Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell stellt sich die Frage: Warum sind plötzlich alle für den Krieg?

Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie es dazu gekommen ist, dass aktuell offensichtlich die überwiegende Anzahl der Bürger in Deutschland für den Krieg eintreten? Die bisherigen Friedensbewegungen, die gerade von den sogenannten Grünen immer besonders gefördert wurden, scheinen sich inzwischen aufgelöst zu haben. Der Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird mittlerweile umgedeutet, indem die gleichen „Friedenskämpfer“ heute lautstark brüllen: „Frieden kann man nur mit Waffen schaffen“. Wer erinnert sich noch an die großen Ostermärsche, bei denen tausende Bürger auf der Straße gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung protestierten.

Hat sich die Welt inzwischen so verändert, dass es keiner Friedensbewegung mehr bedarf?

Beängstigend ist die Tatsache, dass das Geschrei nach Waffen erst mit Beginn des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine laut geworden ist und von einer großen Zahl von Bürgern, die fest daran glauben, auf der richtigen Seite dieser Gesellschaft zu stehen, geteilt wird. Hatten diese Leute, die jetzt massiv für immer mehr Waffen eintreten gar nicht die Kriege bemerkt, die im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Kroatien und Serbien und in großen Teilen von Afrika stattfanden und teilweise noch immer stattfinden? Haben diese heutigen Friedensbefürworter, die davon überzeugt sind, dass man Frieden nur noch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen und Panzern erreichen kann, gar nicht bemerkt, dass sich die Kriegsherren der damaligen Kriege von den heutigen Kriegen gar nicht unterscheiden und die Oberkriegsherren sowohl aus dem Lager der angeblich wertebasierten demokratischen Gesellschaften und aus den ebenfalls wertegeleiteten nicht demokratischen Gesellschaften kamen und kommen? Da gab es einen Bush, der behauptete der Irak habe Giftgas und dies zum Anlass nahm, gleich den Staatchef mit umzubringen. Da gab es einen Obama, der sich weiter an den Kriegen beteiligte und mit Drohnen tausende Zivilisten umbrachte, weil man vermeintliche Schurken umbringen wollte und als Kollateralschaden eben auch ein paar Zivilisten mit daran glauben mussten. Nach Trump, der erstaunlicherweise die wenigsten Toten auf dem Gewissen hat, kam Biden, der die Politik seiner Vorgänger fortsetzte. Da ist auf der anderen Seite ein Putin, der vor zehn Jahren den Versuch unternahm, eine gewisse Zusammenarbeit mit der Nato zu erreichen, daran aber scheiterte und sich schließlich zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine entschied. Die vielen kleinen, sich wahrscheinlich bedeutungsvoll fühlenden Kriegsherren, zu denen auch Selenskyj gehört, waren und sind nur Spielball auf dem Kriegsfeld der beiden großen Mächte und stiegen auf oder stiegen ab, wie es den großen Kriegsherren der beiden jeweiligen Mächte gefiel.

Diese Entwicklung scheinen viele Bürger nicht mehr im Bewusstsein zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, wie es eigentlich zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Man könnte den Eindruck haben, als wenn das Bewusstsein der meisten Bürger verändert worden ist, denn nur so ist es erklärlich, dass keiner mehr nach den Gründen der vielen kriegerischen Ereignisse fragt.

Es wird auch keinesfalls nur daran liegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nur einseitig berichten. Haben Sie schon einmal im Rundfunk wahrnehmen können, dass Leute zu Wort gekommen sind, die sich gegen eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine wenden und dies sachlich begründen? Haben Sie schon einmal gehört, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen darf, weil Russland dann verlieren muss und die Folgen unabsehbar sind? Wird im Rundfunk darüber berichtet, wie es zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine überhaupt gekommen ist?

Eine gleiche Entwicklung ist auf allen anderen Bereichen ebenfalls zu beobachten. Auch bei der Klimadebatte wird den Bürgern erzählt, dass die „gesamte Wissenschaft“ der Meinung ist, dass die Welt klimatisch kurz vor einem Umkippen steht. Es wurde kaum darüber berichtet, dass der neu gewählte Ratsvorsitzende des Weltklimarats (IPCC), Prof. Dr. James Skea sich gegen die Panikmache vieler Klimaforscher wendete und dies als kontraproduktiv bezeichnete. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert Skea wie folgt: „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. Wenn man ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden.“

Trotz der offensichtlich bestehenden Einheitsmeinung in der Gesellschaft, deren Überschreitung mit üblen Beschimpfungen einhergehen, gibt es immer wieder Persönlichkeiten, die der Einheitsmeinung widersprechen und darauf hinweisen, dass es immer mehrere Meinungen gibt und „die Wissenschaft“ überhaupt nicht existiert. Wissenschaft lebt ausschließlich von Beobachtungen und von Erkenntnissen, die sich immer wieder verändern können. Die absolute Wahrheit gibt es nicht.

Was wahrscheinlich viele Bürger nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie einer Meinungsbeeinflussung unterliegen, die sie in der Regel gar nicht wahrnehmen. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürger an die während der Merkel-Regierung kultivierten Methode des sogenannten Nudging. Mehrere Wissenschaftler, die diese Methode entwickelten und in der Praxis anwandten, waren seinerzeit im Kanzleramt beschäftigt. Bei der Methode des Nudging geht es darum, Bürger in bestimmte Richtungen zu beeinflussen, ohne dass dies als Bevormundung angesehen wird.

Noch brutaler aber auch noch effektiver ist die kognitive Kriegsführung, die unter der Bezeichnung „Cognitive Warfare“, die mittlerweile bei der Nato als sechste Kriegsdimension praktiziert wird. Neben den traditionellen Kriegsfeldern Land, Wasser und Luft kamen das Gebiet der Cyberbereichs und die Kognitive Kriegsführung dazu. Zur kognitiven Kriegsführung gehören vier Bereiche: Kriegspropaganda, digitale Manipulation, kulturelle Manipulation und Zukunftstechnologien und die Naturwissenschaften. Seit dem Jahr 2020 treibt die Nato diese Form der Kriegsführung voran. Dabei handelt es sich um eine psychologische Kriegsführung, die als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird.

Ein Ziel dieser Kriegsführung ist es, durch eine gezielte Bewusstseinsänderung der Menschen und damit einer gesamten Gesellschaft, eine bestimmte Auffassung zu generieren, damit die Durchführung von Kriegen überhaupt möglich werden und vor allen Dingen von den Bürgern akzeptiert werden kann. Diese glauben nämlich, dass sie selbstbestimmt eine Auffassung vertreten, hinter der sie vollkommen stehen und notfalls auch ihr eigenes Leben einsetzen.

Über dieses Thema erschien kürzlich ein Buch von Jonas Tögel, mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“.

Dieses Buch ist dringend zu empfehlen, weil es die Mechanismen aufzeigt, denen sich alle Menschen unterwerfen, wenn sie nicht rechtzeitig den Versuch unternehmen, hinter die Kulissen zu schauen. Man sollte – wie es übrigens in der seriösen Wissenschaft Praxis ist – alles auf seine Plausibilität hinterfragen, um prüfen zu können, ob man der Wahrheit oder der Lüge näherkommt.

Vielleicht hat die Kognitive Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine bereits ein wichtiges Ziel erreicht: Wenn wir für den gemeinsamen Untergang sind und vor einem Atomkrieg keine Angst haben, sollten wir weiter nach Waffen rufen. Und es soll viele Bürger geben, die dies auch noch glauben!

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Die Ukraine muss den Krieg nicht gewinnen  

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner reihte aktuell sich in den Kreis der Besucher in Kiew ein, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr man glaubt, die Ukraine müsse bis zum bitteren Ende kämpfen. Dass die Ukraine, wie immer gesagt wird, den Krieg gewinnen muss, können diejenigen, die dies wie ein Mantra den Bürgern geradezu einhämmern, wohl selbst kaum glauben. Wenn man sich real vorstellt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann bedeutet dies, dass Russland den Krieg verloren hätte. Dies ernsthaft zu glauben, ist so vermessen, dass es einem Angst und bange werden muss, wenn solche Politiker an den Machthebeln des Staates sitzen. Bevor eine Weltmacht wie Russland gegen ein Land, das einmal Teil der Sowjetunion gewesen ist und nur mit massiver Unterstützung der USA jetzt als eigenständiger Staat operiert, einen Krieg verliert, was ja bedeuten würde, dass Russland eine Kapitulation abgeben müsste, wird vorher sämtliche militärische Mittel einsetzen und nicht die USA vorher fragen, ob dies zulässig ist oder nicht.

Es ist schon makaber, wenn ein deutscher Minister mitten im Krieg auf dem Gebiet der kämpferischen Auseinandersetzungen in einer Presserklärung sagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und von der Bösartigkeit von Putin redet. Das lässt nur den Schluss zu, dass man eine Mitwirkung an dem Krieg in der Ukraine gegen Russland mit betreiben will. Und dann stellt sich die Frage, ob ein Wirtschaftsminister ohne einen Beschluss des Bundestages eine solche Handlung überhaupt vornehmen darf. Lindner nahm in der Pressekonferenz in Kiew auch zu der Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Raketen Stellung. Er konnte (glücklicherweise) keine verbindliche Erklärung abgegeben, wies jedoch darauf hin, dass er die Lieferung dieser Langstreckenwaffe befürworte.

Es sollte doch jeden denkenden Bürger nachdenklich machen, warum die USA, die bisher immer auf der Seite der Ukraine standen, weil sie damit glaubten, Russland massiv schwächen zu können, sich bei der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückhaltend verhalten. Selenskyj, einem Mann, dem man auf keinen Fall trauen sollte, wird nicht müde zu behaupten, man würde Langstreckenwaffen aus dem Westen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kriegsherr, der sein Volk auffordert, bis zum endgültigen Ausbluten zu kämpfen, die Krim als ukrainisches Staatsgebiet ansieht. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es ihm ausschließlich darum, die Krim zu zerstören. Das wäre aber ein sehr gefährliches Unterfangen, weil man sich nicht vorstellen kann, dass Russland seine bereits seit der Zarenzeit bestehenden Marinebasis aufgeben wird. Insofern kann man nur froh sein, dass mit dem Bundeskanzler Scholz ein Politiker an den Schalthebel der Macht sitzt, der nicht leichtfertig Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen lässt. Ein Angriff auf die Krim käme einem Angriff auf Russland gleich und könnte zu einem Weltkrieg führen. Insofern handeln Politiker, die Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern wollen unverantwortlich. Die Bereitstellung solcher Waffen, die das Territorium Russlands erreichen, wobei für Russland die Krim russisches Staatsgebiet ist, würde von Russland wahrscheinlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands angesehen werden. Der Friedenforscher Prof. Varwig von der Universität Wittenberg weist zurecht darauf hin, dass es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach immer mehr Waffen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, während die Bevölkerung dies entschieden ablehnt. Gegenwärtig gibt es ein Patt zwischen den Kriegsparteien, so dass man sich die Frage stellen muss, wie lange man glaubt, noch den Krieg fortsetzen zu können. Es ist auch erstaunlich, dass Deutschland nur nach Waffen ruft, sich aber kaum mit diplomatischen Mitteln darum bemüht, dass ein Kriegsende erfolgt und damit das Morden gegenseitig aufhört.
Zurzeit ist es ein Glücksfall, dass der Bundeskanzler bei der Lieferung von Waffen zurückhaltend ist und die weitere Waffeneskalation verhindert. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie.

Vielleicht muss man inzwischen wünschen, dass die Ukraine aufhört zu glauben, sie könne Russland besiegen. Wenn das Volk der Ukraine so dezimiert ist, dass keiner mehr das Ende des Krieges erlebt, dann haben die Toten auch nichts mehr davon, dass Russland vielleicht den Krieg verloren hat. Tote werden sich kaum über einen Sieg freuen können.

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Die „Inklusion“ im Bildungssystem – Heuchelei und Verbrechen an der Zukunft

Aktuell halte ich den nachfolgenden Artikel einer Quelle, die im Rahmen unserer vermeintlichen Meinungs- und Pressefreiheit für die breite Öffentlichkeit blockiert wird, für sehr wichtig, weil die Probleme der Inklusion sehr deutlich dargestellt werden. Es geht nicht darum, Behinderte zu benachteiligen oder gar zu missachten. Genau das geschieht leider durch die sogenannte Inklusion. Wichtig ist, dass sowohl behinderte Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefördert werden als auch darum, dass nicht behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene nicht in ihrer Lernmöglichkeit behindert werden. Es ist ein Irrglauben, dass man in einer Schulklasse sowohl geistig behinderte als auch nicht behinderte Schüler angemessen fördern kann. Das ginge allenfalls, wenn zusätzlich mehrere Lehrkräfte anwesend wären, die sich dann jeweils um Teilgruppen in der Klasse kümmern könnten. Es war auch nicht zufällig, dass Lehrer die in Sonderschulen, zu denen auch die Schulen für geistig Behinderte gehören, eine zusätzliche sonderpädagogische Ausbildung absolvieren mussten. Natürlich kostete dies Geld und darum scheint es jetzt auch zu gehen. Letztlich ist die Abschaffung einer Sonderförderung für Behinderte, wobei hier bei den jeweiligen Behinderungsarten unterschieden werden muss, menschenverachtend. Vielleicht sollten darüber einmal die nachdenken, die lauthals meinen, über die Inklusion würde eine Chancengleichheit ermöglicht.

Schlimm ist, dass eine sachliche Diskussion offensichtlich nicht mehr gewollt ist. Jemand, der es wagt, hier sachliche Kritik zu äußern wird sofort als menschenverachtende Person dargestellt. Auf diese Weise wird jede notwendige pädagogische Diskussion über Sinn und Unsinn der sogenannten Inklusion verhindert.

Was wichtig ist, dass sowohl Behinderte als auch nicht Behinderte in gleicher Weise wert geschätzt werden, weil dies die Menschenwürde zwingend verlangt. Menschenwürde wird aber nicht durch ideologische Indoktrination erreicht, sondern durch ein menschliches Verhalten.

Nachfolgend der Link zu diesem Artikel

Inklusion

 

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Gerhard Baum: Deutschland ist kein normales Land

Aktuell können sich viele Bürger in der letzten Zeit nur noch fragen, in welchem Land sie eigentlich leben. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist bisher davon ausgegangen, dass er deutscher Staatsbürger sei und sich diese Staatsbürgerschaft auf die Nation Deutschland bezieht. In diesem Sinne war er bisher beruflich tätig und hat ein Gelöbnis auf das Eintreten für die Bundesrepublik Deutschland abgelegt, um im Verteidigungsfall für dieses Land einzutreten. Dabei konnte man bisher nicht davon ausgehen, dass von deutschen Soldaten etwas verlangt wird, was jetzt offensichtlich als nationalistisch angesehen wird. Wenn man dem ehemaligen Innenminister Baum hört, dann sind diejenigen, die der Auffassung vertreten, dass es völlig normal ist, wenn man für sein eigenes Land eintritt und davon ausgeht, dass Deutschland genau wie Frankreich, Spanien oder ein anderes Land eine eigenständige und souveräne Nation sei, Nationalisten sind und andere Menschen, die eben keine deutschen Staatsbürger sind, ausgrenzen. Das sei menschenverachtend und nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen. Will Herr Baum damit sagen, dass es keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr geben soll?

Nach gegenwärtiger Rechtslage scheint es noch immer eine Volkszughörigkeit zu geben, wobei sich diese nicht auf einen ethnischen Hintergrund bezieht. Deutscher Staatsangehöriger ist aktuell jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das heißt, er kann diese auch erworben haben, wenn er als Ausländer in Deutschland lebt und sich zu den Grundsätzen des Grundgesetzes bekennt. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren negativ festgestellt, dass nicht von einer ausschließlichen ethnischen Zuordnung und der Volkszugehörigkeit ausgegangen werden darf, weil zwischen der Volkszughörigkeit und dem ethnischen Hintergrund kein Zusammenhang besteht. Genau dies hat die NPD, nicht aber die AfD behauptet. Die Interpretation von Herrn Baum scheint bereits einen Schritt weiter zu gehen. Wenn man ihn hört, dann könnte man auch glauben, dass es gar keine deutsche Volkszughörigkeit mehr geben darf, weil diese andere Volksangehörige ausgrenzen würde. Man darf sich zurecht fragen, ob ein Franzose oder ein Spanier und erst recht ein US-Amerikaner eine solche Auffassung für sich akzeptieren würde. Mit Sicherheit nicht! Herr Baum sollte einmal die Frage beantworten, für welches Land sich die Jugend in Deutschland einsetzen sollte. Diese Frage dürfte dann besonders relevant werden, wenn – was aufgrund der gegenwärtigen Politik nicht auszuschießen ist – Deutschland sich wieder im Krieg befindet, weil die vielen Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung angesehen werden und deutsche Staatbürger ihr Land als Soldaten verteidigen müssen. Vielleicht fragen sich dann viele, für welches Land sie überhaupt ihr Leben einsetzen sollen.

Wenn Herr Baum behauptet, wenn Bürger gegen die EU eintreten, dann würden sie gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen, so ist dies falsch. Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Ziel eine friedliche Zusammenarbeit innerhalb Europas ist und Deutschland hier seinen Beitrag zu leisten habe. Die EU ist aber nicht mit Europa gleichzusetzen. Nirgendwo steht im Grundgesetz, dass die EU unter dem Schutz des deutschen Grundgesetzes stehen würde. Die AfD wendet sich nicht gegen Europa, sondern gegen eine überbordende Organisation, die sich zudem noch nicht einmal an die Einhaltung von Verträgen hält. Das ist auch das berechtigte Anliegen derjenigen, die diese EU nicht mehr wollen. Es steht auch nicht im Grundgesetz, dass ein deutscher Staatsbürger nicht das Recht habe, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen und anzustreben, dass die vertragliche Grundlage der EU-Verträge tatsächlich eingehalten werden muss oder dass diese Organisation aufgelöst wird. Die bisher gültigen Verträge sehen keinen Zentralstaat der EU vor, sondern einen Zusammenschluss von Nationalstaaten innerhalb Europas. Ein solches Anliegen als nationalistisch zu bezeichnen ist unseriös.

Gerhard Baum stellt zurecht fest, dass es mittlerweile eine Stimmung gibt, die sich gegen die linksideologischen Zielvorstellungen wendet, aus Deutschland ein nicht mehr definierbares Gebilde zu machen. Menschenverachtende Ziele und bürgerliche Rechte, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese auch auszusprechen werden in einer unzulässigen Weise so vermengt, dass keiner mehr erkennen kann, wer welche Vorstellungen hat und was gemeint ist. Aber diese Verwirrung ist auch eine Methode, eine Gesellschaft gegen den Willen einer Mehrheit von deutschen Staatsbürgern zu transformieren. Eine politische Alternative mit Nazis gleichzusetzen, nur weil diese sich dem links-ökologischen Mainstream verweigert, ist ungeheuerlich und eigentlich eines ehemals renommierten Politikers unwürdig.

In keiner Weise zu akzeptieren ist aber die Feststellung von Gerhard Baum, dass Deutschland kein normales Land sei. Mit dieser Auffassung wird den jungen Menschen in Deutschland jegliche Identifikation zu ihrem Land zerstört. Will Herr Baum Deutschland für immer als souveränen Staat auslöschen? Genau diese Vorstellungen sind es, die Parteien entstehen lassen, die der Meinung sind, dass Deutschland nach 75 Jahren noch immer nicht das Recht hat, genau wie andere Staaten behandelt zu werden. Das hat nichts damit zu tun, dass die frühere Geschichte, zu der sowohl die Nazizeit als auch die Zeit der DDR gehört, nicht negiert werden darf. Es gibt aber auch eine Geschichte vor dieser Zeit, die ebenfalls nicht negiert werden darf. Die Geschichte darf aber niemals die Gegenwart so überlagern, dass für die Jugend die Zukunft auf Dauer verbaut ist.

Deutschland soll – so wird es doch immer gesagt – wieder ein souveränes Land in der Weltgemeinschaft sein. Vielleicht stimmt dies ja gar nicht, denn wenn Herr Baum mit seiner Auffassung recht haben sollte, dann wird Deutschland niemals eine eigene Nation sein können, die ein souveräner Bestandteil Europas ist, wie Frankreich und die anderen europäischen Länder und sollte dann auch so ehrlich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die hat dann nämlich keinen Sinn, weil sie ja andere Staatsangehörige ausgrenzt. Und das sei ja verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes. Ob dies die deutschen Bürger wirklich wollen?

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Aktuell stellt sich die Frage: Kann man Habeck glauben?

Aktuell sollten die Bürger einfach einmal mehr auf den großen politischen Guru hören, der ihnen den Weg zeigt. „Die Daten sind nicht gut, es gibt aber keinen Grund zur German Angst“ meinte der „Wirtschaftsfachmann“ Habeck, als er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die desolate Lage vieler Unternehmen in Deutschland angesprochen wurde. Wenn man die vielen Sprüche dieses „begnadeten“ Politikers hört, dann kann man sich die Frage stellen, ob hier ein Politiker bereits so weit abgehoben ist, dass er gar nicht mehr weiß, in welchem Land er Minister ist oder dass er mit wohlgesetzten Worten seine Mitbürger für so verblödet hält, dass er glaubt, sie würden schon glauben, was er sagt. Es wäre auch nicht überraschend, wenn er der Auffassung ist, dass die Bürger ihn und seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl sogar wählen.

Jedenfalls scheint Habeck voll des Glückes zu sein, denn wenn es stimmt, was man über den Inhalt eines Interviews mit Habeck und der Zeit lesen konnte, dann gibt es bei Habeck null Hadern, null Bedauern und null Garnichts. Er habe bei seiner jetzigen Tätigkeit das Beste gemacht, was er jemals im Leben getan habe. An den kleinen Problemen, wonach Firmen verstärkt nicht mehr in Deutschland investieren, ihren Geschäftsbetrieb ganz einstellen und ins Ausland abwandern, sind die Unternehmensleitungen selbst schuld. Habeck ist von sich bereits so überzeugt, dass er sicher ist, immer auf der richtigen Seite zu stehen und immer alles macht, was gut ist. Wer kann schon von sich eine solche Selbstsicherheit ausstrahlen?

Demgegenüber wirkte die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Grundgesetz, das vor ca. 75 Jahren von dem Konvent in Herrenchiemsee auf den Weg gebracht wurde, keinesfalls mitreißend, allenfalls belehrend. Den Bundesbürgern wurde wieder einmal vorgehalten, dass sie sich wehrhaft gegen Verfassungsfeinde wenden müssen. Leider war nicht deutlich, welche konkreten Feinde der Bundespräsident meinte, wahrscheinlich die von einer alternativen Partei, die den bisher bestehenden Parteienblock in Sorge versetzt, weil die Bürger nicht mehr alles glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird und sich das im Stimmenverhalten der Bürger auswirken könnte.

Und in diese Überlegungen passt aktuell auch ein Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr im Deutschlandfunk, der die Kunst beherrschte, mit vielen Worten der eigentlichen Frage der Journalistin auszuweichen, warum die Regierung bereits im Jahr 2024 die CO2-Stuer wieder drastisch erhöht, aber das versprochene Klimageld, das hier einen Ausgleich für die selbstgemachten hohen Energiekosten schaffen sollte, frühstens – wenn überhaupt – im Jahr 2025 ausgezahlt werden soll.

Sowohl bei Habeck als auch bei Dürr ist es bemerkenswert, mit welcher Brillanz Politiker in der Lage sind, den Bürgern zu erzählen, wie sie unermüdlich die vielen Probleme lösen. Sie sagen aber nicht, dass alle diese Probleme von dieser Koalitionsregierung selbst produziert worden sind, so dass die Chaosverursacher jetzt meinen, dass sie dieses von Politikern selbst gemachte Chaos wieder beseitigen. Und im Gegensatz zu dem Glücksgefühl des Herrn Habeck beschleicht viele Bürger kein Glücksgefühl, sondern die Wut darüber, dass sie von diesen Parteien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und sich finanziell ausgenommen fühlen.

Der Bundespräsident hat in der vorgenannten Rede ausgeführt: „Zu diesen (demokratischen) Spielregeln gehört, dass wir natürlich nicht alle einer Meinung sein müssen, dass wir einander nicht mögen brauchen, dass wir andere Wertvorstellungen ablehnen können – aber dass wir dies allen auch anderen zubilligen“. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Politiker der links-grün-roten Koalition vom Bundespräsidenten angesprochen fühlten und diejenigen, die nicht mehr an das glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird, nicht einfach als politische Feinde behandeln. Dann wäre für unserer Gemeinwesen schon ein wenig gewonnen.

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Aktuell treibt die links-grüne-ökologische Verbotskoalition Deutschland in den Ruin

In einer eindrucksvollen Weise brachte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz zum Ausdruck, mit welchem Dilettantismus – wir wollen nicht hoffen, dass es Vorsatz ist, was bei der links-grünen-ökologischen Verbotskoalition auch nicht auszuschließen ist – Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Ruin getrieben wird.

In einem Interview des Deutschlandfunks, die Fragen stellte Jasper Barenberg, erläuterte Verena Hubertz die aus ihrer Sicht positive Wirtschaftspolitik ihrer Partei und schien gar nicht zu bemerken, dass sie den Beweis erbrachte, dass die derzeitige Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer Ausplünderung der Bürger führt. Nach Auffassung der SPD-Politikerin zeigt die Chip-Ansiedlung in Dresden, welche grandiose Wirtschaftspolitik ihre Partei praktiziert. Was sie entweder nicht übersieht oder vielleicht verschweigt, ist die Tatsache, dass hier eine Produktionsstätte errichtet werden soll, für die der deutsche Steuerzahler 5 Milliarden Euro bezahlen soll. Innovation auf dem Gebiet der Chips findet in keiner Weise statt, weil die Entwicklung und Forschung für diese Chips nicht in Deutschland erfolgt. Wohin die in dieser Fabrik produzierten Chips einmal geliefert werden, ist ebenfalls Angelegenheit der taiwanischen Firma. Wirtschaftsentwicklung für Deutschland ist das nicht. Dazu wäre es erforderlich, dass die Forschung und Entwicklung dieser neuen Technologie in Deutschland erfolgt.

Die SPD-Politikern verschwieg in diesem Interview auch die bereits erhebliche Abwanderung von Großfirmen aus Deutschland. Die NZZ berichtete, dass der Netto-Mittelabfluss für Investitionen von Deutschland in das Ausland im Jahr 2022 bereits 131,7 Milliarden Euro betrug. Die NZZ wies ferner darauf hin, dass das Mainzer Biotech-Unternehmen unter Verweis auf die dort besseren Forschungsbedingungen ein Forschungszentrum in Großbritannien errichtet, der BASF-Konzern schließt Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen und errichtet für 10 Milliarden Dollar ein Verbundprojekt in China. Das Handelsblatt berichtet, dass der Telekom-Chef Höttges der Bundesregierung gegenüber droht, mit höheren Investitionen in den USA. „Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sehen wir uns gezwungen, unsere Chancen noch stärker im Ausland und damit vor allem in den USA zu nutzen”, sagte der Vorstandsvorsitzende in Bonn.

Auf die Idee, dass die deutsche Regierung diesen schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst geschaffen haben könnte, kam Frau Huberts nicht. Obwohl den Bürgern versprochen wurde, dass ein sogenanntes Klimageld einen Ausgleich für die Steuererhöhungen, die vornehm als CO2-Bepreisung umschrieben werden, an die Bürger zurückgezahlt werden soll, ist jetzt zwar immer noch die Rede davon, allerdings ist ein solcher finanzieller Ausgleich im gegenwärtigen Haushalt nicht vorgesehen. Allerdings werden im kommenden Jahr erneut die CO2-Steuern drastisch erhöht, so dass die Bürger und die Unternehmen erneut mit massiven Preissteigerungen rechnen müssen. Der Hinweis der SPD-Politikerin Hubertz „wir wollen einen guten Strompreis, deshalb müssen wir ihn vorübergehend subventionieren, was natürlich nur für die Konzerne gilt und nicht für die Bürger, ist zynisch und unverfroren. In aller Klarheit muss darauf hingewiesen werden, dass die hohen Energiepreise von dieser Regierung gezielt verursacht worden sind. Einerseits hat man die günstigen Energielieferungen aus Russland zerstört und anderseits werden zusätzlich sogenannte CO2-Steuern erhoben. Die vorübergehende Subventionierung von Strom zugunsten der Industrie ist Geld, das man auch gleich in die Elbe versenken könnte. Allerdings müssen dies die Bürger bezahlen. Die Industrie nimmt diese vorübergehenden Subventionen gern in Anspruch, um sie an ihre Aktionäre weiterzureichen. Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland werden dadurch nicht getroffen, weil man davon ausgehen kann, dass nach Auslaufen der Subventionen, die Energiekosten weiter steigen werden.

Der Gipfel einer Veralberung der Bürger durch diese SPD-Politikerin, einer Partei, die behauptet für die „hart arbeitenden Menschen“ einzutreten, war der Hinweis auf die angebliche Entlastung der Bürger, der im Zusammenhang mit der von dieser Regierung verursachten Heizkostenerhöhung durch die Bundesregierung. Frau Hubertz meinte, man habe die Kosten für die Mieter halbiert, weil jetzt eine Hälfte der Mehrkosten von den Vermietern zu tragen sind. Wer sind denn die Vermieter? Neben den Wohnungskonzernen und Genossenschaften sind dies überwiegend private Bürger, die Wohnungen vermieten, um u.a. auch ihre eigene Altersvorsorge zu sichern. Die Wohnungsgesellschaften ihrerseits werden die zusätzlichen Kosten einsparen, indem sie keine grundlegenden Sanierungen mehr an den Wohnungen vornehmen. Die Bürger, die ihre Wohnungen vermieten, werden enteignet. So langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob die Politiker selbst so dumm sind, dass sie gar nicht mehr merken, was für einen Unsinn sie ihren Mitbürgern verkaufen oder man muss ihnen blanken Zynismus vorwerfen. Beides ist unerträglich.

Wenn der Bundespräsident jetzt bei einer Festveranstaltung beklagt, dass er Sorge habe, dass eine bestimmte politische Gruppe immer mehr Zulauf gewinnen würde, dann sollte er einmal seine eigenen früheren Genossen darauf hinweisen, dass die Bürger schon sehr dumm sein müssten, wenn sie sich auf Dauer von den SPD-Politikern so veralbern lassen. Was können die Bürger denn noch unternehmen, um sich vor dieser finanziellen Ausbeutung zu wehren? Die einzige legale Möglichkeit, ist das Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle zu setzen.

 

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Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen

Es ist bemerkenswert, dass der MDR im Rahmen seiner Sendereihe „Sommerinterview“ den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Björn Höcke, interviewte. aktuell ist anderseits nicht überraschend und keinesfalls verwunderlich, mit welchen unsachlichen Argumenten und diffamierenden Meinungsäußerungen eine Reihe von sogenannten Qualitätsjournalisten auf diesem Interview reagierten. Kristina Duns kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der MDR-Moderator Lars Sänger Hocke zu Beginn des Interviews „als Vorsitzenden der „autoritär-national-radikalen Partei“ vorstellte und ihn nicht wie der Verfassungsschutz dessen AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Die Journalistin vergaß jedoch darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz erstens nicht das Bundesverfassungsgericht ist und zweitens nur die politische Meinung seiner Vorgesetzten, der Ministerin Faeser, wiedergibt. Dass es dabei seine Neutralitätspflicht als Behörde verletzt, scheint mittlerweile auch kein Problem mehr zu sein. Aber wichtig scheint nur noch zu sein, alles als rechtsradikal einzuordnen, was ein AfD-Politiker sagt.

Natürlich wird unterstellt, dass sich Höcke eines Vokabulars des Nationalsozialismus bedient, wenn er davon spricht, dass die Bildungspolitik nicht mehr ausschließlich Ländersache sei, weil es mittlerweile in Teilbereichen – Höcke sprach von dem „Digitalpakt“ – eine Gleichschaltung gebe, was nichts anders besagt, dass der Versuch unternommen wird, vom Bund in die Länder hineinzuregieren. Wenn etwas richtig ist, kann es auch ausgesprochen werden, weil die Sprache lediglich Sachverhalte beschreibt und die Politik – das gilt für Rechte und Linke gleichermaßen – die Sprache für ihre Zwecke instrumentalisiert. Bei einer solchen Argumentation müsste die gesamte deutsche Sprache verboten werden, weil ja auch die Nazis diese Sprache gesprochen haben. Dass was hier vom Redaktionsnetzwerk Deutschland betrieben wurde, ist eben nichts anderes als ein linker Populismus, damit ein missliebiger Politiker als rechtsradikal möglichst erfolgreich geframt wird.

Man kann nur empfehlen, dass möglichst viele Bürger sich das Interview im originalen Wortlaut anhören, um sich selbst ein Bild von dem zu machen, was Höcke zum Ausdruck gebracht hat. Sie werden dann sehr schnell wahrnehmen, dass Höcke den Nerv der eigentlichen Probleme getroffen hat. Hier soll der Versuch unternommen werden, dass die Bürger nicht erkennen, wer die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft verursacht hat.

Höcke hat das Schuldesaster in unserem Land sehr gut mit einem Satz auf den Punkt gebracht, indem er feststellte: „Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen“. Mit anderen Worten, die desolate Situation in unseren Schulen steht aktuell in einem direkten Zusammenhang mit der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die bisher an der Regierung beteiligten Parteien haben die Schulen regelrecht heruntergewirtschaftet. Mittlerweile sind Viertklässler nicht mehr in der Lage richtig schreiben und lesen zu können. Höcke wies darauf hin, dass die wichtigsten Einflussfaktoren für die Schule die Familienpolitik und die Einwanderungspolitik seien. Derzeitig betreibt man eine regelrechte Familienzerstörungspolitik. Die sich daraus ergebenden negativen Einflüsse wirken sich auch direkt auf die Schule aus. Zudem komme eine Belastung der Schule durch Ideologieprojekte hinzu, wobei Höcke die Inklusion und das Gender-Mainstreaming nannte. Schulpolitik sei immer auch Familienpolitik.

Es ist nicht überraschend, dass inzwischen massive Proteste von Gewerkschaften und einigen Behindertenverbände geäußert wurden. Diese haben offensichtlich gar nicht begriffen, dass die angebliche Inklusion, wie sie derzeitig betrieben wird, keinesfalls zu einer Förderung der Kinder und Jugendlichen führt. Es soll Pädagogen geben, die hier darauf hinweisen, dass man durch die Inklusion, wie sie derzeitig betrieben wird, keiner Gruppe gerecht wird. Aber ein sachlicher Diskurs ist dann nicht mehr gefragt, wenn er ideologische Festlegungen infrage stellt. Auch der zunehmende Einsatz von Tablets im Unterricht muss kritisch hinterfragt werden. Erst einmal wäre es wichtig, dass die Kinder schreiben lernen, dass sie mit dem Füller umgehen können, dass sie Rechnen und Lesen lernen, um sich dann mit dem Computer befassen zu können.

Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Thüringen bei der kommenden Landtagswahl ca. 35% der Wähler erreichen wird. Damit wäre die AfD die stärkste politische Kraft in Thüringen. Die bisher etablierten Parteien, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in Thüringen ein Ministerpräsident amtiert, der eigentlich bei der letzten Landtagswahl abgewählt wurde, aufgrund einer Blockbildung aller übrigen Parteien und dem Versprechen gegenüber den Bürgern unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, ins Amt gehievt wurde. Von dem Versprechen der Neuwahl will keiner mehr etwas wissen, aber das eigene antidemokratische Verhalten soll damit verdeckt werden, dass man der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen vorwirft.

Eine politische Änderung und damit eine Wende in der Politik, wird es wohl nur noch dann geben, wenn die Bürger dem derzeitig agierenden Parteienkartell die rote Karte zeigen. Ausgeschlossen scheint dies nicht mehr zu sein. Wahrscheinlich ist die Aufregung deshalb so groß. Wie heißt es in einem Buch von Dale Carnegie? „Tote Hunde tritt man nicht!“

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Aktuell dienen offensichtlich Brandmauern der Rettung unserer Demokratie

Wenn man die aktuellen Nachrichten und Kommentare der Meinungsmacher in den letzten Wochen betrachtet, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn der Bau von Brandmauern in den Gehirnen von Menschen bereits sehr weit fortgeschritten ist. Zurzeit scheinen sich die sich als demokratisch empfindenden Parteifunktionäre zu überbieten, klare Grenzen für das Denken der Bürger zu setzen und ihnen einzutrichtern, was politisch richtig und was politisch falsch ist. Natürlich ist alles politisch richtig, was auf eine eigene Identität verzichtet und vor allen Dingen, was nicht dazu führt, dass sich auch die kleinste Minderheit durch eine falsche Äußerung beleidigt oder gar in seiner Würde zurückgesetzt fühlt.

Denis Radtke, ein Abgeordneter der CDU im europäischen Parlament hat die zukünftige Richtlinie, an die sich alle halten zu haben, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr präzise zum Ausdruck gebracht. Im Zusammenhang mit einer Brandmauer – warum sollte es nicht auch eine solche im europäischen Parlament geben – die von allen Parteien von der extremen linken bis zu denen sich bürgerlich nennenden Parteien, die gegen die sogenannten Populisten und rechtsradikalen Parteien aufgebaut wurde, gibt es folgende Festlegung: Pro Europa – Pro Rechtsstaatlichkeit – Pro Ukraine.

Warum jeder Bürger die Ukraine unterstützen soll, kann man nur erahnen. Es ist ungewöhnlich, dass Politiker jetzt auch schon vorschreiben, wer unserer Freund oder unser Feind sein soll. Villeicht sollten sie das doch besser den Bürgern überlassen, die sich ihre eigene Meinung bilden dürfen und auch müssen.

Wahrscheinlich hat der CDU-Parlamentarier auch noch gar nicht mitbekommen, dass er bei der Anlegung des Maßstabes „Rechtsstaatlichkeit“ unverzüglich auf die Entfernung der Frau von der Leyen aus dem Amt der Kommissionspräsidentin drängen müsste. Die EU, die keinesfalls mit Europa gleichzusetzen ist, begeht seit Jahren massive Rechtsbrüche. Das betrifft die Währungspolitik, die entgegen der nach wie vor gültigen EU-Verträge Verteilung der Schulden auf andere Länder vorsieht, die eine EZB zulässt, die mit dem Euro Politik macht und die Bürger in einzelnen Ländern durch ihre Gelddruckpolitik, durch den Ankauf wertloser Staatspapiere und der Aufnahme von Schulden, die es in der EU nach den Verträgen gar nicht geben darf, regelrecht enteignet. Eine EU, die entgegen den europäischen Verträgen wie ein Staat auftritt, obwohl sie gar kein Staat ist, sondern die Koordinierungsstelle der Interessen ihrer Mitglieder, nämlich der nationalen, souveränen Staaten in Europa sein soll. Die von Rechtsstaatlichkeit redet, aber dafür sorgt, dass demokratisch gewählte Parteien im europäischen Parlament, die nicht der politischen Meinungsführerschaft entsprechen, an ihren parlamentarischen Aufgaben gehindert und sogar behindert werden, wie es im Übrigen mit der AfD auch in Deutschland praktiziert wird.

Der CDU-Parlamentarier scheint schon selbst im Denken Opfer einer virtuellen Brandmauer zu sein, sonst würde er nicht „Pro Europa“ mit der EU-Organisation in einen Topf werfen. Europa ist nicht Brüssel, es ist auch nicht die EU-Kommission. Vielmehr besteht Europa aus den europäischen Ländern, die sich zu einer intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen, aber niemals auf ihre eigene Souveränität verzichtet haben. Nicht umsonst wird immer wieder versucht, an dieser Schraube zu drehen und die Verträge der EU zu ändern. Dabei wissen die EU-Bürokraten, dass dazu Volksbefragungen in den nationalen Staaten notwendig wären. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bürger, wenn sie befragt würden, einer weiteren Zentralisierung der Brüsseler Bürokratie nicht zustimmen würden.

Mit welchem Stil gegen Andersdenkende von einigen Politikern Stimmung gemacht wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks aus dem Mund des CDU-Politikers Radtke entnehmen. Radtke bezeichnete den AfD-Parteitag in Magdeburg als blau-braunes Panoptikum und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke. Allein aus dieser Diktion eines Politikers ist ersichtlich, mit welcher Verachtung über andere Parteien gesprochen wird, wenn diese nicht in die blau-grün-rote Multi-Kulti-Philosophie der CDU und der ihr nahestehenden Parteien einzuordnen sind. Herr Radtke, das trifft auch auf den parteiisch einseitig agierenden Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, zu, sollte sich fragen, warum die Bürger mittlerweile eine politische Alternative anstreben.

Unerträglich war der Hinweis des CDU-Politikers Radtke, dass die Unternehmer und Leiter von Betrieben ihre Mitarbeiter gegen die AfD einstimmen sollen. Wahrscheinlich hat er von dem Audi-Konzern gelernt, der seinen Mitarbeitern eine Genderschreibweise vorschreibt und das Gericht auch noch bestätigte, dass sich die Bürger dies gefallen lassen müssen, dass jetzt auch Vorstände von Unternehmen als verlängerter Arm der Politik ihre Mitarbeiter politisch auf Linie zu bringen haben. Da kann man nur noch lakonisch feststellen, dass wir wieder in der DDR angekommen sind. Auch dort waren die Unternehmensleitungen verlängerter Arm der Partei. Dass sich für ein solches faschistoides Vorgehen ein Politiker der CDU hergibt, zeigt den Niedergang dieser Partei und das Niveau unserer gegenwärtigen politischen Kultur.

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Aktuell liegt die Zukunft Europas in der Bildung eines Staatenbundes – die EU ist am Ende

Der Parteitag der AfD ist zwischenzeitlich zu Ende gegangen. Aktuell haben sich einige gewünscht, dass Zeichen der Auseinandersetzung und des Konflikts in der Partei sichtbar werden. Es zeigte sich aber eine große Geschlossenheit in dem Erreichen der politischen Ziele, so dass jetzt gute Voraussetzungen für diese Partei bestehen, den politischen Einfluss weiter auszubauen. Was bei diesem Parteitag auch deutlich wurde, ist die Tatsache, dass diejenigen, die immer behaupten, die AfD hätte kein Programm und könne gar nicht artikulieren, welche Ziele sie erreichen wolle, Lügen gestraft wurden. Es gibt mittlerweile keinen politischen Bereich, wo die AfD nicht konkrete Vorstellungen entwickelt hat, um Deutschland wieder aus dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Chaos herauszuführen, in das die Merkel-Regierung in Fortsetzung der links-ökologischen Scholz-Habeck-Regierung dieses Land geführt hat. Es scheint keinen Bereich mehr zu geben, wo nicht Defizite bestehen und wo eine positive Entwicklung erkennbar wäre. Natürlich sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Merkel-Regierung wesentlich den Niedergang Deutschlands eingeleitet hat. Merkel hat es geschafft, die Gesellschaft zu spalten und eine bürgerliche Partei der Mitte zu einer linken Beliebigkeitspartei zu machen, der man mittlerweile alles zutraut, nur keine positive Entwicklung für unser Land.

Ein besonderer Schwerpunkt bei der AfD ist naturgemäß die Europa-Politik. Es ist kein Widerspruch, dass die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt hat. Ein sofortiger Ausstieg aus der EU – was nichts mit einer Europafeindlichkeit zu tun hätte – ist politisch nicht durchsetzbar. Die Gegner der AfD würden es sehr gern sehen, wenn die AfD eine solche Forderung stellen würde, weil man dann davon ausgehen könnte, dass viele Bürger die AfD nicht wählen würden, aus Angst, nicht zu wissen, welche Konsequenzen ein solcher Ausstieg aus dem EU-Bürokratenmonstrum bedeuten würde. Die ständige politische Indoktrination linker Kreise, die den Bürgern die sogenannten Segnungen der EU in Brüssel als alternativlos vermittelt hat, hat ihre Früchte getragen. Insofern ist es ein geschicktes Verfahren, dass die AfD im Zusammenhang mit der übergrifflichen EU jetzt die gleiche Strategie eingeleitet hat, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer sogenannten Transformation der deutschen Gesellschaft praktiziert. Die von den Grünen zielstrebig verfolgte „Transformation“ ist nichts anderes als die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in ein Multi-kulturelles nicht mehr einem Volk zuordenbares Staatssystem, in dem eine Partei sämtliche Lebensformen der Menschen – von Bürgern kann man dann nicht mehr sprechen – bestimmt und die Ressourcen nach Parteigrundsätzen aufteilt.

Die AfD, die nach dem Ausscheiden von Meuthen als geschlossene Partei gegenüber der Öffentlichkeit auftritt, scheint erkannt zu haben, dass eine Veränderung eines starren Systems von innen heraus sehr viel erfolgversprechender ist, als wenn gegen eine geschlossene Betonwand angeht. Zusammen mit den übrigen konservativen bürgerlichen – gemeint sind nicht die sich nur bürgerlich nennenden – Parteien, die von dem linken Mainstream als populistisch und rechtsextrem geframt werden sollen, sucht man sich innerhalb des europäischen Parlaments Verbündete, um die EU-Bürokratie in Brüssel aufzulösen. Diese Strategie ist sehr erfolgversprechend, zumal die konservativen bürgerlichen Parteien immerhin 30% der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die AfD hat inzwischen sehr klar und eindeutig dargelegt, dass das Ziel eine Reformation der EU ist. Es soll wieder an die eigentliche Europäische Union, so wie sie ursprünglich geplant worden ist, angeknüpft werden. Es geht um die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, also einem Zusammenschluss von souveränen nationalen Staaten, die eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen. Die politischen Entscheidungen in Europa sind dort zu treffen, wo die Bürger ihre jeweiligen Regierungen direkt wählen. Damit wird auch wieder eine Legitimität für das verantwortliche Handeln in einem gemeinsamen Europa hergestellt, weil nicht eine EU-Bürokratie, die von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, über die Lebensverhältnisse von Bürgern in den einzelnen europäischen Staaten ohne demokratisches Mandat eingreifen wird können. Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums, der AfD vorwirft, sie stelle sich gegen das Grundgesetz, weil sie gegen Europa sei, so ist das entweder Unfug oder der Versuch, der AfD verfassungsfeindliches Verhalten zu attestieren, ohne dass es dafür einen Beleg gibt. Die EU als Organisationsform ist keinesfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Es ist auch nicht völkisch – wobei wir gern einmal wissen möchten, was mit diesem Begriff gemeint ist, wenn ein Bürger in Deutschland anstrebt, dass es einen Staatenbund in Europa geben sollte. Man kann nur noch hoffen, dass es nicht als völkisch angesehen wird, wenn jemand darauf hinweist, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Es ist auch nicht zu unterstellen, dass damit eine Diskriminierung eines ausländischen Bürgers mit einer anderen Staatsangehörigkeit verbunden ist. Alle anderen europäischen Länder legen ebenfalls Wert darauf, als eigenständige Nationen existieren zu können. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?
igentliche Europäische Union, so wie sie ursprünglich geplant worden ist, angeknüpft werden. Es geht um die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, also einem Zusammenschluss von souveränen nationalen Staaten, die eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen. Die politischen Entscheidungen in Europa sind dort zu treffen, wo die Bürger ihre jeweiligen Regierungen direkt wählen. Damit wird auch wieder eine Legitimität für das verantwortliche Handeln in einem gemeinsamen Europa hergestellt, weil nicht eine EU-Bürokratie, die von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, über die Lebensverhältnisse von Bürgern in den einzelnen europäischen Staaten ohne demokratisches Mandat eingreifen wird können. Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums, der AfD vorwirft, sie stelle sich gegen das Grundgesetz, weil sie gegen Europa sei, so ist das entweder Unfug oder der Versuch, der AfD verfassungsfeindliches Verhalten zu attestieren, ohne dass es dafür einen Beleg gibt. Die EU als Organisationsform ist keinesfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Es ist auch nicht völkisch – wobei wir gern einmal wissen möchten, was mit diesem Begriff gemeint ist – wenn ein Bürger in Deutschland anstrebt, dass es einen Staatenbund in Europa geben sollte. Man kann nur noch hoffen, dass es nicht als völkisch angesehen wird, wenn jemand darauf hinweist, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Es ist auch nicht zu unterstellen, dass damit eine Diskriminierung eines ausländischen Bürgers mit einer anderen Staatsangehörigkeit verbunden ist. Alle anderen europäischen Länder leben ebenfalls Wert darauf, als eigenständige Nationen existieren zu können. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?

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Die Antisemitismuskeule zerstört die Diskussionskultur in der Gesellschaft

Die AfD scheint für die links-grünen Politiker offensichtlich eine große Gefahr zu werden. Die scheinbare Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser Partei macht deutlich, dass das linke Meinungskartell ein Ende finden könnte. Nachdem das Totschweigen der AfD keinen Erfolg brachte, der Hinweis an die Wähler, wer die AfD wählt, kann seine Stimme gleich in den Papierkorb werfen ebenfalls nicht verfing, wird jetzt massiv der Versuch unternommen, die AfD als rechtsradikale Nazipartei zu framen.

Nachdem der Präsident der Verfassungsschutzamtes Haldenwang aktuell seine parteipolitischen Äußerungen gegenüber der AfD zumindest vorerst nicht weiterverbreiten darf, scheint jetzt der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein die Diffamierung der alternativen Partei weiter betreiben zu wollen. Einer der Begründungen für die angebliche antisemitistische Einstellung der AfD sei nach Auffassung Kleins, die Diskussion innerhalb der AfD über eine mögliche Änderung der Erinnerungskultur. Dabei ist es legitim, wenn sich Bürger nach über sieben Jahrzehnt begangener Verbrechen Gedanken machen, in welchem Rahmen und in welchem Umfang dieser wahrlich schlimmen Vorfälle gedacht werden sollte. Daraus abzuleiten, dass hier Verbrechen relativiert oder gar abgestritten werden sollen, ist unzulässig, ja man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass hier eine bösartige Unterstellung erfolgt. Jedes Volk auf dieser Welt muss das Recht haben, die Bewertung und das Umgehen mit seiner eigenen Geschichte ohne Bevormundung Dritter festzulegen. Die Nachkriegszeit, in der insbesondere die USA meinten, die deutsche Bevölkerung umerziehen zu müssen, sollten langsam beendet werden. Mittlerweile sind mindestens drei Generationen neu geboren worden, so dass auch die Geschichte in seiner Gewichtung bezogen auf die eigene Nation ausschließlich Angelegenheit dieser Generation der heute lebenden Staatsbürger sein sollte.

Was schlimm ist und was für viele Bürger auch unerträglich ist, ist, dass mit diesen verbrecherischen Taten gegen ein Volk, in diesem Fall der Juden, eine Instrumentalisierung der deutschen Bevölkerung erfolgt, um dieser möglichst dauerhaft vorzuhalten, dass von Deutschland nur Verbrechen zu erwarten sind, wenn man nicht ständig strenge pädagogische Maßnahmen aufrechterhält. Eine solche Vorgehensweise wird auf Dauer nicht nur keinen Erfolg haben, sondern nur Aggressionen erzeugen. Und dies ist keinesfalls das geeignete Mittel, um aus den Fehlern früherer Generationen die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Kein Mensch würde erwarten, dass sich die Franzosen regelmäßig vorhalten lassen sollten, wie viele Tote die französische Revolution verursachte hatte. Gleiches gilt für die USA, die sich ständig vorhalten lassen müssten, wie sie mit den Negern in ihrem Land umgegangen sind, wobei noch heute massive Diskriminierungen von Minderheiten in den USA zu beobachten sind. Und diese Liste der Verbrechen ließe sich seitenlang fortschreiben, wobei alle Systeme und Ideologien gleichermaßen betroffen sind. Auch die systematische Ausrottung von Völkern, ist keinesfalls nur im Zusammenhang mit dem jüdischen Volk geschehen. Beispielshaft soll an dieser Stelle nur an die zwei Millionen Toten erinnert werden, die die Rote Khmer auf dem Gewissen haben. Und welcher verbrecherische Geist aus dem Mund von Politikern kommen kann, zeigte sich bei dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaros, der 2018 gesagt haben soll, „Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben“. Mit diesen Beispielen soll keinesfalls ein Verbrechen gegen das andere gegenübergestellt werden, um daraus abzuleiten, welches Verbrechen nun das schlimmste Verbrechen in der Weltgeschichte gewesen sei. Es soll aber deutlich werden, dass es offensichtlich in der Geschichte systemimmanent zu sein scheint, dass verbrecherische Exzesse gegen andere Völker – aus welchen Gründen auch immer – leider keine Seltenheit sind und von allen politischen Systemen brutal durchgeführt wurden. Hier ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschen konstruieren zu wollen, ist höchst bedenklich. Insofern ist die Argumentation des Antisemitismusbeauftragten, die aktuell eine alternative Partei in eine antijüdische Haltung rücken soll, unseriös. Es muss auch möglich sein, über das Schächten von Tieren sprechen zu dürfen, ohne gleich mit der Antisemitismuskeule in Grund und Boden gerammt zu werden. Es darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Deutsche Tierschutzbüro seine Bedenken gegen das Schächten von Tieren angemeldet hat und darauf hingewiesen hat, dass es sich dabei um Tierquälerei handelt. Die Behauptung, die AfD wolle mit ihrer Kritik am Schächten von Tieren den Holocaust relativieren und sein eine Gefahr für das jüdische Leben ist eine ungeheuerliche Frechheit. Worum es Klein geht, ist den Bürgern ein Bild über die AfD zu vermitteln, dass diese antisemitistisch sei und damit nicht wählbar sei. Das ist Demagogie pur.

Die Bürger sind aber durchaus in der Lage, Fakten von Demagogie zu unterscheiden und lassen sich von keinem vorschreiben, was sie zu wählen haben.