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Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

  1. Januar 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Zuspruch für das möglicherweise strategische Verhalten der letzten Tage erhält Kanzler Scholz momentan auch von ungewöhnlicher Seite. So schreibt die „Junge Welt“:

„Was auch immer den Bundeskanzler bewogen hat, das Gerücht zu streuen, er koppele eine ‚Leopard‘-Lieferung daran, dass die USA ebenfalls Kampfpanzer nach Kiew schicken – der Schachzug war erfolgreich. Sein neuer Kriegsminister erklärte in Ramstein wörtlich, der Eindruck, es gebe in dieser Frage eine ‚geschlossene Koalition‘, sei ‚falsch’. Es herrscht Meinungsverschiedenheit, um nicht zu sagen Verwirrung im Westen. Keine schlechte Leistung.“

Solche Beiträge sind selbstverständlich die große Ausnahme. Das Verhalten vieler Journalisten und Politiker, die den deutschen Kanzler in den letzten Tagen bei der überlebenswichtigen Frage der deutschen Kriegsbeteiligung scharf angegriffen haben, ist einmal mehr sehr fragwürdig.

Eine große Ausnahme im Einheitsklang vieler großer Medien, die die Lieferung deutscher Kampfpanzer gar nicht abwarten können, gab es dieser Tage aber auch: Im MDR argumentierte Rommy Arndt konsequent gegen das brandgefährliche Trommeln für deutsche Panzerlieferungen. Der MDR-Kommentar hat Aufsehen erregt, der Sender sah sich genötigt, eine Erklärung dazuzustellen – und der Grüne Volker Beck meinte auf Twitter erwartungsgemäß, er würde „die Dame abmahnen lassen“.

Waffen und SPD: Liefern, zögern, liefern…

Der bisherige Mechanismus bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine lief oft folgendermaßen: Besonders eifrige Kriegstreiber vor allem von Grünen und FDP oder aus etablierten Medien behaupteten eine „internationale Verpflichtung“ oder eine emotionale moralische Folgerichtigkeit, um Deutschland noch weiter in den Ukrainekrieg zu ziehen. Dann „zögerte“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Weile – und dann wurden die Waffen trotzdem geliefert, bis hin zu Schützenpanzern. Dieses nur scheinbare Zögern wird darum von vielen kritischen Beobachtern als Teil einer Inszenierung interpretiert, mit der die Bevölkerung „schonend“ an die neue Militarisierung herangeführt werden soll, also eines Vorgehens, bei dem mit verschiedenen Rollen ein Widerstand gegen den Kriegseintritt Deutschlands nur simuliert werden soll.

Ob das aktuelle Verhalten von Scholz, das die Lieferung von deutschen Kampfpanzern bisher zumindest erfolgreich verzögert hat, nur der übliche Theaterdonner vor dem erneuten Einknicken der SPD-Führung ist oder ob die Taktik nur eine Wahlkampfstrategie der SPD etwa vor der kommenden Berlinwahl ist, das kann man nur vermuten. Aber auch wenn es so ist: Trotzdem wurde dadurch nun endlich mal ein Zeichen gesetzt, das von der bisherigen, total widerstandslosen Kriegslinie wenigstens in Nuancen abweicht. Bei der Beurteilung der deutschen Regierung muss auch immer der enge Spielraum eingepreist werden, der den Politikern wegen des starken US-Einflusses noch bleibt.

Wird die SPD die Bürger wieder enttäuschen?

Es ist ein sehr subjektiver Eindruck: Viele Menschen erscheinen mir durch das Verhalten von Scholz der letzten Tage und durch die giftigen Reaktionen in Politik und Medien mit neuer friedenspolitischer Motivation erfüllt. Das könnte auch unter den SPD-Mitgliedern eine Wirkung entfachen, auf die die Führung möglicherweise irgendwann reagieren müsste.

Aber auch ein anderes Szenario ist möglich, schließlich hat die SPD ihre friedenspolitischen Wurzeln weitgehend gekappt und Scholz ist wie gesagt der Kanzler, der die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat: Bei diesem Szenario knickt die SPD-Führung schon wieder ein und die Bundesregierung gibt die Erlaubnis, Leopard-Panzer zu liefern. Dadurch würde sich das jetzige Verhalten rückwirkend als Irreführung darstellen, mit der der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es gebe (angeblich) verschiedene Positionen zu den Waffenlieferungen, um die ehrlich gerungen würde. Das würde dann eine umso größere Enttäuschung hervorrufen.

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Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv bewerben:

„Die Arbeitsblätter für Sechstklässler, in denen Geschlechtsumwandlungen propagiert und als angeblich harmlos dargestellt werden, sind ein Skandal und grenzen an akuter Kindeswohlgefährdung. Geschlechtsumwandlungen sind unumkehrbar und können massive körperliche und psychische Folgen für junge Menschen haben. Diese Arbeitsblätter müssen umgehend aus dem Verkehr gezogen werden. Dass die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) keinen Handlungsbedarf sieht, ist unbegreiflich. Sie wird damit ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Die CDU beugt sich mit dieser Haltung vollends dem woken Wahnsinn – auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder. Es muss Schluss sein mit dieser unpädagogischen, linksideologischen Indoktrination unserer Kinder.“

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Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meinte in einem Kommentar anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des Krieges in der Ukraine, dass sich Putin offensichtlich völlig verrechnet habe. Die FAS spricht von einem russischen Überfall auf die Ukraine, scheint aber auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser sogenannte Überfall nicht überraschend gekommen ist, sondern die Folge einer langen Entwicklung, bei der der Westen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Die FAS meinte, dass das Kalkül Russlands die Europäer nicht zu spalten, nicht aufgegangen sei. Schon nach der „Zeitenwende-Rede“ habe ein britischer Diplomat (wer auch immer dies war, wurde nicht genannt) gesagt, dass „Russland Deutschland „verloren“ habe -also die Zentralmacht Europas, deren politische und wirtschaftliche Elite sich lange davor gescheut hatte, aus der aggressiven Politik des Kremls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat nicht nur Deutschland verloren, sondern den Großteil Europas“. Mit keinem Wort wird von dem Kommentator der FAS, der offensichtlich wohl mehr die politisch gewollte Meinung verbreiten wollte, das aggressive Verhalten der Nato erwähnt, als diese Jahre vor dem Ukrainekrieg mit tausenden Soldaten und einem massiven Aufgebot von Panzern, Flugzeugen und Schiffen laufend Manöver an der russischen Grenze abhielt. Offensichtlich dienten diese Manöver nur der Friedenserhaltung und sollten die Zusammenarbeit des Westens mit Putin fördern. Wenn in dem Kommentar der FAS der Eindruck vermittelt wird, als wenn Russland das Ziel hatte, die Trennung zu Deutschland und zu den übrigen europäischen Ländern zu betreiben, so kann man sich nur noch wundern, dass eine als seriös angesehene Zeitung einen solchen Unfug verbreitet. Wir gehen davon aus, dass der FAS mit Sicherheit bekannt ist, dass es bereits 1997 Strategiepapiere in den USA gegeben hat, in denen das Drehbuch des derzeitigen Ukrainekrieges ausführlich dargestellt worden ist. Man darf davon ausgehen, dass den Journalisten der FAS auch die Ausführungen des Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, warum der Kommentator jetzt in der FAS den Lesern etwas erzählt, was letztlich in die Irre führt und von der wirklichen Situation ablenkt. Bornemann-Aktuell berichtete kürzlich über das im Jahr 2023 herausgegebene Buch des Journalisten Gerhard Wisnewski “Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“. Sehr akribisch wird hier der Nachweis geführt, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Diese Ausführungen decken sich mit den Auffassungen des Herrn Brzezinski, die bereits lange bekannt sind. Dadurch wird auch das Gerede von der sogenannten „Zeitenwende“ entlarvt, die es in dieser Form gar nicht gibt, sondern ein Synonym dafür ist, den Bürgern eine Angst einzujagen und sie auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören.

Nicht Russland will die Trennung von Europa, sondern die USA hat zielstrebig darauf hingearbeitet, dass Europa ausschließlich von Amerika abhängig ist und nur die Politik der USA vertritt. Wenn den Bürgern heute gesagt wird, man habe sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, so wird verschwiegen, dass zumindest Deutschland schon immer in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA gestanden hat und dass sich hier auch nichts verändern wird. Die deutsche Zusammenarbeit mit Russland war der USA schon immer ein Dorn im Auge und wurde nicht zuletzt mit der bis heute nicht geklärten Zerstörung der Gasleitung Nord-Stream 1 scheinbar endgültig beendet.

Von den öffentlich-rechtlichen Medien ist keine objektive Berichterstattung und Kommentierung zu erwarten. Dass jetzt auch eine doch bisher seriöse Zeitung sich zum Sprachrohr dieser Regierungspolitik macht, ist allerdings erschreckend.

Insofern kann man dem Bundeskanzler Scholz nur auffordern, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Scholz Verhalten ist keine Schwäche, wie dies immer behauptet wird. Es ist ein Zeichen von Stärke, weil ein deutscher Politiker endlich auch den Amerikanerin gegenüber zeigt, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

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Olaf Scholz verhält sich richtig, hoffentlich bleibt er bei seiner Haltung!

Ob die Bundesrepublik Panzer an die Ukraine liefert oder nicht, scheint mittlerweile eines der wichtigsten Themen der Medien zu sein. Je mehr die Bürger mit diesem Thema regelrecht behelligt werden, aber auf das sie ohnehin keinen Einfluss haben und dass sie nur noch mit Unverständnis, teilweise aber auch mit Angst und Wut wahrnehmen müssen, um so deutlicher wird, dass die Bürger bisher nur noch von den Politikern belogen und veralbert wurden oder aber dass diese Politiker selbst nicht bemerkt haben, dass das Verteidigungsministerium nur noch das Niveau eines Tollhauses hat.

Seit Monaten wird darüber geredet, ob den Forderungen des Kriegsherren Selensky nachgekommen werden soll, der Ukraine schwere Panzer zu liefern. Deutsche Politiker, wobei sich hier besonders Politiker der CDU und die sich als kriegserprobt gebende Marie-Agnes Stracks-Zimmermann in ihren Forderungen für Waffenlieferungen geradezu übertreffen, indem sie fordern, schwere Panzer in das Kriegsgeschehen zu schicken. Dabei scheinen sie nach wie vor in einer Auffassung des Größenwahns zu sein, zu glauben, sie können mit Hilfe der Ukraine Russland besiegen.

Und da stellt jetzt der neue Verteidigungsminister Pistorius fest, dass das Verteidigungsministerium offensichtlich gar nicht weiß, wieviel Marder-Panzer überhaupt in der eigenen Armee vorhanden sind und wieviel von diesen Panzern auch tatsächlich einsatzbereit sind. Schlimmer kann gar nicht mehr die Unfähigkeit der vorherigen Damen, die Verteidigungsministerinnen gespielt haben, gewesen sein. Aber es spricht auch nicht für diese Regierung und dessen Bundeskanzler, dass man sich nicht längst einen Überblick verschafft hat.

Anderseits kann man ja nur froh und dankbar sein, dass bei einem solchen Chaos auch keine Waffenlieferung in die Ukraine möglich ist, denn es kann und darf nicht die Aufgabe Deutschlands sein, sich in ausländische Kriege einzumischen. Über die Haltung des Kanzlers in diesem Zusammenhang kann man nur froh sein. Eine Maria-Agnes Strack-Zimmermann dagegen hätte vielleicht sogar einen Weltkrieg in Kauf genommen, weil sie mittlerweile schon pathologisch nur noch die Waffenlieferung an die Ukraine im Kopf zu haben scheint. Auf einen Hinweis einer Journalistin im Zweiten Deutschen Fernsehen, dass immerhin die Hälfte der Bürger in Deutschland eine Kriegsbeteiligung ablehnen, meinte diese Kriegsdame, dass sie nicht zu der „Abteilung gehöre, die sich an Umfragen orientiere“. Mit anderen Worten, die Meinung der Bürger ist dieser Dame gleichgültig. Sie will den Krieg und behauptet, dass durch die Lieferung von deutschen Waffen Blutvergießen in der Ukraine verhindert werde. Wie krank muss ein Denken sein, wenn man glaubt, durch Waffenlieferungen zu vermeiden, dass es weitere Tote gibt. Selensky muss endlich aufhören, seine Soldaten weiter aufzufordern bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, obwohl er weiß, dass er nicht gegen Russland gewinnen kann. Es ist ein Verbrechen, einen Krieg weiter zu führen, wenn man erkennt, dass er bereits verloren ist.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Nachricht des Deutschlandfunks merkwürdig. Der Deutschlandfunk berichtete heute, „dass der Bundesnachrichtendienst offenbar besorgt über die militärische Lage im Osten der Ukraine sei“. Er bezog sich auf einen Bericht des Spiegels, der der behauptete, diese Information sei den Sicherheitspolitikern des Bundestages in einer geheimen Sitzung mitgeteilt worden. Aus der Meldung ging weiter hervor, dass der Verlust an Soldaten in der Ukraine täglich eine dreistellige Zahl umfasst, so dass man daraus entnehmen könnte, dass ein regelrechtes Ausbluten ukrainischer Soldaten erfolgt. Im gleichen Bericht wird auch festgestellt, dass Russland ebenfalls hohe personelle Verluste habe, diese aber durch ständigen Nachschub ausgleicht.

Wenn diese Information stimmt – wobei es höchst eigenartig ist, dass eine solche Information in den allgemeinen Nachrichten eines Senders verbreitet wird – dann muss doch dem letzten denkenden Bürger deutlich werden, dass hier ein Krieg stattfindet, der an Perversion nicht mehr zu überbieten ist. In eine solche Situation auch noch weitere Waffen liefern zu wollen, kann man nur noch als Verbrechen bezeichnen. Eine Strack-Zimmermann sollte ihre Energie darin setzen, dafür zu sorgen, dass endlich die Diplomatie zum Zuge kommt. Aber eine solche Anregung wird diese Frau wohl nicht aussprechen.

Es wird höchste Zeit, den Krieg zu beenden. Dabei muss auch darüber gesprochen werden, warum dieser Krieg überhaupt entstanden ist. Nur wenn der Westen akzeptiert, dass sein eigenes Weltbild nicht der Maßstab für die ganze Welt sein kann, besteht die Chance, dieses Morden endlich zu beenden.

Bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr kann Deutschland keinen Kriegsbeitrag mehr leisten. Es wird aber bei einem Angriff auf das eigene Land auch nur noch die Möglichkeit haben, die weiße Fahne zu hissen. Man kann dann nur hoffen, dass man im Bestand der Bundeswehr diese weißen Fahnen überhaupt noch findet. Auch das scheint in keiner Weise sicher zu sein!

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Die Wahl von 10,3% der Wähler in Deutschland wurde wertlos gemacht

Wieder konnte der Leser in der Sächsischen Zeitung in einem kleinen Artikel nachlesen, dass erneut die Wahl eines Vizepräsidenten im Bundestag verhindert wurde. Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten erhielt nur 99 Stimmen, so dass seine Wahl als Vizepräsident des  Bundestages scheiterte. Gleichzeitig wurde auch die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst nicht in den Geheimdienstausschuss des Bundestages gewählt, obwohl der AfD ein Sitz in diesem Ausschuss zustehen würde.

Nun kann man ja zur Tagesordnung übergehen, weil es sich ja vermeintlich um einen demokratischen Prozess gehandelt hat, bei dem es eben üblich ist, dass Kandidaten auch nicht gewählt werden.

Die sachliche Mitteilung in einem kleinen Beitrag in der Sächsischen Zeitung ohne weiteren Kommentar weist ja auch darauf hin, dass es für die Zeitung offensichtlich allenfalls eine kurze Mitteilung Wert war.

Man kann den gesamten Vorgang aber auch völlig anders betrachten. Den Bürgern wird in aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, dass ihre Stimme bei der Wahl des Bundestages nur dann eine Bedeutung hat, wenn sie auch die richtige Partei gewählt haben. Nicht die Bürger haben zu bestimmen, welche Parteien als politisch korrekt angesehen werden und damit ein Recht haben, im Bundestag ihrer Aufgabenstellung als Abgeordnete voll nachkommen zu können, sondern dies entscheiden die Parteien, die von sich behaupten, sie und nur sie seien der Garant der Demokratie. Nur ihre vermeintlichen Werte hätten ein Recht im Bundestag vertreten zu werden.

Der Ausschluss einer Partei aus dem Präsidium des deutschen Bundestags ist eine erhebliche Behinderung bei der Wahrnehmung der Aufgabenstellung der Abgeordneten und verhindert, dass gerade auch eine Opposition die Möglichkeit erhält, angemessen auf das politische Geschehen mit Einfluss nehmen zu können. Erschreckend in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich hier eine Art antidemokratische Front gebildet hat, die von der CDU/CSU über die SPD bis hin zu den Linksextremisten der Partei „Die Linke“ geht. Alle diese Parteien, die von sich behaupten, sie treten für die Erhaltung der Demokratie ein und nehmen den Bürger mit dessen Anliegen ernst, verhindern mit fadenscheinigen Geschäftsordnungstricks die Mitwirkung einer Oppositionspartei an der politischen Willensbildung im Bundestag. Sie grenzen eine Partei aus und treten damit den Wählern, die diese Partei gewählt haben, mit Füßen, indem sie diesen Wählern deutlich zu verstehen geben, dass ihre Stimmen wertlos sind.

Wie offenkundig diese Praxis ist, kann man auch daran erkennen, dass eine Partei mit 4,9% (Die Linke), die nur deshalb im Bundestag vertreten ist, weil sie drei Direktmandate errungen hatte, in allen Gremien des Bundestages vertreten ist, während die Oppositionspartei, gemeint ist die AfD, vielleicht gerade weil sie zur Zeit die einzige wirkliche Opposition im Bundestag ist,  mit ihren 10,3% ausgegrenzt wird. Aber auch die FDP sollte mit ihren 11,5% darüber nachdenken, wie sie sich verhalten würde, wenn sich plötzlich eine Front gegen sie selbst formiert und verhindert, dass sie in allen Gremien des Bundestages vertreten ist.

Inwieweit eine Partei Meinungen vertritt, die den übrigen Parteien zuwider sind, kann in keiner Weise die Grundlage sein, Ausgrenzungen vorzunehmen. Die alleinige Entscheidung liegt beim Wähler. Nur dann, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass verfassungsfeindliche Tatbestände vorliegen und dies kann nur von einem Gericht erfolgen und nicht von selbsternannten Tugendwächtern, wäre es denkbar, Sanktionen auch gegen Parteien zu veranlassen, die Mitglied im Bundestag sind. Sofern sich Parteien verfassungswidrig verhalten, kann nur eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht erfolgen, alles andere ist Willkür und antidemokratisch.

Nachdem die Abgeordneten der etablierten Parteien, einschließlich der kaum noch vorhandenen Partei „Die Linke“ gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, demokratische Spielregeln einzuhalten, wenn es darum geht, missliebige politische Konkurrenz auszuschalten, muss hier das  Verfassungsgericht eingreifen und die Geschäftsordnung des Bundestages insoweit korrigieren, damit verhindert wird, dass eine politische Willensbildung von Wählern, in diesem Fall immerhin 10,3% der Wähler, weiter mit Füßen getreten werden kann. Die jetzige Praxis im Bundestag ist kein Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie, sondern ein Beispiel, wie man mit vermeintlichen demokratischen Verfahren doch eine Verhinderung von politisch anderen Meinungen erreichen kann.

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Frau Baerbock glaubt, Russland bestrafen zu können

Das EU-Parlament fordert ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine. Einige Abgeordnete des EU-Parlaments vertreten die Auffassung, dass Präsident Putin vor ein Gericht gestellt werden müsste. Der bereits bestehende Gerichtshof in könne nicht tätig werden, weil Russland diesen nicht beigetreten ist und er somit keine Zuständigkeit für Russland hat.

Die feministische Außenpolitikerin, Annalena Baerbock, die man besser als ideologische Laienspielerin bezeichnen sollte, scheint gerade besessen zu sein, Russland zu zeigen, wie mächtig die deutsche Außenministerin sei. Unermüdlich versucht sie, ihren nicht durchdachten Vorschlag der Schaffung eines europäischen Sondertribunals, um Russland verurteilen zu können, durchzusetzen. Wahrscheinlich glaubt Baerbock, dass Russland vor den Ankündigungen einer solchen Feministin geradezu ins Zittern kommt. Aber wieder ernsthaft: Glaubt Frau Baerbock wirklich, mit ihrem kruden Gedanken, die nichts mit Diplomatie zu tun haben, sondern vielmehr einen diplomatischen Scherbenhaufen anrichten, eine positive Politik betreiben zu können? Sie wir vielmehr erreichen, dass sich auch immer mehr Bürger von Brüssel abwenden, weil sie bemerken, dass auch Brüssel jeglichen Boden der Realität verloren hat. Bevor neue rechtliche Konstruktionen von Sondertribunalen entwickelt werden, sollte man sich eher mit der Umsetzung der vorhandenen Baustellen in der EU kümmern. Es wäre zuerst erforderlich zu prüfen, ob dieser bereits bestehende internationale Gerichtshof überhaupt einen Sinn hat, weil die Großmächte sich einen Teufel um diesen Gerichtshof schweren? Bereits jetzt gibt es Bestrebungen afrikanischer Staaten diesen bestehenden Gerichtshof auch nicht mehr anzuerkennen, weil sie feststellen, dass hier nur eine Verfolgung von Staaten umgesetzt wird, die sich gegen die Interessen des Westens wenden und nicht mehr bereit sind, sich einer kulturellen Zerstörung ihrer eigenen Kultur zu wenden. Frau Baerbock reiht sich in diese Weltoberlehrer ein, die meinen, die ganze Welt in ihrem Sinne erziehen zu können und gar nicht merken, dass keiner mehr hinhört, ja viele diese Weltoberlehrer nur noch mit Verachtung begegnen.

Wenn Frau Baerbock die Funktion einer Außenministerin ihres Landes wirklich wahrnehmen würde, dann würde sie versuchen, die unterschiedlichen Interessenlagen zu einigen. Dazu wäre es aber erforderlich, dass sie in der Lage ist, die unterschiedlichen Kulturen der anderen Völker zu kennen und sie zu respektieren, zumindest sie zu verstehen. Um dies zu können, ist eine fundierte Bildung erforderlich, die vor der „Zeitenwende“, gemeint ist hier der Beginn der Tätigkeit von Baerbock und anderen der grünen Genossen, von allen Diplomaten gefordert wurde.

Mit den jetzt dümmlichen Vorschlägen zur Schaffung eines Sondertribunals wird nur die Spaltung in Europa weiter vorangetrieben. Es ist damit zu rechnen, dass es auch im europäischen Parlament noch Abgeordnete gibt, die aufgrund ihrer Bildung den Vorschlägen einer Frau Baerbock nicht folgen, sondern dafür sorgen, dass wieder die Diplomatie praktiziert wird und der Dilettantismus in der Außenpolitik ihr Ende findet.

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Die Wahlrechtsreform verschafft den Parteien eine Monopolstellung

Man könnte sagen „alle Jahre wieder“ und meint damit den Vorsatz der Parteien eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Ziel dieser Reform soll die Reduzierung der Bundestagsabgeordneten sein, da der Bundestag sich bereits jetzt anstatt aus ursprünglich vorgesehenen 598 Abgeordneten aus 736 Abgeordneten besteht. Damit ist allein von der zahlenmäßigen Größe eine ordnungsgemäße Arbeit des Bundestages gar nicht mehr möglich. Wenn man zudem wahrnimmt, dass ohnehin die Entscheidungen im Wesentlichen von den Parteiführungen vorgegeben werden und die Abgeordneten nur noch ihre Hand im Gleichschritt erheben, dann wird die hohe Zahl solcher Abgeordneten noch problematischer.

Gegenwärtig sollte unser Wahlsystem eine austarierte Kombination sein, bei der einerseits eine Persönlichkeitswahl möglich ist und anderseits die Parteien über die sogenannte Zweitstimme ebenfalls berücksichtigt werden. Damit hätten die Wähler die Möglichkeiten, auch bestimmte Kandidaten, die von ihren Parteien nicht auf obere Listenplätze gesetzt wurden, zu wählen.

Anderseits besteht die Problematik darin, dass es Parteien gibt, so zum Beispiel die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl 11,5 % der Wählerstimmen erhalten haben, die Bürger aber keinen FDP-Politiker direkt in den Bundestag gewählt hatten. Das Gegenbeispiel kann bei der CSU gesehen werden, die in Bayern von 46 Direktmandaten 45 Mandate erhielt. In Bezug auf das gesamte Bundesgebiet erreichte die Partei aber nur 5,2 % der Stimmen, so dass sie danach nur 34 Mandate hätte erreichen können.

Allein aus diesen Beispielen läßt sich die Problematik erkennen, die entsteht, wenn an dem Verhältnis zwischen Personenwahl und Mehrheitswahl „herumgeschraubt“ wird.

Bei dem jetzigen Modell ist das Hauptproblem, dass eine Partei, sofern sie sehr viele Direktmandate erreicht, zusätzlich Mandate aufgrund der sogenannten Zweitstimmen erhält. Dies führt wiederum dazu, dass sogenannte Überhangsmandate und Ausgleichsmandate zugeordnete werden müssen, um eine Parität bei den Parteien in Bezug auf ihre tatsächliche Stimmenzahl, die sie erreicht haben, herzustellen. Das wiederum führt dann wieder zu einer unverhältnismäßig hohen Anzahl der Abgeordneten im Bundestag.

Der jetzt vorliegende Vorschlag der Regierungskoalition sieht jetzt eine Umkehrung in der Gewichtung zwischen der Personenwahl und der Mehrheitswahl vor. Damit wird die Bedeutung und das Gewicht der Parteien, die ja nach unserem Grundgesetz eigentlich nur an der Willensbildung mitwirken und nicht allein selbst bestimmen sollen,  erheblich gestärkt. Die bisherige Zweitstimme, die wesentlich das Stimmenverhältnis der Parteien im Bundestag bestimmt, soll zukünftig die sogenannte Hauptstimme sein. Die Parteien erstellen Listen mit den Abgeordneten, die sie vorschlagen, wobei die Reihenfolge ausschließlich von den Parteien selbst bestimmt wird. Das hat zur Folge, dass die Bürger, sofern sie eine bestimmte Partei wählen, automatisch die vorgeschlagenen Kandidaten der Parteien wählen. Die Anzahl der gewählten Kandidaten bestimmt sich ausschließlich nach dem prozentualen Stimmenanteil, den die jeweilige Partei erreicht hat. Die Direktwahl von Kandidaten soll dann nicht mehr die bisherige Bedeutung haben, weil ein direkt gewählter Kandidat nur dann als gewählt gilt, wenn er neben der Stimmenmehrheit auch zusätzlich zu der Gruppe der Kandidaten einer Partei in einem Bundesland gehört, die auf die Zahl der Listenmandate begrenzt ist.  Im Klartext bedeutet dies, es können niemals mehr Kandidaten gewählt werden, als nach der jeweiligen Parteiliste vorgesehen sind. Auf Nachfrage erklärte die AfD, dass auch sie dieses Verfahren für richtig hält und unterstützen wird. Sie verwies zudem auf einen von ihr bereits im jahr 2020 eingebrachten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/22894). die jetzt von der Regierungskoalition vorgesehene Regelung könnte von diesem AfD-Entwurf abgeschrieben sein.

Einerseits wäre es mehr als zu begrüßen, wenn die personelle Aufblähung des Bundestages endlich beendet wird. Sie hindert die Arbeit aufgrund der Anzahl der Abgeordneten. Sie kostet dem Steuerzahler aber auch ein Unsumme, die dann gerechtfertigt wäre, wenn de Abgeordneten wirklich ihrer Aufgabe gerecht werden würden und sich nicht einem Fraktionszwang unterwerfen müssen, der dazu führt, dass letztlich nur ein kleiner Kreis von Parteifunktionären die Entscheidungen trifft und dann den Bürger gegenüber darstellt, es sei der Wille der gewählten Volksvertreter.

Anderseits führt – wie bereits erwähnt – die jetzt vorgesehene Regelung zu einem unverhältnismäßigen Machtzuwachs der Parteien. die Parteien werden nur die Kandidaten auf ihren Listen in die ersrten Positionen stellen, die willfährig dem Parteiwillen folgen. Alle anderen Kandidaten, erst recht freie Kandidaten, die sich gegen etablierte Parteien wenden, werden zukünftig kaum eine Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Gerade unter dem Aspekt, dass es mittlerweile Organisationen gibt, die gezielt daran arbeiten, ihnen genehme Kandidaten im Wahlkampf aufzubauen und zu finanzieren, genannt sei hier die Organisation „Brand New Bundestag“, ist die neue Regelung ein Einfallstor. Der Wille des Souveräns, sprich des Bürgers, wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt, so dass die Frage gestellt werden muss, ob der Bundestag dann noch wirklich die Interessen der Bürger und nicht die Interessen von Parteiapparaten vertritt.

Ein Gegenmodell zu dem jetzt vorgeschlagenen Wahlverfahren wäre das sogenannte Grabenwahlreicht. Bei diesem Verfahren würde die Hälfte der Mandate über die bisherige Erststimme vergeben, die zweite Hälfte über die derzeitige Zweitstimme. Bei diesem Verfahren wäre mindestens eine Parität zwischen der Personenwahl und der Verhältniswahl gegeben. Es ist aber zu befürchten, dass die gegenwärtigen Parteien gar nicht den Bürger im Fokus haben, sondern in erster Linie ihre eigene Macht erhalten und festigen wollen. Der Bürger darf dann lediglich die Kosten übernehmen.

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Baerbock und ihre Anklage gegen Russland

Annalena Baerbock ist immer gut für negative Beispiele des politischen Handelns. Die selbsternannte Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin, die ihren Mitbürgern bisher nicht vermitteln konnte, was eigentlich eine feministische Außenpolitik sei, hat wieder einmal einen Volltreffer in der Diplomatie gelandet. Nur leider fördert er nicht die Zusammenarbeit zwischen den Völkern.
Der Presse und dem Rundfunk konnten die Bürger entnehmen, dass die feministische Außenministerin jetzt endlich gegen den gegenwärtigen Oberteufel der Welt, gemeint ist der russische Staatspräsident Putin, vorgeht. Sie schlug dazu eine Änderung des internationalen Völkerrechts vor und fordert eine Reform des Völkerstrafrechts. Es dürfe „keinen Sonderweg für ein Land, für einen Aggressor geben“, sagte Baerbock. Offensichtlich überlegt diese hochqualifizierte Völkerrechtlerin, so scheint sie sich mit ihren zwei Semester Völkerrecht in England zu sehen, wie man das Völkerrecht so verändern könne, dass die gesamte Troika um Putin vor ein internationales Gericht gestellt werden könnte.

Man könnte auf den ersten Blick sogar meinen, dass diese Vorstellungen einer unbedarften Politikerin eine gewisse Logik haben könnte. Aber für Leute, die sich noch ein wenig klares Denken erhalten haben, fallen dann sofort gewichtige Fragen ein, die Frau Baerbock doch selbst einmal reflektieren sollte, bevor sie einen solchen nicht zu Ende gedachten Gedanken verbreiet. Zuerst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass es die Aufgabe eines Außenministers sein sollte, alle diplomatischen Wege und Möglichkeiten auszuloten und dann auch zu beschreiten, die dazu führen, dass unter Wahrung der Interessen des eigenen Volkes, Konflikte in der Welt gelöst und nicht weiter verschärft werden. Es sollten Wege gefunden werden, wie auch nach kriegerischen Ereignissen Gespräche und Verhandlungen mit gegnerischen Staaten möglich sind. Es könnte sonst sehr schnell geschehen, dass man vor einer Situation stehen würde, bei der man von sich meint, man sei im Recht, die anderen Staaten sehen das aber anders und denken gar nicht daran, das eigene Verhalten zu ändern.

Wenn Frau Baerbock schon glaubt, die Welt verändern zu können, dann sollte sie sich als die oberste Diplomatin einmal belehren lassen, dass man Weichen zuerst hinter den Kulissen stellt und dann an die Öffentlichkeit herantritt, wenn man Verbündete hinter sich gesammelt hat, mit denen man dann Veränderungen in die Wege leitet.
Der jetzt von Frau Baerbock in die Öffentlichkeit getragene Gedanke führt nur dazu, dass er Verwunderung und Erstaunen auslöst. Da in den anderen Staaten keine Dilettanten in den Außenministerien tätig sind, wird man öffentlich mehr oder weniger schweigen, hinter den Kulissen vielleicht auch laut über eine feministische Außenministerin lachen.

Aber überlegen wir doch einmal, was die Vorstellungen dieser Außenministerin bedeuten, wenn man sie ernsthaft in Erwägung ziehen würde: Bereits derzeitig gibt es einen internationalen Gerichtshof. Der entscheidende Mangel ist jedoch, dass im Westen, das sich als der Garant der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit sieht, die USA auch nicht im Entferntesten bereit sind, sich diesem Gerichtshof zu unterwerfen. Die Rolle von China können wir an dieser Stelle ebenfalls unberücksichtigt lassen, da keiner glaubt, dass sich eine chinesische Führung jemals einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde. Bevor Frau Baerbock ihre schlauen Gedanken in die Welt streut, sollte sie doch einmal zuerst hier eine Klärung herbeiführen.
Aber auch dann, wenn sich die USA einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde, dies hätte allerdings zur Folge, dass sich auch noch lebende ehemalige Präsidenten, einschließlich des Friedensnobelpreisträgers Obama, diesem Gerichtshof stellen müssten, würden die übrigen Staaten nur noch gegenseitige Strafprozesse führen. Was war denn mit den geheimen Gefängnissen, die in Polen und anderen Staaten auf Veranlassung der CIA betrieben wurden? Ist es denn völkerrechtlich vertretbar, dass die Amerikaner von deutschem Boden wahrscheinlich mit der Billigung der deutschen Regierung Menschen mit Drohnen umbringen, ohne dass Kriegserklärungen erfolgten oder offizielle Anklagen vor ordentlichen Gerichten gestellt wurden? Wo waren denn da die Hinweise der Frau Baerbock, die zwar noch keine feministische Außenministerin, aber doch Parteivorsitzende der sogenannten Grünen war?

Realistisch wird es auch weiterhin so sein, dass die Staaten, die glauben die Macht zu haben, bestimmen werden, was Recht und was Unrecht ist. Diese historische Gesetzmäßigkeit wird auch nicht eine Frau Baerbock außer Kraft setzen können. Sie sollte aber wenigstens darauf achten, mit ihrer fachlichen Begrenztheit das eigene Land nicht lächerlich zu machen.

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Lambrechts Rücktritt kommt zu spät – ist überhaupt noch etwas zu retten?

Genauso desaströs wie die Berufung von Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin gewesen ist, ist der bevorstehende Abgang dieser Frau in einem Amt, für das sie weder die persönliche noch die fachliche Eignung einbringen konnte.

Eigentlich könnte einem diese Frau leidtun, die sich in ihrem Amt darstellte, als ob hier eine Dauerkarnevalsveranstaltung mit der Überschrift „Eine Armee macht sich lächerlich, dafür aber weiblich!“ den staunenden Bürgern vorgeführt werden sollte. Allerdings konnte hier kein vernünftig denkender Bürger hier der Ministerin ein „Helau“ oder ein „Kölle Alaaf“ zurufen. Jeder hat gemerkt, wie hier der Staat mehr oder weniger der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Jeder Tag, den diese Frau als Verteidigungsministerin agiert, schadet dem Ansehen Deutschlands, schadet der Bundeswehr und missachtet den wichtigen Dienst, den die Soldaten dieser Armee ihrem Volk leisten. Dabei müssen sie sogar bereit sein, ihr eigenes Leben für diesen Staat zu opfern.

In der heutigen Sendung des Presseclubs im Sender Phönix wurde u. a darauf hingewiesen, dass eines der zurzeit größten Gefahren für unsere Demokratie die Erosion des Ansehens der staatlichen Institutionen sei. Gemeint sind damit nicht die agierenden Politiker, den eine große Anzahl von Bürgern ohnehin nichts mehr zutraut und die für das Überleben dieser Demokratie glücklicherweise gar nicht mehr so entscheidend sind. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker die staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel die Bundeswehr so abwirtschaften, dass die Bürger diese ebenfalls nicht mehr ernst nehmen können.

Wie kann ein Bundeskanzler als Verteidigungsministerin eine Frau berufen, die absolut keine fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um einer solchen Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Wenn es wichtiger ist, dass in jedem Fall eine Frau berufen werden musste, um eine feministische Politik, die es gar nicht gibt, sondern Unfug ist, durchzusetzen, dann zeigt dies ein Missachtung den Soldaten gegenüber, denen man einen Befehlshaber – dies ist grundsätzlich der Verteidigungsminister – vor die Nase setzt, der noch nicht einmal in der Lage ist, Gesprächspartner dem Generalstab gegenüber aufgrund fehlenden Fachwissens auf Augenhöhe sein zu können, geschweige denn vernünftige militärische Entscheidungen zu treffen. Wenn man einigen Presseorganen glauben darf, dann kennt diese Ministerin noch nicht einmal die gesamten Dienstränge ihrer Soldaten. Von der fehlenden politischen Übersicht, die gerade in der heutigen Zeit im Bereich der Streitkräfte auch für Deutschland lebensnotwendig ist, ganz zu schweigen. Frau Lamprecht ist jetzt die dritte Frau an der Spitze der Bundeswehr, die den Beweis angetreten hat, dass Frausein allein kein Gütemerkmal ist. Sie ist in der Reihe der Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer an der Demontage der Bundeswehr und an dem Ansehen dieser für das ganze Volk wichtigen Institution mit beteiligt.

Die Hauptschuldigen sind aber diejenigen, die es zulassen, dass hier eine Demontage unseres Staates – wir hoffen, dass dies keine bewusste Handlung gewesen ist – betrieben haben bzw. betreiben. Einerseits ist dies die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und anderseits der jetzige Bundeskanzler Scholz. War beiden die Besetzung dieser Position mit einer Frau das wichtigste Anliegen oder wollten beide damit zum Ausdruck bringen, dass sie von der Bundeswehr gar nichts halten? Wir wissen es nicht, es wäre aber eine wichtige Frage, die von kritischen Journalisten verfolgt werden sollte.

In dem gesamten Durcheinander des Geschehens, tritt Frau Lamprecht nun wirklich zurück oder nicht? schweigt der Bundeskanzler und macht damit das Ganze noch schlimmer. Er trägt zur Erosion des Ansehens unserer staatlichen Institutionen bei und zeigt, dass er wohl auch selbst nicht in der Lage ist, wirklich zu führen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner erklärte in einer Pressemitteilung: „Das Ansehen Deutschlands ist längst durch die Unfähigkeit Lambrechts und ihrer Vorgänger aus CDU und CSU stark beschädigt. Die Welt lacht über unsere Bundeswehr. Das haben die hochmotivierten und gut ausgebildeten Soldaten nicht verdient“.

Man darf jetzt gespannt sein, wer der Nachfolger dieser unfähigen Verteidigungsministerin wird. Wenn man die Qualität der derzeitigen politischen Führung näher betrachtet, da gibt es einen Generalsekretär bei der SPD ohne Studien- und Berufsabschluss, da gibt es bei den sogenannten Grünen zwei Vorsitzende, die ebenfalls keinen Berufsabschluss haben, da sind fachfremde Politiker, die meinen, sie können ihren Mitbürgern vermitteln, wie Deutschland zukünftig in der Welt bestehen soll, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn sich gebildete Bürger von diesen Staatsvertretern mit Grauen abwenden.

Wie lange wird diese Entwicklung weitergehen? Aber man sollte auch darauf hinweisen, dass jedes Volk eine Regierung hat, die es verdient. Eine Mehrheit hat diese Politiker gewählt, so dass sie jetzt auch nicht überrascht sein sollten, welchen Flurschaden diese Politiker angerichtet haben. Wenn man auf die große Opposition sieht, dann verstärkt sich allerdings die Befürchtung, dass nur ein großer Reset – diesmal nicht der von Herrn Schwarz vom Weltwirtschaftsforum – zu einer möglichen Veränderung in Deutschland führen kann.

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Wird die Ukraine Russland besiegen?

Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.

Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.

Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.

Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.

Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.

Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.

Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.

Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.

Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.

Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.

Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.