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Woher kommen der Mißmut und die zunehmende Wut der Bürger in Deutschland?

Wie kommt es eigentlich dazu, daß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer mehr zunimmt? Folgt man den Medien, so hat man bisher den Eindruck gewinnen können, als wenn die gesamte Bürgerschaft froh und glücklich darüber sei, daß es eine Kanzlerin gibt, die mit ruhiger Hand und unaufgeregt die Geschicke dieses Landes lenkt.

Redet man mit Freunden, Bekannten und in seinem weiteren Umfeld, mit anderen Personen, gewinnt man ein völlig anderes Bild. Da wird sehr deutlich der Unmut darüber geäußert, wie die alternativlose Kanzlerin sich um alles kümmert, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Landes. Da wird darauf hingewiesen, daß man bei dieser Frau überhaupt nicht erkennen kann, was sie eigentlich will, weil sie ihren Standpunkt so häufig geändert hat und ändert, daß man sich eigentlich gar nicht mehr merken muß, was sie so daherredet, wenn sie überhaupt etwas sagt.

Oft kann man sich fragen, ob die Umfragen überhaupt zutreffen, nach denen angeblich eine so hohe Zustimmung der Bürger für Frau Merkel bestehen soll.

Die gerade durchgeführte Laienspielveranstaltung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der nachts – vielleicht hätten die Akteure besser schlafen sollen, dann hätten sie weniger Unfug verbreiten können – über die Maßnahmen der “dritten Welle” geredet und beschlossen wurde, hat erneut gezeigt, daß man dieser Regierung in keiner Weise vertrauen kann. Allein der Unsinn mit der Oster-Ruhe war der Gipfel des Unvermögens der führenden Politiker. Man muß es einmal deutlich aufzeigen: Da wird vorgeschlagen, zwei sogenannte Ruhetage anzuordnen. Völlig übersehen haben die sogenannten Spitzenpolitiker, daß dazu eine Änderung von Gesetzen in den Ländern erforderlich ist. Es wird völlig übersehen, daß damit ein Eingriff in die Arbeitszeitordnung (diese kennt die sogenannten Ruhetage), in das Arbeitsrecht, und in das Tarifrecht verbunden ist. Aber selbst, wenn die rechtlichen Voraussetzungen innerhalb von Tagen hätten geregelt werden können, müßten die Arbeitnehmer in den Betrieben informiert, die Dienstpläne müßten geändert werden und die Personalabteilungen müßten klären, welche Mitarbeiter aufgrund der “Ruhetage” Feiertagszuschläge erhalten etc..

Wenn ein Geschäftsführer oder ein Abteilungsleiter in einem Unternehmen so arbeiten würde, wie die Regierungslaienspielgruppe unter der Stabführung der alternativlosen Kanzlerin, würden sie unverzüglich ihre Kündigung erhalten. Es reicht auch nicht, wenn die Kanzlerin erklärt, sie entschuldige sich, ohne auch nur im geringsten erkennen zu geben, daß sie die Themen der Bürger ernst nehmen will. Allein der Gedanke, wenn es zu einer besonderen Katastrophe in Deutschland kommen würde oder eine militärische Bedrohung gegen Deutschland entsteht, kann jeden Bürger in Angst und Schrecken versetzen, wenn er davon ausgeht, daß diese Regierung mit der Ansammlung von Laienspielern Entscheidungen treffen würde.

Aber es sind ja nicht nur die akuten Probleme, die jetzt durch die Corona-Pandemie sichtbar werden. Da ist das marode Internetsystem, das noch nicht einmal im gesamten Land vernünftig funktioniert. Da sind die maroden Brücken und Straßen, die durch die “schwarze Null” entstanden sind, weil keine Finanzmittel mehr für die Reparatur dieser Anlagen zur Verfügung standen. Da ist das marode Schulsystem mit seinen heruntergekommenen Schulgebäuden, seinen Lehrplänen, die zwar sexuelle Vielfalt bereits bei Grundschülern vermitteln, aber die Schüler nicht befähigen, richtig schreiben, lesen und rechnen zu können. Da sind die Hochschulen, die seit dem sogenannten Bologna-Prozeß der Europäischen Studienreform durch die Verschulung der Studiengänge überwiegend ein freies und nicht ideologisch betreutes  Denken nicht mehr ermöglichen. Die Studenten werden nur noch befähigt, schnell der Industrie und der Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Da ist die schon mit fragwürdigen Methoden vorgenommene brutale Durchsetzung der Identitätspolitik, die man schon als intellektuellen Bildersturm bezeichnen kann. So ganz nebenbei wird die Sprache durch die Genderakteure bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Es wird behauptet, daß es hier keine staatlichen Festlegungen gibt und jeder die Freiheit hat, schreiben und sprechen zu können, wie er wolle. Gleichzeitig werden entsprechende Richtlinien auf allen Ebenen herausgegeben, wobei auch Konzern sich dem Meinungsterror der Genderideologen anschließen und die Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unternehmen zwingen, den sprachlichen Unfug mitzumachen. Es ist geradezu erschreckend, wie hier die Bürger regelrecht belogen werden.

Die Partei “Bündnis – die Grünen” fühlt sich inzwischen so sicher, daß sie klar sagen können, was sie den Bürgern alles verbieten werden, wenn sie in die Regierung kommen. Wenn die Umfragen stimmen, dann steigt angeblich die Beliebtheit dieser Partei bei den Bürgern, obwohl diese Partei Deutschland so verändern will, daß man sich später fragen wird, warum konnte man dies nicht verhindern?

Die Währung wird zum Spielball der Politiker in Deutschland und in Brüssel. Es erfolgt eine Aufblähung des Geldvolumens in Höhen, die unvorstellbar sind, so daß noch des Denkens fähige Bürger erkennen können, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen, wenn nach den Wahlen die Rechnungen präsentiert werden.

So könnte man endlos weiter fortfahren. Aber es wird auch erkennbar, daß viele Bürger mittlerweile erkennen, was mit ihnen gemacht wird und beginnen, gegen diese Politik Widerstand entgegen zu setzen.

Man kann nur hoffen, daß es auch noch Abgeordnete im Bundestag gibt, die wissen, daß der Souverän nicht die alternativlose Kanzlerin, sondern der Bundestag ist und darauf drängen, daß die Entscheidungen wieder dort getroffen werden, wo sie zu treffen sind, nämlich im Parlament.

Es wird Zeit, daß die Kungelrunden der Kanzlerin mit ihren Ministerpräsidenten wieder auf die Ebene gerückt werden, wo sie hingehören, nämlich informelle Beratungsrunden und kein Regierungskabinett.

Vielleicht besinnen sich die Abgeordneten der ehemaligen bürgerlichen Parteien – von den Grünen und den Linken ist nichts in dieser Richtung zu erwarten – auf ihren Auftrag, nämlich Vertreter der Bürger, die sie in den Bundestag gewählt haben, zu sein. Wenn dies nicht geschieht, wird eines Tages die Straße entscheiden – das kann sich keiner wirklich wünschen!

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Der Messias kommt – Halleluja! – wir wissen nur noch nicht ob er Baerbock oder Habeck heißt – Was wir aber ahnen, der Messias wird nicht grün sein, sondern rot!

Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen, die sich eigentlich die Grün-Linken nennen müßten, verspricht den Himmel in Deutschland.

Wenn auch das gesamte Wahlprogramm, das bis zur Verabschiedung auf dem kommenden Parteitag der sogenannten Grünen ein vorläufiges Programm ist, als Überschrift “Grimm´s Märchen-Sammlung” haben sollte, kann man der von den sogenannten Grünen gewählten Überschrift auch nicht eine gewisse Plausibilität absprechen. Mit der Überschrift “Deutschland. Alles ist drin.” wird mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit den Bürgern gesagt: Bei uns ist alles drin, wir versprechen alles, was denkbar ist und was sich die Bürger überhaupt wünschen können. Allerdings gibt es hier fast nur Annahmen, die nicht realistisch sind. Entweder sind die Parteistrategen der Grünen absolut weltfremd und phantasieren sich eine Welt zusammen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben kann oder sie belügen vorsätzlich die Wähler. Beide Varianten sind bei den sogenannten Grünen vorstellbar. Dies wird besonders dann deutlich, wenn man die beiden Gallionsfiguren – Bearbock und Habeck – in einer trauten Gemeinsamkeit wahrnimmt: Mit wohlgesetzten freundlichen Phrasen vermitteln sie den Eindruck der guten Nachbarn, die sich intensiv um das Wohl ihrer Mitbürger (Bearboch und Habeck reden allerdings nur von “Menschen”)  Sorgen machen. “Wenn ihr uns wählt, rettet ihr die Welt vor dem Untergang und euch wird es gut gehen”, mag man zu denken geneigt sein. Befaßt man sich dann aber näher mit dem, was beide Gallionsfiguren trotz blumiger Worte nicht gesagt haben, dann merkt man, daß das Wohl darin bestehen wird, daß es eine grüne Elite geben wird, die den Bürgern sagt, was sie zukünftig dürfen und was nicht und vor allen Dingen, wieviel sie sich an den Kosten der Auswirkungen der Grünen-Politik zu beteiligen haben.

Nach der “Einladung” im Wahlprogramm durch die Grünen erfolgen die Ansagen, was die Partei schaffen, sorgen, schützen stärken und ermöglichen wird. Dies umfaßt alle Lebensbereiche der Menschen und in Textziffer 28 auch das der Tiere. Besonders herausgehoben sind die Bäuer_Sternchen_innen, die Tiere und die Natur. Es fehlt nur noch der umfassende Segen “Urbi et Orbi”, der wird aber wohl erst dann erteilt, wenn die Grünen im Bundeskanzleramt angekommen sind.

In den weiteren Ausführungen des Parteiprogramms wird “gefördert”, “gebracht”,  “gekämpft”, “vollendet” und “hausgehaltet”. Das betrifft den Unternehmergeist und den Markt (was auch immer dies sein soll). So ganz nebenbei wird dann auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, wobei dies ohne Volksabstimmung der betroffenen Bürger erfolgen soll. Es reicht ja auch, wenn die Partei das festlegt. Die Partei weiß viel besser, was für die Bürger gut oder schlecht ist. Allerdings werden die Bürger dies anders sehen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollten bei wesentlichen Eingriffen in die Souveränität die Bürger befragt werden, ob sie das überhaupt wollen.

Interessant ist die Zuordnung der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie unter der Überschrift “Solidarität sichern”. Wenn man im Programm der Partei der Grünen unter dem Abschnitt 85 Ziffer 100 liest, daß die Grünen den Feminismus, Queer-Politik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken wollen, dann darf man gespannt sein, wie sich dies wieder mit der besonderen Förderung der Familie verträgt. Aber wahrscheinlich verstehen die Grünen unter Familie etwas anderes, als der Gesetzgeber bisher die Familie im Grundgesetz definiert hatte.

Besonders interessant dürfte die Beantwortung der Frage sein, was die Grünen unter der in Abschnitt 85 Ziffer 93 formulierten Zusage verstehen: “Wir erneuern das demokratische Fundament.” Ist dies in Deutschland erforderlich? Oder hängt dies mit der im gleichen Absatz aufgestellten Zusage zusammen, wonach die Grünen eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft schaffen wollen? Es ist durchaus vorstellbar, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland nicht in einem kaum zu definierenden Multi-Kulti-Land leben wollen.

Zum krönenden Abschluß des Wünsch-Dir-was-Katalogs wird dann die sozial-ökologische Transformation voran getrieben und die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt.

Die Bürger sollten sich bei einer Regierungsbeteiligung der sogenannten Grünen darauf einrichten, daß Demokratie neu geschrieben wird. Sie soll ja nach den Worten der Grünen neu “grunderneuert” werden. Dazu gehört, daß alle willkommen sind, die sich die Grünen zum Vorbild nehmen. Die Umwelt wird besser, die Welttemperatur werden die Grünen (Götter) auf die Temperatur einpegeln, die politisch festgelegt wird. Vorerst sind dies 1,5 Grad. Autos werden mit Batterien fahren, damit sie in Deutschland die Luft sauber halten. Daß ganze Landschaften in fernen Ländern durch den Abbaus der Rohstoffe, die man für die Herstellung der Batterien benötigt, zerstört werden, ist für die Grünen kein Thema. Der Strom für die Autos wird aus Windrädern kommen, denn Atom, Kohle und Gas werden abgeschafft. Vielleicht kauft man auch Atomstrom aus dem Ausland. Man soll ja auch über den Tellerrand schauen.

Die Reichen werden – soweit sie ihren Wohnsitz nicht verlagern – höher besteuert. Wenn es diese Reichen dann nicht mehr gibt, weil diese als Weltbürger genau so gut in anderen Ländern leben können, bezahlen eben die verbleibenden Bürger die höheren Steuern. Der Spitzensteuersatz wird erhöht. Wer glaubt, es betrifft die Spitzeneinkommen, der irrt sich gewaltig, weil bereits ein 1 1/2 faches Einkommen über dem allgemeinen Einkommensteuersatz zu dem steuerlichen Spitzensteuersatz führt. Damit sind bereits Handwerksmeister, freiberufliche Akademiker etc. einbezogen.

Die Genderideologie wird allgemeinverbindlich für alle Bürger eingeführt. Das erspart diesen dann ein eigenes Denken, das ja von den Grünen übernommen werden kann. Ungerechtigkeiten der Geschlechter wird es nicht mehr geben, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr geben wird. Familie wird ein Sammelbegriff für Personengemeinschaften sein. Einen kleinen Vorgeschmack kennen wir bereits aus dem ALG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Wenn es nach der Vorstellung der Grünen geht, werden alle Bürger in einem solchen Gemeinwesen glücklich und zufrieden sein. Man glaubt es jedenfalls.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, wer soll das alles bezahlen? Aber hier waren die Linken – und da die Grünen dieser Richtung sehr nahestehen – immer sehr zuversichtlich und siegessicher. Mit dem Verteilen des Geldes anderer hatte man noch nie ein Problem. Die Bürger haben ja genügend erspart und viele haben auch entsprechendes Grundvermögen. Denn über eines sollte sich jeder Bürger im Klaren sein: Eine Staatsverschuldung im engeren Sinn gibt es nicht, vielmehr greift der Staat auf die Vermögen der Bürger zurück.

Aber es entspricht ja auch dem Prinzip der Gerechtigkeit, wenn alle das Gleiche haben, bis auf die dann definierte Elite, die selbstverständlich auch zukünftig ihre eigenen Spielregeln haben wird.

Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, daß er sich eine solche Zukunft nicht wünscht und deshalb mit Sicherheit bei der Wahl nach Alternativen suchen wird. Eines ist sicher: Wer vermeintlich grün wählt, der bekommt rot.

 

 

 

 

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Fridays for Future ist zurück oder warteten die amerikanischen Strategen nur auf eine günstige Gelegenheit, alte Strategien endlich auch in Deutschland umsetzen zu können?

Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.3.2021 über die angebliche Schülerinitiative Fridays for Future, die jetzt wieder in Erscheinung treten will. 

Bereits vor einem Jahr berichteten wir über die tatsächlichen Hintergründe dieser Organisation und insbesondere darüber, wer diese “spontanen” Jugendaktivitäten tatsächlich initiiert hat. Es ist schon bemerkenswert, wie es den amerikanischen Werbestrategen gelungen ist, das Theme Umwelt für die Durchsetzung knallharter politischer Ziele zu benutzen und den Eindruck zu vermitteln, daß es sich um ein Aufschrei der Jugend handelt, die ein Umlenken von der Politik verlangt. Damit es ein wenige wirkungsvoller ist, wird mit dem Frame der Angst, die Welt ist kurz vor dem Untergang, zusätzlich eine Motivation zum schnellen Handeln erzeugt. 

Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion Fridays for Future wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit in der Berichterstattung auseinander gehen können. Noch immer wird auch von den meisten Medien verschwiegen, wie diese Organisation tatsächlich entstanden ist. 

Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.

Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.

In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Die Tageszeitung „Taz“ hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.

Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.

Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.

Man kann sich nur fragen, warum wird hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?

Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?

Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart parteipolitisch instrumentalisiert werden. Und noch schlimmer ist, daß auch Lehrer von Gymnasien sich offensichtlich nicht die Mühe machen, einmal die Hintergründe dieser so altruistisch auftretenden Organisationen zu erforschen. Die Schüler sollten von ihren Lehrern befähigt und bestärkt  werden, nicht unreflektiert für eine vermeintlich gute Sache einzutreten, die in Wahrheit von politischen Agitatoren mißbraucht wird. Eigentlich sollten gerade Gymnasiasten lernen, nicht unreflektiert einem Mainstream zu folgen, sondern durch eigenes Ergründen von Quellen der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Und Gymnasiallehrer sollten doch die Schüler zu einer solchen wissenschaftlichen Vorgehensweise hinführen. 

Da nach wie vor hier noch immer die gleichen Akteure im Hintergrund tätig sind und sich bei den Bürgern der Eindruck eines doch ethisch so hochstehendes Handeln verfestigt hat, haben wir die bereits im Dezember 2020 veröffentlichten Informationen erneut in das Internet gestellt. Wir haben seinerzeit versucht, die Quellen dieser so “spontanen” Initiative zu betrachten und dies mit Originalquellen auch belegt. 

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Aktiv gegen den Gender-Wahnsinn vorgehen – alle Bürger können das!

Die deutsche Sprache ist das einzige Gut, das allen Bürgern in Deutschland gehört. Nicht umsonst spricht man von der Muttersprache. Ein Gut, das allen gehört, kann niemals von einer kleinen Gruppe vereinnahmt werden und sollte mit einer hohen Wertschätzung behandelt werden. Man sollte, ja man darf, auch sein eigenes Gut gegen Übergriffe mit allen legalen Mitteln verteidigen.

Die Verunstaltung der deutschen Sprache und damit einhergehend die Kanalisierung des Denkens durch eine sogenannte Elite, die den Bürgern nicht bekannt ist und die jeglicher demokratischer Legitimation entbehrt, ist mittlerweile mit Hilfe der öffentlich rechtlichen Medien und einiger Zeitungen Bestandteil im öffentlichen Leben geworden. Viele Bürger sind geradezu wütend über diese intellektuelle Vergewaltigung, sehen aber keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Es besteht auch die Gefahr der Resignation, so daß teilweise in der Bevölkerung geglaubt wird, es lohne sich ja ohnehin nicht, gegen einen solchen Irrsinn vorzugehen. Einige Bürger haben auch Angst, sich gegen einen Mainstream zu stellen, weil sie dann befürchten, Nachteile im beruflichen Fortkommen oder bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu haben.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden gezwungen, sich einer ideologischen Schreib- und Sprechweise zu unterziehen, wobei auf das Loyalitätsprinzip hingewiesen wird. Dieses erinnert die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an ihre Verpflichtung, Weisungen des Staates zu folgen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, daß es auch eine Widerstandsnotwendigkeit für jeden Bürger gibt, wenn er vom Staat gezwungen wird, gesetzeswidriges oder nicht gesetzeskonformes Handeln auszuführen. Es entspricht keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes, wenn staatliche Behörden ihren Mitarbeitern Vorgaben machen, wie sie zukünftig sprechen und schreiben müssen. Damit sind nicht die fachlichen Anweisungen gemeint, sondern die Eingriffe in die deutsche Schriftsprache und das Vorschreiben eines ideologisch ausgerichteten Denkens. Der Gesetzgeber in Deutschland geht von einem mündigen Bürger  und nicht von einem Untertan aus. Er verlangt nicht, daß jeder wie ein Lämmlin jeden Unfug seines Vorgesetzten übernehmen muß.

Ein konkretes Mittel des Widerstandes besteht zu aller erst darin, die eigenen Schriftsätze nicht in einer sprachlich verunstalteten Genderform zu verfassen. Schreiben von Firmen und Verwaltungen, die in einem verunstalteten Deutsch geschrieben wurden, sollten korrigiert zurückgeschickt werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß dies mit mehr Arbeit und Aufwand verbunden ist, allerdings ist dies erforderlich, weil sonst die Initiatoren des Gender-Wahns glauben, alle Bürger würden sich ja doch daran gewöhnen.

An Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten laufend durch Hörerbriefe darauf hingewiesen werden, daß man sich eine sprachliche Verunstaltung verbittet.

Wenn Firmen – wie z. B. Audi – meinen, dem politischen Mainstream folgen zu müssen und  von den eigentlich unparteiischen Gewerkschaften daran nicht gehindert werden, sollte sich jeder überlegen, inwieweit er mit solchen Firmen vertraglich kontrahieren will. Der Stimmzettel bei allen Produkten war schon immer die Kaufentscheidung der Kunden.

Vertreter in Ortschaftsräten, Stadträten und in den Parlamenten, die eine Verunstaltung der deutschen Sprache verhindern wollen, sollten grundsätzlich über keine Vorlagen der Verwaltung abstimmen, die im Gender-Stil verfaßt worden sind. Da die meisten Parteien aufgrund der Umsetzung der aus den USA überlieferten Identitätspolitik die Genderschreib- und Sprechweise gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen, sollte man gegenderte Beschlußvorlagen ablehnen und mit Nein stimmen. Jeder Bürger kann sich an seinen Abgeordneten wenden und ihn auffordern, keine Gendersprache zu verwenden. Er hat zwar nur bei den Wahlen einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, die sollte dann aber genutzt werden, zumal die nächste Bundestagswahl in einigen Monaten stattfindet.

Man sollte auch daran denken, wie einmal in Deutschland eine unselige Diktatur entstanden ist, der dann nach dem Krieg eine zweite Diktatur mit anderen Vorzeichen folgte: Beim ersten Mal konnte sich eine Diktatur entwickeln, weil man glaubte, man müsse ja nichts dagegen tun und alles sei nicht so schlimm. Die zweite Diktatur war dann eine Folge, die die Bürger in der damaligen DDR zwangsweise hinnehmen mußten. Das Grundgesetz konnte sich nur im Westen Deutschlands Wirkung entfalten.

Mit Sicherheit erfordern alle Schritte gegen die gedankliche Vereinnahmung der Bürger durch Genderideologen, Mut und Rückgrat. Zur Verhinderung eines zwangsverordneten Denkens sollte aber allen dieser Aufwand Wert sein.

 

 

 

 

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Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt – Trifft dies wirklich zu?

Die Sächsische Zeitung in Dresden titelte in einem Beitrag: “Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt”.

Diese Meldung, so man es bei der Wahrnehmung der Titelzeile belassen würde, ist erst einmal beängstigend und erschreckend. Auf der anderen Seite werden sowohl die Leser von seriösen Zeitungen, zu denen der Verfasser dieser Zeilen auch die Sächsische Zeitung zählt sowie die Hörer des Rundfunks immer wieder auch mit Zahlen konfrontiert, die oft voneinander erheblich abweichen. Bei einer näheren Recherche stellt man dann fest, daß es sehr darauf ankommt, welche Quelle einer Statistik herangezogen werden und wie die einzelnen Straftaten in diesen Statistiken jeweils gewichtet wurden. Die Notwendigkeit der Gewichtung einzelner Zahlengruppen ist ein übliches Handwerkzeug, daß nicht nur dem Statistiker, sondern auch in Gesellschaftswissenschaften eine wesentliche Rolle spielt. Es ist eben ein Unterschied, ob man ein Gewaltverbrechen vorfindet oder ob es sich um eine Beleidigung handelt. Beide Straftaten ergeben zwei Straftaten, die aber miteinander in ihrer Qualität erhebliche unterschiedliche Folgen haben.

Die Meldung in der SZ mit der doch sehr eindeutigen Titelzeile vermittelte den Leser, daß eine dramatische Entwicklung der rechten Gewalt in Sachsen stattgefunden hat und daß hier doch ein erhebliches Problem vorliegt. Um kein Mißverständnis entstehen zu lassen, jede Gewalttat, auch wenn sie politisch motiviert ist, ist inakzeptabel. Es ist aber auch inakzeptabel, wenn durch mangelhafte Recherche falsche Eindrücke bei Lesern einer Zeitung entstehen können.

Wie die Recherche von Bornemann-Aktuell ergab, handelte es sich bei den Zahlen in dem SZ-Artikel um Zahlen, die ausschließlich von dem Verein “Opferberatung” dem Journalisten der SZ  mitgeteilt wurden. Die Zahl der Betroffenen, die einem rechtsradikal motivierten Anschlag ausgesetzt waren seien von 226 im Jahr 2019 auf 304 im Jahr 2020 gestiegen. Hier fehlt bereits der erste Hinweis, ob es sich um Zahlen aus dem Jahr 2020 oder bereits um Zahlen des Jahres 2021 handelt.

Eine eigene Recherche ergab, daß laut Polizeistatistik, die über das Statistische Landesamt Sachsen einsehbar ist, Zahlen nur bis 2020 veröffentlicht sind. Hier werden bei den politisch motivierten Gewalttaten für Sachsen insgesamt 366 Fälle für das Jahr 2020 und 208 Fälle für das Jahr 2019 angegeben. Es wird jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß der Anteil der vorgenannten Gewalttaten zu 63 % dem linken Spektrum zuzuordnen sind, wobei darunter auch zwei versuchte Tötungsdelikte gezählt wurden.

Anders sieht es bei den verbalen Haßäußerungen im politischen Bereich aus, da hier 2019  608 Fälle und im Jahr 2020  578 Fälle registriert wurden. Besonders gravierend sind hier die ausfallenden Äußerungen im Internet. Für diesen Bereich fallen nach Angaben der Polizeistatistik 70 % auf das rechte politische Spektrum.

Insofern sind die Zahlen, die von der Sächsischen Zeitung in ihrem Artikel veröffentlicht worden, nicht sehr aussagefähig und geben im Zusammenhang mit der doch etwas aufgebauschten Titelzeile eine falschen Eindruck über die Gesamtsituation der politisch motivierten Straftaten.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, Haß-Kommentare, aber erst recht auch tatsächliche körperliche Gewalt, sind nicht hinnehmbar und müssen aktiv bekämpft werden. Dies muß aber umfassend erfolgen und darf nicht nur nach Kriterien, “das sind die Guten, weltoffenen und diversen Personen, während die anderen die Bösen, nicht über den Tellerrand sehenden nationalistisch verbohrten rechten Schläger” vorgenommen werden.

Als Fazit bleibt zur Zeit die traurige Erkenntnis, daß auch im linken politischen Bereich ein erhebliches Gewaltpotential besteht.

Qualitätsjournalismus sollte von Betroffenenverbänden nicht unreflektiert Zahlen und Meinungen übernehmen, sondern sollte diese auch einer kritischen Reflektion im Hinblick auf eine Prüfung der Validität der Angaben, unterziehen. Es wäre ja durchaus statthaft gewesen, die Titelseite zu präzisieren, indem man geschrieben hätte: “Opferberatung sagt: Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt”. Dann wäre dem Leser sofort klar, daß dies eine Meinung des Opferverbandes ist.

Zusätzlich hätte man aber im Artikel auf die tatsächlichen schnell nachprüfbaren Zahlen zurückgreifen und diese ebenfalls den geneigten Leser der Zeitung zur Kenntnis geben müssen.

Viel wichtiger erscheint uns aber Gründe zu beschreiben, warum sich Gewalt immer mehr in unserem Land zeigt. Vielleicht zeigt sich hier auch eine tiefe Betroffenheit von Bürgern, die sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen und die in nicht verantwortungsvoller Weise meinen, dann selbst “aktiv” werden zu müssen. Kann es sein, daß viele Bürger oft den Eindruck haben, sie müssen sich dafür entschuldigen, daß sie in diesem Land geboren sind und auch den Wunsch haben, daß ihre Belange genauso wie die Belange von Minderheiten von den Politikern wahr- und ernstgenommen werden?

Sachverhalte ungeschminkt aufzuzeigen und zu verbreiten ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, hier nicht Zahlen zu benutzen, um bei den Bürgern eine Situation darzustellen, wie sie gar nicht existiert, weil Ziele verfolgt werden, die mit dem beschriebenen Problem gar nichts zu tun haben.

Hier solche Hintergründe aufzuzeigen, muß man von einem Qualitätsjournalismus erwarten.

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt “Brandmauern der Union zu den Grünen”. In einem anderen Artikel “Rechts, radikal, wiedergewählt” werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei “Bündnis 90 – Die Grünen”. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr “attraktiv” und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der “umweltfreundlichen” Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine “gute Revolution”.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis “unbekannt” zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.

 

 

 

 

 

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Ist die CDU auf dem Weg zur Splitterpartei?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind entschieden. Wie erwartet, sind die bisherigen Amtsinhaber – Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, wieder von den Wählern bestätigt worden. Interessant ist das Abschneiden der FDP, wobei man in Erinnerung rufen sollte, daß Baden-Württemberg einmal das Stammland der Liberalen war, so daß das jetzige Abschneiden, mit 10,5 % fast gleich mit dem Abschneiden der AfD, die 9,7 % für die FDP doch relativ bescheiden gewesen ist. Auch das Abschneiden der FDP in Rheinland-Pfalz hält sich mit 5,5 % in Grenzen.

Das Ergebnis für die Grünen mit 32 %, die eigentlich auch als die Roten bezeichnet werden müßten, können von Baden-Württemberg keinesfalls auf ein Bundeswahlergebnis übertragen werden. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ist eigentlich eine linke Verbotspartei unter dem Deckmantel des sogenannten Naturschutzes. Die Partei hat  angekündigt, die Dieselmotoren zu verbieten, die Eigenheime sollen möglichst nicht mehr genehmigt werden und Steuererhöhungen, die teilweise auch in Form von sogenannten Bepreisungen für den Umweltschutz und in Abgaben jeglicher Art sowie Erhöhung von Sozialbeiträgen vorgesehen sind, sollen zusätzliche Finanzmittel in die Staatskassen fließen lassen. Diese Vorstellungen der Grünen wurden lediglich durch eine geschickte öffentliche Framing-Methode des grünen Ministerpräsidenten durch die Medien – gleiches trifft auch für Malu Dreyer in Rheinlad-Pfalz zu – bei den Bürgern erzeugt. Den Bürgern ist dabei verborgen geblieben, daß sie eben nicht nur die jeweiligen Kandidaten, sondern die gesamte dahinterstehende Partei wählen.

Von angeblichen 20% bei der Bundestageswahl scheinen sie mit ihren 9,3 % in Rheinland-Pfalz, doch noch weit entfernt zu sein. Immerhin hat die AfD in Rheinland-Pfalz trotz der negativen Berichterstattung der Medien und der massiven Beeinflussung der Wahlentscheidung durch das Verfassungsschutzamt, das mit Sicherheit nicht ohne Wissen, wahrscheinlich sogar auf Veranlassung der Regierung selbst erfolgte, nur 1 % weniger Wählerstimmen erreicht, als die doch so beliebten Grünen mit ihren 9,3 %.

Eine erste Analyse des jetzt in den beiden Bundesländern vorliegenden Wahlergebnisses zeigt folgendes:

Wenn die CDU wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden will, muß sie schnellstens wieder ihr eigenes Profil finden. Wenn man den Stimmenanteil der bürgerlichen Parteien zusammenzählt, dann zeigt sich – auch unter Einbeziehung der AfD – daß es ein bürgerliches Mehrheitspotential in der Bevölkerung gibt.

Solange die CDU weiter dem linken politischen Mainstream, wie es unter Frau Merkel geschehen ist und die eigentlich die CDU regerecht als bürgerliche Partei zerstört hat, nacheifert und die linken politischen Ziele sogar noch überholen will, sieht die bürgerliche Mitte keinen Grund, eine solche Partei zu wählen. Deshalb konnte sich auch nur die AfD etablieren.

Bei der CDU geht es nicht nur um Personen, sie muß sich klar wieder zur sozialen Marktwirtschaft, zur Familie und zu einer Partei, die nicht amerikanische Identitätspolitik, sondern Politik für die Bürger in diesem Landes betreibt, hinwenden. Die Bürger müssen wieder wissen, daß es eine Partei gibt, die sich nur an einem für den Bürger nicht mehr durchschaubaren Multilateralismus einsetzt. Durch diesen von der CDU betriebenen Multilateralismus werden die Interessen des eigenen Landes nicht mehr im Blick behalten. Nur wenn dies wieder geschieht, hat die CDU wieder eine Chance, eine Partei zu werden, die das Vertrauen einer Mehrheit der Bürger in Deutschland bekommt und auch verdient. Wenn sie den bisherigen Weg verfolgt, wird es ihr genau so ergehen, wie jetzt die SPD mit Erschrecken wahrnehmen muß.

Was bleibt von der CDU? Ein Märchen, das hoffentlich ein Märchen bleibt.

Einmal werden die Kinder in der Schule im Gemeinschaftsunterricht hören:

Es gab einmal zwei große Volksparteien in Deutschland. Dann hat sich die eine dieser Volkspartei, nämlich die damalige SPD, von ihren Stammwählern, überwiegend den sogenannten “Werktätigen”, die selbst arbeiten mußten, um ein Einkommen zu erzielen, abgewandt. Sie demontierte das damals hervorragende Sozialsystem der damaligen Bundesrepublik Deutschland und führte das sogenannte Hartz-System ein. Die SPD versuchte immer stärker die Mitbürger mit Ideologien zu beeinflussen, wobei sie sogar das machten, was auch die Machthaber von Diktaturen immer gemacht haben, sie schrieben den Bürgern vor, wie sie zu schreiben, zu sprechen und zu denken haben. Dies führte dazu, daß immer weniger Leute die SPD wählten, so daß sie jetzt nur noch eine kleine Splitterpartei ist und wahrscheinlich eines Tages nicht mehr vorhanden sein wird.

Und dann gab es eine andere große Volkspartei, nämlich die CDU. Als die CDU eine neue Vorsitzende bekam, die dann über 15 Jahre auch Bundeskanzlerin gewesen ist, wurde aus der CDU eine linke Beliebigkeitspartei gemacht, die sich nur daran orientierte, viele Stimmen von den Bürgern bei den Wahlen zu bekommen. Sie griff die linke Politik, die dann gar nicht mehr links, sondern nur noch diktatorisch war, von der SPD auf und überholte die SPD links. Sie gab ihre Grundsätze auf und erklärte den Bürgern daß dies für die Zukunft notwendig sei. Nach vielen Wahlen wandten sich immer mehr Bürger von dieser Partei ab, weil sie merkten, daß diese Partei offensichtlich alle Interessen vertrat, nur nicht die Interessen der Bürger im eigenen Land. Und so kam es dann genauso wie bei der SPD, die CDU löste sich eines Tages auf und ihr Wirken war nur noch Geschichte.

Wenn jetzt die geneigten Leser meinen, das sei ja alles nur ein Märchen, dann kann man darauf nur erwidern, daß aus Märchen oft Realität geworden ist. Auch in den überlieferten Märchen findet sich oft eine tiefe Wahrheit. 

 

 

 

 

 

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Bio-Gemeinschaft – Tugendwächter der Politik? – Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

Wer in Deutschland sagt, man darf nicht alles sagen, dem wird sofort entgegengehalten, daß dies eine Lüge sei. “Nennen Sie uns ein Beispiel, wo dies jemals stattgefunden hat”, wurde dem Verfasser dieser Zeilen einmal von einer Journalistin eines renommierten Senders gesagt, der sich zu den “Qualitätsmedien” zuordnet.

Und immer wieder ist man dann überrascht, wenn man feststellt, daß die Realität entweder von vielen Journalisten ausgeblendet wird oder – was man eigentlich nicht denken möchte – bewußt Falschinformationen verbreitet werden.

So ist immer behauptet worden, jeder könne schreiben und denken was er wolle, um dann festzustellen, daß bereits im Jahr 2000 die Bundesregierung im Kabinett unter Leitung der Kanzlerin Frau Merkel beschlossen hat, das Gender-Mainstream-Prinzip in der gemeinsamen Geschäftsordnung aller Bundesministerien und nachgeordneten Einrichtungen festzuschreiben. Im sogenannten Lissabon-Vertrag wurde im Artikel 8 des “Vertrages über die Arbeitsweise der EU” Gender-Mainstreaming ab sofort für alle Ebenen verbindlich festgeschrieben.

Da werden Künstler nicht mehr zu Ausstellungen eingeladen, weil sie nicht die politische Mainstreamlinie vertreten oder mit Gruppierungen sprechen, die von den Meinungsdiktatoren nicht mehr akzeptiert werden. Da wird in Dresden bei einem Geschäft in der Neustadt dazu aufgerufen, dort nicht mehr zu kaufen, weil der Ehepartner als Mitglied einer alternativen demokratischen Partei in den Stadtrat gewählt wurde.

Insofern hat es kaum überrascht, als heute die Sächsische Zeitung  in Dresden titelte “Bio-Gemeinschaft schmeißt Händler raus” und darüber berichtete, daß eine Verbrauchergemeinschaft einen ihrer Lieferanten auslistete, weil dieser Kontakte zur “neuen Rechten” habe, was auch immer damit gemeint ist.

Bild berichtete bereits 2019 daß die Leipziger Öko-Kette “Biomare” die Auslistung der “Spreewälder Hirsenmühle” aus dem Sortiment mit der Begründung vornahm, weil der Geschäftsführer des Unternehmens, das sich bei der Produktion an das Bio-Siegel gehalten hat, Vorstandsmitglied der AfD war, einer Partei, die von keinem Gericht in Deutschland als verfassungsfeindliche Partei verboten worden ist. Die damalige Begründung des Biomare-Chefs Malte Reupert lautete, daß ein Lieferant, der den Klimawandel leugne, kein Lieferant von Biomare sein könne. Nun ist man mit dem Begriff “Leugnen” mittlerweile sehr leichtfertig, weil damit so schön eine Verbindung vom Holocaust-Leugner, zum Klima-Leugner und zu anderen Leugnern hergestellt werden kann und dies der neuen Frame-Methode, die von den Politikern zur Höchstform entwickelt wurde.

Der jetzt bekannt gewordene Vorgang zeigt wiederum ein verheerendes Bild über die Meinungsfreiheit in unserem Land. Besonders schlimm ist es, daß jetzt nicht mehr nur staatliche Stellen darüber wachen, wie, was und wo gesagt werden darf. Auch Organisationen, Institutionen und jetzt auch Firmen und Geschäfte haben sich zum politischen Tugendwächter ernannt, um alle diejenigen zu sanktionieren, die dem Mainstream nicht entsprechen. Da wirft eine Bio-Verbrauchergemeinschaft einem seiner bisherigen Lieferanten, einem Bio-Hof im Wilsdruffer Ortsteil Blankenstein vor, der Inhaber dieses Unternehmens, Michael Beleites, sei rechtsradikal verstrickt, so daß er aus dem Sortiment der Verbrauchergemeinschaft mit rund 11.000 Mitgliedern rausgeworfen wird.

Michael Beleites wird vorgeworfen, Gedanken zu äußern, die sehr nahe an den Gedankengängen von Pegida seien und außerdem Vorträge bei Organisationen gehalten hätte, die nach Auffassung des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft rechtsradikales Gedankengut verbreiten würden. Die Argumente von Michael Beleites, der darauf hinweist, daß es notwendig sei, mit allen Gruppierungen, reden zu müssen und auch zu können, verfingen nicht. Das ist ja das Problem, ein kleiner sogenannter Kreis der Wissenden – sozusagen die Speerspitze des Mainstreams – gibt mittlerweile vor, was rechtsradikal, antidemokratisch, faschistisch und sonst wie “istisch”  ist, um dann mit entsprechenden Sanktionen die “Abweichler” des Mainstreams wieder auf den rechten, pardon auf den linken, Weg zu bringen oder sie wirtschaftlich zu demontieren. Übrigens, dies ist auch eine Technik im internationalen Bereich, wo die USA alle diejenigen, die sich nicht der Doktrin der USA unterwerfen, wirtschaftlich sanktioniert. Man kann ja nicht überall gleich Raketen abfeuern.

Die Begründung des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft, die allen Mitgliedern per Internet zugänglich gemacht wurde, ist übrigens der Begründung im Fall “Spreewälder Hiersenmühle” fast identisch. Daran kann man sehen, daß die Ideologie immer nach dem gleichen Muster vorgeht.

Nach Rücksprache mit Michael Beleites wird erkennbar, daß dieser fernab von jeglichem staatsfeindlichen Gedanken entfernt ist und sehr glaubhaft zum Ausdruck bringt, daß er das Vorgehen des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft als Rufmordkampagne ansieht.

Die an die Verbrauchsgemeinschaft gestellten Fragen: 

Halten Sie es für richtig, bei Lieferanten Einfluß zu nehmen, mit wem diese sprechen und welche eigenen gesellschaftspolitischen Auffassungen die Lieferanten vertreten dürfen? (soweit sie sich auf der Basis des Grundgesetzes bewegen).

Sehen Sie nicht hier eine Gefahr, daß außerhalb unseres Rechtssystems private Institutionen festlegen, was wer und wie sagen darf?

Haben Sie Anhaltspunkte, wonach sich Herr Beleites außerhalb des Rahmens unseres Grundgesetzes bewegt, so daß dies ggf. ein Grund wäre, die dann zuständigen Gerichte zu bemühen?

Wie reagieren Ihre Mitglieder auf die Reaktion des Vorstandes?

wurden nicht beantwortet. Auf unsere Anfrage erfolgte keine Rückmeldung. 

Ein Blick auf die Internetseite von Michael Beleites, der von 2000 bis 2010 Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war und vordem als Bürgerrechtler am Runden Tisch mit gesessen hat, zeigt, wie unverständlich das gesamte Vorgehen ist. Es ist gut, wenn es nach wie vor Persönlichkeiten gibt, die den Mut haben, sich gegen den Mainstream zu stellen und ihren Standpunkt nicht verleugnen. Es ist aber auch unerträglich, daß sich die selbsternannten Tugendwächter daran machen, alle diejenigen zu diskriminieren, die nicht in das Weltbild der sogenannten Antifaschisten passen. Es ist keine Ironie der Geschichte, sondern eine traurige Realität, daß eine Polarisierung in unserer Gesellschaft erzeugt wird, die irgendwann nicht zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sondern zu einer Zerstörung der Gesellschaft führen kann.

Alle Diktaturen haben immer nach dem gleichen Muster gearbeitet: Es wurde eine Ideologie als eine Art Staatsziel ausgegeben. Wer hier nicht mitmachte, war entweder Staatsfeind oder verrückt. Auch nicht neu ist, daß die vielen kleinen Aufpasser in einer Diktatur dafür sorgten, daß sich alle an die verordneten Regeln hielten, so daß nicht immer sofort staatliche Organe tätig werden mußten.

Was nur verwundert ist, daß in Deutschland ein solches System bestanden hatte, zuletzt in der DDR und man dachte, daß mit der Wende dieses System der Vergangenheit angehört. Wahrscheinlich ist das die Ironie der Geschichte, daß man einem solchen Trugschluß aufgesessen ist.

 

 

 

 

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15 Jahre Angela Merkel – Was ist aus unserem Land geworden?

Die Sendung von Markus Lanz am 9.3.2021 war nicht nur interessant, sie war auch dermaßen erkenntnisreich, was man eigentlich von den sogenannten Talk-Runden nicht sehr häufig antrifft.

Markus Lanz hatte dieser Sendung den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Blogger Sascha Lobo, Prof. Dr. Mariam Klouche, Laborärztin und Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner, eingeladen.

Ralph Brinkhaus nahm Stellung zur Maskenaffäre innerhalb seiner Partei und wollte seine Vorschläge zu einer angeblichen Jahrhundertreform der deutschen Staatsverwaltung erläutern. Der Intensivmediziner Stöbe lenkte den Blick auf die medizinische Sicht in der Dritten Welt.

Das Gespräch – insbesondere zwischen Markus Lanz. Ralph Brinkhaus und Sascha Lobo nahm jedoch einen dermaßen spannenden Verlauf, so daß dies der Impuls für den Verfasser dieser Zeilen gewesen ist, sich zu der gesamten Entwicklung in ‚Deutschland, die von den Gesprächsdisputanten – von einem üblichen einvernehmlichen seichten Gespräch konnte man nicht sprechen – grundsätzlich zu äußern.

Ausgangslage des von Markus Lanz eingeleiteten Interviews mit Ralph Brinkhaus war der Skandal im Zusammenhang mit der Beschaffung der Corona-Masken, die von zwei Abgeordneten der CDU und der CSU zur eigenen finanziellen Bereicherung mißbraucht wurde. Es war auch nicht überraschend, daß Brinkhaus den Vorgang insoweit relativieren wollte, als er darauf hinwies, daß man ja sofort reagiert habe, beide betroffenen Abgeordneten zwischenzeitlich die Fraktion verlassen haben und leider nur einer der beiden, nämlich der CDU-Abgeordnete Löbel sein Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, wohl auch unter einem gewissen Druck von Gesprächen, wie Brinkhaus auf Nachfrage von Markus Lanz bestätigte.

Nachdem Ralph Brinkhaus nun versuchte, im weiteren Gesprächsverlauf darauf hinzuweisen, daß seine Partei nun doch grundsätzliche Schritte zur Vermeidung solcher Entgleisungen zu verhindern unternehmen wird, aber in der Gesamtbilanz doch ein hervorragendes Ergebnis der letzten 15 Jahre der Regierung Merkel zu konstatieren sei, rief das sowohl Sascha Lobo als auch die Professorin Klouche auf den Plan, um auf die umfangreichen Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Bewältigung der Coronapandemie hinzuweisen.

Es wurde festgestellt, daß Deutschland mittlerweile am unteren Ende bei der Bewältigung dieser Krise im Vergleich zu anderen Staaten angekommen sei. Es fehle eine klare Strategie, die Kommunikation der Regierung sei schlecht, Versprechungen werden gemacht, die sich als leere Worthülsen entpuppen. Frau Prof. Krouche erklärte, daß es ihr unverständlich sei, warum der Gesundheitsminister Spahn sich selbst um kleinteilige Beschaffungsmaßnahmen von medizinischen Produkten kümmere, während hier die Kliniken, die niedergelassenen Ärzte und die Apotheken eigene funktionierende Beschaffungsstrukturen haben, während das Gesundheitsministerium bar jeglicher Sachkenntnis sich in Bereichen betätigte, die von den Fachleuten besser hätten abgewickelt werden können.

Ralph Brinkhaus konnte diese Vorwürfe nicht nachvollziehen und versuchte die Schuld an dieser Misere unter anderem der föderalen Struktur der Bundesrepublik zuzuschieben. Es sei ein unübersichtlicher Wirrwarr zwischen Bund und Land, so daß es dringend erforderlich sei, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu zu regeln. Dafür würde er sich auch massiv einsetzen.

Im Verlauf des Gesprächs war es auch dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brinkhaus nicht möglich, die Hinweise auf mangelndes Management bei der Coronapandemie durch das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zu entkräften. Die meisten der Corona-Toten kamen aus den Altenheimen. Es gibt Probleme bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Maskenbeschaffung und bei der Durchführung von Testungen.

Sascha Lobo brachte dann das Gesamtdesaster auf den Punkt: Nicht nur das Versagen der Regierung in den letzten Monaten ist das Problem, vielmehr hat die bereits über 10 Jahren hochstilisierte schwarze Null zu dem Niedergang in Deutschland geführt. Die Infrastruktur in Deutschland ist regelrecht kaputtgespart worden. Die Gesundheitsämter sind so heruntergefahren worden, daß sie gar nicht mehr in der Lage waren, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Internetversorgung in Deutschland ist katastrophal, die Schulen sind marode, um die Kinder hat man sich im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert.

Sascha Lobe brachte deutlich zu Ausdruck, daß eine Mehrzahl der Bürger in Deutschland von dieser Art der Regierungsführung „die Schnauze voll“ haben. Offensichtlich habe Ralph Brinkhaus und seine Parteigenossen dies noch gar nicht bemerkt.

Es scheint doch sinnvoll zu sein, einmal die Situation in Deutschland sachlich und möglichst analytisch zu betrachten:

Im Einzelnen geht es um folgende Bereiche:

  • Gesundheitssorge
  • Katastrophen- Zivilschutz
  • Arbeitsmarktsituation und wirtschaftliche Situation
  • Föderale Struktur in Deutschland
  • Frühkindliche Erziehung (Kindergärten und Horte)
  • Schule und Hochschulen
  • Gegeneinander in der Gesellschaft durch ideologische Agitation (Identitätspolitik, Gender)

In der Gesundheitssorge
hat man seit Beginn der Regierung Merkel das Gesundheitswesen immer stärker privatisiert und Unternehmen überlassen, die börsennotiert ausschließlich auf die Rendite gesehen haben. Allgemeine Vorsorge im Rahmen der staatlich notwendigen Daseinsvorsorge und Fürsorge für die Bürger ist immer mehr in den Hintergrund getreten und paßte nicht mehr in eine zügellose Marktwirtschaft. Ergebnis: In Not- und Krisenzeiten existieren keine Reserven, weil diese ja auch nicht finanziert wurden und den Ertrag insbesondere der börsennotierten Gesundheitskonzerne gemindert hätten.

Der Katastrophen- und Zivilschutz
wurde weitestgehend abgebaut, so daß gut funktionierende Strukturen auch zur Bekämpfung von Pandemien, die vorhanden gewesen waren, von den Politikern regelrecht vernichtet wurden. Jetzt erklärt Herr Brinkhaus, für die Bekämpfung der Coronapandemie gäbe es keine Blaupause. Dies ist entweder Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden oder Verdummung der Bürger.

Genauso Unsinn ist es, wenn Herr Brinkhaus meint, der Katastrophenschutz habe sich bisher nur auf den militärischen Bereich beschränkt, so daß man jetzt erst etwas für den zivilen Bereich aufbauen müßte. Das ist eben das Problem, daß die Politiker offensichtlich gar nicht bemerkt haben, daß sie nicht diejenigen sind, die erst einmal das Rad neu erfinden müssen. Vielmehr sollten sie sich einfach mehr darüber informieren, was es bereits gibt. Übrigens wurde in Berlin im Rahmen dieses Katastrophenschutzes ein Hilfskrankenhaus für Corona-Patienten aus dem Boden gestampft, das man gar nicht benötigte. Daran war aber nicht der Katastrophenschutz schuld, sondern die Politiker, die einmal wieder nicht wußten, was notwendig ist oder auch nicht.

Einsatz der Bundeswehr ist unter bestimmten Umständen auch bei zivilen Katastrophen bereits jetzt möglich.
Herrn Brinkhaus muß man auch darauf aufmerksam machen, daß bei einer zivilen Katastrophe auch heute bereits die Bundeswehr – so sie sich nicht mit Auslandskampfgeschehen anderweitig beschäftigt ist – im Inland eingesetzt werden kann. Der letzte größere Einsatz der Bundeswehr war in Brandenburg im Rahmen einer Überschwemmungskatastrophe. Allerdings setzt dies dann auch ein intaktes Verteidigungsministerium voraus, bei dem der Minister Sachverstand hat und weiß, was er mit welchen Mitteln zu veranlassen hat. Könnte es sein, daß bei der derzeitigen Verteidigungsministerin hier Zweifel bestehen und deshalb alles etwas umständlicher gewesen ist?

Die Arbeitsmarktsituation
ist nicht zuletzt durch die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in der Coronapandemie für viele Bürger und Unternehmungen eine Existenzfrage geworden. Die zu erwartenden Firmenpleiten wurden bisher durch Verlängerung der Fristen für die Anmeldung zur Insolvenz künstlich aufgeschoben und werden dann um so massiver sichtbar werden. „Kleiner“ zusätzlicher Schaden wird sein, daß das Kapital der betroffenen Unternehmen völlig aufgebraucht wurde und die Insolvenzmasse teilweise nicht ausreichen wird, um die Gläubiger angemessen befriedigen zu können. Zurzeit wird dies durch Kurzarbeitergeld und andere finanzielle Maßnahmen übertüncht, um spätestens nach der Bundestagswahl in seiner Gesamtheit für die Bürger erkennbar zu werden. Diese werden dann – wie das immer bisher so war – von den Politikern die Rechnung in Form von höheren Steuern, höheren Kommunalgebühren und höheren Sozialabgaben erhalten. Dann hat man erst einmal die Wahl gewonnen (oder vielleicht auch nicht), so daß die Hoffnung bei den Politikern besteht, daß die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr wissen, wer sie in diese Misere gebracht hat.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wurde auch von Ralph Brinkhaus als eines der Probleme benannt, warum seiner Meinung nach so ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Das sogenannte Jahrhundertwerk zur Veränderung der Staatsreform des Herrn Brinkhaus scheint u. a. auch darin zu bestehen, hier die föderale Struktur zugunsten einer Zentralregierung zu verändern, um besser „durchgreifen“ zu können. Ein solches Vorgehen wird sich die alternativlose Kanzlerin schon immer gewünscht haben, sie steht aber einerseits im Widerspruch zu den Grundüberlegungen der Gründungsväter des Grundgesetzes Deutschlands und sie wird anderseits das Verwaltungschaos nicht beseitigen, wenn eine Regierung wie die bisherige, zukünftig wieder gewählt werden sollte. Dann wird das Chaos nur im Rahmen des Durchgriffs alle Bürger noch schneller in Not und Elend und in ein allgemeines politisch gewolltes Einheitsdenken führen. Das war im Übrigen ein Grund, warum man nach dem Krieg sehr bewußt keinen Zentralstaat in Deutschland eingerichtet hat.

Wer hat denn den Föderalismus so demontiert?

Aber sehen wir uns doch einmal das Chaos in der föderalen Struktur unseres Landes an und insbesondere, welche politischen Kräfte ein solches Chaos angerichtet haben: Da wird man sehr schnell sehen, daß es genau die derzeitige Regierung unter Führung der angeblich so beliebten Kanzlerin war, die in weiten Bereichen die Aufgaben so vermengt hat, daß zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene nicht mehr unterschieden werden kann. Den Kommunen wurden vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, für die eigentlich der Bund selbst zuständig ist, so daß wieder bei den Kommunen Finanzlöcher entstanden sind, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen zu können. Dann hat der Bund großzügig finanzielle Unterstützung an die Kommunen gegeben, wobei sich der Bund fachliche Eingriffsmöglichkeiten sicherte, die ihm gar nicht zustehen. Es ist schon erstaunlich, daß bis zum Beginn der Regierung Merkel ein gut austariertes System zwischen Bund, Land und Kommunen in Deutschland bestanden hatte, das nach 15 Jahren Merkel-Regierung in vielen Bereichen aber nicht mehr zu erkennen ist. Beispielhaft sei hier der Bildungsbereich (Hochschule, Schule und Vorschuleinrichtungen) genannt.

Aber auch die glorreichen „Hartzgesetze“ sind ein Beispiel, wie man eine gute Staatsstruktur dauerhaft demontiert. Aufgaben des Bundes, des Landes und der Kommunen wurden bis zur Unkenntlichkeit einer föderalen Struktur neu zusammengebaut. Die Spitzen dieser Chaosstruktur werden in den sogenannten „Jobcentern“ sichtbar, die eine Mischform aus Arbeitsamt und Sozialamt sind. Angeblich sollte hier eine Vereinfachung des früher bestandenen, klar strukturierten, Sozialsystems in Deutschland vorgenommen werden. Tatsächlich ist ein höchst bedenkliches Menschenbild gezeichnet worden, weil jetzt Hilfsbedürftige aus eigenem Verschulden, ohne eigenes Verschulden und von Konzernen nicht mehr gebrauchte und somit ausgesonderte Personen in einen Topf geworfen werden. Mit zynischen Bezeichnungen wie „Kunde“ und „Jobcenter“ wird diesen betroffenen Bürgern suggeriert, daß sie ja alles selbst im Griff haben, wenn sie nur wollen.

So ganz nebenbei wurde die Ehe mehr oder weniger so relativiert, daß sie immer mehr substandlos geworden ist, weil man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft neu einführte, der ein Überbegriff der bisherigen Ehe darstellt. Damit konnte man gleich Finanzmittel zulasten der betroffenen Bürger sparen, weil jetzt allein das Zusammenleben von nicht verheirateten Menschen, wie eine Ehe betrachtet wird. In diesem Bereich hat diese Regierung neben der angestrebten Hoheit über die Kinderbetten auch die Hoheit über die Ehebetten für sich reklamiert. Bravo!

In die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen und der Hochschulen
wird immer stärker staatlich eingegriffen. Die Schulen haben mittlerweile ein einheitliches Menschenbild zu verbreiten, wobei die betroffenen Eltern, die einmal von unserem Grundgesetz als die eigentlich Erziehungsberechtigten angesehen wurden, kaum Einfluß nehmen können.

Natürlich wird sofort behauptet, keiner nehme Einfluß auf die Bildungspläne, jede Schule sei frei. Aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, die entsprechendes Lehrmaterial verbreiten. Beispielhaft seien hier die Handlungsempfehlungen der KMK aus dem Jahr 2010 i.d.F. 2013 genannt. Aber auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die umfangreiches Lehrmaterial für die Schulen verbreitet und über Themen wie „Sexualaufklärung und Familienplanung“ sexuelle Verhaltensweisen bereits Kleinkindern vermittelt, die keinesfalls Konsens in der Gesellschaft haben.

Die politische Infiltration erfolgt auch über entsprechende Lehrpläne in den Hochschulen, die den Studenten Lehrinhalte vermitteln, die sich eine Minderheit von sogenannten Reformpädagogen und Genderexperten ausgedacht haben. Studenten, die sich gegen eines solche intellektuelle Einvernahme wehren, werden ausgegrenzt bis hin, daß sie Opfer einer sogenannten Cancle Culture-Methode werden. Jeder kann alles sagen und schreiben, wenn er es aber macht, dann braucht er sich nicht über mögliche Konsequenzen zu wundern.

Das Gegeneinander in der Gesellschaft
durch ideologische Agitation hat seit der Regierung Merkel nicht nur an Fahrt aufgenommen, es ist auch mittlerweile zu einer Höchstform entwickelt worden, daß sich große Teile der bürgerlichen Mitte inzwischen dies nicht mehr gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine kleine Minderheit von Ideologen, die meinen, sie müßten die amerikanische Identitätspolitik, die auch den gesamten Genderwahnsinn umfaßt, mit aller Gewalt den Bürgern „nahebringen“, sind hier mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Linken sowie der sogenannten Grünen tätig. Dazu werden Schulen, Hochschulen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mißbraucht. Der Deutschlandfunk und das Erste und Zweite Fernsehen sind in ihrer Sprechweise teilweise bereits so unerträglich, so daß man diese Sender nur noch abschalten kann.

In den USA hat eine solche Politik bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen geführt, die sich unversöhnlich bekämpfen. Eine solche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern aufzutun.

Mit Übernahme des Parteivorsitzes durch Frau Merkel, deren Familie aus Hamburg in die DDR umgesiedelt und somit nicht als die typische „Ostfamilie“ anzusehen ist (Angela Merkel war damals gerade ein paar Wochen alt), erfolgte eine dramatische Veränderung der CDU, die aus einer christlich bürgerlichen Partei in eine linke und inhaltslose Beliebigkeit-Partei umfunktioniert wurde.

In einem Zeitungsbericht des Focus-Magazins 20(2030) zitiert Focus den Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, mit den Worten: „Warum geht ein evangelischer Pfarrer freiwillig vom Westen in den Osten? Nur „Kommunisten oder wirkliche Idioten“ würden das machen, habe ihm der Umzugsunternehmer gesagt, erinnerte sich Horst Kasner, der Vater von Angela Merkel“. Die sogenannten Werktätigen, gleichgültig ob im Osten oder im Westen haben schon immer die Probleme auf den Punkt gebracht.

Die CDU, hat mittlerweile unter der Federführung von Frau Merkel sämtliche konservative bürgerliche Grundsätze über Bord geworfen:

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen, Ruhen (faktisch Aufhebung) der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Ausstieg aus der Kohle etc., Ausstieg vom Verbrennungsmotor, Infragestellung einer nationalen Identität, gemeinsame europäische Währung mit Schuldenübernahme von anderen europäischen Staaten, Geldpolitik im Bereich der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger, Setzen von Maßstäben von Minderheiten, die von der Mehrheit zu akzeptieren sind, Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die den Bürgern gegen ihren Willen aufgedrängt wird und als weltoffen bezeichnet wird. Diskriminierung von Bürgern, die dem Mainstream nicht folgen wollen, indem sie als rechtsradikal und ewig gestrige Menschen beschimpft werden. Verballhornung der deutschen Sprache durch die Genderideologinnen, die sich mittlerweile als Genderwissenschaftlerinnen bezeichnen.

Zwischen der CDU und insbesondere der SPD, aber auch zu den Linken sind kaum noch Unterschiede feststellbar, so daß man mittlerweile von einer politischen Einheitsfront sprechen kann. Aber auch eine solche Konstruktion ist nicht neu und hat sich in der DDR bewährt, nur leider war die ein diktatorischer Staat.

Wenn man dies alles betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die alternativlose Kanzlerin durchaus effektiv gewesen ist. Inwieweit aber die Bürger dies für sich positiv sehen, muß mit mehr als einem Fragezeichen versehen werden.

Insofern war es auch nicht erstaunlich, daß Ralph Brinkhaus in der Runde bei Markus Lanz sehr blaß aussah: Vielleicht hat er bereits darüber nachgedacht, wie dieser Scherbenhaufen wieder schnell zu beseitigen ist, ohne daß die bisher agierenden Politiker auf Dauer nicht mehr in der Politik gefragt sein werden.

Die Sendung von Markus Lanz

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Wußte Herr Spahn von dem Maskenlobyismus?

Als unbedarfter Bürger, der seine Informationen im wesentlichen aus Verlautbarungen der öffentlich-rechtlichen Medien, von Zeitungen und nicht zuletzt aus den modernen Medien des Internets, die in vielen Fällen präzise und vor allen Dingen aktuell sind, bezieht, kann man schon sehr erstaunt über den sich abzeichnenden Maskenskandal sein.

Einige Namen, natürlich die der beiden Hauptverursacher dieses Skandals, nämlich den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel, einem sogenannten Hinterbänkler im Bundestag der CDU, sind der Öffentlichkeit über Rundfunk und Fernsehen bekanntgegeben worden. Weiter soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.2021 auch der CDU Abgeordnete Hans-Jürgen Irma untere Verdacht stehen, ebenfalls an der Beschaffung von Masken beteiligt gewesen zu sein.

Dann wurden die Bürger aus Rundfunk und Presse darüber informiert, daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Brinkhaus sehr deutlich zu dem Sachverhalt geäußert und das Verhalten der betroffenen Abgeordneten massiv verurteilt hat. Er forderte die beiden eindeutig betroffenen Abgeordneten auf, ihre Ämter niederzulegen und aus dem Bundestag auszuscheiden. Abgesehen davon, daß das Niederlegen eines Abgeordnetenmandats nur von dem Abgeordneten selbst oder aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung möglich ist, erklärte der ehemalige Abgeordnete Löbel mittlerweile sein Ausscheiden aus dem Bundestag. Dr. Nüßlin ist zwar von allen Ämtern zurückgetreten, will aber als Abgeordneter im Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Auch der Ministerpräsident Söder (CSU) gab eine Erklärung zu dem Skandal ab und äußerte sich ähnlich wie sein CDU Kollege Brinkhaus.  Bei beiden Politikern kann man annehmen, daß sie von dem Verhalten ihrer Fraktionskollegen mehr als betroffen waren. Allerdings sind beide auch – verständlicherweise – hoch besorgt, daß der Skandal Einfluß auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen könnte.

Wer sich bisher – jedenfalls in der Öffentlichkeit – zu dem Skandal nicht äußerte, war – wie so oft – die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel. Als Bürger sollte man annehmen, daß doch in erster Linie die Kanzlerin daran interessiert sein müßte, sich mit einem solchen Skandal – noch dazu unmittelbar vor wichtigen Wahlen – zu befassen. Fühlt sich Frau Merkel bereits so abgehoben, daß sie sich mit solchen “Niederungen” der Politik gar nicht mehr befassen muß oder zeigt dies wieder einmal, daß sich Frau Merkel für alles interessiert, nicht aber wie man die Interessen der eigenen Mitbürger in Deutschland vertritt. Im Gegensatz zur englischen Königin, die es sich leisten kann, ja leisten muß, zu bestimmten Fragen einfach keine Stellung zu beziehen, ist die alternativlose Kanzlerin in Deutschland keine Königin, auch wenn ihr einige ihrer journalistischen Hofschranzen gern diesen Status andichten möchten.

Frau Merkel schweigt, so daß sich jeder Bürger seinen eigenen Reim daraus machen kann und auch machen sollte!

Aber es gibt noch eine weitere Figur in dieser Schmierenkomödie, denn als solche könnte man geneigt sein, den ganzen Maskenskandal auch zu nennen. Was ist eigentlich mit dem Gesundheitsminister, der doch – so stellt sich es der Bürger vor – wissen müßte, wo und wie Schutzmasken beschafft werden? Gerade weil dieses Thema doch auch gezeigt hat, daß von der angedichteten überirdischen Organisationsfähigkeit des Herrn Gesundheitsministers nicht mehr viel zu erkennen ist. Wußte dieser nichts von den “Hilfsmaßnahmen” seiner Fraktionskollegen? Wie im Leben immer, gibt es auch hier zwei Möglichkeiten der Betrachtung und der Bewertung: Entweder wußte Herr Spahn nichts, dann wirft dies kein gutes Licht auf den Informationsgrad eines Ministers gerade auf einem Gebiet, das zur Zeit bei ihm die höchste Priorität haben müßte. Das Problem der Beschaffung der Masken gehörte ja zu den Grundproblemen dieser Regierung. Bei Beschaffungsaktionen von wichtigen Gütern für die Bürger hat die Regierung immer  viele Gründe, warum diese Güter nicht oder nicht in ausreichendem Maß beschafft werden konnten. Oder Herr Spahn wußte sehr wohl von der unkonventionellen Beschaffungsaktion der Masken, die eben den kleinen Nebeneffekt der unangemessenen Provisionszahlungen hatten und hat dies der Öffentlichkeit schlicht und einfach nicht mitgeteilt.

Was müßte dann ein vernünftig denkender Bürger und erst recht eine vernünftig denkende alternativlose Kanzlerin für Konsequenzen ziehen? Dies könnte auch als Frage im Raum stehen bleiben, allerdings vertritt der Verfasser dieser Zeilen die Auffassung, daß in beiden Fällen nur noch der Rücktritt das Mittel der Wahl sein kann.

Wollen wir einmal sehen, wie diese Geschichte weiter gehen wird und ob sich herausstellen wird, daß noch weitere Abgeordnete an den “Hilfsmaßnahmen” für das Gesundheitsministerium beteiligt gewesen sind. Und wollen wir dann auch sehen, ob und wie die Kanzlerin zu dem Sachverhalt, der letztlich bei der Betrachtung der Verantwortlichkeiten ihrer ist, reagieren wird.

Eines ist allerdings sicher, der Bürger als Wähler wird sich zu diesem Sachverhalt äußern und nicht erst auf eine Stellungnahme von Frau Merkel warten.