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Friedrich Merz darf kein Bundeskanzler werden

Friedrich Merz ist noch gar nicht als Bundeskanzler gewählt, da zeigt sich, was die Bürger von diesem Mann zu erwarten haben. Dass er die Wähler betrogen und belogen hat, ist im Vergleich zu seiner aktuellen Erklärung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geradezu eine lächerliche Nebensächlichkeit. Viele werden es gar nicht richtig wahrgenommen haben, aber was Merz jetzt vorhat, wäre ein ungeheuerliches Verbrechen. Wie kann ein Politiker, der noch gar nicht Kanzler ist und somit die gesamten geheimdienstlichen Hintergründe der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland kennen kann – es sei denn, mittlerweile könnte ohnehin in der Regierung und bei den Parteien machen, was sie wollen – in der Öffentlichkeit Russland den Krieg erklären?

Nichts anderes hat dieser unverantwortliche Politiker getan, wenn er aktuell feststellt, dass er der Ukraine die Taurus-Mordmaschine liefern will, damit die Zufahrtswege zur Krim gesprengt werden können. Wer solche unverantwortlichen politischen Ziele verfolgt, der sollte rechtzeitig daran gehindert werden, jemals Kanzler dieses Landes zu werden.

Die erste Reaktion kam bereits aus Moskau. Es wäre dumm zu glauben, dass die Russen eine solche Handlung eines deutschen Regierungschefs nicht als konkrete Kriegserklärung mit allen daraus folgenden Konsequenzen ansehen würden. Will Friedrich Merz jetzt noch neben dem bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Untergang Deutschlands das Land auch noch in Schutt und Asche legen lassen? Politiker, die so reden, bei Merz kann es ja auch sein, dass er wieder einmal etwas gesagt hat, was in den nächsten Stunden wieder nur Nonsens war und nur mal so eben gesagt wurde, kann man nur fürchten und man will mit ihnen nichts zu tun haben. Erst recht dürfen solche Politiker nicht an die Schaltstellen kommen, bei denen über Krieg und Frieden entschieden wird.

Friedrich Merz hat nicht nur die letzte Glaubwürdigkeit verloren, er ist jetzt auch noch zur personifizierten Kriegsgefahr für Deutschland geworden.

Jetzt ist es fünf vor zwölf, um Politikern, die nur noch Krieg wollen, in die Schranken zu verweisen und sie nicht an die Schalthebeln der Macht heranzulassen. Die sogenannten demokratischen Parteien könnten jetzt durch politisches Handeln dafür sorgen, dass nicht ausgerechnet von einem deutschen Regierungschef ein Weltkrieg ausgelöst wird.

Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, dass er vor dieser politischen Entwicklung nur noch Angst  empfindet und wahrnimmt, dass wieder einmal ein Volk gezwungen wird, sich von unverantwortlichen Politikern in einen Weltkrieg ziehen zu lassen.

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Politiker, die ihre Wähler belügen, haben keine politische Zukunft

Die Bürger, die geglaubt haben, man könne der CDU aktuell vertrauen, müssen jetzt feststellen, dass es bisher keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so unverfroren die Bürger belogen hat. Es ist auch bemerkenswert, wie es einer Partei gelungen ist, den Bürgern ihre eigentliche Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung zu verheimlichen. Den Bürgern gegenüber vermittelt sie den Eindruck, dass die CDU eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Weltbild sein soll. In Wahrheit hat sie sich seit Merkel zu einer linksorientierten SPD umgewandelt. Auch Friedrich Merz setzte diese Verlogenheit gegenüber den Bürgern fort und scheint die CDU inzwischen zu einem Appendix der SPD machen zu wollen. Sämtliche Werte der ehemaligen CDU wurden über Bord geworfen. So war es in dem Gespräch bei Caren Miosga auch keinesfalls überraschend, dass Merz auf die Frage, ob er für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare eintritt, spontan mit Ja antwortete.

Dieser Bundeskanzler, sofern er es überhaupt werden wird, wäre der erste Kanzler, der während des Wahlkampfes die Wähler massiv belogen hat, damit sie ihn und nicht die AfD wählen. Er belog die Bürger damit, dass er ihnen vorgaukelte, die Politik in wesentlichen Teilen der AfD zu übernehmen, so dass die Wahl der CDU für viele Bürger möglich schien. Der Hinweis der AfD während des Wahlkampfes: „Wer die CDU wählt, wählt links-grün“ hat sich leider voll bestätigt. Skrupellos wurde den Bürgern vermittelt, dass sie mit einer Einkommenssteuerentlastung rechnen können, weil sie ohnehin in den letzten Jahren erheblich vom Staat finanziell ausgenommen wurden. Merz wies auch darauf hin, dass die Einkommensteuerentlastung notwendig sei, weil viele Sozialbeiträge und die Energiepreise massiv ansteigen, so dass allein daher schon eine Steuerentlastung für die breite Bevölkerung notwendig sei.

Das Gespräch mit Caren Miosga in der ARD mit Friedrich Merz war ernüchternd. Nicht ein Versprechen wird jetzt gehalten. Mit einem Zynismus wies Merz allerdings darauf hin, dass die Kosten für Energie, also für Strom, Gas und Benzin, drastisch steigen werden, weil dies für die Umwelt notwendig sei. Was sollen die Bürger noch von einem solchen Politiker halten? Es ist keine Überraschung, dass die Zustimmungswerte dieses Politikers zunehmend fallen. Wenn Merz meint, dass er sich einen Kredit des Vertrauens genommen habe, weil dies erforderlich war, so sollte man besser sagen, dass er sich die Freiheit der politische Lüge und des Betruges genommen hat. Zu glauben, dass ihm dies die Bürger abnehmen und er wieder mit Vertrauen rechnen könne, zeugt von der maßlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung dieses Politikers.

Die Bürger werden den Beginn der Kanzlerschaft – so er überhaupt stattfinden wird – dieses unglaubwürdigen Politikers nicht vergessen. Sie werden diesem Politiker und seiner Partei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Quittung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass die CDU mittelfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Für Deutschland wäre dies kein Verlust, denn auf Parteien und Politiker, die ihre Mitbürger nur noch für dumm verkaufen, kann man sehr gut verzichten. Im Übrigen gibt es für den zu erwartenden Ausfall der ehemaligen CDU ohnehin eine politische Alternative, die Herr Merz zwar erst halbieren und dann völlig beseitigen wollte. Wahrscheinlich rechnete er nicht damit, dass er sich mit seiner Partei selbst abschafft. Damit würde Deutschland noch ein guter Dienst erwiesen.



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Saleh kritisiert Spahn und zeigt damit, dass der Faschismus von links droht

Jens Spahn scheint ein Politiker der linkslastigen CDU zu sein, der aktuell  erkannt hat, dass die faschistische Verhaltensweise der sogenannten demokratischen Parteien der Pseudomitte eine gefährliche Entwicklung in Deutschland herbeiführen könnte. Das aktuell sich an der Macht wähnende linksradikale politische Parteienspektrum bestehend aus CDU, SPD. Bündnis 90/ Die Grünen und Partei Die Linke, hat offensichtlich den Bogen gegen eine demokratische alternative Oppositionspartei erheblich überspannt. Jens Spahn scheint erkannt zu haben, dass es höchste Zeit ist, zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung zu gelangen, um zu verhindern, dass die Bürger nicht mehr nur murrend die faschistischen Methoden der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren Hilfetruppen der sogenannten zivilgesellschaftlichen Agitationsvereine und sogenannter Medienhäuser, wie Correktiv hinnehmen. Nicht zuletzt der Vorsitzende der sozialdemokratischen CDU, Friedrich Merz, dessen Wahlbetrug nur noch der letzte Tropfen bei dem überlaufenden Fass war, hat zu einem endgültigen Vertrauensverlust der Bürger an den gegenwärtig handelnden „demokratischen“ Parteien und den von ihnen beherrschten staatlichen Institutionen geführt.

Wer noch ein wenig Verstand im Kopf hat, der wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen müssen, dass man die Wut und Enttäuschung der Bürger nicht grenzenlos steigern sollte.

Dass einige Politiker, wahrscheinlich ist dies noch die Mehrzahl, die dramatische Klimaverschlechterung noch immer nicht bemerkt haben, zeigt die Erwiderung des linkspopulistischen Politikers der SPD in Berlin, Read Saleh. Dieser Politiker vergiftet das politische Klima mit seiner Verunglimpfung der AfD in einem erheblichen Maße.  Nicht anders kann man diese ungeheuerliche Frechheit gegenüber einer demokratischen Opposition, die im Bundestag zweitstärkste Kraft ist, aktuell beurteilen: „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“. Vielleicht sollte dieser Politiker einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht selbst mit einer solchen Bemerkung dazu beiträgt, radikale Kräfte zu motivieren, sich gegen solche Unverschämtheiten zur Wehr zu setzen. Sicher ist, dass dies kein Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung und zur Stärkung der ohnehin von den demokratischen Parteien sehr angeschlagenen Demokratie in Deutschland gewesen ist.

Nie wieder bedeutet in der Tag, dass alles unternommen werden muss, den Demokratiefeinden entgegenzutreten. Aktuell scheinen die Demokratiefeinde jedoch nicht von rechts zu kommen, sondern agieren aus dem breiten Spektrum der sogenannten demokratischen Parteienlandschaft.

Jens Spahn hat mit seiner Bemerkung, dass man endlich eine neue politische Kultur praktizieren muss, die zur Kenntnis nimmt, dass man mit der zweitstärksten politischen Kraft reden muss, wenn man die Demokratie in Deutschland nicht endgültig in Grund und Boden rammen will, auf den Punkt gebracht.



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Die linke Politik wird in Deutschland fortgesetzt

In der Talk-Runde bei Maybrit Illner konnte der Zuschauer aktuell  keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Die Diskussion der Gesprächsteilnehmer kreisten um die üblichen Themen, wobei sehr deutlich wurde, dass auch die neue kleine Koalition zwischen den beiden linken Parteien – CDU und SPD – alles weiter macht, was die Genossen der sogenannten Ampel bereits eingeleitet haben. Dass die Genossen der Ampel kläglich gescheitert sind, scheint einen Friedrich Merz und seinem Sprachrohr Linnemann nicht weiter zu belasten. Man setzt eben die linke SPD-Politik weiter durch. Was die Bürger davon halten, scheint einem Friedrich Merz egal zu sein.

Bemerkenswert bei Illner war, dass die Opposition nicht an der Gesprächsrunde beteiligt wurde. Dafür war die Partei „Die Linke“ vertreten, so dass man unter sich bleiben konnte.

Wenn Frau Illner meint, mit einer solchen Auswahl von Diskussionsteilnehmern die Bürger zu motivieren, nachdrücklich für die Erhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten, dann irrt sie sich gewaltig. Die gegenüber den Zuschauern ungehörige Ausgrenzung der Opposition bei einem Thema, bei dem es um die Bildung der neuen Regierung geht, wird noch nicht einmal mehr Zorn auslösen, weil man von den öffentlichen Sendern ohnehin nichts anderes erwartet. Frau Illner irrt auch, wenn sie meint, durch das bewusste Ausgrenzen einer demokratischen Opposition zu verhindern, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger durch das Ziel geht. Die Bürger merken mittlerweile, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr linker Politiker machen.

Die Zustimmung der Bürger zu den neuen Regierungsakteuren ist bereits auf einem Tiefpunkt, ohne dass die neue Regierung bereits ihr Amt angetreten hat. Dreiviertel der Bürger fühlen sich von Friedrich Merz und seiner CDU betrogen und glauben den Politikern dieser Partei nichts mehr.

Auch in der Diskussionsrunde bei Illner wurde erkennbar, dass die neue Koalitionsvereinbarung lediglich eine Ansammlung von Wunschvorstellungen ist und den Bürgern das Gefühl vermitteln soll, dass jetzt ein politischer Neuanfang eingeleitet wird. In Wahrheit handelt es sich bei der Vereinbarung um eine Ansammlung von Wunschvorstellungen, wobei jeder weiß, dass davon ohnehin nichts umgesetzt wird.

So war die Sendung Maybrit Illner keinesfalls ein Beitrag zur intellektuellen Erhellung. Sie war lediglich ein Beweis, dass man auf solche Sendungen auch gut verzichten könnte.



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Die Funktionäre der CDU haben aktuell ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten

In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.

Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.

Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.

Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.

Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.

Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?

Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.

Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.



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Termine von angeblich „spontan“ gegen Rechts demonstrierender Bürger

Jeder sollte wissen, dass die angeblichen spontanen Demonstrationen von Bürgern gegen rechts in Wahrheit generalstabsmäßig und langfristig organisierte Agitationsveranstaltungen sind. Hauptakteure sind dabei die teilweise von der Regierung mit finanzierten zivilgesellschaftlichen Agitationsgruppen. Auf der Internetseite von Correktiv und Compact kann man sich eindrucksvoll darüber informieren, wie „spontan“ die Demonstrationen sind.

 

Demos gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – alle Termine im April 2025

Donnerstag, 03.04.2025

・19.00 Uhr | Freiburg, Quartierraum Gutleutmatten | Bündnistreffen in Freiburg

・19.00 Uhr | Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Hermann | Offenes Treffen: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart

Samstag, 05.04.2025

・10.00 Uhr | Karlsruhe, Tollhaus | 5. Kongress des Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts

Dienstag, 08.04.2025

・19.00 Uhr | Waiblingen, Info- und Kulturladen | Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr-Kreis (OAT-RMK)

Donnerstag, 10.04.2025

・19.00 Uhr | Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Hermann | Offenes Treffen: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart

Freitag, 11.04.2025

・17.00 Uhr | Ludwigsburg, Akademiehof | Globaler Klimastreik

Montag, 14.04.2025

・19.00 Uhr | Tübingen, Linkes Zentrum Trude Lutz | Offenes Antifa Treffen

Donnerstag, 17.04.2025

・19.00 Uhr | Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Hermann | Offenes Treffen: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart

Donnerstag, 24.04.2025

・19.00 Uhr | Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Hermann | Offenes Treffen: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart

Wann und wo wird im April 2025 in Bayern gegen die AfD und rechte Hetze demonstriert?

Dienstag, 01.04.2025

・18.00 Uhr | Hergatz, Itzlings 23 | Demokratie Dienstag

Mittwoch, 02.04.2025

・19.00 Uhr | Ismaning, Torfbahnhof | Feministischer Salon

Sonntag, 06.04.2025

・10.00 Uhr | Weilheim, Herzog-Albrecht-Platz | Schleich dich – Helferich

Montag, 07.04.2025

・19.00 Uhr | Regensburg, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts Regensburg: Die Welt rückt nach Rechts – WIR NICHT!

Montag, 14.04.2025

・19.00 Uhr | Regensburg, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts Regensburg: Die Welt rückt nach Rechts – WIR NICHT!

Montag, 21.04.2025

・19.00 Uhr | Regensburg, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts Regensburg: Die Welt rückt nach Rechts – WIR NICHT!

Montag, 28.04.2025

・19.00 Uhr | Regensburg, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts Regensburg: Die Welt rückt nach Rechts – WIR NICHT!

Diese Veranstaltungen gegen Menschenhass und Rechtsextremismus sind im April 2025 in Berlin geplant

Donnerstag, 03.04.2025

・18.00 Uhr | Berlin, verschiedene Orte | Plena der Studis gegen Rechts

Donnerstag, 10.04.2025

・18.00 Uhr | Berlin, verschiedene Orte | Plena der Studis gegen Rechts

・18.30 Uhr | Berlin, VHS Treptow-Köpenick | Futsches Reich – Vom Ende des Nationalsozialismus zur wehrhaften Demokratie (Anmeldung per E-Mail an maik.neudorf@ba-tk.berlin.de oder telefonisch unter 030 – 90297 4063)

・18.30 Uhr | Berlin, VHS Treptow-Köpenick | Medialisierung der Politik – Fernsehduelle und Tiktokisierung (Anmeldung per E-Mail an maik.neudorf@ba-tk.berlin.de oder telefonisch unter 030 – 90297 4063)

Donnerstag, 17.04.2025

・18.00 Uhr | Berlin, verschiedene Orte | Plena der Studis gegen Rechts

Donnerstag, 24.04.2025

・18.00 Uhr | Berlin, verschiedene Orte | Plena der Studis gegen Rechts

Demo-Termine im April 2025: Brandenburg geht gegen Nazis auf die Straße

Sonntag, 06.04.2025

・08.45 Uhr | Jüterbog, Bahnhof | Protest gegen den AfD Landesparteitag!

Alle Demo-Termine in Bremen für April 2025

– aktuelle Termine werden zeitnah ergänzt –

Diese Termine sind für Demokratie-Demos in Hamburg für April 2025 geplant

Mittwoch, 16.04.2025

・17.00 Uhr | Hamburg, Jüthornstrasse 104 | Kreativer Widerstand gegen Rechts!

Hessen demonstriert gegen Rechtsextremismus und Menschenhass – alle Termine im April 2025

Samstag, 05.04.2025

・13.30 Uhr | Frankfurt (Main), Friedrich-Ebert-Anlage | Unteilbar! Kein rechter Marsch in Frankfurt!

Wann und wo finden im April 2025 in Mecklenburg-Vorpommern Demos gegen Rechts statt?

Montag, 07.04.2025

・19.00 Uhr | Ueckermünde, Bergstraße 2 | Demokratiestammtisch Ueckermünde

Alle Demo-Termine für Niedersachsen im April 2025 auf einen Blick

Dienstag, 01.04.2025

・12.00 Uhr | Hannover, Elchkeller | ANTIFA-Elch

・18.00 Uhr | Göttingen, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts

Mittwoch, 02.04.2025

・18.00 Uhr | Hannover, Conti-Hochhaus der Leibniz-Universität | Offenes Plenum der Studis gegen Rechts

Donnerstag, 03.04.2025

・18.00 Uhr | Weyhe, Jugendhaus Trafo | Offenes antifaschistisches Café

Freitag, 04.04.2025

・08.00 Uhr | Osnabrück, Museum für Industriekultur | Poetry Slam: Deine Stimme für Demokratie

Samstag, 05.04.2025

・11.45 Uhr | Harsefeld, August-Hillert-Platz | Sei. Ein. Mensch. Aufstehen für unsere Demokratie

Dienstag, 08.04.2025

・12.00 Uhr | Hannover, Elchkeller | ANTIFA-Elch

・18.00 Uhr | Göttingen, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts

Mittwoch, 09.04.2025

・18.00 Uhr | Hannover, Conti-Hochhaus der Leibniz-Universität | Offenes Plenum der Studis gegen Rechts

Dienstag, 15.04.2025

・12.00 Uhr | Hannover, Elchkeller | ANTIFA-Elch

・18.00 Uhr | Göttingen, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts

Mittwoch, 16.04.2025

・18.00 Uhr | Hannover, Conti-Hochhaus der Leibniz-Universität | Offenes Plenum der Studis gegen Rechts

Donnerstag, 17.04.2025

・18.00 Uhr | Weyhe, Jugendhaus Trafo | Offenes antifaschistisches Café

Dienstag, 22.04.2025

・12.00 Uhr | Hannover, Elchkeller | ANTIFA-Elch

・18.00 Uhr | Göttingen, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts

Mittwoch, 23.04.2025

・18.00 Uhr | Hannover, Conti-Hochhaus der Leibniz-Universität | Offenes Plenum der Studis gegen Rechts

Dienstag, 29.04.2025

・12.00 Uhr | Hannover, Elchkeller | ANTIFA-Elch

・18.00 Uhr | Göttingen, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts

Mittwoch, 30.04.2025

・18.00 Uhr | Hannover, Conti-Hochhaus der Leibniz-Universität | Offenes Plenum der Studis gegen Rechts

Laut gegen Hass und rechte Hetze: Nordrhein-Westfalen demonstriert auch im April 2025

Donnerstag, 03.04.2025

・17.00 Uhr | Bonn, Altes Rathaus | Mahnwache gegen Antisemitismus

Samstag, 05.04.2025

・14.30 Uhr | Herford, Münsterkirchplatz | Schulter an Schulter gegen Faschismus. Für solidarische Lösungen statt Verschwörung und Rechtsextremismus

Sonntag, 06.04.2025

・08.30 Uhr | Weilerswist, Bahnhof | Gegen den AfD-Bürgerdialog in Weilerswist

・14.00 Uhr | Bochum, Soziales Zentrum | Handarbeit bleibt Antifa!

Montag, 07.04.2025

・17.30 Uhr | Detmold, Marktplatz | Genug Spaziert!

・18.00 Uhr | Wuppertal, Universität, Campus Grifflenberg | Plenum der Studis gegen Rechts Wuppertal

Dienstag, 08.04.2025

・18.00 Uhr | Essen, Die Brücke | Der feste Plenumtermin

・20.00 Uhr | Bonn, Universität | Plenum der Studis gegen Rechts

Mittwoch, 09.04.2025

・19.30 Uhr | Siegburg, Ort auf Anfrage (Kontakt per E-Mail an siegburg-zeigt-haltung@outlook.de) | Offener Stammtisch für Demokratie und Vielfalt

・20.00 Uhr | Siegen, Schellack | Kneipenabend

Sonntag, 13.04.2025

・14.00 Uhr | Bochum, Soziales Zentrum | Handarbeit bleibt Antifa!

Montag, 14.04.2025

・17.30 Uhr | Detmold, Marktplatz | Genug Spaziert!

・18.00 Uhr | Wuppertal, Universität, Campus Grifflenberg | Plenum der Studis gegen Rechts Wuppertal

Sonntag, 20.04.2025

・14.00 Uhr | Bochum, Soziales Zentrum | Handarbeit bleibt Antifa!

Montag, 21.04.2025

・17.30 Uhr | Detmold, Marktplatz | Genug Spaziert!

・18.00 Uhr | Wuppertal, Universität, Campus Grifflenberg | Plenum der Studis gegen Rechts Wuppertal

Sonntag, 27.04.2025

・12.00 Uhr | Gelsenkirchen, Spunk | Offenes Antifa Treffen

・14.00 Uhr | Bochum, Soziales Zentrum | Handarbeit bleibt Antifa!

Montag, 28.04.2025

・17.30 Uhr | Detmold, Marktplatz | Genug Spaziert!

・18.00 Uhr | Wuppertal, Universität, Campus Grifflenberg | Plenum der Studis gegen Rechts Wuppertal

Das sind die aktuellen Demo-Termine in Rheinland-Pfalz ab 1. April 2025

Montag, 28.04.2025

・18.30 Uhr | Ludwigshafen, Nukleus | Offenes Antifa Treffen

Wann und wo wird im Saarland gegen die AfD und Nazi-Parolen demonstriert?

– aktuelle Termine werden zeitnah ergänzt –

Aktuelle Demos gegen AfD und Rechtsextremismus in Sachsen im April 2025

Donnerstag, 03.04.2025

・13.30 Uhr | Döbeln, Café Courage | Bunter Nachmittag

Montag, 07.04.2025

・18.30 Uhr | Görlitz, Platz der Friedlichen Revolution | Demo gegen Rechts

Donnerstag, 10.04.2025

・13.30 Uhr | Döbeln, Café Courage | Bunter Nachmittag

Donnerstag, 17.04.2025

・13.30 Uhr | Döbeln, Café Courage | Bunter Nachmittag

Donnerstag, 24.04.2025

・13.30 Uhr | Döbeln, Café Courage | Bunter Nachmittag

Demo-Termine im April 2025 in Sachsen-Anhalt auf einen Blick

Dienstag, 01.04.2025

・16.00 Uhr | Magdeburg, PrideHub | Queer Treff – für euch, jede Woche!

Donnerstag, 03.04.2025

・11.00 Uhr | Halberstadt, ZORA e.V. | Sprechstunde: Erste Hilfe gegen Rassismus – Anmeldung erbeten (per E-Mail an verwaltung@zora.de)

Dienstag, 08.04.2025

・16.00 Uhr | Magdeburg, PrideHub | Queer Treff – für euch, jede Woche!

Dienstag, 15.04.2025

・16.00 Uhr | Magdeburg, PrideHub | Queer Treff – für euch, jede Woche!

Donnerstag, 17.04.2025

・11.00 Uhr | Halberstadt, ZORA e.V. | Sprechstunde: Erste Hilfe gegen Rassismus – Anmeldung erbeten (per E-Mail an verwaltung@zora.de)

Dienstag, 22.04.2025

・16.00 Uhr | Magdeburg, PrideHub | Queer Treff – für euch, jede Woche!

Dienstag, 29.04.2025

・16.00 Uhr | Magdeburg, PrideHub | Queer Treff – für euch, jede Woche!

Demos im April 2025: Schleswig-Holstein macht sich stark im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenhass

Samstag, 05.04.2025

・11.00 Uhr | Lütjenburg, Rathaus | Buntes Lütjenburg und Umgebung

Mittwoch, 09.04.2025

・19.00 Uhr | Elmshorn, Friedenstraße 2 | Offenes Antifa Treffen

In diesen Städten in Thüringen sind Anti-Rechts-Demos geplant

Montag, 07.04.2025

・18.30 Uhr | Gera, Theatervorplatz | Wir sind Gera!

Freitag, 11.04.2025

・20.00 Uhr | Nordhausen, Green Island | Antifa Soli Tresen

Montag, 14.04.2025

・18.30 Uhr | Gera, Theatervorplatz | Wir sind Gera!

Montag, 21.04.2025

・18.30 Uhr | Gera, Theatervorplatz | Wir sind Gera!

Montag, 28.04.2025

・18.30 Uhr | Gera, Theatervorplatz | Wir sind Gera!

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Aktuell

Ministerpräsident Kretschmer will in der Türkei um Arbeitskräfte werben

Aktuell nehmen mit Erstaunen die Bürger in Sachsen zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident von Gnaden der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ eine Reise nach Kairo unternehmen wird. Man sollte immer wieder darauf hinweisen dass dieser Ministerpräsident gegen den Wählerwillen mit Hilfe der Linken nur das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden kann. Ziel der Reise von Kretschmer ist das Anwerben von türkischen Fachkräften. Zurecht erklärte zu diesem Vorgang der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der chemischen Industrie in Sachsen mit 8.000 Beschäftigten liegt nur noch bei 70 Prozent.

Und: Gefühlt täglich müssen weitere Unternehmen Insolvenz anmelden. Aktuell betrifft das zum Beispiel die HeiterBlick GmbH aus Leipzig – ein Unternehmen mit hundertjähriger Geschichte und 250 Mitarbeitern“.

Der irritierte Bürger fragt sich zurecht, was das alles soll. Wo bleiben denn die vielen deutschen Arbeitnehmer, die jetzt ihre Arbeit verlieren? Sind sie alle so unqualifiziert, dass man diese nicht in neuen Berufsfeldern wieder einsetzen könnte?

Es muss den von Kündigung bedrohten und bereits gekündigten Mitarbeitern in Sachen wie ein Hohn klingen, wenn der Ministerpräsident ohne Mehrheit meint, er müsse Arbeitnehmer aus der Türkei nach Deutschland holen, anstatt sich erst einmal darum zu bemühen, dass die Deindustrialisierung in Deutschland, die zur Arbeitslosigkeit führt, beendet wird. Was ist das alles mittlerweile für ein Irrsinn, der den Bürgern von diesen Politikern geboten wird. Sachsen steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einer steigenden Zahl an Arbeitslosigkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften und der Ministerpräsident holt minderqualifizierte Personen in das Land, die unser Sozialsystem belasten.

Aktuell wäre ss wichtiger, wenn Kretschmer sich verstärkt, darum bemühen würde, dass es wieder zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland kommt. Aber dem Ministerpräsidenten ist die weitere Zementierung der irrsinnigen Brandmauer wichtiger, die dafür sorgt, dass gegen den Willen der Wähler eine linke bürgerfeindliche Politik betrieben wird. Die politische Blockade in Sachsen, an der auch Kretschmer aktiv beteiligt ist, wird keine neuen Arbeitskräfte hervorbringen. Es wird lediglich dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahl in Sachsen weiter steigt und die Firmen Sachsen und Deutschland verlassen. Vielleicht meint Kretschmer damit einen guten Dienst zu erbringen. Denn die Luft in der Natur wird nicht mit Abgasen belastet, weil ja auch nichts mehr produziert wird. Dafür wird das politische Klima weiter vergiftet, so dass die Gefahr besteht, dass es zu einer Explosion kommen könnte, wenn einer unbedarft auf die Idee kommen sollte, auch noch mit Feuer zu zündeln.

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Trump bestimmt die Weltpolitik

Aktuell könnte man meinen, die ganze Welt ist nur noch ein Tollhaus. Bei den Nachrichten, mit denen die Bürger derzeitig behelligt werden, ist kaum zu erkennen, an welcher Stelle die größten Probleme bestehen, die dringend zu lösen wären. Wenn man die Bilder mit den Politikern in ihren Konferenzsälen betrachtet, die uns vom Fernsehen geboten werden, so wirkt alles mehr nach einem wildgewordenen Hühnerstall, als nach einer geordneten Verhandlungskultur.

In dem ganzen Chaos gehen die eigentlichen Probleme unter. Der Krieg in der Ukraine wird unerbittlich fortgesetzt, wobei jetzt erkennbar wird, dass offensichtlich die Übergabepunkte vom Westen in die Ukraine für die Lieferung des Waffenmaterials im Visier stehen. Natürlich wird nur davon geredet, dass zivile Einrichtung betroffen sind, es wird tunlichst verschwiegen, dass es ja Übergabepunkte zwischen dem Westen und der Ukraine geben muss, die für den Waffentransfer genutzt werden. Israel kann unbeirrt weiter die HAMAS bekämpfen, ohne dabei auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Die EU scheint nur noch eine Ansammlung von hilflosen Gestalten zu sein, wobei die große Frau von der Leyen ratlos zu sein scheint. Aber das dürfte für die meisten Bürger ohnehin keine Überraschung sein.

In dem gesamten Weltchaos scheinen drei große Mächte mit Gelassenheit und stoischer Ruhe das gesamte westliche Welttheater zu beobachten. Da ist der große Deal-Maker Donald Trump, der gegenwärtig dem arroganten Europa zeigt, wer der Herr dieser Welt ist. Und da sind die beiden weiteren Großmächte Russland und China, die zielstrebig ihre eigene Politik verfolgen und sich wahrscheinlich demnächst mit dem großen Deal-Maker arrangieren werden.

Der amerikanische Präsident, den man bisher immer nur verächtlich und herablassend als Chaoten angesehen hat, scheint keinesfalls der große Chaot zu sein. Zielstrebig greift er in die offenen Wunden, die durch eine überbordende Globalisierung künstlich produziert wurden. Die Wurzel dieses gescheiterten Projekts stamme ursprünglich aus den USA. Die Europäer haben jedoch in einem vorauseilenden Gehorsam diesen Schwachsinn nicht nur übernommen, sondern sogar zu einer hohen Blüte verholfen. Dass dabei eine Großzahl der Bürger regelrecht auf der Strecke geblieben sind, weil sie eben nicht wie die sogenannten Weltbürger soeben kurz ihren Arbeitsplatz in China, der Türkei oder in einem anderen Land antreten konnten und dann eben in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden, war für die großen Verfechter des „regelbasierten“ Irrsinns kein Problem. Für sie kamen die Profite aus allen Teilen der Welt, so dass man über die Not der breiten Bevölkerung hinwegsehen konnte. Bei den Sektempfängen der Weltwirtschaft in Davos und an anderen Orten ist man ohnehin nur unter sich und vom allgemeinen Plebs verschont.

Nachdem die USA selbst Opfer ihrer eigenen Weltglobalisierung wurde, hat Trump dies erkannt und letztlich das gemacht, was ein Herr Schwarz immer in Davos predigte: Trump hat einen großen Reset in der Wirtschaft vorgenommen. Beim Monopolyspiel würde man sagen: Alles geht wieder auf Anfang. Die Verhängung der scheinbar maßlosen Zölle führt dazu, dass Trump jetzt das Heft des Handelns hat und wie ein großer Feldherr großzügig die zukünftigen Wirtschaftsströme lenkt.

Nun könnte man meinen, dass jetzt die deutsche Regierung mit eigenen Vorschlägen und eigenen Ideen den Versuch unternimmt, in dem gesamten Wirtschaftstheater mitzuspielen. Was man den Bürgern jetzt aber geboten hat, ist erstens, dass noch immer keine Regierung funktionsfähig ist und zweitens der zukünftige Kanzler, so er es überhaupt noch werden sollte, in eine Art Schockstarre verfallen ist. Der Kampf gegen die AfD ist für Friedrich Merz offensichtlich wichtiger als der Kampf um einen guten Platz der deutschen Wirtschaft im Welthandel und eine gute Ausgangslage bei den zukünftigen Verhandlungen mit der USA. Aber was will man von einem Politiker halten, der ohnehin das Gegenteil von dem macht, was er den Bürgern versprochen hat.

So wird mit großer Wahrscheinlichkeit der große Deal-Maker in den USA auch den Deutschen zeigen, dass sie kein Faktor mehr in der Weltpolitik sind. Sie können sich dann eben weiter damit beschäftigen, dass die Temperatur der Welt nicht über 1,4999 Grad steigt. Sie können sich auch weiter mit Multi-Kulti, mit Gender und sonstigem gesellschaftlichen Unfug beschäftigen. Dann stören sie wenigstens nicht Trump in seinem Ziel, die Welt sich allein, zusammen mit Russland und China, zum Untertan zu machen.

Wahrscheinlich war es das nicht, was die Bürger bei der letzten Bundestagswahl von der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erwartet hatten. Es könnte sogar der Fall eintreffen, dass die angebliche politische Randgruppe der missliebigen Opposition – die CDU ist ja auch eine Rand-Gruppe – zur Mehrheitspartei wird und endlich wieder den Bürger zeigt, dass auch heute noch eine Regierung zum Wohl des Volkes arbeiten kann.



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Altbundespräsident Wulff sollte Gedenkfeiern nicht parteipolitisch belasten

Die Gedenkfeier für die Opfer der Verbrechen der Nationalsozialisten sollte eigentlich keine Veranstaltung sein, bei der Parteipolitik betrieben wird. Aber genau das ist bei der diesjährigen Gedenkfeier in Buchenwals geschehen. Altbundespräsident Wulff hielt es für angebracht, um sich mit der aktuellen Parteipolitik zu befassen. Er meinte einen Bogen von der Zeit des Nationalsozialismus bis zur aktuellen Gegenwart zu ziehen. Es dürfte keine Überraschung gewesen sein, dass er dann natürlich auf die AfD zu sprechen kam, die er in eine Verbindung zu den Nationalsozialisten brachte. Man sollte doch von einem ehemaligen Bundespräsidenten erwarten, dass er nicht leichtfertig mit Vergleichen der Nazizeit und der Gegenwart argumentiert. Er unterstellte den 10 Millionen Wählern der AfD, dass sie mit dazu beitragen, dass sich Verbrechen, wie sie in Buchenwald sichtbar wurden, aktuell wieder möglich werden könnten. Im Interesse der Opfer und deren Angehörigen sollten jedoch politisches Instrumentalisieren unterbleiben. Wenn Wulff in seiner Rede feststellte: „Aufgrund der Verrohung und der Radikalisierung und eines weltweiten Rechtsrucks kann ich mir- und das macht mich beklommen – deutlicher vorstellen, wie es damals geschehen konnte“, dann muss man darauf hinweisen, dass genau ein solches Geschehen auch heute, wenn man die Ereignisse in der Welt betrachtet, real erfolgt, allerdings nicht von den politischen Kräften, die der Altbundespräsident Wulff in seinen Ausführungen adressierte. Betrachten wir die Steinwüste in Palästina, in der die Leute, die nichts mit dem Verbrechen der HAMAS zu tun hatten, obdachlos umherirren und von den Israelis weiter von einem Teil der Wüste in den anderen Teil der Wüste – von einer urbanen Umgebung kann man nach den Zerstörungen durch die Israelis nicht mehr sprechen – getrieben werden, dann zeigt dies, dass alles auch heute wieder möglich ist. Und wie brutal ist das völkerrechtswidrige Ermorden von Hilfskräften, die eigentlich unter den Schutz der Genfer Konventionen stehen, wobei Israel diese Konventionen als einer der wenigen zivilisierten Staaten nicht anerkennt.

Dass eine junge Frau die Gedenkfeier in Buchenwald nutzte, um auf das Leiden ihres Volkes aufmerksam zu machen, ist genauso fehlplatziert bei einer Gedenkfeier für die Naziopfer, wie ein politisches Instrumentaleren durch einen Staatsvertreter.

Es ist ohnehin aktuell mehr als fraglich, ob die täglichen Hinweise auf die Verbrechen der Nazis, die vor achtzig Jahren stattfanden, in dieser Häufung noch sinnvoll sind. Eine solche Feststellung ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis der Beobachtung der täglichen Rundfunksendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn man immer wieder einem Volk meint einreden zu müssen, wie erbärmlich seine Vorfahren gegenüber einem anderen Volk auftraten, so sollte man sich auch nicht wundern, wenn solche Gedenkfeiern zu einer Alltagsroutine reduziert werden, die nur dann noch von der Bevölkerung wahrgenommen werden, wenn besondere Vorfälle einen Informationswert darstellen. Ob man damit dem würdigen Gedenken der Opfer gerecht wird, könnte kritisch hinterfragt werden.

Wichtiger wäre es, aktiv auf die heutigen Verbrechen hinzuweisen, die nach wie vor in aller Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen erfolgen. Wenn ein Staat wie Israel, sich nicht an Mindeststandards des Völkerrechts hält, dann zerstört dies das Weltklima erheblich.

Das kritische Hinterfragen einer Erinnerungskultur darf nicht zu einem parteipolitischen Kampf verkommen, weil es dafür viel zu wichtig ist und alles vermieden werden muss, dass Opfer nachträglich durch eine politische Instrumentalisierung beleidigt werden. Ein erster Schritt wäre es, wenn auf Gedenkfeiern wie in Buchenwald, parteipolitische Auseinandersetzungen unterbleiben.



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Aktuell überschätzen sich die Kirchen maßlos

Eigentlich hätte man denken können, dass die Kirchfunktionäre beider Kirchen nach der Bundestagswahl etwas in sich gegangen wären. Sie hätten sich vielleicht einmal fragen sollen, ob sie mit ihrer grundgesetzverachtenden Ausgrenzung von Kirchenmitgliedern wirklich dem Christentum einen Dienst erweisen. Immerhin ist es mehr als irritierend, dass die Kirchen sich anmaßen darüber zu entscheiden, wer ihrer Meinung nach Christ sei oder auch nicht. Das Entfernen von Christen, die als Mitglied einer demokratischen und nicht verbotenen Partei angehören aus Ämtern der Kirche, ist ungeheuerlich. Dies trifft sogar auch auf ehrenamtlich tätige Christen in der evangelischen und katholischen Kirche zu. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten von Kirchenfunktionären eine Missachtung des Grundgesetzes unseres Landes darstellt, stellt sich weiter die Frage, ob hier Kirchenfunktionäre ihre Macht missbrauchen. Aktuell haben viele Christen Zweifel, ob die gegenwärtig agierenden Bischöfe Geistliche und Seelsorger oder vielmehr Funktionäre einer Organisation, die alles niedermacht, was von dem aktuellen politischen Mainstream abweicht, sind. Vielleicht sollten sie sich wieder verstärkt um Demut bemühen und nicht ihren Mitgliedern vermitteln, dass nur die Geistlichen wüssten, was richtig oder falsch sei.

Offensichtlich sind die Gene der früheren Kirche des Mittelalters, noch immer vorhanden. Bekämpfte man früher die Hexen, so bekämpft man heute die Teufel der AfD. Heute wird keine Hexe mehr in den Fluss geworfen und ertränkt, weil sie sich nicht dazu bekannt hatte, eine Hexe zu sein. Heute verfolgt die Kirche mit ihrem Kirchenbann subtiler und staatskonform. Die betroffenen Teufel werden sozial ausgegrenzt und geächtet. Denn nichts anderes geschieht, wenn man Christen, die Mitglied oder Funktionsträger der AfD sind, aus ihren Kirchenämtern entfernt.

Aber im Gegensatz zum Mittelalter sind die Christen heute nicht mehr von kirchlichen Würdeträgern, sei es Bischöfe, Prälaten oder Gemeindepfarrer abhängig. Sie wissen, dass auch diese Herrschaften keinesfalls allein eine Verbindung zu Gott haben und damit allein in der Lage wären, zu bestimmen, was ihre „Gläubigen“ zu denken und zu wählen haben. Um Christ zu sein, benötigt es nicht eine Organisation, die behauptet, sie stelle die transendente Verbindung zwischen Gott und den Menschen her, in Wahrheit aber mehr die Verbindung zu den politischen Herrschenden pflegt. Das Ergebnis kann jeder bei den Zahlen der Kirchenaustritten aus beiden Kirchen betrachten. Man darf durchaus davon ausgehen, dass der Austritt aus diesen Kirchen keinesfalls eine Abwendung vom Christentum bedeutet.

Jetzt beklagt der Kirchenfunktionär Bätzing das hohe Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Er sollte sich vielmehr einmal die Frage stellen, woran dies liegt und ob er nicht selbst mit seinen Worten und seinem Handeln vor der Wahl dazu beigetragen hat, dass die Christen nicht nur den Blockparteien, sondern auch den Kirchen selbst die rote Karte zeigen.

Anstatt weiter gegen Andersdenkende zu hetzen, sollten die Kirchen endlich einmal das Christentum ernst nehmen und akzeptieren, dass alle Menschen guten Willens einen Platz in der Kirche haben sollten. Grenzen kann eine Kirchenorganisation nur dort setzen, wo klar gesetzliche Normen nicht beachtet werden oder mit Gewalt der Versuch unternommen wird, eine bestimmte Meinung durchzusetzen. Die Beantwortung der Frage, welche politische Partei verfassungswidrig ist und verboten werden müsste, sollten die Kirchen der Institution überlassen, die dafür zuständig ist. Zuständig sind nicht die Kirchen, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.

Vielleicht müssen die Bischöfe einmal wieder mehr ihren Blick in das Grundgesetz richten, von der Bergpredigt im Neuen Testament scheinen sie ohnehin nichts zu halten.