Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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G-20-Gipfel ein Erfolg für Indien – ein Denkzettel für den Westen

Der G-20-Gipfel war noch gar nicht zu Ende, da war es aber bereits möglich, das Ergebnis dieses Treffen wichtiger Regierungschefs aktuell zu kommentieren. Die Abschlusserklärung dieses Treffens, die man eigentlich am Schluss der Konferenz erwarten würde, erfolgte bereits nach dem ersten Tag dieser Konferenz. Offensichtlich hatte es der Gastgeber der Konferenz, der Staatschef von Indien, Narendra Modi, sehr eilig, eine Abschlusserklärung zu erreichen, um auf den Erfolg der Konferenz in seinem Lande verweisen zu können. Staatspräsident Putin war nicht angereist und hatte als seinen Vertreter seinen Außenminister Lawrow geschickt. Zur Überraschung sagte dann auch der chinesische Staatschef Xi Jinping ab und sandte seinen Ministerpräsidenten Li Qiang. Es könnte sein, dass hier eine Absprache zwischen Xi Jinping und Putin erfolgt ist. Der unsägliche sogenannte Haftbefehl der größenwahnsinnigen EU-Bürokraten gegen Putin fördert keinesfalls die Diplomatie in der Welt und sorgt lediglich für eine weitere Verhärtung der Standpunkte, so dass der Frieden in der Welt immer weiter in die Ferne rückt. Er wird der Grund gewesen sein, dass Putin durch seine Abwesenheit von dieser Konferenz zeigt, was er von der gegenwärtigen sogenannten Diplomatie des Westens und insbesondere einer EU und der feministischen Außenministerin Baerbock hält, nämlich nichts!

Wenn jetzt die westlichen Staaten, die immer von sich behaupten, eine Wertegemeinschaft zu sein und auf der Seite der Guten in der Welt zu stehen, hofften, dass die in Neu-Delhi anwesenden Teilnehmer der Konferenz Russland wegen der Ukraine anklagen, so irrten sie sich. Auch wenn aktuell den Bürgern in Deutschland immer erzählt wird, dass die gesamte Welt gegen Russland eingestellt und Putin in der Welt völlig isoliert sei, so entspricht dies allenfalls einem Wunschdenken, der aber jenseits jeglicher Realität liegt.

Die jetzt vorliegende Abschlusserklärung der Konferenz hat keine Verurteilung Putins ausgesprochen. Sie fordert, dass der Einsatz von Kernwaffen und das Androhen des Einsatzes solcher Waffen unzulässig sei. Demgegenüber wird jedoch eine Lockerung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert, um die Getreidelieferungen Russlands nach Afrika nicht weiter zu blockieren. Ein großer Teil der Staaten in der Welt will sich nicht mehr von den USA dominieren lassen und lehnen eine kritiklose Übernahme amerikanischer politischer Forderungen ab.

Auch die Erklärung im Zusammenhang mit den westlichen Forderungen des sogenannten Klimaschutzes wurden von den Konferenzteilnehmern in Neu-Delhi nicht so getroffen, wie man es sich von den westlichen Ländern erhoffte. Ein vorzeitiger Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl wurde abgelehnt. Es wurde lediglich zugestimmt, dass eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien angestrebt werden soll.

Die afrikanische Union wurde als Mitglied der G-20-Gruppe aufgenommen, so dass mit dieser Erweiterung die Bedeutung der afrikanischen Länder verdeutlicht wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit auch eine grundlegende Veränderung der zukünftigen politischen Weichenstellung durch die G-20-Gruppe, die eigentlich ihren Namen ändern müsste, erfolgen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der Deutschland auf dieser Konferenz vertrat, meinte, dass die Konferenz ein voller Erfolg gewesen sei. Dem können wir nur zustimmen, wenngleich wir vermuten, dass sich Scholz ein anderes Ergebnis vorgestellt hat. Ein Erfolg war die Konferenz auf jeden Fall für Modi, der im Übrigen feststellte, dass für ihn nur wichtig sei, was seinem eigenen Land nutzt. Solche Worte wird man mit Sicherheit nicht aus dem Mund des Kanzlers hören, der eigentlich aufgrund seines Amtseides verpflichtet ist, alles zu tun, die deutschen Interessen zu wahren und den Nutzen für sein Land zu mehren. Scholz rühmte sich, während der gesamten Konferenz dem russischen Außenminister Lawrow aus dem Weg gegangen zu sein. Es wird in der Presse berichtet, dass er ihn auch nicht die Hand gegeben habe, so dass eine persönliche Begrüßung beider Politiker unterblieb. Was Scholz als politische Großtat hinstellt, ist jedoch nichts anderes als das Zeichen eines politischen Kleingeistes. Scholz verkennt, dass es als Vertreter eines noch wichtigen Landes in Europa seine Pflicht gewesen wäre, den Versuch eines Gesprächs vorzunehmen. Politik besteht darin, auch bei Konflikten nach diplomatischen Wegen zu suchen, wie mittel- oder langfristig wieder ein Miteinander möglich sein könnte. Es wäre schlimm, wenn aus dem Verhalten von Scholz der Schluss gezogen werden müsste, dass dieser Bundeskanzler den Staatspräsidenten einer Weltmacht für so unbedeutend hält, dass es unter seiner Würde sei, mit einem solchen Politiker zu reden, dann muss man sich ernsthaft fragen, ob hier Überheblichkeit, Borniertheit oder eine falsche Einschätzung von Machtverhältnissen vorliegt. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag mit dieser Art der Außenpolitik des Bundeskanzlers zufrieden zeigt.

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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Ein Kinderbuchautor versucht sich aktuell als Wirtschaftsminister

Aktuell war bereits die Rede des Bundeskanzlers im Bundestag eine Enttäuschung, weil er mit vielen Worten so gut wie nichts sagte und sich lediglich in einer neuen begrifflichen Phrase kaprizierte. Noch inhaltsloser und am Thema völlig vorbei war die Rede des Kinderbuchautors Habeck, der wie ein Laienschauspieler die Funktion des Wirtschaftsministers immerhin der noch größten Industrienation in Europa bekleidet. Wer von der irrigen Annahme ausging, dass Habeck in seiner Haushaltsrede seine Vorstellungen entwickelt, wie er sich die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vorstellt, der musst resigniert wahrnehmen, dass dieser Wirtschaftsminister gar nicht zu wissen scheint, worüber er redet. Andernfalls müsste man unterstellen, dass er die Bürger vorsätzlich im Ungewissen lassen will, weil er sich nicht mehr traut, den Bürgern die tatsächliche marode Lage der Wirtschaft in Deutschland zu vermitteln.

Was hat Habeck in seiner Rede nun gesagt? Wie ein netter Onkel, der den Kindern eine schöne Gute-Nacht-Geschichte erzählt, erinnerte er daran, dass doch diese Bundesregierung für die Sicherstellung der Energie in Deutschland regelrechte Großtaten vollbracht hat. Trotz des Angriffskrieges, den Putin gegen die Ukraine begonnen hat und der damit verbundenen Abschaltung des Gases aus Russland, habe die deutsche Regierung dafür gesorgt, dass genügend Gas und Strom zur Verfügung gestellt wurden. Über Preise wollen wir natürlich nicht reden, denn mit solchem schnöden Mammon kann sich doch ein Kinderbuchautor nicht befassen. Die Großtaten der Regierung haben die undankbaren Kinder, sprich Menschen in diesem Lande, offensichtlich bereits vergessen. Wie das auch bei den richtigen Märchen ist, vermitteln diese auch ein Quäntchen an Wahrheit. Was der nette Onkel auch seinen Kindern hätte sagen sollen, wäre die Tatsache gewesen, dass nicht der Krieg gegen die Ukraine zum Ende der Gaslieferung aus Russland führte, sondern die von den USA veranlassten und von dessen Vasallen unverzüglich umgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem Abschalten des Gases führte. Ziel dieser Sanktionen war es, die russische Wirtschaft so zu treffen, dass die russische Bevölkerung gegen ihre Führung aufsteht und die USA dann sofort uneigennützige Hilfe geleistet hätte, indem sie der russischen Bevölkerung gezeigt hätte, wie man eine wesentlich orientierte Regierung installiert. Aus Sicht des Geschichtenerzählers Habeck ist es dazu noch nicht gekommen, wahrscheinlich weil die Trolle von Putin, wie Habeck es formulierte, nicht wahrhaben wollen, dass Putin die westliche Wirtschaft destabilisieren will. Ja glaubt dieser Geschichtenerzähler wirklich, dass Russland kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wenn der Westen die russische Wirtschaft zerstören will, dass Russland zu keinen Gegenmaßnahmen greift? Da sind ja sogar die Märchen der Gebrüder Grimm sehr viel realitätsbezogener.

Mit keinem Wort erwähnt Habeck die zunehmende Anzahl der Abwanderungen von Unternehmen in das Ausland. Er erwähnte nicht, dass die Energiekatastrophe deshalb nicht sichtbar wurde, weil viele Firmem ihre Produktion aufgrund der von dieser Regierung prodozierten und auch gewollten hohen Energiepreise reduzierten und teilweise auch eistellten. Da war es doch viel einfacher etwas allgemein herumzureden, damit die Mitbürger glauben, dieser Mann sei ein richtiger Philosoph, von dem man eben nur schöne Worte aber keine konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse erwarten darf.

Dass Habeck auch eine humoristische Ader hat, bewies er zum Ende seiner völlig inhaltslosen Rede. Habeck meinte wohl mit voller Überzeugung, dass die Bundesregierung alle anstehenden Probleme mit hoher Geschwindigkeit lösen würde. Wenn er diese Bemerkung im Theatersaal und nicht im Bundestag gemacht hätte, hätte er wahrscheinlich den gesamten Saal lachend auf seiner Seite gehabt. So konnte man sich nur noch schütteln und sich fragen, wer hier wen auf den Arm nimmt.

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Aktuell ist der Bundeskanzler Chef eines Abriss-Kommandos

Wer sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhofft hat, aktuell über die zukünftige Politik dieser Regierung sachlich informiert zu werden, der konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass von dieser Regierung nicht zu erwarten ist, dass sie den Bürgern ein Konzept darlegt, aus dem sie erkennen könnten, wie diese Regierung glaubt, die vielen Probleme, die sie zum großen Teil selbst produziert hat, lösen will. Die gesamte Rede war eine Ansammlung der üblichen Phrasen dieser sogenannten Fortschrittsregierung und ein Beleg dafür, dass die Bürger davon ausgehen müssen, dass diese Fortschrittsregierung Deutschland weiter in den Ruin führen wird.

Wenn Scholz darauf hinweist, was alles die Vorgängerregierung nicht gemacht und wo diese Regierung die falschen Weichenstellungen vorgenommen hat, dann werden sich viele Bürger fragen, ob Olaf Scholz sie für dumm verkaufen will oder ob er wirklich an Gedächtnisschwund, wie bei der Warburg-Bank-Affäre leidet, bei der er ja auch keine Erinnerung mehr hat, was er seinerzeit mit dem Vorsitzenden dieser Bank besprochen hat. Beides wäre für einen Bundeskanzler ein Hinweis darauf, dass er gar nicht in der Lage ist, das Amt des Bundeskanzlers wahrzunehmen. Scholz hat bei seiner Rede gar nicht bemerkt, dass er ja selbst über eine lange Zeit zusammen mit Frau Merkel die Regierung gebildet hat und in dieser Regierung nicht der Hausmeister, sondern der Vizekanzler gewesen ist. Wie Scholz jetzt mit einer geradezu ausgesprochenen Lässigkeit behauptet, dass er nun die Probleme der Vorgängerregierung lösen müsse, wird viele überraschen, viele aber auch nicht, weil sie ja wissen, was sie von diesem Politiker zu erwarten und zu halten haben.

Eines beherrscht dieser Politiker jedoch virtuos: Phrasen und schöne Worte sind durchaus die Stärke dieses Bundeskanzlers. Nachdem er bereits den Begriff der Zeitenwende kreiert hat und meinte den Bürgern damit erzählen zu können, dass jetzt etwas ganz Bedeutendes geschehen ist, obwohl nichts anderes passiert ist, als dass eine jahrelange Entwicklung, die durch die USA und der Nato vorangetrieben wurde, zu einem offenen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt hat, will Scholz jetzt einen Deutschland-Pakt ausrufen. Er meinte, dass dies aktuell das Gebot der Stunde sei, ließ aber offen, was dieser Pakt eigentlich bewirken soll. Wahrscheinlich hat er damit sein Abbruchskommando gemeint, wobei er allerdings damit die AfD glaubte, betiteln zu müssen. Was er gar nicht bemerkt hat, ist die Tatsache, dass er selbst mittlerweile Chef eines Abbruchkommandos ist, wobei sich hinter diesem Abbruchkommando die Forstschritts-Koalition verbirgt. Zumindest die Wähler in Ostdeutschland scheinen einen klaren Kopf behalten zu haben, sonst wäre die Zustimmung der dortigen Bevölkerung zur SPD, der Partei dieses Abbruchchefs, nicht bei ca. 7%, während die AfD aktuell von einer 35%igen Zustimmung ausgehen kann.

Natürlich ist es nicht überraschend, dass Olaf Scholz den Versuch unternimmt, die AfD zu diskreditieren. Aus dem jetzt vorliegenden Sofortprogramm der AfD ist ersichtlich, dass mittlerweile sehr konkrete Vorstellungen bestehen, wie ein weiterer Niedergang Deutschlands verhindert werden kann. Dazu wird eine wirkliche Zeitenwende notwendig werden, nämlich eine völlige Umsteuerung der bisherigen Politik, die das Ziel zu haben scheint, aus diesem Land einen linken Einheitsstaat zu machen, indem die Bürger keine Bürger, sondern nur noch manipulierbare Menschen sind, die das zu machen haben, was die staatlichen Parteifunktionäre ihnen vorgeben. Bereits jetzt befinden wir uns auf diesem Wege. Es wird vorgegeben, was sagbar ist und wer sich als Demokrat bezeichnen kann. Es wird vorgegeben, dass es nur noch eine multikulturelle Gesellschaft zu geben hat. Es wird vorgegeben, wie zu sprechen ist. Hier verwies der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, in seiner Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass es Olaf Scholz war, der zum Ziel seiner Partei die Hoheit über die Kinderbetten postulierte. Merz wies darauf hin, dass Scholz zusammen mit seinen Genossen genau dieses Ziel inzwischen erreicht hat. Merz verwendete den ersten Teil seiner Rede, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Aus seiner Sicht müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die CDU die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen, die Bundeswehr zu stärken, unterstützt habe.

Der zweite Teil seiner Rede befasste sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Hier wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Regierung immer mehr bestimmt, wie die Bürger zu denken, zu handeln haben und der Staat letztlich über alle Lebensbereiche der Bürger bestimmen will. In diesem Zusammenhang griff Merz auch die vor vielen Jahren von Scholz formulierte Forderung auf, die Hoheit über die Kinderbetten bekommen zu wollen. Letztlich hat die SPD das bereits erreicht.

Zustimmen konnte man zu den Ausführungen von Merz, welche steuerrechtlichen Änderungen in Angriff genommen werden müssten, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder zu verbessern. Hier forderte er eine grundsätzliche Veränderung im Steuerrecht, bei der die Einkommensteuer von der Unternehmensbesteuerung getrennt werden müsse.

Wenn man Merz jetzt hörte, dann konnte man sich fragen, warum seine Partei bisher die gegenwärtige linke Politik mit unterstützt hat. So gut wie alle Beschlüsse, die zu der massiven Aufblähung von Nebenhaushalten mit hohen Schulden getroffen wurden, hat die CDU mitgetragen. Insofern ist Merz sehr unglaubwürdig, weil der Eindruck besteht, dass er jetzt nur so redet, weil er bemerkt, dass die AfD immer mehr Zustimmung bei den Bürgern erhält.

Tino Chrupalla wies in seiner Rede darauf hin, dass diese Regierung, die behauptet, die Schulden eingrenzen zu wollen, weitere 105 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat, die sich überwiegend in den sogenannten „Sondervermögen“, die schlicht und einfach als Schuldenaufnahmen zu bezeichnen sind, etatisiert sind. Er wies darauf hin, dass auch durch die Rede von Friedrich Merz erkennbar wurde, dass die CDU eine Partei der Beliebigkeit ist, bei der heute so und morgen anders geredet wird. Das trojanische Pferd bei den Parteien ist die FDP, die sich als bürgerliche Partei bezeichnet, aber bisher immer dafür gesorgt hat, dass es zu Regierungsbildungen in Deutschland gekommen ist, die nichts mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun hatten. Während die CDU weiter an der sogenannten Brandmauer zündelt, merkt sie gar nicht, wie es in der Wirtschaft bereits brennt. 36% der großen Unternehmen in Deutschland haben inzwischen beschlossen, Deutschland zu verlassen bzw. haben bereits diese Beschlüsse umgesetzt.

Aktuell kann der Bürger nur erstaunt und mit Sorge und wahrscheinlich auch mit zunehmender Wut Zeuge dieser Regierungspolitik sein. Die einzige Hoffnung ist, dass viele Bürger endlich merken, was sie für eine Regierung gewählt haben, bei der die Unfähigkeit der Fachlichkeit und ein Höchstmaß an Ideologie die Geschäftsgrundlage ist. Es ist keine große Fantasie notwendig, um zu erkennen, dass eine solche Politik nur zum wirtschaftlichen und politischen Untergang eines Volkes sein kann.

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Das Ende einer Pressekampagne, bei der der Journalismus der Verlierer ist

Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.

Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.

Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.

Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.

Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.

Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.

Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.

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Papst Franziskus sprach aktuell mit russischen Jugendlichen

Aktuell hat Papst Franziskus im Rahmen eines Jugendtreffens in St. Petersburg mit russischen Jugendlichen gesprochen und ihre Fragen beantwortet. Das Gespräch fand, wie die katholische Agentur Fides berichtete, am 25.8.2023 per Video-Schaltung statt. Der Papst ermunterte die Jugendlichen, auch weiter nicht zu verzagen und als „Handwerker des Friedens“ für den Frieden und die Versöhnung einzutreten. Er wies darauf hin, dass die Kirche keinen ausgrenzt und mit allen spricht.

In einem von seiner offiziellen Rede abweichenden Teil, wandte er sich an die Jugendlichen und rief ihnen zu: „Ihr seid Erben der großen Mutter Russland“. Und weiter sprach er frei „Vergesst niemals euer Erbe. Ihr seid die Kinder des großen Russlands“, sagte Franziskus zu den jungen Russen am 25. August. „Das große Russland von Peter I., Katharina II., jenem großen, gebildeten Imperium von großer Kultur und großer Menschlichkeit“. Der Papst forderte die Jugendlichen auf, das Erbe des großen Mutterlandes Russland niemals aufzugeben.
Natürlich passen solche Reden aktuell nicht in die Gedankenwelt der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die bereits so kriegsbesoffen ist, dass ihre einzigen Gedanken nur noch um einen möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland kreisen. Es ist auch nicht überraschend, dass der Deutschlandfunk durch seine Mitarbeiterin Christiane Florin in einem Kommentar den Hörern des Senders ein entsprechendes Bild vom Papst zeichnete. Aus den Worten der Kommentatorin war zu entnehmen, dass es eine Ungeheuerlichkeit vom Papst war, gegenüber den Jugendlichen von einem großen Russland zu sprechen und auf Peter den Großen und Katharina II, zu verweisen. Natürlich wies sie darauf hin, dass der Papst nicht den Krieg der von Russland zweifelsfrei gegen die Ukraine begonnen worden ist, nicht verurteilte und erinnerte daran, wie enttäuscht die russische Kirche in der Ukraine und erst recht die ukrainische Regierung über das Verhalten des Papstes sei. Ganz verheerend sei es nach Florin, dass der Papst zwar die Nato und die EU massiv kritisierte, nicht aber Russland als Aggressor verurteilte.

Nun hat Frau Florin wohl noch nicht wahrnehmen wollen, dass der Papst nicht dem allgemeinen Mainstream folgt und erst recht nicht einer einseitigen politischen Propaganda des Westens. Der Vatikan hat durchaus durchschaut, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, die zurzeit in der Ukraine stattfinden, eine Vorgeschichte haben, an der die EU und insbesondere die USA in einem erheblichen Maße beteiligt waren und auch heute noch sind.

Wahrscheinlich hat auch der Papst wahrgenommen, dass es nicht nur um eine Machtfrage geht, wie die Grenzen zukünftig gezogen werden sollen, sondern dass es hier auch um einen Kulturkampf geht. Russland will sich eben nicht wie die übrigen europäischen Staaten dem ideologischen Diktat einer auflösenden Gesellschaftsordnung der USA unterwerfen und lehnt massiv die Zerstörung einer bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die katholische Weltkirche, die Teilgliederung dieser Kirche in Deutschland hat sich mittlerweile völlig mit diesem westlichen System arrangiert, so dass von dort keine Impulse mehr zu erwarten sind, ist gegenwärtig weltweit einer der wenigen Instanzen, die noch in der Lage sind, laut und deutlich eine Auffassung zu vertreten, die nicht von der vorgegebenen westlichen Einheitsdenkweise festgelegt wird.
Dass die Äußerungen des Papstes von der Ukraine abgelehnt werden, ist keine Überraschung und bestätigt allenfalls, dass der Papst hier die richtigen Worte und das richtige Thema gegenüber den russischen Jugendlichen getroffen hat.

Man kann der Welt nur wünschen, dass Papst Franziskus eine langfristige Weichenstellung bezüglich der gesellschaftspolitischen Aussage seiner Kirche vorgenommen hat, die eines Tages von seinem Nachfolger fortgesetzt wird. Es bleibt die Hoffnung, dass es doch einige Politiker geben wird, die sich aus ihrer bisherigen einseitigen Abhängigkeit gegenüber den USA lösen und zu einem anderen Weltbild kommen, nämlich dass das Negieren eines Volkes noch nie dazu geführt hat, dass es einen dauerhaften Frieden geben kann.
Papst Franziskus hat mit seinen Worten auch einen Weg zum Frieden gezeigt.

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Aktuell wurde heute die Morgenandacht mit einer politischen Agitation verwechselt

Was heute aktuell von der evangelischen Kirche im Rahmen der Sendung „Morgenandacht“ des Deutschlandfunks geboten wurde, überschritt jegliches Maß einer Grenzüberschreitung. Hier hat ein Pfarrer eine kirchliche Sendung missbraucht, indem er seine Aufgabe als Seelsorger offensichtlich mit der eines politischen Agitators verwechselt hat. Nun bleibt es diesem Pfarrer frei, innerhalb seiner eigenen Kirche politische Propaganda zu betreiben und den Versuch zu unternehmen, ihm offensichtlich missliebige Politiker so zu beschimpfen, dass man sich nur noch wundern kann, wie sich ein Pfarrer auf ein solches Niveau herablassen kann. Aber in seiner eigenen Kirche ist es seine eigene Angelegenheit, wenn er durch seine Einstellung dafür sorgt, dass die Kirchenbesucher immer mehr den Besuch der Kirche meiden. Wenn er aber einen öffentlich-rechtlichen Sender missbraucht, um im Rahmen einer angeblich kirchlichen Sendung politische Propaganda zu betreiben, ist dies nicht mehr entschuldbar und eine Frechheit den Hörern gegenüber, die morgens eine Morgenandacht einer christlichen Kirche und keine politische Agitation hören wollen.

Aber selbst der politische Kommentar dieses Pfarrers war in seiner Dummheit und Einseitigkeit nicht zu übertreffen. Woher nahm sich dieser Pfarrer das Recht beurteilen zu können, ob die seinerzeit verhängte Strafarbeit, mit der der damals sechzehnjährige Schüler Aiwanger bestraft wurde, weil in seiner Schultasche ein Flugblatt gefunden wurde, das in seinem Inhalt durchaus unangemessen gewesen ist, falsch gewesen sei? Wie kann er behaupten, dass der damalige Schüler eigentlich die Schule hätte verlassen müssen? Dabei kann dieser selbstgefällige Pfarrer gar nicht wissen, unter welchen Umständen dieses Flugblatt in die Schultasche gekommen war. Auch was der Jugendliche Aiwanger und seine Kumpane, die vielleicht mit an dem Flugblatt beteiligt gewesen sind, seinerzeit wirklich gedacht haben, kann dieser Pfarrer gar nicht wissen, weil er keine der beteiligten Personen persönlich kennt und insofern auch den Charakter des damaligen Jugendlichen Aiwanger in keiner Weise beurteilen kann. Wahrscheinlich waren die Pädagogen, die damals das Verhalten des jungen Aiwanger sanktionierten, sehr viel überlegter als es jetzt dieser Pfarrer in einer erschreckenden Weise zum Ausdruck bringt. Die Formulierung dieses Pfarrers „er bestreitet inzwischen die Urheberschaft“ des Flugblattes impliziert, dass dieser Pfarrer Aiwanger unterstellt, dass er diese Feststellung erst nachträglich getroffen haben könnte und wahrscheinlich doch der Urheber des Flugblattes gewesen sei. Was in den Köpfen der damals Beteiligten vorgegangen ist, können weder wir noch dieser Herr Pfarrer wissen. Was aber in dem Kopf des Pfarrers heute vorzugehen scheint, kann man sehr wohl erahnen. Es spricht aus seinem Kopf eine Verachtung gegen alle diejenigen, die nicht seiner politischen Richtung entsprechen und bei denen man dann glaubt, das Recht zu haben, diese gesellschaftspolitisch nachträglich zu vernichten, auch wenn deren vermeintliche Tat sogar nach weltlichen Kriterien, die offensichtlich christlicher sind, als dies der Herr Pfarrer zu sein scheint, nach 35 Jahren verjährt sein sollten. Gibt es bei diesem Pfarrer nicht das christliche Prinzip des Vergebens, der Nachsicht und das Einräumen einer weiteren Chance? Der Begriff der Sünde, wie sie dieser Pfarrer in seiner morgendlichen Agitation von sich gab, lässt außer Acht, dass wir in Deutschland sogar bei Kriminellen zwischen Taten von Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen unterscheiden. Worum es diesem Pfarrer tatsächlich zu gehen schien, ist die Beseitigung eines Mannes und einer Partei, die nicht seinen Vorstellungen entspricht. Er benutzte in einer billigen Art und Weise das Verbrechen an den Juden, um hier einen seriösen Politiker, der vielleicht als Jugendlicher aus welchen Gründen auch immer Fehler begangen haben könnte, politisch zu vernichten. Damit hat er genau das getan, was er in seiner Agitationsrede beklagte. Er hat der Gedächtniskultur einen großen Schaden zugefügt, weil viele Bürger sagen werden, dass wieder einmal der schlimme Holocaust missbraucht wird, um gegen einen Menschen, den man politisch ausschalten will, vorzugehen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, der Herr Pfarrer kann seine Meinung äußern. Dann sollte er aber auch klar und deutlich zu erkennen geben, dass er Partei-Politik betreiben will, die in einer morgendlichen Andacht eines Senders nichts zu suchen hat.

 

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Aktuell hämmert und schraubt die Regierung das Land in den Abgrund

Aktuell ist diese Regierung durchaus kreativ. Allerdings nicht dort, wo sie eigentlich handeln müsste. Ihre mangelnde Kompetenz, die mittlerweile zu einem wirtschaftlichen und politischen Desaster für unser Land führt, versucht sie mit irrsinnigen Gesetzesbezeichnungen zu vernebeln und veralbert damit die Bürger. Letztes Beispiel ist das sogenannte Wachstumsförderungsgesetz, das man besser als Wachstumsverhinderungsgesetz bezeichnen sollte.

Immerhin räumte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch die Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) ein, dass die Pläne dieser Regierungskoalition zur Förderung der Wirtschaft in eine richtige Richtung zeigen. Allerdings wies sie aktuell darauf hin, dass die Vorschläge wieder einmal nicht mit den Ländern und den Kommunen abgestimmt worden sind. Großspurig wurden Steuerentlastungen für die Industrie vorgesehen, allerdings werden davon ein Drittel der Aufwendungen vom Bund übernommen, während zwei Drittel der vorgesehenen Finanzmittel von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden müssen. Das hat natürlich zur Folge, dass an anderen Stellen wieder zu Lasten der Bürger eingespart werden muss. Bereits jetzt kann man davon ausgehen, dass die Pläne der Koalition -wie immer – nicht umgesetzt werden. Rehlinger gibt zu bedenken, dass offensichtlich wieder einmal nur eine Umschichtung von Mitteln vom Bund zu den Ländern erfolgt, so dass im Ergebnis überhaupt keine Verbesserung stattfinden wird.

Natürlich erzählt man den Bürgern bereits seit Jahren – und dies bereits auch während der Merkel/Scholz-Regierung – dass eine Beschleunigung der Planung und eine Entbürokratisierung erfolgen wird. Bisher ist genau das Gegenteil geschehen. Durch immer mehr nicht nachvollziehbaren Gesetzen, mit Phantasieüberschriften, wird die Bürokratie ständig ausgeweitet und nicht eingeschränkt. Zwei der Hauptprobleme, die nach Auffassung der Regierung gelöst werden müssten, sind der Arbeitskräftemangel sowie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Mit der gegenwärtigen maroden Schulsituation, durch die immer mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, wird man das Problem allerdings nicht lösen. Was auch nicht gesagt wird ist, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch diese Regierung mit ihrer wahnsinnigen Energiepolitik selbst produziert wurde. Es wird nicht nur darum gehen, Strom aus einer erneuerbaren Quelle zu gewinnen, viel wichtiger ist, zu welchem Preis dieser Strom bereitgestellt werden kann.

Nachdem in Deutschland die höchsten Strompreise von dieser Regierung veranlasst wurden, ist es keine Überraschung, dass die Industrie ihre Produktion in Deutschland weiter herunterfährt oder was auch zunehmend erfolgt, ihre Produktion in das Ausland verlagert. Der Vorschlag, vorübergehend den Strom für die Industrie zu Lasten der Privathaushalte und der mittelständischen Unternehmen günstiger zur Verfügung zu stellen, ist nur scheinbar sinnvoll. Kein Großkonzern lässt sich bei seiner Investitionsplanung darauf ein, nicht zu wissen, wie sich zukünftig die Strompreisentwicklung gestaltet. Bei dieser politischen Laienspielgruppe kann kein Marktteilnehmer von einer Planungssicherheit ausgehen. So wird die Entwicklung der zunehmenden Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranschreiten. Bei dem Dilettantismus dieser Regierungsmitglieder werden diese dies anfangs gar nicht bemerken und aufwachen, wenn alles zu spät ist.

So werden die Bürger weiter von dieser Regierung mit schönen Gesetzen beglückt werden, die schöne Ziele vorgeben aber ohne Substanz sind. Aber jedes Volk wählt sich seine Regierung selbst, die es verdient. Es sollte sich dann auch nicht wundern und vor allen Dingen nicht beschweren, wenn man wirklich geglaubt haben sollte, dass politische Schaumschläger und Laienspieler in der Lage seien, ein Volk auf Dauer beglücken zu können. Wie sagt Herr Lindner: Wir sind eine Regierung, die hämmert und schraubt. Vielleicht sollte sie dies lieber Fachleuten überlassen, denn nichts ist schlimmer, als wenn ein Ahnungsloser eine falsche Schraube mit zu viel Kraft so überdreht, dass das Gewinde nicht mehr funktionsfähig ist. Und dass in Deutschland noch irgendetwas funktioniert, ist ein Narrativ, an das keiner mehr glaubt.

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Aktuell scheint die politische Gesinnung bei einigen Zeitungen über dem Recht und einer Ethik zu stehen

Die Süddeutsche Zeitung scheint sich aktuell regelrecht zu übertreffen. Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese Zeitung in sich gegangen ist, weil sie feststellen musste, dass sie den Journalismus missbraucht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass die sogenannte Berichterstattung der SZ in der Sache Aiwanger aus Sicht vieler Bürger kein Journalismus, sondern eine reine politische Kampagne ist, die den Bürgern eindrucksvoll vorführt, dass sie auf keinen Fall von bestimmten Zeitungen glauben dürfen, dass diese, die Bürger sachlich informieren wollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Süddeutsche Zeitung ein rechtswidriges und verachtenswertes Verhalten eines Lehrers unterstützt, der einen internen Vorgang aus der Schule, in die Öffentlichkeit trägt, obwohl er damit eine erhebliche Dienstpflichtverletzung begeht. Der Hinweis dieses Lehrers, er habe es für nötig gefunden, über einen damals minderjährigen Schüler die Öffentlichkeit aufzuklären und damit seine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht zu missachten, ist ungeheuerlich. Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich bestimmte politische Kreise nicht mehr an Recht und Ordnung halten und ihre Rechtsbrüche mit angeblichen moralischen Gewissensbedenken begründen. Dass ein solches Verhalten auch noch von einer angeblich renommierten Zeitung unterstützt wird, macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Hubert Aiwanger alle rechtlichen Möglichkeiten einleitet und sowohl gegen eine Zeitung vorgeht, die im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung die Reputation eines Politikers angreift und der ehemalige Lehrer als Pensionär sowohl nach dem Beamtenrecht als auch zivilrechtlich voll in Anspruch genommen wird.
Das Theater, das hier der Öffentlichkeit vorgeführt wird, ist unerträglich.

Es sieht so aus, als wenn das Ziel der SZ, dafür gesorgt zu haben, dass die Grünen anstelle der Freien Wähler zukünftig in die Regierung in Bayern kommen, nicht erreicht wird. Der Ministerpräsident Söder, der sich ausschließlich nach der Stimmungslage seiner möglichen Wähler ausrichtet, hat wohl erkannt, dass die Vorgehensweise der SZ so vordergründig durchschaubar ist, dass selbst der unbedarfteste Bürger schnell feststellen musste, dass hier ein ausgesprochen mieses Vorgehen praktiziert wird, um eine politische Gruppierung aus der Regierung herauszukatapultieren.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei der Causa Aiwanger um einen schulinternen Vorgang gehandelt hat, der über dreißig Jahre zurückliegt. Die betroffenen Personen waren seinerzeit minderjährig, so dass sie vor der Öffentlichkeit zu schützen sind. Aus der damaligen schulinternen Aktion, die innerhalb der Schule zu klären war und auch geregelt wurde, jetzt machen zu wollen, dass die heute erwachsenen Personen gesellschaftlich ausgeschlossen werden müssen, spottet jeder Überlegung und auch unserem Rechtssystem.
Vielleicht legen bestimmte Zeitungen zukünftig Dossiers von jedem Neugeborenen an, um akribisch aufzuzeichnen, was diese im Laufe ihrer Kindheit und in ihrer Jugend veranstalten. Man kann dann zu gegebener Zeit interessante Artikel schreiben. Wenn eine solche Praxis Schule machen sollte, kann man nur noch feststellen, dass die Menschheit verrückt geworden ist. Vertrauen, Offenheit und freie Gedanken sollte man dann vergessen. Vielleicht finden bestimmte Journalisten eine solche Entwicklung erstrebenswert – wir nicht!

Übrigens haben wir aktuell bisher nur eine namenhafte Zeitung gefunden, die noch den Mut hat, über den Vorgang Aiwanger so zu berichten, dass sie feststellt, dass es nicht um einen Vorgang Aiwanger, sondern um einen Vorgang der SZ geht. Das Problem hat nicht Hubert Aiwanger, sondern die Zeitung, die meint Sachverhalte zu veröffentlichen, die offensichtlich hätten vorher erst einmal auf ihre Substanz richtig untersucht werden müssen. Es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass diese große namenhafte Zeitung, die sich noch eine weitestgehende objektive Berichterstattung leistet, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig ist.

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Aktuell hat die Süddeutsche Zeitung den Tiefpunkt des Journalismus eingeläutet

Linke Genossen, insbesondere die bisher chancenlosen Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, werden der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung aktuell zu ihrem grandiosen (scheinbaren) Erfolg gratulieren und entsprechende Ergebenheitsadressen für eine weitere gute Zusammenarbeit zur Erhaltung des links-grün durchdrungenen Gesellschaftsklimas abgeben. Immerhin haben es Journalisten dieser Zeitung verstanden, zum richtigen Zeitpunkt eine Persönlichkeit so zu diffamieren, dass ein irreversibler Schaden eingetreten ist. Dabei ist keinesfalls sicher, was die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat und ob es der Wahrheit entspricht. Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist der politische Erfolg und der scheint mittlerweile alle Mittel zu rechtfertigen.

Die Süddeutsche Zeitung hat mit ihrer zielgenauen Kampagne sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern der Bevölkerung eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung ein nicht ethisch verpflichteter Journalismus entfalten kann. Man muss nur den richtigen Zeitpunkt wählen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen.
Zum Sachverhalt: Da taucht plötzlich und unerwartet, wahrscheinlich rein zufällig, ein übles Pamphlet auf, dessen Urheberschaft dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger zugeschrieben wird. Nun soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass dieses Pamphlet, soweit der Inhalt in der Öffentlichkeit zitiert wurde, in keiner Weise akzeptabel ist. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesem Pamphlet um ein Produkt eines damals 17jährigen Schülers gehandelt hat, wobei ein Zeitraum von über dreißig Jahre vergangen ist. Auch seinerzeit wird das Verhalten von Jugendlichen nicht anders als heute gewesen sein. Nicht jede jugendliche Äußerung ist ein Ausdruck eigener Gesinnung, sondern wird damals wie auch heute als Protestmittel verwendet. Natürlich ist dies auch in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel, gleichwohl kann man nicht ständig von Resozialisierung reden, wenn andererseits Jugendverfehlungen das endgültige Aus für den Betroffenen bedeuten. Vielleicht sollte die Süddeutsche Zeitung einmal umfangreich über Meinungsäußerungen einiger Politiker der Grünen in Früheren Jahren recherchieren. Es könnte dann geschehen, dass noch mehr gesellschaftliche Zerstörung sichtbar werden würde. Aber bei der Einstellung der Süddeutschen Zeitung wird eine solche Recherche mit Sicherheit nicht erfolgen.

Wenn das der neue Stil unserer Gesellschaft sein sollte, mit kriminalistischer und höchst fragwürdiger Akribie die Vergangenheit aller in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten auszuleuchten, dann haben wir das erreicht, was Orwell und andere vorausgesagt haben. Jeder Mensch muss davon ausgehen, dass er Opfer einer staatlichen Willkür werden kann. Wenn eine staatliche Macht eine missliebige Person ausschalten will, lässt sich immer eine Meinungsäußerung dieser Person finden, die gegen ihn gerichtet werden kann. Bisher war es noch etwas schwieriger, die Biografie einer bestimmten Person nachträglich zu durchleuchten. Es wäre interessant, wie lange die Journalisten der Süddeutschen Zeitung gebraucht haben, um etwas bei Aiwanger zu finden, was geeignet war, um ihn persönlich zu diskreditieren. Zukünftig ist dies sehr viel einfacher, weil durch die Überwachung des Staates aller elektronischen Medien „verwertbare“ Angriffspunkte von Zielpersonen immer gefunden werden können. Man kann jedem Bürger nur noch raten, keine Meinungsäußerungen mehr zu tätigen oder aber nur solche Meinungen zu veröffentlichen, die von den Regierenden gehört werden wollen. Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, dass dies das Ende einer offenen Gesellschaft ist.

Es ist inzwischen gleichgültig, was jetzt im Zusammenhang mit der Causa Aiwanger weiter herausgefunden wird oder nicht. Das Ziel, Aiwanger so zu beschädigen, dass er politisch nicht mehr tragbar erscheinen könnte, ist bereits erreicht. Was allerdings die Süddeutsche Zeitung auch erreicht hat, ist das große Misstrauen vieler Bürger gegenüber Zeitungen zu verstärken, die ihre Macht immer mehr missbrauchen, indem sie durch gezielte Kampagnen eigene politische Ziele durchsetzen. Mit einer objektiven Berichterstattung hat dies nichts mehr zu tun. In diesem Zusammenhang sollte einmal das Buch von Jonas Tögel „Kognitive Kriegsführung“ gelesen werden. Tögel stellt in einer sehr detaillierten wissenschaftlichen Arbeit die Techniken zusammen, wie die Manipulation als Waffengattung der Nato Eingang gefunden haben. Einer der Methoden, um politische Ziele durchzusetzen, ist aktuell die Methode missliebige Personen gezielt zu diskreditieren. Durch Halbwahrheiten, Vermutungen und oft auch regelrechten falschen Behauptungen, wird erst einmal Gift in die Welt gestreut. Gleichgültig, was später möglicherweise aufgeklärt wird, ist die jeweilige betroffene Person erledigt. Wenn es der Süddeutschen Zeitung um eine Sachinformation gegangen wäre, dann hätte sie vor einer Veröffentlichung eines Verdachts erst einmal die betroffene Person befragt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Zumindest hätte sie dann nicht die Vermutung in den Raum stellen können, dass Hubert Aiwanger das Pamphlet erstellt habe. Aber darum ging dieser Zeitung offensichtlich nicht.

Die einzige Möglichkeit, sich vor Zeitungen zu schützen, die einen Journalismus praktizieren, der jeglicher ethischen Grundlage entbehrt, ist solche Zeitungen nicht zu kaufen.