Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Ein schwarzer Tag für den Frieden in der Welt

Die heutige Bundestagssitzung, bei der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen wurde, ist ein schwarzer Tag für die Perspektive, Konflikte nicht mit Waffen zu lösen, sondern sogar einen Atomkrieg billigend in Kauf zu nehmen, um – wenn es dann noch geht – sagen zu können, wir haben uns für die westliche Wertegemeinschaft eingesetzt.

Die größte Enttäuschung – vielleicht aber auch nur ein Aufwachen in die Realität – ist das Verhalten der CDU/CSU, von der man bisher gehofft hatte, dass sie wieder zu einem eigenständigen Kurs zurückfindet, der von christlichen Werten und der Idee von Frieden durch Koexistenz geprägt ist.

Nachdem sich der Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt auch in die Politik der links-grünen, gelb getüpfelten Regierungskoalition eingereiht hat und somit deutlich zu erkennen gibt, dass die CDU ihre Rolle als ernstzunehmende Opposition im Bundestag beendet hat, werden die Bürger mit dieser Kriegspolitik leben – oder eines Tages eben nicht mehr leben – müssen. Der verbleibende Teil einer Opposition im Bundestag ist mittlerweile so dezimiert, dass er sich zwar laut artikulieren konnte, dass aber auch erkennbar war, dass die Mehrheit des Bundestages diese Reden weder hören noch sich sachlich damit auseinandersetzen wollte. So wird es eben wieder einmal in der Geschichte eine Entwicklung nehmen, von der spätere Historiker umfassend wissenschaftlich ergründen werden, warum es wieder zu einem Weltkrieg kommen konnte, den doch angeblich keiner wollte.

Es ist sehr hilfreich, wenn man sich die Grundlagen von Entscheidungen ansieht, um dann zu einer entsprechenden Bewertung zu kommen. Grundlage der jetzt im Bundestag erfolgten Abstimmung ist die gemeinsame Beschlussvorlage der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. die unter der vollmundigen Überschrift „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ titelt und als Drucksache 20/1550 dokumentiert ist.

Bereits die Überschrift dieser Beschlussvorlage muss hinterfragt werden. Wie kann man für Frieden eintreten und Europa verteidigen, wenn man mit starken Worten einseitig Partei ergreift und sich an einer Auseinandersetzung beteiligt, die zuallererst nichts mit Deutschland zu tun hat. Bisher haben nur die Politiker der USA geglaubt, sie seien für die Ordnung der gesamten Welt zuständig und haben somit das Recht, mit ihren Methoden, dafür zu sorgen, dass die Interessen der USA an erster Stelle in der Welt stehen. Offensichtlich sind jetzt die Abgeordneten des deutschen Bundestages, soweit sie sich für eine Beteiligung am Kriegsgeschehen in der Ukraine durch Lieferung von Waffen beteiligen, ebenfalls der Auffassung, dass es ihre Aufgabe zusammen mit den Amerikanern sei, für die Durchsetzung der westlichen Vorstellungen in der Welt zu sorgen. Eine solche Einstellung lässt sich auch aus der Beschlussvorlage, über die heute im Bundestag abgestimmt wurde, erkennen.

Es grenzt schon an Größenwahn, wenn unter Ziffer 20 dieser Beschlussvorlage formuliert, wird:

  1. der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren,
    a. dass sie ihre Billigung des Krieges aufgibt und stattdessen die Bestrebungen für einen Waffenstillstand aktiv unterstützt und
    b. dass jedwede Bestrebung, die von der westlichen Staaten-gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen oder gar Waffen an Russland zu liefern, wirtschaftliche und personenbezogene Sanktionen nach sich ziehen wird;

Was ist denn, wenn die Volksrepublik China diese Aufforderung nur mit einem freundlichen Lächeln zur Kenntnis nimmt und sich in der gleichen Weise wie die Atommacht Russland verhält? Wird Deutschland dann auch gegen China einen Sanktionskrieg veranstalten und Waffen an die „Freundinnen und Freunde“ in Taiwan schicken, damit die Regierung in China in Angst und Schrecken gerät?

Der Politiker der Linken, Dr. Bartsch, stellte fest, dass die Regierung Deutschlands doch mitteilen sollte, welche strategischen Ziele sie mit ihrer Politik verfolge. Die gleiche Frage müsse von der Ukraine beantwortet werden.

Wenn man die Reden einiger Politiker hört, dann kann man aus deren Einlassungen nur noch mit einer besonderen Besorgnis entnehmen, dass sie entweder gar nicht übersehen, was sie so daherreden oder aber billigend in Kauf nehmen, dass es doch zu einer kriegerischen größeren Auseinandersetzung kommt.

Der Abgeordnete der SPD, Dr. Nils Schmid, führte heute im Bundestag u.a.aus, dass es für ihn zwei Prinzipien gäbe, die für die jetzt vorliegende Entscheidung die Grundlage seien: „1. Die Nato ist nicht Kriegspartei und 2. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“.

Merkt dieser Abgeordnete nicht, dass er hier zwei verschiedene Aspekte vorträgt, die miteinander so gut zusammenpassen wie Wasser und Feuer? Wenn die Nato und damit Deutschland keine Kriegspartei werden darf, dann erschließt es sich einem denkenden Bürger nicht, wie dann das Ziel „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ erreicht werden soll. Was bedeutet es denn im Klartext, wenn das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnen darf?

Die AfD hat durch ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie überhaupt eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Der einzige Weg führt über Verhandlungen und dem Aufhören des Verteufelns einer Kriegspartei. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass es zurzeit gar nicht um eine friedliche Konfliktlösung geht, sondern um die Durchsetzung des eigenen Zieles, nämlich Russland soweit zu vernichten, dass es kein Partner mehr in der internationalen Politik sein kann. Dieser Weg führt in ein Unglück, auf das in einer Zwischenmeldung im Bundestag des Abgeordneten der Linken Ernst sehr emotional, aber völlig zutreffend aufmerksam gemacht wurde. Ernst rief in den Bundestag, ob sich die Abgeordneten überhaupt im Klaren darüber seien, dass sie hier möglicherweise einen Atomkrieg provozieren, bei dem dann nicht nur die Ukraine, sondern auch Berlin betroffen sein wird.

Wann kommen unsere Politiker endlich zur Besinnung?

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Welchen Status hat die USA-Militärbasis Ramstein?

Die Militärbasis der USA in Ramstein ist in den letzten Monaten immeer wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gekommen. Manche werden sich noch daran erinnern, dass die Polen den wahnsinnigen Vorschlag unterbreiteten, Flugzeuge über Ramstein direkt in die Ukraine zu schicken, um auf diese Weise aktiv in das Kriegsgeschehen einzugreifen. Die Auswahl von Ramstein kam wohl deshalb in die Disskussion, weil es sich bei dieser Militärbasis offensichtich um eine amerikanische Einrichtung handelt, die sich auf deutschem Boden befindet, bei denen die Deutschen aber nichts zu sagen haben Dieser Vorschlag wurde – man kann sagen, Gott sei Dank, von den Amerikanern selbst abelehnt, weil man wohl sehr schnell zu der Überlegung gekommen ist, dass damit ein Weltkrieg mit Russland in greifbarer Nähe hätte sein können.

In den letzten Tagen fand eine große Konferenz in Ramstein auf der USA-Miltärbasis statt, zu der der amerikanische Verteidigungsminster 40 andere ausländischen Regierungsvertreter und Militärs einschließlich dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen hatte. Für mich war dies eine Veranlassung, beim Außenministerum navchzufragen, welchen Status dieses Ramstein eigentlich hat. Wenn wir ein wirklich souveränes Land sein sollten, ist es unvorstellbar, dass es Gebiete im Land gibt, die nicht in die Zuständigkeit der deutschen Regierung fallen. Schließlich ist Ramstein keine Botschaft, die nach dem allgemeinen Völkerrecht als exterritoriales Gebiet angesehen wird und somit eine besondere Stellung im jeweiligen Gastland hat.

Nachfolgend habe ich mein Schreiben, das ich an das Auswärtige Amt in Berlin richtete, veröfentlicht. Über die Antwort werde ich an dieser Stelle berichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ramstein fand vor zwei Tagen eine Konferenz statt, zu der der amerikanische Verteidigungsminister ca. 40 ausländische Staatsgäste, einschließlich den Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen hatte. Die deutsche Verteidigungsministerin hatte ebenfalls an dieser Konferenz teilgenommen, wobei in der Öffentlichkeit der Eindruck vorlag, dass diese, genau wie die anderen Teilnehmer, von den Amerikanern eingeladen war. Bei dieser Konferenz, die nach meiner bisherigen Vorstellung auf deutschem Territorium stattfand, diente dazu, zu beschließen, welche Waffen in die Ukraine geschickt werden, um die ukrainische Armee zu befähigen, Russland besiegen zu können. Unterstellt, die Auffassung träfe zu, dass Ramstein zu Deutschland gehört, stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet in Deutschland über eine aktive Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine verhandelt wird, da Deutschland damit sehr konkret als
Kriegsbeteiligter in den Krieg der Ukraine einbezogen wird.
1954, also zum Zeitpunkt als die Bundesrepublik Deutschland von den westlichen Alliierten und die ehemalige DDR von Russland besetzt war, gab es ein sogenanntes Stationierungsabkommen, das
Einrichtungen wie Ramstein rechtlich aufgrund des Kriegsrechts legitimierten. Nach Abschluss des 4 plus 2 Vertrages, der als Friedensvertrag bezeichnet wird, obwohl er eigentlich kein Friedensvertrag ist, hätte das bis dahin bestandene Stationierungsabkommen hinfällig werden müssen. Angeblich soll dieses Stationierungsabkommen von dem damaligen Kanzler Kohl nach der sogenannten Wiedervereinigung verlängert worden sein, wobei sich die Frage stellt, warum dies geschah? Meines Wissens haben alle anderen Streitkräfte – also auch die Russen – Deutschland verlassen. Hat das ehemalige Stationierungsabkommen noch Bestand?
Welchen Status hat denn die Militärbasis in Ramstein? Diese Frage taucht immer wieder auf und wird nie klar und eindeutig beantwortet. Ich bitte auch um Mitteilung, an welchen Punkten gegenwärtig die
Souveränität Deutschlands durch ehemalige Alliierte des 2. Weltkrieges eingeschränkt ist. Meines Erachtens wäre dies der Fall, wenn deutsche Behörden zu bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets keinen freien Zutritt hätten und sich die Genehmigung für einen solchen Zutritt von einem ausländischen Staat (z.B. der USA) einholen müssen. Es könnte sich aber auch auf mögliche Bestimmungen des Fernmeldegesetzes beziehen, da auch darüber Verträge der Alliierten mit Deutschland bestanden haben, die wohl ebenfalls immer noch bestehen sollen.
Ich beabsichtige, über dieses Thema ausführlich zu schreiben, so dass ich für eine Beantwortung meiner Fragen sehr dankbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

 

 

 

 

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Wann hört das Kriegsgeschrei auf und wann beginnen echte Verhandlungen?

Wer beendet endlich die Kriegs-Rhetorik der Amerikaner? Was haben die Amerikaner in einem angeblich souveränen Land mit ihrer Militärbasis in Ramstein zu suchen, um von deutschem Boden mit 40 Vasallenstaaten Pläne zu schmieden, wie man weiter Waffen in Richtung Russland bringen kann?

Die NZZ schreibt in ihrem Online-Briefing, dass der amerikanische Außenminister Lloyd Austin im Rahmen seines Besuchs in Kiew gesagt hat: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist!“ Das bedeutet im Klartext, dass es nicht um das Wohl der ukrainischen Bürger geht, sondern dass Russland militärisch vernichtet werden soll.
Die Bürger in Deutschland müssen unverzüglich die Chance erhalten, darüber abzustimmen, ob sie weiterhin Befehlsempfänger der USA bleiben wollen oder ob sie sich aus den Fängen der Nato endlich befreien und ein neutrales Land werden wollen! Wer will denn den Krieg? Die USA werden wie schon immer die Bomben auf andere Gebiete außerhalb ihres Territoriums abwerfen und dann wieder einmal vollmundig sagen, dass sie für die Werte des Westens eintreten.
Was unternimmt eigentlich die deutsche Regierung in diesem dramatischen Kriegsgeschehen? Vor einer solchen Politik kann man keinen Respekt mehr haben!

In einem ausführlichen Bericht im Deutschlandfunk wird heute über ein Treffen unter Leitung des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin berichtet, der zusammen mit dem Generalsekretär Stoltenberg und dem ukrainischen Verteidigungsminister Sterpan Poltorak und weiteren Staats- und Regierungschefs darüber beraten hat, welche Waffen weiter in die Ukraine geliefert werden können. Die deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lamprecht war ebenfalls anwesend, allerdings offensichtlich nicht als Gastgeber, sondern als Gast im eigenen Land, da ja die Amerikaner zur Sitzung eingeladen hatten und sie auch leiteten. Die deutsche Verteidigungsministerin soll die Lieferung von Panzern des Typs Gepard an die Ukraine zugestimmt haben, wobei diese wahrscheinlich von der Rüstungsfirma, die diese Geräte herstellte, überholt und dann an die Ukraine ausgeliefert werden sollen. Bei den Panzern handelt es sich um ausgemusterte Fahrzeuge der Bundewehr, die sich jetzt auf dem Gelände einer Rüstungsfirma befinden.
Es ist abenteuerlich, mit welchen Kriegs-Attitüden der amerikanische Verteidigungsminister in Deutschland auftrat und sich für die Lieferung dieser Kriegsgeräte ins Zeug legte. Nach den Ausführungen im Deutschlandfunk soll der Verteidigungsminister – vielleicht sollte man ihn doch lieber als Kriegsminister bezeichnen – gesagt haben: „Wir hoffen, wir sind uns über die langfristigen Sicherheitsbedürfnis der Ukraine einig, denn wir werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit wir diesen Bedürfnissen gerecht werden.“ Das Wort Himmel sollte dieser Kriegsherr besser aus seinem Vokabular streichen und es besser bei der Hölle belassen, die er mit seinem Kriegsaufruf eher den Menschen näherbringen dürfte.

Aber einmal von allem Kriegsgeschrei abgesehen, stellen sich einem deutschen Bürger, dem man bisher erzählt hat, er lebe seit der sogenannten Wiedervereinigung in einem souveränen Staat, der frei über seine eigenen Belange entscheiden und insbesondere nicht vom Ausland gezwungen werden kann, sich an einem Krieg zu beteiligen, den die Bürger des Landes gar nicht wollen, einige Fragen, die einer dringenden Beantwortung bedürfen: Wie kann es sein, dass ausländische Militärs auf deutschem Boden beschließen, welche Waffen an ein Kriegsgebiet außerhalb Deutschlands geliefert werden sollen? Und welche Rolle spielte dabei die deutsche Verteidigungsministerin? War sie Gast an der Veranstaltung? Hatte sie die Möglichkeit, Waffenlieferungen von deutschem Boden abzulehnen? Und wie und von wem war diese Besprechung vorbereitetet?

Wenn es zutreffen sollte, dass über Waffenlieferungen auf deutschem Boden für das ukrainische Kriegsgeschehen beschlossen wurde, dann kann keiner mehr davon sprechen, dass Deutschland nicht an dem Ukrainekrieg direkt mit beteiligt ist. Und was hat der ukrainische Verteidigungsminister bei einer solchen Besprechung in Deutschland zu suchen und wer hat ihn eingeladen?
Wenn Russland zur Vermeidung der Lieferung von Panzern gegen die russische Armee eine kleine Rakete auf die Rüstungsfirma abschießen würde, die diese Panzer liefert, dann könnte es zumindest strittig sein, ob dies dann ein ungerechtfertigter Angriff auf diese Rüstungsfirma wäre. Dass dieser Gedanke gar nicht so abwegig ist, hat der russische Außenminister mittlerweile kühl festgestellt, indem er sagte, dass Russland sehr wohl Ziele angreifen könnte, von denen eine direkte Bedrohung Russlands ausgeht.

Es wäre aber auch eine zweite Variante denkbar. Es könnte sein, dass Deutschland eben nicht vollständig souverän ist und Gebiete seines Territoriums nach wie vor von amerikanischen Streitkräften besetzt sind. Es könnte sein, dass Ramstein gar kein deutsches Gebiet ist, sondern nach wie vor unter der Besatzung der Amerikaner steht. Nur so wäre es auch zu erklären, dass ein amerikanischer Verteidigungsminister nach Ramstein einlädt und die deutsche Verteidigungsministerin als Gast an dieser Besprechung teilnimmt. Dann wäre Deutschland selbst wohl kein Kriegsbeteiligter in der Ukraine, sondern hätte als besetztes Land keine Stimme und müsste allenfalls einen Krieg von ausländischen Staaten über den Köpfen seiner eigenen Bürger hinnehmen, ohne etwas dagegen unternehmen zu können.

Was wirklich zutrifft, weiß der Verfasser dieser Zeilen nicht, er wird jedoch den Versuch unternehmen, bei geeigneten Dienststellen nachzufragen, wie der Status Deutschlands wirklich definiert ist. Eines weiß er aber auch, wie viele andere Bürger. Nach der sogenannten Widervereinigung haben die russischen Streitkräfte Deutschland verlassen, die amerikanische Armee ist offensichtlich noch an vielen Orten in Deutschland anwesend.

Wo blieben eigentlich die vielen jungen Menschen, die immer lautstark verkündet haben, sie treten für den Frieden ein und wenden sich gegen Krieg und Aufrüstung. Kann es sein, dass es diese Friedenskämpfer nicht mehr gibt?

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Warum wird nicht über ein Anliegen von Wissenschaftlern und Künstler berichtet, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen?

RT-DE berichtete über einen öffentlichen Brief vom 17.4.2022 von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kunst, die sich gegen Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine wenden. Eine Recherche ergab, dass diese Meldung korrekt war. Auch die Berliner Zeitung sowie einige Organisationen veröffentlichten diesen Brief, der an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet ist.

Der Brief ist von namenhaften Wissenschaftlern und auch von Künstlern, u.a. von Konstantin Wecker unterschrieben.
Die Briefschreiber bringen einerseits zum Ausdruck, daß sie den Krieg Russlands in der Ukraine verurteilen. Sie bringen aber auch anderseits zum Ausdruck, dass sie vor einer unbeherrschbaren Ausweitung dieses Krieges warnen. Durch die massiven Waffenlieferungen erfolgt einerseits eine Verlängerung des Krieges mit allen Konsequenzen, die jeder Krieg mit sich bringt. Er kann aber auch andererseits dazu führen, dass Deutschland Kriegspartei wird. In diesem Brief wird dargelegt, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO handelt und in der Ukraine ein Schlachtfeld auf dem Rücken der ukrainischen Bürger aufgemacht worden ist. ‚Die Schreiber des Briefes weisen darauf hin, dass „der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit gefährdet“.

Es wird darauf hingewiesen, dass zuallererst an Russland die Forderung „die Waffen nieder“ gestellt werden muss. Es ist aber ebenfalls dringend erforderlich, dass auch vom Westen alle Maßnahmen unternommen werden müssen, um zu einem Ruhen der Waffen zu kommen.

Wichtig wäre es, alle Waffenlieferungen in die Ukraine sofort zu beenden, weil durch das ständige Zuführen weiterer Waffen, das Leid der betroffenen Menschen nur noch weiter vergrößert wird.
Die Wissenschaftler und Künstler des offenen Briefes an Bundeskanzler Scholz fordern von der Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Warum wird über solche Initiativen nicht genauso breit und ausführlich berichtet, wie dies über die Forderungen nach mehr Waffen und Ausweitung des Krieges in der Ukraine von den vielen selbsternannten Militärexperten erfolgt? Vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, dass man meint, mündigen Bürgern verbieten zu wollen, sich auch bei Quellen zu informieren, die nicht dem Mainstream einer westlichen Berichterstattung verpflichtet sind. Es ist geradezu eine ungeheuerliche Anmaßung, wenn argumentiert wird, man müsse Informationsquellen wie RT-DE verbieten, weil die Bürger vor Fehlinformationen und fremder Propaganda geschützt werden müssen. Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen eine brutale Missachtung der Presse- und Informationsfreiheit darstellt, die ein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Bürger in Deutschland ist, wird damit auch zum Ausdruck gebracht, dass man die Bürger für so einfältig und dumm hält, dass man sie in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse vor falschen Informationen schützen müsse.

Was aber erschreckend ist und jedem denkenden Menschen nur noch mit einem Grusel erfüllen kann ist die Tatsache, mit welcher Gelassenheit die meisten Bürger die inzwischen erfolgte Kanalisierung der Informationen hinnehmen. Wo sind die wirklichen Demokraten in Deutschland geblieben, die für Freiheit der Meinung und Freiheit des Denkens eintreten? Diejenigen, die bisher den Eindruck vermittelt haben, dass sie sich besonders, für diese eigentlich selbstverständlichen, Grundrechte einsetzen schwadronieren zwar viel von Vielfalt, Weltoffenheit, Diversität und Antidiskriminierung, praktizieren aber mittlerweile eine Meinungsfestlegung, die zumindest Tendenzen eines politischen Verhaltens zeigt, welches davon ausgeht, dass es nur eine richtige Meinung gibt und ein Abweichen davon bereits ein undemokratisches – natürlich ist dies immer nur rechtsradikales – Verhalten darstellt. Es kann einen auch nur noch mit einem Grusel erfüllen, wenn man wahrnehmen muss, dass alle nur von einer Erweiterung des Krieges reden und die USA zurzeit die einzige Nation zu sein scheint, die eine absolute Weltherrschaft unwidersprochen praktizieren darf.

Man darf jetzt sehr gespannt sein, ob der Brief an Bundeskanzler Scholz, durch den darauf hingewiesen wird, dass man aufhören sollte, nur noch nach Waffen zu schreien, Wirkung entfalten wird. Es ist zu befürchten, dass diejenigen, die zurzeit Macht ausüben und intellektuell in keiner Weise an das Niveau der Briefschreiber herankommen, viel zu einfältig sind, um das Anliegen der Briefschreiber zu begreifen. Von Olaf Scholz könnte man dies erwarten, hoffentlich ist er stark genug, um sich mit seiner Auffassung durchzusetzen.

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AfD startet Kampagne „Die Preistreiber stoppen. Jetzt!“

Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor der höchsten Inflationsrate seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieselben Institute rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2022 mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum als im Jahr zuvor. Sie gehen von einer Steigerung des Bruttosozialproduktes von nur noch um 2,7 Prozent aus. Die Beschleunigung der Inflation sei bereits seit über einem Jahr im Gange und werde jetzt durch den Krieg in der Ukraine noch zusätzlich angetrieben, aber nicht verursacht – melden diverse Medien die Einschätzungen der Forschungsinstitute. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, greift diese Warnungen auf und erläutert die Forderungen der AfD, mit denen die Teuerungen abgebremst werden sollen:

„Eine Teuerungswelle rollt durch Deutschland. An der Tankstelle und beim Einkaufen reiben sich viele Bürger ungläubig die Augen – das kann doch nicht sein. Diese Entwicklung trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft, aber auch den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und die Regierung? Sie schaut tatenlos zu, wie die schleichende Inflation seit Herbst 2021 die Leistungsträger unserer Gesellschaft ruiniert. Bereits seit Dezember 2021 versucht die AfD im Bundestag Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation durchzusetzen. Jetzt muss umgesteuert werden. Deshalb fordert die AfD folgende Sofortmaßnahmen:

  • Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken
  • Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl, Kraftstoffe vorübergehend auf 0 Prozent
  • CO2-Abgabe und EEG-Umlage abschaffen
  • Deutschlands Versorgungssicherheit ins Grundgesetz
  • Grundsicherung & Mindestlohn an Inflation koppeln“

Warum hört man zu diesem Thema nichts von den Parteien im Bundestag, die vorgeben, für die Interessen der Bürger einzutreten?

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Eine Talkrunde zeigt: Militärischer Sachverstand scheint zur Zeit nicht gefragt zu sein

Die Gesprächsrunden im Fernsehen werden häufig von Politikern missbraucht, die meinen, die Bürger in diesen Gesprächsrunden über ihre Politik informieren zu müssen. Dabei wäre es richtiger, wenn sie dies dort tun, wo es hingehört, nämlich im Bundestag.

Die Sendung von Maybrit Illner am 21.4.2022 im ZDF hob sich von vielen anderen Gesprächsrunden insofern bemerkenswert ab, als durch die Beiträge des Brigadegenerals a.D. Erik Vad und durch den ehemaligen Außenminister Gabriel politische Hintergründe erhellt wurden, die man in dieser Klarheit in den letzten Wochen weder in den öffentlich-rechtlichen Sender noch in den führenden Presseorganen wahrnehmen konnte.

Die allgemeine politische Leitmeinung wurde von der in der letzten Zeit besonders als in der Öffentlichkeit hochstilisierte Militärexpertin Claudia Major sowie dem CDU-Abgeordneten Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der Marina Weisband, Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Frau Weisband ist in Kiew geboren und hat neben der deutschen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Militärexpertin Major vertrat die Auffassung, dass man zurzeit über die tatsächlichen Kriegsziele des Präsidenten Putin spekulieren könne. Eines sei jedoch sicher, nämlich das westliche Waffen etwas erreichen können. Damit das Kriegsziel der Ukraine erreicht werden könne, sind Waffen des Westens notwendig. Als Zuschauer der Sendung konnte man sich jedoch fragen, aufgrund welcher Erkenntnisse diese als Militärexpertin agierende Claudia Major zu der Überzeugung kommt, dass die Ukraine ihr Kriegsziel, das ja nur ein Sieg über Russland sein kann, mit Hilfe westlicher Waffen erreichen kann.

In der Antwort auf die Ausführungen der Militärexpertin stellte der Bundeswehr a.D. Erich Vad fest, dass wir uns offensichtlich mittlerweile in einer militärischen Eskalationsdebatte befinden, die mehr als bedenklich sei. Viel wichtiger als das Rufen nach militärischer Aufrüstung und Waffenlieferungen sei die Beantwortung der Frage, was kommt nach der Beendigung der militärischen Auseinandersetzung? In einer bemerkenswerten Klarheit wies Vad darauf hin, dass die Forderung nach Lieferung von schweren Panzern in die Ukraine offensichtlich nur an Deutschland gerichtet wird. Alle anderen Staaten, einschließlich die USA, liefern diese schweren Waffen nicht, und zwar aus gutem Grund. Durch solche Lieferungen besteht die Gefahr, dass Deutschland Kriegspartei mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen werden könnte. Vad führte weiter aus, dass die Lieferung von Panzer an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch militärisch völlig unsinnig sei und diese Diskussion eine Phantom-Debatte, die absolut sinnlos sei. Nur Laien könnten annehmen, dass bei der Lieferung von Panzern, diese von der ukrainischen Armee ohne Ausbildung, ohne Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und dem Vorhandensein entsprechender Ersatzteile wirkungsvoll im gegenwärtigen Kampf eingesetzt werden könnten. Die Lieferung eines solchen Kriegsgeräts sei in keiner Weise zu verantworten.
Sigmar Gabriel brachte es auf den Punkt, als er feststellte, mit welcher Leichtigkeit einige Politiker (hier scheinen sich besonders Frauen hervorzutun) mit militärischen Fragestellungen umgehen, ohne selbst davon fundierte Kenntnis zu haben. Ein solches leichtfertiges Reden über vermeintliche militärische Notwendigkeiten ist unverantwortlich. Aus Sicht von Gabriel solle Deutschland alles das an die Ukraine liefern, was auch die Amerikaner glauben liefern zu können. Von allen anderen Dingen sollten sie die Finger lassen.

Den Ausführungen seines Kameraden General a.D. Vad widersprach Roderich Kiesewetter vehement. Seiner Meinung nach müsse man die ukrainische Armee schnellstens mit schweren Waffen unterstützen. Bedenken, dass aus diesem Engagement eine Beteiligung als Kriegspartei werden könnte, schien Kiesewetter nicht zu haben. Die sehr unreflektierte kriegerische Betrachtungsweise dieses Politikers konnte einen unbedarften Zuhörer nur erschrecken. Wahrscheinlich sind bei diesem Politiker das parteipolitische Handeln und Denken bereits dermaßen zur Struktur geworden, dass ihm der klare, sachliche und abwägende Blick eines militärischen Führers, der sehr sorgfältig über Leben und Tod zu entscheiden hat, abhandengekommen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er die Schwelle vom Oberst zum General nicht erreicht hat. Jedenfalls konnte man dieses sehr unreflektierte Eintreten für die Ukraine von einem ehemaligen Oberst nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen.

Gabriel wies zurecht auf das unerhörte Verhalten des ukrainischen Botschafters Melnik hin, der den Bundespräsidenten Steinmeier in einer nicht zu akzeptierenden Form angriff und von einem Spinnennetz sprach, das von dem Bundespräsidenten Steinmeier in Bezug auf Russland aufgebaut worden ist. Im Übrigen wies Gabriel darauf hin, dass die Entscheidungen über Waffenlieferungen in eine Kriegshandlung im Sicherheitsrat behandelt und entschieden werden und keinesfalls die alleinige Entscheidung eines Bundeskanzlers seien.
Besonders problematisch war die Einlassung von Kiesewetter, aber auch von der vermeintlichen Militärexpertin Major, dass Deutschland alles unternehmen müsse, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Frau Major verstieg sich sogar darin, dass die Ukraine für unsere Interessen kämpfen würde, so dass alles unternommen werden müsse, dass Russland gewinnt. Kiesewetter, der eigentlich aufgrund seiner Stabsausbildung als Offizier wissen müsste, worüber und mit welchen Konsequenzen er redet, meinte, dass Deutschland im Ukrainekrieg bereits Partei sei und dies soll auch so sein. Man kann nur froh sein, dass dieser ehemalige Offizier kein Kommando mehr führt, weil man dann mehr als besorgt sein müsste, dass wir uns bald im Krieg befinden. Wenn eine Frau Major meint, wir müssen alles tun, damit Russland nicht gewinnt, kann man dies mit ihrer Unkenntnis militärischer und sich daraus folgenden völkerrechtlichen Folgen entschuldigen. Die gleichen Feststellungen eines ehemaligen Offiziers der Bundeswehr sind allerdings mehr als erschreckend.
Das Argument des Generals a.D. Vad, dass man im Zusammenhang mit der Beendigung eines Krieges nicht Forderungen formulieren kann, welche Kriegspartei gewinnen soll, sondern zuerst den Versuch unternehmen muss, einen Waffenstillstand zu erreichen, verfing offensichtlich nicht.

Als Bürger muss man Angst bekommen, wenn man wahrnimmt, welche Dilettanten zurzeit in der Regierung agieren und von sich als die großen Militärexperten überzeugt sind, obwohl die Mehrzahl dieser Militärexperten nie eine Armee kennengelernt haben und andere durch Kriegsdienstverweigerung meinen, besondere Kenntnisse des militärischen Handelns erworben zu haben.

Zurzeit kann man Bundeskanzler Scholz nur wünschen, dass er bei seiner Linie bleibt und die sogenannten Militärexperten in ihre zivilen Schranken verweist. In der Geschichte hat es sich immer wieder gezeigt, dass auch Dilettanten einen Weltkrieg anzetteln können.

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Politischer Kindergarten in Prag – Namenswechsel einer Straße in „Ukrainische Helden“

„Kameraone“ berichtete im Internet darüber, dass die Straße, in der sich die Russische Botschaft in Tschechien befindet, umbenannt wurde. Am letzten Freitag wurde in Prag der Teil der Straße, an der sich die russische Botschaft befindet, umbenannt. Der Straßenabschnitt heißt jetzt „Ukrainische Helden“. Der Bürgermeister von Prag habe erklärt, dass die Stadt damit ihre Solidarität mit der Ukraine ausdrücken wolle. Wahrscheinlich glaubte man, die Russen mit dieser Kinderei, die in ihrer Dummheit gar nicht mehr zu überbieten ist, besonders ärgern zu können.

Es zeigt sich wieder einmal, auf welchem Primitiv-Niveau Politiker mittlerweile handeln. Sie scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie sich mit solchen Aktionen regelrecht lächerlich machen und dazu beitragen, dass die Bürger solche Politiker nicht mehr ernst nehmen.

Wenn es jetzt neuer Stil werden soll, dass Missfallen oder Zustimmung durch Veränderungen von Straßennamen zum Ausdruck gebracht werden sollen, dann sollten sich diese politischen Akteure einmal fragen, was geschieht, wenn die Bürger eine andere Stadtverwaltung wählen, die ihre Helden nach ganz anderen Kriterien aussucht? Vielleicht sollte man zukünftig alle Straßenschilder mit Wechselschildern versehen, so dass jeweils nach tagespolitischer Aktualität Namen der Straßen gewechselt werden können. Belange der Bürger, scheinen bei diesen „Helden-Politikern“ ohnehin keine Rolle zu spielen, da diese offensichtlich bei diesen idiotischen Namensveränderungen ihrer Heimatanschrift gar nicht gefragt werden, ob sie denn mit der Namensänderung ihrer Straße einverstanden sind.

Diese Prager Politiker, die sich offensichtlich auf einem Niveau eines Kindergartens befinden, scheinen sich auch viel zu wichtig zu nehmen. Die russische Botschaft wird ihre Post auch dann erreichen, wenn als Adressat nur „Russische Botschaft – Prag“ steht. Weitere schwachsinnige Spielereien sind mit Sicherheit entbehrlich.

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Der Westen im Kriegsrausch

Vorab möchte ich anmerken, dass ich lieber wieder über andere Themen schreiben möchte als nur über die Ukraine. Aber wenn man zurzeit die Zeitungen aufschlägt oder die Rundfunksender einschaltet, bekommt man den Eindruck, dass es im Augenblick nur ein Thema gibt: Waffen in die Ukraine.

So machte der Verfasser dieser Zeilen sich die Mühe, ein im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview, das von dem Journalisten Stefan Heinlein mit der NATO-Expertin Stefanie Babst geführt wurde, einmal näher zu analysieren, um herauszufinden, was diese NATO-Expertin glaubt, den Hörern des Deutschlandfunks vermitteln zu müssen.

Frau Babst sollte als ehemalige stellvertretende beigeordnete NATO-Generalsekretärin und als eine frühere Leiterin eines strategischen NATO-Planungsstabs sehr profunde Kenntnisse der Materie haben und sehr genau wissen, was sie in der Öffentlichkeit sagen kann und was nicht.

Die Eingangsfrage von Stefan Heinlein an seine Interviewpartnerin lautete, wie sie die gegenwärtige Situation in der ehemaligen Stahlfabrik in Mariupol einschätzt, in der ca. 2.000 ukrainische Soldaten eingekesselt seien und von den Russen daran gehindert werden, die Fabrik verlassen zu können. Frau Babst brachte zum Ausdruck, dass das Verhalten der russischen Streitkräfte brutal sei. Was allerdings sowohl von der Nato-Expertin als auch von dem DLF-Journalisten nicht erwähnt wurde, war die bereits dreimal erfolgte Aufforderung der Russen an die eingeschlossenen Soldaten, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Es ist keine besondere Verhaltensweise einer russischen Armee, wenn feindliche Soldaten explizit erklären, sie wollen weiterkämpfen, dass dann auch alle militärischen Maßnahmen gerechtfertigt sind, das Weiterkämpfen des Gegners zu verhindern. Natürlich ist jeder Krieg brutal. Man darf mit Sicherheit auch davon ausgehen, dass die ukrainischen Soldaten keine Kindergärtner sind und ebenfalls mit brutalen Mitteln gegen ihren Feind vorgehen.

Dass für die russischen Streitkräfte Mariupol ein besonderes strategisches Interesse darstellt, zeigt doch sehr klar, warum sich die kämpferischen Auseinandersetzungen hier besonders konzentrieren.

Was aber bei den Ausführungen dieser Nato-Expertin, die aufgrund des vorgenannten beruflichen Hintergrundes über alles völkerrechtlichen Konsequenzen eines Eingriffs in ein Kriegsgeschehen durch Dritte, die dadurch selbst Kriegsbeteiligte werden können, genau im Bilde sein müsste, erschreckte, war die unverblümte Aufforderung an die sogenannten Verbündeten, schnell mehr und vor allen Dingen koordiniert Waffen für die Ukraine bereitzustellen. Die erste Frage, die man von dem DLF-Journalisten hätte erwarten dürfen, wäre die gewesen, wen Frau Babst in dem Interview als „Verbündete“ meinte. Derzeitige Rechtsgrundlage ist, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato ist und somit nur mit Ländern verbündet sein könnte, mit denen die Ukraine bilateral eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen hätte. Dann wäre dieser Staat aber auch automatisch Kriegspartei und hätte das Recht, die Ukraine militärisch mit allen Mitteln zu unterstützen. Es würde sich aber auch der Gefahr aussetzen, von der Kriegspartei Russland entsprechend angegriffen zu werden und könnte befürchten, diesen Angriff, wenn überhaupt, kaum zu überleben. Die Beistandsklausel der Nato würde in diesem Fall dann nach herrschender Meinung nicht greifen, weil die Nato – wenn man ihr noch glauben darf – explizit erklärt hat, nicht Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine werden zu wollen. Ein Staat, der unter diesen Voraussetzungen eine bilaterale Unterstützungsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen hätte, würde somit auf eigenes Risiko handeln.

Insofern ist es mehr als merkwürdig, wenn man Deutschland vorwirft, nicht genügend schwere Waffen – was man auch immer darunter verstehen mag – in die Ukraine zu liefern.

Wenn Frau Pabst aber meint, die Waffenlieferungen der „Verbündeten“, die glücklicherweise im Kriegsgeschehen gar keine Verbündete im völkerrechtlichen Sinne sind, müßten von einer zentralen Stelle koordiniert werden, weil gegenwärtig die einzelnen Ländern Waffen ohne Abstimmung mit anderen Ländern in die Ukraine liefern, dann stellt sich erstens die Frage, wer denn die Koordinierung der Waffenzusammenstellungen und Lieferung an die Ukraine vornehmen soll. Zweitens stellt sich die Frage ob damit ein aktives Eingreifen in das Kriegsgeschehen unterstellt werden kann, so dass mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen wäre.

Auch die sprachliche Diktion der Nato-Expertin lässt erkennen, dass hier nicht mehr von einem neutralen Verhalten gegenüber den Kriegsparteien ausgegangen werden kann. Formulierungen, wie „Putins Regime zurückdrängen“ und Russland als ein verbrecherisches Regime zu bezeichnen, lassen erkennen, dass man sehr aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen will.

Man hätte sich von dem Journalisten des Deutschlandfunks gewünscht, dass er die sehr problematischen Einlassungen der Frau Pabst mehr hinterfragt hätte, um den Hörern seines Senders zu verdeutlichen, wie groß die Gefahr ist, durch unüberlegte oder vielleicht sogar durch überlegte kriegerische Formulierungen einen Weltkrieg herbeizureden.
Die NZZ stellte heute in einem Kommentar fest, wie gefährlich und moralisch problematisch die Forderungen des Präsidenten der Ukraine Selenski sind, wenn er den Deutschen vorwirft: „Das deutsche << nie wieder>> sei nichts wert. Die NZZ stellt dazu fest, dass dies ein perfider Vorwurf sei. Die NZZ führt weiter aus: „Denn was sagt der Vorwurf, nichts aus den Schrecken der Nazi-Zeit gelernt zu haben oder die vermeintlich zweite Chance der Geschichte ungenutzt zu lassen, eigentlich aus? Er macht aus denen, die es anders sehen, Wegbereiter des Totalitarismus. Schaut, sagt er: Die laufen heute mit, und sie wären damals wohl auch mitgelaufen. Das ist kein Argument, das ist moralische Erpressung.“

Solche Formulierungen eines Herrn Selenski sind auch nicht durch den gegenwärtigen Krieg entschuldbar. Ein Politiker sollte wissen, was er redet und vor allen Dingen, was er mit seinem Reden anrichtet. Seinem Volk hilft dieser Präsident mit solchen Worten nicht.

 

 

 

 

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Was wurde aus der Rede von Wladimir Putin, die er 2001 im deutschen Bundestag hielt?

Im Augenblick könnte man meinen, dass alle Politiker gleich welcher Partei auch einen Weltkrieg in Kauf nehmen würden und als Hauptfeind einen Oberteufel mit dem Namen Putin ausgemacht haben. Wenn jemand es wagt, dagegen einzuwenden, dass man doch einmal überlegen sollte, warum wir zurzeit ein Klima des Hasses wahrnehmen und welche Gründe vorgelegen haben, dass wir vor einem regelrechten politischen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen stehen, dann wird gleich mit massiven Druck versucht, solche Überlegungen bereits im Keim zu ersticken. Und wenn jemand es wagen sollte, darauf hinzuweisen, dass es auch Menschen gibt, die für die Haltung Russlands Verständnis haben, dann wird mit der Keule des sogenannten Rechtsstaates die Staatsanwaltschaft bemüht, um zu prüfen, ob hier ein Straftat vorliegen könnte. Denn wer für Russland ist, der ist für Verbrecher und das ist verboten!

Nun ist es ja nichts Ungewöhnliches, dass sich unsere Gesellschaft durch ein kurzes Gedächtnis auszeichnet. Das ist ja auch der Grund, warum die Politiker keine Probleme haben, den Bürgern Geschichten zu erzählen, an denen man sich manchmal schon nach einigen Wochen, in der Regel aber nicht mehr nach mehreren Jahren erinnert, so dass selbst die größten Fehlleistungen der Politiker schnell vergessen sind.

Heute reisen die Politiker und hier tun sich die sogenannten Grünen besonders hervor, durch die Lande und rufen laut mea culpa, wir müssen uns zutiefst dafür entschuldigen, dass wir in den letzten Jahren die falsche Politik gemacht haben und nicht erkannten, was uns unsere großen und teure Freunde in den USA immer eingetrichtert haben, wir es aber nicht glaubten, nämlich dass alles Böse aus Russland kommt und wir uns doch nicht mit solchen Mächten hätten abgegeben dürfen. Noch verwerflicher war es, dass wir mit diesem Land Geschäfte machten und nicht auf die Offerten unsrer amerikanischen Freunde eingegangen sind. Diese waren zwar erheblich teurer und umweltschädlicher, dafür kamen sie aber aus der freien Welt. So überbieten sich die Völkerrechtlerin Baerbock, der Philosoph Habeck und der Oberökologe und Friedenskämpfer Hofreiter in Ergebenheitsadressen in Richtung USA indem sie Entschuldigungen aussprechen über ihre falsche Politik in der Vergangenheit. Abgesehen davon, dass diese Herrschaften gar nicht für diese Politik verantwortlich waren, weil sie glücklicherweise nur zeitweilig Mitglied in der Regierung gewesen sind, wirken diese Erklärungen lächerlich und sogar widerlich, weil sie von einer gewissen charakterlichen Einstellung zeugen, die viele Bürger zurecht ablehnen.

Diejenigen, die jetzt lautstark ihren Mitbürgern erzählen, dass der Hauptaggressor aus Russland kommt und Putin heißt, sollten einmal das Bundestagsprotokoll vom 25.9.2001 zur Hand nehmen und nachlesen, was dieser „Verbrecher Putin“ seinerzeit im Bundestag redete und dafür von allen im Bundestag vertretenen Parteien großen Applaus erhielt.

Wenn sie diese Rede heute lesen und vor allen Dingen den Inhalt auch verstehen würden, dann hätten sie allen Grund, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen, weil sie gar nicht wahrgenommen haben oder vielleicht gar nicht wahrnehmen wollten, welche positiven Signale der russische Präsident gegenüber dem deutschen Volk aussendete und welche intensive Zusammenarbeit Putin dem deutschen Volk angeboten hatte. Es ist geradezu eine Lüge, wenn jetzt Politiker den Bürgern erklären wollen, mit Putin könne man nicht reden und Putin sei schon immer auf  Expansion seines Einflussbereiches aus gewesen.

Putin hat allerdings sehr klar und eindeutig – übrigens unter starkem Beifall im Bundestag – erklärt: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird“.

Mit anderen Worten kann man feststellen, dass Europa nur dann stark und eigenständig sein kann, wenn es eine gute Partnerschaft zu Russland pflegt. Die Bindungen zwischen Europa und Russland sind historisch gewachsen. Insbesondere die Bindung zwischen Russland und Deutschland hat sehr tiefe kulturelle Verbindungen, die eine gute Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehung zwischen beiden Völkern ist. Es ist somit auch nicht überraschend, dass die USA diese Beziehung nicht wünschen und mit allen Mitteln darauf hingearbeitet haben, einen Keil zwischen den Völkern Europas und Russland zu treiben. Dies scheint den Amerikanern inzwischen auch gelungen zu sein. Allerdings zeigte die Geschichte immer wieder, wie Machtansprüche von Staaten, die meinten, die Welt beherrschen zu wollen, auch sehr schnell beendet worden sind. Wenn man die erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen in den USA betrachtet, dann ist in keiner Weise sicher, dass die gegenwärtige Herrschaftspolitik der USA von langer Dauer sein wird.

Putin hatte in seiner Rede im deutschen Bundestag am 25.9.2001 auch darauf hingewiesen, dass die Nato immer von Partnerschaft Gleichberechtigung redet, dass aber in der Regel Festlegungen getroffen wurden, ohne mit Russland zu reden. Im Nachhinein ging man allerdings davon aus, dass Russland den von der Nato einseitig erfolgten Festlegungen zustimmt. In einer solchen Vorgehensweise kann keine friedliche Zusammenarbeit auf Dauer Bestand haben.

Die Rede von Waldimir Putin sollte man sich noch einmal in Ruhe anhören, um sich selbst ein Bild machen zu können, wie die Erzählungen der Politiker, die sie zur Zeit ihren Mitbürgern auftischen, einzuordnen sind.

Eigentlich sollten sich die Politiker, die jetzt meinen, sich für eine Politik entschuldigen zu müssen, die sie selbst gar nicht in die Wege geleitet hatten, die aber ein wesentlicher Baustein für ein befriedetes Europa hätte sein können und von den USA regelrecht torpediert wurde, schämen. Anstatt sich nur im Kriegsgeschrei zu ergehen, sollten sie endlich dafür sorgen, dass die Diplomatie wieder den Stellenwert erhält, der notwendig ist, um nicht jede Auseinandersetzung zwischen Völkern zu Kriegen ausarbeiten zu lassen.

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China unterwirft sich nicht der Diktatur der USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping bekräftigt erneut die Ablehnung von westlichen Sanktionen des Westens. Er gehe davon aus, dass der Plan des Westens nicht funktionieren werde. 

Vor allem an die USA gewannt, spricht Xi Jinping von einer „Mentalität des Kalten Krieges“ – ein Begriff, der in China häufig verwendet wird, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten von Amerika zu kritisieren.

Gleichzeitig weigert man sich in Peking weiterhin, den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verurteilen. Man habe sich verpflichtet, die normalen Handelsbeziehungen fortzusetzen. China hebt die Bedeutung Russlands als strategischen Partner hervor.