Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Abschaffung des § 218 StGB wäre legalisierter Mord am werdenden Leben

Die Familienministerin Lisa Paus, die für alle zuständig ist, nur nicht für die Männer (das Ministerium heißt Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat jetzt zum Ausdruck gebracht, was sie von der Bewahrung und Schutz des menschlichen Lebens hält. Offensichtlich nichts! Das, was diese Ministerin jetzt erklärt, ist ein verheerender Paradigmenwechsel gegenüber dem menschlichen Respekt für das werdende Leben.

Aus gutem Grunde ist das Töten von werdenden Leben vom Gesetzgeber nach wie vor strafbewehrt, wobei es eben Ausnahmen gibt, die unter bestimmten Umständen das Töten eines Fötus nicht unter Strafe stellen. Damit wird bisher vom Gesetzgeber klar und deutlich festgestellt, dass jegliches Töten menschlichen Lebens – denn um nichts anderes handelt es sich auch beim Abtöten eines Fötus – eine Straftat ist, es sei denn es gibt gewichtige Gründe, von einer Strafverfolgung abzusehen.

Was jetzt diese Familienministerin erklärt, bedeutet nichts anderes, als dass die Befindlichkeiten einer Frau über das menschliche werdende Leben gestellt werden. Wenn die Ministerin meint, jede Frau habe das Recht über ihren Körper selbst zu bestimmen, so will sie übersehen, dass es eben nicht nur um den Körper der Frau, sondern um das Leben eines werdenden Menschen geht.
Es ist pervers. wenn einerseits Frösche über die Straße getragen werden, um sie vor dem Überfahren durch Autos zu bewahren, Brücken gar nicht oder später mit erheblichen Mehrkosten gebaut werden, weil man meint, Fledermäuse schützen zu müssen und andererseits keinen Respekt vor dem werdenden Leben eines ungeborenen Menschen mehr besteht.

Wenn sich eine Frau grundsätzlich gegen Kinder entscheiden will, so liegt dies selbstverständlich in ihrer eigenen Entscheidung. Sobald jedoch ein weiteres Leben entstanden ist, handelt es sich nicht mehr um eine Entscheidung, die die betreffende Frau ausschließlich allein betrifft. Wenn zu Beginn des Lebens kein Schutz mehr vor einem vorsätzlichen Töten besteht, dann wird dies auch am Ende des Lebens eines Menschen rechtlich zulässig werden. Einerseits wird von der Bewahrung der Schöpfung – gerade von den sogenannten Grünen und ihrer abgebrochenen Theologin Göring-Eckard – gesprochen, anderseits greift man brutal in die Schöpfung ein, wenn es den eigenen Interessen dient. Von solchen Politikern kann man sich nur abwenden und hoffen, dass sie niemals in die Lage versetzt werden, über das Leben anderer zu entscheiden.

Bei der unseligen Diskussion über das Verbot der Werbung von Ärzten über Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen, was nichts anderes als das Töten des werdenden Lebens bedeutet, wurde bereits warnend von verantwortlichen Bürgern darauf hingewiesen, dass der nächste Schritt das allgemeine Erlauben von Töten des werdenden Lebens sein wird. Genau das scheint jetzt zu geschehen, wenn solche Politiker wie Frau Lisa Paus ihre Vorstellungen umsetzen können. Es muss auch befürchtet werden, dass wieder einmal – wie bereits in der Vergangenheit – auch die CDU dazu ihre Zustimmung geben wird, so dass die Gesellschaft in Deutschland weitere ethische Grenzen beseitigen wird.

Man darf gespannt sein, wie die Kirchen auf die Ankündigung der Frau Paus reagieren werden. Eigentlich müssten sie sich von einer solchen Politik absetzen und alles unternehmen, dass der weitere Angriff auf die Menschlichkeit nicht Wirklichkeit wird.

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Ist ein Verständnis für Russland bereits verfassungswidrig und eine Delegitimierung des Staates?

Es ist mittlerweile erschreckend, wie ausgesprochen subtil ein Meinungskorridor in Deutschland festgelegt wird, ohne dass dies besonders bemerkt wird. Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer es wagt, die Auffassung zu vertreten, dass das sexuelle Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei und sich dagegen verwahrt, dass staatliche Stellen vorgeben, dass man zum Beispiel Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft sei, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten, die natürlich unverzüglich zu ahnden sind. Gleichzeitig wird gesagt, wir seien eine freie Gesellschaft, in der jeder seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen könne.

Den Tabu-Bereich der Themen kann man aber auf sämtliche Lebensbereiche erweitern. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der nicht Gegenstand von Festlegungen einer queerer und sogenannter feministischer Nichtgedankenwelt ist und für den es „Anregungen“ gibt, wie sich die Bürger, pardon, „Bürger_innen“ zu verhalten haben. Bisher haben viele Bürger diese Entwicklung als eine Entwicklung von nicht ernstzunehmenden Spinnern betrachtet, so dass sie teilweise mit einem Lächeln, teilweise mit Verärgerung diesen Unfug menschlichen Denkens als eine vorübergehende Erscheinung angesehen haben. Spinner und Idioten hat es schon immer in jeder Gesellschaft gegeben. Was aber neu ist, dass diese Spezis jetzt Macht ausüben und diese gegen ihre Mitbürger brutal anwenden können.

Natürlich kann in Deutschland jeder Bürger alles sagen und braucht gegenwärtig keine Sorge zu haben, hinter Gittern zu verschwinden. Aber seine berufliche Entwicklung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn er sich nicht gegen den Hauptstrom der linksradikalen Regierungspolitik offen äußert. Die Bürger im Osten unseres Landes werden mit einer solchen Entwicklung gut umgehen können. Einerseits sind die meisten einheimischen Bürger Ostdeutschlands ohnehin nicht in Spitzenpositionen, weil diese von den westlichen Parteigenossen ohnehin fast ausschließlich mit Bürgern aus dem Westen besetzt werden, anderseits haben sie es zu DDR-Zeiten gelernt, zwei Bewusstseinsebenen zu leben, so dass man damit ganz gut zurecht kommen konnte und in der Zukunft auch zurechtkommen kann. Man unterscheidet eben zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich und redet nur noch dort offen, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren einer Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.

Jetzt gibt es eine neue Variante in der politischen Festlegung, In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird unter Bezugnahme der Presseagentur Reuter berichtet, dass es ein russlandfreundliches Netzwerk geben würde, das sich zum Ziel gesetzt habe, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu ändern. Um die Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu verringern, wird mit Hilfe eines Antiamerikanismus in der Bevölkerung versucht, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Meldung bewirkt werden soll. Wir können doch wohl davon ausgehen, dass es noch nicht strafbar ist, wenn eine andere Meinung, als die von der Bundesregierung vorgegebene, vertreten wird. Und die Einstellung gegenüber Amerika wird mit Sicherheit bei großen Teilen, insbesondere derjenigen, die sich ein eigenständiges Denken noch erhalten haben, sehr unterschiedlich sein. Der Verfasser dieser Zeilen gehört weder einem besonderen „Netzwerk“ an, noch würde er sich von einer Gruppe, die meint, eine bestimmte politische Auffassung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, vereinnahmen lassen. Gleichwohl wird auch vom Verfasser dieser Zeilen die Auffassung vertreten, dass es ein politischer Fehler, ja eine politische Dummheit ist, nur in Russland den Feind aller Zivilisation zu sehen. Dabei wird absolut außer Acht gelassen, dass die Feinde der Zivilisation weder rechts noch links sind, allerdings von einer fanatischen Einstellung geprägt sind, die davon ausgeht, dass nur sie selbst die absolute Wahrheit vertreten. Sozialwissenschaftlich kann man das auch als eine Form des Faschismus bezeichnen. Vornehm formuliert, wird das dann als sogenannte „wertegeleitete feministische“ Politik verkauft. Wenn Bürger diesen Unsinn kritisieren, wird ihnen das als eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen. Dabei merken diese Begriffsschöpfer gar nicht, wie sie selbst den Staat, den sie vertreten sollten, delegitimieren.
Wahrscheinlich bekommen jetzt doch einige Politiker Zweifel, ob sie ihre Mitbürger bereits so eingelullt haben, dass diese ihnen jeden Unfug unwidersprochen abnehmen. Es zeigt sich immer wieder, dass keine Diktatur in der Lage ist, das Denken ihrer Bürger endgültig auszuschalten.

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Krawalle in Berlin – es darf nur darüber berichtet werden, was der Politik dient

Die Krawalle in Berlin in der Silvesternacht erinnern, was die nachträgliche Aufarbeitung der Vorfälle betrifft, sehr stark an die Krawalle am Kölner Dom im Jahr 2013. Damals durfte auf Weisung der Regierung Merkel – offiziell wurde dies immer bestritten – nicht berichtet werden, welche Ethnien an Krawallen oder Übergriffen in Deutschland beteiligt waren. Erst nachdem es bei den Ereignissen am Kölner Dom – es wurden eine Vielzahl von Frauen von jungen Männern nichtdeutscher Herkunft belästigt, ohne dass dagegen von der Polizei eingeschritten wurde – waren die Medien gezwungen, auch über die Herkunft von Straftätern zu berichten.

Den Bürgern in Deutschland wird von den linken Politikern eingeredet, dass die Häufung von Straftaten natürlich nichts mit der Migration bestimmter landsmannschaftlicher Gruppen zu tun habe. Das würde auch dem Narrativ, dass Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen offen sein muss, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Selektion geben darf, widersprechen.

Bei den Krawallen in Berlin zum Jahreswechsel 2022/2023 seien, so berichten betroffene Einsatzkräfte der Feuerwehr überwiegend Jugendliche mit einem Migrationshintergrund beteiligt gewesen. In einer offiziellen Stellungnahme des Berliner Senats wurde sehr schnell erklärt, dass dies nicht zutreffe. Immerhin wurde inzwischen mitgeteilt, dass von über 100 festgenommenen Personen 44 die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, während die übrigen unterschiedliche Nationalitäten angehörten. Inwieweit bei den 44 deutschen Staatsbürgern sich auch Personen mit Migrationshintergrund befunden haben, wurde nicht mitgeteilt.
So ist es eben, wenn etwas nicht geschehen darf, was politisch nicht gewollt ist.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Sendung des Deutschlandfunks in der Sendung Mediasres. Es ging um die Frage, ob es nicht erforderlich sei, dass Rundfunk und Presse die Pflicht haben, die Bürger umfassend zu informieren, was auch die Nennung von Herkunftsländern von Straftätern betrifft. Dem Deutschlandfunk kann man nur danken, in welcher sachlichen und beharrlichen Art die Fragen gestellt wurden. Welche Verrenkungen mittlerweile gemacht werden, um die Bürger zu täuschen, brachte die Kommunikationsforscherin Christina Horz-Ishak zum Ausdruck. Sie versuchte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk darzulegen, dass die „Journalisten einmal etwas zurücktreten sollten“ und nicht über den ethnischen Hintergrund der jungen Männer, die an den Krawallen beteiligt waren, berichten. Durch die Nennung der Herkunftsländer würde man stigmatisieren und den Ausländern die Integration in Deutschland erschweren. Die Journalisten sollten sich vielmehr damit befassen, warum die jungen Männer so regieren. Allenfalls müsse man bei der Nennung des ethnischen Hintergrunds diese Informationen „kontextualisieren“. Mit anderen Worten: Es muss gesagt werden, dass auch Deutsche kriminell handeln. Offensichtlich sind wir in Deutschland mittlerweile so weit, dass eine vernebelnde Information der Bürger auch noch wissenschaftlich begründet werden muss. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass das, was hier von dieser Wissenschaftlerin den Hörern angeboten wurde, keine Wissenschaft, sondern die pure Begründung einer Agitation darstellt und somit mit Wissenschaft gar nichts zu tun hat.

Es wird immer wichtiger, dass die Bürger auf solche Argumente nicht hereinfallen und deutlich zu verstehen geben, dass sie eine solche Verkleisterung von Sachverhalten nicht hinnehmen.

 

 

 

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

 

 

 

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht rückt die Frage nach den Tätern ins Zentrum der politischen Debatte. CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Fraktionsvize Jens Spahn äußerten die Vermutung, dass junge Männer mit Migrationshintergrund auffällig stark an den Übergriffen beteiligt gewesen sein könnten. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warnte am Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Migranten.

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Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Den nachfolgenden Artikel halte ich für so wichtig, dass ich ihn auf meiner eigenen Internetseite veröffentliche. Akribisch wird nachgewiesen, dass Deutschland kein souveränes Land ist, sondern sich ausschließlich an den Weisungen der USA zu halten hat. Die sogenannte „Friedenspolitik“ des Friedensnobelpreisträgers Obama wird von Biden in der gleichen Weise fortgesetzt. Es ist tragisch, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland nicht merken, wie sie hinter das Licht geführt werden. Eines ist allerdings sicher: Die Zeche werden die Deutschen bezahlen, auch das ist bereits gesetzt.
Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam 
Ein Artikel der NachDenkSeiten

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt von Scholz in Washington so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden US-Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Krieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14.000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der „prorussischen“ Ost-Ukrainer zu beklagen. Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.

Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,

„angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass Tausende Menschen getötet und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:

„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord-Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord-Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt.

US-Krieg gegen Deutschland

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.

Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein Sozialdemokrat im Bundestag ab:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“

Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion:

„Sprengung von außen wahrscheinlich“ (sic!)

und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.

Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.

Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchweg als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA.

Die Zeche zahlt der „kleine Mann“

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.

Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro. Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhigzustellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:

„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen:

„Zurück zur Sachlichkeit“.

Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).

Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:

„Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.

Fass ohne Boden

Wofür das alles? Für ein Regime, welches so ziemlich alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem mediokren Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet. Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet,

„Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“

und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:

„Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!

Die Ursache der Unfreiheit

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.

Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:

„… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:

„… ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben…“

Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. Auf eine Antwort bestand er leider nicht.

Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:

„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“

Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?

Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. Russen tierisch böse, wir die Guten!

Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus eben (für „Qualitäts“-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).

Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.

Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.

Anmerkung der Redaktion: Wir als NachDenkSeiten-Redaktion wollen unseren Lesern ein breites Spektrum an Blickwinkeln und Meinungen präsentieren, Gastbeiträge spiegeln daher nicht immer die Sichtweise und Analyse der Redaktion wider.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Titelbild: shutterstock / Gints Ivuskans

 

 

 

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Kann die Achtung vor diesem Staat noch tiefer sinken?

Berlin scheint mittlerweile für Nachrichten gut zu sein, über die man nur noch lachen kann oder, wie es bei diesem Jahreswechsel ist, in eine tiefe Depression verfallen muss. Anders kann man die Vorgänge, die sich zum Jahreswechsel in Berlin abgespielt haben, nicht mehr begreifen. Wie heruntergekommen muss eine Gesellschaft sein, die sich sogar an Rettungskräfte vergreift und diese wie Feinde behandelt? Wenn man den Nachrichten Glauben schenken darf, dann wurden allein in der Silvesternacht 38 Feuerwehr- und Polizei-Beamte durch angreifende Kriminelle, denn anders kann man solche Leute nicht nennen, verletzt. Ein Beamter befindet sich aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus.

Es ist bezeichnend, dass die Berliner Polizei nicht darüber informiert, aus welchem Milieu die Täter stammen. Die Pressesprecherin der Polizei erklärte, dass nur nach Geschlecht der Täterkreis erhoben wurde. Wichtiger, als den genauen ethnischen Hintergrund der Kriminellen darzulegen, den man mit Sicherheit kennt, war es, dass man feststellen konnte, dass es sich überwiegend um männliche Täter handelte und nur wenige Frauen in Erscheinung getreten seien. Damit, so wird der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, sei ja alles in bester Ordnung.
Von den in Berlin verantwortlichen Politikern hörte man zu den Vorfällen erstaunlich wenig.

Natürlich werden bei solchen Vorfällen immer die gleichen Fragen gestellt, ohne dass diese auch wirklich beantwortet werden. Die linken Politiker sehen nur eine Gewaltgruppe in der Gesellschaft und das sei eine Gruppe aus der rechten Szene. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass in Berlin ganz offensichtlich andere Gruppen mittlerweile dafür sorgen, dass Gewalt zur Normalität in Berlin wird. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, um welche Personengruppen es sich bei diesen Gewaltkriminellen handelt.

Jetzt dürfen die Bürger gespannt sein, was ihnen über die Hintergründe der unsäglichen Vorkommnisse in Berlin erzählt wird.
In der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk wurde in der Diskussion unter Beteiligung der Zuhörer versucht, Gründe zu finden, warum in Deutschland immer mehr Gewalt wahrgenommen wird. Aber wie das immer bei solchen Diskussionen ist, werden die eigentlichen Gründe, die mittlerweile zu einer Zerstörung der Gesellschaft in Deutschland führen, nicht erwähnt.

Vielleicht sollte man doch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie es dazu gekommen ist, dass der Respekt gegenüber dem Staat immer weniger zum Ausdruck gebracht wird. Ja, man kann teilweise den Eindruck haben, dass große Teile der Bürger eine tiefe Ablehnung und teilweise auch einen Hass gegenüber diesem Staat empfinden. Wahrscheinlich sind die linken Parteifunktionäre, die gegenwärtig die Regierung bilden, selbst daran mit beteiligt, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber diesem Staat immer größer wird.

Noch nie wurden die Bürger von den Parteien, die die Regierung bilden, in einer solchen Oberschullehrermethode belehrt, wie sie denken und zu handeln aber auch zu sprechen haben. Eines der Hauptprobleme für unser Land scheint mir nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung zu sein, sondern die gezielte Auflösung der nationalen Bindung der Bürger zu ihrem Land. Wenn heute ein Bürger meint, man müsse auch einmal wieder mehr die eigene Nation im Auge haben, dann wird dies sofort als rechtsradikaler Nationalismus diffamiert. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Frau Baerbock zu sehen, wenn sie meint, der Name Bismarck müsse aus der Erinnerung des Außenministeriums gelöscht werden. Diese Dame scheint die deutsche Geschichte gar nicht zu kennen, sonst würde sie nicht einen solchen Unfug anrichten, der aber erhebliche negative Folgen für Deutschland haben wird.

Deutschland wird von dieser Regierung – wobei sie nur die Fortsetzung der Merkel/Scholz-Regierung ist – in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA getrieben und wurde gezwungen, die Kontakte zu Russland, die für das Überleben von Europa langfristig unumgänglich sind, gewaltsam zu beenden. So ganz nebenbei wurde damit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, von dem sich Deutschland lange nicht mehr erholen wird. Die deutschen Bürger werden das alles bezahlen müssen.

Wenn es der „wertegeleiteten“ Regierung wirklich um ethische Werte ginge, dann hätte sie die gleichen Argumente, die sie jetzt für Russland hat, auch schon vorher den Amerikanern gegenüber zum Ausdruck bringen müssen. Die Bürger sind nicht so dumm zu erkennen, dass es bei dem Ukrainekrieg nur um die Erweiterung des westlichen Einflusses, insbesondere der USA, geht und das dafür tausende Bürger der Ukraine aber auch Russlands (nämlich die Soldaten) als Kanonenfutter verwendet werden. Zum Schluss wird die USA wie auch immer den Krieg beenden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wer den Scherbenhaufen dann zu beseitigen hat.
Zurzeit sieht es so aus, dass der Gipfel des Chaos, den die gegenwärtige Regierung gegenwärtig anrichtet, noch nicht erreicht ist. Aber bisher konnten die Bürger nur eines sicher feststellen: Es gibt bei dieser Regierung immer weitere Steigerungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist auf die Durchführung der Bundestags- und Landtagswahl in Berlin zu verweisen, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Man könnte auch darüber lachen, wenn ein solches Verhalten der Regierenden nicht dazu führen würden, dass die Demokratie ad absurdum geführt wird und der Staat nur noch als lächerliches Gebilde angesehen wird.

Bei dieser Entwicklung kann es einen nur noch grauen.

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Die Zeitenwende, die bereits 1997 in Amerika beschrieben wurde

Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“

Wie irrsinnig die Argumentation der Politiker mittlerweile geworden ist, wird wieder einmal von diesem „christlichen“ Politiker dem staunenden Publikum vermittelt. Es grenzt schon an eine Pervertierung der Gedanken, zu meinen, durch mehr Waffen werde ein Krieg verkürzt. Offensichtlich scheint dieser Politiker, vor dem einem nur noch grauen kann, weil er sein Land sehenden Auges in ein Unglück stürzen lassen würde, nur noch vom Krieg besessen zu sein. Glaubt er wirklich daran, dass die Ukraine – auch wenn sie dazu von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ermuntert wird – Russland besiegen könnte?

Es ist erschreckend, wie mittlerweile ein gefährliches Narrativ vermittelt worden ist, dass der  Hauptaggressor Russland sei. Alle anderen, insbesondere die Ukraine seien völlig überrascht worden von dem verbrecherischen Verhalten Russlands. Es würde sich sehr empfehlen, sich mit den Ausführungen des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, intensiv zu beschäftigen. In diesem Buch, das 1997 erschien, wird das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hinreichend beschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch auf einen Bericht des militärischen Thinktanks RAND Cooperation hinzuweisen. Insofern hat die angebliche Zeitenwende des deutschen Bundeskanzlers bereits hier ihren Anfang. Der Journalist Gerhard Wisnewski hat in seinem im Jahr 2023 erschienenen Buch „“verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“ beschrieben, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Merz diese Pläne der Amerikaner nicht kennen würde. Insofern verdichtet sich der Eindruck, dass auch er ausschließlich die Interessen der USA vertritt. Die Realisierung der militärstrategischen Ziele der USA zielen auf eine Ausschaltdung Russlands als eigenständige Nation und eine Alleinherrschaft der USA in Europa und Teilen von Asien hin. Deutschland spielt dabei nur die Rolle eines militärischen Aufmarschgebietes für die USA.

Es ist grotesk, wenn jetzt alle Politiker den Bürgern erzählen, dass es ein Fehler gewesen sei, mit Russland Energieverträge geschlossen zu haben. Genau das Gegenteil ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Amerikaner eine solche enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland nicht zulassen wollten und alles daran gesetzt haben, dass diese Verbindung möglichst endgültig zerstört wird. Einerseits wollen die Amerikaner mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland aus der Abhängigkeit zu den USA löst, damit die Politik in Europa  auch weiter von den USA bestimmt und umgesetzt werden kann. Die anderen europäischen Länder, insbesondere Frankreich, sind dafür aus Sicht der USA zu unzuverlässig. Gerade Frankreich besteht ja immer wieder, eine eigenständige Nation zu sein. Da funktioniert es mit Deutschland erheblich besser, weil die deutschen Politiker so USA-hörig sind, dass sie bereits im vorauseilendem Gehorsam die Richtlinien der USA umsetzen. Anderseits verbinden die USA mit dieser Politik auch sehr eigennützige Vorstellungen. Durch diese Politik konnte sichergestellt werden, dass Amerika teures umweltschädliches Fracking Gas liefern kann und Deutschland auch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu den USA halten kann.

Wenn der Bundessprecher Tino Chrupalla in einer Presseerklärung feststellt, dass er den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter Führung der vereinten Nationen einen Friedensgipfel abzuhalten, dann kann man dem nur insoweit zustimmen, als bei einem solchen Gipfel in erster Linie Russland und die USA teilnehmen müssen. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine ist eben nicht nur allein durch ein Machtstreben Russlands entstanden, sondern wurde von den USA langfristig bereits während der Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama strategisch vorbereitet. Insofern liegt auch einer der Schlüssel für die Beendigung des Mordens bei den USA.

Man darf gespannt sein, wann auch die gebildeten Bürger in Deutschland bereit sein werden, nicht nur eine politisch vorgegebene Mainstream-Meinung als das zu erkennen, was sie ist, nämlich die größte Verdummungsaktion, die es in der Neuzeit gegeben hat. Insofern ist damit auch eine „Zeitenwende“ eingetreten. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende, in der die Vernebelung von politischen Zusammenhängen eine Höchstform erreicht hat.

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Selensky ist größenwahnsinnig geworden.

Die Entwicklung in der Ukraine und in Deutschland nimmt mittlerweile groteske Formen an. Da erklärt ein Präsident, der offensichtlich Alleinunterhalter seines Landes ist, weil man nur von ihm sogenannte Botschaften entgegennehmen darf, dass jetzt Zeit für Friedensgespräche sei. Allerdings meint dieser selbsternannte Weltherrscher, denn als einen solchen scheint sich dieser Mann zu fühlen, die Verhandlungen können nur von der UNO geführt werden, denn immerhin geht es ja um die Ukraine , die für die gesamte freie Welt (was auch immer darunter zu verstehen sein soll) den großen Freiheitskampf führt. Natürlich hat Russland bei diesen Verhandlungen nichts zu suchen, denn schließlich geht es ja darum, Russland endgültig in die Schranken zu verweisen. Dieser Größenwahn eines Politikers ist nur möglich, weil er die entsprechende Unterstützung von denjenigen erhält, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen und die Ukraine als ein Spielfeld ansehen, auf dem sie glauben, ihre Machtpolitik auf dem Rücken der ukrainischen Bürger gegen Russland durchsetzen zu können. Den Gipfel der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung leistete sich Norbert Röttgen. In den heutigen Nachrichten des Deutschlandfunks wird berichtet, Röttgen habe verlautbart, dass Russland nicht mehr in die Völkergemeinschaft zurückkehren könne, auch wenn es den Krieg gegen die Ukraine beenden würde. Was geht in dem Kopf eines solchen Politikers vor? Glaubt er wirklich, eine Weltmacht von der Landkarte verschwinden lassen zu können? Und glaubt er wirklich, mit diesen verheerenden Formulierungen einen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet zu haben?

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil sie das Klima einer ohnehin bereits aus den Fugen geratenen Weltgemeinschaft regelrecht vergiften. In der Radiosendung Agenda des Deutschlandfunks antwortete dieser „Friedenspolitiker“ einer Partei, die sich christlich nennt, aber dies schon lange nicht mehr ist, auf die Frage eines Hörers, ob die EU nicht scheitere, wenn sie sich nicht endlich aus der Vormundschaft der USA befreien würde, dass Europa in Augenhöhe mit den USA auftreten solle. Dieses Denken liegt auf der gleichen Ebene, wie das Denken des ukrainischen Präsidenten.

Es ist richtig, dass Russland den Krieg mit der Ukraine zuerst begonnen hat. Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung wird jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft völlig ausgeblendet. Vergessen sind offensichtlich die großen Militärmanöver durch die Nato mit tausenden von Soldaten und einem riesigen Aufgebot an Flugzeugen, Panzern und sonstigem Kriegsgerät, direkt an der russischen Grenze.  Es wird auch nicht darüber gesprochen, warum die Minsker-Vereinbarungen von keiner Seite – also auch von der Ukraine – nicht  eingehalten wurden. Es könnte der Eindruck entstehen, als wenn man diesen Krieg systematisch herbeigeführt hat und Russland geradezu gezwungen hat, militärisch einzugreifen. Es wird auch nicht weiter darüber gesprochen, mit welchem Recht der Westen glaubt, seine eigenen Kulturvorstellungen, die keinesfalls allseits Zustimmung finden, Russland aufdrängen zu können.

Wenn es jetzt wirklich darum gehen sollte, den Krieg endlich zu beenden, dann kann dies nur dann erfolgen, wenn alle direkt Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Ein Herr Selensky wird damit leben müssen, dass er auch mit Russland Gespräche führen muss, da es sonst nur eine militärische Lösung geben kann. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die eigentlichen Kontrahenten, nämlich die USA und Russland eine Regelung finden müssen. Die Ukraine spielt dabei nur eine Nebenrolle, auch wenn sich der Herr Selensky in seiner Selbstüberschätzung eine andere Rolle wünscht.

Was völlig abwegig ist, sind Gedanken von Röttgen und Selensky, Russland endgültig ausschalten zu können. Wer solche wahnsinnigen Gedanken äußert, der sollte auch die Frage beantworten, wie er sich China gegenüber zukünftig verhalten will. Diejenigen, die Russland vorwerfen, sie würden an der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehen, sollten sich auch fragen lassen, ob es nicht ein Verbrechen ist, eine Bevölkerung immer wieder zum Endsieg einzuschwören, wohlwissend, dass dies  bedeutet, dass das eigene Volk so dezimiert wird und die Infrastruktur des Landes so zerstört wird, dass ein Leben dann in Freiheit auch zum Tod führt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Beteiligten endlich zur Besinnung kommen und im Interesse des Weltfriedens sich mehr um die eigenen Angelegenheiten kümmert. Wenn man die Entwicklung in den USA und in Deutschland betrachtet, dann gäbe es hier viel zu tun, bevor man glaubt, seine Vorstellungen anderen überstülpen zu können.

 

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LINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen.

26.12.2022

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer:

Bornemann-Aktuell kommentiert am Ende des Interviews

Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte?

Lindner: Wir warten in Ruhe ab. Die Union klagt gegen ein Vorgehen, das sie selbst zu Regierungszeiten in ähnlicher Weise genutzt hat. Die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds werden für Investitionen in saubere Technologien, effiziente Gebäude oder Elektromobilität genutzt, die während der Pandemie nicht erfolgen konnten. Allerdings ist der zweite Nachtragshaushalt 2021 …

Frage: … mit dem die 60 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt wurden…

Lindner: … Bestandteil des Koalitionsvertrages der Ampel. Es handelt sich nicht um mein Lieblingsprojekt oder meine Idee, sondern um einen Kompromiss, der noch von meinem Vorgänger konzeptionell vorbereitet wurde. Also darf sich Olaf Scholz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt fühlen.

Frage: Die Richterinnen und Richter haben den Eilantrag zwar abgelehnt, aber sie haben auch klar gemacht, dass durchaus möglich ist, dass das Sondervermögen verfassungswidrig ist.

Lindner: Die Entscheidung aus Karlsruhe werden tausende Menschen mit Erleichterung aufgenommen haben. Hätten sich CDU und CSU durchgesetzt, wäre es bei Bauvorhaben oder Industrieprojekten möglicherweise zu einem Förderstopp gekommen. Wir haben den Koalitionsvertrag in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise umgesetzt. Allerdings erwarte ich vom Urteil im Hauptsacheverfahren genauere Hinweise zur Anwendung der Schuldenbremse. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen werden genau hinschauen.

Frage: Welche Auswirkungen kann das Urteil auf die anderen Sondervermögen haben, etwa auf das für die Bundeswehr oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem nun die Energiepreisbremsen finanziert werden?

Lindner: Beim Sonderprogramm für die Bundeswehr war es ja meine Initiative, die 100 Milliarden Euro Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Ich wollte damit nicht nur eine verfassungsrechtlich unangreifbare Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen, sondern auch ausdrücken, dass alle anderen Prioritäten eben nicht einfach auch mit Schulden finanziert werden. Der zweite Fall ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den es ja schon seit der Pandemie gibt. Er finanziert jetzt die Strom- und Gaspreisbremse. Dass dafür krisenbedingte Notlagenkredite nötig sind, ist selbsterklärend. Weil wir die Preisentwicklung nicht voraussehen können, musste zudem Flexibilität für die Jahre 2022, 2023 bis 2024 geschaffen werden. Ein Vorgehen wie beim zweiten Nachtragshaushalt 2021 werden wir allerdings nicht wiederholen.

Frage: Was wäre Ihre Alternative?

Lindner: Die Umbuchung von nicht genutzten Kreditermächtigungen war in der damaligen Situation verfassungsrechtlich verantwortbar. Es galt, die wirtschaftliche Erholung anzuschieben durch das Nachholen pandemiebedingt nicht erfolgter Investitionen. Die Normalität ist aber, dass Kreditermächtigungen sich auf das jeweilige Haushaltsjahr beziehen.

Frage: Woher hätte das Geld für Klima-Investitionen sonst kommen sollen?

Lindner: Das muss ich nicht im Rückspiegel beantworten, denn angesichts der Höhe der notwendigen Investitionen gilt mein Rat auch für die Zukunft. Wir müssen noch kritischer fragen: Wie viel CO2-Einsparung bekomme ich pro Euro? Wir sollten uns auf die effektivsten und effizientesten Maßnahmen konzentrieren. Deshalb habe ich mich etwa bei der Umweltprämie für Elektroautos für eine Reduzierung stark gemacht, weil es da Mitnahmeeffekte gab und der wichtigere Hebel die Ladesäulen-Infrastruktur ist. Außerdem sollten wir auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb setzen, auf den Vorrang privaten Kapitals. Das spart manche Subvention.

Frage: Die Union hat Sie den „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“ genannt. Ärgert Sie so etwas?

Lindner: Nein. Ich bin stolz darauf, dass wir die Versäumnisse der Union bei der Bundeswehr durch unser Sonderprogramm überwinden. Ich habe auch nicht gehört, dass CDU und CSU den Menschen die Strom- und Gaspreisbremse wegnehmen wollen. Es geht also in Wahrheit um eine strategische Frage der Haushaltsführung. Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds habe ich bewusst entschieden, ihn neben den Bundeshaushalt zu stellen. Dafür darf man mich kritisieren, und die Kritik ist auch legitim, denn es war eine schwierige Abwägung. Ich glaube nur, dass ich gute Gründe habe. 2023 kehren wir zur Schuldenbremse für die regulären politischen Vorhaben im Bundeshaushalt zurück. Kurz gesagt: keine Notlagenkredite für Ampel-Projekte, denn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist strikt zweckgebunden für Krisenmaßnahmen. Bei anderen Regierungen hat es diese Selbstbindung so nicht gegeben. Ich übernehme die Verantwortung dafür, weil das der schnellste Weg ist, die Staatsfinanzen wieder zu konsolidieren.

Frage: Eine Kritik an den Energiepreisbremsen ist, dass sie als Gießkanne über allen niedergehen: auch über jenen, die keine Hilfe brauchen. Wann wird Deutschland technisch in der Lage sein, zielgerichtet jene zu unterstützen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, statt Geld an alle zu geben, um die Bedürftigen zu erreichen?

Lindner: Wir werden bald Einmalzahlungen leisten können. Die rechtliche Voraussetzung dafür haben wir gerade mit dem Jahressteuergesetz geschaffen. Jetzt wird das technisch umgesetzt werden: Man muss die Daten sammeln, die IBAN und die Steuernummer, und eine IT-Infrastruktur schaffen. Allerdings bremse ich bei der Erwartung, dass ein solcher Auszahlungsweg automatisch auch zu einer Prüfung der individuellen Bedürftigkeit führt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt im Steuer- und Sozialrecht. Das ist nicht trivial.

Frage: Ist es nicht sozial ungerecht und Verschwendung, Leuten Geld zu geben, die es nicht brauchen?

Lindner: Zur sozialen Gerechtigkeit gehört die Solidarität mit Bedürftigen, aber auch der Respekt vor Belastungsgrenzen. Die Leute, von denen man sagt, sie bräuchten Unterstützung gar nicht, sind dieselben, die über ihre hohe Steuerlast die Solidarität überproportional finanzieren. Würde man sie vollständig von Strom- und Gaspreisbremse ausnehmen, würden diese Steuerzahler doppelt in Anspruch genommen. Darüber hinaus wird die Gaspreisbremse bei denjenigen besteuert, die den Solidaritätszuschlag zahlen. Insofern wird der Förderbetrag bei den absoluten Spitzenverdienern so reduziert, wie es die Gerechtigkeitsidee unseres Steuerrechts vorgibt.

Frage: Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren.“ Eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Warum schafft Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel immer noch nicht?

Lindner: Die Zielsetzung des Bundeskanzlers habe ich in der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung der CDU/CSU konkretisiert: Wir werden das NATO-Ziel von 2 Prozent im Durchschnitt der nächsten Jahre einhalten. Mal werden es 1,7 Prozent sein, mal 2,5 Prozent, im Durchschnitt aber 2 Prozent. Warum? Weil bestimmte Beschaffungsvorhaben einfach länger dauern. Entscheidend wird aber sein, dass wir neben der Nutzung des Sonderprogramms für die Bundeswehr den regulären Verteidigungshaushalt schrittweise erhöhen. Das wird eine politische Kraftanstrengung. Ich sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll. Diese Form der politischen Kompensation hatten wir einmal im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, aber das war vor der Zeitenwende.

Frage: Ihre Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine. Hat sie damit Recht?

Lindner: Es kann keine deutschen Alleingänge geben. Wir müssen die Ukraine mit schweren Waffen ausrüsten. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Zum Beispiel hat Deutschland Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine geliefert und die USA tun dasselbe. Ich finde, diese Herangehensweise sollten wir beibehalten.

Frage: Die Bundesregierung könnte versuchen, einen internationalen Rahmen zu schaffen, in dem die Lieferung von Kampfpanzern kein Alleingang wäre.

Lindner: Die USA …

Frage: … haben keine Leopard-Panzer.

Lindner: … verfügen aber über andere Kampfpanzer.

Frage: Das heißt, wenn die USA Abrams-Panzer liefern, wären Sie als FDP bereit, in der Bundesregierung dafür zu werben, „Leopard 2“ zu liefern?

Lindner: Wenn die USA in dieser Weise ihre Politik ändern sollten, würden wir in Deutschland eine neue Lage haben. Das ist eher ein spekulatives Gedankenexperiment, aber dann müsste neu entschieden werden.

Frage: Bei einem Auftritt von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Oktober konnte man den Eindruck bekommen, dass Leute wie Frau Strack-Zimmermann ihm und mutmaßlich auch dem Kanzler ziemlich auf die Nerven gehen. Können Sie das bestätigen?

Lindner: Das würde mich überraschen. Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt sind Demokraten, die mit Debatten umgehen können. Aber die Aufgabe einer Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wäre auch nicht, dem Bundeskanzler oder dem Kanzleramtschef oder einem anderen Regierungsmitglied zu gefallen, sondern im Interesse unseres Landes kritische Themen anzusprechen.

Frage: Würden Sie sagen, dass die SPD innerhalb der Koalition eher die Partei ist, die bei der Unterstützung der Ukraine auf der Bremse steht?

Lindner: Nein. Wir haben eine gemeinsame Herangehensweise. Es gibt vielleicht unterschiedliche Nuancen, aber meine gerade geäußerte Haltung – dass wir alles in enger Abstimmung mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten machen, auch und insbesondere den USA – wird von allen Teilen der Regierung unterstützt.

Frage: Es ist keine deutsche Führung innerhalb Europas, wenn man sich an den Amerikanern orientiert.

Lindner: Deutsche Führung sollte nie einen Alleingang bedeuten. Unsere Führungsverantwortung ist darauf angelegt, andere zusammenzubringen und einzubinden. Es ist eine dienende, keine diktierende Führungsverantwortung.

Frage: Täuscht eigentlich der Eindruck, dass Sie und Robert Habeck in der Koalition eher Gegenspieler als Partner sind?

Lindner: Ja, der Eindruck täuscht. Wir haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Der Finanzminister ist Vertreter der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich muss die makroökonomische Gesamtentwicklung im Blick behalten, ich muss über knappe Ressourcen entscheiden, die immer zu wenig sind, weil es immer mehr Sinnvolles und Wünschenswertes gibt als Mittel. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Positionierungen. Aber man darf durchaus feststellen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen ist. Insofern sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden.

Frage: Der nächste Streit könnte unmittelbar bevorstehen. Stand jetzt heißt es im Atomgesetz, dass die „Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023“ erlöschen. Bleibt es dabei?

Lindner: Ich möchte mich an der neuerlichen Debatte nicht beteiligen. Meine Position ist klar, aber ich habe sie nicht vollständig umsetzen können: Hätte ich es allein zu entscheiden gehabt, dann wären die drei deutschen Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. Das hätte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar. Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Frage: Hätten für eine Laufzeitverlängerung nicht längst neue Brennstäbe besorgt werden müssen?

Lindner: Die Lieferzeit für Brennstäbe wird mit zehn Monaten angegeben. Möglicherweise wäre eine Beschleunigung erreichbar. Den kommenden Winter könnte man technisch also erreichen.

Frage: Die Landtagswahlen 2022 liefen für die FDP nicht gut, auch im Bund sind die Umfragewerte schon eine ganze Weile deutlich unterhalb des Bundestagswahlergebnisses. Woran liegt es?

Lindner: Parteipolitische Fragen standen und stehen bei mir nicht im Vordergrund dieses Jahr. Ich glaube, ich bin da repräsentativ für die Bevölkerung. Deshalb konzentriere ich mich auf zweierlei: zum einen, das Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und zum anderen Modernisierungsprojekte voranzutreiben. Die stehen gegenwärtig etwas im Schatten des reaktiven Handelns in diesem Energiekrieg. Aber sie bilden Profil. Im nächsten Jahr kommt die Aktienrente – das von mir so genannte Generationenkapital in der Rentenversicherung. Wir werden das Zukunftsfinanzierungsgesetz haben, mit dem wir Impulse für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes aus dem privaten Sektor geben und mit dem wir die Rahmenbedingungen für Startups verbessern. Wir haben eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung gestartet. Ich glaube, dass sich an diesen Modernisierungsprojekten und am guten Regieren in der Krise eine weitere Stärkung der FDP festmachen wird.

Frage: 41 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass es zwischen den Regierungsparteien mehr Streit gibt als früher zwischen Union und SPD. Nur 10 Prozent meinen, in der Ampel gebe es weniger Zoff als in der Großen Koalition. Woher kommt dieser Eindruck?

Lindner: Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie. Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich. Gelänge es, Klärungen herbeizuführen, wie wir das während der Koalitionsverhandlungen gemacht haben, dann wäre das gewiss eine Erleichterung. Allerdings hat damals hat eine überschaubare Zahl von Menschen verhandelt. Jetzt sind große Stäbe in Ministerien mit der Formulierung von Politik beschäftigt. Leaks und Querschüsse sind da nahezu unvermeidlich.

Frage: FDP-Politiker verwenden viel Energie darauf, sich von den „linken“ Parteien in der Ampel abzusetzen. Könnte es sein, dass FDP-Anhänger häufiger hören wollen, was ihre Partei erreicht hat, und weniger, was sie verhindert hat? Zumal eine politikwissenschaftliche Binse sagt, dass vor allem bürgerliche Wähler keinen Streit mögen.

Lindner: An solchen Meta-Debatten nehme ich zunehmend weniger gern teil. Man sollte machen, was richtig ist. Ich kämpfe für meine Überzeugungen. Ob das jemandem gefällt oder lästig ist, ist mir ziemlich egal. Wenn es meine Überzeugung ist, dass Steuererhöhungen schädlich sind für Arbeitsplätze und für Investitionen in die Erneuerung des Landes, dann werde ich Steuererhöhungen verhindern. Wenn ich auf der anderen Seite der Überzeugung bin, dass wir bei der Photovoltaik eine erweiterte Steuerfreiheit brauchen, wenn ich der Meinung bin, dass wir für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen günstigere Abschreibungen brauchen, dann werde ich dafür kämpfen.

Frage: Bundeskanzler Scholz hat gesagt, er wolle, „dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält“. Wollen Sie das auch oder reicht es Ihnen eigentlich schon?

Lindner: Mein Rat ist, dass die FDP als eigenständige Kraft in die nächste Bundestagswahl geht und dass danach auf der Basis von Inhalten entschieden wird, wie es 2025 bis 2029 weitergeht. Aber wenn eine Regierung, die gute Ergebnisse geliefert und das Land vorangebracht hat, bestätigt wird – dann spricht nichts gegen die Fortsetzung. Für mich gilt weiterhin: besser nicht regieren als falsch regieren. Aber auch der Umkehrschluss: Wenn man gut regieren kann, sollte man das Land nicht anderen überlassen.

 

Bornemann-Aktuell: Die Antworten des Wirtschaftsministers sind – insbesondere zu Beginn des Interviews – völlig unbestimmt. Es wird erkennbar, dass mit den Finanzen regelrecht hin- und hergeschoben wird. Die vielen unterschiedlichen Finanztöpfe führen zu einer absoluten Unübersichtlichkeit so dass von einer Haushaltsklarheit in keiner Weise gesprochen werden kann. Darüber hinaus wird den Bügern gegenüber von einem Sondervermögen geredet, das in Wirklichkeit kein Vermögen, sondern Sonderschulden sind. Wie diese zurückgezahlt werden sollen, scheint nicht das Problem von Christian Lindner zu sein. Er geht – wie jeder Politiker – offensichtlich davon aus, dass am Ende seiner Amtszeit die Schulden ohnehin von anderen Politikern zu bearbeiten sind.

Bezüglich der möglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann Herr Lindner zurecht davon ausgehen, dass von dort keine Probleme entstehen. Das Verfassungsgericht ist mittlerweile so mit ehemaligen Politikern besetzt, dass die Entscheidungen der letzten Jahre immer zugunsten der Regierung ausgefallen sind.

Über Steuererhöhungen braucht eigentlich nicht mehr von der FDP gesprochen werden. Selbst wenn nominal keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten, ist die Geldentwertung bereits eine erhebliche Steuererhöhung für die Bürger. Auch bei der kommenden Grundsteuer kann der Bürger getrost davon ausgehen, dass von ihm wieder tiefer vom Staat in die Tasche gegriffen wird.

So ist das Interview des Finanzministers nichts anderes als die Bestätigung, dass die Bürger schlicht und einfach an der Nase herumgeführt werden. Man kann nur hoffen, dass diese Regierung nicht mehr lange im Amt ist.

 

 
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Die Hälfte der Deutschen lehnen Panzerlieferungen in die Ukraine ab

Während die Bundestagspräsidentin Bas von der SPD und die sogenannte Familienministerin Paus von den sogenannten Grünen meinen, Minderjährige sollen bereits mit 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen und behaupten, dass damit die Demokratie gestärkt werde, haben die gleichen Politikerinnen keine Probleme damit, weitere Waffen – konkret geht es um die Panzer – in die Ukraine zu schicken, auch wenn das Volk dies gar nicht will. Dass sie damit dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umgebracht werden, weil der Krieg durch die Waffenlieferungen immer weiter angeheizt wird und eines Tages die Qualität eines Weltkrieges erreichen kann, scheint insbesondere die Familienministerin, die vorgibt, in einer Partei zu sein, die für den Frieden eintritt, kein Problem zu sein.
Was beide Damen der Links-Parteien nicht beachten, ist, dass die Mehrheit der Bürger Waffenlieferungen, insbesondere von Panzern in die Ukraine, ablehnen. Wenn diese beiden Damen wirklich die Demokratie stärken wollen, dann sollten sie sofort damit beginnen. Dazu benötigt es im Übrigen keine Gesetzesänderung. Vielmehr ist es Deutschland nach dem 2 plus 4 Vertrag sogar untersagt, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wenn dafür kein UNO-Beschluss vorliegt. Der Blick in Verträge schafft manchmal auch für Politiker eine Erhellung!

Die neuste Umfrage wurde im Auftrag der Presseagentur DPA durchgeführt und ergab, dass 45% der befragten Bürger die Waffenlieferung in die Ukraine strikt ablehnen, während 32% dafür sind, aber 22 Prozent sich zu dieser Frage gar nicht äußern können.
Es ist erschreckend, wie in Deutschland wieder ein Kriegsklima erzeugt worden ist, so dass die Politiker meinen könnten, ihre Aufgabe sei es den nächsten Weltkrieg vorzubereiten. Wie man eine Meinung in einer Bevölkerung aufheizen kann, wurde kürzlich in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dargeboten. Es wurden Ausschnitte der berüchtigten und von teuflischer Demagogie durchsetzen Rede von Göbbels gezeigt, die er im Sportpalast in Berlin hielt. Er schrie in das Volk: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und man konnte sehen, wie die anwesenden Massen dieser Aufforderung mit fanatischem Grölen zustimmten. Immer wieder behaupten gerade die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, dass der Gefahr von rechts begegnet werden müsse. Deutschland solle aus den schrecklichen Verbrechen der Nazizeit lernen. Und was wird jetzt geboten? Wieder wird eine Kriegsaufforderung und ein Kriegsklima regelecht herbeigeredet. Da sind es insbesondere Frauen, die sich plötzlich als die großen Militärexperten hinstellen und nach immer mehr und immer schrecklicheren Waffen schreien. Ein Negativbeispiel für ein solches Auftreten ist Frau Strack-Zimmermann von der FDP.

Wenn zurecht immer beklagt wird, dass innerhalb der Bürgerschaft verstärkte Gewaltereignisse zu beobachten sind, dann kann dies auch damit zusammenhängen, dass immer mehr auch von Politikern und Kirchenvertretern die Meinung vertreten wird, dass unter bestimmten Umständen die Anwendung von Gewalt vertretbar sei. Damit werden die Waffenlieferungen in die Ukraine gerechtfertigt. Gewalt ist aber nie ein gutes Mittel, um Frieden zu erreichen, sei es im großen Stil eines Krieges mit Panzer oder sei es im kleinen Stil bei Demonstrationen der Bürger, die sich natürlich auch immer selbst auf der richtigen Seite sehen.

Was ist nur in Deutschland geschehen? Der Krieg in der Ukraine ist fürchterlich, aber er wird weder beendet noch humaner, wenn immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet geschickt werden. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es ist nicht unser Krieg, sondern ein Krieg der zwischen zwei Völkern entstanden ist und seine Ursache in dem geopolitischen Machtstreben des Westens eine Mitursache hat.
Hören wir endlich auf, weiter nach Krieg zu schreien, sondern besinnen uns darauf, dass es eine Diplomatie gibt, deren Aufgabe es ist, erst nach friedlichen Lösungen zu suchen. Dies ist bisher in keiner Weise erfolgt, ja man hat den Eindruck, als wenn der Westen diesen Krieg benötigt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Lassen wir uns nicht weiter instrumentalisieren, sondern treten wir für den Frieden ein und sind froh, dass die Bundeswehr offensichtlich ohnehin nicht mehr in der Lage zu sein scheint, einen Krieg zu beginnen, weil die Politiker von Merkel angefangen dafür gesorgt haben, dass diese Bundeswehr in militärischen Kreisen allenfalls ein müdes Lächeln, eher aber Besorgnis und Unverständnis hervorruft.

 

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Die bösen Russen haben wieder einmal zugeschlagen – diesmal beim Geheimdienst!

Die Meldungen über die Entlarvung eines BND-Agenten, der als Doppelagent sowohl für Deutschland als auch für Russland tätig gewesen sein soll, überschlagen sich regelrecht. Natürlich ist es geradezu skandalös, dass Russland Spionage in Deutschland betreibt. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die Russland als skrupellos, menschenverachtend, kurz zusammengefasst, als die Inkarnation des Bösen dargestellt.

Wir wissen noch wenig darüber, was der BND-Agent an Russland verraten hat und inwieweit diese Informationen gravierende Sicherheitsbelange Deutschlands berührt haben. Wahrscheinlich werden wir dies auch nie erfahren. Denn dass man über einen Geheimdienst wahre Begebenheiten erfährt, das ist ein Märchen.
Aber eines ist doch auch festzustellen: Will man den Bürgern wirklich einreden, dass nur Russland Spionage gegen Deutschland betreibt?

Wie lächerlich dieser Frame, der hier systematisch aufgebaut werden soll ist, kann man bereits daran erkennen, dass dieser aufgeflogene Doppelagent ja offensichtlich das Gleiche gemacht hat, was man den Russen jetzt vorwirft. Die Aufgabe dieses jetzt aufgeflogenen Agenten war auch Auslandspionage zu betreiben. Also auch nichts anderes, als die böse Spionage der Russen, nur in eine andere Richtung.
Es ist gut, dass der BND seinen eigenen Agenten offensichtlich selbst enttarnen konnte. Natürlich ist es für jeden Geheimdienst auch ein peinlicher Vorgang, wenn sogenannte Maulwürfe in den eigenen Reihen auffliegen. Viele dieser „Betriebsunfälle“ erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, weil sie intern gelöst werden, so dass kein großes Aufheben gemacht wird. Aber die gegenwärtige politische Situation eignet sich natürlich sehr gut, aus einem eigenen Problem etwas zu machen, das so aussieht, als ob hier wieder der böse Russe seine gesamte Brutalität zeigt. Was ist denn aus der Spionage unserer „Freunde“ aus den USA geworden, als diese die frühere Bundeskanzlerin abhörten? Die damalige Kanzlerin sagte nur: „Unter Freunden macht man das nicht!“ Wir wissen es nicht. Wir dürfen aber sicher sein, dass unsere sogenannten Freunde auch heute noch immer auskundschaften, was sie hören und sehen wollen. Wahrscheinlich ist gar nicht viel zu spionieren, weil die Freunde ja ohnehin die Politik in Deutschland wesentlich mit beeinflussen, so dass sich ihr eigenes Ausforschungsbegehren in Grenzen hält und nur darauf beschränkt, zu erfahren, ob sich Deutschland wirklich an alle Vorschriften der USA hält.

Was viel wichtiger wäre – und hier hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki erfreulich Klartext gesprochen – dass die deutschen Staatsbürger wieder einen positiven Bezug zu ihrem Staat und damit zu ihrem Land erhalten. Wenn man sein Vaterland liebt, dann verrät man es nicht an ausländische Geheimdienste, gleichgültig, ob sie aus dem Osten, aus dem Westen oder jenseits des Atlantiks kommen. Aber hier wird den deutschen Staatsbürgern ja von Leuten wie Habeck, Baerbock und Co mehr als deutlich vermittelt, dass die Nation Deutschland keine Rolle mehr spielt und wir uns nur noch als Europäer oder als Weltbürger oder als sonstwie fühlen sollen. Auf keinen Fall als Deutsche, weil dies ja nationalistisch ist. Damit begibt man sich schon fast an die Grenze eines Staatsfeindes.

So sollte man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Die Geheimdienste werden weiter ihren Geheimdienst betreiben. Weiter wird es Geheimdienstler geben, die auffliegen und weiter wird den Leuten vermittelt, nur die anderen sind die Verbrecher.
Na dann, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!