Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Der synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland ist eine Täuschung der Gläubigen

In Frankfurt/Main tagt zurzeit in der letzten Woche die 5. Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland. Diese Versammlung existiert bereits seit 2019 und stand unter dem Anspruch einer völligen Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Klerus und den sogenannten Laien. Den Gemeindemitgliedern wurde der Eindruck vermittelt, sie können im Rahmen eines demokratischen Prozesses eine völlige Veränderung der Strukturen in der katholischen Kirche erreichen.

Der Verfasser dieser Zeilen hat die Anfänge dieses Prozesses als aktives Gemeindemitglied und als Mitglied des Kirchenrates und des Pfarrgemeinderates in Dresden wahrnehmen können. Er hatte bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in der Kirche nur mit Rom umzusetzen seien. Grundlage für die katholische Kirche als Weltkirche ist das Kanonische Recht, das sehr konkret und verbindlich die Verantwortlichkeiten der Priester und aller Institutionen innerhalb der Kirche festlegt. Den Gläubigen wurde zu Beginn des angeblichen Umstrukturierungsprozesses der Eindruck vermittelt, als können sie sich auf demokratischem Wege an einer Veränderung der Kirche beteiligen.

Der Beginn des Veränderungsprozesses, der von oben nach unten entwickelt und letztlich auch knallhart durchgesetzt wurde, war noch nicht so sehr von den dann später aufkommenden Diskussionen über den sexuellen Missbrauch durch Amtsträger der Kirche geprägt. Diese gewannen in den späteren Entwicklungen des Umgestaltungsprozesses, der dann in den sogenannten synodalen Weg einmündete, immer stärkere Bedeutung. Anfangs erfolgten organisatorische Veränderungen der Gemeindestrukturen, die unter der schönen Bezeichnung der Verantwortungsgemeinschaft verbrämt wurden. Die kleinen Gemeinden wurden zu großen Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen, wobei zur Begründung die gleichen Argumente, die auch im politischen Bereich den Bürgern vermittelt wurden, herhalten mussten. Angeblich ging es darum, vorhandene Ressourcen zu bündeln und möglichst effektiv einzusetzen. In Wahrheit verlagerten sich die Entscheidungen immer mehr auf die zentralen Instanzen, während die Gemeinden vor Ort sich in großen sogenannten Verantwortungsgemeinschaften wiederfanden, ohne selbst noch direkten Einfluss auf die praktische Entwicklung der Kirche zu haben.

Was dabei immer mehr auf der Strecke blieb, war das persönliche Engagement der Gemeindemitglieder, die sich immer mehr mit sogenannten Fachteams auseinandersetzen mussten. Anstelle des bisherigen Pfarrers, trat jetzt eine kollektive Leitung in einer Großgemeinde in Erscheinung. Die Kirche übernahm die staatlichen Strukturen einschließlich der sprachlichen Begrifflichkeiten vollständig. Was dabei auch völlig in den Hintergrund rückte, war die eigentliche seelsorgliche Arbeit.

Aus dem anfänglichen Umstrukturieren der Gemeinden zu den sogenannten Verantwortungsgemeinschaften entstand schließlich der sogenannte synodale Weg, der den Gläubigen vorgaukeln sollte, dass sich jetzt die gesamte katholische Kirche analog der staatlichen Demokratie entwickelt. Zusätzlich wurden die Missbrauchsfälle katholischer Priester immer mehr Mittelpunkt der Erörterungen. Sie wurden zur Begründung angeführt, dass eine systemische Veränderung in der Kirche zwingend notwendig sei.

Einzelne Gruppierungen in der katholischen Kirche überschlugen sich in der Demontage der Kirche. Bei der gesamten Diskussion dieser sogenannten fortschrittlichen Gruppierungen, z. B. der Organisation Maria 2.0, wurde offensichtlich vorsätzlich so getan, als wenn die katholische Kirche in Deutschland in der Lage sei, die gesamte Weltkirche in ihrem Sinne zu verändern. Was erreicht wurde, war die Demontage der letzten moralischen Autorität, die dem linkslastigen und familienauflösenden Staat Widerstand leisten konnte.

Seit der Regierung Merkel wurden alle Meinungen in Deutschland so gleichgeschaltet, dass nur noch die katholische Kirche ein ethisches Gegenmodell dem Staat gegenüber hätte anbieten können. Nachdem sich die katholische Kirche, bei der evangelischen Kirche besteht bereits schon lange eine völlige Übereinstimmung mit der Ideologie des Staates, mit dem Staat inhaltlich gemein gemacht hat, gibt es für diese Regierung keine oppositionelle Meinung mehr, so dass es für sie bei der sogenannten Transformation der Gesellschaft in eine antichristliche Gesellschaft, bei der Minderheiten die Richtung für die Mehrheit bestimmen, keine Grenzen mehr gibt.

Es ist auch bezeichnend, dass es bei dem sogenannten synodalen Weg nicht um die Fragen nach dem Sinn des Lebens, nach unserem Verhältnis zu Gott und nach unserer Einstellung, was nach dem Tod kommt, geht. Vielmehr scheint es wichtiger zu sein, sich mit Fragen der Homosexualität, der Probleme von Lesben, Queren und sonstigen Randgruppen zu befassen und diesen entsprechende Betätigungsfelder in der Kirche zu sichern. Der Theologe Lütz stellt zurecht in einem Interview im Deutschlandfunk fest, dass die Kirche sich mit Fragen der Transzendenz befassen sollte. Den Gläubigen sei es gleichgültig, ob ein Priester verheiratet ist oder nicht, ob Schwule miteinander gesegnet werden oder Frauen Priester sein sollten. Vielleicht sollte sich die Kirche wieder mit den eigentlichen Sinnfragen beschäftigen. Es könnte dann sogar sein, dass viele Mitglieder der Kirche nicht das Bedürfnis haben, diese Kirche zu verlassen, weil sie Kirchen- und nicht Parteimitglieder sein wollen.

Der synodale Weg ist nicht nur eine Sackgasse, sondern eine Täuschung der Gläubigen. Wenn man Veränderungen in der katholischen Kirche haben will, dann muss man darauf dringen, dass diese Fragen in Rom in einem Konzil beraten und entschieden werden. Genauso wie es mittlerweile in der weltlichen Politik ist, sind die europäischen Kirchen im Verhältnis zur übrigen Welt bedeutungslos. Europa ist für den größten Teil der Weltbevölkerung kein positives Beispiel, sondern das Sinnbild für Arroganz und Bevormundung. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass Rom die politischen Phantasievorstellungen der deutschen katholischen Kirche ärgerlich findet, aber in ihrer Bedeutung auch nicht überbewertet.

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Wer sind die Saboteure der Gasleitungen Nord Stream?

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur alles Böse in dieser Welt von den Russen kommen.
Sehr schnell mussten sogar unsere Freunde jenseits des großen Teiches mitteilen, dass die Spuren der Zerstörung nicht in Richtung Russland zeigen.

Dann tauchte ein Bericht des sehr bekannten Investigations-Journalisten Hersh auf, der, ohne eine Qualle konkret zu nennen, darlegte, dass die USA ihre sauberen Hände hier mit im Spiel hatten. Für diese Theorie spricht auch sehr viel. Einerseits hat der Präsident der USA in einer Pressekonferenz mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dafür sorgen wird, dass die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland dauerhaft beendet werden, wenn Russland die Ukraine militärisch angreifen wird. Anderseits haben die Amerikaner schon immer gegen die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland interveniert, weil sie es nicht dulden wollten, dass Deutschland preiswerte Energie aus Russland bezieht und sich somit von den USA unabhängig gemacht hatten.

Jetzt glaubt ein deutsches Journalistenteam herausgefunden zu haben, dass der Friedenskämpfer Selenskyj, der davon überzeugt ist, für die Freiheit Europas zu kämpfen und es sogar Leute geben soll, die diesen Unfug glauben, an der Sabotage der Zerstörung der Gasleitungen und damit auch an der grundsätzlichen Zerstörung der Verbindung zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist. Immerhin hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe im Januar eine Jacht untersuchen lassen, ob mit diesem Schiff Sprengstoff transportiert wurde. Die jetzt den staunenden Bürgern dargelegte Geschichte geht davon aus, dass sechs Personen mit einem Schiff, das in Polen gechartert wurde, wobei der Charterer zufällig zwei Ukrainer sein sollen, von Rostock mit Sprengstoff zu den Gasleitungen gefahren sind und dort die Sprengsetze an den Leitungen in einer Wassertiefe von 70 m platziert haben.

Es ist schon erstaunlich, dass die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren hat, dass die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich eine Untersuchung dieses Schiffes veranlasst hatte. Das könnte darauf hinweisen, dass man diesen Vorgang gar nicht öffentlich machen wollte.

Wie es nun auch immer gewesen ist, eines ist sicher, die Gasleitungen sind zerstört und nicht nur die Gasleitungen. Auch die Verbindung zwischen Russland und der deutschen Regierung – die Verbindung zwischen Deutschland und Russland werden auch die USA nicht auf Dauer verhindern können – ist zerstört. Hier kann man nur hoffen, dass es wieder eine Regierung in Deutschland geben wird, die sich nicht als Büttel der USA betrachtet und selbst darüber entscheidet, mit welchen Staaten sie die Kontakte dauerhaft pflegen und ggf. auch beenden will. Entscheidungsgrundlage dafür sollten ausführlich deutsche Interessen sein.

Wichtig für Deutschland wäre es, möglichst bald wieder zu guten Beziehungen auch zu Russland zu gelangen. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich, weil die USA – wie es die Geschichte zeigt – ihre Freunde und ihre Verbündeten auch sehr schnell wechseln und nach Beendigung der Freundschaften auch einige ihrer ehemaligen Verbündeten dann zu Feinden erklärt haben. Auch das kann Deutschland passieren, wenn es sich nicht an die von den USA vergebenen Spielregeln hält.

Vielleicht werden die Bürger in Deutschland nie erfahren, wer die Gasleitungen zerstört hat. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass alle, die bisher in Verdacht geraten sind, sich an der Sabotage beteiligt zu haben, ihren Anteil an dem „Projekt“ gehabt haben. Das Projekt kann man mit der Überschrift versehen: „Verhinderung der Unabhängigkeit Deutschlands von den USA“. Insofern würde es nicht überraschen, wenn sich eines Tages herausstellen würde, dass die USA mit der Ukraine und der Mitwirkung von Polen dafür gesorgt haben, dass hier möglichst endgültige Entscheidungen getroffen wurden.
Was aber auch die USA bedenken sollten, Gasleitungen kann man reparieren und sie sogar, wenn es notwendig sein sollte, neu bauen.

Ob es der USA gelingt, dauerhaft die Welt zu beherrschen, daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA und den europäischen Ländern. Und der Rest der Welt, der größer und mächtiger ist als die USA und Europa, nämlich Afrika, Indien, China und Russland werden nicht mehr lange bereit sein, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Und das ist gut so!

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Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke

Ein Artikel von: Tobias Riegel  von den NachDenkSeiten

Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Laut Medienberichten ist nun „weitgehend rekonstruiert worden, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipelines vorbereitet wurde“. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings hätten die Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat. Die Täter scheinen nicht besonders professionell gewesen zu sein. Denn, wie ZDF vermeldet:

“Es wurden zwei Reisepässe gefunden. Die allerdings professionell gefälscht waren…”

Es kommt noch besser: Laut ARD sei die für den Anschlag genutzte Yacht dem Eigentümer im Anschluss in „ungereinigtem Zustand“ zurückgegeben worden: „Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.“

Die „Tagesschau“ führt zudem aus, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen sei, herauszufinden, wer die mutmaßliche Tätergruppe beauftragt hat. Dann wird der öffentlich-rechtliche Sender verschwörerisch:

„In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine ‚False Flag‘-Operation handeln könne. Das bedeutet, es könnten auch bewusst Spuren gelegt worden sein, die auf die Ukraine als Verursacher hindeuten. Allerdings haben die Ermittler offenbar keine Hinweise gefunden, die ein solches Szenario bekräftigen.“

Laut „New York Times“ gibt es (selbstverständlich) „keine Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj oder seines engen Umfelds, oder dass die Täter auf Anordnung der ukrainischen Regierung gehandelt hätten“, wie deutsche Medien berichten. Einige Informationen und Kommentare zum Thema hatten wir heute bereits in den Hinweisen des Tages.

Aus den „staatlichen Akteuren“ werden plötzlich staatenlose Stümper

Viele Medien greifen die Version von den Stümpern ohne staatliche Verbindungen nun ohne angemessene starke Skepsis auf und verzichten vorerst darauf, diese Darstellung mit harten Fragen nach der Plausibilität zu erschüttern – ganz anders als bei vielen Medien-Reaktionen auf den Hersh-Bericht.

Außerdem werden Kriterien der Plausibilität zum Teil an das mutmaßliche jeweilige journalistische Ziel angepasst: Hieß es bisher von offizieller und medialer Seite oft, hinter den Anschlägen müsse ein staatlicher Akteur stecken, wird nun übergangslos die Theorie der staatenlosen Stümper freundlich verbreitet. Auffällig ist momentan außerdem, dass Spekulationen um False-Flag-Operationen nicht mehr prinzipiell als „Verschwörungsmythen“ verdammt werden, sobald sie ins eigene Konzept passen.

Noch ein Wort zu der hochtrabenden Formulierung von der „gemeinsamen Recherche des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins ‚Kontraste’, des SWR und der ‚ZEIT‘“, für die diese Medien „mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen“ hätten: Wo genau ist hier die Recherche? Der Eindruck kann täuschen: Aber mir erscheinen die Berichte so, als hätten die Ermittlungsbehörden entschieden, dass nach dem Hersh-Bericht ein weiteres Schweigen zu dem Terroranschlag nicht weiter durchzuhalten sei und dass sie darum (ausgesuchte) Medien von der ab jetzt offiziell vertretenen Version der Ereignisse informiert haben.

Viele Medien dankbar für den Ausweg aus dem „Nord-Stream-Dilemma“

Die nun präsentierten Vermutungen haben für die offizielle Linie den Vorteil, dass sie sowohl den allzu unglaubwürdigen Pfad verlassen, die Russen verantwortlich zu machen, gleichzeitig aber auch die mit Abstand Hauptverdächtigen (USA und Verbündete) aus dem Verdacht nehmen. Und nicht mal die ukrainische Regierung wird durch diese Version befleckt, weil sie ja nichts davon wusste. Dem Publikum wird eine nun wenigstens halbwegs glaubwürdige Geschichte präsentiert – mutmaßlich, um eine viel glaubwürdigere Version zu verdecken? Schließlich gilt es, einen „Elefanten im Raum“ zu verstecken.

Da es noch keine handfesten Beweise zu dem Anschlag gibt, verbleiben momentan nur Spekulationen, die sich auf Wahrscheinlichkeiten und die vorhandene Indizienkette stützen müssen – und diese Kette spricht zunächst deutlich für die USA als Initiator. Viele Medien scheinen darum nun froh zu sein, dass ihnen endlich ein Ausweg aus dem Nord-Stream-Dilemma angeboten wird, manche nehmen ihn gerne an, etwa die „Bild“ weiß schon, wo „das Sprengkommando“ in See gestochen ist.

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Eine schöne neue Welt – aber wer will in einer solchen Welt leben?

Die Makroökonomien Nicola Fuchs-Schündeln stellt offensichtlich bedauernd fest, dass „das Ehegattensplitting der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern entgegenstehe“, Sie meint dann ergänzend, dass zwar immer davon geredet werde, dass dies abgeschafft wird, der Gesetzgeber sich aber nicht traut, an dieses Thema heranzugehen.
Was diese vielleicht exzellente Wissenschaftlerin da von sich gibt, mag objektiv betrachtet durchaus nicht falsch zu sein. Was sie aber nicht erklärt ist, warum der Gesetzgeber die Regelung des Ehegattensplittings geschaffen hat und warum bisher das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass diese Regelung (noch) nicht der Gesellschaftsveränderung von nur einem feministischen Weltbild nacheifernden Frauen zum Opfer gefallen ist.

Bisher ging der Gesetzgeber davon aus, dass für das Fortbestehen einer Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern notwendig ist, so dass diese auch steuerrechtlich zu privilegieren ist.
Natürlich ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bewusst, dass es heute als rückständig, als reaktionär und als frauenfeindlich gilt, wenn jemand es noch wagt darauf hinzuweisen, dass es in einer intakten Gesellschaft unterschiedliche Aufgabenstellungen gibt und dass die Biologie aus Sicht von Wissenschaftlerinnen wie es vielleicht Frau Fuchs-Schündeln sein könnte, die Frechheit besessen hat, das Gebären von Kindern den Frauen zu überlassen.

Es ist auch für bestimmte „fortschrittlich“ denkende emanzipierte Menschen ohne Penis selbstverständlich, dass Kinder nur „abgeworfen“ werden müssen und sich dann die Gesellschaft wie auch immer um die Kinder zu kümmern hat. Schließlich müssen die Frauen, die ein Kind geboren haben, wieder schnell in den Produktionsprozess eingegliedert werden. Noch besser wäre es, wenn man Kinder synthetisch herstellen könnte, so dass die Frauen mit der lästigen Schwangerschaft gar nicht mehr befasst wären. Schließlich ist auch die Schwangerschaftszeit eine Behinderung bei der beruflichen Entfaltung von Frauen und somit nicht mehr hinnehmbar. Es ist auch eine absolute Fehlkonstruktion der Natur, dass nicht Männer und Frauen in der Lage sind, Kinder „produzieren“ zu können. Wenn Gott weiblich gewesen wäre, dann wäre mit Sicherheit eine andere Lösung gefunden worden.

Was ich damit sagen will, ist, dass es zwischen Männern und Frauen gar keine Gleichheit geben kann, solange eine Reproduktion der Menschheit noch erfolgt. Es soll sogar Frauen geben, die sich in ihrer Rolle sehr wohl fühlen, wobei dies in der Regel die gebildeten Frauen sind. Was bei der gesamten Diskussion völlig außer Acht gelassen wird, sind die Kinder. Keiner fragt, wie sich ein Kind fühlt, dass feststellt, dass es gar nicht gewollt ist und seiner Mutter nur die berufliche Kariere verdorben hat. Mit den Folgen der seelischen Verwahrlosung von Kindern beschäftigen sich im Allgemeinen auch keine Makroökonomen. Diese Aufgabe fällt dann den Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern und Psychologen, Richtern und Justizangestellten zu, die sich dann um die Folgen einer mangelnden Erziehung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu beschäftigen haben.

Vielleicht sollte sich die Gesellschaft einmal fragen, was sie eigentlich will. Will sie weiter, dass die Menschheit nicht ausstirbt oder will sie die Selbst-Verwirklichung aller Menschen ohne Rücksicht auf die Kinder. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Selbstverwirklichung von Frauen nicht nur davon abhängt, ob sie außerhalb des Haushaltes tätig werden. Es soll sogar Frauen geben, die sehen ihre Selbstverwirklichung auch darin, wenn sie mehrere Kinder geboren haben und diesen eine wirkliche Kindheit geboten haben und ihnen den Weg zu einem selbst bestimmten Leben eröffnen konnten.

Für einige, der sich besonders emanzipiert und fortschrittlich gebenden Frauen, wäre es besser, wenn sie anstreben würden, zu der letzten Generation dieser Erde zu gehören. Vielleicht ist dies sogar das Ziel der genderbesessenen Frauen. Unter solchen Voraussetzungen ist es möglich, dass sie als letzte Generation so leben können, dass sie nur noch an sich selbst denken. Kinder spielen bei diesen Frauen ohnehin keine Rolle mehr, allenfalls um den Beweis anzutreten, dass auch zwei lesbische Frauen durch die Technik, die in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten aus ökonomischen Gründen bei Rindern praktiziert wird, durch Aufnahme von Samen eines Samenerzeugers einen Geburtsvorgang auslösen zu können. Wie sich später ein solches gezeugte Kind in seiner Identität zurechtfindet, muss man nicht bedenken, dafür gibt es Therapeuten, die sich dieses Problems annehmen.

Was bei dieser Entwicklung allerdings auch nicht bedacht wird, ist die Frage, wer zuletzt die Alten, die ja dann keine Angehörigen mehr haben, betreut, wenn sie am Ende ihres Lebens Hilfe von Fremden benötigen.

Vielleicht finden sich dann Menschen anderer Völker, die sich nicht für das Aussterben ihrer Spezis entschieden haben, die diese Aufgabe übernehmen. Vielleicht aber sagen diese Menschen dann, seht doch zu, wie ihr klarkommt, ihr habt doch noch immer die Möglichkeit, freiwillig aus dem Leben auszuscheiden. Wenn ihr diese Praxis bereits bei den Kindern zum Zeitpunkt der Schwangerschaft praktiziert habt, warum wollt ihr dies nicht am Ende des Lebens, nämlich im Alter, ebenfalls praktizieren? Das ist doch human und dient der letzten Generation dazu, sich ohne Krampf endgültig von dieser Welt zu verabschieden.

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Der Euro ist nicht mehr zu retten!

Die Kriegsberichterstattung, mit denen die Bürger nun seit Monaten regelrecht bombardiert werden, scheint bei vielen Bürgern die Meinung entstehen zu lassen, dass es nur noch den Krieg in der Ukraine gibt. Die deutschen Politiker scheinen als neues Reisegebiet Kiew entdeckt zu haben und geben sich förmlich die Klinke in die Hand. Allerdings stellt man sich immer wieder die Frage, was sie dort eigentlich wollen und mit welcher Legitimation sie dort zu Lasten der deutschen Bürger Versprechungen und Zusagen abgegeben, die eines Tages von den deutschen Steuerzahlern zu bezahlen sind.

Derweil scheint in Deutschland selbst alles mehr oder weniger in den Abgrund zu rutschen. Da hört man, dass immer mehr Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, es gibt zu wenige Lehrer, wobei man diese teilweise wie Arbeitssklaven behandelt hat. Da wurden Lehrer mit Beginn der Ferien entlassen, durften sich arbeitslos melden und wurden dann nach den Ferien wieder mit einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt. Dann wunderten sich diese Politiker, dass immer weniger junge Menschen auf Lehramt studieren wollen und jetzt ist das Gejammer groß, dass es zu wenig neue Lehrer gibt.

Da wird berichtet, dass es zu wenig Pflegkräfte gibt, gleichzeitig viele ambulante Pflegedienste Konkurs anmelden müssen und die Pflege der Menschen, die zu Hause betreut werden müssten nicht mehr sichergestellt sei.

In diesem ganzen Gemengelage ist eine Pressemitteilung der AfD bemerkenswert, in der berichtet wird, dass der Ministerpräsident Söder in Bayern jetzt gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen will, weil er – immerhin nach 34 Jahren –  festgestellt hat, dass Bayern dafür sorgen musste, dass das dysfunktionale rotrotgrüne (eigentlich kann man auch sagen, dass extrem linke) Bundesland Berlin seit Jahrzehenten durch den Länderfinanzausgleich von dem längst überfälligen Offenbarungseid bewahrt werden musste.

Aber auch dies ist eine kleine Petitesse im Vergleich zu dem sogenannten „Finanzausgleich“, der seit Jahren in der EU betrieben wird und im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Rechtsbruch darstellt.

Völlig unbemerkt hat die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Verbündeten Christine Lagarde die Transfergemeinschaft der Schulden zu Lasten einiger Länder in Europa u.a. Deutschland, sprich Schuldenunion, ausgeweitet und verstoßen damit gegen Artikel 125 AEUV. Jahrelang wurde den Bürgern in Europa von diesen beiden Damen erzählt, dass der Anstieg der Inflation nur vorübergehend sei und vernebelten die eigentliche Ursache, die darin bestand, dass sich die EZB als eine Gelddruckanlage betätigte, damit Länder wie Italien, Portugal und Frankreich nicht den Staatsbankrott ausrufen mussten. Die lange Jahre andauernde 0%- Zinspolitik war nichts anderes, als billiges Geld Ländern in Europa zur Verfügung zu stellten, damit der Euro nicht zusammenbricht. Wie Peter Boehringer (AfD) in einer Presseerklärung zurecht feststellt, wurden in diesem „EU-Länderfinanzausgleich“ nicht nur einstellige Milliardenbeiträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige Milliardenbeträge zu Lasten Deutschlands. Das wäre das eigentliche Thema, das sich Söder für eine Klage vornehmen sollte.

Zu diesem Thema passen auch die Einlassungen des ehemaligen Bundesbankers Ottmar Issing, der in einem Zeitungsinterview erhebliche Probleme für den Euro durch die weiter sich entwickelnde Inflation der Währung sieht. Issing sieht durch das Zaudern der EZB die Euro-Existenz bedroht. Issing weist darauf hin, dass die Inflation in der Eurozone mittlerweile zweistellige Werte erreicht hat. Von einer vorübergehenden Erscheinung kann man nicht mehr reden. Es darf auch angenommen werden, dass dies der EZB schon lange bekannt war und Lagarde die Bürger in Europa über die tatsächliche Entwicklung des Euros mindesten nicht korrekt informiert, vielleicht sogar direkt belogen hat.

Issing brachte übrigens auch zum Ausdruck, was bereits viele andere Finanzexperten feststellten, dass die Währungsprobleme des Euros keinesfalls ausschließlich durch den Ukrainekrieg entstanden seien. Allenfalls wurden die von der EZB und von der Brüsseler Bürokratenbehörde selbst verursachten Währungsprobleme nur noch durch den Ukrainekrieg verstärkt.

Um auf Herrn Söder zurückzukommen, hier könnte sich der bayerische Ministerpräsident um Deutschland verdient machen, wenn er auf die finanziellen Missstände der EU hinweisen und das rechtswidrige Verhalten der EU-Bürokratie unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich benennen würde.

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Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg?  

Deutschland ist – wie auch einige andere Länder in Europa – in die Lieferung von Waffen in den Krieg, der derzeitig auf ukrainischem Territorium stattfindet, eingebunden. Dabei wurde immer wieder sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von besorgten Bürgern die Frage gestellt, inwieweit Deutschland durch die Lieferung von Waffen als Kriegsbeteiligter angesehen werden muss.

Der Umfang der Waffenlieferung hat sich jedoch in der letzten Zeit erheblich gesteigert, wobei mittlerweile auch schwere Waffen geliefert werden. Wenn man der Presse glauben darf, dann ist jetzt sogar vorgesehen, dass die Firma Rheinmetall eine Fabrik in der Ukraine aufbauen will, in der neue Panzer für die Ukraine gebaut werden sollen. So ist es auch nicht überraschend, dass von russischer Seite bereits angekündigt wurde, dass diese Fabrik, so sie wirklich von einer deutschen Firma in der Ukraine errichtet werden sollte, Ziel von russischen Raketen sein wird.

Neben der Lieferung von Kriegsgerät durch Deutschland, ist der deutsche Staat aber auch an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in einem größeren Umfang beteiligt, wobei diese Soldaten in deutschen Bundeswehrkasernen ausgebildet werden. Jetzt noch immer davon auszugehen, dass dies keine Beteiligung an dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sei, erfordert schon eine besondere juristische Spitzfindigkeit, um weiter zu behaupten, dass Deutschland kein Kriegsbeteiligter im Krieg der Ukraine sei. Die Haager Landkriegsordnung, die nach wie vor eine wesentliche Grundlage für die Frage einer Kriegsbeteiligung von Staaten und Nichtstaaten ist, enthält keine Regelung, ob Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet eine Beteiligung am Krieg selbst sind. Dies ist nach allgemeiner Völkerrechtsauffassung nur dann gegeben, wenn sich ein Staat mit Personal direkt an dem Krieg beteiligen würde. Problematisch dürfte es allerdings sein, wenn eine deutsche Firma in der Ukraine selbst Waffen produziert und dann Soldaten im Kriegsgebiet an diesen Waffen schult. Mit Sicherheit darf eine solche Fabrik als Kriegsziel von Russland angegriffen und ggf. zerstört werden. Wenn jedoch die deutsche Firma in der Ukraine bei der Auslieferung der hergestellten Panzer eine Einweisung von ukrainischen Soldaten vornimmt, dann dürfte der Tatbestand einer aktiven Kriegsbeteiligung erreicht sein.

Die Völkerrechtler, die zu Wort kommen, bisher werden keine Stellungnahmen von anerkannten Völkerrechtlern veröffentlicht, die sich nicht der verbreiteten Meinung anschließen, gehen davon aus, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen habe. Bei einem Angriffskrieg wäre es auch völkerrechtlich zulässig, wenn andere nicht am Krieg beteiligte Staaten Waffen in das Kriegsgebiet liefern. In diesem Fall wird unterstellt, dass es sich um eine legitime Hilfe des angegriffenen Landes handelt.

Es gibt jedoch auch Auffassungen, die davon ausgehen, dass es sich eben nicht um einen reinen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt, sondern dass sich Russland durch die massive Bedrohung der Nato an der russischen Grenze vom Westen bedroht fühlte und damit durchaus einen Grund für das militärische Angreifen hatte.
Aber wie doch mit sehr unterschiedlichen Maßstäben argumentiert wird, lässt sich auch aus der Einlassung des Völkerrechtlers Kress erkennen, der scheinbar logisch begründet, dass Russland vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden müsse, darüber aber schweigt, warum dies nicht auch gegenüber den USA im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Irak geschehen müsse.

Noch eigenartiger wird es dann, wenn Kreß in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dem staunenden Hörern erklärt, dass es einen Unterschied zwischen den amerikanischen und russischen Kriegsverbrechen gäbe. Die Dimension des russischen Angriffskrieges gegenüber der Ukraine habe im Hinblick auf den Irak-Krieg der Amerikaner eine eigene Qualität gehabt. Damit bringt dieser Völkerrechtler etwas anderes zum Ausdruck. Er bestätigt, dass wohl nur der Recht hat, der am vermeintlich besseren politischen Hebel sitzt. Natürlich muss er auch auf der „richtigen Seite“ stehen.

Auch mit der geforderten Verantwortung Russlands gegenüber einem internationalen Tribunal verhält es sich nicht anders. Russland muss sich verantworten, die USA haben dies nicht nötig, denn sie bestimmen ja weltweit, was Recht sein soll. Wenn man solche Stellungnahmen von angesehenen Völkerrechtlern hört, dann kann man nur feststellen, dass sich das Völkerrecht immer mehr von einem Recht entfernt und zu einer reinen politischen Machtdurchsetzung missbraucht wird. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Recht!

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Sarah Wagenknecht könnte eine politische Zeitenwende einleiten

Die Verkrustung der etablierten Parteien ließ nicht mehr erkennen, dass es in Deutschland wieder möglich werden könnte, dass neue politische Kräfte dem Einheitsbrei, der sich durch das bestehende Parteienkartell, die Chance erhalten, den Bürgern in Deutschland neue Perspektiven anbieten.

Die bisherigen Parteien – die AfD bildet hier die Ausnahme – haben es verstanden, ein Meinungsmonopol zu konstruieren, dass abweichende Meinungen nicht mehr zulässt. Natürlich muss kein Bürger um sein Leib und Leben fürchten, allerdings kann es schon erhebliche Probleme geben, wenn er sich gegen die herrschenden Meinungen wendet und einen politischen Standpunkt vertritt, der von dem derzeitig agierenden Parteienkartell nicht geduldet wird. Sehr schnell gerät ein kritischer Bürger in eine Situation, in der ihm vorgeworfen wird, Querdenker, antiphobisch oder nationalistisch zu sein, so dass dies seiner beruflichen Karriere erheblich schaden könnte. Von solchen Praktiken können einige Künstler, Schriftsteller und Hochschullehrer mittlerweile berichten. Noch gefährlicher wird es für Bürger, wenn ihnen eine völkische Verhaltensweise vorgeworfen wird. Dieser Begriff, den man doch einmal den Bürgern erklären sollte, ist mittlerweile ein regelrechtes Totschlagargument geworden, weil diejenigen, die diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen, damit nationalsozialistisches Gedankengut meinen, was wissenschaftlich betrachtet Unfug ist, gesellschaftlich aber für die Betroffenen das berufliche Ende bedeutet.

Die AfD, die sich bisher gegen diese Diffamierungskampagnen zur Wehr setzte, hatte keine Chance sich gegenüber dem etablierten Parteienkartell durchzusetzen. Der gemeinsame Nenner des bisherigen Parteienkartells ist das Verhindern einer Opposition um jeden Preis, so dass dann mit diesen Mehrheitsverhältnisses jeglicher Oppositionsangriff abgewehrt werden konnte und auch abgewehrt wurde. Ein besonderes Beispiel sind die politischen Verhältnisse in Thüringen, wo nur durch die Unterstützung durch die angeblich bürgerliche CDU die linksextremen Linken regieren können, ohne jemals dafür eine Mehrheit bei der Landtagswahl erhalten zu haben.

Die Bürger schienen bereits resigniert zu haben, weil sie den Eindruck gewinnen mussten, dass diese Parteienwand nicht zu durchbrechen ist. Allerdings zeichnete sich in den letzten Monaten bereits ein Aufweichen in der Einheitsfront der Parteien ab. Die FDP scheint aufgrund der letzten Wahlniederlagen den Versuch zu unternehmen, sich aus dem Klammergriff der linksorientierten (einschließlich der CDU) Parteien zu befreien. Wahrscheinlich wird dies keine allzu große Relevanz haben, weil die Bürger immer mehr der Meinung sind, dass die FDP besser aus der Parteienlandschaft endgültig verschwindet, weil man bei dieser Partei ohnehin nicht mehr weiß, welche Ziele sie vertritt. Einerseits versucht sie sich als liberale Partei zu gerieren, anderseits versucht sie ein Personenstandswesen in Deutschland zu etablieren, so dass sie sogar die linken Ideologien noch links überholt. Beispielhaft seien hier die Anträge zur Änderung des Personenstandwesen erwähnt, die das Ende einer bürgerlich strukturierten Gesellschaft zur Folge hätte.

In diese politische Gemengelage kommt jetzt die Botschaft von Sarah Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, die sich in keiner Weise mehr an den bisherigen Parteivorstellungen orientiert. Wagenknecht hat – wie auch teilweise die AfD – erkannt, dass die Bürger in Deutschland genug haben, von unfähigen Politikern ideologisch infiltriert zu werden. Sie sind es leid, sich von beruflich gescheiterten und abgebrochenen Politikern bevormunden zu lassen. Sie wehren sich gegen eine Kriegs-Besoffenheit, die nur noch eines kennt, Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie sind es leid, dass man einen Krieg immer weiter ausweitet, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, nach Wegen zu suchen, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Sie sind es leid, nur zu hören, dass der Aggressor ausschließlich in Russland sitzt, dass aber die zahlreichen Nato-Manöver an der russischen Grenze der letzten zehn Jahre nur der Friedenserhaltung gedient haben sollen.

Wie empfindlich der Nerv des Parteienkartells von Sarah Wagenknecht und ihrer Mitstreiterin Alice Schwarzer getroffen wurde, lässt sich an den bissigen Kommentaren ablesen, mit den Wagenknecht und Schwarzer aufgrund des von ihnen veranlassten Aufrufs gegen den Krieg bedacht wurden.

Die jetzt mögliche Parteienneugründung könnte dazu führen, dass das bestehende Parteienkartell endgültig aufgebrochen wird. Mehrheiten im bisherigen Rahmen wird es dann nicht mehr geben können, so dass die Chance besteht, dass sich neue politische Impulse in Deutschland entwickeln könnten. Es könnte wieder – auch mit der Chance eines Erfolges – darüber gesprochen werden, ob es für Deutschland nicht notwendig ist, sich aus der Nato zu befreien und politisch neutral zu werden. Deutschland hätte damit die Chance, Mittler zwischen dem Osten und dem Westen zu werden, ohne sich einseitig in eine Abhängigkeit zu begeben, aus der es kein Entrinnen gibt und eines Tages zur Zerstörung Deutschlands führt, weil der Krieg zwischen dem Osten und Westen auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen würde.

Wenn es zutreffen sollte, dass – wie ernstzunehmende Stimmen sagen – die von Wagenknecht gegründete Partei in die Nähe einer 20%-Marke kommen kann, dann wäre dies das Ende der Partei der Linken, aber auch der SPD und würde möglicherweise die CDU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei machen.

Man kann Sarah Wagenknecht nur wünschen, dass sie mit ihrer Parteigründung, so sie diese tatsächlich umsetzen will, Erfolg hat. Nicht nur Wagenknecht wäre dieser Erfolg zu wünschen, sondern den Bürgern Deutschlands, die wieder eine neue politische Perspektive erhalten würden, damit vielleicht doch noch eine Zeitenwende möglich wird.

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Israel quo vadis?

Was ist in Israel los? In den Nachrichten wird sachlich über eine Justizreform in Israel berichtet, als ginge es nur darum, dass kleinere Veränderungen vorgenommen werden, die offensichtlich von einigen politischen Kräften als falsch angesehen werden.

Parallel zu den Veränderungen des israelischen Rechtssystems finden erhebliche Eingriffe des Israelischen Staates in die sogenannte Siedlungspolitik statt, die bereits allein für sich betrachtet, erhebliche Fragestellungen eines rechtmäßigen Handelns aufwerfen.

Nun könnte man vielleicht zur Tagesordnung übergehen, weil politische Auseinandersetzungen jeden Tag geschehen und viele Bürger gar nicht mehr hinhören wollen, weil sie es leid sind, jeden Tag mit neuen Katastrophenmeldungen behelligt zu werden. Sie gehen davon aus, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die jeweiligen politischen Entwicklungen haben, weil die Politiker, die zwar immer wieder davon reden, dass sie die Bürger mitnehmen wollen, in Wahrheit sich um die Meinung der Bürger gar nicht mehr kümmern, sondern ihre eigenen Vorstellungen einfach durchsetzen.

Wenn es aber um Israel geht, dann sollte man vielleicht doch etwas mehr Sensibilität entwickeln und genauer hinsehen, was sich dort zur Zeit ereignet. Den Bürgern in unserem Land wird immer wieder gesagt, dass Deutschland um jeden Preis hinter Israel steht und dies sogar Staatsräson sein soll. Nimmt man diese Forderung ernst, dann bedeutet dies, dass Deutschland Israel um jeden Preis, notfalls auch mit militärischen Konsequenzen unterstützen muss, wobei in diesem Zusammenhang auf die historische Schuld Deutschlands gegenüber Israel hingewiesen wird, die jetzt von Deutschland eine besondere Unterstützung für Israel erfordert. Das kann aber anderseits auch nicht dazu führen, dass Israel jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft.

Natürlich sind Fragen der Sicherheit für ein Land wichtig, aber solche Fragen dürfen auch nicht dazu herhalten, dass man glaubt, sich über alle Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können. Der Umbau des Rechtssystems in Israel, der gegenwärtig vom Premier-Minister Netangahu vorangetrieben wird,  hat mit der Sicherheit des Staates nichts zu tun, sondern scheint mehr dazu dienen, dass sich die israelische Regierung einen Blanco-Scheck ausstellen möchte, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Es ist ja bezeichnend, dass große Teile der israelischen Bevölkerung dieser Regierung nicht folgen wollen und dies durch massive Demonstrationen zum Ausdruck bringen.

Wo bleiben jetzt die kritischen Hinweise des Westens, der doch auch sehr schnell Ungarn und Polen vorgeworfen hat, sich nicht an sogenannte Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Vergleicht man deren Rechtsreformen mit der Rechtsdemontage in Israel, dann sind die Vorwürfe der EU gegenüber Polen und Ungarn geradezu lächerlich. In Israel wird gegenwärtig angestrebt, die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative zu beseitigen. Wenn Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Israel durch einfache Mehrheit im israelischen Parlament überstimmt werden können, ist dies ein Beispiel, wie man ein Rechtssystem aushebelt und die Weichen für eine Diktatur stellt. Ein solches Vorgehen kann auch nicht mit einer religiösen Notwendigkeit begründet werden. Die Regierung Israels schadet durch ein solches Vorgehen dem Ansehen ihres Landes und gibt denjenigen Argumenten in die Hand, die schon immer gegen Israel eingestellt waren und es wohl auch immer sein werden.

Aber auch die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist keinesfalls geeignet, eine positive Einstellung gegenüber Israel zu erhalten. Die Besetzungen großer Teile des palästinensischen Gebiets durch israelische Siedler sind völkerrechtswidrig und führen zu weiteren Konflikten, die der Sicherheit Israels nicht dienlich sein können. Vielleicht glaubte man bisher, dass Kritik gegenüber Israel gar nicht möglich sei, weil sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Hier muss aber darauf hingewiesen werden, dass dieses Argument immer weniger durchschlagend ist, weil man sehr wohl eine Unterscheidung zwischen einem Antisemitismus und der Kritik gegenüber der Israelischen Regierung vornimmt. Es wäre dringend erforderlich, dass die Regierung von Israel mehr auf die Stimmung ihrer eigenen Bürger eingeht und ihre Politik ändert, um nicht Gefahr zu laufen, dass den Gegnern Israels Argumente gegeben werden, mit denen sie eine negative Stimmung gegen Israel in der Welt schüren können.

Mich macht die gegenwärtige Entwicklung in Israel nicht wütend, sondern traurig. Traurig deshalb, weil es einem immer schwerer wird, sich für Israel und dessen Fortbestand einzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die Kräfte in Israel, die sich gegen die derzeitige Regierungspolitik wehren, erfolgreich sind, denn das wäre für den Fortbestand des Staates Israels unverzichtbar.

 

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Berlin scheint sich von der linksextremen Umklammerung zu lösen und das ist gut so!

Die SPD scheint jetzt auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden und Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey jetzt doch einen Weg gefunden zu haben, der eine positive Wende im politischen Geschehen für die Bürger Berlins bedeutet.

Es ehrt Frau Giffey, dass sie jetzt ihre eigenen Interessen zugunsten der Berliner Bürger zurückgestellt hat.

Es war ohnehin kaum vorstellbar, wie eine Regierungskoalition, in der zwei Parteien des extremsten linken Flügels der Gesellschaft vertreten waren, etwas Positives für die Stadt hätten erreichen können. Die sogenannten Grünen in Berlin haben in einem arroganten und überheblichen Verhalten den Versuch unternommen, die Gesellschaft so extrem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu verändern, dass es nur so enden konnte, wie es jetzt endet, nämlich in einem absoluten Chaos. Den Bürgern wurde in Berlin exemplarisch vorgeführt, wohin es führt, wenn eine vermeintliche linke „Elite“ die Gesellschaft „umbaut“ und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Konzepte politisch durchdrückt. Insofern war es mehr als verwunderlich, dass eine SPD, von der man immerhin doch noch – im Gegensatz zu den Grünen und der Partei der Linken – ein etwas seriöses Verhalten hätte erwarten dürfen – das Spiel der sogenannten Grünen und der Linken mitgemacht hatte.

Frau Giffey wird rechtzeitig bemerkt haben, dass ein „Weiter-So“ auch die SPD dauerhaft in die Unbedeutendheit gestürzt hätte. Eine Partei, die Berlin wesentlich mit geprägt hatte und die in ihren besten Zeiten weit über 50% der Bürger in Berlin hinter sich hatte.

Was man in Berlin eindrucksvoll beobachten kann, wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen.. Was sich unter dem Deckmantel der sogenannten „Transformation“, von denen die sogenannten Grünen immer reden, in Wahrheit verbirgt, ist die brutale Umwandlung der Gesellschaft in eine Ökodiktatur. Eine Diktatur, die ihre Berechtigung damit begründet, sie trete für die Rettung der Natur ein, obwohl es ihr nur um die Etablierung einer dauerhaften Machtausübung geht.

Der FDP wird es jetzt auf der Bundesebene so ergehen, wie es bereits ansatzweise der SPD in Berlin ergangen ist. Im Strudel des Machtrausches der sogenannten Grünen wird sie untergehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig von den Zielsetzungen dieser linksradikalen und gleichsam unfähigen linken Partei, die sich Bündnis 90/Die Grünen nennt, trennt. Die SPD in Berlin scheint hier, dank Ihrer Vorsitzenden noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU erkennt, dass linke Spinnereien auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen und vor allen Dingen wollen sie, dass das Gemeinwesen funktioniert. Der Vorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner scheint erkannt zu haben, dass es wieder erforderlich ist, dass auch die CDU sich wieder um die bürgerliche Mitte der Bürger bemüht. Es wird jetzt darauf ankommen, dass dies auch auf die Bundes-CDU strahlt, denn Friedrich Merz scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sein linker Kurs letztlich auch die CDU auf der Bundesebene in den Abgrund führen wird.

Für Berlin besteht jetzt die Hoffnung, dass sich diese Stadt möglichst bald von den unverantwortlichen Spielereien der Linken und der sogenannten Grünen erholt und wieder zu einem intakten Staatswesen zurückfindet.

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Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Es ist erschreckend, wie eine unbedarfte Politikerin, die offensichtlich jegliche Eigenkritik vermissen lässt, eine große Industrienation weltweit nur noch lächerlich macht. Gemeint ist die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammen mit ihrer Kollegin, der Entwicklungsministerin Schulze, stellte sie ein sogenanntes Konzept der Öffentlichkeit vor, was sie sich und ihre Geschlechtsgenossin (und auch politische Genossin) unter einer sogenannten feministischen Politik vorstellen. Wenn es nach diesen beiden Damen gehen würde, dann meinen sie, dass es ihre Aufgabe als Ministerinnen sei, für die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen in der Welt einzutreten. Sie verkennen, dass es keinesfalls die Aufgabe einer Regierung eines Landes sein kann, als Weltschulmeister in Erscheinung zu treten und eigene unausgegorene Vorstellungen zum Maßstab eines politischen Handelns zu machen, an das sich auch noch andere Staaten zu orientieren haben.

Was damit erreicht wird, ist,  dass man lediglich einen politischen Flurschaden anrichtet und das Land, dessen Interessen man gegenüber anderen Staaten vertreten sollte, nur noch in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sich keine andere Regierung von einer Frau Baerbock sagen lassen will, was sie zu tun hat. Frau Baerbock hat damit erreicht, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr ernst genommen wird und somit in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock gar nicht verstanden hat, welche Aufgabe ein Auswärtiges Amt und dessen Minister zu erfüllen hat. Es soll nämlich in erster Linie Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen und dabei die Interessen des eigenen Landes möglichst umfassend anderen Staaten gegenüber darlegen und durchsetzen. In einer Presseerklärung stellt die Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel zurecht fest, dass eine „Feministische Außenpolitik“ ein unsinniger Etikettenschindel sei. „Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langeweilen, sollte Frau Baerbock ihre Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren“, erklärte Alice Weidel.

Wo sind bei dieser Außenministerin Impulse erkennbar, wie durch Diplomatie das Morden in der Ukraine beendet werden kann? Welche Vorstellungen hat diese Frau eigentlich, wie die Weltordnung zukünftig gestaltet werden soll? Wie ist es möglich, die UN wieder so zu stärken, dass sie einen positiven Einfluss in dieser von Krieg durchdrungenen Welt ausüben kann?

Man hört von dieser Frau nichts Substantielles, sondern nur linksfeministische Phrasen, die allenfalls nur noch für Witze am Stammtisch geeignet sind. Alice Weidel hat zudem Recht, wenn sie feststellt, dass diese Außenministerin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist. Ihre unüberlegten und wahrscheinlich aus einer absoluten Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten heraus gemachten Einlassungen, haben das Potential Kriege auszulösen. Man erinnere sich nur an ihren flotten Spruch, dass wir uns mit Russland in einem Krieg befinden.

In diesen Zusammenhang passt auch das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum geänderten Demokratieverständnis der Bürger, insbesondere der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands. 38% der deutschen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gegenwärtig agierenden Parteien. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Volk seine Politiker wählt, damit diese den Willen des Volkes umsetzen und nicht in einer übergrifflichen Art und Weise ihren Mitbürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Die Politiker haben keinen „mitzunehmen“, sondern allenfalls zu überzeugen. Als besonders vertrauenswürdige Politiker wurden in dieser Befragung Alice Weidel und Sarah Wagenknecht genannt. Besonders erschreckend, andernfalls auch nicht überraschend, wurde den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung gegenüber von den Befragten zum Ausdruck gebracht, dass man die Partei der Grünen regelrecht hasst, weil diese Partei in einer unerträglichen Art und Weise glaubt, den Bürgern ein Weltbild und eine Verhaltensweise vorzuschreiben, die keiner will. Aber genau so handelt diese „feministische“  Außenministerin. Sie glaubt wirklich, dass sie ihre kruden gesellschaftspolitischen Gedanken anderen Regierungen aufdrücken könnte und merkt gar nicht, dass man diesen Blödsinn weder hören noch umsetzen will. Man empfindet diese Bevormundung von dieser deutschen Ministerin allenfalls als unerträgliche Einmischung in eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist Frau Baerbock so von sich überzeugt, dass sie gar nicht merkt, wie sie sich nur noch selbst bei den Bürgern lächerlich macht.

Im Interesse unseres Vaterlandes kann man nur hoffen, dass der grüne Spuk möglichst schnell beendet wird, damit wieder eine seriöse Politik möglich ist und Deutschland eine Chance hat, in der Welt wieder ernst genommen zu werden.