Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die diesjährige Sicherheitskonferenz in München eine nicht wahrgenommene Chance!

Zurzeit tagt die Münchner Sicherheitskonferenz, diesmal mit dem neuen Konferenzleiter Christoph Heusgen. Heusgen übernahm diese Funktion von dem bisherigen Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. Bei der Münchner Sicherheits-Konferenz handelt es sich um eine private Organisation, die jedoch aufgrund der hochrangigen Teilnehmer aus Politik, Militär und Wirtschaft einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat. Auf dieser Konferenz ist es möglich, dass hochrangige Vertreter unterschiedlicher Regierungen, die keinesfalls miteinander harmonieren, zusammenkommen und ein persönliches Gespräch untereinander führen können. Damit können auch gegensätzliche Meinungen diskutiert werden, so dass ein gegenseitiges Ausloten von Standpunkten auch dazu führen kann, den politischen Gegner besser zu verstehen. Die Teilnehmerliste auch dieser Konferenz ist ein „Who is Who“ der Führer in Politik, Militär und Wirtschaft.

Umso bedauerlicher ist es, dass in diesem Jahr die russischen Repräsentanten ausgeladen wurden. Bisher war der russische Außenminister Lawrow ständiger Gast der Konferenz. Allerdings hatte er bei der vor einem Jahr stattfindenden Konferenz von sich aus seine Teilnahme abgesagt.
Gegenüber der Sicherheitskonferenz gibt es auch negative Stimmen. So wird dieser Konferenz von einigen Organisationen wie zum Beispiel Attac, vorgeworfen, zu sehr auf militärische Fragestellungen fokussiert zu sein. Aber auf diesen Einwand kann man erwidern, dass es ja eine Konferenz sein will, die sich in erster Linie mit Sicherheitsfragen beschäftigt.

Bei dieser Konferenz spielt naturgemäß der Ukrainekonflikt, den man richtigerweise als Konflikt zwischen den USA und Russland bezeichnen muss, weil es darum geht, welches System die Oberherrschaft jeweils über den anderen Herrschaftsbereich ausüben kann, eine Hauptrolle. Deshalb ist es unbegreiflich, dass man hier, einen, der wesentlich an dem Konflikt beteiligt ist auslädt, anstatt mit ihm das Gespräch zu suchen.

Glaubt Hüsgen und die, die ihn zu dieser dümmlichen Entscheidung getrieben haben wirklich, dass es zielführend sei, wenn man mit Oppositionellen, die sich zudem auch noch mit Putin nicht nur mit einem politischen Hintergrund überworfen haben, wie den früheren Schach-Promi Garri Kasparow und dem ehemaligen Oligarchen und erbitterten Putin-Kritiker Michael Chodorkowski auf dieser Konferenz redet und diejenigen, die ausschließlich in Russland Entscheidungen treffen, nicht spricht? Und meint man dann wirklich, dass dies eine Grundlage dafür sei, zu neuen Beziehungen und Kontakten mit Russland kommen? Wenn derjenige, der das ausführt, was die Amerikaner wollen und schnell fallengelassen wird, wenn er für die USA nicht mehr nützlich ist, gemeint ist Selenskyj, das große Wort auf der Konferenz führen kann, aber ernstzunehmende Kontakte und Gespräche mit denjenigen, die vielleicht das Morden in der Ukraine beenden könnten, einfach verhindert werden, dass dies ein Weg zu einer möglichen Beendigung des Mordens sei und vielleicht zum Frieden führen könnte? Oder ist das Verhalten derjenigen die bei dieser Sicherheitskonferenz die Regie führen bewusst so gewählt, weil man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar keinen Frieden will?
Es zeigt sich wieder einmal, wie auch eine vermeintliche Elite sich in einen solchen Kriegstaumel verfangen kann, dass der klare Blick und die klare Analyse dabei auf der Strecke bleiben.

So wird von dieser Konferenz kein positiver Geist ausgehen. Es wird wieder einmal von Sieg gesprochen und den Bürgern erzählt, dass alles zur Stärkung der Demokratie und zur Sicherung der Freiheit erforderlich sei. Es fragt sich nur, wer dies noch glaubt.
Die Bürger in Deutschland haben zu einem großen Teil längst bemerkt, wie sie von den Politikern belogen werden. Es ist zu offenkundig, wer an diesem Morden verdient und wer den Nutzen hat, wenn dieser Krieg noch eine Weile fortgesetzt wird. Um die Angehörigen und Hinterbliebenen der sinnlos getöteten Soldaten auf beiden Seiten, werden diejenigen, die jetzt vom Sieg reden, sich nicht kümmern. Darum kann sich später die sogenannte Zivilgesellschaft kümmern. Insofern unterscheidet sich dieser Krieg von keinem früheren Krieg, er folgt den brutalen Gesetzmäßigkeiten einer Politik, die vorgibt, für die Menschen zu handeln, in Wahrheit aber die Interessen bestimmter Gruppen bedient, die der Öffentlichkeit in der Regel nie bekannt werden und im Hintergrund bleiben.

 

 

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Russland darf nicht gewinnen und was geschieht wenn dies eintrifft?

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben.

Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum geht, Putin als den einzigen Kriegstreiber im Ukrainekrieg darstellen zu müssen. Das Manifest der Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wird von Sapper als einfältig und nicht diskussionswürdig hingestellt. Auf die Tatsache, dass bereits 450.000 Bürger dieses Manifest mitunterschrieben haben, geht Manfred Sapper gar nicht ein. Dabei ist es ausgesprochen bemerkenswert, dass trotz der einseitigen Propaganda der Mainstreammedien und der Bundesregierung fast eine halbe Million Bürger sich eindeutig zu den Aussagen in dem Manifest zum Frieden bekennen. Wenn beklagt wird, dass im Manifest zum Frieden nicht gleich im ersten Satz festgestellt wird, dass der Hauptverursacher des Krieges in der Ukraine Putin sei, dann wird deutlich, dass hier ein Politikwissenschaftler, der eigentlich differenziert denken und analysieren sollte, sich auch nur lediglich einreiht in den Mainstream der Einheitspropaganda dieser Bundesregierung. Es sollte doch nachdenklich stimmen, wenn sich 450.000 Bürger diesem Manifest angeschlossen haben, obwohl es mittlerweile schon mutig ist, wenn man sich gegen die Einheitsmeinung der Gesellschaft stellt. Natürlich hat Putin dem Anschein nach durch den Einmarsch seiner Truppen den Krieg in der Ukraine begonnen. Aber jeder ernstzunehmende Historiker weiß, dass Kriege nicht nur aufgrund eines plötzlichen Einfalls eines kriminellen Despoten erfolgen. Vielmehr sind sie in den meisten Fällen das Ergebnis einer langen vorausgegangenen Entwicklung, an der auch die mitgewirkt haben, die sich dann als die Opfer hinstellen. Die Entwicklung, die jetzt zu dem sinnlosen gegenseitigen Morden unschuldiger Soldaten geführt hat und die von dem Präsidenten Selenskyi regelrecht angeheizt wird, weil er trotz einer Aussichtslosigkeit eines Sieges seine Soldaten sinnlos kämpfen lässt und damit in den Tod schickt, sollte schnellstens beendet werden. Auch auf der russischen Seite werden die Soldaten in den Tod geschickt, wobei beide Parteien meinen, sie kämpfen für eine gute Sache. Auch Habermas würde nach Auffassung von Sapper große Schwierigkeiten haben, in seinem Kommentar klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine bei den Russen liegt. Es könnte aber sein, dass Habermas sehr bewusst eine solche Feststellung nicht getroffen hat, weil sich ein Wissenschaftler wie Habermas nicht an den Mainstream orientieren muss, sondern das Ergebnis seiner eigenen Analyse dieser fürchterlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringt. Wenn schon von Schuld geredet werden soll, dann ist diese Frage mit Sicherheit nicht so einfältig zu beantworten, wie Sapper seinem Publikum vermitteln möchte. Der Spruch „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, zeugt von einer völligen Verkennung der realen Situation, wie sie sich jetzt im Kriegsverlauf darstellt. Russland wird den Krieg gewinnen, weil die Ressourcen an Menschen und Material eben nicht bei der Ukraine ausreichend vorhanden sind. Vielleicht hätten die USA auch einmal überlegen sollen, wie sie sich selbst verhalten würden, wenn Russland erneut auf die Idee kommen sollte, seine Raketen wieder auf Kuba zu stationieren und lapidar feststellen würde, dass dies nur der Sicherheit Russlands diene und keinen Angriff gegen die USA bedeutet. Mit anderen Vorzeichen hat die Nato dies gegenüber Russland seit zehn Jahren intensiv betrieben und seinen Machtbereich immer weiter in Richtung Russland ausgeweitet. Insofern hat der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte, die jetzt von vielen Wissenschaftlern negiert wird. Auch hier muss festgestellt werden, dass glücklicherweise immer mehr Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von Politikern hinters Licht geführt werden und dass sie nicht mehr bereit sind, dies schweigend hinzunehmen.

Das Manifest zum Frieden und die Erklärung von Jürgen Habermas sind ein Lichtblick in dieser Welt. Es ist wichtig, dass immer mehr Bürger aufstehen und fordern: Schluss mit dem Krieg, Verhandlungen führt man am Verhandlungstisch und nicht durch gegenseitiges Abschlachten von Menschen bis die Waffen schweigen, weil es keine Lebenden mehr gibt!

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Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen: Vision Zero soll in Hessen gesetzlich verankert werden

14. Februar 2023 – Der Fuß- und Radverkehr in Hessen soll gestärkt und sicherer gemacht werden. Der Hessische Landtag wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Stärkung der Nahmobilität in erster Lesung beraten. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt, dass die Verkehrssicherheit ein zentrales und explizit genanntes Ziel dieses Gesetzentwurfs ist.

„Der Gesetzentwurf beinhaltet viele Bausteine, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen können“, sagt DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger. „Es freut uns besonders, dass die Hessische Verkehrssicherheitsarbeit verbindlich an der Vision Zero ausgerichtet wird und die rechtliche Grundlage für die Überwachung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen mittels Abschnittskontrollen geschaffen wird.“

Der DVR begrüßt auch, dass im Nahmobilitätsgesetz die unterschiedlichen Mobilitätsformen miteinander gedacht und verknüpft werden sollen. Das Mobilitätsbarometer von DVR, Allianz pro Schiene und dem BUND aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gezeigt, dass mehr als jede dritte Person in Deutschland unzufrieden mit der Erreichbarkeit von Bus und Bahn am eigenen Wohnort ist. Das Ziel ist, eine durchgängige und sichere Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen.

Gesicherte Ausgaben für Fuß- und Radwege entlang von Landstraßen, die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsysteme für alle landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Sicherstellung des Geldes im Landeshaushalt haben das Potential eine Erfolgsanleitung für weitere Bundesländer zu werden. Zudem macht sich der DVR seit Jahren für eine Ermöglichung der Geschwindigkeitsüberwachung („Section Control“) nach niedersächsischem Vorbild stark.

Der DVR wird die Debatte zum Nahmobilitätsgesetz mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und sich an geeigneter Stelle einbringen.

 

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Die EU schafft sich ab  

Die Sitzung des EU-Parlaments könnte in die Geschichte der EU eingehen. Allerdings wird dies kein Ereignis sein, über das spätere Genrationen in Europa mit Begeisterung reden werden. Vielmehr ist das einer der vielen Sargnagel der EU, die systematisch an ihrer eigenen Demontage arbeitet. Mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen haben die Abgeordneten des Europaparlaments die technische Innovation in der Entwicklung von zukunftsfähigen Kraftfahrzeugen beendet. Von 2035 sollen, bis auf wenige Ausnahmen, keine Kraftfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor zugelassen werden. Dies betrifft auch Kraftfahrzeuge, die mit einem synthetischen Kraftstoff betrieben werden können. Die Abgeordneten glauben, dass allein die batteriegetriebenen Fahrzeuge noch eine Zukunft haben, so dass dann alles auf diese Antriebsart umgestellt werden soll.

Wie schön, dass dann Europa, sofern die europäischen Staaten dieser schwachsinnigen Entscheidung überhaupt folgen werden, die Luft sauber sein soll. Dass durch die Herstellung der Batterien, insbesondere durch die Förderung der für die Batterien notwendigen hochwertigen seltenen Erden große Umweltschäden in den Förderländern verursacht werden und dass eines Tages alle Fachleute fragen werden, wie man den ganzen Batteriemüll entsorgt, interessiert diese Abgeordneten nicht. Die Schäden sind glücklicherweise nicht in Europa sichtbar.

Was bedeutet dieser Beschluss, wenn er von allen europäischen Staaten übernommen wird? Die Folgen kann man bereits jetzt sehr gut beschreiben, sie werden aber für die EU zu einem Offenbarungseid führen, weil ein großer Teil der industriellen Produktion dauerhaft, heute würde man sagen nachhaltig, vernichtet wird. Natürlich werden tausende von Arbeitnehmern in den Automobilfirmen und in den Zulieferbetrieben ihre Arbeit verlieren. Es ist kaum anzunehmen, dass der Abbau der Arbeitsplätze durch Neuschaffung von anderen Arbeitsplätzen ausgeglichen werden kann. Das Wetterleuchten des Arbeitsplatzabbaus kann jeder bereits jetzt in Köln sehen, wo die Firma Ford bereits über dreitausend Arbeitsplätze gestrichen hat. Der größte Anteil dieser Arbeitsplätze betrifft den Entwicklungsbereich, so dass damit sichergestellt ist, dass mit neuen Entwicklungen in Deutschland auf dem Kfz-Markt nicht mehr gerechnet werden kann.
Dieser Beschluss wird dazu führen, dass sich immer weniger qualifizierte junge Menschen finden werden, die ein Studium der Kfz-Technik anstreben, so dass die Kenntnisse auf diesem Gebiet, in denen Deutschland bisher weltweit führend war und Maßstäbe setzte, erlöschen werden.

Wer glaubt, dass die EU hier weltweit ein Signal in Richtung des sogenannten Umweltschutzes gesetzt hat, der ist mehr als naiv. Die EU hat vielmehr der USA, China und anderen Staaten die Voraussetzungen geschaffen, dass zukünftig Kraftfahrzeuge dort gebaut und entwickelt werden. Eines Tages wird dann Europa diese Fahrzeuge importieren, weil man keine eigenen Fahrzeuge mehr herstellen kann. Es ist ein Unsinn zu glauben, dass mit dem Beschluss der EU-Parlamentarier das Ende des Verbrennungsmotors eingeläutet ist. Richtig ist, dass in den USA, Afrika, Südamerika aber auch in China und in Russland weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gebaut und gefahren werden und Neuentwicklungen insbesondere was umweltfreundliche Antriebsarten betrifft, erfolgen werden. Europa wird dann nicht mehr dabei sein. Aber dies ist ja auch nicht das erste Mal, erfolgt. Die Magnetbahn wurde in Deutschland entwickelt und jetzt von den Chinesen gebaut und betrieben. In der Solartechnik war Deutschland führend. Jetzt erfolgt die Produktion überwiegend in China.

Die großen deutschen Kfz-Hersteller wie zum Beispiel VW und Daimler-Benz erzählen den deutschen Bürgern, sie würden keine Verbrenner mehr bauen, weil dies nicht mehr zukunftsfähig seien, verschweigen, dass sie weiter Kraftfahrzeuge bauen, allerdings nicht mehr in Deutschland.

Ein unbedarfter Bürger in Deutschland aber auch in anderen europäischen Staaten könnte fast glauben, dass hier wieder einmal die USA im Hintergrund die Regie führen. Denn sie sind es in erster Linie, die von dem Beschluss des Europaparlaments profitieren werden.
Die einzige Hoffnung für Europa ist, dass sich die EU selbst abschafft, so dass die europäischen Staaten wieder Luft bekommen, um kreativ die Zukunft in Europa ohne die Reglementierung durch eine Brüsseler Bürokraten-Behörde, gestalten zu können.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Bevormundung von Völkern nur eine begrenzte Zeit funktioniert und die nationalen Staaten schließlich doch darauf bestehen, wieder souverän eigenständig handeln zu können. Das wird auch in Europa wieder so eintreten.

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Will die FDP die Auflösung des deutschen Staates?

Bereits im Juli 2022 forderte damals die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Wetzinger die englische Sprache als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen. Sie begründete diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass es ausländischen Arbeitnehmern leichter gemacht werden muss, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dieser harmlos erscheinende Vorschlag, der jedoch von einer fundamentalen Tragweite für ein Volk ist, wurde seinerzeit zurecht gar nicht weiter beachtet, hatten wahrscheinlich viele Bürger nur mit Verwunderung einen solchen Vorschlag von einer Partei, die doch wohl für das deutsche Volk tätig sein sollte, zur Kenntnis genommen und ihn dahin verortet, wo er hingehört, nämlich als einen verfrühten oder verspäteten Karnevalsscherz.

Aber man sollte die FDP in ihrer gesellschaftsdemontierenden Fähigkeit nicht unterschätzen. Genau so wie es mit dem Personenstandsrecht jetzt erfolgt, das auch bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht wurde, seinerzeit glücklicherweise scheiterte und jetzt wieder seine Urstände feiert, scheint es mit der Forderung der FDP zu sein, in Deutschland zukünftig als zweite Amtssprache Englisch einzuführen. Diesmal wird der neue alte Vorschlag von dem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorgetragen. Wieder wird zur Begründung angeführt, dass man es den ausländischen Arbeitnehmern leichter machen müsse, in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und ohne Sprachbarriere mit den deutschen Behörden kommunizieren zu können.

Dieser erneute Angriff einer Partei auf die nationale Identität eines Volkes, denn nichts anderes ist es, wenn eine fremde Sprache als Amtssprache, wenn auch als zweite, eingeführt werden soll, sollte auf den massiven Widerstand der deutschen Bürger stoßen. Die Sprache ist die wichtigste Identität stiftende Gemeinsamkeit eines Volkes. Wenn diese durch die Einführung einer zweiten nicht deutschen Amtssprache relativiert wird, dann ist das der Anfang vom Ende einer nationalen Identität eines Staates. Unterstellen wir, der Vorschlag der FDP würde umgesetzt und Englisch die zweite Amtssprache. Bereits jetzt kann man dann davon ausgehen, dass eines Tages die gleichen gesellschaftszerstörenden Kräfte argumentieren werden, warum man nicht gleich nur in Englisch sprechen und schreiben sollte. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht es doch seit Jahren ihren Mitbürgern vor, dass man die deutsche Sprache gar nicht verwenden soll und spricht ständig als deutsche Kommissionspräsidentin in einer ausländischen Sprache. Größer kann die Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung gar nicht mehr sein, wenn man sich offensichtlich schämt, in der Sprache des eigenen Volkes zu sprechen, das sie dem Amt der Kommissionspräsidentin zu verdanken hat.

Für den Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mag es überhaupt kein Problem zu sein, ausschließlich Englisch zu sprechen. Allerdings sollte diesem Generalsekretär bewusst sein, dass er mit seinem Vorschlag eine große Zahl deutscher Bürger ausgrenzt, die plötzlich mit Englisch als Landessprache konfrontiert werden.

Der Herr Generalsekretär der FDP macht sich Sorgen über ausländische Arbeitnehmer in Deutschland. Worüber er sich als Generalsekretär einer deutschen Partei mehr Sorgen machen sollte, ist der Zustand in den Schulen für die deutsche Jugend. Die katastrophale Situation in den deutschen Schulen, die auch die FDP als Partei, die regelmäßig mit an der Regierung beteiligt war, verschuldet hat, führt teilweise dazu, dass die deutschen Schüler noch nicht einmal ihre eigene Muttersprache richtig erlernen. Wie kommt es denn dazu, dass – wie in einer Untersuchung kürzlich berichtet wurde – über 50% der Viertklässler nicht in der Lage sind, Texte richtig zu lesen, geschweige denn zu verstehen?

Wenn es der FDP wirklich nur darum gehen würde, dass Ausländer einen besseren Zugang zu deutschen Behörden haben sollten, dann kann man dieses Problem sehr schnell durch geeignete Sprachmittler lösen. Es stünde auch Verwaltungsmitarbeitern frei, Auskünfte in Englisch zu geben. Eine Amtssprache ist jedoch ein Eingriff in die Identität einer Nation und würde dazu führen, dass die deutsche Nation sprachlich und damit auch gesellschaftlich gespalten wird. Damit hätten die linken Ideologen, denen ohnehin jeder Nationalstaat ein Dorn im Auge ist, einen endgültigen Sieg errungen. Dieser Sieg bedeutete das Ende Deutschlands, so dass dies dann nicht mehr nur durch die vertraglichen Bindungen zu den USA, sondern auch durch die Einführung der englischen Sprache als Amtssprache dauerhaft sichergestellt wäre.

Gegen diese nationalen Zerstörungsideen muss massiv entgegengewirkt werden. Die Bürger müssen darüber informiert werden, was hier eine Partei in Deutschland vorhat und welche Konsequenzen das für die einheimische Bevölkerung haben wird.

Nach dem Redaktionsschluss wurde das Ergebnis der Berliner Wahl veröffentlicht. Danach verfehlte die FDP mit 4,6 % den Einzug in das Abgeodnetenhaus. Das ist die einzig gute Nachricht, die über die Berliner Wahl berichtet wurde. Es ist gut, wenn die FDP aus allen Parlamenten herausgewählt wird. Eine Partei, die Deutschland demontiert, gehört nicht in die Parlamente, weil sie offensichtlich die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht beachtet.

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Manifest für den Frieden – der Krieg in der Ukraine kann von keinem gewonnen werden!

Wenn alle in einer Gesellschaft vermeintlich einer Meinung sind und laut nach weiteren Waffen für die Ukraine rufen, dann glauben viele sich nicht mehr äußern zu dürfen, weil sie diesem Kriegsgeschrei nicht folgen wollen. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht haben es gewagt und dafür kann man nur dankbar sein, diese angebliche Einheitsmeinung zu durchbrechen und mit ihrem Manifest für den Frieden bewiesen, dass es Bürger – hier ist es angebracht zu sagen Bürgerinnen – gibt, die nicht mehr bereit sind, dem Ruf nach noch mehr Krieg und nach noch mehr Zerstörung zu folgen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass nach Erscheinen dieses Manifestes weitere öffentliche Erklärung, die sich gegen diesen Krieg in der Ukraine wenden, erschienen sind und mit Sicherheit auch weiter erscheinen werden.

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht ist es zu verdanken, dass endlich die Mauer des „Nichtsagendürfens“, dass es einem nur noch übel werden konnte, wenn man die Politiker reden hörte, die sich im Kriegsgeschrei und dem Ruf nach „Russland besiegen“ regelrecht überboten. Da dies überwiegend zum großen Erstaunen vieler Bürger Frauen waren, beispielhaft sei hier die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann genannt, ist es besonders bemerkenswert, dass es nun auch wieder Frauen sind, die sich gegen das Töten von Menschen äußern. Jeder weiß, nicht die kämpfenden Soldaten fangen den Krieg an und sind begeistert, ihr Leben für eine angeblich große Sache zu verlieren, sondern Politiker und Konzernchefs sind es, die sehr oft am Krieg nur gewinnen. Den Soldaten und ihren Familien wird dann versucht einzureden, dass sie für eine große Sache kämpfen und dafür auch ihr Leben verlieren können. Vielleicht widmet man dann diesen Toten ein Denkmal.

Im derzeitigen Ukrainekrieg sind bereits 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten umgebracht worden. Das ist die Einwohnerzahl einer Großstadt. Wer die Frage stellt, ob dieser Preis gerechtfertigt sei, damit Politiker am Ende des Tötens sich hinstellen können, um mit stolz geschwelgter Brust zu erklären, man habe den Gegner besiegt und die Toten haben für die Freiheit ihr Leben gelassen, wird diffamiert und als Freund des Feindes dargestellt. Das gilt übrigens für jede Kriegspartei, man braucht nur das jeweilige Vorzeichen zu ändern. Einmal ist es Biden, einmal ist es Putin!

In einem Interview des Journalisten Jakob Augstein, anlässlich eines öffentlichen Briefes von Intellektuellen, der bereits im Juni 2022 an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurde, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, bringt Augstein die Problematik des Ukrainekrieges auf den Punkt und äußerte bereits Gedanken, die jetzt auch von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht in ihrem Manifest für den Frieden aufgegriffen wurden. Augstein weist darauf hin, dass es keinen Sieg der Ukraine gegen Russland geben kann. Es sei ein Märchen zu glauben, Russland werde gegenüber der Ukraine kapitulieren. Wenn das so ist, dann ist eine Fortsetzung eines Krieges, nur ein gegenseitiges Umbringen von Menschen bis ein Land – und aufgrund der Größe wird dies die Ukraine sein – personell ausgeblutet ist, sprich keine Soldaten mehr zu Verfügung stehen. Dann stellt sich auch weiter die Frage, welchen Preis die Gesellschaften bereit sind zu zahlen, um vielleicht einen Sieg gegenüber dem Gegner zu erreichen. Augstein stellt zurecht fest, dass es nicht richtig ist, wenn immer behauptet wird, die Ukraine muss selbst darüber entscheiden, wann sie Verhandlungen mit Russland aufnehmen will. Eine solche Auffassung wäre dann richtig, wenn die Ukraine den Krieg allein führen würde. Das ist aber nicht der Fall. Der Westen ist durch seine Waffenlieferungen und seine Ausbildungsprogramme ukrainischer Soldaten am Krieg beteiligt, so dass er auch mit darüber zu entscheiden hat, ob Verhandlungen geführt werden sollen oder nicht. Was aber überhaupt nicht gesehen wird, ist die Tatsache, dass der Westen durch seine sogenannten Strafaktionen gegen Russland dafür gesorgt hat, dass der globale Süden der Welt in eine massive Notlage getrieben wurde. Das ist auch ein Grund, warum diese Länder Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen.

Durch die Waffenlieferungen wird der Ukraine vom Westen vermittelt, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen könne. In Wahrheit wird damit die Zerstörung des Landes nur weiter vorangetrieben. Ein Sieg ist nicht möglich.

Hier schießt sich der Kreis zu dem Manifest zum Frieden der beiden Frauen Schwarzer und Wagenknecht. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger wach werden und nicht mehr nur noch dem Kriegsgeschrei des Mainstreams folgen. Sie sollten aufstehen und die Politiker zwingen, endlich zur Besinnung zu kommen und einen sinnlosen Krieg dadurch zu beenden, indem Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Vor allen Dingen müssen die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden, damit nicht weiter unschuldige Menschen abgeschlachtet werden.

 

Das Manifest für den Frieden im Wortlaut:

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

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Waren es die Freunde, die die Nord-Stream -Verbindung sprengten?

Vor einigen Tagen erschien ein Artikel des renommierten Journalisten Seymour Hersh, in dem er unter Bezugnahme auf nicht genannte Quellen darüber berichtete, dass die USA die Sprengung der Pipeline Nord-Stream veranlasst hatten. In seinem Artikel stellt Hersh sehr plausibel dar, wie die Sabotage durchgeführt wurde. Die Entscheidungen für die Zerstörung der Gasleitungen sind im Weißen Haus getroffen worden. Die Durchführung der Aktion erfolgte durch die CIA. Wieder einmal hat sich bestätigt, was der frühere US-Außenminister Kissinger sagte: Amerika hat keine dauerhaften Feinde und keine dauerhaften Freunde, sondern Interessen. Dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Hersh keine Falschmeldungen verbreitet, kann auch dadurch unterstellt werden, weil auch die Times dieses Thema aufgriff und in einem Artikel titelte: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymor Hersh.

Nach den Recherchen des Pulitzer Preisträgers Hersh hat der CIA verlangt, dass die Sabotage so erfolgt, dass sie nicht entdeckt werden könne. Man habe sich für den Sprengstoff C4 entschieden, der nicht sofort explodiert, sondern durch Druckwellen zur Detonation gebracht wird. Amerikanische Marinetaucher hätten die Sprengladungen während der NATO-Sommerübung BalTOP22 an den Leitungen angebracht. Das Auslösen der Sprengsätze soll am 26.9.2021 durch die Marine Norwegens erfolgt sein. Natürlich hatte die USA sofort dementiert, etwas mit der Sabotage zu tun zu haben, Es wurde versucht, als Täter Russland hinzustellen, wobei es völlig unplausibel wäre, warum Russland seine eigene Investition vernichten sollte. Wenn man kein Gas hätte liefern wollen, hätte man einfach die Hähne zugedreht.

Demgegenüber gibt es viele Hinweise darauf, dass die USA zielstrebig geplant hatte, die Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland dauerhaft zu zerstören. Bereits Obama aber auch Trump brachten zum Ausdruck, dass sie dagegen seien, dass Deutschland Energie aus Russland zu preiswerten Konditionen bezieht. Biden, der den Bürger als Verbündeter dargestellt wird und der immer so wirkt, als wenn er gar nicht mehr übersehen könnte, was um ihn herum geschieht, war derjenige, der die Zerstörung der Gasverbindung dann angeordnet haben soll. Am 7. Februar 2021 traf sich Biden mit Olaf Scholz. Nach Ende dieses Gesprächs fand eine Pressekonferenz statt, bei der Biden deutlich zu verstehen gab, dass er alles unternehmen werde, dass die Gasleitungen zwischen Russland und Deutschland nicht mehr funktionieren. Auf die Frage einer Journalistin, wie diese Gasleitung unterbrochen werden kann,  antwortete Biden in Gegenwart des Bundeskanzlers Scholz, dass man sich darüber keine Gedanken machen sollte. Wir machen das schon!

Fragt man nach, wem alles nutzt, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass der einzige Profiteuer die USA ist. Durch die Zerstörung der Gasleitungen konnte die USA dauerhaft verhindern, dass Deutschland preisewerte Energie aus Russland bezieht und damit günstiger als die USA produzieren kann. Durch die Trennung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland konnte die USA Deutschland noch mehr in die absolute Abhängigkeit zu den USA bringen. Wie sehr die Rechnung aufgegangen ist, war sehr schnell zu erkennen, als die USA seinem „Freund“ Deutschland sein Fracking Gas zu überhöhten Preisen lieferte. Wie freundschaftlich und verlässlich die gute Beziehung zwischen Deutschland und dem übrigen Europa und der USA ist, kann man an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der USA sehen. Das neue Programm, das von Biden unterzeichnet wurde, gegen Inflation und für Umweltschutz sieht eine ausschließliche Wirtschaftsförderung für die USA vor. Die europäischen Staaten müssen durch dieses Programm befürchten, dass große Teile ihrer eigenen Unternehmungen zukünftig nur noch in den USA produzieren werden. In einem sind die USA wirklich zuverlässig, gleichgültig welcher Präsident regiert: Amerika zuerst!

Was die USA erreicht haben, indem sie jetzt auch noch die preiswerte Gasversorgung Deutschlands zerstört haben, ist, dass man einen Konkurrenten ausgeschaltet hat.

Bemerkenswert ist, dass die Zerstörung der Gasleitungen kaum eine öffentliche Reaktion der deutschen Regierung auslöste. Jetzt, nachdem der Artikel von Hersh erschien und die AfD im Bundestag eine Anfrage an die Regierung stellte, warum sie in dieser Angelegenheit doch so schweigsam sei, befasste sich auch der Deutschlandfunk mit diesem Thema. Natürlich wurde die Veröffentlichung eines möglichen Verbrechens der USA durch die Zerstörung einer Energieversorgung als das Werk eines Verschwörungstheoretikers klassifiziert. Dieser Journalist mag vielleicht einmal ein bedeutender Journalist gewesen sein, jetzt ist er aber nicht mehr ernst zu nehmen.

Man darf gespannt sein, ob jemals wirklich Licht in dieses verbrecherisches Ereignis kommt. Wahrscheinlich werden die Bürger dies nicht erfahren, weil sie weiter daran glauben sollen, dass gute Freunde so etwas nicht machen. Und so wird es genauso sein, wie bei dem Abhören der ehemaligen Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst, da man auch damals lapidar feststellte, dass gute Freunde so etwas nicht machen. Und jeder weiß, dass diese guten Freunde so gut sind, dass man keine Feinde mehr benötigt. Na dann trinken wir doch auf die deutsch – amerikanische Freundschaft!

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Selenskyj will den Frieden Europa wiederbringen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist wieder auf der Suche nach weiteren Waffen. Zuerst besuchte er London und wurde dort sowohl von dem Premierminister als auch vom König empfangen. Natürlich forderte er wieder Waffen, wobei er in London auch Flugzeuge in seinem Forderungskatalog hatte. Anschließend machte er seine Aufwartung in Brüssel, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Treffen zusammengefunden hatten. Auch dort ging es dem ukrainischen Kriegsherrn wieder um Waffen, wobei er nicht nur Panzer, sondern auch Langstreckenraketen und Kampflugzeuge forderte.

Jetzt kann man sich fragen, welcher Umfang an Waffen jetzt noch erforderlich wäre, damit die Ukraine wirklich einen militärischen Erfolg gegenüber Russland erreichen kann. Oder führen die weitere Waffenlieferungen – denn die Ukraine dürfte kaum noch über solche verfügen – nicht weiter dazu, dass hier nichts anderes erfolgt, als dass Menschen nur noch sinnlos umgebracht werden.

In diesem Zusammenhang war die Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen mit Markus Lanz mehr als aufschlussreich. Wie immer in den letzten Monaten, ging es auch bei dieser Sendung wieder einmal um die Ukraine. Lanz stellte insbesondere der als Militärexpertin bekannten Claudia Major die Frage, welchen Sinn die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine haben. Er wies darauf hin, dass nach bisher vorliegenden offiziellen Zahlen allein in der Ukraine bereits 100.000 Tote zu beklagen seien, wobei man davon ausgeht, dass die gleiche Anzahl von Toten auch auf der russischen Seite zu beklagen seien. Lanz wies ferner darauf hin, dass die die Behauptungen des Westens, wonach Russland durch die Sanktionen in seinen wirtschaftlichen Grundfesten erschüttert wurde und gar nicht mehr in der Lage sei, den Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können, bisher nicht zutreffen. Auch die wirtschaftliche Isolation Russlands in der Welt scheint nicht eingetreten zu sein. Lanz wies dabei auch auf die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China hin, die in den letzten Monaten weiter verstärkt worden sind. Wenn man die gesamte Entwicklung betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass Russland noch lange nicht am Ende seiner militärischen Möglichkeiten angekommen ist, während die Ukraine allein von ihren wehrfähigen Männern ausblutet und bald keine Kämpfer mehr in der Ukraine zur Verfügung stehen. Bereits jetzt werden über 60 Jahre alte Männer zur Armee in der Ukraine eingezogen und an die Front geschickt.

Wenn Selenskyj unter solchen Voraussetzungen der Weltöffentlichkeit vermitteln will, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Ukraine zurückerobern wolle, dann scheint dies doch mehr Wunschdenken zu sein, auf keinen Fall keine realistische Forderung. Wenn Selenskyj meint, die „Ukraine sei die größte Kraft der modernen Welt“ und die Ukraine würde Europa den Frieden bringen, dann reiht sich dies in den Größenwahn eines Mannes ein, der sich in seinen eigenen Möglichkeiten völlig überschätzt.

Erschreckend war die fast schon als zynisch zu bezeichnende Analyse der Militärfachfrau Major, die sie in der Sendung von Markus Lanz erläuterte. Letztlich meinte sie unbeirrt der vielen Toten, dass alles unternommen werden müsse, dass Russland nicht gewinnt und die Ukraine gewinnen mus. Frau Major erklärte nicht, wie sie sich eine solche Niederlage Russlands vorstelle und ob sie wirklich davon ausgeht, dass sich daraus nicht dann ganz andere Entwicklungen ergeben werden, die die bereits bestehende Katastrophe der Ukraine bei weitem übertreffen werden. Frau Major entwickelte ihre Gedanken, wie die Ukraine den Krieg gewinnen könne, als handele es sich bei den Beteiligten um leblose Schachspieler, bei denen die Bauern liquidiert werden und dann eben irgendwann einer schachmatt ist. Insbesondere erschreckend war es, wie sie  Nonchalance bei ihren Überlegungen darüber hinwegging, dass der größte Zeit der wehrfähigen Männer in der Ukraine bereits im Krieg ihr Leben verloren haben. Man hat den Eindruck, als wenn Frau Major geradezu fanatisch meint, die Ukraine, sprich die USA, muss gegen Russland den Krieg gewinnen, damit Russland auch vom Westen vereinnahmt werden kann. Renommierte Militärexperten, wie zum Beispiel die Rand Cooperation, aber auch ehemalige Generäle, die im Gegensatz zu den vielen Frauen, die uns jetzt als Militärexpertinnen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkt angeboten werden,  militärische Fachleute sind, haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Wenn man dies erkennen kann, dann ist es unverantwortlich, weiter Menschen in den Tod zu schicken, nur um mit aller Gewalt dem vermeintlichen Feind noch größeren Schaden zuzufügen.

Wenn Selenskyj meint, er sorge dafür, den Frieden der EU zurückzubringen, dann muss man ernsthaft fragen, ob dieser Mann noch als verantwortungsvoller Politiker ernst genommen werden kann. Es wird höchste Zeit, dass der Westen auf Selenskyj einwirkt und ihn zwingt, die Realitäten anzuerkennen. Das bedeutet, dass jetzt in erster Linie keine neuen Waffen geliefert werden, erst recht keine Kampfflugzeuge. Es ist geradezu eine Frechheit, wenn der ukrainische Präsident erklärt, er müsse den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen.

Wahrscheinlich wird es erst zielführende Verhandlungen zwischen den USA und Russland geben, wenn man Herrn Selenskyj freundlich aber bestimmt erklärt haben wird, dass er sich aus der Politik zurückziehen muss und zukünftig wieder in seinem Beruf als Schauspieler arbeiten sollte.

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Das unwürdige Auftreten von Strack-Zimmermann in Aachen

Der Auftritt der Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann anlässlich der Aachener Karnevalsveranstaltung zeigte in aller Deutlichkeit, auf welchem Niveau einige Politiker mittlerweile angekommen sind.

Bisher konnte man bei den sogenannten Büttenreden davon ausgehen, dass sich diese entweder auf einer allgemeinen Heiterkeitswelle bewegten. Es ging dabei in erster Linie an dem Spaß an der Freude, so dass auch herumgeblödelt werden konnte und trotzdem alle Teilnehmer einer solchen Büttenrede lachen konnten. Oder es wurden Büttenreden gesprochen, die natürlich auch den Anspruch hatten, Freude und Lachen bei den Zuhörern auszulösen, dabei aber gleichzeitig aber ein hohes intellektuelles Niveau hatten. Hier sind insbesondere viele sogenannte Büttenreden aus dem Mainzer Karneval zu nennen.

Bei allem Ausgelassen sein wurde aber ein ungeschriebenes Gesetz eingehalten, nämlich diejenigen, die man humoristisch ins Visier nahm, nicht persönlich zu verletzen oder gar zu beleidigen.

Der Vortrag von Agnes-Maria Strack-Zimmermann in Aachen war hier ein Negativbeispiel, dass wahrscheinlich in das Guinnessbuch der absoluten Entgleisung einer Büttenrede eingehen wird. Wenn Leute bei Feiern ausgelassen nicht merken, wie sie selbst jegliche Grenzen des Anstandes überschreiten, dann ist dies schon peinlich genug. Wie oft endeten Betriebsfeiern für manche Mitarbeiter mit einem traurigen Erwachen, wenn sie nach der Feier wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten und dann zu einem Gespräch in die Personalleitung gebeten wurden.

Eine neue Qualität hat jetzt die FDP-Politikerin eingeführt. Der vielleicht als witzige Büttenrede gedachte Vortrag dieser Frau überschritt sämtliche Grenzen des Anstandes und hatten mehr Übereistimmung mit einer Hassrede als einer karnevalistischen Büttenrede. Es ist schon langsam nicht mehr zu ertragen, wenn bestimmte Frauen meinen, Männer nur noch als sexualgesteuerte weiße senile Idioten bezeichnen zu müssen und dabei gar nicht merken, dass sie mit ihrer eigenen Geschlechtsrolle offensichtlich erhebliche Probleme haben. Wenn sie dann auch noch primitive Klischees bedienen, indem sie den Männern Machtgeilheit, Zerstörungspotential und Sexismus vorwerfen, dann kann man sich letztlich nur noch von solchen Frauen fernhalten. Diese dann auch noch ernst zu nehmen, wäre zu viel des Guten.

Wenn Strack-Zimmermann Merz mit den Worten zu charakterisierte: „Noch so ein alter weißer Mann, der glaubt dass er es besser kann“ und „alle Klimaaktivisten sind für ihn nur Terroristen“, dann kann man vielleicht noch mit einem müden Lächeln reagieren. Den Grad der Beleidigung überschritt sie allerdings mit der Bemerkung ihres Verweises auf den Merz Umgang mit dem Naziprinzen – gemeint war hier der Frankfurter Prinz Reuß von den Reichsbürgern – als sie erklärte: „Doch treibts ein Naziprinz zu wild, dann wird der Flugzwerg plötzlich mild – beherzt er auf die Schwachen drischt, weil er so gern im Trüben fischt“. Dann setzte Agnes-Maria Strack-Zimmermann noch einen drauf, indem sie feststellte: „Gerade die, die christlich selbst sich wähnen, sollten sich für ihn was schämen“.

Selbst beim Wahrnehmen über den Fernsehschirm dieser verbalen Entgleisungen konnte man sehen, dass peinliche Betroffenheit bei den Anwesenden im Saal sichtbar wurde. Selbst wenn man mit der Politik eines Friedrich Merz nicht einverstanden ist, ist es ungeheuerlich, in dieser Diktion über den politischen Gegner herzuziehen. Und wenn dies bei einer karnevalistischen Festveranstaltung erfolgt, dann ist das nicht mehr zu entschuldigen.

Im Grunde genommen hat diese Politikerin gezeigt, wie auch führende Politikerinnen jeden Anstand verlieren können und darüber hinaus sich selbst so verhalten, wie sie es von den Testosteron gesteuerten Männern glauben erwarten zu müssen. Inzwischen hat der Generalsekretär der CDU verlangt, dass sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für diese ungebührliche Verhalten entschuldigt. Die Art und Weise, wie sie darauf reagiert, nämlich gar nicht, spricht dafür, dass es ein Glück ist, dass eine solche Frau kein Amt im Verteidigungsministerium hat und erst recht nicht Verteidigungsministerin geworden ist. Personen, die sich nicht unter Kontrolle haben, was sie herausplärren, ohne dabei zu bedenken, was sie mit ihren Worten anrichten können, sind gefährlich und sollten keine Macht über andere Mitmenschen erhalten.

Frau Stracks-Zimmermann hat dafür gesorgt, dass diese Aachener Karnevalsveranstaltung besser nie hätte stattfinden sollen.

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Eine Alternative, die sich nicht beseitigen lässt

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, mit allen Mitteln versucht, diese Partei zu zerstören.

Man sollte sich daran erinnern, warum es überhaupt zu der Gründung dieser Partei gekommen ist. Einer Partei, die in ihren Zielen und Inhalten große Übereinstimmungen mit der ehemaligen CDU hat und als die einzige Partei in Deutschland angesehen werden kann, die die bürgerliche Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Der Anlass, der vor zehn Jahren von dem ersten Parteigründer Lucke zu der Gründung der AfD vorgelegen hat, war die zunehmende Entdemokratisierung der Politik durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel. Merkel, die ihre Politik damit begründete, dass sie alternativlos sei, zerstörte die politische Kultur in Deutschland so nachhaltig, dass es mittlerweile so scheint, als gäbe es nur noch eine einzige politische Meinung, die sich von der Mitte in Richtung linksextreme Orientierung immer mehr bewegte. Offene Diskussionen fanden weder im Bundestag noch in den Parteigliederungen statt, so dass sich über Deutschland ein regelrechter politischer Meltau ausbreitete.

In dieser Zeit wurden innerhalb von Tagen Beschlüsse im Bundestag getroffen, die weitreichende negative Folgen für die Bürger   hatten. Erinnert sei an die Beschlüsse im Zusammenhang mit der sogenannten Stabilisierung des Euro, die illegitime Entwicklung der EU zu einer Schuldenunion und gesellschaftspolitische Umwälzungen in der Gesellschaftspolitik, die den Grundstein für die Zerstörung der Familien und letztlich zur Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft bildete. Den wahren Ausmaß dieser Entwicklung haben viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen und werden eines Tages sehr erstaunt sein, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer völlig anderen Gesellschaft leben.

Merkel glaubte die positive Entwicklung der neu gegründeten bürgerlichen Partei dadurch zu verhindern, indem sie ihre über lange Zeit bewährte Methode des Totschweigens anwandte. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten einfach nicht über die neue Partei, so dass der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden sollte, als handele es sich bei dieser Neugründung um eine Partei die ohnehin – wie bereits andere Neugründungen – schnell in der Versenkung verschwinden werde. Diese Strategie führte zu keinem Erfolg. Die AfD eroberte Parlament für Parlament in den Landtagen und konnte inzwischen zum dritten Mal in den Bundestag einziehen.

Nachdem das Totschweigen keine probate Methode zur Beseitigung der AfD war, wurde die Strategie dahingehend geändert, dass der Versuch unternommen wurde und bis heute unternommen wird, die neue bürgerliche Partei so zu diskreditieren, dass die Bürger Bedenken bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Auf welchem primitiven Niveau dies teilweise erfolgt, zeigte jetzt der abgebrochene ehemalige Student und derzeitige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, indem er sich einer vulgären rassistischen Diktion bediente und sich zu folgender Bemerkung gegenüber der AfD verstieg: „Es sei entscheidend für den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keine unmittelbare politische Wirkung erzielen könne“. Vielleicht sollte man diesem ungebildeten Herrn einmal die Bedeutung des Wortes „Paria“ erklären. Es handelt sich dabei um eine aus der Gesellschaft ausgestoßene Unterschicht einer Kaste von Menschen. Die Wähler der demokratischen bürgerlichen Partei AfD werden es zu würdigen wissen, wenn sie von dem Herrn Kühnert als Angehörige einer ausgestoßenen Unterschicht eingestuft werden. Übrigens sind solche Formulierungen genau diejenigen, die auf intensiven Widerstand bei den Linken stoßen, wenn sie von anderen Personen verwendet werden. Aber ob man in zehn Jahren noch über einen Kevin Kühnert reden wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird es dann mit großer Wahrscheinlichkeit noch geben und es ist nicht auszuschließen, dass sie dann Regierungsverantwortung hat. Aber man scheut sich auch nicht, staatliche Behörden zu missbrauchen, um die AfD in der Öffentlichkeit als rechtsradikale Partei darzustellen. So wird der Präsident des Verfassungsschutzamts nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei unter Beobachtung steht. Es gibt gegenwärtig keinen Gerichtsbeschluss, nach der die AfD eine verfassungsfeindliche Partei sei, aber das hält bestimmte politische Kreise nicht davon ab, eine solche Behauptung immer wieder in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Trotz der vielen Anfeindungen hat sich die AfD in den letzten zehn Jahren so etabliert, dass sie insbesondere in den Bundesländern Ostdeutschlands zu einer nicht mehr auszuschaltenden politischen Größe geworden ist, so dass eine Regierungsbeteiligung in den Bundesländern Thüringen und Sachsen keinesfalls mehr ein Wunschdenken, sondern durchaus eine realistische Erwartung ist.

Natürlich ist es bei der AfD genauso wie bei anderen Parteien während der Gründungsphase. So ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass die Vorsitzenden der Partei wechselten. Aber die Tatsache, dass es die AfD noch immer und in dieser Stärke gibt, zeigt, dass es dringend erforderlich war, dass das bisherige Parteiengefüge endlich durch eine echte Alternative wahrnehmen muss, dass man die Bürger nicht auf Dauer so einlullen kann, dass sie jeden politischen Schwachsinn glauben.

Wie abgehoben und weltfremd sich Parteien, die einmal eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielten und mittlerweile dabei sind, sich selbst zu demontieren, zeigen die Versuche der SPD und der CDU missliebige Parteimitglieder aus der Partei zu entfernen. Das aktuelle Beispiel wird ihnen gerade von dem großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dargeboten, der einmal antrat mit dem vollmundigen Versprechen, die AfD auf die Hälfte zu reduzieren. Da will sich die CDU, die gar keine CDU mehr ist, sondern eine linke Beliebigkeitspartei, einen renommierten und fachlich anerkannten Juristen aus ihren Reihen entfernen. Sie fordert diesen unter Nennung eines Ultimatums auf, die Partei zu verlassen und hat noch nicht einmal so viel Anstand, dies dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Was soll man von solchen Parteien noch halten?

Wie dem auch sei, die AfD scheint ihren Weg zu gehen, so dass man davon ausgehen kann, dass es immer eine kritische Stimme im Bundestag geben wird, die den etablierten Parteien auf die Finger schaut. Eine alternativlose Zeit, wie unter Merkel, bei der im Bundestag nur noch eine Einheitsmeinung zu hören war, wird es in Deutschland glücklicherweise nicht mehr geben.