Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Kategorien
Aktuell

Die Satire eines Böhmermann zerstört aktuell den Zusammenhalt der Gesellschaft

Einige sogenannte Satiresendungen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden, sind keine Satire, sondern eine üble Diskreditierung von Persönlichkeiten, die von links-woken Propagandisten gesellschaftlich fertig gemacht werden sollen.

Eines der übelsten Beispiele ist das ZDF-Magazin Royale. Es ist deshalb sehr gut, dass hier in einem offenen Brief an den Intendanten darauf hingewiesen wird, dass solche Sendungen allenfalls zur Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen und somit nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen haben. Wir veröffentlichen deshalb diesen offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Dr. Himmer in der Hoffnung, dass sich viele Bürger gegen eine solche gesellschaftszerstörende Meinungsmache wenden und aufstehen und darauf drängen, dass solche Sendungen nicht mehr gesendet werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,

in den letzten Wochen ist der Moderator der Sendung „ZDF Magazin Royale“ mehrfach durch Denunziationen und Verunglimpfungen aufgefallen.

Die skandalösen Äußerungen von Jan Böhmermann über einen Polizeigewerkschafter („Herrenmensch im Skoda“, „Blitzkriegsfrisur“) stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar.

Ebenso ungeheuerlich war der Umgang mit dem Betreiber des Youtube-Kanals „Clownswelt“. Mit einem Täuschungsmanöver erschlich sich Jan Böhmermann die persönlichen Daten des Youtubers und stellte ihn öffentlich an den Pranger. Zudem prahlte Böhmermann: „Wir sind zu seinem Elternhaus gegangen.“

Diese Denunziationen haben nichts mehr mit Satire zu tun. Sie zielen darauf, Andersdenkende mundtot zu machen.

In den Qualitäts- und Programmrichtlinien für die ZDF-Angebote in der Fassung vom 30.06.2023 heißt es indes: „Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen werden geachtet.“

Jan Böhmermann hat mehrfach gegen diesen obersten Grundwert des ZDF verstoßen. Verständlicherweise erregt es deshalb Unmut, wenn ein solcher Moderator auch noch mit deutlich über 600.000 Euro Jahresgehalt zu den Spitzenverdienern Ihres Hauses zählt.

Wir fordern Sie deshalb auf:

Setzen Sie die Sendung „ZDF Magazin Royale“ ab!

Sorgen Sie dafür, dass polizeifeindliche Hetze im ZDF keinen Platz mehr findet!

In den Qualitätsstandards des ZDF ist festgehalten, dass „Suggestivmethoden“ zu unterlassen sind. „Das Angebot ist insgesamt zur Ausgewogenheit und Überparteilichkeit verpflichtet.“

Jan Böhmermann wird diesen Ansprüchen nicht einmal ansatzweise gerecht. Seine Arbeit mit Gebührengeldern zu belohnen, sollte vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein.

Aber: Selbstverständlich bietet die Meinungsfreiheit auch ausreichenden Schutz für Jan Böhmermann. Wie wäre es also einmal mit einem eigenen, selbstfinanzierten Youtube-Kanal? Sollte Herr Böhmermann jemals ein solches Format betreiben, wäre er sicherlich sehr froh darüber, wenn er dann vom ZDF fair behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist die größte Kriegsgefahr für Israel Netanjahu selbst

Die Angriffe, die sich der Iran und Israel aktuell liefern zeigen, dass es offensichtlich gar nicht ausschließlich darum geht, einen möglichen Atomschlag des Iran gegen Israel zu verhindern.

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit erfolgt, muss man von einem Krieg sprechen, der völkerrechtswidrig von Israel ausgegangen ist. Von der Bedrohung Israels durch den Iran durch dessen Atomprogramm redet der israelische Staatschef nicht erst seit gestern. Vielmehr wird hier über Jahre ein Szenarium aufgebaut, dass die besondere Bedrohung Israels durch den Iran der Weltöffentlichkeit dargestellt werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob die Methoden des Netanjahu Grundlage eines vermeintlich zivilisierten Landes sein sollen, wenn aus der Ferne von ca. 1.500 km gezielt Führer eines anderen Landes umgebracht werden. Jedenfalls als eine friedensfördernde Maßnahme kann man dies keinesfalls bezeichnen.

Das Unerbittliche und brutale Auftreten des israelischen Präsidenten Netanjahu sowohl in seinen Taten als auch in seiner sprachlichen Diktion zeigen, dass hier ein Führer meint, selbst das Recht in die Hand nehmen zu dürfen, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Angriffe auf die Gas–und sonstige Energieversorgung des Iran durch Israel zeigen ebenfalls, dass es Netanjahu offensichtlich um die Zerstörung eines Staates geht, so dass Parallelen im Vorgehen mit dem Volk Palästina erkennbar sind.

Die Führung des Iran ist mit Sicherheit keine Führung, die das Wohlwollen der westlichen Welt haben kann, es ist aber eine ungeheuerliche Anmaßung eines jeden Staaten, wenn dieser meint, mit militärischen Mitteln einen Regierungssturz eines anderen Landes erreichen zu können. Wie solche Vorhaben enden, konnte die Weltöffentlichkeit in den letzten Jahren sehr konkret bei entsprechenden US-Bemühungen wahrnehmen.

So bleibt nur ein schales Gefühl, dass hier ein Staatschef seine eigenen, vielleicht auch persönlichen, Ziele mit dem Einsatz der Armee durchsetzt und dabei billigend den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nimmt. Die teilweise aus Sicht des Irans erfolgreichen Gegenschläge in Israel zeigen, dass Netanjahu sein Spiel nicht unendlich weiter betreiben sollte. Er könnte mit seinem Handeln dafür sorgen, dass er dadurch sein eigenes Land in der Existenz fundamental gefährdet.

Für Deutschland kann es keine Staatsräson sein, eine solche Kriegspolitik zu unterstützen. Die Verbrechen der Nazizeit haben mit der gegenwärtigen Lage, in die Netanjahu sein eigenes Land gebracht hat, nichts zu tun und können nicht als Begründung für eine besondere Unterstützung Israels für dessen völkerrechtswidriges Verhalten herangezogen werden. Die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel müssen so lange unverzüglich eingestellt werden, bis auch Israel sich an die Grundsätze des Völkerrechts hält.

Frieden erreicht man nicht durch ständige neue Waffenlieferungen, sondern dadurch, dass es keine Waffen mehr gibt, mit denen Menschen umgebracht werden können.



Kategorien
Aktuell

Israel gefährdet aktuell seine eigene Existenz

Wahrscheinlich war der Angriff Israels auf den Iran für einige gar keine Überraschung. Über den scheinbaren Erfolg des Erstschlages, Israel scheint auch gegen den Iran den Krieg auf längere Zeit durchführen zu wollen, wird man mit großer Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten urteilen können. Dabei wird es keinesfalls sicher sein, dass dieser Angriff wirklich den Frieden für Israel bringen wird.

Ein Land, das sich aktuell mit allen Nachbarstaaten im Krieg befindet, wird zunehmend überlegen müssen, wie es seine eigenen Landsleute langfristig schützt und wie es mögliche Angriffe auf das eigene Land dauerhaft verhindern kann.

Das Kriegsgeschehen in Palästina ist auf einem Punkt angekommen, wo sich viele Menschen fragen, ob Israel den Nachbarstaat Palästina gänzlich von der Landkarte verschwinden lassen will, einem Land wo nur noch Tod und Zerstörung sichtbar sind. Hier ist dieses Vorgehen Israels noch immer nicht zu einem Ende gebracht worden. Da beginnt die israelische Regierung mit dem nächsten Krieg gegen den Iran. Es mag sein, dass der Iran sich nicht an Bestimmungen der UNO gehalten hat, Tatsache ist aber auch, dass es die USA waren, die die Verträge für einen Ausschluss einer Atomwaffenentwicklung des Irans einseitig gekündigt hatten. Insofern ist es schon mehr als verlogen, jetzt dem Iran vorzuwerfen, er würde sich an keine Verträge halten.

Es mag auch sein, dass der Iran für Israel eine Bedrohung darstellt, allerdings muss sich auch Israel fragen lassen, was es selbst dafür tut, endlich mit seinen Nachbarn zu einer friedlichen Koexistenz zu gelangen. Das Morden von Führungskräften feindlicher Staaten ist jedenfalls keine Lösung, um langfristig zum Frieden zu kommen. Man kann sich sehr gut vorstellen, welche Wut und welcher Hass gegen Israel allein bei der noch vorhandenen Bevölkerung Palästinas entstanden ist. Und eine gleiche Entwicklung wird jetzt auch im Iran erfolgen. Wenn auch aktuell von der palästinensischen Bevölkerung keine Reaktion erfolgen kann, weil das Volk bereits mehr oder weniger ausgeblutet wurde, so werden die Kinder und Kindeskinder dieses geschlagenen Volkes zukünftig kaum positive Beziehungen zu Israel pflegen.

Es ist tragisch, dass auch die USA hier ein Spiel betreibt, das kaum zu durchschauen ist. Es wäre dringend erforderlich, dass die Organisationen, die eigentlich überstaatliche Konflikte regeln sollten, wie zum Beispiel die UNO, wieder so weit reaktiviert werden, dass sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können.

Der Hass und die Wut, die sich immer stärker gegen Israel entwickelt, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern richtet sich gegen eine verantwortungslose Regierung des Staates Israel, die sich scheinbar über Völkerrecht und jegliche ethischen Grundsätze hinwegsetzt, um ihre eigene Politik durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie lange die sogenannte Völkergemeinschaft einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht.

Kategorien
Aktuell

Boris Pistorius ist nicht der Kriegsminister der Ukraine

Mit dem Namen Pistorius werden viele Bürger nur noch Krieg und Aufrüstung verbinden. Mit der Forderung, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, bringt er sein Denken klar und deutlich zum Ausdruck.

Auch die Aktivitäten dieses Ministers scheinen – so stellt es sich jedenfalls für viele Bürger dar – mehr in dem Bemühen der Aufrüstung im Ausland zu liegen. Die Sorge, wie man die notwendigen Waffen bereitstellen kann, scheint wichtiger zu sein, als zu überlegen, wie Deutschland endlich wieder aus dem Spannungsfeld der zunehmenden Kriegsaktivitäten herauskommen kann. Die Probleme Deutschlands scheinen aktuell nur unter dem Aspekt zu stehen, wie die Fähigkeiten Deutschlands für die Durchführung eines Krieges verbessert werden können. Die maroden Brücken in Deutschland, die von den letzten Regierungen, angefangen von Merkel über Scholz, bis Merz durch mangelnde Investitionen entstanden sind, müssen jetzt wieder „ertüchtigt“ werden, damit die Panzer der Streitkräfte in der Lage sind, sich innerhalb Deutschlands überhaupt noch bewegen zu können.

Auch die ständigen Aufenthalte des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine lassen die Frage stellen, ob es zu den Aufgabenschwerpunkten eines deutschen Verteidigungsministers gehört, sich wie ein Kriegsminister der Ukraine um die Kampfertüchtigung eines ausländischen Staates gegen Russland zu kümmern. Der deutsche Verteidigungsminister sollte sich auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes um die Erhaltung des Friedens im eigenen Lande kümmern und Deutschland nicht durch seine aktive Beteiligung an dem Kriegsgeschehen eines ausländischen Staates selbst in einen möglichen Krieg hineinzuziehen. So ganz nebenbei darf auch die Frage gestellt werden, ob es nicht aktuell viele Baustellen in der eigenen Bundeswehr gibt, die wieder in die Lage versetzt werden muss, sich dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, um die eigene Landesverteidigung zu bemühen.

Wenn schon ein Minister sich offensichtlich in der Rolle eines Kriegsministers gut gefällt, wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung erst einmal um die Angelegenheiten des eigenen Volkes zu kümmern hat. Aber auch Merz scheint mehr an dem Wohl anderer Staaten interessiert zu sein, so dass er neben dem bereits vorhandenen Außenminister ebenfalls glaubt, Weichen im Ausland für den Kampf gegen Russland stellen zu müssen. Jedenfalls meint er, weiter an seinem Konfrontationskurs festzuhalten. Als Pseudoaußenminister scheint sich Merz regelrecht zu gefallen. Um die Probleme im eigenen Land können sich andere kümmern. Leider weiß keiner, ob dies überhaupt vorgesehen ist.

Die Bürger in Deutschland sollten diese Entwicklung sehr gut betrachten, um bei den nächsten Wahlen den Politikern durch ihren Stimmzettel zu sagen, was sie von der gegenwärtigen Politik dieser Politiker halten.



Kategorien
Aktuell

Der Kriegswahnsinn scheint erkannt zu sein

Es scheinen noch Wunder zu geschehen. Die Kriegs-Rhetorik hat aktuell ihren Höhepunkt erreicht. Der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister, den man besser Kriegsminister bezeichnen sollte, scheinen das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg treiben zu wollen. Immer höhere finanzielle Aufwendungen für die Beschaffung von Tötungsgerät. Immer weitere Überlegungen, wie man Menschen dazu bringen kann, dass sie sich als Kanonenfutter zur Verfügung stellen und glauben, für die Freiheit dieser Welt einzutreten sind keine Lösung und führen nur zu einem Desaster.

Die Weltmacht Russland ist der größte Feind und scheint nichts anderes im Schilde zu führen, als den Untergang dieser Erde zu planen. Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher und Netanjahu ein Friedensengel. Es hat den Anschein, dass die gesamte Welt ein großes Tollhaus geworden ist und sich im Kriegstaumel so eingelullt hat, dass im Untergang dieses Landes das Heil der Welt gesehen wird.

Und inmitten dieses Kriegstaumels, wo der Verteidigungsminister sich nur darin ergötzt, endlich Deutschland zum kriegstüchtigen Land zu machen, da taucht plötzlich und unerwartet ein Manifest auf, das klar und deutlich aufzeigt: Hört endlich auf, den Krieg zu verherrlichen. Hört endlich auf, Russland als alleinigen Schuldigen auslöschen zu wollen. Besinnt Euch endlich darauf, dass man Frieden nicht mit Waffen erreichen kann und dass Politiker, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen, schnell in den Ruhestand geschickt werden, damit sie nicht weiter Unheil anstiften können.

Es war eine Überraschung, nein es war eine Sensation, dass Politiker noch den Mut und das Rückgrat haben, gegen den Mainstream zu schwimmen und den Versuch unternehmen, die Bürger wachzurütteln, damit sie bemerken, wie man sie vor den Karren einer unheilvollen Entwicklung gespannt haben, die nur Tod und Vernichtung kennt.

Ralf Stegner, Mützenich und andere haben in der Veröffentlichung eines Manifests darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige politische Weg nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann.

Sie haben gefordert:

  • Schnelle Beendigung des Tötens in der Ukraine
  • Schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Aufnahme vernünftiger Beziehungen zu Russland
  • Stopp des Rüstungswettlaufes
  • Begrenzung der Rüstungsausgaben
  • Keine Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland

Die Initiatoren des Manifests wiesen auf die Politik von Willy Brand hin, der seinerzeit deutlich machte, dass man nur dann zu einer vernünftigen Kooperation kommen kann, wenn man bereit ist, unvoreingenommen auch mit dem politischen Gegner auf Augenhöhe den Versuch zu unternehmen, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Konflikte, die gegenwärtig immer gravierender werden, haben eine Geschichte, an der nicht nur eine Partei, ein Land und ein Staatsmann beteiligt gewesen ist.

Die Signale, die ausgerechnet aus Kreisen der SPD kommen, sind ein Hoffnungszeichen, dass die Menschheit vielleicht noch ein wenige Vernunft hat, um sich nicht kurzfristig selbst zu vernichten.

Greifen wir diese Gedanken auf und entwickeln daraus eine Flutwelle, die den kriegstüchtigen Politikern zeigt, dass deren Stunde geschlagen hat. Nur ein Umdenken in der Politik, bei der wieder die Diplomatie das Sagen hat und die Kriegstreiber nach Hause geschickt werden, kann verhindern, dass Europa und insbesondere Deutschland im Chaos verschwinden.

Hoffen wir, dass das vorliegende Manifest von verantwortungsbewussten Politikern der SPD schnell-Feuer fängt und die Bürger dazu bringt, sich wieder gegen den Krieg und für den Frieden zu entscheiden.

Kategorien
Aktuell

Die Mitgliedschaft in der AfD ist nicht anders als eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei

Innenminister Alexander Dobrindt hat zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Inlandsgeheimdienstes Sinan Selen im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.

Es wird aktuell keinen Bürger mehr verwundern, wenn die Hauptbedrohung im Inland die rechtsradikale Entwicklung ist, unbeschadet, was darunter zu verstehen ist. Die registrierten Straftaten aus dem rechten Milieu sind auf den ersten Blick ungeheuerlich und scheinen gegenüber dem linken Spektrum extrem höher zu sein. Wenn man den Bericht jedoch sorgfältiger liest, dann bemerkt man sehr schnell, dass in den Zahlen 2024 allein 24.177, im Jahr 2023 15.081 sogenannte Propagandadelikte enthalten sind. Propaganda ist bereits alles das, was der Regierung nicht gefällt und in der Regel als rechtsradikal angesehen wird. Betrachtet man die harten Zahlen der wirklichen Straftaten, dann sieht die Lage bereits völlig anders aus. Rechtsradikale Gewalttaten wurden im Jahr 2024 in 1.281 Fällen (Vergleich: 2023 – 1.148) registriert, während in der linken Scene 3.325 Gewalttaten im Jahr 2024 registriert wurden. Der große Unterschied bei den angeblichen Delikten liegt demnach in einer verstärkten Ansammlung von sogenannten Propagandadelikten, wobei dieser Begriff dermaßen unspezifisch ist, dass er eigentlich nichtsagend ist. Mittlerweile ist ja bereits alles Propaganda und Delegitimierung des Staates, was den gegenwärtigen Regierungsparteien nicht in das Konzept passt.

Wenn man konkret aus dem Verfassungsbericht entnehmen will, welche rechtsradikalen und staatszersetzenden Verhaltensweisen der größte Oppositionspartei im Bundestag vorgeworfen werden, dann wird man keinesfalls fündig. Wenn eine Gefahr bereits darin besteht, dass – und wir zitieren den Bericht jetzt wörtlich – „die AfD stellt mit Blick auf ihre politische und gesellschaftliche Wirkung und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremistisch verdächtigen Parteienspektrum dar. Dies wird durch die Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen im Berichtjahr unterstrichen. So konnte die AfD in Sachsen 30%, in Thüringen 32,9% und in Brandenburg 29,2 % der Stimmen erreichen“. Wenn eine Opposition vom Wähler verstärkt gewählt wird, ist dies offensichtlich für die gegenwärtig Regierenden eine Gefahr für den Staat. Die an anderer Stelle im Bericht dargelegten Vorwürfe gegenüber der AfD sind so hohl, dass sie es nicht mehr wert sind, weiter zitiert zu werden. Die Regierungsparteien und die übrigen sich demokratisch nennenden Parteien scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass unserer Grundgesetz durchaus andere Meinungen zulässt und diese Meinungen auch durchaus zum Ausdruck bringen dürfen, dass sie von der gegenwärtigen Regierungspolitik nichts halten.

Auf mehrfache Fragen von Pressekollegen der Pressekonferenz an Minister Dobrindt, ob das vorliegende Gutachten des Inlandsgeheimdienstes nicht ausreichend sei, um endlich einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen zu können, antwortet Dobrindt klar und eindeutig, dass das vorliegende Gutachten keine belastbaren Hinweise beinhaltet, die ein Verbot der AfD rechtfertigte. Auch auf die Frage eines Journalisten, ob ein AfD – Mitglied Beamter sein kann, wurde von Dobrindt dahingehend beantwortet, dass dies aktuelle Rechtslage sei.

So bleibt im Ergebnis des Verfassungsschutzberichts, dass es durchaus Feinde der Demokratie auf der linken und der rechten Seite gibt. Diese sollten auch vom Geheimdienst bekämpft werden, allerdings steht es weder der Regierung noch einem Geheimdienst zu, gegen eine nicht verbotene Partei im Bundestag geheimdienstlich vorzugehen. Wer das tut, ist selbst ein Gefährder der Demokratie.



Kategorien
Aktuell

Stoppt den Irrsinn, ständig über ein Verbot der AfD zu schwadronieren

Linke Politiker, wie der inzwischen abgewählte Marco Wanderwitz (CDU), Renate Künast (Grüne) und Carmen Wegge (SPD), um nur einige sich selbst demokratisch nennenden linken Politiker zu nennen, die in Wahrheit mit an der Demontage der Demokratie beteiligt sind, können es nicht lassen, immer wieder von einem Verbot der AfD zu schwadronieren.
Natürlich ist die ständige Wiederholung eines irrsinnigen Antrages, der bar jeglicher Realitätsaussicht ist, Methode. Es soll Stimmung gegen eine demokratische Opposition gemacht werden, die dem linken Parteienblock, man könnte auch von einem Parteienkartell sprechen, immer gefährlicher wird. Die Bürger haben aktuell bemerkt, dass sie sich von Leuten, wie dem Herrn Wanderwitz und anderen, nicht verunsichern lassen dürfen, weil ihnen eingeredet werden soll, dass sie durch die Wahl der AfD eine rechtsradikale Partei wählen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dabei sind es genau diese Politiker, die einfach nicht wahrnehmen wollen, dass zurzeit mindestens zehn Millionen Bürger ihr Kreuz bei den Wahlen bei einer Partei machen, die aktuell die einzige Partei in Deutschland ist, die für einen politischen Wechsel sorgen kann. Dieser Wandel ist dringend notwendig, damit sich Deutschland wieder erholen kann.
Die Politiker der sogenannten Grünen, der SPD und der CDU, die gar keine CDU mehr ist, verdecken mit ihrem Haß gegenüber der politischen Opposition, dass sie es selbst waren, die Deutschland in den letzten dreißig Jahren in den Ruin getrieben haben. In einer Sendung des ZDF heute am Pfingstmontag wurde immerhin von einem „staatstragenden“ öffentlichen Sender in einer Reportage eindrucksvoll gezeigt, in welchem Zustand mittlerweile viele Großstädte in Deutschland sind und wie heruntergekommen diese Zentren, die einst lebhafte Begegnungsstätten für die Bürger waren, geworden sind. Die links-woke ideologische Verblendung von sich demokratisch nennenden Parteien hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland regelrecht zerstört und macht aktuell auch nicht vor der weiteren Deindustrialisierung halt. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland zeigt bereits Anzeichen der aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen, wie man sie in den USA beobachten kann.
Da bietet sich es sich an – getreu dem Motto: Haltet den Dieb – von dem eigenen Versagen abzulenken und durch eine ständige Kampagne gegen eine demokratische Partei Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Dass damit das gesellschaftliche Klima immer mehr zerstört wird, scheint diese Demagogen nicht weiter zu stören.
Die Bürger sollten sich nicht mehr länger dieses Schmierentheater von einigen Politikern gefallen lassen. Sie müssen wissen, dass die meisten angeblichen spontanen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus und gegen die AfD langfristig geplante und teilweise mit Steuermitteln finanzierten Aktion sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind, die regelmäßig wie ein Fahrplan der Bundebahn im Internet veröffentlicht werden.
Was hier praktiziert wird, ist eine Verhöhnung der Bürger, denen man Märchen erzählt, die als Wahrheit verkauft werden. Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, wer ihnen welche Narrative glaubt, erzählen zu müssen. Dann werden sie feststellen, dass die meisten dieser Narrative noch nicht einmal als Witz angesehen werden können, sondern eine bodenlose und gefährliche Veralberung der Bürger sind.



Kategorien
Aktuell

EU-Rechnungshof kritisiert NGO Finanzierung

Durch einen Bericht des EU-Rechnungshofs wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die EU-Kommission erhebliche EU-Mittel, dabei handelt es sich um Steuergelder, die von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden müssen, für sogenannte NGO´s ausgibt. Nun wäre es grundsätzlich keine Überraschung, dass ein solcher Finanztransfer an private Vereine und Organisationen erfolgt. Was jedoch fassungslos macht ist die Tatsache, dass hier von der EU-Kommission die Agitation der Bürger in Europa zugunsten von Maßnahmen, die von der EU in die Welt gesetzt werden, erfolgt. Mit erheblichen Steuermitteln sorgt die EU-Kommission, dass ihre Politik, die keinesfalls bei allen Bürgern Zustimmung findet, so dargestellt wird, dass die Bürger von den angeblichen Vorteilen der EU-Politik überzeugt werden. So sollte auch der Umweltirrsinn der EU den Bürgern postiv vermittelt werden.

Konkret wurden offensichtlich sogenannte Umweltorganisationen finanziert, damit sie Stimmung für die EU machen. Die Zeitung „‘Welt am Sonntag“ berichtete, dass es Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und den sogenannten Umweltvereinen gibt, damit diese entsprechende Agitation betreiben. Teilweise wurde nicht nur einzelne Projekte finanziert, es wurden auch allgemeine Verwaltungskosten dieser Organisationen mit öffentlichen Steuermitteln ausgestattet.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte diese Praktiken ebenfalls und forderte, dass hier mehr Transparenz erfolgt. Für den Bürger stellt sich die Frage, wer vereinbart hier entsprechende Förderzusagen und warum handelt es sich um Geheimverträge, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Zudem kann es nicht Aufgabe einer EU-Kommission sein, private Vereine, die sehr einseitige Zielsetzungen verfolgen mit öffentlichen Mitteln auszustatten.

Besonders bedenklich ist es, dass angeblich Funktionäre der Brüsseler Kommission sich mit Aktivisten der sogenannten Umweltvereine direkt abgestimmt haben. Hier werden Tätigkeiten der Exekutive und der Legislative völlig durcheinander gewürfelt, so dass nicht mehr klar ist, wer mit welcher Zielrichtung Agitation für die Politik der EU betreibt.

Wie sehr die jetzt von der Zeitung „Welt am Sonntag“ aufgedeckten Praktiken bereits als völlig korrekt angesehen werden, zeigt in erschreckender Weise eine Pressemitteilung von Lobby-Control. Nina Katzemich, eine Expertin dieser Organisation, von der man eigentlich erwarten sollte, dass sie die jetzt bekanntgewordenen Praktiken aufdeckt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irrführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete wie Monika Holmeier seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren“. Diese Bemerkung von LobbyControl zeigt, dass Lobby-Control kein Garant für eine wirkliche Kontrolle von Missbrauch zu sein scheint, sondern offensichtlich Praktiken der Finanzierung von linken Lobby-Organisationen mit Steuermitteln, für korrekt ansieht.

Jetzt kann man nur hoffen, dass der Rechnungshof der EU den genauen Sachverhalt aufklärt, damit er schnellstens beendet wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen. Sie sollten es sich auch verbitten, dass sie für ihre eigene Agitation auch noch zu bezahlen haben.

Kategorien
Aktuell

Die EU hat kein Recht, ihre Moral Mitglieds-Staaten aufzudrücken

Wahrscheinlich von vielen Bürgern kaum bemerkt, geht es aktuell wieder einmal um einen geplanten Eingriff der EU-Bürokratie in die ureigensten Moralvorstellungen eines Landes. Die Generalanwältin Capeta sieht bei Ungarn einen Verstoß gegen das EU-Recht. Dabei wird gar nicht erst gefragt, inwieweit mittlerweile die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten der EU mehr oder weniger ausgehebelt werden, so dass sich die EU-Bürokratie anmaßt, wie ein eigenständiger Staat aufzutreten. Die souveränen Mitgliedsstaaten werden wie Landesverbände der EU behandelt und haben nach der Pfeife dieser Organisation zu parieren. Groteskerweise ist die Präsidentin dieser Bürokrateninstitution von keinem Bürger in der EU gewählt worden, so dass man sich fragen muss, mit welcher Legitimation hier eigentlich von einem EU-Recht gesprochen werden kann.

Aktuell geht es im Fall Ungarn um das 2021 vom ungarischen Parlament – also im Gegensatz zur EU mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet – erlassene LGBTQ-Gesetz. Die Wertevorstellungen in Ungarn gehen von einem Menschenbild aus, das grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Volk aus Männern und Frauen besteht und die Kinder durch die Vereinigung von Mann und Frau entstehen und geboren werden. Natürlich gibt es in der Natur auch Mutationen, die dazu führen, dass die naturgegebene Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr eindeutig erkennbar ist und für die Betroffenen, die jedoch eine kleine Minderheit sind, mit psychischen und auch körperlichen Problemen verbunden sein kann. Es geht also in keiner Weise darum, Menschen, die aufgrund biologischer Veränderungen sich selbst nicht mehr eindeutig zu einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht zu achten und zu respektieren. Aus dieser biologischen Gegebenheit aber abzuleiten, dass die Gesellschaft sich diese naturgegebenen Abweichungen zum Maßstab einer allgemeinen Norm zu machen hat, ist eine Missachtung der Menschen, die nicht zu dieser Gruppe gehören – und das ist mit über 90 % aller Menschen die Mehrheit. Und wenn es Menschen auf dieser Erde weiter geben wird, wird es auch bei diesem Verhältnis allein aus biologischen Gründen so bleiben.

Wenn die ungarische Gesellschaft meint, sie wolle sich nicht von außen die Moralvorstellungen und sonstigen sexuellen Befindlichkeiten vorschreiben lassen und sich insbesondere dagegen wehrt, dass bereits ihre Kinder mit Themen zwangsweise befasst werden, die nach den nach wie vor gültigen entwicklungspsychologischen Erkenntnisse im Kindesalter nicht förderlich sind, dann ist es ein Unding, wenn eine Generalanwältin der EU glaubt, hier einem anderen Land vorschreiben zu müssen, dass es sich an ein sogenanntes EU-Recht zu halten hat.

Es ist bezeichnend, dass unter den 16 von den insgesamt 27 Mitgliedsländer der EU Deutschland die Klage der EU unterstützt. Aber in Deutschland fragt man sich ohnehin, welche Wertvorstellungen überhaupt noch bestehen.

Es ist absolut nachzuvollziehen, dass Ungarn verhindern will, dass Sexualpraktiken bereits den Kindern vermittelt werden und die den Kindern den Eindruck vermitteln sollen, als handele es sich dabei um das Non-plus-Ultra der sexuellen Entfaltung. Vielleicht darf man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch die allgemein Pornographie – also der freizügige Geschlechtsverkehr – kein Anschauungsmaterial für Kinder sein sollte und auch hier der Jugendschutz aus gutem Grunde solche Darstellungen nur zu bestimmten Zeiten, nämlich dann, wenn man davon ausgehen sollte, dass Kindern nicht mehr solche Beiträge sehen können, zulässt. Im Übrigen ist die sexuelle Befindlichkeit eine Privatangelegenheit zwischen Mann und Frau und hat keinem Staat etwas anzugehen.

Eine EU, die glaubt, Moral anweisen zu können, die glaubt, Gesellschaften vorschreiben zu können, welche Sexualpraktiken zum Maßstab einer Gesellschaft gemacht werden, zeigt, dass es besser wäre, wenn eine solche Institution gar nicht existieren würde. Sie fördert mit einer solchen Einstellung nur die berechtigte Kritik vieler Bürger, die sich von Brüssel nur noch bevormundet sehen und sich immer mehr fragen, welche Ziele diese EU überhaupt verfolgt.

Es wäre gut, wenn diese EU verstärkt für den Frieden eintreten würde und wenn die Kriegs Rhetorik einer Friedenspolitik weichen würde. Menschenrechte, um die es ja angeblich der EU geht, werden durch Kriege massiv mit Füßen getreten, so dass es oberstes Ziel einer EU sein müsste, sich endlich wieder um ein vernünftiges Miteinander der Staaten, einschließlich Russland, zu kümmern. Bei einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist aber ein Richtungswechsel kaum zu erwarten. So wird es darauf hinauslaufen, dass sich die einzelnen Mitgliedsländer immer mehr von der EU-Bürokratie emanzipieren müssen. Ungarn ist hier ein sehr guter Vorreiter. Man kann diesem Land nur Erfolg wünschen.



Kategorien
Aktuell

Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Bürgern vermittelt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen sei. Allein eine solche Meldung vermittelt den Eindruck, dass hier etwas gesellschaftlich aus dem Ruder läuft, weil auch nur der Anschein eines antisemitischen Verhaltens zu einem sofortigen Aufschrei der Gesellschaft zu führen hat und auf keinen Fall geduldet werden darf.

Nun wäre es durchaus auch einmal sehr sinnvoll, das Phänomen des Antisemitismus unter einer weltweiten Betrachtung zu untersuchen und sich nicht nur auf Deutschland, das natürlich aufgrund der historischen Ereignisse der Nazizeit in einer besonderen Verantwortung und für viele nach wie vor in einer Schuld, die auch nach achtzig Jahren noch immer aktuell zu sein scheint, steht.

Wie massiv den deutschen Bürgern immer wieder in das Bewusstsein gerufen werden soll, dass die Verbrechen der Nazizeit auch von der gegenwärtigen Generation ihr Verhalten zu bestimmen hat, wird in dem ausgesprochen problematischen Satz auf den Punkt gebracht: Die Sicherheit Israels sei Staatsraison für Deutschland. Offensichtlich haben diejenigen Politiker, die eine solche Forderung erheben, noch nicht wahrgenommen, dass sie kein Recht haben, von ihren Mitbürgern zu verlangen, dass ihre Verpflichtung das eigene Leben einzusetzen auch für fremde Staaten gelten soll. Eine Staatsraison für Staatsbürger kann es nur gegenüber ihrem eigenen Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie innehaben, geben. Übrigens wird hier auch die Problematik einer Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar. Es könnte im Einzelfall die Frage relevant werden, für welchen Staat man ggf. auch mit seinem eigenen Leben einzutreten hat.

Gerade aufgrund der bewegten Geschichte des jüdischen Volkes und dem großen Leid, mit denen dieses Volk immer wieder konfrontiert wurde, könnte man annehmen, dass es im Umgang mit anderen Völkern eine besondere Sensibilität entwickelt hätte. Die besondere Einstellung zum deutschen Volk ist damit nicht gemeint, da die Verbrechen der Nazis auch nach achtzig Jahren im aktuellen Bewusstsein sind, zumal es noch immer Menschen gibt, die als Zeitzeugen selbst erlebt hatten, was sich während der Nazizeit abspielte. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist als Kind, das 1943 geboren wurde, sehr konkret und direkt von den Auswirkungen der Nazizeit betroffen worden, so dass er selbst weiß, welche Folgen die Verbrechen einer Regierung, die ihr Volk mit in den Untergang reißt, haben kann.

Um so erschreckender ist der Umgang des jüdischen Volkes mit seinen palästinensischen Nachbarn, wobei hier die jeweiligen Machthaber auf beiden Seiten für die aktuelle Situation Verantwortung tragen. Nach der Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden war die Zielsetzung, dass es zwei souveräne Staaten geben sollte. Es ist müßig an dieser Stelle aufzudröseln, warum es immer wieder zum Krieg zwischen Israel und Palästina gekommen ist und Israel im Laufe der Auseinandersetzungen immer mehr palästinensisches Staatsgebiet für sich selbst reklamierte. Der Konflikt, der aktuell blutige Ausuferungen, mit tausenden Toten unschuldiger Menschen, wurde eigentlich bereits mit der Staatsgründung Israels 1948 gelegt. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Einem Staat, der aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina hervorging.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Staatsgründung Israels kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen Israel immer weitere Gebiete der Palästinenser für sich in Anspruch nahm.

Die Siedlungspolitik der Regierung Israels führte dazu, dass die vorgesehene Zweistaatlichkeit von Israel ad absurdum geführt wurde. Natürlich rechtfertigt dies auch keinen Terror von palästinensischen Organisationen. Aber es darf wohl die Frage gestellt werden, warum Israel auf seine eigene Souveränität als Staat besteht, dies aber dem palästinensischen Volk aberkennt. Wenn Völker unterdrück werden, ist es bisher immer zu gewaltsamen Ausbrüchen gekommen. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel, von dem 2.500 israelische Bürger betroffen waren, muss auch als Folge einer massiven Unterdrückung gesehen werden. Natürlich hatte die Regierung Israels das Recht, sich gegen diesen Überfall zur Wehr zu setzen. Was sich jedoch aus dieser „Abwehr“ entwickelt hat, kann nur noch als völkerrechtswidriges Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als sei es das Ziel der Regierung von Israel die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung zu eliminieren.

Das Morden von Menschen, die hoffen, etwas zum Essen zu bekommen durch israelische Soldaten ist inakzeptabel und in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist unverständlich, dass die deutsche Regierung unter solchen Umständen weiter Waffen an Israel liefert, so dass sie sich damit an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung mit schuldig macht.

Die weltweiten Proteste gegen ein solches Regierungshandeln der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es geht nicht um einen Angriff gegen das jüdische Volk – übrigens, wenn in Deutschland der gleiche Volksbegriff wie in Israel gefordert wird, ist es rassistisch und menschenverachtend – sondern um die möglicherweise praktizierten Kriegsverbrechen der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Es wäre gut, wenn endlich auch die israelische Regierung zur Besinnung kommen würde. Sie sollte erkennen, dass aus Hass nur Hass entsteht und Gewalt nur eine weitere Gewalt auslöst. Zur Staatsräson in Deutschland sollte es gehören, seinen Verbündeten und Freunden klar erkennen geben, dass sich Deutschland an Kriegsverbrechen nicht beteiligt und dafür eintritt, dass das Ziel einer jeden Regierung ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarn sein muss. Ein solches Miteinander setzt voraus, dass ein Partner nicht meint, alles Recht auf seiner Seite zu haben, sondern dem Nachbarn auch die Luft zum Atmen lässt. Nur dann ist es möglich, dass ein friedliches Miteinander zwischen zwei kulturell unterschiedlichen Völkern möglich ist.