Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell

Aktuell ist die AfD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen

Aktuell haben die Wahlen in Bayern und in Hessen gemeinsam gezeigt: Die AfD ist als bürgerliche Partei in der Gesellschaft angekommen. Dies ist um so bemerkenswerter, als sie von den sich demokratisch nennenden Parteien massiv diffamiert wurde und als antidemokratische und rechtsradikale Partei denunziert wurde. Die Bürger sowohl in Bayern als auch in Hessen sind auf diese Verleumdung der etablierten Parteien und ihrer Handlanger in Politik und Verwaltung nicht hereingefallen. So wie es im Augenblick aussieht, ist die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen zweitstärkste Kraft und damit Oppositionsführer geworden. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass damit die AfD Bestandteil unseres demokratischen Parteienspektrums geworden ist.

Aber auch ein zweites Ergebnis wurde durch diese Wahlen erkennbar. Die SPD in Hessen mit ihrer dortigen Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat von den Bürgern die Quittung für die Respektlosigkeit erhalten, dass die Spitzenkandidatin zu verstehen gegeben hat, dass sie nur als Ministerpräsidentin in Hessen zur Verfügung steht. Damit hat sie gezeigt, dass es ihr in keiner Weise um das Wohl der Bürger, sondern nur um ihre eigene Karriere geht. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis sollte Nancy Faeser unverzüglich zurücktreten, weil sie bewiesen hat, dass sie bei den Bürgern weder in Hessen, noch im übrigen Bundesgebiet akzeptiert wird. Auch für die Bundespolitik wäre es gut, wenn diese Frau endgültig aus der Politik ausscheiden würde, um keinen weiteren politischen Schaden mehr anrichten zu können.

Das dritte Ergebnis ist das politische Ende der FDP, einer Partei, die offensichtlich keiner mehr benötigt. Mit ihrer Gesetzgebung des Personenstandswesens hat die FDP gezeigt, dass sie außer der Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nichts mehr erreicht. Es ist also kein Schaden, dass diese Partei wieder aus einemweiteren Landesparlamenten verschwindet. In Hessen kam diese Partei nur noch mit Ach und Krach in das Parlament und ist dort bedeutungslos. Auch der Abgang der Partei der Linken aus den Parlamenten in Bayern und Hessen zeigt, dass die Bürger radikale linksextreme Parteien dorthin schicken, wo sie hingehören, nämlich nicht mehr in die Parlamente.

Wenn die sogenannten demokratischen Parteien nicht aufhören, weiter in einer Art Kartellbewegung die AfD als zweitstärkste politische Kraft an der Durchführung ihres Wählerauftrages zu hindern, werden sie bei den nächsten Wahlen weitere Quittungen von den Wählern erhalten. Es wird dann nicht mehr darum gehen, dass keiner mehr mit der AfD zusammenarbeiten will, vielmehr wird es dann so sein, dass die AfD regieren kann, ohne dass Parteien, die sich demokratisch nennen, aber sich antidemokratisch verhalten, sie daran noch hindern können.

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Aktuell

Der verbale Hass von Politikern gegen Andersdenkende führt zur physischen Gewalt

Die Ereignisse aktuell rund um die AfD – konkret sind die vermeintlichen Gefährdungen gegenüber der Co-Vorsitzenden Weidel und der Vorgang um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla gemeint – sind mit erheblichen Fragezeichen zu versehen. Was wirklich geschehen ist, werden die Bürger wohl nicht erfahren.

Die Bedrohungen gegenüber Frau Weidel, die dazu geführt haben sollen, dass die Familie von Frau Weidel in Sicherheit gebracht wurde, haben sich ja offensichtlich nicht in Deutschland, sondern an dem zweiten Wohnsitz von Frau Weidel in der Schweiz zugetragen. Nach den jetzt erfolgten Berichten sollen deutsche Behörden angeblich keine Hinweise gehabt haben, die Maßnahmen für die Familie Weidel gerechtfertigt hätten, allerdings ist es auch kaum vorstellbar, dass die gesamte Geschichte nur erfunden wurde, um vielleicht der AfD bei den bevorstehenden Wahlen einen Vorteil zu verschaffen.

Noch merkwürdiger sind allerdings die Vorgänge um den Co-Vorsitzenden der AfD, Tina Chrupalla, bei seinem Wahlauftritt in Bayern. Fakt scheint zu sein, dass Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und richtig ist es wohl auch, dass er in der Intensivabteilung des Krankenhauses behandelt werden musste. Es ist kaum anzunehmen, dass dies erfolgte, wenn keine medizinische Notwendigkeit vorgelegen hätte. Insofern ist es auch mehr als verwunderlich, wie schnell staatliche Behörden öffentlich erklärten, dass es keine Hinweise eines Anschlages gegen den Vorsitzenden der AfD gegeben habe. Immerhin ist – wenn die Pressemitteilungen zutreffen sollten – von dem behandelnden Arzt festgestellt worden, dass am Oberarm Rötungen festgestellt wurden, die von einem Einstich hätten hervorgerufen sein können. Selbst wenn keine Spuren eines Giftes nachträglich festgestellt werden sollten, ist dies auch dies kein Beweis dafür, dass kein Angriff gegen den Politiker erfolgt sein kann. Auch die sogenannten Ko-Tropfen sind im Nachhinein nur schwer nachzuweisen.

Besonders widerlich und abstoßend war dagegen die Reaktion des Politikers Ramelow, der Tino Chrupalla über die Plattform X verhöhnte. Aber was sollen die Bürger von einem solchen Politiker auch erwarten, der sich selbst an keine demokratischen Gepflogenheiten hält und die versprochene Neuwahl des Landestages bis heute nicht durchführte. Was aber Bodo Ramelow zeigt, ist der Hass, der sich gegen eine Partei und deren Funktionäre und Mitglieder richtet, die es leid sind, sich von den etablierten Parteien weiter für dumm verkaufen zu lassen. Die Parteifunktionäre der (noch) etablierten Parteien haben für ihre Hetze gegen die AfD dafür gesorgt, dass das politische Klima in Deutschland immer mehr verkommt und sich im Gefolge dieser unseligen Kampagnen Leute ermuntert fühlen, diesen verbalen Hass zum Anlass zu nehmen, auch physisch gegen andersdenkende Politiker vorzugehen. Es ist bezeichnend, wie jetzt die staatlichen Stellen reagieren. Es wäre ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Politiker, die in Gefahr geraten, von verirrten Straftätern angegriffen zu werden, umfassend geschützt werden. Es wäre die Aufgabe der staatlichen Stellen für eine Deeskalation zu sorgen, wenn sich solche schlimmen Vorfälle, wie sie bei dem Wahlauftritt von Chrupalla in Ingolstadt offensichtlich vorgelegen haben ereignen, indem sie nicht im Nachhinein den Bürgern gegenüber den Eindruck erwecken, als wenn es sich nur um Wahlpropaganda handele. Wo bleiben denn die sogenannten Demokraten, als der Herr Ramelow sich in einer Weise gegenüber Chrupalla äußerte, die man von einem seriösen Politiker nicht erwarten würde? Wo blieb der Aufschrei gegen eine solche menschenverachtende und beleidigende Verhaltensweise eines linken Politikers, der doch immer meint, auf der richtigen politischen Seite zu stehen? Solche Verhaltensweisen sind es, die zu Hass und Gewalt führen. Deshalb müssen die wirklichen Demokraten dem Herrn Ramelow zu verstehen geben, dass er hier eine Grenze überschritten hat und als Politiker nicht mehr ernst genommen werden kann. Es muss endlich aufhören, dass eine Gruppe von Politikern, die meinen, sie haben die Demokratie mit Löffeln gefressen und seien die einzigen, die sich als Demokraten bezeichnen können, das politische Klima in Deutschland weiter vergiften. Es muss Schluss damit sein, andere Parteien zu diffamieren und sofern sie demokratisch von den Bürgern gewählt wurden, an der politischen Arbeit zu hindern. Die Bürger sind es mittlerweile leid, wenn sie wahrnehmen, dass die Politiker nur noch daran interessiert sind, ihre eigene Macht zu erhalten und ihnen das Wohlergehen ihrer Mitbürger, für die sie eigentlich arbeiten sollen, an einem bestimmten Körperteil regelrecht vorbeigeht. Sie werden zunehmend von ihrem Recht als Souverän Gebrauch machen und eine Partei wählen, die vielleicht endlich eine politische Zeitenwende herbeiführt. Eines ist sicher, so wie im Augenblick Politik betrieben wird, wird unser Land bald den eigenen Bankrott anmelden müssen. Ernst genommen wird es ohnehin nicht mehr.

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Aktuell ist das Gebot: Die Ukraine muss lernen zu verlieren

Aktuell wird seit Wochen den Bürgern erzählt, dass der Bundeskanzler Scholz die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine verweigert. Und gleichzeitig wird der Eindruck vermittelt, als wenn Scholz wieder einmal durch eine Nichtentscheidung eines Sachverhalts eine negative Entwicklung vorantreibt. Besonders Kriegstreiber, wie der grüne Politiker Anton Hofreiter, der CDU-Politiker Kiesewetter und die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann versuchen den Bürgern weiszumachen, wie wichtig es wäre, der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine mit ihrem Kriegsherrn Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinnt. Da werden Formulierungen in den Raum gestellt, wonach Russland lernen müsse zu verlieren und diejenigen, die einen solchen gefährlichen Unsinn reden, scheinen sogar an ihren eigenen Unfug zu glauben.

Da soll den Bürgern der Eindruck vermittelt werden, dass sich Herr Selenskyj an Absprachen halten würde und die Raketen nur auf dem Territorium der Ukraine einsetzt, wobei natürlich die Krim als ukrainisches Staatsgebiet angesehen wird. Damit wird erkennbar, worum es diesen Kriegsanheizern geht, nämlich den Herrn Selenskyj zu ermutigen, die Raketen, die Deutschland liefern soll, einzusetzen, um die Krim zu bombardieren. Dabei hat Selenskyj mehr als einmal bewiesen, wie er sich bereits als Weltherrscher glaubt ansehen zu sollen, der den Kampf gegen Russland führt, um die Freiheit von Europa und insbesondere von Deutschland zu erhalten. Ein Mann der mit großer Wahrscheinlichkeit dem Land, das ihm einen großen Teil an Waffen geliefert hat, damit belohnte, dass die Gasleitung Nordstream zerstört wurde. Glücklicherweise scheinen auch andere Länder mittlerweile zu bemerken, dass eine ungezügelte Waffenlieferung an die Ukraine keinesfalls zum Frieden führt, sondern die Weichen für den nächsten dritten Weltkrieg stellen könnte, der schließlich mit einem Atomschlag einen großen Teil der europäischen Gesellschaft dauerhaft vernichten würde. In die Hand eines solchen nicht vertrauenswürdigen Mannes gehören keine Raketen, mit denen er einen Weltbrand auslösen könnte.

Scholz scheint richtig einzuschätzen, dass es einen Unterschied macht, ob England oder die USA Waffen an die Ukraine liefern, die möglicherweise einen russischen Gegenschlag auslösen könnten oder ob dies von Deutschland erfolgt. Wie jedes Kind weiß, verfügen die USA, England und auch Frankreich über Atomwaffen, während sich in Deutschland amerikanische Atomwaffen befinden, die allenfalls von den Amerikanern eingesetzt werden könnten, aber als Ziel für Russland herhalten würden, um die Existenz Deutschlands dauerhaft auszuschalten. Scholz hat Recht, wenn er die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine verweigert, er sollte dies allerdings auch deutlich seinen Mitbürgern erklären. Mit Sicherheit wird die Mehrheit der deutschen Bürger, die nicht so kriegsbesessen wie der Herr Hofreiter und andere Politiker sind, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit begrüßen. Man kann nur froh sein, dass hier nicht die unverantwortlichen Kriegstreiber an den Entscheidungshebeln sitzen.

Herrn Kiesewetter, der meint, dass Russland lernen müsse zu verlieren, kann man nur erwidern, dass es dem Frieden in der Welt mehr dienen würde, wenn die Ukraine lernt zu verlieren. Eine Ukraine, die gegen Russland gewinnen würde, wäre ein Albtraum für diejenigen, die sich noch ein wenig den klaren Blick für die weltpolitischen Entwicklungen bewahrt haben und denen bei einem Sieg der Ukraine Angst und Bange werden würde. Aber, dass die Ukraine gewinnt, ist genau so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, dass Russland von sich aus lernen würde, zu verlieren.

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Den Tag der deutschen Einheit sollte man getrost wieder abschaffen

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und damit die bis dahin bestehende politische Teilung des Deutschen Vaterlandes beendet worden sein soll. Politische Vereinigung deshalb, weil für viele deutsche Bürger, gleichgültig, ob sie Bürger der Bundesrepublik oder der DDR gewesen sind, in ihrem persönlichen Bewusstsein immer von einem einigen Deutschland ausgegangen sind und die Trennung ausschließlich durch die vier Siegermächte gegen den Willen der deutschen Bevölkerung erfolgte. Es ist auch bezeichnend, dass als Gedenktag nicht der Tag des eigentlichen Befreiungsschlages geworden ist, sondern nachträglich wiederum den Deutschen „vorgeschlagen“ wurde, einen anderen Tag festzulegen. Der Befreiungsschlag, der zur Aufhebung der Trennung beider Staaten erfolgte, war am 9. November 1989 und keinesfalls von denjenigen veranlasst und durchgeführt, die sich jetzt in vollmundigen Reden Gedanken über das Zusammenwachsen Deutschlands gemacht haben. Dabei verschweigen sie, dass sie es waren und noch sind, die den ursprünglichen Impuls des Volkes – genau genommen der Bürger der DDR – den Wahnsinn der Trennung eines Volkes zu beenden, mit dem Fall der Mauer beendeten, mittlerweile so relativiert haben, dass sich viele Bürger fragen, wohin die Deutschen denn vereinigt worden sind. Das beginnt damit, dass die Bestimmung des Grundgesetzes, wonach sich das Deutsche Volk bei einer Wiedervereinigung eine gemeinsame neue Verfassung zu geben hat und dass damit keinesfalls ein Teil des deutschen Volkes sich bedingungslos dem anderen Teil des deutschen Volkes einzuordnen, ja man kann sogar sagen unterzuordnen hat, was rechtlich durch den sogenannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland   geschehen ist, einfach unterblieb. Von einem Tag zum nächsten wurden sämtliche Gesetze und Regeln Westdeutschlands auf den ostdeutschen Teil des Landes ohne Befragung der dortigen Bürger verbindlich. Die Beseitigung der eigenen Währung und die Eingliederung Deutschlands in eine EU, ohne dass die Bürger dazu gefragt wurden, machten dann den Bürgern deutlich, dass die sogenannte Wiedervereinigung Deutschlands nichts mehr mit der ursprünglichen Wiedervereinigung eines Landes mit einer eigenständigen Souveränität zu tun hatte.

Insofern erstaunt es sehr, dass jetzt einige Politiker so tun, als seien sie überrascht, dass es erhebliche Differenzen zwischen Ostdeutschland und dem anderen Teil Deutschlands gibt, da von einem Zusammenschluss beider Volksteile auf Augenhöhe in keiner Weise gesprochen werden konnte. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rede sagt, man habe sich aueinandergelebt, dann sollte es richtiger heißen, die Politiker – übrigens auch Frau Merkel – haben dafür gesorgt, dass es zu keinem Zusammmenschluss im Bewusstsein der Bürger kommen konnte.

Es ist auch bezeichnend, dass den Deutschen an dem Tag ihrer angeblichen gemeinsamen Geburtsstunde zu einem einheitlichen deutschen Volk der Tag der Moscheen danebengestellt wurde, so dass der eigene Nationalfeiertag regelrecht relativiert wurde. Der islamischen Gemeinschaft ist es mit der offensichtlichen Duldung der gegenwärtigen deutschen Regierung gelungen, den Deutschen sichtbar zu machen, dass es einen originären deutschen Nationalfeiertag nicht zu geben hat. Man darf sich fragen, ob sich dies ein anderes Land in Europa hätte gefallen lassen. Wahrscheinich hätte man der islamischen Gemeinschaft freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben, dass es ungehörig ist, einen Tag der Moschee, was ja nichts anderes bedeutet, als dass man damit die Wichtigkeit des Islams zum Ausdruck bringen will, ausgerechnet an einem  der wichtigsten Nationalfeiertage durchzuführen und dauerhaft festzulegen.

Für die deutschen Bürger zeigt dies, dass sie in ihrem eigenen Land keine Rolle zu spielen haben und sich an Dingen zu orientieren haben, die man ihnen vorgibt.

Es ist ja auch bezeichnend, dass an einem der höchsten Nationalfeiertage – sofern der Tag der deutschen Einheit so gesehen werden sollte, was ja auch nicht ganz sicher zu sein scheint – nicht der Bundespräsident oder der Bundeskanzler das Wort bei der offiziellen Festveranstaltung ergreift, sondern dies dem Präsidenten des Verfassungsgerichts überlassen wird. Natürlich ist das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts eines der höchsten Ämter, die Deutschland zu verleihen hat. Aber das deutsche Volk wird nach dem Grundgesetz – eine neue Verfassung gibt es ja nicht – immer noch vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler vertreten. Aber vielleicht war diese Regierung ja schon einen Schritt weiter und sah sich gar nicht mehr als Vertreter eines souveränen Staates, sondern als Verwaltungsleiter einer Teilgliederung des Staates EU-Brüssel, das es de jure gar nicht gibt, faktisch aber bereits praktiziert wird. Dann würde es sogar sinnvoll sein, den Präsidenten eines Gerichts sprechen zu lassen, denn einen eigenen Staatschef gäbe es nicht mehr, weil dies Frau von der Leyen für den (nicht rechtlich existierenden) EU-Staat sein würde.

Wenn das aber so sein sollte, dann sollte man getrost den Tag der deutschen Einheit schnell wieder abschaffen. Man kann ihn dann ja durch einen Tag der angeordneten Staatszugehörigkeit in einen EU-Staat neu festlegen. Dann werden ohnehin andere Politiker die Reden halten. Vielleicht ist das ja das Ziel, das man den Bürgern in Deutschland nur noch nicht sagen wollte.

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Aktuell provoziert die EU einen Weltkrieg

Aktuell trafen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU trafen zu einer Sitzung in der Ukraine. Damit erfolgte diese Sitzung in einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Das Treffen wurde als sogenanntes „historisches Treffen“ bezeichnet. Es wird gesagt, dass es ein Signal für die Unterstützung der Ukraine sein soll und zum Ausdruck bringt, dass die EU auf der Seite der Ukraine steht.

Nun kann man dieses Treffen auch völlig anders beurteilen. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer EU-Bürokratie in Brüssel, ein solches Treffen in einem Nichtmitgliedsland durchzuführen. Es ist andererseits eine Anmaßung, wenn die EU ein solches Treffen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchführt und damit zum Ausdruck bringt, dass es einen regelrechten Eroberungsfeldzug durchführt, indem es so tut, als wenn diese Organisation selbst entscheiden könnte, welche Staaten Mitglied der EU werden können. Solange nicht alle Mitgliedsländer einer Aufnahme der Ukraine zustimmen, ist die EU-Bürokratie nicht berechtigt, bereits Fakten zu schaffen. Die Ukraine ist kein Mitglieder der EU und sollte es auch nicht werden.  Was gerade durch diese Sitzung der Außenminister der europäischen Staaten geschehen ist, ist eine Provokation Russlands gegenüber und eine Anheizung des Krieges. Man darf gespannt sein, wann die Russen hier deutlich zu erkennen geben, dass sie sich eine solche Provokation nicht mehr gefallen lassen. Frau Baerbock scheint sich so zu überschätzen, dass sie gar nicht mehr merkt, was sie für einen Unsinn redet, wenn sie meint, die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen zu müssen.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk befragt wird, ob sie diese kriegerische Auseinandersetzung, die von den USA mit inszeniert worden ist, mit tragen will. Es wird auch keine Überraschung sein, wenn Russland eine solche Konferenz mit einem gezielten Raketenangriff beenden könnte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Präsident Biden keine Zustimmung mehr hat, weiter die Ukraine zu unterstützen. Die amerikanische Bevölkerung hat inzwischen bemerkt, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der schnellstens beendet werden muss, weil er nicht zu gewinnen ist und weil der von den Bürgern gar nicht gewollt wird.

Deutschland sollte sich schnellstens aus der Front der Kriegstreiber zurückziehen und alle Anstrengungen unternehmen, mit dafür zu sorgen, dass die Ukraine erkennt, dass sie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie aufhört, sich als Speerspitze der Nato gegenüber Russland sehen zu können. Einerseits überschätzt sich die Regierung der Ukraine erheblich, weil sie sehr schnell erkennen wird, das man sie keinesfalls für so bedeutend hält, dass man für die Ukraine einen Weltkrieg in Kauf nehmen würde. Anderseits setzt sich langsam auch in den USA die Einstellung durch, dass es sinnvoller wäre, mit Russland zu einem vernünftigen Miteinander zu finden und dabei auf die Befindlichkeiten der Ukraine keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Die einzigen Politiker, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie hier einen Krieg befördern, der bereits entschieden ist, sind die Politiker der deutschen Regierung. Aber was will man auch von einer Frau Baerbock erwarten, die von sich behauptet, nach zwei Semestern Studium zu glauben, sie habe Kenntnisse vom Völkerrecht. Dummheit führt schon immer zur Selbstüberschätzung. Und Selbstüberschätzung war oft genug der Anfang für den Beginn eines Krieges.

Die EU-Bürokratie sollte schnellstens in ihre Schranken verwiesen werden. Wenn sie sich weiter in dieser Weise gegen die Interessen der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU verhält, werden sich die Bürger in Europa dies nicht mehr lange gefallen lassen und durch ihre Wahl bei der kommenden Wahl des europäischen Parlaments deutlich zu erkennen geben, was sie von der EU-Bürokratie halten.

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Aktuell glaubt die linke Regierung die Welt retten zu müssen – bezahlen sollen es die Bürger

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich Merz geschehen sei. Innerhalb der CDU gab es von einigen besonders links orientierten Politikern, bei dem natürlich auch der Genosse Günther aus Schleswig-Holstein nicht fehlen durfte, volle Breitseite gegen den Vorsitzenden ihrer Partei. Dabei scheinen diese sogenannten Parteifreunde gar nicht zu bemerken, wie sie ihren eigenen Laden immer mehr in den Grund und Boden rammen und den Bürger deutlich vermitteln, dass man eine Partei, in der sich die Spitzenfunktionäre gegenseitig angreifen, besser nicht wählen sollte. Denn eines wird durch diesen Kampf der Unionsfreunde auch erkennbar. Es wird erkennbar, dass zur Zeit innerhalb der CDU ein Kampf der linken CDU-Genossen, die am liebsten mit der SPD und den Grünen fusionieren würden und dem kleinen CDU-Kreis, der noch den Anspruch hat, wieder eine christlich ausgerichtete Parte der bürgerlichen Mitte zu werden, stattfindet. Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass der linke Flügel die Oberhand hat und somit Friedrich Merz am Ende seiner Kariere angekommen sein dürfte.

Zur Ehrenrettung muss allerdings auch festgestellt werden, dass es durchaus auch in der CDU noch Politiker gibt, die den Wahnsinn, der zurzeit von dem linken Parteienblock mit tatkräftiger Unterstützung auch der FDP im Zusammenhang mit einer angeblichen Flüchtlingspolitik angerichtet wird, erkannt haben und dies auch in der Öffentlichkeit kundtun. Dazu zählt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Sepp Müller, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr deutlich auf den Irrsinn und die Demagogie der gegenwärtigen Diskussion, die sich gegen Friedrich Merz richtet, hinwies.

Worum geht es? Friedrich Merz hat in einer öffentlichen Gesprächsrunde erklärt, dass es für die deutsche Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar sei, dass es dreihunderttausend Ausländer gibt, denen offensichtlich kein Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde und die deshalb das Land zu verlassen haben, gleichwohl bisher nicht abgeschoben wurden, freie Heilfürsorge in Deutschland in Anspruch nehmen und sich auch die Zähne auf Kosten der deutschen Steuerzahler behandeln lassen können. Wer eine solche ungeheuerliche Wahrheit in Deutschland ausspricht, der kann nur rechtsradikal oder ein unfähiger Kanzlerkandidat der CDU sein. Er sollte lieber denjenigen in der CDU Platz machen, die die linke Politik der derzeitigen Regierungskoalition unterstützen und dafür sorgen, dass weiter ein ungebremster Zuzug von Personen erfolgt, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. In Wahrheit sind das aber gar keine Flüchtlinge, sondern allenfalls Migranten, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Gründen ihr eigenes Land verlassen.

Schnell wurde mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern vermittelt, dass Friedrich Merz einen ungeheuren Unfug erzählt habe. Denn einerseits würden nicht 300.000 Flüchtlinge bei den Zahnärzten sitzen und sich die Zähne neu machen lassen und das sei dies auch gar nicht möglich. Andererseits würden natürlich diese zunehmende Zahl von Flüchtlingen (wobei die meisten diesen Status gar nicht haben, allerdings unter dieser Bezeichnung geführt werden) in keiner Weise die Zahnarztpraxen belasten, so dass deutsche Staatsbürger längere Wartezeiten auch für ihre Kinder beim Zahnarzt hinnehmen müssten. Als Zeuge dafür wird der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz genannt. Benz erklärte, dass es keine Engpässe bei der zahnärztlichen Versorgung gebe und keiner länger auf eine Behandlung warten müsse. Demgegenüber stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende Sepp Müller fest, dass die Jahrbücher der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und das Bundesamt für Statistik ein anderes Bild widergeben. Es bestehe tatsächlich ein erheblicher Mangel an Zahnärzten, so dass es bei einer zunehmenden Nachfrage von Flüchtlingen und Migranten durchaus zu Engpässen in der Versorgung komme. Aber wie dem auch sei, Tatsache ist, dass alle Flüchtlinge und auch diejenigen, die gar nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, gleichwohl sich in Deutschland aufhalten, nach 18 Monaten einen Rechtsanspruch auf reguläre Krankenkassenleistungen in Deutschland haben. Die Flüchtlinge aus der Ukraine, zur Zeit sind dies 1 Million Ukrainer, haben sofort nach Ankunft in Deutschland den vollen Versicherungsschutz der deutschen Sozialversicherung. Insofern hat Friedrich Merz genau das gesagt, was zur Zeit Realität in Deutschland ist.

Sepp Müller wies auch auf einen anderen Punkt hin. Er stellte fest, dass es schlimm ist, dass es jetzt bereits nicht mehr tragbar sei, wenn die tatsächlich bestehenden Probleme in Deutschland aus politischen Gründen nicht mehr angesprochen werden dürfen. Viele Bürger in Deutschland empfinden es als ein Skandal, dass ihnen immer mehr Leistungen aufgebürdet werden, so dass sie selbst nicht mehr wissen, wie sie finanziell über den Monat kommen. Was Friedrich Merz gesagt hat, ist nichts anderes, als dass er darauf hinweist, dass die gegenwärtige Regierung glaubt, sich mehr um die Interessen von Ausländern kümmern zu müssen, als dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht immer schlechter werden. Mit dem Begriff Flüchtling wird ein regelrechter Schindluder getrieben, weil offensichtlich immer mehr Personen in das Sozialsystem unseres Landes eingegliedert werden, die gar keine Flüchtlinge sind.

Der Sächsischen Zeitung kann man im Hinblick auf deren Kommentar nur erwidern, dass man denjenigen schnellstens den Zahn ziehen müsste, die glauben ihren deutschen Mitbürgern Märchen erzählen zu können, indem sie so tun, als wenn Deutschland die Not der gesamten Welt heilen müsste. Genau das muss es nicht und das haben inzwischen immer mehr Bürger auch in Deutschland verstanden. Wenn dieser Zahn nicht bald gezogen wird, dann könnte genau das mit der Gesellschaft in Deutschland passieren, was auch bei einem faulen Zahn im Mund geschieht: Der gesamte Organismus wird vergiftet. Eine vergiftete Gesellschaft ist dann aber auch nicht mehr zu retten, wenn man ihr nur einen Zahn zieht. Dann kann nur noch eine Totaloperation helfen. Und deren Ausgang ist ungewiss.

 

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Aktuell können auch Gerichte zur Staatsverdrossenheit beitragen

Eine aktuell sachliche Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wirkt recht harmlos, sie weist aber auch auf ein Problem hin, dass man sich einmal näher betrachten sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Aktenzeichen 5 B 757/23 entschieden, dass der erneute Eilantrag der AfD, wonach dem Verfassungsschutzamt untersagt werden soll zu behaupten, die AfD sei ein Beobachtungsfall, weil verfassungswidrige Tendenzen vorliegen sollen, zurückzuweisen ist. Die jetzt vorliegende Entscheidung ist formal in keiner Weise zu beanstanden. Bei dem erneut gestellten Antrag der AfD ging es um die Frage, ob die Behauptung des Verfassungsschutzamtes bezüglich der AfD zulässig sei. Diese Frage wird aber in dem zu erwartenden Hauptsache-Termin entschieden und kann somit nicht im Rahmen eines Eilbeschlusses entschieden werden. Und dieser Termin wird eines Tages stattfinden, nur weiß keiner wann. Das Gericht verwies auf den bereits vorliegenden Eilantrag der AfD, der im März 2022 gestellt wurde und der seinerzeit abgelehnt wurde.
Das eigentliche Problem wird dadurch aber in keiner Weise auch nur annähernd betrachtet. Die jetzt gestellten Anträge der AfD sind die Reaktion auf eine bereits vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass in seinem Beschluss feststellte, dass die AfD als Beobachtungsfall geführt werden darf. Das Vorgehen gegen diese Entscheidung eines Beschlusses in der ersten Instanz wird jetzt offensichtlich zeitlich so verzögert, so dass bei einer Entscheidung irgendwann einmal diese Entscheidung irrelevant sein wird. Zwischenzeitlich haben mehrere Wahlen stattgefunden, bei der Behauptungen aufgestellt werden konnten, die nach Auffassung der AfD nicht zutreffen. Damit wird – man könnte zu dem Eindruck kommen, dass dies vorsätzlich erfolgt – dem politischen Mitbewerbern der AfD die Möglichkeit einer negativen Propaganda gegeben, so dass die AfD in ihren Chancen von den Bürgern gewählt zu werden, behindert wird.

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass erste Instanzen der Gerichte nicht immer Urteile und Beschlüsse fällen, die rechtlich bestandsfähig sind und die oft genug von den jeweiligen Obergerichten kassiert werden. Der Gesetzgeber hat jedem Bürger und auch jeder juristischen Person (Vereine, Parteien, Firmen etc.) das Recht gegeben, gegen Entscheidungen von Gerichten vorzugehen. Wenn dieses Recht jedoch durch das Nichtentscheiden über einen langen Zeitraum mehr oder weniger eingeschränkt, teilweise durch Zeitablauf auch ad absurdum geführt wird, dann ist eine solche Entwicklung mehr als problematisch. Einerseits bedeutet dies, dass die Durchsetzung eines Rechts verhindert, aber mindestens erheblich erschwert wird, anderseits aber zu einem erheblichen Vertrauensbruch gegenüber dem Staat führen muss. Dieser Vertrauensbruch führt zu einer zunehmenden Staatsverdrossenheit. Wenn die Bürger den Eindruck bekommen müssen, dass sie gar keine Chance haben, rechtliches Gehör zu finden, dann zeigt dies, dass die angeblichen Grundrechte des Bürgers nur auf dem Papier stehen, aber in keiner Weise relevant sind.
Bereits viele der gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der sogenannten Coronapandemie wurden erst dann getroffen, als Corona gar kein gesellschaftliches Thema mehr gewesen ist.

Der Bürger kann jetzt nur noch wahrnehmen, dass Verwaltungsbehörden sich wie Obergerichte aufführen. Die Landesämter für den Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für den Verfassungsschutz geben hier ein Negativbeispiel ab. Sie verhalten sich so, als wenn sie Behörden seien, die verbindlich darüber entscheiden können, was verfassungsfeindlich ist und was ihrer Meinung nach den Umfang des Sagbaren nicht überschreitet. Sie maßen sich damit eine Stellung an, die ihr in keiner Weise zukommt. Aber auch hier könnte man sagen, was soll es, wenn ein Behördenchef nicht mehr seine eigenen Grenzen kennt, dann ist das seine Sache. Was diese Herrschaften aber übersehen oder vielleicht sogar billigend in Kauf nehmen, ist die Demontage der Demokratie, weil der Bürger jegliches Vertrauen in ein solches Gebaren verliert. Das Verhalten eines Behördenchefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird dann von den Bürgern als ein Zeichen gesehen, wie man sich nicht mehr um die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative schert und herumfuhrwerkt, als wenn es legitim sei, wenn die Verwaltung bestimmt, was der Bürger zu tun hat.

Die Gerichte könnten hier ein deutliches Signal setzen, indem sie zumindest zeitnah über Angelegenheiten entscheidet, die die Bürger heute beschwert und nicht erst dann, wenn die normative Kraft des Faktischen durch Zeitablauf die Richtung bereits bestimmt hat. Wenn alle Landtagswahlen gelaufen sind, braucht es auch keine Entscheidung mehr über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu treffen. Eine solche Entscheidung interessiert dann keinen Bürger mehr und dürfte absolut irrelevant sein.

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Mit KI gegen Kinderpornografie: EU-Gesetzentwurf ist keine “Chatkontrolle”, sondern Missbrauchsschutz

Das Thema der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist aktuell nach wie vor so wichtig, dass es viel mehr in das Bewusstsein der Bürger kommen sollte. Was sich hier mittlerweile entwickelt hat, ist in seiner Brutalität nicht mehr zu übertreffen. Gerade die Kinder, die in der Regel ein Urvertrauen gegenüber den Erwachsenen, insbesondere aber gegenüber ihren Eltern haben, benötigen den besonderen Schutz der Gesellschaft, weil sie nicht erkennen können, wenn ihr Vertrauen von kriminellen Erwachsenen missbraucht wird. Anderseits ist es auch ein sehr schlimmes Zeichen unserer Gesellschaft, dass es immer wieder Menschen gibt, die teilweise aus krimineller Energie, teilweise aber auch weil sie selbst physisch krank sind, sich gegenüber Kindern und Jugendlichen vergehen. Auch diesen Personen muss durch geeignete Mittel geholfen werden, gegebenfalls müssen sie auch regelrecht „weggesperrt“ werden.

Es gibt auch Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die sexuellen Kindesmissbrauch zumindest für manche relativieren könnten. Die sogenannte Reformpädagogik, hat das sexualisierte Verhalten zwischen Kindern und Erwachsenen durch ihr kruden Auffassungen so aufgewertet, dass hier die Grenzen in Richtung kriminellem Verhaltens verschwimmen. Hier gilt es, durch Aufklärung dieser Fehlentwicklung der Pädagogik zu begegnen.

Sabine Lembert hat in ihrem Artikel die intensiven Bemühungen der EU dargelegt, wie gegen den sexuellen Kindesmissbrauch mit Hilfe der sogenannten KI vorgegangen werden kann. Sie zeigt insbesondere auf, warum die Vorstellungen der EU nicht – wie befürchtet – das Persönlichkeitsrecht der Bürger unangemessen eingeschränkt wird. Sie führt aus, dass die vorgesehenen technischen Möglichkeiten, sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu erkennen, so  ausgereift sind, dass man diese auch einsetzen sollte, um endlich einen wirksamen Schutz für die Kinder durchsetzen zu können.

Wir veröffentlichen nachfolgend gern den Artikel von Sabine Lembert:

Vor rund anderthalb Jahren hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern¹ vorgeschlagen, die über das Wohl oder Wehe zigtausender Betroffener entscheiden könnte. Denn es geht um die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, die in den vergangenen Jahren exponentiell zugenommen hat. Der Gesetzesentwurf hat ein klares Ziel: Einheitliche Regeln für Social-Media-Plattformen, Gaming- sowie andere Hosting- und Online-Dienste einzuführen, und somit die rechtlichen Grundlagen für die Prävention, Ermittlung und Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs in der EU zu verbessern. Denn Pädokriminelle filmen nicht nur ihre grausamen Taten, sondern teilen das Material auch im Internet – und das mit Vorliebe in der EU, da unsere hervorragende, technische Infrastruktur in Kombination mit strengen Datenschutzrichtlinien geradezu “erstklassige Standortbedingungen” bieten.

Kinderpornografische Inhalte im Internet: +500 Prozent seit 2017

So lässt es sich erklären, dass die Polizei allein in Deutschland im Jahr 2021 fast 40.000 Fälle aus dem Bereich Verbreitung, Besitz, Erwerb und Herstellung kinderpornografischer Inhalte erfasst hat – über 500 Prozent mehr als noch im Jahr 2017². Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die Fälle, die “ans Tageslicht” gekommen sind. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass hinter jeder Tat das reale, unfassbare Leid eines Kindes steckt. So betrug die Zahl der Kinder, die allein in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch wurden, im Jahr 2022 mehr als 17.700 polizeilich erfasste Fälle. Fast 2300 Opfer waren jünger als sechs Jahre alt.

Besonders erschreckend: Der Missbrauch wird anschließend von den Tätern auch noch medial “vermarktet”. Laut Daten der IWF (Internet Watch Foundation)³ machen selbst erstellte Bilder oder Videos inzwischen fast drei Viertel aller gemeldeten Inhalte aus, die Minderjährige sexualisieren. Dabei hat sich Europa zum “Hot Spot” für Kinderpornografie entwickelt. Im Jahr 2020 wurden 86 Prozent des von der IWF entdeckten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet in Europa gehostet. Denn das Land bietet schlicht und einfach “sehr gute” technische sowie juristische Voraussetzungen.

IWF-Chefin Susy Hargreaves erklärte, dass die Verschiebung Richtung Europa damit zusammenhänge, dass die Internet-Anbieter in den USA inzwischen stärker kontrollierten und Kriminelle dadurch zwängen, sich anderswo anzusiedeln, wo es leichter sei, Inhalt hochzuladen und zu teilen. Ähnlich äußerte sich der Vertreter der amerikanischen Kinderschutzorganisation NCMEC, der auf schärfere Gesetze in den USA verwies, wo z.B. Big-Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Microsoft Content freiwillig auf kinderpornografische Inhalte scannen. Und das mit einer hohen Erfolgsquote: 95 % aller Meldungen kommen zurzeit von einem einzigen Dienstleister: Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp …). Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass vergleichbare Missbrauchsraten bei anderen Internet-Dienstleistern vorkommen. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil von online-CSA (Child Sexual Abuse) unentdeckt bleibt.

Warum der EU-Gesetzentwurf keine “Chatkontrolle” ist

Nach jahrelangem “Zusehen” der EU hat die Innenkommissarin Ylva Johansson im Mai 2022 schließlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der „klare Verpflichtungen für Unternehmen, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden“ vorsieht. Und zwar u.a. mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und unter Einbeziehung koordinierender Behörden, Europol und einem zu schaffenden EU-Zentrum.

Die zentralen Punkte der geplanten EU-Verordnung⁴ sind neben einer umfassenden Prävention und der Hilfe für Betroffene vor allem das: Aufdecken, Melden und Löschen von kinderpornografischem Material und Grooming.

 Zielsetzung:

 Mit dem EU-Legislativvorschlag soll festgelegt werden, wie und wann Dienstleister kinderpornografisches Material und „Grooming“ (die online-Annäherung von Täter an Opfer, z.B. über Chats) in den von ihnen betriebenen digitalen Räumen aufspüren und melden müssen.

Geplante Maßnahmen:

 Anbieter von u.a. Kommunikationsdiensten ermitteln, analysieren und bewerten zunächst für jeden von ihnen angebotenen Dienst das Risiko seiner Nutzung zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet (Risikobewertung). Die anschließende Risikominderung der Diensteanbieter beinhaltet u.a. eine weitreichende Altersverifikation.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Koordinierungsbehörde befugt, den Erlass einer Aufdeckungsanordnung zu beantragen, mit der ein Anbieter von Hostingdiensten oder ein Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet wird, Maßnahmen zu ergreifen, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet in einem bestimmten Dienst aufzudecken. Das bedeutet: Der Begriff einer allgemeinen “Chatkontrolle”, den Kritiker der geplanten EU-Verordnung gerne ins Feld führen, ist schlichtweg falsch. Denn jeder Antrag auf Erlass einer Aufdeckungsanordnung ist dreistufig und würde von verschiedenen Instanzen wie z.B. Justiz- und Datenschutzbehörden im Vorfeld eingehend geprüft werden.

Im Fall einer Aufdeckungsanordnung werden zudem der zeitliche Rahmen, die geplanten Maßnahmen, die Verhältnismäßigkeit, Schutzvorkehrungen und Berichterstattungspflichten definiert. Anbieter von Hostingdiensten und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste, die eine Aufdeckungsanordnung erhalten haben, führen diese dann durch die Installation und den Betrieb von Technologien aus, mit denen die Verbreitung von bekannten oder neuen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die Kontaktaufnahme zu Kindern mithilfe der entsprechenden vom EU-Zentrum bereitgestellten Indikatoren erkannt werden kann. Dabei gilt es, die bestmögliche Effizienz zu gewährleisten und das Recht der Nutzer auf Privatsphäre so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Die Erkennung erfolgt deshalb ausschließlich nach Indikatoren für kinderpornografische Inhalte im Internet, die vom EU-Zentrum unter der Kontrolle der nationalen Strafverfolgungsbehörden vorgegeben werden. Nur wenn die Indikatoren auf sexuellen Missbrauch von Kindern hindeuten – z.B. auf einem Foto, in einem Video oder einem Gesprächsfragment (bei einer Kontaktaufnahme) – ist eine menschliche Überprüfung notwendig.

 KI-Technologie zur Aufdeckung kritischer Inhalte:

Werkzeuge zur Aufdeckung kritischer Inhalte können u.a. KI-Anwendungen wie Photo-DNA oder Algorithmen⁵ sein, die auf die Erkennung von Grooming “trainiert” sind.

Der Nachweis bekannter Inhalte auf Basis der Photo-DNA-Technologie funktioniert beispielsweise wie folgt:

Der Nachweis bekannter Inhalte auf Basis der Photo-DNA-Technologie funktioniert beispielsweise wie folgt:

  1. Bilder, die nachweislich sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, werden in einen eindeutigen, unumkehrbaren digitalen Code, einen „Hash“ aus 144 Ziffern, umgewandelt, der in einer Datenbank gespeichert wird.
  2. Wenn ein Bild digital weitergegeben wird, kann sein Hash generiert und mit dem Hash in der Datenbank verglichen werden.
  3. Ein Bild wird nur dann gekennzeichnet, wenn der Hash-Wert mit dem von zuvor identifiziertem Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern übereinstimmt.

Wichtig ist dabei, dass die KI-Technologie die Privatsphäre wahrt und nur Material mit sexuellem Kindesmissbrauch aufspürt – vergleichbar mit einem Antivirusprogramm, das nur Malware erkennt.

Die Erkennung neuer Inhalte und Grooming erfolgt bereits mit Tools wie dem Safer Tool von Thorn, Googles Content Safety API, Facebooks KI-Technologie und Microsofts Project Artemis.

Diese Technologien stützen sich auf Intelligenz-Klassifikatoren und Algorithmen, die anhand

einer Datenbank mit bestätigten Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern trainiert werden, bis sie lernen, sehr ähnliche Inhalte zu identifizieren. Und das mit einer Genauigkeitsrate von bis zu 99,9 %.

Digitale Werkzeuge schützen Ermittler und entlarven Täter

Bei der Aufdeckung von Kinderpornografie im Internet haben es Ermittler heute mit Petabyte an Datenmaterial zu tun. Zum einen handelt es sich dabei um Mengen, die mit menschlichen Ressourcen schon längst nicht mehr gesichtet – geschweige denn strafrechtlich verfolgt – werden können. Zum anderen sind die dargestellten, kinderpornografischen Inhalte für die Ermittler oft eine extreme, psychische Belastung.

Mit den geschilderten Maßnahmen aus dem EU-Gesetzentwurf und zusätzlichen Ressourcen könnte die Strafverfolgungsgemeinschaft schneller und effizienter ermitteln, um mehr Kinder vor Missbrauch zu bewahren. Dieser Ansicht ist auch Europol. Auf die Frage von Patrick Breyer – Europaabgeordneter und selbsternannter “digitaler Freiheitskämpfer” gegen die “Chatkontrolle” – für welche Zwecke zusätzliche Kapazitäten (zum Aufdecken von Kinderpornografie im Internet) am dringendsten benötigt würden, erklärte die Polizeibehörde in einer Stellungnahme⁶: “Forensische Fähigkeiten sind entscheidend, um die große Menge an Material über Kindesmissbrauch rechtzeitig zu identifizieren. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Werkzeuge für das maschinelle Lernen zu entwickeln und einzusetzen, um die Daten zu analysieren, die auch den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern unterstützen könnten.”

Quellen:

¹https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/communication-campaigns/legislation-prevent-and-combat-child-sexual-abuse_de
²https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2022/210.php

³https://zahlen.beauftragte-missbrauch.de/digitale-sexuelle-gewalt/

https://annualreport2021.iwf.org.uk/

https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/communication-campaigns/legislation-prevent-and-combat-child-sexual-abuse/frequently-asked-questions_de

⁴https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2022%3A209%3AFIN

⁵https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2023-06/CSA%20technology%20infographic_en.pdf

 

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Aktuell führt die Kartellbildung der sich selbst nennenden demokratischen Parteien zum Faschismus

Aktuell ist die Wahl des Oberbürgermeisters in Nordhausen bei einer formalen Betrachtung nach demokratischen Regeln erfolgt. Dabei muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass sich diese Einschätzung ausschließlich auf den Wahlvorgang bezieht.

Betrachtet man die Begleiterscheinungen, die dieser Wahl vorausgegangen sind, so kann man doch erhebliche Zweifel an dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland haben. Mit der massiven Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, weil eine linke Minderheit immer stärker den Versuch unternimmt, die Meinungsführerschaft für sich zu reklamieren und Verhaltensweisen von Minderheiten zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger zu machen, ist in der politischen Landschaft eine regelrechte Kartellbildung der etablierten Parteien zu beobachten. Ziel dieser Kartellbildung der sich selbst demokratisch bezeichnenden Parteien, die sich voneinander in ihren Zielen nicht mehr unterscheiden, ist das Verhindern einer echten demokratischen Alternative zu der gegenwärtigen linksextremen Einheitspolitik. Mit allen Tricks wird versucht, einen politischen Mitbewerber, der den bisher etablierten Parteien insofern gefährlich zu werden, als sie ihren Machtanspruch nicht mehr durchsetzen können, an der politischen Arbeit zu hindern und wenn es möglich ist regelrecht auszuschließen.

Koalitionen zwischen den Parteien hat es immer gegeben und dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Als die einzelnen Parteien von ihren Programmen und ihren politischen Zielsetzungen für den Bürger erkennbar waren, lag es an den Bürgern, auf welche politische Koalition sie sich einlassen wollen, so dass sie ihr Stimmverhalten bei den Wahlen daran orientieren konnten. Die Entwicklung, die sich aber aktuell jetzt zeigt, hat damit nichts mehr zu tun. Systematisch wird von sogenannten demokratischen Gruppen außerhalb der Parlamente, die sich letztlich der Methoden von Faschisten bedienen, der Versuch unternommen, die Bevölkerung gezielt zu indoktrinieren und bereits erfolgte Wahlentscheidungen umzukehren. Es stellt sich die Frage, wie demokratisch es eigentlich ist, wenn nach einem ersten erfolgten Wahlvorgang für die Stichwahl gezielt mit gelenkten Propagandaaktionen der Versuch unternommen wird, das Wahlergebnis wieder umzudrehen. Das letzte Beispiel einer solchen Entwicklung wurde den Bürgern jetzt in Nordhausen geboten. Die Politiker der etablierten Parteien sollten sich nicht wundern, wenn sie von den Bürgern immer weniger Akzeptanz erhalten. Sie sollten nicht erstaunt sein, sein, wenn die die Bürger merken, dass diejenigen, die ständig von Demokratie reden, eigentlich dafür sorgen, dass diese Demokratie zerstört wird. Wenn man mit Gewalt versucht, seine eigene Meinung als die einzig richtige und demokratische darzustellen, dann merkt man nicht mehr, dass man sich selbst in Richtung Faschismus bewegt. Und eine solche Entwicklung sollte sich keiner wünschen. Es wird Zeit, dass wieder verbal abgerüstet wird und dass sich die Verfassungsschutzämter nicht als Werkzeug ihrer linken Politiker ansehen und anstelle der Aufgabe die Verfassung zu schützen, sich als Schützer der Regierung zu sehen, damit diese nicht vom Volk abgewählt wird.

Der Aufstieg der alternativen Partei zeigt, dass die Bürger das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die Indoktrination der linken Kartellparteien nicht bei jedem Bürger verfangen. Das lässt hoffen, dass die Demokratie in Deutschland doch noch erhalten bleibt. Sicher kann man sich aber nicht mehr sein.

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Aktuell war die Hetze der sogenannten Demokraten in Nordhausen erfolgreich

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ist aktuell entschieden. Der vermeintlich parteilose Kai Buchmann hat die Wahl gewonnen. Es ist trotzdem mehr als bemerkenswert, dass der Kandidat der AfD bei dieser Wahl sehr gut abgeschnitten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er sich einer regelrechten faschistisch anmutenden Kampagne der sogenannten Demokraten gegenüber sah, die den AfD-Kandidaten, Jörg Prophet, gezielt als Faschisten verleumdeten. Unterstützt wurden sie dabei durch das Verfassungsschutzamt Thüringen, dass den Eindruck erweckte, als sei es gesichert, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die bei einer Wahl das Volk ins Unglück stürzen wolle. Sehr gezielt wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora regelrecht missbraucht, die dafür herhalten musste, wie verheerend es gewesen wäre, wenn der AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hätte. Perfider geht es gar nicht mehr. Schlimm ist, dass die Bürger sich von diesen sogenannten Demokraten verblenden lassen und gar nicht merken, wie sie Spielball einer linken Gruppierung geworden sind, der es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die sogenannte Feststellung des Verfassungsschutzamtes in Thüringen, wie im Übrigen auch des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Meinungsäußerungen ohne rechtliche Relevanz. Verfassungsschutzbehörden  sind nachgeordnete Behörden, die das zu sagen haben, was ihnen die jeweiligen Minister vorschreiben. Es handelt sich nicht um eine objektiv feststehende Wahrheiten, sondern um Meinungen von weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten, die lediglich das verkünden, was von ihnen durch ihre jeweiligen Minister verlangt wird. Schlimm an der Angelegenheit ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ihren Nachrichten den Bürgern gegenüber vermitteln, als wenn es sich bei diesen parteilichen Meinungsäußerungen bereits um gesicherte Erkenntnisse handelt. Solange das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet und das ist sehr unwahrscheinlich, ist die AfD nicht anders zu beurteilen, als alle anderen Parteien auch.

Diese Art der linksorientierten Meinungsbildung führt zu einem zunehmenden Vertrauensbruch der Bürger den Parteien gegenüber und sind das Potential zu einer regelrechten Zerstörung unserer Demokratie. Wenn die Bürger erst einmal dahinterkommen, wie sie an der Nase herumgeführt werden und mit welchen perfiden Mitteln Meinung von den sogenannten Demokraten gegenwärtig gemacht wird, kann es sehr schnell zu einer völligen Abwendung von der gegenwärtigen parteilichen Meinungsfront der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kommen. Und das wäre kein gutes Signal für unsere Demokratie. Den Erfolg einer bürgerlichen demokratischen Alternative wird ein solches Verhalten nicht aufhalten. Die Bürger sind keinesfalls so dumm, wie dies die linken Politiker glauben und werden das wählen, was sie selbst für richtig halten.