Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell

Wehret den Anfängen – mit der Sprache beginnt die Diktatur

Aktuell sind die sogenannten Grünen nicht zimperlich, wenn sie einen politischen Gegner angreifen und den Versuch unternehmen, diesen gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke zu stellen. Aktuell gehen sie davon aus, dass es in Deutschland drei Angriffsthemen gibt, die mit hundertprozentiger Sicherheit erst einmal dafür sorgen, dass jedes vernünftige Gespräch beendet ist. Diese drei Punkte sind: Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und rechtsradikale, völkische Einstellung. Ob das im Einzelfall dann wirklich zutrifft ist unerheblich. Die Wirkung setzt unmittelbar ein und ist dann von dem jeweils Angegriffenen zu widerlegen. Mit dieser Methode sind berufliche Karrieren und ganze wirtschaftlichen Existenzen bereits erfolgreich zerstört worden. Wenn sich dann nach Jahren herausstellt, dass alles nicht stimmte, ist der bereits eingetretene Schaden irreversibel. Beispielshaft sei an dieser Stelle an die Causa Kachelmann erinnert. So ist es immer wieder spannend, dass solche Vorwürfe in der Regel immer dann erfolgen, wenn sie besondere Wirkung entfalten sollen. Das ist in der Regel immer der Zeitpunkt vor Wahlen oder wenn eine Persönlichkeit in der politischen Arbeit zu erfolgreich ist und seine politische Linie nicht der Politik der links-ökologischen politischen „Oberlehrer“ entspricht.  Auch hier gibt es wieder ein aktuelles Beispiel. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird ein Vorgang, der sich angeblich vor ca. 25 Jahren ereignet haben soll, von eine Zeitung der sogenannten Qualitätsmedien aktuell in die Welt gesetzt, die den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beschuldigt als 17jähriger Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt erstellt zu haben. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, stellt sich einige Fragen. Warum wird dies unmittelbar sechs Wochen vor einer Landtagswahl bekannt und veröffentlicht? Wer verfolgte mit dieser Veröffentlichung welche Interessen? Und nicht zuletzt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Verfehlungen eines 17jährigen, nach über zwanzig Jahren wieder in die Öffentlichkeit getragen werden? Aiwanger bestreitet im Übrigen den gegen ihn jetzt „plötzlich und unerwartet“ Vorwurf und hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung des Qualitätsjournalismus angekündigt.

Aber diese Methoden sind nicht neu. Jede Diktatur, wobei hier die Nazis besonders kreativ gewesen sind, bedienen sich dieser Techniken, indem sie den politischen Gegner in Misskredit bringen, um ihn zu delegitimieren. Politiker der sogenannten Grünen, gemeint ist die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, eine tiefrote Verbotspartei, bedient sich ebenfalls der Methoden, den politischen Gegner zu verunglimpfen und in die Nähe der Nazis zu stellen. Wie oft wurde Repräsentanten der AfD von grün-linken Politkern vorgeworfen, dass ihre sprachliche Diktion ihre rechtsradikale Gesinnung zeigt. Politiker der AfD haben mit ihrer Sprache, die nicht akzeptiert, was die linken politischen Oberschullehrer als das Nichtsagbare diktatorisch den Bürgern verordnet haben, überschreiten.

Aber so ist das immer. Das wann man anderen vorwirft, macht man selbst. Das ist dann aber ein Beitrag zur Erhaltung der Demokratie, wie sie die Linke versteht. Ein jüngstes Beispiel sind die Anwürfe des Herrn Dr. Hofreiter, der wieder einmal unter Beweis stellt, wie sehr er sich einer Sprache bedient, die er bei anderen, insbesondere bei Vertretern der AfD als Nazi-Sprache bezeichnet. Wenn man den Zeitungen glauben darf, dann hat Anton Hofreiter die AfD erneut scharf angegriffen und sich dabei einer Diktion bedient, der sich auch Göbbels und Hitler bedient haben. Hofreiter wird zitiert mit dem Satz: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“ Das ist die Sprache, wie sie Diktatoren pflegen. Das ist die Methode, wie in Diktaturen Andersdenkende so diffamiert wurden, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Das ist die Sprache, die Hass säht und Feindschaften unter der Bevölkerung schürt, damit missliebige Personen gesellschaftlich eliminiert werden.

Für eine solche Ausdrucksweise kann man als demokratisch eingestellter Bürger nur noch Abscheu und Wut empfinden. Herr Hofreiter sollte einmal selbst darüber nachdenken, was er mit einer solchen widerlichen Diktion anrichtet. Ein Weg zur Verständigung und zur Achtung von Andersdenkender ist dies keinesfalls.

Aber auch diese Form der Sprache und des Verhaltens von Politikern, die von sich behaupten, dass sie Vertreter der demokratischen Parteien seien, ist nur ein Beleg dafür, wie verrottet mittlerweile die politische Kultur in unserem Lande ist.

Herrn Hofreiter kann man nur zurufen: Vor solchen Politikern sollte man sich distanzieren. Hier gilt der Satz: „Wehret den Anfängen!“ Denn aus solchen Worten können auch Taten entstehen und dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratie wenden.

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Aktuell

Kann der Krieg in der Ukraine aktuell beendet werden?

Aktuell scheint im Krieg um die Ukraine, denn letztlich wird hier eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland geführt, nur noch eines möglich zu sein: Weitere Waffen aus dem Westen in das Kriegsgebiet zu liefern. Und nach wie vor können die unbeteiligten Bürger sowohl im Westen als auch im Osten nur zur Kenntnis nehmen, dass die Kriegsherren auf beiden Seiten immer Opfer von den Bürgern in der Ukraine, aber auch in Russland fordern. Wenn diejenigen, die am lautesten nach noch mehr Waffen schreien, wie u.a. auch die feministische Außenministerin, vielleicht zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich selbst in den Panzer oder in einen F16-Kampfjet setzen müssten, würde der Krieg wahrscheinlich sehr schnell beendet werden. Aber diejenigen, die immer lauter nach Kampf um die Freiheit rufen, meinen damit, dass andere ihr Leben opfern sollen. So wird die Zahl der Toten immer höher, die Zerstörung des Landes immer verheerender und die Wut der Völker Russlands einschließlich der Ukraine untereinander immer größer. Es wird wahrscheinlich mehrere Generationen dauern, bis jemals die beiden slawischen Brüdervölker wieder einen vernünftigen Kontakt pflegen werden.

Eine ausgesprochene unrühmliche Rolle scheint der Oberkriegsherr der Ukraine zu spielen, der offensichtlich einen sehr guten und direkten Draht zu den USA zu haben scheint, die im Hintergrund, teilweise auch immer mehr offen, dafür sorgt, dass der Krieg mangels Materials nicht beendet werden muss. Bereits jetzt sollen in der Ukraine ca. 500.000 Soldaten gefallen sein. Damit muss immer mehr die Frage gestellt werden, für was und für wen werden diese Menschen geopfert?

Die weitere Eskalation des Krieges scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu zu führen, dass ein Ende dieses Krieges sichtbar ist. Wenn der Präsident der Ukraine jetzt Langstreckenwaffen fordert, die ihm bereits von einigen Ländern zugesagt worden sind, dann geht es ihm ganz offensichtlich darum, die Krim zu erobern. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies nicht ohne entsprechende Gegenwehr der Russen zu erreichen ist. Zusätzlich stellte sich dann auch die Frage, welche geopolitischen Auswirkungen eine solche Handlung hätte. Denn eines wäre dann sicher, dass die USA unverzüglich die dortigen Kriegshäfen, in denen die russische Marine bereits seit zweihundert Jahren stationiert gewesen ist, besetzen würde, um noch näher quasi innerhalb Russlands selbst operieren zu können. Selenskyj scheint den Auftrag zu haben, hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

In den letzten Tagen sollen mehrere Versuche ukrainischer Streitkräfte, wahrscheinlich mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt sein, um einen Angriff von der See auf die Krim durchzuführen. Die Ukrainer behaupten, diese Aktion sei ein Erfolg gewesen, wobei bisher zumindest der Öffentlichkeit nicht erklärt wurde, worin dieser Erfolg angeblich bestanden hat. Von russischer Seite wurde mitgeteilt, dass diese Angriffe abgewehrt wurden und alle ukrainischen Soldaten dabei ums Leben gekommen seien.

An diesem Vorfall – gleichgültig wie er sich tatsächlich zugetragen hat – wird deutlich, wie Selenskyj regelrecht zündelt und auch einen Atomschlag gegen sein eigenes Land in Kauf nimmt. Bevor Russland die Krim verliert, sollte keiner sich dem Trugschluss hingeben, dass Russland keine taktischen Atomwaffen einsetzt. Nach dem massiven Eingreifen der USA in diesen Krieg wird Russland dann – nach russischer Sichtweise – aus einer reinen Notwehr handeln.

Selenskyj scheint aktuell nur eine Taktik zu beherrschen. Durch den Versuch Länder gegenseitig auszuspielen, unternimmt er den Versuch einerseits mehr Waffen für seinen Kampf gegen Russland zu erhalten, wobei er das Narrativ aufbaut, der Krieg der Ukraine diene der Friedenserhaltung Europas. Anderseits versucht er andere Völker gegen Russland aufzuhetzen, um zu verhindern, dass kurzfristig Verhandlungen über einen Waffenstillstand erfolgen. Es ist offensichtlich, dass man gar keinen Waffenstillstand will. Wenn Selenskyj behauptet, der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Russen sich aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim zurückziehen, dann sagt er damit, dass er von einem Sieg gegenüber Russland ausgeht. Wahrscheinlich ist dieser Mann so von sich dermaßen überzeugt, dass er an diesen Unsinn auch noch glaubt.
Es ist höchste Zeit, dass sich endlich die eigentlichen Herren dieses Krieges, die weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land, sondern ausschließlich einerseits in den USA und andererseits in Moskau ansässig sind, erkennen, dass dieser Krieg beendet werden muss, um weitere unschuldige Tote zu vermeiden. Die Ukraine wird mit dem bisherigen Status quo leben müssen und wird nur dann eine Chance haben, eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten, wenn sie sich aus der Abhängigkeit der Nato löst und sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber Russland eine Neutralität anstrebt. Kommt es nicht zu dieser Regelung wird der Krieg so lange geführt, bis alle wehrpflichtigen Männer der Ukraine nicht mehr leben.

So brutal es ist, Russland verfügt im Gegensatz zur Ukraine über eine große Zahl von wehrpflichtigen Männern, so dass dieser Krieg nur noch bis zu einem bitteren Ende geführt werden kann, bei dem zum Schluss keiner mehr die Freiheit erlebt, es sei denn, man behaupte, der Tod sei die Freiheit schlechthin. Einen solchen Zynismus will und kann ich mir nicht vorstellen.

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Aktuell

BRICS im Visier

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rüdiger Rauls zum Thema der interessanten Entwicklung der BRICS-Länder. Es verstärken sich immer mehr die Hinweise, dass die Länder des Südens nicht mehr länger die Dominanz der USA hinnehmen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der USA glaubt, mittlerweile bereits die Weltherrschaft aus Gottes Gnaden wahrzunehmen. Sie bestimmen, was vermeintlich wertebasierte Ziele sind. Sie wollen festlegen, wie sich die anderen Länder von ihrer eigenen Kultur entfremden und sich der amerikanischen Kultur unterwerfen zu haben. Sie legen fest, wann ein Krieg ein Verbrechen ist und wann ein Krieg ein heiliges Unterfangen ist, um die westlichen Wertevorstellungen zu erhalten.

Sie wollen festlegen, was als Weltmacht zu gelten hat und sind bereits so abgehoben, dass sie Russland am liebsten wie eine Nation ansehen, die sich im Auflösen befindet und bald die nächste Kolonie der USA sein wird. Dabei hat die USA noch gar nicht bemerkt, dass sie selbst mit ihrem Staatswesen dem Ende entgegengeht und das Schicksal erleidet, dass viele große Weltmächte – genannt sei an dieser Stelle das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen – erlitten haben und heute bedeutungslos sind.

Insofern veröffentlichen wir gern den Artikel von Rüdiger Rauls, weil er sich mit einem Thema befasst, dessen geopolitischen Auswirkungen viele noch gar nicht erfasst haben.

Jörg-Michael Bornemann
Bornemann-Aktuell

 

BRICS im Visier

von Rüdiger Rauls

Am 22. August dieses Jahres begann in Südafrika der jüngste Gipfel der BRICS-Staaten. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschließen wollen, werden sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegenüber Südafrika als vermeintlich schwächstem Glied der Gruppe wächst der Druck.

Interessen und Vernunft

 Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika abgesagt. Vorangegangen war ein politisches Tauziehen zwischen widerstrebenden Kräften in Südafrika selbst sowie den BRICS-Staaten auf der einen Seite, dem politischen Westen auf der anderen. Das ist der letzte Höhepunkt einer Kampagne nicht nur gegen Russland sondern auch gegen diese Staatengemeinschaft, die sich zunehmend im Fadenkreuz des politischen Westens befindet.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik Südafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem  Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Während die südafrikanische Regierung dessen Teilnahme wünschte, setzte die größte Oppositionspartei in Südafrika, die Demokratische Allianz (DA), alle Hebel in Bewegung, eine Einladung an Putin zu verhindern.

In wie weit dieses Vorgehen der DA mit Washington abgesprochen oder gar von dort angestoßen worden war, kann nicht gesagt werden. Aber das Verhalten der DA ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel für die Vorteile des Parteiensystems, das unter dem Deckmantel demokratischer Freiheiten und Menschenrechte vonseiten des politischen Westens überall auf der Welt gefordert und gefördert wird.

Ob nun Washington oder sonstige westliche Staaten hinter dieser Einflussnahme stecken, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist, die Funktion eines solchen Systems zu erkennen. Es gibt ausländischen Kräften die Möglichkeit, über befreundete Parteien Einfluss zu nehmen auf die politischen Vorgänge und Entscheidungen eines Landes. Dass den nationalen Interessen des eigenen Landes damit Schaden zugefügt wird, scheint beim Verhalten der DA keine Rolle gespielt zu haben.

Denn welchen Vorteil bringt dem Land Putins Absage. Der Gipfel hätte trotzdem stattgefunden, was  ja nun auch eingetreten ist. Die angestrebte Verhaftung des russischen Präsidenten gar „käme einer Kriegserklärung gleich [und] es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren“(1), stellte der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, klar. Worin läge in einer solchen Situation der Vorteil für Südafrika?

Dennoch hatte die Demokratische Allianz „vor Gericht eine Anordnung beantragt, die die Behörden zu einer Festnahme  [Putins] verpflichtet hätte“(2). Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen und wurde von der DA bisher auch nicht dargestellt. Es ging in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und um die Schädigung der  südafrikanischen Regierung unter dem African National Congress (ANC). Darüber hinaus wollte man sicherlich aber auch im politischen Westen, besonders in Washington, Punkte zu sammeln.

Offensichtlich hat der russische Präsident mehr Verständnis für die Belange Südafrikas als die wichtigste Oppositionspartei des Landes. „Um die Behörden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“(3), hat sich Putin  – offenbar in Absprache mit der Regierung des Gastgeberlandes – zu einer Absage entschlossen.

Russland wird vertreten werden durch seinen Außenminister Lawrow. Aber die Konferenz wird stattfinden, und das ist es, worum es Russland, Putin und letztlich auch den BRICS-Staaten geht. Der Westen kann sich schadenfroh die Hände reiben über diesen propagandistischen Scheinerfolg, die Entwicklung aber zu einer multipolaren Welt wird man damit nicht aufhalten. Freunde hat er sich damit in Afrika sicherlich nicht gemacht, sondern nur das Bild von den rücksichtslosen Kolonialherren bestätigt.

Westen unter Zugzwang

 Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachlässigbare Größe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu.  Allein auf die bisher fünf Staaten entfallen über 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der weltweiten Brutto-Inlands-Produkte. Diese Zahlen werden bald überholt sein, denn noch 19 weitere Länder wollen dem Verband beitreten.

Allein für den Gipfel in Johannesburg wurden Einladungen an 69 Staaten aus Asien, Afrika und Südamerika  verschickt, aber keine an die Staaten des politischen Westens. Das bedeutet nicht, dass man Unterschiede macht  „zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden“(4), aber man richtet sich in erster Linie an all jene Ländern, die „die gleiche Vision für eine integrativere und gerechtere Weltordnung“(5) haben. Das jedoch entspricht nicht der Grundeinstellung des politischen Westens und dürfte ihn insofern für längere Zeit ausschließen.

Aufgrund dieses unterschiedlichen politischen Selbstverständnisses, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen wie auch militärischen Bedeutung besonders von Mitgliedern wie Russland und China bewertet man besonders in den USA das BRICS-Konzept als eine neue Blockbildung. Man befürchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird. Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA geführte Welt-Ordnung zunehmend infrage. Dementsprechend nimmt der Druck auf Beitrittskandidaten zu.

So hatten die Vertreter der EU-Staaten im Verlauf der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli die Lateinamerikaner aufgefordert, sich nicht übereilt den BRICS anzuschließen. Die Europäer wissen,  dass die südamerikanischen Staaten auf die Investitionen aus Europa angewiesen sind. Vermutlich will man frühzeitig auf dieses Druckmittel hinweisen, ehe sich noch mehr Staaten dem Verband anschließen, wie es Argentinien, Kuba und Venezuela beabsichtigen.

Kesseltreiben

Besonders die Republik Südafrika scheint unter zunehmenden westlichen Druck zu geraten. Im Februar hatte das Land zusammen mit den BRICS-Partnern China und Russland Manöver vor der eigenen Küste abgehalten, was von  NATO- oder Mitgliedstaaten der EU verurteilt wurde. Dabei hatte man offensichtlich vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich bei Südafrika um einen souveränen Staat handelt, der zudem Monate zuvor auch eine Übung mit der französischen Marine abgehalten hatte.

Aber selbst in Teilen der südafrikanischen Eliten schien man das nationale Interesse lieber einer Parteinahme in einem internationalen Konflikt zu opfern, der Südafrika nicht betrifft.  Kobus Marais von der oppositionellen Demokratischen Allianz stellte sich auf die Seite des politischen Westens und bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht unserer Handelspartner, sich am Jahrestag der Invasion so eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen“(6). Und Kapstadts Bürgermeisterin Geordin Hill-Lewis erklärte: „Kapstadt wird sich nicht an Russlands bösem Krieg beteiligen“(7).

Der Ukraine-Russland-Konflikt scheint besonders für die südafrikanische Opposition ein willkommener Anlass, alte Rechnungen mit dem ungeliebten ANC zu begleichen, der nicht zuletzt mit chinesischer und sowjetischer Hilfe das Apartheit-Regime besiegt hatte. Denn kaum hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen, war zwischen der südafrikanischen Regierung und Opposition eine sich ständig verschärfende Auseinandersetzung ausgebrochen, wie sich die Regierung des Landes zu diesem Haftbefehl verhalten solle. Dieser Streit erhöhte nicht nur die Spannungen in der südafrikanischen Gesellschaft sondern belastete auch die Gipfelvorbereitung der BRICS-Staaten selbst.

Dasselbe Ziel dürfte auch die Behauptung des US-Botschafter in Pretoria, Reuben Brigety, vom Mai dieses Jahres verfolgt haben: „Südafrika habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Feldzug in der Ukraine Waffen und Munition zukommen zu lassen.“(7) Er bezog sich auf die Beladung eines russischen Frachters am 6.12.2022 im südafrikanischen Militärhafen Simon’s Town. Seitdem war aber schon ein halbes Jahr vergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorwurf des US-Botschafters gezielt zu diesem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gebracht worden war, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen und den Druck zu erhöhen, Putin auszuladen.

Dabei versäumte es Brigety nicht, die wirtschaftlichen Druckmittel anzudeuten, die den USA gegenüber Südafrika aus dem zollfreien Zugang zum US-Markt(8) zur Verfügung stehen,  ganz zu schweigen von einem eventuellen Investitionsboykott oder gar US-Sanktionen. Nach Schätzungen von Experten belaufen sich Südafrikas Exporteinnahmen bei den wichtigsten westlichen Handelspartnern allein auf etwa 32 Milliarden US-Dollar (9), fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts.

Insofern ist Südafrika das schwächste Glied in der Gruppe der BRICS-Staaten, wo man den Hebel ansetzt, um einen Keil zwischen die Mitglieder dieses aufstrebenden Verbandes zu treiben. Nicht zuletzt die überraschende Bitte des französischen Präsidenten Macron um eine Einladung zum BRICS-Gipfel kann als solch ein Versuch verstanden werden. Vermutlich will man die Reaktionen der einzelnen Mitglieder testen, um etwaige Interessenunterschiede feststellen und ausnutzen zu können.

Bezeichnenderweise hat nicht Südafrika als Gastgeber den Wunsch Macrons abgelehnt sondern der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Südafrika hat anscheinend erst die Stellungnahme eines der großen Mitglieder abgewartet. Das hat in diesem Falle nicht für Spannungen gesorgt, zumindest nicht öffentlich. Das heißt aber nicht, dass nicht weitere Versuche vonseiten des Westens doch einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten treiben.

Insgesamt scheint der Westen das Vorgehen gegenüber den BRICS-Staaten zu ändern. Der Druck auf einzelne Staaten und Beitrittskandidaten wird erhöht, was dem Stil der Amerikaner entspricht. So hat die amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland ihren Besuch in Südafrika angekündigt, damit „die Behörden des Landes ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten können“(10). Die Europäer versuchen es eher mit vergifteten Ködern à la Macron.

Fürs erste jedoch hat die einvernehmliche Einigung zwischen Russland und Südafrika all diesen Spaltungsversuchen den Wind aus den Segeln genommen. Darin unterscheidet sich die Politik des politischen Westens von der Russlands und der BRICS-Staaten: Letzteren kommt es nicht auf propagandistische Erfolge an sondern auf tragfähige Beschlüsse im Interesse aller Beteiligten.

(1)  Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2023: In gegenseitigem Einvernehmen
(2) ebenda
(3) https://test.rtde.tech/international/175757-putin-reist-nicht-nach-afrika-afrika-kommt-nach-russland/
(4) https://test.rtde.tech/international/176011-suedafrikanischer-diplomat-mehr-als-40/
(5) ebenda
(6) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/alarm-im-westen-suedafrikanische-marine-uebt-manoever-mit-russland-und-china
(7) ebenda
(8) https://test.rtde.tech/meinung/175831-suedafrika-hat-bewiesen-dass-brics-nicht-das-ist-was-viele-bisher-angenommen-haben/
(9) https://www.derstandard.de/story/2000146396968/suedafrika-soll-russlandwaffen-an-geliefert-haben
(10) https://test.rtde.tech/international/175824-medien-victoria-nuland-wird-nach/

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse

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Aktuell

Aktuell: Sanktionen sind dumm und schaden den Urhebern und ihren Bürgern

Aktuell hat der Rubel seinen Wert um 40% verglichen mit der internationalen Währung gefallen. Natürlich ist dies ein Ergebnis der irrsinnigen und ihrer Dummheit nicht zu überbietenden westlichen Sanktionen, die zudem sogar völkerrechtswidrig sind. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Sanktionen gegen ein Land nur mit Zustimmung der UN erfolgen können, andernfalls sind sie völkerrechtswidrig. Aber von Völkerrecht wird sehr viel gesprochen, aber auch der angeblich weiterleitete Westen schert sich einen Dreck darum. Russland muss bedingt durch die Sanktionen des Westens verstärkt Waren einführen und kann nicht im gleichen Maße Waren exportieren.

Zum großen Erstaunen der US-Wirtschaftsfachleute, die mit den Sanktionen die russische Wirtschaft langfristig so zerstören wollen, damit die Bevölkerung in Russland gegen ihre Regierung aufsteht, ist dieses Macht-Spiel nicht aufgegangen. Trotz aller Erwartungen wächst die russische Wirtschaft sogar um 1,5%, während Deutschland immer mehr in das wirtschaftliche Chaos abdriftet. Die Geschädigten dieser ganzen Sanktionen sind in erster Linie die Bürger der Sanktionsstaaten selbst, wobei die USA als der eigentliche Initiator dieser Sanktionen von diesen Maßnahmen ausschließlich profitiert. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wie es die USA verstanden haben, anderen Ländern vorzuhalten, sie machen sich abhängig von der Energielieferung aus Russland, um selbst diese dann „befreiten“ Länder in ihre eigene Abhängigkeit zu bringen, so dass sie auch noch das umweltschädliche Flüssiggas zu überhöhten Preisen beziehen müssen. Das ist wahrlich ein Kunststück. Es fragt sich nur, wie lange sich die Weltgemeinschaft diese Praktiken bieten lässt. Direkten Schaden durch die Sanktionspolitik haben die Bürger der Mittel- und Unterschicht in Russland, die Waren zu erheblich höheren Preisen kaufen müssen. Zu glauben, sie würden damit genötigt, gegen ihre Regierung aufzustehen ist ein Trugschluss der Amerikaner, die eines können, sich niemals in die Mentalität eines anderen Volkes hineinzudenken. Geschädigt werden aber auch die vielen mittelständischen Betriebe in den Ländern, die gezwungen sind, sich an den USA-Sanktionen zu beteiligen. In der Fernsehsendung „Har aber Fair“ bei der die sogenannte Fortschrittskoalition mit stereotypen immer wieder ihre „erfolgreiche“ Politik darstellen wollten, wurde durch das Auftreten einer Inhaberin eines mittelständischen Bäckerbetriebes mit sieben Läden den Zusehern hervorragend verdeutlicht, wen die sogenannten Grünen mit ihrer Wirtschaftspolitik fördern. Nachdem diese Partei mit ihrem Führer Habeck und Genossen die Strom- und Gaspreise mittlerweile in schwindelerregende Höhen getrieben haben, wollen sie jetzt Konzernen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit einem sogenannten Industriestrompreis am Verlassen Deutschlands hindern. Natürlich wird diese Subvention von den Bürgern mit den von Habeck und Co bewusst herbeigeführten hohen Energiepreisen bezahlt. Was passiert aber mit dem mittelständischen Gewerbe? Die Inhaberin der Bäckereikette erläuterte eindrucksvoll, dass dies dazu führt, dass der Bäcker, der nicht im internationalen Wettbewerb steht, aufgrund der hohen Energiepreise die Preise für Brot und Brötchen so erhöhen müsste, dass die Kunden abspringen. Die großen Industriebäckereien erhalten den günstigen Industriestrompreis, so dass sie ihre Backwaren über Aldi, Lidl und weiter Lebensmittelketten vermarkten, während die Bäckereihandwerksbetriebe ihre Läden schließen müssen. So kann man auch für diesen Bereich wieder einmal feststellen, dass diese Regierung in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt.

Es kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die von den USA weltweit verfügten Sanktionen, die von den Vasallenstaaten bedingungslos übernommen werden, eine Zerstörung des Mittelstandes erfolgt und nur noch Großkonzerne, die nach der Pfeife der USA tanzen, eine Chance haben.

Es zeichnet sich gegenwärtig auch noch keine Lösung dieser völlig verfahrenen politischen Situation ab. Solange sich die USA sicher sein können, dass sich alle Völker dieser Erde ihrer politischen Ideologie folgen müssen, wird es keine Befriedung in dieser Welt geben. Anderseits ist aber bereits erkennbar, dass sich viele Nationen nicht mehr von den USA bevormunden lassen und Mittel und Wege suchen, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Das zurzeit erfolgte Treffen der BRICS-Staaten ist dafür ein deutliches Signal. Eines der wichtigsten Schritte wird es sein, die Dominanz des Dollar zu brechen. Die BRICS-Staaten stellen Überlegungen an, das Weltwährungssystem zu ändern und sich vom Dollar durch die Schaffung eines eigenen Währungssystem entgegenzustellen.  Das würde den amerikanischen Machtmissbrauch, der mit Hilfe der Währung weltweit erfolgt, erheblich einschränken. Aktuell  zeigt sich, dass der Einfluss der USA nicht unbegrenzt ist. Es ist ihr nicht gelungen, Russland völlig zu isolieren, weil sich viele Länder des Südens nicht mehr an das Diktat der USA halten und eine eigene Wirtschaftspolitik auch mit Russland und China betreiben.

Die Auflösung der Gesellschaft durch den mittlerweile dekadenten Westen tut ein Übriges, um die Vormacht in dieser Welt gegenüber Staaten des Südens und des Ostens weiter zu verlieren und diesen Staaten den Weg zu ebnen, zukünftig die Führung in der Welt zu übernehmen.

Jüngstes Beispiel für den Irrsinn in der Politik ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das gar kein Selbstbestimmungsgesetz, sondern ein Gesetz zum Weg in die Orientierungslosigkeit ist, dieser Fortschrittskoalition, deren Fortschrittsleistung darin besteht, die Bundesrepublik Deutschland umfassend und nachhaltig in den Ruin zu treiben. Dieses Vorhaben verfolgt diese Regierung mit besonderer Hingabe und man kann ihr dabei den Erfolg nicht absprechen.

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Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich, es zerstört die Gesellschaft

In dieser Woche beabsichtigt das Kabinett aktuell das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen. Was sich hinter diesem scheinbar seriösen Namen verbirgt, ist die größte Demontage der bürgerlichen Gesellschaft. Sofern dieses Gesetz wirksam werden sollte, könnte man tatsächlich von einer Zeitenwende sprechen, allerdings wäre dies eine Zeitenwende in den Abgrund und die Demontage eines Volkes.

Entgegen allen naturgesetzlichen Regelungen des menschlichen Wesens schwingen sich Politiker auf, den Bürgern einzureden, dass sie selbst entscheiden, als was sie biologisch zu gelten haben. Das Geschlecht ist nach Auffassung dieser Politiker, die man eigentlich umbenennen sollte, weil sie nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten, erfüllen, eine gesellschaftliche veränderbare Größe, die sich jeder individuell festlegen kann. Was besonders erstaunt, dass diese ungeheuerliche Demontage der Gesellschaft ausgerechnet von einer Partei erfolgt, die bisher angetreten ist, den bürgerlichen liberalen Mittelstand zu vertreten.

Um eines erst einmal klarzustellen. Es geht keinesfalls darum, dass man sich besonders der sehr schwierigen Lebenssituation von Menschen annehmen muss, die durchaus erhebliche Probleme mit ihrer eigenen Geschlechtlichkeit haben, wobei es dafür viele Ursachen gibt. Dabei handelt es sich bezogen auf die Gesamtbevölkerung um eine sehr kleine Minderheit. Jetzt aber daraus den Schluss zu ziehen, dass die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau grundsätzlich hinterfragt werden muss und keinesfalls eine biologische Determination habe, ist ein ungeheuerliche Leugnung von Naturgesetzen. Ohne die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau wäre es gar nicht möglich gewesen, dass jetzt Leute, bei denen man sich fragen muss, was sie eigentlich mit ihrer Naturverleugnung vorhaben und wie sie sich die weitere Entwicklung der Menschheit auf dieser Erde vorstellen, einen solchen Unfug in die Welt setzen und sich dabei noch ganz groß vorkommen.

Sieht man sich aktuell den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP an, dann stellt man sofort fest, wie hier eine Ideologie durchgesetzt werden soll, die dazu führt, dass ein solcher Unfug erstellt wird, dass man dieses Gesetz besser in die Tonne hauen sollte. Da sollen 14jährige, die noch in der Entwicklung stehen, selbst festlegen können, dass sie trotz ihrer Vagina ein Mann sein wollen oder trotz eines Penis behaupten, ab jetzt seien sie eine Frau. Da wird gesagt, es darf auf keinen Fall offenbart werden, ob ein sich jetzt nennender Mann eigentlich eine biologische Frau mit allen weiblichen Geschlechtsmerkmalen war, gleichzeitig darf aber eine Sauna von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eine sich nennenden Frau den Zutritt verweigern, weil es eben ein biologischer Mann ist. Der Jurist Buschmann soll einmal dem Bürger erklären, wie zukünftig Auseinandersetzungen vor Gericht ablaufen, wenn menschliche Neutren sich diskriminiert fühlen, weil ein Dritter den Blödsinn einer namentlichen Geschlechtsveränderung nicht akzeptiert.

Gefährlich ist es für Kinder und Jugendliche. Denn schon jetzt gibt es einen Trans-Hype, unter Jugendlichen, der zur Einnahme von Pubertätsblockern und Anstieg von Geschlechtsumwandlungen führt. Wenn das Geschlecht nun per Sprachakt, einmal im Jahr, geändert werden kann und dadurch zur Normalität erklärt wird, sind Kinder und Jugendliche schutzlos der Trans-Lobby ausgeliefert.

Die Geheimdienste werden jubeln, weil sie jetzt kaum mehr die Möglichkeit haben, potenzielle Geheimdienstmitarbeiter prüfen zu können. Denn bei dem Personenstandschaos, das die FDP mit ihrem Wahnsinn anrichten, ist eine Personenstandsklärung kaum mehr möglich. Aber vielleicht ist dies ja auch eine Absicht, dass man alles so verwirrt, dass keiner mehr weiß, was richtig oder falsch ist.

Aktuell kann man sich nur noch gegen diesen Wahnsinn wehren, indem man breite Öffentlichkeitkampagnen durchführt, um die Bürger darüber aufzuklären, was diese FDP-Politik langfristig für fatale Folgen für unser Land haben wird. Auf jeden Fall sollte alles unternommen werden, dass Parteien, die sogar die Naturgesetze leugnen, von den Bürgern deutlich die Quittung erhalten, wobei die beste Möglichkeit dafür der Stimmzettel ist. Man kann auch nur hoffen, dass die Bürger erkennen, dass eine politische Zeitenwende dringend erfolgen muss. Eine Zeitenwende, wo die Bürger den Parteien deutlich zu verstehen geben, dass nicht die Parteien die Bürger mitzunehmen haben, sondern die Bürger den Parteien vorgeben, welche Politik sie für richtig halten.

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Die Taschenspielertricks der Frau Lang und ihrer Genossen

Die Kreativität, das Recht zu umgehen und letztlich auch auszuhebeln scheint aktuell bei den gegenwärtigen Repräsentanten der linken Parteien keine Grenzen zu kennen.

Was aber einem zusätzlich die Sprache verschlägt, ist die Tatsache, dass Vorschläge in der vorgenannten Richtung von den Medien unkommentiert der Öffentlichkeit kommuniziert werden, als wenn es sich um einen interessanten Vorschlag handelt.

Worum geht es? Die sich selbst bezeichnende Fortschrittskoalition steht aktuell vor einem haushaltstechnischen Scherbenhaufen. Die vielen Projekte dieser Fortschrittspolitiker haben bisher nur einen Fortschritt gezeigt, nämlich wie man einen Haushalt aufbläht, das Geld unter die Leute verteilt und dann feststellt, dass man eigentlich kein Geld mehr hat, um Projekte, die dringend finanziert werden müssen, in Angriff zu nehmen.

Das bisherige Politikprinzip baute darauf auf, dass man nicht zu Ende gedachte und deshalb fehlerhaft geplante Vorhaben mit Geld zu versorgen, so dass es nach außen so aussah, als ob alles hervorragend funktioniert.

Die Bürger werden sich allerdings schon längst gefragt haben, woher denn das ganze Geld für die vielen Ausgaben gekommen ist und vor allen Dingen, wer diese Mittel zu welchem Zeitpunkt wieder bezahlen wird. Denn eines ist sicher: Bisher haben die Gläubiger immer darauf bestanden, das von ihnen geliehene Geld wieder zurückzubekommen.

Nun ist es keinesfalls neu, dass die Politiker auf allen Ebenen besondere Fähigkeiten entwickeln, wie sie die Bürger an der Nase herumführen können, wenn es darum geht, so zu tun, als ob man wie ein seriöser Haushalter wirtschaftet und sich an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns hält. Bereits das Narrativ der sogenannten schwarzen Null war eines der größten Volksverdummungsaktionen, weil man den Bürgern glaubhaft machen wollte, dass man spare und Vermögen anhäufe. In Wahrheit gab es bereits unter der Merkel-Regierung ausgelagerte Haushalte, bei denen mit Geldern umgegangen wurde, die im offiziellen Haushalt gar nicht abgebildet waren. In diesem Zusammenhang sind auch die zahlreichen Fonds und Sondervermögen zu nennen, bei denen viel Geld bewegt wird, allerdings Geld, das geliehen wurde, also, dass man noch gar nicht selbst erwirtschaftet hatte. Jüngstes Beispiel sind die sogenannten Sondervermögen, die gar keine Vermögen, sondern Schulden sind. Ehrlich wäre es, wenn diese sogenannten Sondervermögen, sofern man glaubt, dass die Ausgaben zwingend notwendig sein sollten, Teil des Haushaltes sind. Dann würde jeder auf den ersten Blick bereits erkennen können, wie hoch das Land verschuldet ist.

Der sogenannte „Schwarze-Null-Haushalt“ war ebenfalls ein übler Taschenspielertrick, mit dem die Bürger regelrecht belogen wurden. Die Steuereinnahmen, die ja keinesfalls reduziert wurden, wurden für Maßnahmen ausgegeben, die für den Bürger nicht transparent gemacht wurden. Wahrscheinlich sind aus diesen Steuern neben den erheblichen Aufwendungen für die Sozialversicherungen, für finanzielle Leistungen an die EU sowie für die Kosten der aufgenommenen Migranten ausgegeben worden. Aber auch die Aufwendungen der vielen Beauftragten der Bundesregierung (Frauen- Behinderte-, Gleichstellungs-, Querebeauftragte) und die Kosten für die ca. 250 Genderprofessorinnen werde natürlich vom Bürger über dessen Steuern bezahlt. Gleichzeitig unterblieb eine Instandhaltung der Infrastruktur, die Deutsche Bahn wurde regelrecht heruntergewirtschaftet und durch ein sogenanntes Einsparen bei Personalkosten für den Schulbereich wurde das jetzt sichtbar gewordene Desaster der fehlenden Lehrer systematisch vorbereitet. Damit wurde überhaupt nicht gespart, wie den Bürgern erzählt wurde, vielmehr wurden dessen Steuergelder für konsumtive Ausgaben verwendet, die teilweise auch noch unnötig waren und sind. Zum großen Teil bezahlen die Bürger auch noch den ideologischen Unfug, der ihnen zusätzlich nur sinnlose Reglementierungen beschert und sie wie Mündel gegenüber diesen selbstherrlichen Politikern behandelt.

Jetzt kommt der geniale Vorschlag einer Politikerin, die außer ideologischen Unfug bisher nichts zustande gebracht hat und der letztlich auf eine knallharte Rechtsbeugung hinausläuft. Nichts anderes ist es, wenn der Vorschlag der Ricarda Lang umgesetzt wird und Gesellschaften vom Staat gegründet werden, die außerhalb des Haushalts Schulden aufnehmen, damit sie der Regierung weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen, die ohne Abstimmung im Bundestag und an dem Haushalt vorbei ausgegeben werden können. Es klingt schon fast wie ein kriminelles Verhalten, wenn Ricarda Lang feststellt, dass somit ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse „Wachstumsimpulse“ entstehen.

Das nennen die Linken und insbesondere die sogenannten Grünen dann eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu einem Kaufmann, der auf diese Weise seine Bilanz schönen würde und dafür strafrechtlich einstehen muss, haben Politiker keine Konsequenzen zu befürchten. Eines ist immer sicher, egal wie hoch der aus einem solchen Verhalten entstandene Schaden sein wird, die Bürger dürfen ihn dann über entsprechende Steuern auf jeden Fall bezahlen. Der Politiker geht dann allenfalls in den nicht verdienten Ruhestand mit einer hohen finanziellen Absicherung.

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Frau Faeser sollte sich aktuell etwas mäßigen – für die Demokratie wäre dies sehr hilfreich

Die Wahlkämpferin Faeser, die aktuell trotz Wahlkampfs in Hessen, wo sie sich als Ministerpräsidentin andient, gleichzeitig die Aufgaben der Innenministerin Deutschlands glaubt bewältigen zu können, scheint in einem sehr gut zu sein: Sie beherrscht die Fähigkeit starker Worte, die die Qualität zur Spaltung der Gesellschaft haben.

Der Kampf gegen die AfD scheint für diese Frau eine Lebensaufgabe zu sein, so dass man erstaunt und erschrocken sein kann, wie sie glaubt, eine politische Alternative mit allen Mitteln der modernen Propaganda zerstören zu können.

Natürlich muss man dazu einen Feind kreieren, den man der Bevölkerung als den Teufel der Welt, der nur Verderben und Unheil bringt, darstellen kann. Die Masse der Bevölkerung benötigt immer einen konkreten Ansprechpunkt, sei es eine Ideologie, eine Person oder eine Institution. Im Fall der AfD scheint dies der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Höcke, zu sein. Wenn man der Frau Faeser glauben würde, dann ist dieser Höcke die Inkarnation eines Rechtsradikalen. Natürlich muss man solche Leute aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Auf keinen Fall darf er in seinem früheren Beruf als Lehrer tätig sein. Wenn Frau Faeser vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD warnt, dann ist es durchaus verständlich, dass viele Bürger ihrerseits vor dieser Politikerin warnen und hoffen, dass sie nicht zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt wird. Solche Politiker setzen sich nicht mit andersdenkenden Persönlichkeiten auseinander, die andere politische Auffassungen haben und diese offen aussprechen. Sie schüren nur Hass und tragen damit auch dazu bei, dass sich Gewalt entwickeln kann. Es ist einfach unerträglich, wie Frau Faeser Zitate aus einem Interview von Höcke in ihrem Sinne umdeutet und bei den Bürgern den Eindruck erweckt, als wenn Höcke eine menschenverachtende Haltung an den Tag legt. Wenn Höcke in dem Interview im MDR feststellt, dass es aufhören muss, die Schulen mit einer linken Ideologie zu befrachten und in diesem Zusammenhang die Inklusion und das Gendern anspricht, dann kann jeder denkende und nicht bösartige Mensch erkennen, dass es hier nicht darum ging, Behinderte auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Vielmehr wies der Pädagoge Höcke darauf hin, dass Inklusion, so wie sie derzeitig von linken Kreisen als eine Art eines Kampfbegriffes verwendet wird, keinesfalls zielfördernd ist. Bei dem derzeitigen System werden weder behinderte Menschen angemessen gefördert, noch wird man nicht behinderten jungen Menschen gerecht, wenn man glaubt, alle in einen Topf werfen zu können und jegliche Unterschiede, die es eben gibt, aber kein Werturteil und insbesondere Herabwürdigung erlauben, in einer Gruppe gleichzeitig fördern zu können. Dabei ist der Frau Faeser bekannt, wie die Lehrersituation in den Klassen aussieht, die angeblich Inklusion betreiben, in Wahrheit aber mehr als einen Etikettenschwindel der Öffentlichkeit vorführen. Was Frau Faeser aus dieser Bemerkung Höckes gemacht hat, ist, um es vornehm auszudrücken, unseriös und in höchstem Maße fragwürdig. Manchen werden dies auch als eine bösartige Unterstellung werten. So führt man keine sachliche Diskussion. So trägt man nur zu einer weiteren Ablehnung der Bürger gegenüber den Politikern bei. Frau Faeser sollte einmal darüber nachdenken, warum die Ablehnung der Bürger gegenüber Politikern mittlerweile ein Höchstmaß erreicht hat und warum nur 9% der Bürger bei einer Befragung angegeben haben, sie würden einer Partei trauen.

Wie gespalten diese Innenministerin mit einer demokratisch gewählten politischen Alternative umgeht, kann man daran erkennen, dass sie es ablehnt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Entweder Frau Faeser ist der Auffassung, dass es sich bei der AfD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, dann soll sie endlich die Konsequenzen ziehen und darauf hinwirken, dass diese Partei verboten wird. Als Innenministerin wird sie das dafür vorgesehene rechtliche Verfahren kennen. Andernfalls sollte sie aufhören, eine andere Partei und deren Repräsentanten zu diffamieren. Denn damit schadet sie dem Geist des Grundgesetzes und trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

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Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den „interessierten Kreisen“, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen „guten Job“ gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der „Waffenfrau“, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

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Aktuell hetzt jetzt auch eine Kirchenvertreterin gegen die AfD

Die Vorsitzende des Zentralrats der Katholiken, Irme Stetter-Karp erklärte aktuell in einem Interview im Portal der Kirchen, dass AfD-Mitglieder in der Katholischen Kirche nichts zu suchen haben. Sie begründete ihre Auffassung mit der Feststellung, dass die AfD antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei. Wenn sich ein AfD-Mitglied um ein ehrenamtliches Amt in der Kirche bewerbe, müsse geprüft werden, ob diese Bewerbung abgelehnt werden kann.

Man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen und der Meinung sein, dass hier jemand etwas daherredet, der gar nicht weiß, was er mit diesem Gerede auslöst. Aber so einfach darf man es sich doch nicht machen. Erstens wird hier eine mehr als fragwürdige Auffassung sowohl im rechtlichen als auch im gesellschaftspolitischen Bereich zum Ausdruck gebracht, die einen erheblichen Sprengstoff beinhaltet und zweitens sagt dies immerhin die Vorsitzende einer Organisation, die das Sprachrohr einer noch bedeutungsvollen Kirche ist, so dass man von einer solchen Frau erwarten darf, dass sie weiß, was sie mit ihren Worten anrichten kann.

Zuerst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass nicht Frau Stetter-Karp darüber zu entscheiden hat, welche Parteien antidemokratisch und sonst wie rassistisch sein mögen. Und zum anderen sollte sie zwischen Vermutungen, nicht begründeten Behauptungen und politischer Agitation einerseits und tatsächlich nachweisbarer Fakten unterscheiden können. Wenn sie ihre Meinung gegenüber den AfD-Mitgliedern u.a. damit begründet, dass das Verfassungsschutzamt die AfD beobachtet, dann zeigt dies die Unfähigkeit dieser Frau zu erkennen, ob es sich bei der Meinungsäußerung einer dem Innenministerium nachgeordneten Behörde nur um eine politische Auffassung handelt, um einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren oder ob es konkrete Sachverhalte gibt, die eine Gefahr auch für die Kirche befürchten lassen. Als Repräsentantin einer Weltkirche sollte sie doch mehr Sachverstand haben, als nur unbewiesenen Behauptungen eines Mainstreams zu folgen.

Es stellt sich aber auch die rechtliche Frage, wie diese Frau dazu kommt, Mitglieder einer Partei zu verurteilen, ohne dass es dafür eine gerichtliche Entscheidung gibt. Will sich Frau Stetter-Karp in die Rolle der Verfassungsrichter begeben, die allein über die Frage, ob eine Partei grundgesetzwidrig handelt, zu entscheiden hat. Dies ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe der katholischen Kirche und damit auch nicht des Zentralrats der Katholiken.

Wenn die Gemeinden der unqualifizierten Meinung der Vorsitzenden des Zentralrats der Katholiken folgen würden, müsste sie sich ohnehin von ca. einem Drittel ihrer Kirchenmitglieder trennen. Die Kirchenmitglieder werden es sich mit Sicherheit verbitten, dass ihnen jetzt vorgeschrieben werden soll, in welche Partei sie nicht mehr einzutreten haben.

Es wäre besser, wenn sich Frau Stetter-Karp die Frage stellen würde, wie es dazu kommt, dass immer mehr Christen diese Kirche verlassen und sich in dieser Kirche nicht mehr zu Hause fühlen. Sie sollte sich einmal fragen, was die Kirche dazu tut, die Familien wieder zu stärken und zu ermuntern, sich als wichtigen und notwendigen Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Sie sollte sich einmal fragen, ob es nicht auch wichtig ist, dass gebildete Frauen eine Mutterrolle übernehmen und sich ausschließlich um die Entwicklung ihrer eigenen Kinder kümmern, weil sie diese Aufgabe als gleichberechtigt und gleichwertig einer Tätigkeit als Vorstand oder eines anderen Berufes ansehen.
Der Verfasser dieser Zeilen ist kein Mitglied der AfD, aber er verbittet sich, Ratschläge und Hinweise von selbsternannten Moralisten, die vorgeben, welche Organisationen gesellschaftlich akzeptiert werden und welche zu bekämpfen sind.

Die Äußerung der Vorsitzenden des Zentralrats der Katholiken ist ein weiterer Baustein zum Niedergang unsrer Kultur, unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen zu ertragen. Der Kirche ist jedenfalls mit solchen unqualifizierten Äußerungen nicht gedient, sondern mehr geschadet.

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Aktuell läuft in der Politik in Deutschland alles aus dem Ruder

Der Rücktritt von Dietmar Bartsch von dem Fraktionsvorsitz seiner Partei „Die Linke“ im Bundestag wird für viele überraschend gekommen sein. Im Gegensatz zum Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden, Mohamed Ali, ist dieser Rücktritt mehr als eine kleine Randerscheinung.

Aktuell kann man zur Partei der Linken ein differenziertes, vielleicht auch ablehnendes Verhalten haben. Es ist aber zu konstatieren, dass diese Partei zusammen mit der AfD, bisher die einzige Oppositionspartei im Bundestag gewesen ist. Die CDU, die eigentlich die Rolle der Opposition  hätte wahrnehmen müssen, kann in dieser Beziehung als ein Totalausfall angesehen werden. Im Gegensatz zur Partei „Die Linke“ hat die CDU kein eigenes Konzept und ist in der Zielsetzung für die Bürger nicht mehr erkennbar. Der Vorsitzende der CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, eine echte Alternative zu dieser Chaosregierung auszufüllen.

Der angekündigte Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken scheint den Abgesang einer Partei einzuläuten, der man eines nicht absprechen konnte, dass sie ein eigenes politisches Profil hatte und für ein bestimmtes Klientel auch ein Hoffnungsträger gewesen ist. Der Niedergang der Partei „Die Linke“ setzte mit der Wahl der beiden linksextremen Damen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ein. Nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow und der Wahl des Martin Schirdewan war keinesfalls eine Konsolidierung dieser Partei möglich. Einerseits blieb die linksextreme Ausrichtung der Partei durch Janine Wissler nach wie vor erhalten und anderseits sorgte Sarah Wagenknecht dafür, dass in diese Partei keine Ruhe mehr hereinzubekommen war. Das Verhalten von Sarah Wagenknecht ist inzwischen auch nicht mehr nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, was diese Frau wirklich will. Es hat den Anschein, als wenn es ihr nur darum geht, die Partei zu zerstören, wobei es denkbar ist, dass die Ursachen in der Wahl der beiden linksextremen Damen Wissler und Hennig-Welsow zu suchen sind.

Mit dem Niedergang dieser Partei haben die verbleibenden Parteien freie Hand, ihre Politik ohne Kontrolle eines Korrektivs gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen. Allerdings gibt es hier auch eine Unbekannte und das ist die FDP. Zumindest einigen in der FDP, zu denen auch Christian Lindner zu gehören scheint, sind bei der bisherigen sogenannten Fortschrittspolitik nachdenklich geworden, so dass keinesfalls sicher ist, dass nicht auch innerhalb der sogenannten „Fortschrittskoalition“ eine Opposition von innen heraus erfolgen wird.

Die gesamte politische Entwicklung in Deutschland scheint zurzeit völlig aus dem Ruder zu laufen. In diesem Zusammenhang kann man auch die sehr fragwürdigen Angriffe des Herrn Haldenwang gegen seinen Vorgänger sehen. Die Bürger werden sich mehr oder weniger verdutzt die Augen reiben und sich fragen, was hinter ihrem Rücken gegenwärtig veranstaltet wird. Auch die plötzliche Petition einer sogenannten Gruppe „Volksverpetzer“, die sich selbst als gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog bezeichnet, hat nun eine Petition gestartet, die ein landesweites Verbot der AfD fordert. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass hier mit einer gesteuerten Aktion interessierter Stellen der Versuch unternommen wird, den politischen Gegner, immerhin wäre nach dem Ende der Partei „Die Linke“ die AfD die letzte bürgerliche Stimme, die sich gegen die gegenwärtige bürgerfeindliche Politik der sogenannten Fortschritts-Politiker wendet, auszuschalten.

Nachdem die Umfragen in der Bevölkerung immer mehr darauf hindeuten, dass viele Bürger einen politischen Wechsel in Deutschland für dringend geboten halten, scheinen diejenigen, die sich derzeitig glauben an der Macht zu befinden, mit allen Mitteln versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung wieder zu verändern. Die Methoden einer kognitiven Kriegsführung, gleichgültig, ob diese vom Osten oder Westen betrieben wird, ist die Verunglimpfung des politischen Gegners, um diesen daran zu hindern, Mehrheiten zu erhalten.

Ein solches Vorgehen ist ausgesprochen gefährlich, weil es die Gefahr beinhaltet, dass es zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt und sich daraus auch Gewalt entwickeln kann. Vielleicht sollten diejenigen, die mit diesen Methoden glauben, politisch Einfluss nehmen zu können, an den Zauberlehrling von Goethe denken. Wenn erst einmal der (Un)Geist aus Flasche gelassen ist, kann nur noch der Meister selbst, diesen wieder bändigen. Und dass zurzeit ein solcher Meister unter den Regierenden vorhanden wäre, ist eine schöne Geschichte, die aber mehr in den Bereich des Märchens gehört.

Warten wir ab, was mit der Partei der Linken geschieht. Vielleicht wird doch noch erkennbar, wer wirklich hinter dieser Demontage steht. Es wäre zu einfach zu glauben, dass dies allein das Werk einer Sarah Wagenknecht ist. Allerdings – auszuschließen ist auch das nicht!