Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Bundesverfassungsgericht fordert demokratisches Verhalten von den Parteien

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingegriffen und dem antidemokratischen Verhalten der Regierungsfraktionen Einhalt geboten. Dies ist besonders bemerkenswert, weil gerade die Parteien, die von sich immer behaupten, sie seien die demokratischen Parteien, jetzt die Quittung für ihre Methode, eine Diskussion und Beratung im Bundestag zu verhindern, erhalten. Das Bundesverfassungsgericht untersagte den Regierungsparteien, das von ihr eingebrachte Heizungsgesetz mit einer Brechstange durch den Bundestag zu peitschen. Die Abgeordneten erhielten die Schlussfassung des Gesetzentwurfs Freitag nachmittags und sollten bereits am Montag im Bundestag darüber beraten. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt in einer einstweiligen Anordnung fest, dass Gesetze mindestens 14 Tage vor der Beratung im Bundestag, den Abgeordneten schriftlich vorliegen müssen.

Peinlich und für den Bürger erschreckend sind zwei Sachverhalte, die erkennen lassen, dass es sich hier nicht um ein Versehen unbedarfter Politiker handelte, sondern ein strukturelles Problem vorliegt, dass erkennen lässt, dass demokratische Verhaltensweisen von den Regierungsfraktionen aber auch nicht von der CDU zu erwarten sind. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht von der CDU-Fraktion gestellt, die eigentlich hier hätte tätig werden müssen. Sie erfolgte von einem einzelnen Abgeordneten, der sich zurecht in seiner Funktion als Abgeordneter behindert fühlte. Noch schlimmer ist es aber, dass die Person, die für die Einhaltung demokratischer Regeln im Bundestag verantwortlich ist, nämlich die Bundestagspräsidentin Bas, offensichtlich kein Problem darin sah, dass ihre Parteigenossen den Versuch unternahmen, in einer faschistischen Verhaltensweise ein Gesetz durchzupauken, ohne dass die Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit hatten, sich angemessen mit diesem Gesetzentwurf zu befassen. Das zeigt, wie tief das sogenannte demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien gesunken ist.

Man sollte aber auch darauf hinweisen, dass dieses antidemokratische Verhalten von Parteien keine neue Erscheinung im Bundestag ist. Die gleiche Verfahrensweise wurde auch von der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel praktiziert. Auch dieser Politikerin war dies nur möglich, weil ihre Partei, die CDU, ein solches Verfahren duldete. Während der Regierungszeit von Frau Merkel, an der übrigens auch der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz mit beteiligt war, wurde der gesamte Bundestag regelrecht zu einer Abstimmungsmaschine denaturiert, in der nur noch nach Vorgabe der Fraktionsführungen die Abgeordneten zu entscheiden hatten. Auch dazu muss man feststellen, dass es ein Armutszeugnis der Abgeordneten war, sich einem solchen politischen Diktat zu unterwerfen. Erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag veränderte sich die Diskussionskultur, da wieder die politischen Sachfragen erörtert wurden, obwohl die sich selbst demokratisch nennenden Parteien dies immer wieder mit dem Hinweis, dass die AfD das Sagbare überschreitet, verhindert werden sollte.

Wenn man die Interviews und Stellungnahmen Von Politikern der Regierungsparteien nach dem Spruch des Verfassungsgerichts wahrnimmt, dann wird ebenfalls deutlich, dass diese noch immer nicht begriffen haben, dass ihnen vom Verfassungsgericht attestiert wurde, dass sie sich antidemokratisch verhalten haben. Die Ausführungen der parlamentarischen Geschäftsführerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigten, dass die Genossen der Grünen-Partei nach wie vor meinen, sie können ihr Heizungsgesetz unverändert durch den Bundestag bringen. Die Abgeordnete Dröge, Parteigenossin von Frau Haßelmann, verstieg sich sogar zu der Feststellung, dass Änderungen des Heizungsgesetzes nicht infrage kommen, auch wenn die Beratung im Bundestag jetzt erst im Herbst erfolgen kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, meinte ebenfalls, dass man gar nicht daran denke, eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz führen zu wollen. „Wir wollten den Menschen Sicherheit verschaffen“, erklärte Mützenich und glaubte ernsthaft, dass er damit bei den Bürgern punkten könne. Die Verunsicherung durch dieses Heizungsgesetz hat ihre Verunsicherung einzig und allein in dem dilettantischen Formulieren dieses Gesetzes von offenkundig unfähigen Politikern, die allerdings hervorragend in der Durchsetzung einer linken Ideologie sind. Nur das wollen die Bürger eben nicht und wenden sich verstärkt einer politischen Alternative zu, die es inzwischen gibt und die selbst das mächtige Parteienkartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht verhindern konnte.

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Wenn es den Familien gut geht, geht es auch den Kindern gut

Die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer sogenannten Grundsicherung für Kinder zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, dass es hier überhaupt nicht um die Kinder geht, sondern um die weitere Einflussnahme des Staates in die Familien. Seit Jahrzehnten wird bereits in Deutschland darüber gesprochen, dass die Kinderarmut immer brutalere Formen annimmt und es dringend geboten sei, hier Abhilfe zu schaffen. Es werden die unterschiedlichsten Modelle vorgestellt, die bei einer näheren Betrachtung alle insoweit identisch sind, als man glaubt, neben der finanziellen Absicherung der Familie, zu denen bisher die Kinder gehörten, eine gesonderte finanzielle Absicherung für die Kinder gesetzlich vorsehen zu sollen. Und genau an diesem Punkt wird die größte Schwachstelle einer Kindergrundsicherung erkennbar. Kinder sind nicht von ihren Eltern und die Eltern sind nicht von ihren Kindern zu trennen. Beide sind eine Verantwortungsgemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes und stehen in einer psychischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit. Nur in dem gemeinsamen Verbund zwischen Kinder und Eltern ist der Fortbestand der Generationenfolge möglich und sinnvoll. Bereits jetzt ist sichtbar, wohin die irrsinnige Vorstellung einer gedanklichen Trennung von Kindern mit ihren Eltern geführt hat. Die Folgen werden dann sichtbar und scheinen unlösbar, wenn aufgrund biologischer Alterungsprozesse oder durch andere Ereignisse, die sich auf die Mobilität von Menschen – physisch und physisch – eingeschränkt ist Hilfe notwendig wird, die in einem intakten Familiensystem innerhalb des eigenen Familienverbundes gelöst werden sollten. Das ist humaner und volkswirtschaftliche betrachtet notwendig. Es ist kaum anzunehmen, dass die Gesellschaft zukünftig bei der Abnahme der Geburten bereit und in der Lage sein wird, die Kosten für die Versorgung der Alten zu übernehmen.

Wenn man den Kindern wirklich helfen wollte, dann müssen die Familien in die Lage versetzt werden, dass sie finanziell in der Lage sind, für ihre Kinder und für sich sorgen zu können. Die derzeitige Diskussion suggeriert den Bürgern, als ob es möglich wäre, eine finanzielle Verbesserung für die Kinder herzustellen, die an den Eltern vorbei erfolgt. Die Diskussion ist auch zynisch, weil sie unterstellt, dass die Eltern nicht in der Lage sind, vorhandene finanzielle Möglichkeiten für die Kinder zu verwenden und nicht für sich selbst. Im Grunde genommen geschieht auch hier das, was diese Regierung hervorragend kann: Die Gruppen gegeneinander ausspielen. Es ist kaum anzunehmen, dass hier der bereits weit verbreitete Dilettantismus unfähiger Politiker Pate gestanden haben könnte. Die sogenannte Kindergrundsicherung, die es gar nicht ohne Eltern geben kann, ist die politische Agenda linker Parteien und Organisationen, die die Familien immer mehr zu einer staatlichen Manövriermasse machen wollen, damit der Staat verstärkten Einfluss ausüben kann.

Welche Taschenspielertricks angewendet werden, konnte man heute in den Nachrichten des DLF hören: Der Deutschlandfunk berichtet, dass die „im Zuge der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen bedeuten laut einem Regierungssprecher nicht zwingend mehr Geld für die Familien“. Offensichtlich soll mit vielen Worten den Bürgern erzählt werden, wie umsichtig diese Regierung sei und wie man sich doch um die Sorgen und Nöte der Kinder kümmern wolle. Nur leider wird diese Geschichte seit Jahren verbreitet, ohne dass sich etwas für die Familien und deren Kinder geändert hätte. Doch, etwas hat sich geändert, die Kinder und Familien werden immer ärmer. Um es sehr deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Kinderarmut, sondern um die Armut der Familien mit ihren Kindern. Wenn die Kinder arm sind, sind die Eltern arm, wenn die Eltern arm sind, sind die Kinder arm. Wenn nicht endlich eine vernünftige Familienpolitik entwickelt wird, gibt es bald die Verhältnisse, die wir aktuell in Frankreich betrachten können. Wir sind bereits auf diesem Weg.

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Woher kommt der Erfolg der AfD?

Aktuell scheint der Aufstieg der AfD in der Meinungsgunst der Bürger unaufhaltsam weiter voranzuschreiten. Nach Umfragen, die natürlich keinesfalls Wahlergebnisse sind, scheint die AfD bereits von über 20% der Bürger eine politische Alternative zu sein, so dass man diese Partei wählen würde. Man erinnert sich noch an eine ähnliche Entwicklung vor der letzten Bundestagswahl, als die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Wählergunst immer mehr stieg, so dass man bereits glaubte, dass eine Annalena Baerbock sich Hoffnung machen konnte, Bundeskanzlerin zu werden. Dieses Ziel wurde glücklicherweise nicht erreicht, aber diese linksextreme Verbotspartei erreichte auch bei der Bundestagswahl einen sehr hohen – bis dahin nie erreichten – Stimmenanteil der Bürger. Insofern sind auch die Zahlen für die AfD keinesfalls nur ein vorübergehender Ausrutscher, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die AfD als zweitstärkste politische Kraft die zukünftige Bundestagswahl durchs Ziel gehen könnte.

Im Gegensatz zur damaligen Situation der sogenannten Grünen, deren Sieg von einer bestimmten politischen Gruppe herbeigesehnt wurde, steht der AfD jetzt ein Kartell von Blockparteien gegenüber, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die AfD mit allen Mitteln an einer Übernahme eines Wählerauftrages zu hindern.

In einer Sendung des Deutschlandfunks, bei der kontrovers diskutiert wurde, warum gerade jetzt dieser Erfolg der AfD eingetreten ist, zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Gründe für den Erfolg dieser Partei gibt. Die Einlassungen einer der Studiengäste dieser Sendung, der Journalistin des Spiegels, Frau Anna-Kathrin Müller, waren erschreckend, weil sie zeigten, wie sehr viele Journalisten versucht haben, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, um jeglichen Diskurs mit dieser Partei zu verhindern Aber genau dieses Verhalten hat dazu geführt, dass die Bürger bemerkt haben, dass es hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit einem politischen Mitbewerber geht, sondern dass ein regelrechter Kulturkampf in Deutschland eingeleitet wurde. Frau Müller brachte dies sehr gut auf den Punkt, als sie feststellte, dass sich der politische Diskurs verschärft hat und nach rechts abgedriftet sei. Im Klartext heißt dies, dass eine links-grün versiffte Journalismus Elite mit allen Mitteln versucht, die von den Bürgern gewollte bürgerliche Rückbesinnung zu verhindern, um die begonnene Identitätsideologie weiter umzusetzen. Das ist nämlich das, was die sogenannten Grünen immer mit dem Begriff der Transformation umschreiben.

Frau Müller bemerkte selbst nicht, wie sie sich einer links-grün versifften Argumentation bediente, wobei sie in der besagten Sendung erklärte, sie könne es sich gar nicht vorstellen, wie man zu einer solchen Einschätzung überhaupt kommen könnte. Der größte Feind des links-grünen Journalismus ist das Ende des Meinungsmonopols. Jetzt kann jeder seine Meinung über das Internet verbreiten, so dass die Bürger nicht mehr darauf angewiesen sind, was ihnen der sogenannte Qualitätsjournalismus als Meinung verkauft. Sie selbst kann in ihren Medien verbreiten, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Nachdem sich immer mehr Bürger durch andere Quellen informieren, können sich diese ihre eigene Meinung bilden.

Die angebliche Gefährdung der demokratisch freiheitlichen Gesellschaft, die Leute wie Frau Müller aber auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang der AfD vorwirft, ist das demokratische Recht dafür einzutreten, dass ein demokratisch motivierter politischer Wechsel in Deutschland erfolgt. In diesem Zusammenhang gehört auch die Meldung, dass die AfD inzwischen gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen. In einer Presseerklärung stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer fest, dass der Hauptgrund dieses Vorgehens die Äußerung von Haldenwang, „denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ gewesen sei. Diese fragwürdige Feststellung eines Behördenleiters zeigt, wie die links-grünen politischen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, die von den Bürgern gewünschte politische Veränderung zu verhindern.

Aber auch ein Vorgang aus Schleswig-Holstein zeigt mit welchen Mitteln das Parteienkartell versucht, die AfD auszugrenzen. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten: „Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es ‚rückgängig‘ gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln. Genau das passiert jetzt in Schleswig-Holstein. Dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Unseren Vertretern wird ein Vorsitz in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien verwehrt. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt. Die Aufgaben übernimmt derweil ein Stellvertreter. Diese Regelung ist jedoch nur fünf Monate zulässig. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, indem sie die Entfristung aufheben will. Schleswig-Holstein zeigt: Die Altparteien dienen nicht den Menschen, sie dienen einzig und allein ihrem Machterhalt.“

Wenn die Journalistin des Spiegels, Frau Müller, allen Ernsten die Forderung aufstellt, Medien zu verbieten, die ihrer Meinung nach Meinungen verbreiten, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung wenden, dann zeigt dies die Überheblichkeit des angeblichen Qualitätsjournalismus. Gott sei Dank haben wir (noch) Meinungsfreiheit! Und glücklicherweise entscheiden nicht Leute, wie Frau Müller darüber, was demokratiefeindlich ist oder nicht.

So kann man zu dem Ergebnis kommen, dass neben der Wahrnehmung der Bürger, wie sie von unfähigen, teilweise ungebildeten und in der Ausbildung gescheiterten Politiker „regiert“ werden und wie mit allen Mitteln, einschließlich der Bildung eines Parteienkartells verhindert werden soll, dass sich eine politische Alternative in Deutschland entwickeln kann, die Bürger genug haben, sich weiter wie Mündel von den Politikern behandeln zu lassen. Offensichtlich haben die Bürger einen viel größeren politischen Durchblick als die links-grünen Politiker glauben, so dass sie nicht mehr den „Weisungen“ dieser Politiker folgen. Dass dies so ist, lässt hoffen, weil man sieht, dass die Demokratie noch nicht zerstört werden konnte.

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Aktuell ist die AfD eine Hoffnung für viele Bürger auf eine alternative Wende

Aktuell scheint das Thema der AfD für die Politiker eine besondere Bedeutung bekommen zu haben. Bisher konnte man den Eindruck haben, dass man glaubte, durch Verschweigen die Partei mundtot machen zu können. Aber mittlerweile stellt sich heraus, dass man die Bürger nicht auf Dauer für dumm verkaufen kann. Wenn jetzt gefragt wird, wie man das Problem der AfD wieder beseitigen kann, dann kann darauf nur erwidert werden, dass allein eine solche Fragestellung eine ungeheurere Frechheit ist. Das Problem haben die Politiker der etablierten Parteien selbst geschaffen. Sie versuchten, den Bürgern einzureden, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, weil dies bisher gut funktionierte. In einer Sendung von 3Sat (Kulturzeit), die sich besonders durch eine politische linke Indoktrination auszeichnet, hat der Leiter der Denkfabrik „Republic 21“, Andreas Rödder, der Moderatorin eine Antwort gegeben, mit der sich gar nicht rechnete. Ridder stellte fest, dass es nicht das Problem sei, wenn die AfD Formulierungen verwendet, die als rechtsradikal bezeichnet werden, obwohl sie das gar nicht sind. Was viel schlimmer für den Bestand der Demokratie sei, ist die ständige Behauptung der politischen Sittenwächter, unsere Demokratie würde durch solche Formulierungen gefährdet. Der Tod der Demokratie ist vielmehr, wenn die Parteien sich zu einem Verbund zusammenschließen, um auf jeden Fall zu verhindern, dass die AfD am politischen Diskurs beteiligt wird. Damit wird jede Unterscheidung bei den Parteien aufgehoben, so dass die Bürger zur Erkenntnis kommen müssen, dass es nur noch einen politischen Einheitsbrei gibt. Die einzige Möglichkeit, dem zu entkommen, ist eben die AfD zu wählen.

Jetzt, wo es der AfD trotz des Parteienkartells der etablierten Parteien gelungen ist, zwei kommunale Spitzenämter zu besetzen, gewinnen viele Bürger den Eindruck, dass man eben doch diese Partei wählen kann. Man sieht, dass es doch geht und die eigene Stimme bei der Wahl der AfD zählt und etwas bewirken kann.

Anderseits führen die sogenannten demokratischen Parteien den Bürgern vor, wie sie die Demokratie missachten. Das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes ist dafür ein aktuelles Beispiel. Das dort praktizierte Verfahren bestätigt die Bürger, dass sie gar keine politische Wahl mehr haben, so dass sie gezwungen sind, die AfD zu wählen.

Wenn dann noch der Präsident des Verfassungsschutzes ständig versucht, die AfD politisch zu diffamieren, dann merkt jeder was hier gespielt werden soll. Man will mit Gewalt eine politische Alternative verhindern.

Wenn die Politiker weiter die Bürger bevormunden, ihnen eine Sprache aufdrängen, die sie nicht wollen und die zudem noch sprachlich falsch ist, dann werden sich die Bürger auch weiter von den etablierten Parteien abwenden und verstärkt die AfD wählen.

Hoffen wir, dass der Niedergang Deutschlands durch diese unfähige und wahrscheinlich schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte, bald beendet wird, ehe alles endgültig in den Abgrund gewirtschaftet wurde. Aber wahrscheinlich muss diese Regierung erst bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die geschehen wird.

Jeder Bürger hat dafür die Wahl!

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Das Eintreten für sein Volk ist kein Nationalismus, aktuell ist es ein Gebot der Stunde

Die AfD wird aktuell aus Überzeugung gewählt. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kommt zu einer völlig neuen Erkenntnis. Er stellt fest, dass die Bürger die AfD wählen, „weil sie diese Partei wollen“. Ja, was hat man denn bisher geglaubt? Hat man die ca. 20% der Bürger, die bisher die AfD gewählt haben, als unpolitische und ungebildete Menschen angesehen, die mal so eben eine Partei wählen, weil sie Spaß daran haben, die anderen Parteien zu ärgern?

Vielleicht sollten die sich selbst nennenden demokratischen Parteien einmal überlegen, warum viele Bürger es leid sind, sich ständig belehren zu lassen, was und wie sie zu denken haben. Vielleicht sind viele dieser Bürger es leid, ständig hören zu müssen, dass die AfD eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei sei, obwohl es dafür absolut keine sachliche Begründung gibt. Natürlich bringt diese Partei zum Ausdruck, dass es richtig sei, dass man auch an sein eigenes Vaterland denken darf und dass man für die Erhaltung seiner Heimat auch eintreten darf, ja eintreten muss. Die Liebe zum eigenen Vaterland verhindert in keiner Weise, die Achtung und den Respekt anderen Völkern gegenüber. Es gibt kein Land, dass seine eigene Identität zugunsten einer imaginieren Weltgemeinschaft aufgeben würde. Eine solche Auffassung mit Nationalismus oder „völkischen“ Verhalten zu diffamieren, ist ungeheuerlich. Genau dies führt zu einer immer stärkeren Ablehnung der etablierten Parteien. Wenn ein Amerikaner mit der Hand auf dem Herzen sich zu seinem Vaterland bekennt, dann würde keiner sagen, dass dies nationalistisch sei. Der Verfasser dieser Zeilen hat ein Gelöbnis im Rahmen einer Wehrübung abgelegt. Er hat folgendes gelobt, zu dem er heute noch steht:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu vereidigen!“

Sind diese Worte nationalistisch? Wohl kaum! Und mit diesem Gelöbnis bekennt sich jeder, der dieses Gelöbnis ernst nimmt, was grundsätzlich erwartet werden sollte, seinem Volk zu dienen und dieses Volk zu verteidigen. Herr Krüger sollte doch einmal formulieren, welche Positionen für ihn nicht hinnehmbar seien. Mit den demokratischen Prinzipien ist es nicht hinnehmbar, dass den Bürgern schulmeisterhaft gesagt wird, was sie nicht zu wählen haben. Diese Art der Bevormundung wird weiter dazu führen, dass die bisherigen Parteien immer mehr in das politische Abseits geschoben werden.

In die gleiche Richtung geht auch die arrogante und eigentlich auch freche Beschimpfung derjenigen Bürger, die dieser Parteienregierung kritisch gegenüberstehen. Was will man denn mit einer Formulierung „Demonstration der Vernünftigen“ sagen, wie es bei der von linken Gruppierungen in Münden aufgerufenen Demonstration auf Plakaten zu lesen war? Im Grund genommen ist das eine Art Volksverhetzung, weil hier unterstellt wird, dass alle Bürger, die diesem linken Mainstream nicht folgen unvernünftig und damit staatsgefährdend seien. Solche Formulierungen sind nicht dumm, sondern brandgefährlich, weil sie zur Spaltung und Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen. Zu der Demonstration in München haben Gewerkschaften und die Landes-SPD aufgerufen. Deren Funktionäre sollten etwas umsichtiger mit Formulierungen hantieren, die das Potential zur Wuterzeugung innerhalb der Bevölkerung haben könnten. Gruppierungen, die immer von demokratisch reden, scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie es sind, die diese Demokratie nicht nur gefährden, sondern zerstören. Zur Demokratie gehört es auch, dass man andere Meinungen zur Kenntnis nimmt. Man muss sich nicht mit diesen identifizieren. Allerdings ist es eine Missachtung Andersdenkender, wenn man versucht deren Meinung zu diffamieren mit dem Ziel, diese gar nicht erst zu einem gesellschaftlichen Diskurs zuzulassen. Hier sollten die sich selbst demokratisch nennenden Parteien einmal wieder selbst darum kümmern, dass sie sich demokratisch verhalten. Damit wäre für die Gesellschaft viel gewonnen.

Aktuell sollten die etablierten Parteien, aber auch die Gewerkschaften, die meinen, sich als Pseudo-Parteien zu verstehen, endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht sie es sind, die dem Bürger eine gesellschaftspolitische Richtung vorzugeben haben, sondern der Souverän sich für das entscheidet, was er für richtig hält. Eine solche Entscheidung dann zu diffamieren und mit allen verwaltungsgemäßen Tricks aushebeln zu wollen, ist antidemokratisch, ja es kann bereits Züge eines faschistischen Denkens offenbaren.

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Wer die CDU wählt, wählt die Grünen  

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel „Agenda für Deutschland“ formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

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Das Demokratieverständnis der Ampel

Die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien und die mit einer bereits kaum nachvollziehbaren Unverschämtheit behaupten aktuell, dass die einzige gegenwärtige Opposition im Bundestag nicht demokratisch sei, zeigen den Bürgern wieder einmal, wie man mit dem Souverän umgeht, der doch eigentlich die Entscheidungen im Bundestag treffen sollte.

Da wird seit Monaten über ein Gesetz im Kabinett beraten, wobei immer erkennbarer wurde, dass man die Bürger regelrecht über den Tisch ziehen wollte, weil nicht auszuschließen gewesen wäre, dass durch die gesetzlichen Regelungen einige ihre Immobilien hätten verkaufen müssen, weil sie die Kosten, die durch die Veränderungen in der Heizung vorgesehen waren, gar nicht hätten tragen können.
Immerhin konnte dieses Gesetz vorerst nicht in den Bundestag eingebracht werden, weil die Bürger bei Umfragen zur politischen Lage in Deutschland immer mehr zu erkennen gaben, dass sie nicht die selbsternannten demokratischen Parteien wählen werden, sondern sich der eigentlichen Opposition im Bundestag zuwenden.

Aber wie das immer bei den linken Parteien erfolgt – und diese Methode hatte bereits Frau Merkel übernommen, als sie in regelrechten Nacht- und Nebelaktionen über den Euro abstimmen ließ, ohne dass die Abgeordneten überhaupt in der Lage gewesen wären, sich die entsprechenden Vorlagen umfassend anzusehen, um zu eigenen Bewertungen zu kommen, werden Sitzungs- und Beschlussvorlagen so „rechtzeitig“ den Abgeordneten zugestellt, dass eine seriöse Bearbeitung gar nicht mehr möglich ist.

Genau dies wird gegenwärtig wieder einmal praktiziert. Da wurde jetzt ein Heizungsgesetz zusammengeschustert, das immerhin 170 Seiten Gesetzestext umfasst. Dazu kommen die jeweiligen Ergänzungen, Erläuterungen und Kommentierungen. Den Abgeordneten soll dies am Freitag vorgelegt werden. Am Montag soll bereits die erste Beratung im Bundestag erfolgen.

Immerhin hat jetzt sogar die CDU, die sich ja auch als ein Teil des linken Parteienkartells ansieht, bemerkt, dass das Verfahren, das die linke Regierungskoalition wählt, verfassungswidrig sein könnte, weil es die Abgeordneten offensichtlich nur noch als Stimmvieh oder als bedeutungslose Hampelmänner ansieht. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass eine Abstimmung eines Gesetzestextes mit 170 Seiten von Freitag bis zum Montag von allen Abgeordneten so durchgearbeitet sein kann, dass sich der Abgeordnete ein Urteil bilden könnte. Von einer grundsätzlich notwendigen Beratung innerhalb der eigenen Fraktion ganz abgesehen. Allein das Vorgehen dieser saubereren Demokraten zeigt, dass sie offensichtlich ein erhebliches Demokratiedefizit offenbaren.

Man kann sich die Frage stellen, warum es Herr Habeck mit seinen Parteigenossen so eilig hat, diesen Gesetzentwurf, den wahrscheinlich nur die Schreiber dieses Gesetzesentwurfs selbst kennen, durch den Bundestag regelrecht durchpeitschen will. Wahrscheinlich sind die bereits bekanntgewordenen Ungereimtheiten keinesfalls beseitigt, so dass man Angst hat, dass sich die bereits in der Welt befindliche Diskussion der Bürger fortsetzen wird. Allein die Vorstellung der Regierungsparteien, man könne die Kosten der irrsinnigen Heizungsumbauten nicht auf die Mieter umlegen, so dass die Vermieter die von der Regierung zusätzlichen produzierten Kosten zum größten Teil selbst übernehmen sollen, lassen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Gesetzes aufkommen. Aber selbst die für Mieter vorgesehene Obergrenze, bis zu der die zusätzlichen Kosten für die neuen Heizungen umgelegt werden dürfen, man spricht von 0,50 € pro Quadratmeter, dürfte viele Mieter in den wirtschaftlichen Ruin bringen.

Die Politiker, die hier zeigen, was sie von der Demokratie halten, zu der eben besonders die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten gehört, wollen ihren Mitbürgern erzählen, dass die Opposition im Bundestag – hier ist nicht die CDU gemeint, weil man diese kaum als Opposition bisher wahrnehmen konnte – antidemokratisch und rechtsradikal sei. Bereits das Eintreten für sein eigenes Vaterland wird von diesen Politikern als „völkisch“ bezeichnet. Es wäre sehr interessant, wenn den Bürgern einmal vermittelt wird, was man unter „völkisch“ überhaupt versteht. Das Perfide ist, dass linke Kreise bestimmte Begriffe, die in der Nazizeit missbräuchlich verwendet wurden, denjenigen zuordnen, die man politisch ausgrenzen will. Je mehr man von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit redet, glaubt man offensichtlich, wird es keiner wagen, sich diesen Politikern argumentativ entgegenzustellen. Dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kann jeder an der politischen Stimmungslage in Deutschland ersehen. Wenn jetzt in einer wissenschaftlichen Studie der Universität Leipzig zur großen Überraschung einige Wissenschaftler, die wahrscheinlich schon lange den Bezug zur bürgerlichen Gesellschaft verloren haben, feststellen, dass ein gesellschaftspolitisches Umkippen in der Meinungsführerschaft zu beobachten sei, weil die mittlere Bürgerschicht die politischen Inhalte und das, was gesagt werden soll, bestimmen, dann kann man nur fragen, wer es denn sonst machen sollte? Bisher glaubte eine kleine, sich selbst als Elite empfindende linke Gruppe, sie hätten das Recht, die politische Zielrichtung und das gesellschaftspolitische Denken der Bürger zu bestimmen. Jetzt ist diese Gruppe ganz überrascht und erstaunt, dass ihnen die Bürger ihrerseits die rote Karte zeigen, allerdings, um das politische Rot zu beseitigen.
Insofern befindet sich unser Vaterland in einem regelrechten Kulturkampf, bei dem es darum zu gehen scheint, ob wir unsere Wurzeln aus dem christlichen Abendland endgültig abhacken und uns einer identitären Gesellschaft im Sinne von Butler und Co aus den USA zuwenden oder ob wir uns wieder darauf besinnen, dass jedes Volk nur dann offen auf andere Völker zugehen kann, wenn es seinen eigenen Standpunkt und Standort definiert hat. Wer dies mit Nationalismus bezeichnet, ist entweder dumm oder ein unverbesserlicher Ideologe. Und Dummheit und Ideologie können gleichermaßen großen Schaden anrichten.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Das eigenartige Demokratieverständnis in Thüringen

Bei der Demontage unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft scheint es aktuell keine Grenzen mehr zu geben. Da wird in einer ordentlich erfolgten freien Wahl ein Landrat mit 52,8% der Stimmen gewählt, so dass man eigentlich davon ausgehen sollte, dass damit der Wahlvorgang abgeschlossen ist. Der neue gewählte Landrat muss erklären, dass er die Wahl annimmt, so dass er dann als Landrat seinen Schwur auf die Verfassung leisten kann.

Da wird heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet, dass das das thüringische Landesverwaltungsamt einen Prüfauftrag erhalten hat, das Demokratieverständnis des designierten Landrats Sesselmann zu überprüfen. Landräte müssen – wie im Übrigen alle Beamten und das nicht nur in Thüringen – für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Einerseits ist mir bisher nicht bekannt, dass sich die AfD oder einzelne dieser Partei dafür ausgesprochen hätten, das Grundgesetz infrage zu stellen. Anderseits darf darauf hingewiesen werden, dass Herr Sesselmann als zugelassener Rechtsanwalt und somit als Organ der Rechtspflege natürlich auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Ordnung, wie sie es das Grundgesetz formuliert, handeln muss. Sonst dürfte er gar nicht als Anwalt tätig sein. Im Übrigen wird bereits bei der Aufstellung eines Kandidaten zur Wahl eines Landrats vom Kreis-Wahlleiter geprüft, ob die Voraussetzungen für die Wahl vorliegen. Darüber wird sogar eine Bescheinigung ausgestellt.

Wenn jetzt die SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk mitteilt, dass eine erneute Prüfung erfolge, ob der AfD-Politiker Robert Sesselmann hätte überhaupt gewählt werden dürfen, wird dem Kreis-Wahlleiter unterstellt, er hätte unsachgemäß und fehlerhaft geprüft. Sollte das Landesverwaltungsamt jetzt zu der Einschätzung kommen, der gewählte Landrat habe gar nicht die Voraussetzungen zur Wahl gehabt, würde die Wahl für nichtig geklärt, so dass eine Neuwahl mit einem anderen Kandidaten notwendig wäre.

Natürlich wären dagegen Rechtsmittel möglich, die mit Sicherheit auch in Anspruch genommen werden, so dass sich das Verfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen wird.

Die Bürger werden dies mit Sicherheit nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, da sie schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erlebt haben, wie seinerzeit die ordnungsgemäß erfolgte Wahl auf Veranlassung der damaligen Bundeskanzlerin einfach wieder rückgängig gemacht wurde. Diesmal dürfte die Angelegenheit noch gravierender sein. Immerhin hatte der designierte Landrat bereits im ersten Wahlgang fast die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, so dass eine Stichwahl durchgeführt werden musste. Bei dieser Stichwahl erreichte Sesselmann bei einer höheren Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang 52,8% der Stimmen. Wenn das Innenministerium in Thüringen Zweifel an der Wählbarkeit des Kandidaten gehabt hätte, hätte es bereits nach dem ersten Wahlgang eine Prüfung vornehmen müssen. Was jetzt den Bürgern vorgeführt wird, kann nur noch als politisches Schmierentheater bezeichnet werden. Jetzt, nachdem der Kandidat gewählt wurde – offensichtlich glaubte man, dass das Parteienkartell sich durchsetzt und der CDU-Kandidat zum Landrat gewählt wird – will man mit Winkelzügen eine demokratisch erfolgte Wahl eines geeigneten Kandidaten rückgängig machen.

Der Schaden für die Demokratie dürfte erheblich sein. Die Bürger werden jegliches Vertrauen an diesen Rechtsstaat verlieren, indem Parteien offensichtlich in der Lage sind, ihnen nicht genehme Kandidaten nachträglich politisch zu entfernen.

Das jetzt vorgeführte Verfahren ist so vordergründig als eine massive politische Manipulation zu erkennen, so dass unabhängig von dem gerichtlichen Ausgang die Bürger zukünftig genau die Partei wählen, die hier mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt werden soll.

Aber auch dann, wenn die SPD, die offensichtlich dieses Spiel betreibt, mit ihrem Versuch eine demokratische Entscheidung der Bürger nachträglich zu verhindern, vom Gericht in die Schranken verwiesen wird, hat sie das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bei den Bürgern nachhaltig zerstört.

Verlierer wird in diesem Fall auf keinen Fall die Partei sein, die hier mit allen Verfahren-Tricks an der Ausübung ihres vom Wähler erhaltenen Mandats gehindert werden soll. Verlierer ist unsere Demokratie, weil die Bürger feststellen müssen, dass ihr eigenes Wählervotum bedeutungslos ist, weil andere Politiker, die man eben nicht wählen wollte, darüber entscheiden, ob das Ergebnis einer ordnungsgemäß durchgeführte Wahl Bestand hat. Was hier in Thüringen geboten wird, ist eine massive Missachtung der demokratischen Gesellschaft.

 

 

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Die aktuelle Lage haben die demokratischen Parteien noch immer nicht verstanden

Nachdem die AfD im Landkreis Sonneberg aktuell ihren Landrat mit fast 53% der Wählerstimmen in das Amt bringen konnten, sollte man meinen, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass es nicht mehr im bisherigen Politstil weitergehen kann. Die CDU sollte bemerkt haben, dass sie nur dann noch eine Chance hat, zukünftig im politischen Geschehen eine Rolle spielen zu können, wenn sie sich aus dem linken politischen Umfeld distanziert und sich endlich wieder um die bürgerliche Mitte zu kümmern. Dazu reicht es nicht, von der Mitte zu reden und weiter linksradiakle gesellschaftszerstörende Politik zu betreiben. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich die CDU wieder auf ihre ursprünglichen christlichen Werte besinnt und den einzelnen Bürger und die Familien wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Aktuell gibt es vereinzeln Kräfte innerhalb der CDU, wie zum Beispiel die Junge Union in Sonneberg, die verstanden haben, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Politikern der AfD auf Augenhöhe zu sprechen.

Die Politik des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dagegen führt die CDU in eine gleiche Entwicklung, wie es der SPD ergangen ist, die mittlerweile immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Es ist schon mehr als erstaunlich, die Reaktionen der Parteien und einiger Institutionen wahrzunehmen, die jetzt den Anschein erwecken, als wenn nach der Wahl eines AfD-Landrates ein Weltuntergang stattfindet. Dabei ist nichts anderes passiert, als durch einen demokratischen Prozess die Bürger in Senneberg den etablierten Parteien zu verstehen gegeben haben, dass sie sich von diesen nicht mehr bevormunden lassen und die Partei wählen, die ihre Interessen vertritt.

Geradezu grotesk waren die Ausführungen des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Schirdewahn, der als Vertreter einer linksextremen Partei meinte, man könne keine Partei wählen, die die Verfassung ablehne, wobei er natürlich die demokratisch-bürgerliche Partei AfD meinte. Herr Schirdewahn sollte einmal seine Genossin im Parteivorstand, Wissler, fragen, wie sie es mit ihren Marxisten hält, die doch – im Gegensatz zur AfD – eine andere Republik anstreben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über solche Ausführungen nur lachen!
Es ist völlig verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien und viele, die sich bereits auf eine linke queere Gesellschaft eingerichtete hatten, jetzt aufschreien. Wenn wieder Politiker einer bürgerlichen Partei in die politischen Spitzenämter gewählt werden, müssen die Genderideologen um ihre Positionen fürchten. Auch die sogenannten Genderlehrstühle, von denen man eigentlich sagen müsste, „Leerstühle“, werden auf Dauer keinen Bestand mehr haben.
Die Bürger in Deutschland wachen endlich auf und stellen fest, dass man sich diese linke Bevormundung nicht auf Dauer gefallen lassen muss. Man muss eben auf dem Stimmzettel nur noch das richtige Feld ankreuzen. Dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich mittlerweile zu einer Art Kartell analog der früheren DDR-Volksfront zusammengeschlossen haben, Angst vor der bevorstehenden politischen Veränderung haben, kann man nachvollziehen. Insofern sollte die CDU, sofern sie wieder die Interessen der Bürger als christliche Partei wahrnehmen will, sehr schnell einen Spurwechsel vornehmen.

Das Gerede von einer rechtsradikalen Entwicklung in Deutschland sollte man endlich unterlassen, weil man damit die Bürger nur noch wütend macht. Außerdem schädigt man den Wirtschaftsstandort unseres Landes mit einem solchen dümmlichen und unverantwortlichen Gerede. Jeder weiß, dass diese Behauptung nur dazu dient, einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Man will weiter die bevormundende linke gesellschaftszerstörende Politik fortsetzen. Allerdings wird dies nicht funktionieren, weil die Bürger nicht mehr bereit sind, dieser Politik ihre Stimme zu geben. Insofern funktioniert die Demokratie in unserem Land und das lässt auf eine bessere Zukunft hoffen.