Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ein Aufbruch in Deutschland ist wichtiger denn je!

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Historiker Andreas Rödder veranlaßte uns einmal darüber nachzudenken, wie sich die derzeitig doch sehr negative gesellschaftspolitische Stimmung wieder positiv verändern lassen könnte.

Eigentlich ging es bei dem vorgenannten Interview um die Fragestellung, ob der Konservatismus heute noch zeitgemäß sei, wenn man unterstellt, daß sich der Konservatismus in einem Gegensatz zum Fortschritt befindet. Den Menschen wird immer stärker eingeredet, daß nur die Veränderung Fortschritt sei. Die Politik, die zurzeit insbesondere von den linksorientierten Parteien, wie der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ betrieben wird, scheint zum Ziel zu haben, in einer Form einer diktatorischen Revolution auch alle Maßstäbe, moralische und ethische Vorstellungen und Fragen von Heimat und Nation zu eliminieren und die Bürger zu zwingen, sich diesen neuen politischen Vorgaben anzuschließen, ja man könnte auch sagen, sich dieser zu unterwerfen.

Nachdem die CDU als christlich bürgerliche Partei ihre eigene Identität aufgegeben hat und zu einem nicht mehr erkennbaren Zusammenschluß einer Partei, von der man nicht mehr weiß, für was sie eigentlich steht, entwickelt hat, ist es kaum noch möglich, eine eigene politische Standortbestimmung zu finden. Die CDU unterscheidet sich auch nicht mehr von dem links-gelben Bündnis. Die einzige konservative Partei, die zurzeit im Bundestag vertreten ist, wird als rechtsradikal diffamiert, so daß viele Bürger sich nicht mehr trauen, sich als konservativ zu bezeichnen.

In dem Interview mit Andreas Rödder wurde jedoch in einer kaum noch vorhandenen Klarheit erläutert, daß Konservatismus keinesfalls fortschrittliche Entwicklungen negiert, sondern darauf bedacht ist, in einem gesunden Ausgleich Bewährtes der Vergangenheit mit Neuem der Zukunft in Einklang zu bringen. Rödder bezeichnete den Konservatismus als eine Form des Wandels. Dieser müsse so gestaltet werden, daß die Menschen auch mit einer neuen Entwicklung mitkommen können. In diesem Zusammenhang wies er drauf hin, daß dies für alle Politikbereiche zuträfe. Natürlich kann – wir sind der Meinung, daß es sein muß – die Europapolitik konservativ sein. Das bedeutet nämlich, daß man für ein intensives Zusammenarbeiten der europäischen Staaten eintreten kann und auch sollte, was aber andererseits nicht zur Folge hat, daß eine Schuldentransferunion entsteht und die Souveränität der europäischen Staaten zugunsten eines zentralen Einheitsstaates beendet wird. So kann man jeden Politikbereich durchdeklinieren, um dann festzustellen, daß ein pragmatischer Konservatismus eine Gesellschaft voranbringt, ohne sie zu zerstören. Rödder nennt einen Grund, warum die Kluft in der Gesellschaft derzeitig immer weiter auseinanderfällt. Er weist auf den monolithischen Rigorismus in der Ökologie hin. Wenn man Deutschland und Europa unter dem vermeintlichen Gesichtspunkt einer ökologischen Notwendigkeit entindustralisiert, so daß diese Industrien an anderer Stelle in der Welt wieder aufgebaut werden und dort schlechtere Emissionswerte haben, dann ist der Umwelt nicht geholfen, sondern es wurde ihr nur geschadet.

Um diese Zusammenhäng zu erkennen und vorausschauende sinnvolle Politik zu betreiben, bedarf es Persönlichkeiten, die intellektuell und fachlich in der Lage sind, die Sachverhalte zu erkennen, sie zu analysieren und daraus die vernünftigen Schlüsse zu ziehen. Zurzeit scheint sich aber nicht mehr die Elite des Volkes in den Führungsstellen von Politik, Kirchen und Verbänden anzusammeln, sondern geradezu eine Negativauswahl von Menschen, die schlau daherkommen, ihre Mitbürger behandeln, als wenn es dumme Schüler seien, denen man erste einmal Rechnen beibringen müsse, selbst aber teilweise gar nicht wissen, wovon sie reden. In den Parteien werden nur Personen groß, die aufgrund fehlender eigener beruflicher und oft auch intellektueller Fähigkeiten auf Gedeih und Verderb von dem Wohl und Wehe ihrer Partei abhängig sind, so daß sie willfährig alles nachquatschen, was man ihnen von der Parteiführung vorgibt. Aufgrund des Peter-Prinzips sind mittlerweile diese Personen in den obersten Führungsgremien angelangt, so daß von dort auch keine neuen Impulse zu erwarten sind. Die Genderideologie hat mir ihrem wahnwitzigen Anspruch nur noch Frauen, egal ob sie fachliche geeignet sind oder nicht, für Ämter zu nominieren, ebenfalls zu einer fachlichen Entleerung beigetragen. Ein Beispiel einer solchen Entwicklung zeigt auch die evangelische Kirche, die jetzt meint, mit ihrem feministisch ausgestatteten Führung-Trio, der zudem in seiner politischen linken Einseitigkeit nicht mehr zu übertreffen ist, den weiteren Austritt ihrer Mitglieder verhindern zu können. Wie Fortschritt auch mit Irrsinn verwechselt werden kann, sieht man, wenn die Synode, also das oberste Organ der evangelischen Kirche meint, man sei besonders fortschrittlich, wenn man eine 25jährige Studentin, als Präses wählt. Wie eine 25jährige noch nicht mit ihrem Studium endgültig abgeschlossen, die fachlichen Anforderungen, die an einen Präses gestellt werden, erfüllen kann, bleibt vielleicht das Geheimnis des Heiligen Geistes. Der Präses leitet die Synode, führt ihre Geschäfte und vertritt die Synode nach außen, fertigt die Kirchengesetze sowie sonstige Beschlüsse aus und verkündet sie. Am Schluss jedes Sitzungstages ist der Arbeitsplan für den nächsten Sitzungstag bekannt zu geben. Wie will diese Frau denn Kirchengesetze und sonstige Beschlüsse der Synode beurteilen und endgültig genehmigen, wenn sie dazu absolut keine Kenntnisse und noch nicht einmal entsprechende Lebenserfahrung hat? Aber gleiches findet sich bei Parteien wieder. Da gibt es Generalsekretäre großer Parteien ohne Berufsabschluß, da gibt es Politiker, die außer gut reden noch nie bewiesen haben, daß sie jemals eine eigene Leistung erbracht haben, da werden Bücher geschrieben, die gar nicht von den angeblichen Autoren stammen.
Wie schnell der Niedergang einer großen Partei eintritt, wenn man alle qualifizierten Persönlichkeiten entfernt, hat zuletzt die CDU eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber auch bei der SPD scheint nicht gerade die Elite Deutschlands an der Spitze dieser Partei zu stehen.

Die Gesellschaft, das heißt die Bürger dieses Landes, sollten sich diese Entwicklung nicht mehr weiter gefallen lassen. Sie müssen darauf bestehen, daß in die Politik wieder Leute kommen, die durch ihre eigene Leistung unter Beweis gestellt haben, bereits etwas für die Gesellschaft geleistet zu haben. Solche Persönlichkeiten sind auch in der Lage, klare Ziele zu beschreiben, die in Angriff genommen werden müssen. Sie haben es nicht nötig in einer Art machtpolitischem Größenwahn ihre Mitbürger nicht mehr ernst zu nehmen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen politischen Erfolg gegeben, nämlich die Bereitschaft der Mitbürger, eine sinnvolle und notwendige Politik auch mitzutragen. Damit entsteht wieder Vertrauen und ein Gemeinschaftsgefühl, weil die Bürger bemerken, daß sie nicht mehr nur Manövriermasse einer vermeintlichen Elite sind. Hoffen wir, daß es bald zu dieser Entwicklung kommt. Die CDU könnte mit dieser Entwicklung jetzt beginnen.

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Stiko-Chef: „Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“

Bonn (ots) Dresden (Bor)

Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist überzeugt, dass eine Grundimmunisierung von Ungeimpften die derzeit problematische Pandemie-Lage in Deutschland nicht rasch verändern wird. „Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“, so Mertens im Fernsehsender phoenix. Allerdings sei es dennoch notwendig, weiter zu impfen, denn „die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird“. Der Stiko-Chef stimmte im Grundsatz auch einer von der Politik verabschiedeten Teil-Impfpflicht zu. „Eine Berufs- oder institutionsspezifische Impfpflicht könnte Sinn machen in der derzeitigen Situation.“ Weitergehende Fragestellungen, wie etwa eine generelle Impfpflicht, müssten von der Politik beantwortet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Impfverweigerung von Millionen Menschen für eine deutlichere und drastischere Ansprache dieser Personengruppe plädiert. „Wir kommen da nicht durch, wenn wir die Menschen nicht überzeugen“, meinte Landsberg. Wenn man bei Rauchern Warnhinweise auf Zigarettenschachteln drucke, müssten auch Ungeimpfte offensiver angesprochen werden. „Warum wird nicht öfter gezeigt, wenn Menschen auf der Intensivstation sind, wie die leiden? Das fände ich gar nicht so schlecht, auch wenn das brutal ist.“

Landsberg wandte sich dagegen, alle Veranstaltungen, vor allem die Weihnachtsmärkte abzusagen, da die Inzidenzzahl in Deutschland sehr unterschiedlich sei. „Der Weihnachtsmarkt ist nicht der Hotspot, wenn man das vernünftig aufzieht.“ Jetzt seien die Kommunen gefordert, die entsprechenden Schutz-Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen. Das sei eine bedeutende Aufgabe, da man es öfters mit aggressiven Verhaltensweisen von Besuchern zu tun habe. „Wir schaffen das, aber es ist eine Herausforderung für die Mitarbeiter“, so Landsberg.

Wir stellen uns die Frage, warum der Staat keine gesetzliche Impflicht einführt. Kann es sein, daß dazu die erforderlichen Unterlagen über den Impfstoff so unzureichend oder fragwürdig sind, daß eine gerichtliche Überprüfung einer solchen Maßnahme nicht erfolgreich wäre? Wenn man sich doch so sicher ist, daß die Impfung die beste wissenschaftlich begründete Voraussetzung ist, die Bevölkerung vor Corona zu schützen, dann hätte der Staat doch längst handeln müssen.

In diesem Zusammenhang läßt es einen stutzig werden, wenn man liest, daß US-Arzneimittelbehörde die kompletten Zulassungsdaten für Pfizer-Impfstoff erst 2076 veröffentlichen will. Aufgrund von Klagen amerikanischer Medizinern und Wissenschaftler beantragte die Firma Pfizer um Zeitaufschub für 2076, weil man die umfangreichen Dokumente erst sichten müsse. So ist es doch bemerkenswert, daß die amerikanische Gesundheitsbehörde innerhalb von 108 Tagen gründlich die Zulassung des Impfstoffes von Pfizer prüfen konnte, jetzt aber 20.000 Tage benötigt, um die Unterlagen der Öffentlichkeit vorzustellen. Genau diese Ungereimtheiten sind es, die die Bürger mißtrauisch machen, weil man das Gefühl hat, hier soll etwas verschleiert oder gar verheimlicht werden. Immer wieder wird deutlich, daß die eigenartige Informationspolitik der Regierung mehr Schaden als Nutzen anrichten.

 

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Mitgliederbefragung der Parteien – Widerspruch zum Parteiengesetz

In den letzten Monaten werden die Bürger von den Parteien überrascht, wie sehr sich diese darum bemühen, mehr Demokratie zu praktizieren. Nachdem die SPD eindrucksvoll vorgeführt hat, daß eine Mitgliederbefragung nicht die besten Köpfe für den Parteivorsitz hervorberingt, aber ihre Praxis als Großtat der Demokratie hinstellt, glaubt jetzt auch die CDU in einer Mitgliederbefragung das politische Heil zu finden. Jetzt gibt es sogar drei Kandidaten, die bereit sind, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Aber auch die Wahl einer sogenannten Doppelspitze, das heißt zwei Vorsitzende, soll bei den Bürgern den Eindruck einer besonderen gesellschaftspolitischen Fortschrittlichkeit erwecken.

Da empfiehlt es sich einmal doch in das Gesetz zu sehen, das für alle politischen Parteien in Deutschland gilt und auch zu beachten ist.

Grundlage für die Wahl des Vorsitzenden einer Partei ist das Gesetz über politischen Parteien (Parteiengesetz). In diesem Gesetz wird u. a. auch rechtsverbindlich festgelegt, wie und von welchen Gremien die Wahl des Vorstandes zu erfolgen hat. Das Parteiengesetz sieht keine sogenannte Doppelspitze vor, sondern geht von der Wahl einer Einzelperson als Vorsitzender (kann auch eine Frau sein) aus. Werfen wir doch einmal einen Blick in § 9 dieses Gesetzes:

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

Aber so ist das eben mit den politischen Parteien, die glauben, das Recht so auslegen zu können, wie es ihrer Meinung nach entspricht.

Natürlich ist man auch sehr findig, wenn es darum geht, Rechtstatbestände so hinzubiegen, daß sie vermeintlich dem Recht entsprechen. Juristen, die hier eine besondere Virtuosität entwickeln, Recht so zu dehnen, daß es in seiner ursprünglichen Intention nicht mehr erkennbar ist, nennt man Winkeladvokaten. Von diesen scheinen sich besonders viele in den Parteien gesammelt zu haben.

Was bedeutet es, wenn die Mitglieder einer Partei jetzt bestimmen sollen, wer als Parteivorsitzender gewählt werden soll? Rein formal – und dies ist im vorliegenden Fall ein klassisches Beispiel von Winkeladvokaten – wählt ja der Parteitag den Vorsitzenden. Durch die Festlegung, daß jedoch der Parteitag sich dem Votum der Mitglieder zu beugen hat und den Kandidaten zum Vorsitzenden wählt, der von den Mitgliedern der Partei auserkoren wurde, wird das Gremium, das allein nach dem Gesetz legitimiert ist, den Vorstand der Partei zu bestimmen, regelrecht ausgehebelt. Welches Mitglied des Parteitages wird es wagen, gegen einen Beschluß seiner Parteioberen eine andere Entscheidung zu treffen? Je mehr Entscheidungen von den Parteitagen an die Mitglieder einer Partei „delegiert“ werden, um so bedeutungsloser wird das nach dem Gesetz zuständige Organ. Zum Schluß sind Parteitage nur noch ein Abbild der früheren Volkkammerabstimmungen der ehemalgien DDR. Vielleicht kommt dies der Noch-Kanzlerin ja sehr entgegen, weil sie diese Praktiken als FDJ-Funktionärin kennen und schätzen, gelernt haben dürfte.

Was die Partei mit ihrem Verhalten anrichten, scheinen sie nicht oder noch nicht zu realisieren. Sie zerstören unser demokratisches Rechtssystem, weil sie offensichtlich meinen, sie stehen über dem Recht. Warum soll sich ein Bürger noch an Gesetze halten, wenn die politischen Parteien, zu deren Aufgabe es auch gehört, den Bürgern Demokratie zu vermitteln und nahezubringen. selbst die Gesetze in ihrem Sinne auslegen?

Noch verheerender ist die mittlerweile schon als normal anzusehen Praxis, daß die Abgeordneten sich einem Fraktionszwang unterordnen müssen, obwohl dies im Gegensatz zum Artikel 38 des Grundgesetzes steht. Im Grundgesetz wird festgeschrieben:

38 (1) GG Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Praxis spricht eine andere Sprache. Die Fraktionsvorstände legen fest, wie ein Sachverhalt abzustimmen ist und die Abgeordneten heben ihre Arme und behaupten anschließend, sie seien ihrem Gewissen gefolgt. Auf diesem Wege sind wesentliche Gesetze und Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung verabschiedet worden, wobei dann immer darauf hingewiesen wurde, daß sei ja alles im Bundestag beschlossen worden. Auch dies führt zu einer zunehmenden Erosion der Demokratie mit allen daraus folgenden negativen Entwicklungen

Vielleicht wäre es notwendig, einen besonderen Ausschuß im Bundestag damit zu beauftragen, zu klären, wo allein die Bestimmungen des Parteiengesetzes, aber auch die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes von Politiker einfach nicht mehr beachtet werden. Besondere Exzesse eines solchen Handelns lassen sich in der EU erkennen, wo deutsche Politiker sich über Bestimmungen des Grundgesetzes einfach hinwegsetzen, weil sie meinen, daß Entscheidungen der Kommission der EU, die von keinem Volk gewählt wurde, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dann sind wir wieder bei unserem Anfang mit der Wahl des Vorsitzenden einer Partei. Auch hier wird einfach gesagt, die Mitglieder des Parteitages haben eine Entscheidung einer nach dem Gesetz nicht als Entscheidungsorgan vorgesehenen Gruppe, in Parteirecht umzusetzen. Wo ist unsere Demokratie geblieben?

 

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Pseudowissenschaftler wollen AfD die Schuld an Inzidenzwerten unterschieben!

Wie der MDR berichtet, soll eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) einen Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und der Zustimmung zur AfD aufgespürt haben. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, der auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Thüringen ist, bezeichnet die Ergebnisse als lächerlich. Schließlich sei längst, auch über die Grenzen Thüringens hinweg bekannt, dass das von der umstrittenen Amadeus-Antonio-Stiftung initiierte IDZ von linksradikalen Kräften durchsetzt und sein Hauptgeschäft die Diffamierung der AfD sei.

 

Brandner wörtlich: „Es ist mehr als schäbig, jetzt mit pseudowissenschaftlichen Studien die Schuld an Corona-Erkrankten der AfD zuschieben zu wollen. Aber so arbeitet das IDZ seit Jahren, denen ist kein Spruch gegen die AfD zu blöd. Abgesehen davon, dass zur Zeit Bayern, wo die AfD leider nicht allzu stark ist, allerhöchste Inzidenzen meldet, sollte man zunächst einmal das politische Versagen der Regierenden in Bund und Land analysieren. Dass aus einem sogenannten Institut, dessen Direktor der ehemalige Mitarbeiter einer linksradikalen Abgeordneten des Thüringer Landtags ist, nichts als Hetze zu erwarten ist, überrascht sicher keinen. Man sollte jedoch Ideologie und Wissenschaft nie verwechseln und daher derartigen Instituten keinen Glauben schenken.“

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Bundestag verabschiedete neues Infektionsschutzgesetz

Die heutige Bundestagsdebatte war wieder einmal sehr aufschlußreich. Dabei konnte ein außenstehender Beobachter der Bundestagsdebatte feststellen, daß sich das politische Klima mittlerweile auf einem Niveau befindet, daß jeden normal denkenden Bürger nur noch erschrecken, wenn nicht gar abstoßen kann.

Es hat den Anschein, als wenn gezielt ein Keil zwischen die einzelnen Bevölkerungsgruppen getrieben wird, wobei jetzt auch nicht mehr erkennbar ist, welche politische Gruppierungen hier mit welcher Zielrichtung Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Jetzt ist im Augenblick jeder ein Feind der Allgemeinheit – was auch immer die Allgemeinheit noch ist – der es wagt, Zweifel an Aussagen zur angeblichen Sicherheit der Corona-Impfungen zu äußern. Da scheinen mittlerweile auch Juristen bessere medizinische Kenntnisse zu haben, als die Mediziner selbst. Sie wissen ganz genau, daß die Corona-Impfungen absolut sicher seien und Bürger, die hier Bedenken haben und die darauf hinweisen, daß es doch mehr Impfzwischenfälle gibt, als man dies der Bevölkerung bisher mitteilte, die werden als esoterisch oder anthroposophisch verblendet hingestellt oder sie werden den Querdenkern zugeordnet, was gleichbedeutend mit rechtsradikalen und unverbesserlichen Menschen ist. Es war aber heute im Bundestag auch bemerkenswert, wie sich die Fronten zwischen den Parteien verschieben. Da agierte eine CDU, die offensichtlich gar nicht weiß, daß sie noch als Partei die geschäftsführende Regierung stellt, als ob sie jetzt schon seit Jahrzehnten Opposition gewesen sei und somit auf die Corona-Politik gar keinen Einfluß nehmen konnte. Vielleicht sollte sie die Bürger einmal daran erinnern, daß sie doch seit sechzehn Jahren unter der Ägide der großen Kanzlerin Merkel regierte und während dieser Regierungszeit immer so tat, als wenn sie alles immer im Griff  gehabt haben und jede Opposition überhaupt nicht ernst nehmen mußte. Jetzt geriert sich die links-gelbe Parteienlandschaft so, als wenn sie schon die Regierung bilden würde und ist erstaunt, wenn ihr unvollkommenes zusammengeschustertes neues Infektionsschutzgesetz von der Noch Regierungspartei, die aber bereits als Opposition angesehen wird, zerrissen wird. Wie sich einige der linken Politiker, wie zum Beispiel Frau Göring-Eckardt einschätzen, konnte man aus ihrer Formulierung im Bundestag heraushören, als sie im Zusammenhang mit den Beratungen ihrer Gesetzesvorlage meinte: „Ich lade die Länder zu einer Besprechung ein!“ Gemach, gemach, noch ist eine Frau Göring-Eckardt nichts anderes als eine Abgeordnete einer linken Partei, die noch in der Opposition ist. Wenn wir richtig informiert sind, ist eine neue Regierung noch gar nicht gebildet.

Natürlich wissen die selbsternannten Mediziner genau, daß die Impfung dafür sorgt, daß keine weiteren Ansteckungen mehr möglich sind. Sie haben dabei wohl die Ausführungen des RKI auf dessen Internetseite gelesen: „In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus übertragen, auch unter der Deltavariante deutlich vermindert.“ Was „deutlich vermindert“ konkret bedeutet, wurde nicht mitgeteilt. Das RKI schrieb noch am 27. August 2021: „Weitere Daten belegen, dass selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird.“ Und am 1. November stand noch ein weiterer Satz, der jetzt vom RKI nicht mehr verbreitet wird:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

Im Klartext bedeutet dies, daß es eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Politiker gewesen ist, daß durch das Impfen gegen Corona die weitere Infizierung verhindert wird. Deshalb sollten die Bürger – auch wenn man keine Impfflicht gesetzlich beschlossen hat, indirekt gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Bestärkt wird diese Vermutung auch dadurch, daß das RKI die nachfolgenden Hinweise ersatzlos aus ihren Verlautbarungen herausgenommen hat:

  • „Die Impfung hat eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80%) gegen schweres COVID-19, unabhängig vom verwendeten Impfstoff (Comirnaty von BioNTech/Pfizer, Spikevax von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca).
  • Die derzeitige Datenlage zeigt darüber hinaus, dass die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wie auch mit mRNA-Impfstoffen zu einer deutlichen Reduktion der SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch + asymptomatisch) führt (Schutzwirkung etwa 80-90% nach der 2. Impfstoffdosis).“

Jetzt wird vom RKI geschrieben:

„Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“

Das RKI räumt allerdings auch ein, dass „Die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion“ sei. Was bei dieser Feststellung fehlt, sind Hinweise, über die Zeiträume, in denen sich diese Virusausscheidungen tatsächlich verkürzen. Handelt es sich dabei um Stunden, Tage oder Wochen?

Insofern war der Redebeitrag des Abgeordneten Sichert (AfD), den er von der Besuchertribüne halten mußte, weil er als Nichtgeimpfter den unteren Bereich des Parlamentsgebäudes nicht betreten durfte, bemerkenswert. Sichert wies darauf hin, daß es 1.800 Todesfälle im Zusammenhang nach einer erfolgten Corona-Impfung gab. Er wies auf die hohe Zahl der Impfzwischenfälle hin, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, die aber vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentiert seien. Nicht zuletzt wies er auf die verheerenden Folgen der gegenwärtigen Corona-Hysterie hin, die bei Kindern und Jugendlichen durch die soziale Isolation entstanden sind. Nicht zuletzt stellte er fest, daß es doch sehr merkwürdig sei, daß zur Zeit 1.400 Intensivbetten durch Corona weniger als im Vergleich zu Vorjahr belegt seien, allerdings jetzt der Öffentlichkeit ein Horror-Szenarium vermittelt wird. Was die Politiker völlig verschweigen ist die Tatsache, daß innerhalb des letzten Jahres ca. 5.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern aufgegeben worden sind, teilweise finanziellen Gründen, teilweise, weil kein Personal mehr zur Verfügung steht.

Zusammenfassend kann man als außenstehender Bürger über diese Bundestagsdebatte nur erschüttert feststellen, daß von diesen Politikern wohl nicht viel zu erwarten sein wird. Dabei scheint es auch völlig egal zu sein, ob die CDU oder der links-gelbe Parteienblock die Regierung bilden wird. Eine Änderung der Gesamtsituation in Deutschland, die dringend notwendig ist, kann nur durch eine politische Alternative, das heißt durch eine Partei, die sich wieder als Vertreter des Volkes sieht, erreicht werden.

 

 

 

 

 

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Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die „Partei die Linke“, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: „Die SPD sehe in der Linkspartei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?

 

 

 

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Muezzin-Ruf ist in Köln fehl am Platze – und Kanzleramtschef Braun propagiert das totale Buntland

Berlin (ots) /Dresden (Bor) 16.11.2021

Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt – zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden.

Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Der Ruf des Muezzins ist nicht mit Glockengeläut vergleichbar. Letzteres erfüllt mehrere Funktionen und transportiert keine dominante religiöse Botschaft, die eine Überordnung über andere Religionen bedeutet. Kirchenglocken gehören zur deutschen Leitkultur, der Muezzin aber nicht. Dass Oberbürgermeisterin Reker den Ruf des Muezzins ausgerechnet als ein Zeichen gegenseitiger Akzeptanz würdigt, zeugt von grober Naivität und Leichtgläubigkeit der Stadtspitze. Tatsächlich enthält der muslimische Gebetsruf die Verneinung ‚Es gibt keinen Gott außer Allah‘ und damit zugleich einen absoluten Wahrheitsanspruch, der im öffentlichen Raum fehl am Platze ist. Für den Großteil der weltlichen Muslime hängt die Ausübung ihrer Religion ohnehin gerade nicht vom Ruf des Muezzins ab, sie schätzen die religiöse Freiheit und Toleranz der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Viele dürften angesichts dieses Projekts den Kopf schütteln.“

Joachim Paul weiter: „Darüber hinaus befördert diese Politik eine islamistische Agenda. So spricht der Vertreter der DITIB, Sahinarslan, von einem großen Schritt für die Wahrnehmung des Islam in Köln – ganz so als gebe es in der Domstadt keine Prunkmoschee, die von Erdogan im Blitzlichtgewitter eingeweiht worden wäre. Es geht also um Macht und Dominanz und die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes. Den Spielraum den Reker freihändig gewährt, wird von Fundamentalisten und von Funktionären von Organisationen und Moscheegemeinden nur zu gerne genutzt, die einem politischen Islam verpflichtet sind – so wie ihn Erdogan vertritt. Und gerade dieser Strömung öffnet Reker Spielräume. Und zwar auf eine Art und Weise, die die Integration und Innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Wir lehnen dieses sogenannte Modellprojekt einer gutmenschlich frei galoppierender Stadtspitze rundweg ab und fordern die Rückkehr zur Vernunft.“

Die Islam-Aussage von Kanzleramtschef Braun kommentiert AfD-Bundesvorstand Paul folgendermaßen:

„Der noch geschäftsführende Kanzleramtschef Braun sagte in der Bild-Zeitung: ‚Der Muezzin-Ruf gehört zur freien Religionsausübung, und deshalb ist das etwas, was es selbstverständlich auch in Deutschland gibt.‘ Umso gleich einzuschränken: ‚Sie wissen, dass es keine Akzeptanz für Muezzin-Rufe wie in muslimischen Ländern im christlich geprägten Deutschland gibt.‘ Eben typisch CDU: Die Aufgabe der christlichen Traditionen und Werte bis hin zum totalen Buntland.“

Wir möchten die Erklärung der AfD ergänzen. Es verwundert uns doch sehr, wie eine Oberbürgermeisterin allein, in eigener Machtvollkommenheit, eine solche Entscheidung überhaupt treffen konnte. Hier wird deutlich, wie sehr die Politiker sowohl der SPD als auch der CDU Entscheidungen treffen, ohne die Meinung ihrer Mitbürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder sie sogar in eine Entscheidung einzubeziehen. Das Schlagwort vom mündigen Bürger scheint eben doch nur ein Schlagwort zu sein. Die Entscheidung, ob ein Muezzin-Ruf erfolgen darf oder nicht, greift so tief in die Belange der Gesellschaft ein, daß es zumindest eine offene Diskussion in der Öffentlichkeit bedurft hätte. Die angeblich weltoffene Oberbürgermeisterin scheint sich auch über die Befindlichkeiten der Moslime hinwegzusetzen, die aus Ländern mit muslimischer Unterdrückung geflohen sind und jetzt feststellen dürfen, daß der Islam doch auf dem Wege ist, die gesamte Welt zu erobern und jetzt auch Deutschland erreicht hat. Noch schlimmer ist die Auffassung des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Braun, wenn er meint, daß der Muezzin-Ruf zur freien Religionsausübung in Deutschland gehöre. Der Ruf selbst gehört noch nicht einmal im Islam zu einer verbindlichen Voraussetzung, um die Religion des Islams auszuüben. Er ist letztlich ein Kampfruf, der den Völkern in aller Deutlichkeit vermittelt, welche Religion in der Welt die einzige wahre Religion ist. Aber die Auffassung des Herrn Dr. Braun ist ja für die CDU auch nicht mehr überraschend, da diese Partei ohnehin ihre christlichen Grundsätze über Bord geworfen hat und immer da sein will, wo die Macht ist. Und da könnte sie ja mit dem Islam so falsch auch nicht liegen. Ob die Bürger in Deutschland dies auch so sehen, ist allerdings zweifelhaft. Irgendeinen Grund wird es ja gehabt haben, daß die CDU mittlerweile bei 20% Zustimmung angekommen ist.

Die linken Mainstream-Parteien, zu denen auch die CDU gehört – vielleicht wird dies durch einen Vorsitzenden Merz wieder korrigiert – legen einerseits großen Wert auf die Neutralität des Staates gegenüber den Religionen. Da ist es doch andererseits sehr erstaunlich, wie sich diese politischen Parteien, die offensichtlich mittlerweile ein anderes Deutschland anstreben, sich gegenüber den Zeichen und Symbolen des Islams verhalten. Der Muezzin-Ruf ist jedoch nicht mit Glockenläuten zu vergleichen. Das eine ist eine knallharte unmißverständliche Botschaft, die Glocken läuten nicht nur zu einem Gebet, sondern sind auch ein akustisches Signal für die Zeit.

Ronya Othmann, schreibt in der FAZ: „Und im Gegensatz zum Adhan, dem Gebetsruf, ist das Glockengeläut nur Klang, nicht sprachliche Botschaft. Teil des Adhan ist auch das islamische Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter“). Natürlich kann man fragen, ob es dem Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zuträglich ist, den öffentlichen Raum mit Glaubensbekenntnissen zu beschallen. Denn was von manchen Muslimen freudig begrüßt wird, ist für religiöse Minderheiten und Atheisten, die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind, mitunter retraumatisierend“. Wir möchten dieser Aussage nichts hinzufügen.

 

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Corona-Horrorampel: Daumenschrauben sollen noch enger angezogen werden

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Debatte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass mit einer 2G-Regel Großteile der Bevölkerung vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden und dies einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen würde. Gleichzeitig hätte man aus den Erfahrungen der letzten rund 20 Monate nichts gelernt.

„Die Daumenschrauben werden immer enger angezogen. Ohne Sinn und Verstand denken sich die Ampel-Fraktionen neue Maßnahmen aus, die genauso erfolgreich sein werden, wie jene, die schon getroffen wurden. Nämlich überhaupt nicht. Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte massenhaft auch infizieren und erkranken und sich insoweit kaum von Ungeimpften unterscheiden. Mit der Diskriminierung Ungeimpfter soll also vor allem erreicht werden, dass sich die Bürger immer mehr zu einer Impfung gezwungen fühlen – nicht um sich vor einer Krankheit zu schützen, sondern um nicht zum Aussätzigen zu werden.“

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Der Weltklima-Zirkus in Glasgow macht für ein Jahr Pause

Die Sächsische Zeitung hatte in ihrer Unter-Titelzeile „Weltklimagipfel gibt Startschuß für Abschied von der Kohle „eine sehr schöne Zusammenfassung dieser Zirkusveranstaltung in Glasgow – anders kann man sie beim besten Willen nicht bezeichnen – vorgenommen: „Tränen, Wutausbrüche und Jubel prägen das dramatische Ende der Weltklimakonferenz. Greta Thunberg ätzt aus der Ferne.“

Diese Unterzeile einer Betitelung eines Artikels in der Zeitung macht deutlich, daß man die gesamte Veranstaltung in Glasgow nicht ernst nehmen kann. Wenn diese Veranstaltung nicht riesige Kosten verursacht hätte, wobei ein Großteil dieser Kosten durch die Steuerzahler aufzubringen sind und ein Teil der Kosten zwar von den teilnehmenden Milliardären wie Bill Gates selbst getragen wurden, könnte man über den gesamten Zirkus, der in Glasgow veranstaltet wurde, nur lachen und ihn als ein Riesentheater abhaken. Bei einer näheren Betrachtung dieser gigantischen Show- und Verängstigungsveranstaltung der Menschheit, kann man dann doch nur noch wütend werden, da diese Teilnehme allein durch ihre Teilnahme einen riesigen ökologischen Fußabtritt hinterlassen haben.  Da kommt ein Bill Gates, der vorgibt, die Welt retten zu wollen und der nun mal eben seine private Kreuzfahrt auf seiner kleinen Yacht, der 107 Meter langen „Lana“ unterbricht, um der Welt ein Riesentheater über seine doch so weltrettende und aufopfernde Tätigkeit zu zelebrieren und fliegt mal so eben von seiner Yacht per Privatjet, Typ Gulfstream nach Schottland. Es wird ja keinem aufgefallen sein, daß dieser Flug 20.000 Kilo CO2 produzierte, wobei eine Person, die mit dem Ferienflieger nach Mallorca fliegt, nur ca. 154 Kilo CO2 verursacht. Natürlich kann man sich dann auf der Zirkusveranstaltung in Glasgow hinstellen und von der Menschheit Verzicht fordern, damit der Weltuntergang nicht gleich morgen erfolgen wird. Man fliegt dann wieder zurück auf seine Yacht, um die Vergnügungsreise fortzusetzen. Wer von den Idioten, die davon überzeugt sind, die Welt durch Verzicht retten zu müssen, weiß, daß die Yacht des Weltretters Gates nur 1.500 Liter Dieselkraftstoff/Stunde verbraucht? Alles kein Problem, wenn die vielen hart arbeitenden „Menschen“ auf ihren zehn Jahre alten Diesel verzichten und sich dem öffentlichen Nachverkehr anvertrauen, der allerdings den Nachteil hat, daß er für viele hart arbeitenden Menschen gar nicht zur Verfügung steht oder einen erheblich größeren Zeitaufwand als die Fahrt mit dem eigenen alten Dieselfahrzeug benötigt, erfordert? Sollen die sich doch ein Beispiel an den Weltretter Bill Gates nehmen!

Und was erwarten die Journalisten anderes von dieser unbedarften Greta Thunberg, die aufgrund ihrer mangelnden Vorbildung – vielleicht wäre sie besser mehr zur Schule gegangen – gar nicht in der Lage ist, die Probleme dieser Welt auch nur ansatzweise intellektuell zu durchdringen, so daß sie entweder nur vorbereitete Texte verlesen kann oder in Ermangelung solcher Texte nichts weiter sagen konnte als „bla, bla bla“? Dieses Mädchen ist doch nur eine tragische Figur, deren Kindheit zerstört wurde, weil sie als Gallionsfigur einer Werbemasche eine Rolle spielen mußte, über deren Inhalt sich dieses Mädchen gar nicht bewußt werden konnte. Es sieht fast so aus, als ob hier eine massive Kindeswohlgefährdung vorgelegen hat, damit die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen sollte, daß ein völlig unbedarftes Kind wie eine Heilige die Welt hätte retten können. Nun stellt Greta Thunberg wahrscheinlich selbst fest, daß alles nur „bla, bla, bla“ gewesen ist. Dieses Mädchen kann man nur noch bedauern, während man über diejenigen, die genau wußten, was hier abläuft, wütend werden muß. Es ist schon ein Phänomen, daß Politiker auf einen solchen Leim gegangen sind, so daß man hier fragen muß, wer ist eigentlich Opfer und wer ist Täter?

Was soll denn bei einer Konferenz mit ca. 40.000 Teilnehmern herauskommen? Wer hat diese unzähligen Teilnehmer denn überhaupt legitimiert, rechtsverbindliche Erklärungen, die angeblich völkerrechtliche Verbindlichkeit haben sollen, abzugeben? In welcher Weise sind denn die jeweiligen Parlamente der beteiligten Länder in den Entscheidungsprozeß dieser Konferenz rechtverbindlich eingebunden gewesen?

Es wäre dringend erforderlich, daß den Bürgern – soweit es unser Land betrifft – erläutert wird, mit welcher Legitimation die deutschen Vertreter auf dieser Weltkonferenz aufgetreten sind. Insoweit liegen hier Beschlüsse des Deutschen Bundestages vor? Oder benötigen wir gar keine Parlamente mehr, weil diese Aufgabe jetzt die sogenannten zivilgesellschaftlichen Vereinigungen übernommen haben. Die brauchen keine demokratische Legitimation durch Wahlen, sondern nur genügend Sponsoren, die ihre Politik mit Hilfe von selbst finanzierten gekauften Organisationen umsetzen. Schöne neue demokratische Welt, nur die meine ist es nicht!

Auf im nächsten Jahr zu einem neuen Wanderzirkus, der mit Sicherheit das Klima der Welt thematisiert – nur retten wird er das Klima nicht, weil dies nicht von Weltklimakonferenzen abhängig ist. Und vielleicht sagt ja auch die Natur bla, bla bla – nur wir hören es nicht!

 

 

 

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Dr. Norbert Röttgen antwortet

Auf unserer Schreiben vom 2.11.2021 an Dr. Norbert Röttgen MdB (unser Schreiben befindet sich am Ende dieses Texxtes) erhielten wir die nachfolgende Antwort.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Norbert Röttgen Wahlkreis
Gesendet: Sonntag, 14. November 2021 14:20
An: “Post-Bornemann-Aktuell.de“

Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr Bornemann,

herzlichen Dank für Ihre Mail! Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Dass ich mit einem Programm und klaren inhaltlichen Vorstellungen antrete, habe ich mich bemüht, in der Pressekonferenz deutlich zu machen, in der ich meine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt habe.

Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir uns verändern. Wir brauchen eine starke CDU als gestaltende Kraft in unserem Land und in Europa. Darum gilt es jetzt, die Chance zu ergreifen, uns als Partei der modernen Mitte bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Dazu möchte ich als Bundesvorsitzender der CDU meinen Beitrag leisten.

Ich möchte sechs Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Europa zusammenhalten, die Wirtschaft voranbringen, die neue soziale Frage lösen, den Klimaschutz offensiv vorantreiben, den Staat u.a. mit einem deutlichen Digitalisierungsschub modernisieren und – nicht zuletzt – einen Deutschlanddialog initiieren, in dem wir die Befindlichkeiten und Anliegen aller Regionen Deutschlands, insbesondere aber auch der östlichen Bundesländer ernst nehmen und aufgreifen.

Zudem gilt es, die CDU als Partei der modernen Mitte wieder fest in der Gesellschaft zu verankern.

Die notwendige Erneuerung der CDU bedeutet aber nicht, sie „neu zu erfinden“. Unsere Partei hat ja mehrere Wurzeln, die gemeinsam die Identität unserer Partei bilden. Eine davon zu kappen, wäre ganz sicher falsch. Unsere Grundwerte, als Basis das christliche Menschenbild, sind das, was uns als CDU ausmacht. Sie gilt es nicht zu verleugnen, sondern – im Gegenteil – stärker als bisher zu betonen und unsere Entscheidungen bewusst und sichtbar an ihnen auszurichten.

Dafür stehe ich und dafür trete ich – gemeinsam mit Franziska Hoppermann, die ich als Generalsekretärin vorschlage – an.

Mit besten Grüßen

Norbert Röttgen

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, daß unser Schreiben beantwortet wurde. Gleichwohl haben wir den Eindruck, daß es so allgemein beantwortet wurde, das die eigentlichen kritischen Fragen unbeantwortet geblieben sind. Wir hätten gern gewußt, was konkret als sogenannte bürgerliche Mitte verstanden wird. Ferner hätten wir gern in Erfahrung gebracht, was die CDU von den anderen Parteien, hier geht es besonders um die FDP und die SPD unterscheidet. Was ist denn die „moderne Mitte“? Wer ist schon gegen ein Zusammenhalten von Europa? Aber ist dazu eine Bürokratie „Brüssel“ mit einer deutschen englischsprechenden Präsidentin erforderlich, die sich offensichtlich schämt, ihre eigene Muttersprache zu verwenden? Was meint Röttgen mit einer starken CDU, die gestaltet? Stark kann sie nur dann sein, wenn sie Akzeptanz bei den Wählern hat. Um Akzeptanz bei den Wählern zu erhalten, muß sie diesen sagen, wie sie ihre Ziele definiert und wie sie diese dann auch erreichen will. Was meint Röttgen mit der neuen sozialen Frage? Eine solche Formulierung ohne Hintergrund in den Raum zu stellen, führt nicht weiter, weil jeder unter dem Begriff „Neue Soziale Frage“ etwas anderes verstehen kann. Steht die CDU noch auf den christlichen Grundsätzen und hält sie die christliche Soziallehre noch für eine Grundlage, auf der sie die neuen sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gesellschaft beantworten will? Das wären die Antworten gewesen, die wir eigentlich erwartet haben. Auch zu der Frage, ob die CDU zukünftig wieder ein klares Profil entwickeln will oder ob sie weiter nur noch Meinungen der Öffentlichkeit aufgreift, um dadurch Wähler zu gewinnen, hätten wir eine Antwort erwartet.

Wir haben nach wie vor den Eindruck, daß die CDU glaubt, sich der allgemein geglaubten gesellschaftlichen Meinung anzugleichen. Damit ist aber kein eigenes Profil der Partei erkennbar. Wir sind der Auffassung, daß die CDU nur dann eine Chance hat, wieder die Meinungsführerschaft in Deutschland übernehmen zu können, wenn sie den Bürgern eine klare, eindeutige und von den anderen Parteien unterscheidbare Programmatik anbietet. Wir würden dies sehr begrüßen, haben aber zur Zeit Zweifel, ob dies der CDU kurzfristig gelingen wird.