Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Ist werdendes Leben schutzlos?

Der Deutschlandfunk führte heute ein interessantes Interview mit der Allgemeinmedizinerin Hänel, die sich offensichtlich besonders mit dem Gebiet der Beendigung von Schwangerschaften betätigt. Da sie auf ihrer Internetseite ausführlich über die Methoden von Abtreibungen informiert hatte, wurde sie angeklagt und rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Vielleicht sollte man Abteibungen auch so benennen, was sie sind, nämlich Töten eines werdenden menschlichen Lebens. Grundlage für diese Entscheidung – zurzeit ist das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig – ist § 219a. Dieser Paragraf untersagt es Ärzten, unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Unerlaubt ist u. a., wenn die Schwangerschafts-Eingriffe aus wirtschaftlichem Interesse erfolgen oder wenn Mittel zum Schwangerschaftsabbruch angeboten werden, die nicht dem medizinischen Stand der Wissenschaft entsprechen.

Der Grundgedanke dabei ist, daß das Töten eines ungeborenen Lebens nach wie vor eine unerlaubte Handlung ist, die jedoch unter bestimmten Umständen nicht unter Strafe gestellt wird.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht die Norm, sondern darf nur unter eindeutig festgelegten Kriterien und unter Beachtung strenger ethischer Normen erfolgen. Dabei erfolgt eine Güterabwägung zwischen dem werdenden Leben eines Menschen und einer bestehenden Notlage der Mutter, die einen Abbruch der Schwangerschaft vornehmen lassen will. Der Gesetzgeber verlangt vor einem solchen schwerwiegenden Eingriff, der ein werdendes Leben beendet, aber auch seelische und körperliche Probleme bei der betreffenden Frau auslösen kann, eine ergebnisoffene fachliche Beratung.

Die Diskussion, die jetzt auch von einer Ärztin, die keine Fachärztin für Gynäkologie und Kinderheilkunde, sondern Allgemeinärztin ist, ausgelöst wurde, dreht sich um die Frage, ob man dieser Ärztin rechtlich vorwerfen konnte, auf ihrer Internetseite in unerlaubter Weise für die Abtreibung geworben zu haben. Hier kam das Gericht zu einer anderen Einschätzung als die Ärztin. Diese meinte, sie müsse im Interesse der betroffenen Frauen, diesen ein umfassendes Informationsangebot zu diesem Thema anbieten.

Nachdem aus interessierten Kreisen das Thema der Abtreibung – wir möchten lieber dazu sagen, die Beendigung eines werdenden Lebens – vertretbar sei, weil die Frauen ein Recht zur eigenen Entscheidung über ihren eigenen Körper haben, hat die FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den § 219a ersatzlos streichen soll. Damit würde es erlaubt sein, daß Ärzte wie Frau Hänel in Gießen in ihrer Eigenschaft als Ärzte über die Möglichkeiten der Abtreibung informieren können. Frau Hänel meinte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß dies für die Frauen sehr wichtig sei, weil sie dadurch das Gefühl erhalten, ernst genommen zu werden.

Einen Zusammenhang zwischen dem Wegfall des § 219a und einer weiteren Öffnung der Schwangerschaftsabbrüche wurde in dem Interview von dieser Ärztin nicht gesehen. Wenn von der Ärztin im Interview gesagt wurde, daß gegenwärtig die Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, immer das Problem einer rechtlichen Verfolgung haben und sich deshalb teilweise „nicht trauen“, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, dann hat sie eigentlich selbst die Antwort gegeben, nämlich, daß der Gesetzgeber sehr wohl hier die Abtreibung nicht zum Normalfall verkommen lassen will.

In dem Gespräch wurden die grundsätzlichen ethischen Fragestellungen, nicht zuletzt durch die Fragen der Moderatorin des DLF, sehr klar erkennbar. Es geht um die Abwägung zwischen dem Leben eines werdenden Menschen und der Befindlichkeit der Frauen, die Gründe vortragen, warum ein Töten des werdenden Lebens notwendig sein sollte.

Es ist noch nachvollziehbar, wenn man Leben gegen Leben abwägt, also wenn das Leben der werdenden Mutter durch das Leben des werdenden Kindes konkret bedroht ist. Diese Abwägung ist bereits kaum zu treffen. Eine Abwägung zwischen dem werdenden Leben eines Menschen und der möglichen Selbstbestimmung einer Frau ist aber mehr als fragwürdig und kann dann noch mehr Erstaunen auslösen, wenn eine solche Gegenüberstellung von Medizinern vorgenommen wird, deren wichtigste Aufgabe doch das Retten und Erhalten von Leben ist.

Die Menschenrechtskommission hat Grundsätze definiert allgemeine Grundsätze, die bei einer Fragestellung einer möglichen Abtreibung relevant sind:

  • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens,
  • persönliches Recht auf Unabhängigkeit und Selbstentfaltung,
  • Zugehörigkeit zu einem Geschlecht,
  • sexuelle Orientierung und das Sexualleben,
  • physische und psychische Integrität einer Person.

Ein Recht auf Abtreibung oder ein Recht auf ein Kind kann aus den genannten Grundrechten so nicht direkt abgeleitet werden. Für diese Fragen werden weitere gesetzliche Regelungen formuliert, die sich am Art. 8 der EMRK orientieren.

Es geht also immer darum, zwei Rechtsgüter – das Leben eines werdenden Kindes und das Leben der werdenden Frau gegeneinander abzuwägen.

Bei diesen schwerwiegenden Fragen kann man doch ins Grübeln kommen, mit welcher Leichtigkeit eine Ärztin – jedenfalls empfindet dies der Verfasser dieser Zeilen so – über ein angebliches Informationsrecht über Schwangerschaftsabbrüche und den entsprechenden Methoden redet und sich gar nicht vorzustellen scheint, daß der Gesetzgeber hier eine natürliche Bremse eingebaut hat, damit die Abtreibung und damit das Töten von Leben keine Selbstverständlichkeit werden kann.

Bei der gesamten Diskussion wird völlig ausgeblendet, daß auch ein Fötus bereits ein Rechtssubjekt ist und somit unter dem Schutz des Staates steht.

Dem Verfasser dieses Kommentares war bisher gar nicht bewußt, daß hier eine Ärztin in einem Fachgebiet umfassend tätig ist, das eigentlich nicht zu dem Aufgabenkreis eines Allgemeinmediziners gehört. In der Gynäkologie gibt es daneben noch den Facharzt für Geburtsheilkunde, wobei Frauenärzte beide Fachgebiete in der Regel beide Fachgebiete abdecken.

Wenn dem werdenden Leben keine Bedeutung mehr beigemessen wird, weil es die Befindlichkeiten von Erwachsenen bereits stört, dann wird eine gleiche Frage auch bei alten Menschen zu stellen sein, die nur noch vermeintlich unproduktiv der Gesellschaft mit erheblichen Gesundheitskosten zur Last fallen.  Von einer humanen Gesellschaft wird man dann nicht mehr sprechen können.

 

 

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Baerbock führt ihr erstes Gespräch mit Lawrow in Moskau

Die bevorstehenden Besuche der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und in Rußland sind ein Anlaß, sich einmal näher mit der Qualifikation der gegenwärtigen Leitung des Auswärtigen Amtes zu befassen. Bisher war es unbestritten, daß besonders hohe Anforderungen an alle Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eine zwingende Notwendigkeit gewesen sind. Schließlich ist das Auswärtige Amt die Institution, die eine Visitenkarte eines Landes gegenüber anderen Staaten ist.

Mit der Regierungsübernahme der links-gelben Koalition scheint man jetzt andere Prioritäten zu setzen. Eigentlich will man nicht davon ausgehen, daß Politiker so unfähig sind, daß sie gar nicht in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen und dies noch nicht einmal bemerken.

Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, daß Rußland sehr darauf achtet, daß seine Vertreter die beste Ausbildung haben, eine umfassende Bildung vermittelt bekommen, um die Interessen ihres eigenen Landes wirkungsvoll vertreten zu können. Zu der umfassenden Bildung gehört es auch, die historische Entwicklung anderer Länder genaustens zu kennen und sich in die Mentalität anderer Völker hineinzudenken. Nur in Verbindung mit einem fundierten Fachwissen, aber auch einem fundierten Allgemeinwissen, können Interessen des eigenen Landes wirkungsvoll vertreten werden. Im Hinblick auf die Gespräche der deutschen Außenministerin, von der man mit Sicherheit sagen darf, daß ihre Qualifikation für das Ausfüllen ihres Amtes viele Fragen aufwirft, sollte man sich einmal die Qualifiaktion des Gesprächspartners in Rußland betrachten. Sergej Lawrow ist Absolvent der MGIMO, das ist das staatliche Institut für Internationale Beziehung. Diese Einrichtung hat den Status einer Universität. Von 1976 bis 1981 war Lawrow in der Abteilung für internationale Organisationen im sowjetischen Außenministerium tätig. Lawrow hat im Verlaufe seiner diplomatischen Berufstätigkeit umfassende Auslandserfahrungen und war in der Ständigen Vertretung der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York tätig und wurde am 9. März 2004 von Wladimir Putin als Außenminister berufen. Neben seiner Muttersprache Russisch spricht Lawrow fließend Englisch, Französisch (nicht fließend), sowie Singhalesisch und Dhivehi, die Amtssprache der Malediven.

Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Mitarbeiter von Lawrow im Außenministerium keine Laien sind, sondern ebenso qualifizierte Ausbildungen und Berufswege, wie ihr Chef hinter sich haben.

Die Leitung des deutschen Außenministeriums scheint hier einen anderen Qualitätsanspruch an sich selbst anzulegen. Nachdem bereits bei der Außenministerin erhebliche Zweifel einer angemessenen Qualifiaktion für eine korrekte Wahrnehmung dieser anspruchsvollen Aufgabe bestehen, hätte man davon ausgehen können, daß sich eine Ministerin, die mit der auf sie zukommenden Aufgabe wahrscheinlich an die Grenze ihrer fachlichen Möglichkeiten angekommen ist, wenigsten mit einem qualifizierten Kreis von Mitarbeitern umgibt, die in der Lage sind, die Ministerin so für die einzelnen Gespräche vorzubereiten, daß die Gesprächspartner nicht sofort die mangelnde Substanz ihrer Gesprächspartnerin bemerken.

Mit einem regelrechten Entsetzen kann man jedoch der Darstellung der Zusammensetzung der Persönlichkeiten, die zur Leitung des Außenministeriums zur Kenntnis nehmen. Hier sind Personen tätig, die wohl guten Willen, aber keine oder sehr eingeschränkte Kenntnisse in der internationalen Diplomatie haben. Es sieht so aus, als wurden alle qualifizierten Leitungsmitarbeiter geradezu entfernt und durch Mitarbeiter ersetzt, die vielleicht ein gutes Verhältnis zu ihrer Ministerin haben, aber im Übrigen nicht mehr Kenntnisse über internationale Zusammenhänge verfügen als ihre Chefin selbst. Wenn man sich vorstellt, wie die „qualifizierte“ Außenministerin eines immerhin noch großen Industrielandes mit dem hoch gebildeten russischen Außenminister das Gespräch über lebenswichtige Fragen beider Nationen führen wird, kann man entweder Sorge haben, daß die Interessen Deutschlands auf der Strecke bleiben oder daß die andere Seite das Gespräch diplomatisch als interessante Begegnung bezeichnet, die man auch wieder schnell vergessen kann. Die Drohung einer Frau Baerbock, daß „alles einen Preis hat“, was Rußland vielleicht gegen den Willen der westlichen Wertegemeinschaft unternehmen wird, wird bei Lawrow nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Und ob qualifizierte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ihrer Ministerin geraten hätten, bei ihrem ersten Besuch zuerst nach Kiew und dann nach Moskau zu fahren, kann zumindest kritisch hinterfragt werden. Es könnte jedenfalls zur Folge haben, daß damit die Gespräche in Rußland nicht gerade positiv eingestimmt sein werden.
Die Biografien der Leitungsmitarbeiter des Auswärtigen Amts – wir haben diese der offiziellen Internetseite des Auswärtigen Amts entnommen- sind sehr interessant, lassen aber eine gewisse Ferne zur Tätigkeit eines Außenministeriums erkennen. Wenn eine Staatsministerin ihren Studienschwerpunkt im Fach „Gender und Peace Studies“ setzte und ihr zweites Masterstudium mit der Promotion über das Thema „Demokratieförderung“ an der Humboldt-Universität in Berlin abschloß, weist dies zumindest auf eine bestimmte Zielrichtung ihrer politischen Arbeit hin. Die Staatsekretärin Baumann soll – gemäß der Aufstellung der vorgenannten Internetseite des Ministeriums – von 1990 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn studiert haben. Entweder ist die Zusammenstellung wie seinerzeit der Lebenslauf von Frau Baerbock fehlerhaft oder sie wird keinen juristischen Abschluß haben. Beides wäre kein besonderes Renommee für das Außenministerium. Der Staatsminister Dr. Lindner scheint ein qualifizierter Fachmann der Technischen Volkswirtschaftslehre zu sein. Inwieweit er besondere Kenntnisse über die internationale Diplomatie hat, sollte einmal näher dargestellt werden. Eine weitere Staatsministerin ist bisher Anwältin für Familienrecht gewesen. Ob dies die beste Voraussetzung für die Vertretung Deutschlands in der Welt ist, darf hinterfragt werden. Auf jeden Fall hat sie es mit der Völkerfamilie zu tun, allerdings dürfte hier ein anderer juristischer Schwerpunkt hilfreicher sein.

Wenn man die Gesprächspartner der Weltmacht Rußland, die von dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama ja einst als „Regionalmacht“ bezeichnet wurde, richtig einschätzt, dann weiß man, wie gut sich die russischen Akteure auf Gespräche mit Spitzen-Repräsentanten anderer Staaten vorbereiten. Sie werden sich auch mit den agierenden Persönlichkeiten der anderen Seite befassen. Man kann nur hoffen, daß bei den anstehenden Gesprächen zwischen Deutschland und Rußland wenigstens von Rußland die diplomatischen Gepflogenheiten angewandt werden, so daß auch Peinlichkeiten diplomatisch so behandelt werden, als wenn sie gar nicht stattgefunden haben.

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Eigentor mit Gutachten

Der Bamberger Sprachwissenschaftler Helmut Glück kommentiert das im Dezember veröffentlichte Gutachten der Juristin Lembcke von der Berliner Humboldt-Universität, in dem sie „geschlechtergerechte Sprache“ als verfassungsrechtlich vorgeschrieben einstuft. Glück hält das Gutachten für „wissenschaftsfern“, weil es viele handwerkliche und terminologische Fehler enthält, mitunter sei es „realitätsfern‟, wenn die Gutachterin hofft, dass eine Sprache alle denkbaren dritten Geschlechter repräsentieren könne. Das Gutachten hatte die Stadt Hannover in Auftrag gegeben, es sollte ihre Entscheidung für gendersprachliche Regeln in der Verwaltung untermauern. „Die Stadt Hannover hat sich mit diesem Gutachten ein Eigentor geschossen“, so Glück. (faz.net)

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Jürgen von der Lippe gegen Gendersprache

Mal anzüglich, mal mit Schalk im Nacken – seit den 1970er Jahren ist Jürgen von der Lippe eine feste Größe in der deutschen Kommödiantenbranche. Er ist sich auch nicht zu fein, gegen den Strom zu schwimmen und Dinge anzusprechen, die politisch nicht korrekt sind. In einem Interview in der Bild am Sonntag rechnete er jetzt auf seine charmante Weise mit dem Gendern ab. Er habe sich gleich zu Beginn des Interviews verbeten, in der gedruckten Endfassung gegendert zu werden – das sei vor ihm schon Wayne Carpendale (in der Gala) passiert. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, ich würde mich einer grammatikalisch fehlerhaften und vor dem philosophischen Hintergrund unsinnigen Sprache bedienen“, sagte von der Lippe. Sprache ändere sich immer – aber immer von unten: „Es ist doch ein Skandal, dass Universitäten verlangen, dass Arbeiten von den Studenten gegendert und so in einem falschen Deutsch eingereicht werden. Es entsteht der Eindruck, dass es eine breite Bewegung wäre. Aber das Gegenteil ist der Fall. Je nach Umfrage wollen bis zu 91 Prozent der Deutschen nicht gendern.“ Vor allem die sinnfreien Partizipien ärgern ihn: „Der Bäcker ist ein Backender, wenn er in der Backstube steht. Wenn er auf dem Klo sitzt, dann nicht mehr.“ Im generischen Maskulinum könne sich jeder zu Hause fühlen, so von der Lippe: „Wenn ich selbst queer wäre, also schwul, lesbisch, bi-, trans- oder intersexuell, wäre ich beleidigt, dass ich nur von so einem kleinen Zeichen repräsentiert werden soll.“ (bild.de)

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Dahiner steckt derselbe Geist – welcher?

Bereits die Überschrift eines Beitrages von Pjotr Kogyba, der heute in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht wurde und als kontroverser Text zur Diskussion anregen soll, ist bereits eine Aussage des Verfassers, die seine wesentliche Meinung wiedergibt.
Der Verfasser beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis auf Pegida, wobei bereits polemisch von „selbsternannten Patriotischen Europäern“ geschrieben wird, die ihre Kritik gegen die Islamisierung des Abendlandes durch die Gründung des Vereins Pegida vor ca. Jahren zum Ausdruck bringen wollten. Die Bewegung, die zwischenzeitlich mehr als zehntausend Demonstranten aktivieren konnte, existiert zum Leidwesen insbesondere linker Gruppierungen noch immer. Die Frage, warum sich eine solche Vereinigung gründete und vor allen Dingen, warum sie nach zehn Jahren noch immer besteht, wurde in dem kritischen Beitrag nicht hinreichend beschrieben. Es bleibt bei einer Situationsbeschreibung, wobei insbesondere auf die seinerzeit – nach Auffassung des Verfassers des Artikels in der SZ – die teilweise wüst vorgetragenen fremden- und politikfeindlichen Inhalte und die Aggressivität der damaligen Protestierer gegenüber den Journalisten hervorgehoben wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß dies zu einem großen medialen Interesse geführt habe. Aber auch Sozialwissenschaftler haben großes Interesse, die Hintergründe für diesen Erfolg der Vereinigung zu untersuchen. Anfragen an Demonstranten, sich an einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung zu beteiligen, seien bisher erfolglos geblieben. Die Absagen seien teilweise sehr aggressiv gewesen.

Was verwundert ist, daß man auch ohne besondere wissenschaftliche Untersuchung feststellen könnte, daß zum Zeitpunkt der Gründung von Pegida ein erheblicher Mißmut gegenüber den Politikern und gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Teilen der Print-Medien in der Bürgerschaft entstanden war. In zunehmenden Maßen konnte wahrnehmen, daß eine sehr einseitige Berichterstattung erfolgte und insbesondere durch eine gezielte Selektion von Themen, über die schlicht und einfach nicht mehr berichtet wurden, der Vorwurf der sogenannten „Lügenpresse“ entstand. Die Kumulation dieser Entwicklung brach sich bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Silvester-Nacht 2015/16 durch, in der hunderte Frauen von jugendlichen Ausländern überwiegend nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt wurden und darüber nicht berichtet wurde. Die Medien zogen seinerzeit Konsequenzen, da ihnen damals vorgeworfen wurde, zu zögerlich über die ausländische Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen informiert zu haben.

Diese Fakten werden jetzt von dem Verfasser des Artikels in der SZ in keiner Weise berücksichtigt. Vielmehr wird eine sehr kühne Verbindung in der Einschätzung der Anhänger der Pegida-Bewegung und den rechtsradikalen Kreisen gezogen, was doch ein wissenschaftliches Vorgehen erheblich infrage stellt. Es wird darauf hingewiesen, daß es bei den Corona-Protesten und bei den Teilnehmern an den Pegida-Demonstrationen überwiegend um Bürger handelt, die der politischen Mitte (was auch immer darunter zu verstehen ist) zugerechnet werden können. Teilweise beteiligen sich auch Bürger an diesen Demonstrationen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Allerdings – und jetzt wird es absolut unwissenschaftlich – bedarf diese „Selbstwahrnehmung eine Korrektur. Denn: Diese scheinbar politische gemäßigte Personengruppe wollte zu 90 Prozent die Alternative für Deutschland wählen und lehnte zu beinahe 100 Prozent sichtbare Zeichen des Islam wie Minarette oder Lehrerinnen mit Kopftuch ab“. So ganz in einem Atemzug wird auch eine demokratische alternative Partei, die zugegebenermaßen den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, weil sie eine Bedrohung ihrer Macht durch diese Partei zurecht befürchten, zu einer rechtsradikalen Partei abgestempelt. Nun kann man in Deutschland jeden politischen Diskurs schnell beenden, wenn man dem anderen unterstellt, er sei ein Nazi oder ein Befürworter von Gewalt gegen Frauen oder Islamophob.

Wenn Bürger Bedenken gegen eine Islamisierung in Deutschland haben, so muß dies als Meinungsäußerung zur Kenntnis genommen werden. Diese Entwicklung ist im Übrigen nicht nur in Deutschland zu beobachten. Genau darin liegt aber das Problem, warum der Protest in Deutschland immer aggressivere Formen annimmt. Wenn sich die Bürger von den agierenden Politikern nicht mehr ernst genommen fühlen und die Politiker immer davon reden, sie müssen die Bürger mitnehmen, dann wird völlig verkannt, daß die Bürger die Richtung zu bestimmen haben und nicht die Politiker, die auf Zeit die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten haben. Und wenn die Bürger immer mehr beobachten müssen, daß die Medien – allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Sachverhalte objektiv berichtet, sondern sich selbst als Schulmeister sieht, der den Bürgern vorschreibt, was sie zu tun haben, dann braucht sich keiner mehr zu wundern, wenn das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird.
Was fremdenfeindlich ist, hat nicht nur eine kleine pseudointellektuelle Minderheit zu bestimmen, sondern hier ist es erforderlich, besonders auf die Befindlichkeit der eigenen Einwohner eines Landes zu achten.

Die große Mehrzahl der Bürger hat nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, um hier ihre neue Heimat zu begründen. Die Bürger haben aber etwas dagegen, wenn eine Minderheit ihnen vorschreiben will, daß sie sich entschuldigen müssen, wenn sie darauf hinweisen, daß in Deutschland auch die eigene Kultur ihre Berechtigung hat. Hier ist in der letzten Zeit eine erhebliche Schieflage entstanden, die ganz andere Kräfte freisetzen könnte, als dies die Pegida-Bewegung jemals gemacht hätte, noch machen wollte.

Man sollte deshalb auch mit seinen Feststellungen vorsichtiger umgehen und Überschriften nicht mit ideologischerer Zielrichtung verbinden, weil man dadurch nur eine weitere Zerstörung der Gesellschaft betreibt.

Der Geist, der hinter einer Sache steht, kann sinnstiftend, er kann aber auch zerstörend sein. Er kann zu einer Befriedung der Gesellschaft, aber er kann auch zur Revolution führen, von der dann keiner weiß, welche Folgen das für ein Land haben wird. Lassen wir es also, solche Orakel in die Welt zu setzen. Diese Orakel sollten lieber in einer verschlossenen Flasche bleiben, die auf dem Meeresboden versenkt wird.

 

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Gesund ohne Zwang

Die Corona-Variante Omikron treibt in Deutschland zwar die Infektionszahlen in die Höhe. Aber aufgrund eines milden Verlaufes sinkt die Zahl der Intensivpatienten weiter, teilt der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters mit. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erteilt einer allgemeinen Impfpflicht erneut eine Absage:

„Ob der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Mertens, der einer Mediengruppe sagte, eine allgemeine Impfpflicht ‚spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut‘. Oder die Vorsitzende des Ethikrates, Buyx, die einem Nachrichtenmagazin erläuterte, die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht für weite Teile der Bevölkerung im Dezember sei ‚im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante‘ abgegeben worden. Oder eben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die eine große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen sieht. Die Zweifel an einer Impfpflicht werden auch im gesundheitspolitischen Establishment größer. Wir als Alternative für Deutschland fordern, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Zudem muss sich eine Epidemie-Kommission gründen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“

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Eine Feministin will das Familienrecht modernisieren und meint die Auflösung der bisherigen Familie

Kinder spielen gern das Spiel „Verkehrte Welt“. Sie sagen etwas und meinen genau das Gegenteil von dem, was sie sagen. Inzwischen ist aus diesem Spiel eine Realität geworden. Wenn die Politiker etwas sagen, kann man in der Regel davon ausgehen, daß sie genau wie die Kinder „verkehrte Welt“ spielen, indem sie etwas sagen, wobei das Gegenteil von dem, was sie erzählen, gemeint ist.

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, daß sie die Bürger bei der bereits massiv bestehenden Steuerbelastung entlasten wollen. Tatsache ist jedoch, daß die Belastung der Bürger immer höher geworden ist und von Entlastung keine Rede sein kann. Manchmal modifizieren sie das Spiel „verkehrte Welt“, indem auf den ersten Anschein wirklich das eintritt, was sie den Bürgern versprochen haben. Allerdings stellen Bürger, die mit Sachkunde den Steuerdschungel durchschauen können, immer wieder fest, daß auf der einen Seite eine Entlastung tatsächlich eintritt, die aber im gleichen Zuge wieder auf einer anderen Seite wieder kassiert wird, so daß im Ergebnis im günstigsten Fall neutral bleibt. Oft tritt sogar eine zusätzliche Belastung für die Bürger ein, die man auf den ersten Blick gar nicht bemerkt. Ein nettes Spiel sind hier die Manipulationen mit den Freibeträgen. Konnte man vor einiger Zeit Sonderausgaben bei Krankheitskosten ab einer bestimmten Pauschalsumme geltend machen, so hat der „bürgerfreundliche“ Gesetzgeber dies inzwischen ausgeschlossen, indem er einfach Freigrenzen einführte, die bereits mit den Krankenkassenbeiträgen überschritten werden. Natürlich können nur die Krankenkassenbeiträge steuerlich berücksichtigt werden, die für eine gesetzliche Minimalversorgung erforderlich sind. Auch hier erfolgte in aller Stille eine Begrenzung, die faktisch eine Steuererhöhung bedeutete. Die Politiker erzählen jedoch in großen Fensterreden, wie sie sich für ihre Mitbürger einsetzen und ständig die Bürger steuerlich entlasten.

Ein weiteres schönes Beispiel einer verkehrten Welt wird den Bürgern durch die neue Familienministerin vorgeführt. Die neue Ministerin, die bisher in Rheinland-Pfalz als Landesministerin der sogenannten Grünen für den Umweltschutz zuständig gewesen ist, ist jetzt Bundesfamilienministerin. Als Umweltministerin hat sie sich dadurch hervorgetan, indem in Rheinland-Pfalz wohl viel über den Umweltschutz geredet wurde, allerdings die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung so ungenügend waren, daß der Katastrophenschutz weder rechtzeitig die Bürger bei der Hochwasserkatastrophe alarmieren konnte noch in der Lage war, nach der eingetretenen Katastrophe die notwendigen Maßnahmen zur Schadensminimierung und Schadensbeseitigung vorzunehmen. Frau Spiegel schien sich mit dieser Thematik, für die sie jedoch zusammen mit dem SPD-Innenminister und insbesondere mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuständig war, nicht befaßt zu haben. Wahrscheinlich hatte die Feministin andere Schwerpunkte. Und die Ministerpräsidentin meinte wohl auch, sich um solche Niederungen der Politik nicht kümmern zu müssen. Fachleute gehen davon aus, daß ein großer Teil der Toten hätte verhindert werden können, wenn hier die zuständigen Politiker ihre Aufgabe richtig wahrgenommen hätten.
In der Sitzung des Bundestages am 13.1.2022 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Und da sind wir wieder bei dem Spiel „Verkehrte Welt“. Man sollte annehmen, daß es einer Ministerin, die für die Familien zuständig sein soll, um die Stärkung und Absicherung der Familien mit ihren Kindern gehen sollte. Es ist auch nicht zufällig, daß beim Bundesministerium für Familie, wobei die Bezeichnungen dieses Ministeriums ständig geändert wurden, überwiegend Frauen als Ministerinen tätig waren und seit 1953 nur vier Männer für das Ministerium zuständig waren. Wenn man jedoch das Credo dieser neuen Ministerin hört, dann ist dies „die Anerkennung der Vielfalt von Familien, die endlich auch rechtlich anerkannt werden sollen“.
Nun darf darauf hingewiesen werden, daß bisher die Familie eine besondere neue rechtliche Anerkennung gar nicht bedufte, da sie im Grundgesetz unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Die Väter des Grundgesetzes wollten bewußt verhindern, daß der Staat in die Familien eingreifen kann, da man davon ausgegangen war, daß die Grundlage der Gesellschaft schlechthin die Familien sei. Der beste Schutz vor einer Diktatur ist immer die intakte Familie gewesen. Aber um den Schutz der Familie geht es dieser Dame gar nicht, die von sich selbst feststellt, sie sei Feministin sei. Als solche werde sie die Frauenrechte in den Fokus rücken. So scheint diese Ministerin eine völlig andere Sicht zu haben, was unter einer Familie zu verstehen ist. Ihr scheint es offensichtlich völlig egal zu sein, wie die Mehrzahl der Familien in Deutschland, die noch immer glauben davon ausgehen zu dürfen, daß für eine positive Entwicklung von Kindern die leiblichen Eltern, nämlich Vater und Mutter eine wichtige Bedeutung spielen. Es scheint ihr auch egal zu sein, wie die Mehrzahl dieser Familien immer stärker unter einen Existenzdruck geraten, weil die respektvolle Politik mit Hilfe der Gewerkschaften dazu führte, daß ein Familienmitglied allein in der Regel nicht mehr in der Lage ist, finanziell für die gesamte Familie zu sorgen. Vater und Mutter müssen sehr oft einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Frauen, die bewußt sich ausschließlich um die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern wollen, wurden als Hausfrau diskreditiert. Es ist schon fast pervers, wenn eine Frau ihre eigenen Kinder in eine staatliche Betreuung gibt, um andere Kinder als Erzieherin zu betreuen.

Jetzt wird in die Familien dank dieser Ministerin erst einmal „Vielfalt in die Familien“ eingeführt. Natürlich gehört dazu, daß lesbische Mütter von Anfang an als Mütter ihrer Kinder anerkannt werden. Dies war bisher bereits immer so. Eine Mutter, die eigene Kinder geboren hat, ist natürlich die Mutter ihrer Kinder. Im Klartext meint die Feministin aber offensichtlich nicht die Mütter ihrer Kinder, sondern Lesben, die gar keine Mütter sind, sondern rechtlich zu „Müttern“ gemacht werden, weil sie mit einer anderen lesbischen Frau, die eigene Kinder hat, zusammenleben. Das, was hier so fortschrittlich erscheint, ist eine brutale Auflösung der bisherigen Familie, die unter dem besonderen rechtlichen Schutz des Staates steht und diesen auf Dauer durch die normative Kraft des Faktischen verlieren wird. Dann kann der Staat jederzeit in die Familien eingreifen und seine politischen Indoktrinationen rechtlich abgesichert durchführen.

Vielleicht sollte Frau Spiegel, die ja auch vehement für den Sprachwahnsinn des Genderns eintritt, ihr Familienministerium in „Ministerium für Feministinnen, Lesben und sonstige Randgruppen“ umbenennen. Aber von linken Politikern sollte man keine Namensnennungen von Ministerien erwarten, die den tatsächlichen Auftrag des Ministeriums für die Bürger auf den ersten Blick sichtbar machen. Dann könnten die Bürger ja demonstrieren!

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Die heutige Bundestagssitzung zeigte den Niedergang einer seriösen Politik

Ein Hineinhören in die Debatten der heutigen Bundestagssitzung machte deutlich, warum das Ansehen der Institutionen in Deutschland immer weiter sinkt und mittlerweile bereits einen Tiefpunkt erreicht hat.

Da versucht der neue Wirtschaftsminister und Umweltminister Habeck mit wohlgesetzten Worten seinen Mitbürgern zu vermitteln, wie schnell doch der Energiewandel vollzogen werden muß. Er ist in seinen irrsinnigen Vorstellungen so verliebt, daß er gar nicht merkt, wie er an den Bürgern vorbeiredet und noch immer nicht verstanden hat, daß seine Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe dieses Landes führt. Für ihn scheint es kein Problem zu sein, daß die Folgen seiner irrsinnigen Umweltpolitik die Kosten für die Bevölkerung bereits dermaßen in die Höhe getrieben hat, so daß vielen Bürgern die nackte Existenzangst beschleicht. Sie fragen sich, wovon sie die weiteren Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Da glaubt dieser Minister tatsächlich, daß er mit seinen Windrädern in der Lage sein wird, die erforderliche Energie zu beschaffen und merkt gar nicht, daß diese Windräder bald einen Sturm entfalten werden, der auch zu einer unfriedlichen Revolution führen könnte.

In seiner heutigen Rede hat Harbeck viel von Umwandlung der Gesellschaft und von der großen Transformation gesprochen, die diese Laienschauspieler der Regierung in Deutschland umsetzen wollen. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, ob die Bürger einen solchen Schwachsinn überhaupt wollen, aber der Wille der Bürger ist dieser Regierung völlig gleichgültig. Es wird viel von Respekt gesprochen, um zu verdecken, mit welcher Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber verfahren wird.

Robert Habeck hat viel von ökologischen Phantastereien geredet. Was er nicht getan hat, ist seine Gedanken zu äußern, wie er die Wirtschaft in Deutschland wieder stärken will. Er hat nicht gesagt, wie die Wirtschaft die ständigen neuen Belastungen, die diese Regierung produziert, überhaupt verkraften soll. Mit keinem Wort ist er auf das Fiasko der Insolvenz der MV Werft eingegangen und wie man den dortigen 1.900 Mitarbeitern, die mittlerweile auf ihren ausstehenden Lohn warten, geholfen werden kann.

Habeck nimmt nicht zur Kenntnis, daß um Deutschland herum alle anderen Länder inzwischen erkannt haben, daß der Umweltschutz nicht allein mit Windmühlen gestärkt werden kann, sondern daß dazu eine moderne Technologie, die auch die Kernkraft einschließt, notwendig ist.

Im Übrigen hat man bei den Reden dieser Politiker immer den Eindruck, daß sie so tun, als wenn sie jetzt vor einem neuen Anfang in der Regierungsarbeit stehen. Dabei waren sie – aktiv die SPD mit ihrem Respektspolitiker Scholz, aber mittelbar durch eine faktische Unterstützung der Regierung im Parlament auch die sogenannten Grünen – an der verheerenden Politik mit beteiligt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Kunst der Eindruck vermittelt wird, als wenn man mit diesem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gar nichts zu tun habe.

Habeck und seine Genossen von der SPD meinen noch immer, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung Deutschlands der maximale Ausbau der erneuerbaren Energie sei. Der SPD-Genosse Miersch erklärte in seiner Rede im Bundestag, daß er sich wünsche, daß die Umweltschutzvereine, wie Friday for Future Druck auf der Straße gegen die Atomkraft machen sollen. So sieht also eine parlamentarische Arbeit aus?  Er wetterte gegen die weitere Anwendung der Atomenergie und nahm gar nicht zur Kenntnis, daß alle anderen Länder in Europa längst bereits eine entsprechende Entscheidung zugunsten der Atomenergie getroffen haben.

Nicht nur die AfD wiesen auf die Ungereimtheiten dieser angeblichen Wirtschaftspolitik von Habeck, die gar keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik des wirtschaftlichen Untergangs ist, hin. Auch die CDU-Abgeordnete Julia Glöckner hielt in einer sehr brillanten Rede dem Wirtschaftsminister seine unausgegorenen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik vor. Sie wies insbesondere darauf hin, daß nicht die Regierung die Entwicklung und Innovation der Wirtschaft voranbringe, sondern daß dies die Wirtschaft selbst und hier insbesondere die mittelständigen Familienbetriebe seien. Habeck ist nur in der Lage, in seinem Ministerium ca. 180 neue Stellen zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Holm brachte es auf den Punkt: Wenn Habeck so weiter seine Wirtschaftspolitik betreibt, dann ist er bald nicht mehr ein Wirtschaftsminister, sondern ein Insolvenzminister.

Der Bürger kann sich bei diesen Reden, die von Selbstüberschätzung der linken Politiker nur so triefen, nur mit Abscheu und Wut abwenden und hoffen, daß diese Regierung bald abtritt und als Untergangsregierung in die Geschichte eingehen wird.

 

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die „kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge“. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver „Defender-Europe 21“ genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff „Bob Hope“ ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl „unrealistisch“ sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an „Defender-Europe 21“ beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

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