmal darüber nachdenken, ob es besonders zielführend ist, einen Weltführer einer Atommacht wie einen Hampelmann zu klassifizieren, der doch endlich begreifen müsse, dass er mit seinen politischen Zielsetzungen nicht durchkomme. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem solchen rüden Verhalten eines Bundeskanzlers gegenüber dem Staatspräsidenten Russlands jemals wieder eine Basis für vernünftige Gespräche und Verhandlungen gefunden werden kann. Was will Scholz sagen, wenn er behauptet, dass Russland keinen Frieden will? Glaubt er wirklich, dass die Ukraine in der Lage sein wird, Russland zu besiegen? Und glaubt Scholz wirklich, dass Selenskyj der Friedensengel für Europa ist? Eine solche Naivität möchte man diesem Bundeskanzler gar nicht unterstellen, gleichwohl hat es den Anschein, dass man davon ausgehen muss.

Wenn man eine Quintessenz aus der Rede von Scholz zieht, dann scheint es so zu sein, dass Scholz tatsächlich davon ausgeht, dass Russland besiegt werden könnte. Er verschwendet keinen Gedanken daran, dass die kriegerische Auseinandersetzung, die derzeitig in der Ukraine stattfindet, eine Ursache haben könnte, die nicht allein von Putin ausgelöst worden ist.

Aber auch die anschließende Erwiderung des CDU-Vorsitzenden Merz, der eigentlich als Oppositionsführer ein sinnvolles Gegenkonzept zur desolaten Regierungspolitik entwickeln sollte, lässt erkennen, dass von dieser Partei keine Impulse kommen, die zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes führen. Auch Merz versteigt sich darin, dass er so vermessen ist zu glauben, man könne Russland mit militärischen Mitteln besiegen. Im Grunde genommen zeigte sich auch bei dieser Bundestagsdebatte wieder, dass die CDU in keiner Weise eine Alternative zur Politik der gegenwärtigen Chaosregierung darstellt. Es lohnt sich nicht, auf die Gedanken von Merz weiter einzugehen, weil sie – wie bei der Rede von Scholz – keine neuen Gesichtspunkte erkennen ließen.

Chrupalla der für die Partei sprach, die von Scholz, Merz und anderen nur deshalb bekämpft wird, weil sie eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen desaströsen und bürgerfeindlichen Politik darstellt und damit eine echte Gefahr für den Machterhalt der linksorientierten Einheitsparteien darstellt, wies darauf hin, dass es höchste Zeit ist, endlich die Kriegstreiberei zu beenden und zur Diplomatie zurückzufinden. Er wies zurecht darauf hin, dass die Zeiten, in denen die Nato gegenüber dem früheren Ostblock mit einer Atomauseinandersetzung sich gegenseitig paralysierten, vorbei ist. Wer aufhört zu verhandeln, der hat bereits verloren, war das Credo des Oppositionsführers der demokratischen Bürgerpartei. Er wies darauf hin, dass Deutschland von merkwürdigen „Freunden“ umgeben sei, die Deutschland nicht darin unterstützen zu klären, wer die Energieinfrastruktur – gemeint sind die Gasleitungen aus Russland – zerstört habe. Die Nato meint, dass immer mehr Aufrüstung erfolgen müsse. Der Bundeskanzler habe in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt, dass die USA in Deutschland das Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine installiert habe, so dass dies eine erhebliche Gefährdung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Deutsche Waffen werden nicht mehr eingesetzt, um das eigene Land zu schützen. Die Waffen werden aus Deutschland in die Kriegsgebiete des Auslandes verlagert, so dass damit für Deutschland keine Sicherheit, sondern zusätzliche Bedrohungen entstehen.

Warum hat sich Deutschland bisher nicht darum bemüht, eine Friedenskonferenz in Deutschland auf den Weg zu bringen? Das wäre ein echtes Zeichen, aktiv den Versuch zu unternehmen, dass das Morden in der Ukraine aufhört.

Die jetzt bevorstehenden Wahlen in Frankreich könnten ein deutliches Signal für eine politische Wende in Europa sein. Wenn die bürgerlichen Parteien gestärkt werden, könnten neue Wege gefunden werden, die Kriegseuphorie endlich wieder zu beseitigen. Mit Krieg wird man keinen Frieden erreichen. Vielleicht sollte wieder der Spruch „Schwerter zu Flugscharen“ in den Vordergrund gerückt werden. Dazu wird es aber erforderlich sein, dass die gegenwärtigen Kriegsparteien von den Bürgern abgewählt werden. Nur dann besteht die Hoffnung, dass anstelle der Waffen wieder die Diplomatie das Sagen hat.



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Der europäische Gerichtshof macht sich lächerlich

Aktuell sollte es eigentlich die Nachricht des Tages werden. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des russischen Generalstabes Waleri Gerassimow Haftbefehle und wirft ihnen Kriegsverbrechen vor.

Aber der Irrsinn kennt keine Grenze nach oben. Auf Antrag des Russlandbekämpfers Selenskyj verurteilte der Europäische Gerichtshof Russland wegen des russischen Verhaltens auf der Krim, von der Selenskyj glaubt, es handele sich noch immer um ukrainisches Staatsgebiet, Russland. So einfach ist das eben. Man ist auf dem Weg, den Krieg gegen Russland zu verlieren und da glaubt man, den Krieg juristisch weiter führen zu können. Was man dabei nicht beachtet, ist die Tatsache, dass Recht ohnehin nur der hat, der dieses Recht auch durchsetzen kann.

Was sich hier auf der sogenannten Weltbühne abspielt, hat durchaus Parallelen des Verhaltens von Kindern im Buddelkasten. Machst du mein Bauwerk kaputt, mache ich es mit deinem genauso. Der Unterschied zwischen diesen Verhaltensweisen in der Buddelkiste und der staatspolitischen Ebene ist jedoch fundamental. In der Realität wird regelrecht mit einem möglichen Weltkrieg gespielt, der Millionen Menschen das Leben kosten könnte. Glauben die westlichen Gerechtigkeitsfanatiker wirklich, dass man mit einer Weltmacht, die zudem über ein riesiges Potential an Atomwaffen verfügt, so wie geschehen, auf Dauer umgehen könne? Für wie naiv hält man Russland, dass es sich auf Dauer in dieser Weise demütigen und lächerlich machen lässt? In der Reaktion von Russland auf einen Raketenangriff durch die Amerikaner auf der Krim, die angeblich von der Ukraine durchgeführt worden sein soll, wurde erkennbar, dass die Grenze der Zurückhaltung Russlands gegenüber dem Verhalten der USA und ihrer Verbündeten, dem Ende entgegen gehen könnte. Russland hat den USA bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Man darf davon ausgehen, dass dies kein leeres Gerede gewesen ist. Wenn die USA die Eskalation weiter betreibt, kann man dies nur noch mit der größten Sorge beobachten. Immer mehr stellt sich die Frage, wie es möglich sein sollte, dass es wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Russland kommen kann. Wahrscheinlich ist dazu ein Wechsel im Weißen Haus in den USA notwendig.

Die jetzt verfügte Blockierung von 81 europäischen Medien, aus Deutschland ist der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung betroffen, ist die logische Konsequenz der Blockierung russischer Medien durch die EU. Die EU redet zwar viel von Meinungsfreiheit, diese hört aber dort auf, wo Ansichten und Auffassungen vertreten werden, die nicht in das Weltbild der Brüsseler EU-Bürokraten passen. Meinungsfreiheit für die EU scheint nur die Meinung der EU selbst zu haben, alle anderen Meinungen werden im Bedarfsfall abgeschaltet. Insofern ist es keinesfalls überraschend, wenn Russland seinerseits jetzt in der gleichen Weise reagiert. Einem gemeinsamen friedlichen Miteinander fördert dies allerdings nicht.

Man darf gespannt sein, wie weit es die Brüsseler Bürokratie noch treiben will. Wenn man die gegenwärtige Postenverteilung in der EU betrachtet, da wird eine Frau von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin, obwohl sie bisher keiner gewählt hat, dann zeigt dies, dass zwischen den Ansprüchen an eine westliche demokratische Wertvorstellung und den Realitäten erhebliche Differenzen bestehen. Insofern sollte man auch gegenüber Russland etwas vorsichtiger argumentieren, denn letztlich scheinen die Macht-Mechanismen überall die gleichen zu sein.

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Wer auf bestehendes Recht hinweist, ist aktuell antidemokratisch

Die öffentlich-rechtlichen Medien sowie die großen Mainstreamzeitungen berichten heute über einen sogenannten „Brandbrief“, den ca. 100 gemeinnützige Vereine an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben.  Inhalt dieses Briefes ist die Aufforderung an den Kanzler, dass dieser darauf hinwirken solle, dass der Rahmen der Gemeinnützigkeit gesetzlich verändert werden soll. Bisher gibt es im Gemeinnützigkeitsrecht, einer der Grundlagen ist die Abgabenordnung, eindeutige und klare Bestimmungen, was unter die sogenannte Gemeinnützigkeit fällt. Mit der Gemeinnützigkeit sind erhebliche Steuervorteile verbunden, so dass der Gesetzgeber diese nur dann gewährt, wenn die gemeinnützige Tätigkeit im Interesse der Bürger liegt und keine Unterstützung durch den Staat erfolgt, wenn dadurch nur eigene Vereinsinteressen verfolgt werden.

In der letzten Zeit glauben viele gemeinnützige Organisationen neben ihrer eigentlichen in der Satzung festgeschriebenen Aufgabenerfüllung, auch eine politische Indoktrination durchführen zu müssen. Dabei entscheiden sie, wer ihrer Meinung nach demokratisch sei und wer ihrer Meinung nach politisch bekämpft werden muss. Natürlich gehören zu den politischen Feinden alle diejenigen, die nicht bereit sind, sich der allgemeinen linksextremen Gesellschaftspolitik zu unterwerfen. Bei der AfD ist dies automatisch gegeben. Das bedeutet, dass man gegen rechts „Bündnisse schmieden“ müsse, um die Demokratie zu retten.

Der Bundesfinanzhof hat 2019 dieser rechtswidrigen Entwicklung ein Ende gesetzt und der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hatte sich nicht mehr ausschlie0lich um seine originären Ziele gekümmert, sondern betätigte sich als politische Agitationsvereinigung, um eine linke woke politische Einstellung bei den Bürgern durchzusetzen. Auch die Klage gegen diese Entscheidung wurde von der nächsten Instanz abgewiesen.

In dem sogenannten Brandbrief an den Bundeskanzler Scholz beklagen jetzt Vereine, die neben ihrer eigentlichen Vereinsaufgabe linke politische Agitation betreiben wollen, dass die AfD „die aktuelle Rechtslage ausnutze“, um Demokratiearbeit zu sabotieren. Die „Sabotage“ der AfD bestehe darin, dass sie Anzeigen gegen Vereine gegenüber den Finanzbehörden erstattet, wenn Vereine ihre Gemeinnützigkeit missbrauchen und anstatt ihrer eigentlichen gemeinnützigen Aufgabenstellung politische Agitation betreiben. Perverser kann man eine Rechtsauffassung gar nicht mehr infrage stellen. Wer hier die Demokratie außer Kraft setzt, sind die gemeinnützigen Vereine, die Gerichtsentscheidungen nicht mehr respektieren und glauben, sich über Gesetze und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen zu können. Es ist schon schlimm genug, dass Vereinsvorstände ohne Unrechtsbewusstsein glauben, auf Kosten der Steuerzahler politische Agitation betreiben zu können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Zeitungen ein solches Anliegen unterstützen, ist ein Skandal und zeigt wie verkommen mittlerweile das Rechtsverständnis in linken woken Kreisen entwickelt ist.

Organisationen und Vereine sowie Medien sollten sich nicht wundern, wenn bei einem Wechsel der politischen Mehrheiten dafür gesorgt wird, dass zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien eine solche Verdrehung des Rechts nicht mehr fortsetzen können. Dass solche Korrekturen durchaus angestrebt werden, zeigen die Diskussionen über die Beendigung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in vielen europäischen Staaten. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in der bisherigen einseitig politischen Ausrichtung weitermachten sollte, muss er sich nicht wundern, wenn er damit sein Ende einläutet.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger merken, wie gemeinnützige Vereine ihre Stellung in der Gesellschaft missbrauchen, um sogenannte Bündnisse zu schmieden, die das Ziel haben, die Demokratie in Deutschland auszuschalten. Demokratisch ist für diese Vereine nur das, was sie selbst als politisch korrekt ansehen. Das ist aber nicht das, was man unter einer Demokratie versteht. Das ist Linksfaschismus pur.



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Heutige Weltkunst – Was Politiker uns heute vermitteln

Anders sein und anders scheinen,
Anders reden, anders meinen;
Alles loben, alles tragen,
Allen heucheln, stets behagen,
Allem Winde Segel geben,
Bös’ und Guten dienstbar leben;
Alles Tun und alles Dichten
Bloß auf eignen Nutzen richten:
Wer sich dessen will befleißen,
Kann politisch heuer heißen.

Friedrich von Logau (1604 – 1655)

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Die Meinungsdiktatur hat auch bei Schriftstellern Konjunktur

Aktuell wird die Meinungsvielfalt in dem Maße eingeebnet, indem den Bürgern vermittelt wird, dass es das oberste Ziel unsere Landes die Vielfalt, die Weltoffenheit und das Akzeptieren einer jeglichen Minderheitsmeinung, sei sie noch so sehr abwegig, sei.

Der Gipfel einer solchen Meinungsdiktatur ist jetzt bei der bisher renommierten Schriftstellervereinigung PEN sichtbar geworden.

Das PEN-Zentrum Deutschland schließt eine Doppelmitgliedschaft in der Autorenvereinigung und der AfD aus. Der Schriftstellerverband teilte mit, dass darüber eine Resolution bei der Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Hamburg einstimmig verabschiedet wurde.

Ist das der neue weltoffene Geist von Schriftstellern, denen man bisher unterstellte, dass sie zu den Leuten gehörten, die ihr Gehirn zum Denken gebrauchen und in der Lage sind, zu überblicken, wann die ersten Anzeichen einer Diktatur erkennbar sind? Schriftsteller, so hat man bisher geglaubt, wenden sich gegen eine Einschränkung des Denkens und treten für eine Vielfalt des Denkens ein. Das scheint jetzt sein Ende gefunden zu haben.

Mit der jetzt vorliegenden Erklärung, inwieweit ein solcher Beschluss überhaupt rechtswirksam werden kann, ist zu hinterfragen, erfolgt ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger, die ihnen nach unserem Grundgesetz verbrieft sind. Eine Parteimitgliedschaft dürfte grundsätzlich eine reine Privatangelegenheit eines jeden Bürgers sein, so dass sich bei einem Eintritt in einen Verein eine Doppelmitgliedschaft zwischen dem Verein und einer Partei überhaupt nicht stellen kann. Nimmt man den Inhalt der jetzt vorliegenden Resolution ernst, dann hat zukünftig jedes Mitglied, das in die Schriftstellervereinigung aufgenommen werden will, sein jeweiliges Parteibuch zur Prüfung vorzulegen. Das dürfte mit Sicherheit grundgesetzwidrig sein. Mit einer solchen Vorgehensweise wird die persönliche politische Einstellung von Bürgern eingeschränkt. Sofern ein Mitglied – und das gilt auch für eine Schriftstellervereinigung – sich an die Regeln der Vereinssatzung hält, kann es weder ausgeschlossen, noch kann ihm die Mitgliedschaft verweigert werden. Wenn die Schriftstellervereinigung PEN jetzt feststellt, eine Mitgliedschaft in der AfD verstoße gegen die demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes, dann maßen sich diese Schriftsteller an, über dem Recht zu stehen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorwegnehmen zu können. Bisher gibt es keinen gerichtfesten Hinweis, wonach die AfD nicht auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes steht. Schriftsteller mögen in ihrem Denken und Schreiben sehr kreativ sein, sie sollten sich aber nicht selbst überschätzen und als die großen Weltenrichter ansehen. Damit machen sie sich nur lächerlich und das würde nur der Schriftstellervereinigung PEN auf Dauer schaden.

Was jedoch durch diese Resolution sichtbar wird, ist der desolate Zustand unserer Gesellschaft und der bereits bestehende Grad der Intoleranz und der politischen Verkommenheit. Mit einer intellektuellen Denkweise hat dies nichts zu tun und weist eher auf eine intellektuelle Beschränktheit hin, die zu einer weiteren Zerstörung unserer Gesellschaft führt.

Es ist erschreckend, dass der intellektuelle Tiefstand unserer Gesellschaft offensichtlich auch bei einer bisher sehr anerkannten Institution, wie der Schriftstellervereinigung PEN, nicht Halt macht.

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Aktuell gefährden sogenannte Demokraten die Demokratie

Die NZZ berichtete aktuell, dass die Sprecherin der GRÜNEN Jugend die Verhinderung des AfD-Parteitages „selbst in die Hand nehmen“ will. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen antidemokratischen NGOs aus. Die AfD weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass diese demokratiefeindlichen Aktivitäten sogenannter Demokraten, die in Wahrheit ihre mangelnde demokratische Einstellung offenbaren, bereits seit der erfolgreichen Klage der AfD gegen die Stadt Essen wahrgenommen werden, die den erfolglosen Versuch unternahm, den Parteitag der AfD durch eine Kündigung des bereits seit einem Jahr vereinbarten Mietvertrages zu verhindern. Die Formulierungen der Grünen-Jugend zeigen eine Verachtung der Demokratie, da man offensichtlich meint, selbst entscheiden zu können, wer politische auftreten darf oder nicht.

Wo bleibt die Stimme des Oberdemokraten Haldenwang, der immer behauptet, für die Demokratie in unserem Lande einzutreten? Hier hätte er einen Anlaß, als Behördenleiter des Verfassungsschutzes tätig zu werden, da die Grünen-Jugend – wenn sie sich so äußern, wie es die NZZ berichtete – verfassungsfeindlich tätig ist. Sie stellt sich mit einer solchen Einstellung und insbesondere mit einer solchen konkreten Handlung gegen das Grundgesetz und glaubt, selbst bestimmen zu können, welche Parteien ihren – übrigens gesetzlich vorgeschriebenen – Parteitag abhalten dürfen oder eben nicht. Wer sich so gegen das Grundgesetz stellt und mit Gewalt droht, ist ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Es sei denn, dem Verfassungsschutz würde es gar nicht um die Erhaltung der Demokratie in Deutschland gehen. Noch glauben wir, dass wir dies nicht annehmen müssen.

Was die Angelegenheit noch brisanter macht, ist die Tatsache, dass hier auch Organisationen, die sich politisch nicht einseitig positionieren dürfen, gemeint sind die Gewerkschaften, dieses verfassungsfeindliches Verhalten mindestens dulden. Wenn sie von sich behaupten, Demokraten zu sein, müsste von ihnen ein Aufschrei gegen die Bestrebungen der Grünen-Jugend erfolgen, die Intention des Grundgesetzes mit Füßen zu treten. Sie müssten Menschenketten organisieren, um unsere Demokratie zu schützen.

Die ach-so-rechtstreuen ‚Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Aber auch dies ist ja nicht neu. Was gegenwärtig in Deutschland zu sehen ist, ist dass die Regierung mit dem Einsatz staatlicher Behörden die eigene Opposition bekämpft. Insofern glauben offensichtlich viele, sie haben das Recht, die demokratisch gewählte und demokratisch handelnde Oppositionspartei mit faschistoiden Methoden an der Wahrnehmung der vom Grundgesetz geschützten Rechte hindern zu dürfen.

In diesem Zusammenhang passt auch ein Vorgang, über den kürzlich im Deutschlandfunk berichtet wurde. Im Rahmen eines Projekts „Neustart Kultur“ wurden 2023 Veröffentlichungen von Schriftstellern und Wissenschaftlern gefördert, weil diese durch die Einschränkungen der Corona-Maßnahmen erhebliche materielle Probleme hatten. Die Ausreichung der Fördermittel des Bundes erfolgte durch den Börsenverein. Im Nachhinein wurde ein Teil dieser bereits erfolgten Finanzierung zurückgenommen, weil nach einer angeblichen „Recherche“ von Journalisten rechtsextremes Gedankengut gefördert worden sei. Einen solchen Vorwurf machte man auch dem anerkannten Politikwissenschaftler Martin Wagener, der ein Buch mit dem Titel „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die Nationalität der Deutschen“ veröffentlichte, das mit 7.500, — € Bundesmitteln gefördert wurde. Im Nachhinein stellte jetzt der Verfassungsschutz fest, dass dieses Werk in Teilen als extremistisch einzustufen sei. Wagener stellte in seinem wissenschaftlichen Fachbuch die Frage, ob es das deutsche Volk noch gibt. Er stellte die These auf, dass aus der historisch gewachsenen Kulturnation (Deutschland) eine multi-kulturelle Willensnation gemacht werden soll, obwohl die Mehrheit der autochthonen Bevölkerung diesem Projekt kritisch gegenübersteht. Die von dem Geheimdienstchef Haldenwang festgelegte Definition, was seiner Meinung nach „Volk“ sei, bestimmt, dass bereits die Meinung, dass man zwischen Staatsbürger und ethnischer Volkszugehörigkeit differenzieren könnte, verfassungsfeindlich ist. Nach dem Rechtsverständnis des Herrn Haldenwang ist er auch kraft seines Amtes als Leiter des Inlandsgeheimdienstes befugt, hier klare rechtliche Grenzen zu setzen, auch wenn es de jure dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt. Seine Meinung scheint mittlerweile eigenständig das Recht zu setzen. Für den anerkannten Wissenschaftler Wagener hatte die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörde neben der Rückzahlungsforderung des Bundeszuschusses – soweit man in der NZZ lesen konnte – auch berufliche Konsequenzen. Das wird von den Demokraten als Demokratie bezeichnet.

Natürlich, so wird immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, kann jeder in Deutschland alles sagen, denn wir haben ja Meinungsfreiheit. Berufliche Folgen bei der Inanspruchnahme der nach dem Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit sind eben in Kauf zu nehmen. Demokratie, so könnte man zynisch feststellen, gibt es eben nicht zum Nulltarif. Was demokratisch ist, bestimmt u. a. auch der Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich für diese Fragen zuständig ist, wird ohnehin nur tätig, wenn es angerufen wird. Dafür besteht ja gegenwärtig kein Grund.

Insofern ist der Vorgang um die AfD mit der Durchführung ihres Parteitages in Essen gar keine Besonderheit. Sie reiht sich nur ein, in das Demokratieverständnis einiger Parteienvertreter und deren Beamte. Wer dagegen etwas sagt, delegitimiert den Staat, wobei diese vorgenannten Parteivertreter davon ausgehen, sie selbst seien der Staat. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass zum Staat der wichtigste Entscheider, nämlich der Souverän gehört. Souverän ist aber der einzelne Bürger des Staatsvolkes. Und das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, sondern ist die Grundlage unseres Grundgesetzes.

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Aktuell haben die USA und die NATO einen politischen Scherbenhaufen angerichtet

Die Reisen des russischen Staatspräsidenten Putin in Südostasien zeigen aktuell, welches politisches Chaos die westlichen Staaten unter der Dominanz der USA und der Nato in der Welt angerichtet haben. Den Bürgern wurde vermittelt, dass der russische Staatspräsident Putin erreicht habe, dass sich der Nato jetzt mit Schweden und Finnland auch Länder angeschlossen haben, die seit Jahrzehnten neutral gewesen sind. Jetzt sei die Nato wieder um zwei Länder erweitert worden, weil sich diese durch diese Mitgliedschaft sicher fühlen. Natürlich will die Nato nur den Frieden und mache durch ihre Erweiterung diesen noch sicherer. So jedenfalls ihr Reden.

Jetzt zeigt sich jedoch, dass dieser vermeintliche Fortschritt der Nato zu einer gefährlichen Situation in der Welt geführt hat, die den Frieden nicht sicherer macht, sondern die Konfrontation zwischen den USA-dominierten Staaten und dem anderen Teil der Staatengemeinschaft massiv erhöht hat.

Was die NATO erreicht hat, ist dass Putin eine neue Front aufgebaut, die eine völlig neue geopolitische Lage in der Welt geschaffen hat. Putin wurde durch die NATO gezwungen, sich neue Verbündete zu verpflichten, die für die westliche Weltgemeinschaft unberechenbar sind und mit der Unterstützung durch Russland erhebliche Probleme für die westlichen Staaten verursachen werden.

Die Isolation Nordkoreas durch die USA ist jetzt regelrecht zerstört worden, weil Russland dafür sorgen wird, dass sich der politische und der militärische Stellenwert Nord-Koreas erheblich erhöhen wird. Der Einfluss der USA sinkt in dieser Region gegen den Nullpunkt, so dass damit nicht die Sicherheit gefördert wurde, sondern jetzt eine richtige Bedrohung für den Westen entsteht. Auch der anschließende Besuch Putins in Vietnam zeigt, wie Russland seinen Einfluss in Südostasien weiter ausbaut und somit sich die NATO fragen lassen muss, ob sie nicht mit ihrer Expansionspolitik in Richtung Russland, dem Weltfrieden nicht genutzt, sondern massiv geschadet hat.

Das Abkommen, dass zwischen Russland und Nordkorea abgeschlossen wurde, gemeint ist die gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung, muss als eine Kampfansage gegen die USA und die NATO angesehen werden. Die Nato muss damit rechnen, dass sie zukünftig mit einer völlig neuen Bedrohungslage konfrontiert werden könnte. Dabei sind Staaten wie Nordkorea und Vietnam keinesfalls für den Westen berechenbar, so dass keiner wissen kann, wie sich die Konfliktlage in dieser Region unter den jetzt gesetzten Bedingungen verändern wird.

Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass China die politische Strategie Putins unterstützt, zumal auch China von den jetzt getroffenen Vereinbarungen mittelfristig profitieren wird. Die USA und die von ihr dominierte NATO glaubten, Russland in die Defensive drängen zu können. Diese Politik ist krachend gescheitert. Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich gegen die USA und ihren verbündeten Staaten eine neue Macht-Konzentration von Staaten entwickelt, die es leid sind, dass die USA bisher glaubten, die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen regieren zu können. Die Emanzipation dieser Staaten gegenüber den USA wird dazu führen, dass der Macht-Einfluss der USA immer weiter sinkt. Aktuell zeigen sich Anzeichen, dass bei vielen Staaten die Bereitschaft besteht, sich von der US-Währung, dem Dollar, zu trennen. Die rüde Sanktionspolitik der USA, die dazu führte, dass jegliches Vertrauen in die Weltwirtschaft zerstört wurde, beschleunigt den Niedergang des Einflusses der USA auf andere Staaten.

Putin hat jetzt gravierende Zeichen gesetzt, die hoffentlich zum Nachdenken in den USA und bei der NATO anregen. Vielleicht wäre es sinnvoller, wieder den Versuch einer gemeinsamen Zusammenarbeit aller Staaten zu unternehmen, um die jetzt aufkommende wirtschaftliche und militärische Bedrohung zu reduzieren. Es gibt nicht nur Staaten in Südostasien, die sich immer mehr von den USA abwenden. Auch Staaten in Südamerika, in Afrika, aber auch Indien sind keinesfalls mehr bereit, sich bedingungslos den USA zu unterwerfen.

Jetzt zeigt sich, dass eine Kanonenboot-Politik, keine sinnvolle Friedenspolitik ist und schnellstens im Mülleimer der Geschichte versenkt werden sollte. Die NATO könnte sich um den Frieden verdient machen, wenn sie die Zeichen der Zeit richtig deutet und beginnt, nicht nur andere Staaten gegen sich aufzubringen, sondern sie mit vertrauensbildenden Maßnahmen wieder zu einer Zusammenarbeit motiviert.