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Die Zeitenwende, die bereits 1997 in Amerika beschrieben wurde

Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“

Wie irrsinnig die Argumentation der Politiker mittlerweile geworden ist, wird wieder einmal von diesem „christlichen“ Politiker dem staunenden Publikum vermittelt. Es grenzt schon an eine Pervertierung der Gedanken, zu meinen, durch mehr Waffen werde ein Krieg verkürzt. Offensichtlich scheint dieser Politiker, vor dem einem nur noch grauen kann, weil er sein Land sehenden Auges in ein Unglück stürzen lassen würde, nur noch vom Krieg besessen zu sein. Glaubt er wirklich daran, dass die Ukraine – auch wenn sie dazu von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ermuntert wird – Russland besiegen könnte?

Es ist erschreckend, wie mittlerweile ein gefährliches Narrativ vermittelt worden ist, dass der  Hauptaggressor Russland sei. Alle anderen, insbesondere die Ukraine seien völlig überrascht worden von dem verbrecherischen Verhalten Russlands. Es würde sich sehr empfehlen, sich mit den Ausführungen des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, intensiv zu beschäftigen. In diesem Buch, das 1997 erschien, wird das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hinreichend beschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch auf einen Bericht des militärischen Thinktanks RAND Cooperation hinzuweisen. Insofern hat die angebliche Zeitenwende des deutschen Bundeskanzlers bereits hier ihren Anfang. Der Journalist Gerhard Wisnewski hat in seinem im Jahr 2023 erschienenen Buch „“verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“ beschrieben, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Merz diese Pläne der Amerikaner nicht kennen würde. Insofern verdichtet sich der Eindruck, dass auch er ausschließlich die Interessen der USA vertritt. Die Realisierung der militärstrategischen Ziele der USA zielen auf eine Ausschaltdung Russlands als eigenständige Nation und eine Alleinherrschaft der USA in Europa und Teilen von Asien hin. Deutschland spielt dabei nur die Rolle eines militärischen Aufmarschgebietes für die USA.

Es ist grotesk, wenn jetzt alle Politiker den Bürgern erzählen, dass es ein Fehler gewesen sei, mit Russland Energieverträge geschlossen zu haben. Genau das Gegenteil ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Amerikaner eine solche enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland nicht zulassen wollten und alles daran gesetzt haben, dass diese Verbindung möglichst endgültig zerstört wird. Einerseits wollen die Amerikaner mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland aus der Abhängigkeit zu den USA löst, damit die Politik in Europa  auch weiter von den USA bestimmt und umgesetzt werden kann. Die anderen europäischen Länder, insbesondere Frankreich, sind dafür aus Sicht der USA zu unzuverlässig. Gerade Frankreich besteht ja immer wieder, eine eigenständige Nation zu sein. Da funktioniert es mit Deutschland erheblich besser, weil die deutschen Politiker so USA-hörig sind, dass sie bereits im vorauseilendem Gehorsam die Richtlinien der USA umsetzen. Anderseits verbinden die USA mit dieser Politik auch sehr eigennützige Vorstellungen. Durch diese Politik konnte sichergestellt werden, dass Amerika teures umweltschädliches Fracking Gas liefern kann und Deutschland auch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu den USA halten kann.

Wenn der Bundessprecher Tino Chrupalla in einer Presseerklärung feststellt, dass er den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter Führung der vereinten Nationen einen Friedensgipfel abzuhalten, dann kann man dem nur insoweit zustimmen, als bei einem solchen Gipfel in erster Linie Russland und die USA teilnehmen müssen. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine ist eben nicht nur allein durch ein Machtstreben Russlands entstanden, sondern wurde von den USA langfristig bereits während der Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama strategisch vorbereitet. Insofern liegt auch einer der Schlüssel für die Beendigung des Mordens bei den USA.

Man darf gespannt sein, wann auch die gebildeten Bürger in Deutschland bereit sein werden, nicht nur eine politisch vorgegebene Mainstream-Meinung als das zu erkennen, was sie ist, nämlich die größte Verdummungsaktion, die es in der Neuzeit gegeben hat. Insofern ist damit auch eine „Zeitenwende“ eingetreten. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende, in der die Vernebelung von politischen Zusammenhängen eine Höchstform erreicht hat.

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Selensky ist größenwahnsinnig geworden.

Die Entwicklung in der Ukraine und in Deutschland nimmt mittlerweile groteske Formen an. Da erklärt ein Präsident, der offensichtlich Alleinunterhalter seines Landes ist, weil man nur von ihm sogenannte Botschaften entgegennehmen darf, dass jetzt Zeit für Friedensgespräche sei. Allerdings meint dieser selbsternannte Weltherrscher, denn als einen solchen scheint sich dieser Mann zu fühlen, die Verhandlungen können nur von der UNO geführt werden, denn immerhin geht es ja um die Ukraine , die für die gesamte freie Welt (was auch immer darunter zu verstehen sein soll) den großen Freiheitskampf führt. Natürlich hat Russland bei diesen Verhandlungen nichts zu suchen, denn schließlich geht es ja darum, Russland endgültig in die Schranken zu verweisen. Dieser Größenwahn eines Politikers ist nur möglich, weil er die entsprechende Unterstützung von denjenigen erhält, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen und die Ukraine als ein Spielfeld ansehen, auf dem sie glauben, ihre Machtpolitik auf dem Rücken der ukrainischen Bürger gegen Russland durchsetzen zu können. Den Gipfel der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung leistete sich Norbert Röttgen. In den heutigen Nachrichten des Deutschlandfunks wird berichtet, Röttgen habe verlautbart, dass Russland nicht mehr in die Völkergemeinschaft zurückkehren könne, auch wenn es den Krieg gegen die Ukraine beenden würde. Was geht in dem Kopf eines solchen Politikers vor? Glaubt er wirklich, eine Weltmacht von der Landkarte verschwinden lassen zu können? Und glaubt er wirklich, mit diesen verheerenden Formulierungen einen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet zu haben?

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil sie das Klima einer ohnehin bereits aus den Fugen geratenen Weltgemeinschaft regelrecht vergiften. In der Radiosendung Agenda des Deutschlandfunks antwortete dieser „Friedenspolitiker“ einer Partei, die sich christlich nennt, aber dies schon lange nicht mehr ist, auf die Frage eines Hörers, ob die EU nicht scheitere, wenn sie sich nicht endlich aus der Vormundschaft der USA befreien würde, dass Europa in Augenhöhe mit den USA auftreten solle. Dieses Denken liegt auf der gleichen Ebene, wie das Denken des ukrainischen Präsidenten.

Es ist richtig, dass Russland den Krieg mit der Ukraine zuerst begonnen hat. Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung wird jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft völlig ausgeblendet. Vergessen sind offensichtlich die großen Militärmanöver durch die Nato mit tausenden von Soldaten und einem riesigen Aufgebot an Flugzeugen, Panzern und sonstigem Kriegsgerät, direkt an der russischen Grenze.  Es wird auch nicht darüber gesprochen, warum die Minsker-Vereinbarungen von keiner Seite – also auch von der Ukraine – nicht  eingehalten wurden. Es könnte der Eindruck entstehen, als wenn man diesen Krieg systematisch herbeigeführt hat und Russland geradezu gezwungen hat, militärisch einzugreifen. Es wird auch nicht weiter darüber gesprochen, mit welchem Recht der Westen glaubt, seine eigenen Kulturvorstellungen, die keinesfalls allseits Zustimmung finden, Russland aufdrängen zu können.

Wenn es jetzt wirklich darum gehen sollte, den Krieg endlich zu beenden, dann kann dies nur dann erfolgen, wenn alle direkt Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Ein Herr Selensky wird damit leben müssen, dass er auch mit Russland Gespräche führen muss, da es sonst nur eine militärische Lösung geben kann. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die eigentlichen Kontrahenten, nämlich die USA und Russland eine Regelung finden müssen. Die Ukraine spielt dabei nur eine Nebenrolle, auch wenn sich der Herr Selensky in seiner Selbstüberschätzung eine andere Rolle wünscht.

Was völlig abwegig ist, sind Gedanken von Röttgen und Selensky, Russland endgültig ausschalten zu können. Wer solche wahnsinnigen Gedanken äußert, der sollte auch die Frage beantworten, wie er sich China gegenüber zukünftig verhalten will. Diejenigen, die Russland vorwerfen, sie würden an der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehen, sollten sich auch fragen lassen, ob es nicht ein Verbrechen ist, eine Bevölkerung immer wieder zum Endsieg einzuschwören, wohlwissend, dass dies  bedeutet, dass das eigene Volk so dezimiert wird und die Infrastruktur des Landes so zerstört wird, dass ein Leben dann in Freiheit auch zum Tod führt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Beteiligten endlich zur Besinnung kommen und im Interesse des Weltfriedens sich mehr um die eigenen Angelegenheiten kümmert. Wenn man die Entwicklung in den USA und in Deutschland betrachtet, dann gäbe es hier viel zu tun, bevor man glaubt, seine Vorstellungen anderen überstülpen zu können.

 

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LINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen.

26.12.2022

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer:

Bornemann-Aktuell kommentiert am Ende des Interviews

Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte?

Lindner: Wir warten in Ruhe ab. Die Union klagt gegen ein Vorgehen, das sie selbst zu Regierungszeiten in ähnlicher Weise genutzt hat. Die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds werden für Investitionen in saubere Technologien, effiziente Gebäude oder Elektromobilität genutzt, die während der Pandemie nicht erfolgen konnten. Allerdings ist der zweite Nachtragshaushalt 2021 …

Frage: … mit dem die 60 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt wurden…

Lindner: … Bestandteil des Koalitionsvertrages der Ampel. Es handelt sich nicht um mein Lieblingsprojekt oder meine Idee, sondern um einen Kompromiss, der noch von meinem Vorgänger konzeptionell vorbereitet wurde. Also darf sich Olaf Scholz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt fühlen.

Frage: Die Richterinnen und Richter haben den Eilantrag zwar abgelehnt, aber sie haben auch klar gemacht, dass durchaus möglich ist, dass das Sondervermögen verfassungswidrig ist.

Lindner: Die Entscheidung aus Karlsruhe werden tausende Menschen mit Erleichterung aufgenommen haben. Hätten sich CDU und CSU durchgesetzt, wäre es bei Bauvorhaben oder Industrieprojekten möglicherweise zu einem Förderstopp gekommen. Wir haben den Koalitionsvertrag in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise umgesetzt. Allerdings erwarte ich vom Urteil im Hauptsacheverfahren genauere Hinweise zur Anwendung der Schuldenbremse. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen werden genau hinschauen.

Frage: Welche Auswirkungen kann das Urteil auf die anderen Sondervermögen haben, etwa auf das für die Bundeswehr oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem nun die Energiepreisbremsen finanziert werden?

Lindner: Beim Sonderprogramm für die Bundeswehr war es ja meine Initiative, die 100 Milliarden Euro Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Ich wollte damit nicht nur eine verfassungsrechtlich unangreifbare Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen, sondern auch ausdrücken, dass alle anderen Prioritäten eben nicht einfach auch mit Schulden finanziert werden. Der zweite Fall ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den es ja schon seit der Pandemie gibt. Er finanziert jetzt die Strom- und Gaspreisbremse. Dass dafür krisenbedingte Notlagenkredite nötig sind, ist selbsterklärend. Weil wir die Preisentwicklung nicht voraussehen können, musste zudem Flexibilität für die Jahre 2022, 2023 bis 2024 geschaffen werden. Ein Vorgehen wie beim zweiten Nachtragshaushalt 2021 werden wir allerdings nicht wiederholen.

Frage: Was wäre Ihre Alternative?

Lindner: Die Umbuchung von nicht genutzten Kreditermächtigungen war in der damaligen Situation verfassungsrechtlich verantwortbar. Es galt, die wirtschaftliche Erholung anzuschieben durch das Nachholen pandemiebedingt nicht erfolgter Investitionen. Die Normalität ist aber, dass Kreditermächtigungen sich auf das jeweilige Haushaltsjahr beziehen.

Frage: Woher hätte das Geld für Klima-Investitionen sonst kommen sollen?

Lindner: Das muss ich nicht im Rückspiegel beantworten, denn angesichts der Höhe der notwendigen Investitionen gilt mein Rat auch für die Zukunft. Wir müssen noch kritischer fragen: Wie viel CO2-Einsparung bekomme ich pro Euro? Wir sollten uns auf die effektivsten und effizientesten Maßnahmen konzentrieren. Deshalb habe ich mich etwa bei der Umweltprämie für Elektroautos für eine Reduzierung stark gemacht, weil es da Mitnahmeeffekte gab und der wichtigere Hebel die Ladesäulen-Infrastruktur ist. Außerdem sollten wir auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb setzen, auf den Vorrang privaten Kapitals. Das spart manche Subvention.

Frage: Die Union hat Sie den „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“ genannt. Ärgert Sie so etwas?

Lindner: Nein. Ich bin stolz darauf, dass wir die Versäumnisse der Union bei der Bundeswehr durch unser Sonderprogramm überwinden. Ich habe auch nicht gehört, dass CDU und CSU den Menschen die Strom- und Gaspreisbremse wegnehmen wollen. Es geht also in Wahrheit um eine strategische Frage der Haushaltsführung. Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds habe ich bewusst entschieden, ihn neben den Bundeshaushalt zu stellen. Dafür darf man mich kritisieren, und die Kritik ist auch legitim, denn es war eine schwierige Abwägung. Ich glaube nur, dass ich gute Gründe habe. 2023 kehren wir zur Schuldenbremse für die regulären politischen Vorhaben im Bundeshaushalt zurück. Kurz gesagt: keine Notlagenkredite für Ampel-Projekte, denn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist strikt zweckgebunden für Krisenmaßnahmen. Bei anderen Regierungen hat es diese Selbstbindung so nicht gegeben. Ich übernehme die Verantwortung dafür, weil das der schnellste Weg ist, die Staatsfinanzen wieder zu konsolidieren.

Frage: Eine Kritik an den Energiepreisbremsen ist, dass sie als Gießkanne über allen niedergehen: auch über jenen, die keine Hilfe brauchen. Wann wird Deutschland technisch in der Lage sein, zielgerichtet jene zu unterstützen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, statt Geld an alle zu geben, um die Bedürftigen zu erreichen?

Lindner: Wir werden bald Einmalzahlungen leisten können. Die rechtliche Voraussetzung dafür haben wir gerade mit dem Jahressteuergesetz geschaffen. Jetzt wird das technisch umgesetzt werden: Man muss die Daten sammeln, die IBAN und die Steuernummer, und eine IT-Infrastruktur schaffen. Allerdings bremse ich bei der Erwartung, dass ein solcher Auszahlungsweg automatisch auch zu einer Prüfung der individuellen Bedürftigkeit führt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt im Steuer- und Sozialrecht. Das ist nicht trivial.

Frage: Ist es nicht sozial ungerecht und Verschwendung, Leuten Geld zu geben, die es nicht brauchen?

Lindner: Zur sozialen Gerechtigkeit gehört die Solidarität mit Bedürftigen, aber auch der Respekt vor Belastungsgrenzen. Die Leute, von denen man sagt, sie bräuchten Unterstützung gar nicht, sind dieselben, die über ihre hohe Steuerlast die Solidarität überproportional finanzieren. Würde man sie vollständig von Strom- und Gaspreisbremse ausnehmen, würden diese Steuerzahler doppelt in Anspruch genommen. Darüber hinaus wird die Gaspreisbremse bei denjenigen besteuert, die den Solidaritätszuschlag zahlen. Insofern wird der Förderbetrag bei den absoluten Spitzenverdienern so reduziert, wie es die Gerechtigkeitsidee unseres Steuerrechts vorgibt.

Frage: Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren.“ Eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Warum schafft Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel immer noch nicht?

Lindner: Die Zielsetzung des Bundeskanzlers habe ich in der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung der CDU/CSU konkretisiert: Wir werden das NATO-Ziel von 2 Prozent im Durchschnitt der nächsten Jahre einhalten. Mal werden es 1,7 Prozent sein, mal 2,5 Prozent, im Durchschnitt aber 2 Prozent. Warum? Weil bestimmte Beschaffungsvorhaben einfach länger dauern. Entscheidend wird aber sein, dass wir neben der Nutzung des Sonderprogramms für die Bundeswehr den regulären Verteidigungshaushalt schrittweise erhöhen. Das wird eine politische Kraftanstrengung. Ich sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll. Diese Form der politischen Kompensation hatten wir einmal im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, aber das war vor der Zeitenwende.

Frage: Ihre Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine. Hat sie damit Recht?

Lindner: Es kann keine deutschen Alleingänge geben. Wir müssen die Ukraine mit schweren Waffen ausrüsten. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Zum Beispiel hat Deutschland Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine geliefert und die USA tun dasselbe. Ich finde, diese Herangehensweise sollten wir beibehalten.

Frage: Die Bundesregierung könnte versuchen, einen internationalen Rahmen zu schaffen, in dem die Lieferung von Kampfpanzern kein Alleingang wäre.

Lindner: Die USA …

Frage: … haben keine Leopard-Panzer.

Lindner: … verfügen aber über andere Kampfpanzer.

Frage: Das heißt, wenn die USA Abrams-Panzer liefern, wären Sie als FDP bereit, in der Bundesregierung dafür zu werben, „Leopard 2“ zu liefern?

Lindner: Wenn die USA in dieser Weise ihre Politik ändern sollten, würden wir in Deutschland eine neue Lage haben. Das ist eher ein spekulatives Gedankenexperiment, aber dann müsste neu entschieden werden.

Frage: Bei einem Auftritt von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Oktober konnte man den Eindruck bekommen, dass Leute wie Frau Strack-Zimmermann ihm und mutmaßlich auch dem Kanzler ziemlich auf die Nerven gehen. Können Sie das bestätigen?

Lindner: Das würde mich überraschen. Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt sind Demokraten, die mit Debatten umgehen können. Aber die Aufgabe einer Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wäre auch nicht, dem Bundeskanzler oder dem Kanzleramtschef oder einem anderen Regierungsmitglied zu gefallen, sondern im Interesse unseres Landes kritische Themen anzusprechen.

Frage: Würden Sie sagen, dass die SPD innerhalb der Koalition eher die Partei ist, die bei der Unterstützung der Ukraine auf der Bremse steht?

Lindner: Nein. Wir haben eine gemeinsame Herangehensweise. Es gibt vielleicht unterschiedliche Nuancen, aber meine gerade geäußerte Haltung – dass wir alles in enger Abstimmung mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten machen, auch und insbesondere den USA – wird von allen Teilen der Regierung unterstützt.

Frage: Es ist keine deutsche Führung innerhalb Europas, wenn man sich an den Amerikanern orientiert.

Lindner: Deutsche Führung sollte nie einen Alleingang bedeuten. Unsere Führungsverantwortung ist darauf angelegt, andere zusammenzubringen und einzubinden. Es ist eine dienende, keine diktierende Führungsverantwortung.

Frage: Täuscht eigentlich der Eindruck, dass Sie und Robert Habeck in der Koalition eher Gegenspieler als Partner sind?

Lindner: Ja, der Eindruck täuscht. Wir haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Der Finanzminister ist Vertreter der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich muss die makroökonomische Gesamtentwicklung im Blick behalten, ich muss über knappe Ressourcen entscheiden, die immer zu wenig sind, weil es immer mehr Sinnvolles und Wünschenswertes gibt als Mittel. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Positionierungen. Aber man darf durchaus feststellen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen ist. Insofern sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden.

Frage: Der nächste Streit könnte unmittelbar bevorstehen. Stand jetzt heißt es im Atomgesetz, dass die „Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023“ erlöschen. Bleibt es dabei?

Lindner: Ich möchte mich an der neuerlichen Debatte nicht beteiligen. Meine Position ist klar, aber ich habe sie nicht vollständig umsetzen können: Hätte ich es allein zu entscheiden gehabt, dann wären die drei deutschen Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. Das hätte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar. Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Frage: Hätten für eine Laufzeitverlängerung nicht längst neue Brennstäbe besorgt werden müssen?

Lindner: Die Lieferzeit für Brennstäbe wird mit zehn Monaten angegeben. Möglicherweise wäre eine Beschleunigung erreichbar. Den kommenden Winter könnte man technisch also erreichen.

Frage: Die Landtagswahlen 2022 liefen für die FDP nicht gut, auch im Bund sind die Umfragewerte schon eine ganze Weile deutlich unterhalb des Bundestagswahlergebnisses. Woran liegt es?

Lindner: Parteipolitische Fragen standen und stehen bei mir nicht im Vordergrund dieses Jahr. Ich glaube, ich bin da repräsentativ für die Bevölkerung. Deshalb konzentriere ich mich auf zweierlei: zum einen, das Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und zum anderen Modernisierungsprojekte voranzutreiben. Die stehen gegenwärtig etwas im Schatten des reaktiven Handelns in diesem Energiekrieg. Aber sie bilden Profil. Im nächsten Jahr kommt die Aktienrente – das von mir so genannte Generationenkapital in der Rentenversicherung. Wir werden das Zukunftsfinanzierungsgesetz haben, mit dem wir Impulse für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes aus dem privaten Sektor geben und mit dem wir die Rahmenbedingungen für Startups verbessern. Wir haben eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung gestartet. Ich glaube, dass sich an diesen Modernisierungsprojekten und am guten Regieren in der Krise eine weitere Stärkung der FDP festmachen wird.

Frage: 41 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass es zwischen den Regierungsparteien mehr Streit gibt als früher zwischen Union und SPD. Nur 10 Prozent meinen, in der Ampel gebe es weniger Zoff als in der Großen Koalition. Woher kommt dieser Eindruck?

Lindner: Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie. Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich. Gelänge es, Klärungen herbeizuführen, wie wir das während der Koalitionsverhandlungen gemacht haben, dann wäre das gewiss eine Erleichterung. Allerdings hat damals hat eine überschaubare Zahl von Menschen verhandelt. Jetzt sind große Stäbe in Ministerien mit der Formulierung von Politik beschäftigt. Leaks und Querschüsse sind da nahezu unvermeidlich.

Frage: FDP-Politiker verwenden viel Energie darauf, sich von den „linken“ Parteien in der Ampel abzusetzen. Könnte es sein, dass FDP-Anhänger häufiger hören wollen, was ihre Partei erreicht hat, und weniger, was sie verhindert hat? Zumal eine politikwissenschaftliche Binse sagt, dass vor allem bürgerliche Wähler keinen Streit mögen.

Lindner: An solchen Meta-Debatten nehme ich zunehmend weniger gern teil. Man sollte machen, was richtig ist. Ich kämpfe für meine Überzeugungen. Ob das jemandem gefällt oder lästig ist, ist mir ziemlich egal. Wenn es meine Überzeugung ist, dass Steuererhöhungen schädlich sind für Arbeitsplätze und für Investitionen in die Erneuerung des Landes, dann werde ich Steuererhöhungen verhindern. Wenn ich auf der anderen Seite der Überzeugung bin, dass wir bei der Photovoltaik eine erweiterte Steuerfreiheit brauchen, wenn ich der Meinung bin, dass wir für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen günstigere Abschreibungen brauchen, dann werde ich dafür kämpfen.

Frage: Bundeskanzler Scholz hat gesagt, er wolle, „dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält“. Wollen Sie das auch oder reicht es Ihnen eigentlich schon?

Lindner: Mein Rat ist, dass die FDP als eigenständige Kraft in die nächste Bundestagswahl geht und dass danach auf der Basis von Inhalten entschieden wird, wie es 2025 bis 2029 weitergeht. Aber wenn eine Regierung, die gute Ergebnisse geliefert und das Land vorangebracht hat, bestätigt wird – dann spricht nichts gegen die Fortsetzung. Für mich gilt weiterhin: besser nicht regieren als falsch regieren. Aber auch der Umkehrschluss: Wenn man gut regieren kann, sollte man das Land nicht anderen überlassen.

 

Bornemann-Aktuell: Die Antworten des Wirtschaftsministers sind – insbesondere zu Beginn des Interviews – völlig unbestimmt. Es wird erkennbar, dass mit den Finanzen regelrecht hin- und hergeschoben wird. Die vielen unterschiedlichen Finanztöpfe führen zu einer absoluten Unübersichtlichkeit so dass von einer Haushaltsklarheit in keiner Weise gesprochen werden kann. Darüber hinaus wird den Bügern gegenüber von einem Sondervermögen geredet, das in Wirklichkeit kein Vermögen, sondern Sonderschulden sind. Wie diese zurückgezahlt werden sollen, scheint nicht das Problem von Christian Lindner zu sein. Er geht – wie jeder Politiker – offensichtlich davon aus, dass am Ende seiner Amtszeit die Schulden ohnehin von anderen Politikern zu bearbeiten sind.

Bezüglich der möglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann Herr Lindner zurecht davon ausgehen, dass von dort keine Probleme entstehen. Das Verfassungsgericht ist mittlerweile so mit ehemaligen Politikern besetzt, dass die Entscheidungen der letzten Jahre immer zugunsten der Regierung ausgefallen sind.

Über Steuererhöhungen braucht eigentlich nicht mehr von der FDP gesprochen werden. Selbst wenn nominal keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten, ist die Geldentwertung bereits eine erhebliche Steuererhöhung für die Bürger. Auch bei der kommenden Grundsteuer kann der Bürger getrost davon ausgehen, dass von ihm wieder tiefer vom Staat in die Tasche gegriffen wird.

So ist das Interview des Finanzministers nichts anderes als die Bestätigung, dass die Bürger schlicht und einfach an der Nase herumgeführt werden. Man kann nur hoffen, dass diese Regierung nicht mehr lange im Amt ist.

 

 
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Die Hälfte der Deutschen lehnen Panzerlieferungen in die Ukraine ab

Während die Bundestagspräsidentin Bas von der SPD und die sogenannte Familienministerin Paus von den sogenannten Grünen meinen, Minderjährige sollen bereits mit 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen und behaupten, dass damit die Demokratie gestärkt werde, haben die gleichen Politikerinnen keine Probleme damit, weitere Waffen – konkret geht es um die Panzer – in die Ukraine zu schicken, auch wenn das Volk dies gar nicht will. Dass sie damit dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umgebracht werden, weil der Krieg durch die Waffenlieferungen immer weiter angeheizt wird und eines Tages die Qualität eines Weltkrieges erreichen kann, scheint insbesondere die Familienministerin, die vorgibt, in einer Partei zu sein, die für den Frieden eintritt, kein Problem zu sein.
Was beide Damen der Links-Parteien nicht beachten, ist, dass die Mehrheit der Bürger Waffenlieferungen, insbesondere von Panzern in die Ukraine, ablehnen. Wenn diese beiden Damen wirklich die Demokratie stärken wollen, dann sollten sie sofort damit beginnen. Dazu benötigt es im Übrigen keine Gesetzesänderung. Vielmehr ist es Deutschland nach dem 2 plus 4 Vertrag sogar untersagt, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wenn dafür kein UNO-Beschluss vorliegt. Der Blick in Verträge schafft manchmal auch für Politiker eine Erhellung!

Die neuste Umfrage wurde im Auftrag der Presseagentur DPA durchgeführt und ergab, dass 45% der befragten Bürger die Waffenlieferung in die Ukraine strikt ablehnen, während 32% dafür sind, aber 22 Prozent sich zu dieser Frage gar nicht äußern können.
Es ist erschreckend, wie in Deutschland wieder ein Kriegsklima erzeugt worden ist, so dass die Politiker meinen könnten, ihre Aufgabe sei es den nächsten Weltkrieg vorzubereiten. Wie man eine Meinung in einer Bevölkerung aufheizen kann, wurde kürzlich in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dargeboten. Es wurden Ausschnitte der berüchtigten und von teuflischer Demagogie durchsetzen Rede von Göbbels gezeigt, die er im Sportpalast in Berlin hielt. Er schrie in das Volk: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und man konnte sehen, wie die anwesenden Massen dieser Aufforderung mit fanatischem Grölen zustimmten. Immer wieder behaupten gerade die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, dass der Gefahr von rechts begegnet werden müsse. Deutschland solle aus den schrecklichen Verbrechen der Nazizeit lernen. Und was wird jetzt geboten? Wieder wird eine Kriegsaufforderung und ein Kriegsklima regelecht herbeigeredet. Da sind es insbesondere Frauen, die sich plötzlich als die großen Militärexperten hinstellen und nach immer mehr und immer schrecklicheren Waffen schreien. Ein Negativbeispiel für ein solches Auftreten ist Frau Strack-Zimmermann von der FDP.

Wenn zurecht immer beklagt wird, dass innerhalb der Bürgerschaft verstärkte Gewaltereignisse zu beobachten sind, dann kann dies auch damit zusammenhängen, dass immer mehr auch von Politikern und Kirchenvertretern die Meinung vertreten wird, dass unter bestimmten Umständen die Anwendung von Gewalt vertretbar sei. Damit werden die Waffenlieferungen in die Ukraine gerechtfertigt. Gewalt ist aber nie ein gutes Mittel, um Frieden zu erreichen, sei es im großen Stil eines Krieges mit Panzer oder sei es im kleinen Stil bei Demonstrationen der Bürger, die sich natürlich auch immer selbst auf der richtigen Seite sehen.

Was ist nur in Deutschland geschehen? Der Krieg in der Ukraine ist fürchterlich, aber er wird weder beendet noch humaner, wenn immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet geschickt werden. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es ist nicht unser Krieg, sondern ein Krieg der zwischen zwei Völkern entstanden ist und seine Ursache in dem geopolitischen Machtstreben des Westens eine Mitursache hat.
Hören wir endlich auf, weiter nach Krieg zu schreien, sondern besinnen uns darauf, dass es eine Diplomatie gibt, deren Aufgabe es ist, erst nach friedlichen Lösungen zu suchen. Dies ist bisher in keiner Weise erfolgt, ja man hat den Eindruck, als wenn der Westen diesen Krieg benötigt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Lassen wir uns nicht weiter instrumentalisieren, sondern treten wir für den Frieden ein und sind froh, dass die Bundeswehr offensichtlich ohnehin nicht mehr in der Lage zu sein scheint, einen Krieg zu beginnen, weil die Politiker von Merkel angefangen dafür gesorgt haben, dass diese Bundeswehr in militärischen Kreisen allenfalls ein müdes Lächeln, eher aber Besorgnis und Unverständnis hervorruft.

 

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Die bösen Russen haben wieder einmal zugeschlagen – diesmal beim Geheimdienst!

Die Meldungen über die Entlarvung eines BND-Agenten, der als Doppelagent sowohl für Deutschland als auch für Russland tätig gewesen sein soll, überschlagen sich regelrecht. Natürlich ist es geradezu skandalös, dass Russland Spionage in Deutschland betreibt. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die Russland als skrupellos, menschenverachtend, kurz zusammengefasst, als die Inkarnation des Bösen dargestellt.

Wir wissen noch wenig darüber, was der BND-Agent an Russland verraten hat und inwieweit diese Informationen gravierende Sicherheitsbelange Deutschlands berührt haben. Wahrscheinlich werden wir dies auch nie erfahren. Denn dass man über einen Geheimdienst wahre Begebenheiten erfährt, das ist ein Märchen.
Aber eines ist doch auch festzustellen: Will man den Bürgern wirklich einreden, dass nur Russland Spionage gegen Deutschland betreibt?

Wie lächerlich dieser Frame, der hier systematisch aufgebaut werden soll ist, kann man bereits daran erkennen, dass dieser aufgeflogene Doppelagent ja offensichtlich das Gleiche gemacht hat, was man den Russen jetzt vorwirft. Die Aufgabe dieses jetzt aufgeflogenen Agenten war auch Auslandspionage zu betreiben. Also auch nichts anderes, als die böse Spionage der Russen, nur in eine andere Richtung.
Es ist gut, dass der BND seinen eigenen Agenten offensichtlich selbst enttarnen konnte. Natürlich ist es für jeden Geheimdienst auch ein peinlicher Vorgang, wenn sogenannte Maulwürfe in den eigenen Reihen auffliegen. Viele dieser „Betriebsunfälle“ erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, weil sie intern gelöst werden, so dass kein großes Aufheben gemacht wird. Aber die gegenwärtige politische Situation eignet sich natürlich sehr gut, aus einem eigenen Problem etwas zu machen, das so aussieht, als ob hier wieder der böse Russe seine gesamte Brutalität zeigt. Was ist denn aus der Spionage unserer „Freunde“ aus den USA geworden, als diese die frühere Bundeskanzlerin abhörten? Die damalige Kanzlerin sagte nur: „Unter Freunden macht man das nicht!“ Wir wissen es nicht. Wir dürfen aber sicher sein, dass unsere sogenannten Freunde auch heute noch immer auskundschaften, was sie hören und sehen wollen. Wahrscheinlich ist gar nicht viel zu spionieren, weil die Freunde ja ohnehin die Politik in Deutschland wesentlich mit beeinflussen, so dass sich ihr eigenes Ausforschungsbegehren in Grenzen hält und nur darauf beschränkt, zu erfahren, ob sich Deutschland wirklich an alle Vorschriften der USA hält.

Was viel wichtiger wäre – und hier hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki erfreulich Klartext gesprochen – dass die deutschen Staatsbürger wieder einen positiven Bezug zu ihrem Staat und damit zu ihrem Land erhalten. Wenn man sein Vaterland liebt, dann verrät man es nicht an ausländische Geheimdienste, gleichgültig, ob sie aus dem Osten, aus dem Westen oder jenseits des Atlantiks kommen. Aber hier wird den deutschen Staatsbürgern ja von Leuten wie Habeck, Baerbock und Co mehr als deutlich vermittelt, dass die Nation Deutschland keine Rolle mehr spielt und wir uns nur noch als Europäer oder als Weltbürger oder als sonstwie fühlen sollen. Auf keinen Fall als Deutsche, weil dies ja nationalistisch ist. Damit begibt man sich schon fast an die Grenze eines Staatsfeindes.

So sollte man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Die Geheimdienste werden weiter ihren Geheimdienst betreiben. Weiter wird es Geheimdienstler geben, die auffliegen und weiter wird den Leuten vermittelt, nur die anderen sind die Verbrecher.
Na dann, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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Der Vorschlag der Bundestagspräsidentin ist ein Schlag gegen die Demokratie

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trat mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die Legislaturperiode des Bundestages von bisher vier auf fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig tritt sie dafür ein, dass auch 16jährige Jugendliche für die Bundestagswahl wahlberechtigt sein sollen.

Was auf den ersten Blick vielleicht plausibel erscheinen mag, stellt sich bei einer näheren Betrachtungsweise als eine massive Beeinträchtigung der Bürger bei der politischen Willensbildung heraus. Es führt zu einer weiteren Entmündigung des Bürgers. Dies trifft für beide Vorschläge der Bundestagspräsidentin zu, also auch für ein Wahlrecht von Minderjährigen, bei denen die Eltern noch alle Verträge für ihre Kinder unterschreiben müssen, die dann aber bereits selbst als Unmündige über das Schicksal einer Nation durch die Wahl der Abgeordneten in den Bundestag entscheiden dürfen.
Aber gehen wir der Reihe nach vor und betrachten zuerst eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode.

Bereits jetzt zeigt sich, dass der Einfluss der Abgeordneten, die nach dem Grundgesetz – eine Verfassung gibt es nach wie vor nicht, da das Grundgesetz als Verfassung angesehen wird – erheblich eingeschränkt ist. Letztlich bestimmen nicht die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein sollen, sondern die Parteiführungen, die innerhalb der Faktionen bestimmen, wie die Abgeordneten abstimmen sollen. Es grenzt schon an eine Perversion, wenn bei bestimmten Abstimmungen großzügig von den Fraktionsführungen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten „freigestellt“ wird, weil es sich um Gewissensentscheidungen handeln würde. Hier hat sich diese Praxis bereits so eingebürgert, dass alle glauben, dies sei die Normalität. Im Grunde genommen müsste es einen Aufschrei in der Bevölkerung geben, weil hier offenkundig wird, welche Differenz zwischen dem Grundgesetz und der Praxis besteht. Die für den Fortbestand unseres Landes wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der EU, gemeint sind konkret die vielen Beschlüsse zur Währung, die Schuldenaufnahme durch die EU, die Verlagerung von Schulden innerhalb der Staaten, die eigentlich ausgeschlossen sind, aber einfach auch mit Zustimmung des Europäischen Gerichtshof geduldet werden, sind in der Regel in Nachtsitzungen ohne gründliche Erörterung durch die Abgeordneten regelrecht im Parlament „durchgepeitscht“ worden.
Seit der Regierung Merkel konnten die Bürger beobachten, wie letztlich alle Entscheidungen im Bundestag von oben nach unten verfügt wurden und die Abgeordneten, wie früher in der Volkskammer der DDR, nur ihre Hand gehoben haben.
Natürlich ist es für die Herrschenden – Frau Bas gehört ja einer Partei an, die immer herrschen konnte, weil sie an allen Regierungen beteiligt war – sehr viel leichter, wenn sie so lange wie möglich ohne unnötige Beeinträchtigung des Volkes ihre Politik durchsetzen können. Bei einer Wahl des Bundestages besteht wenigstens die Möglichkeit, dass doch eine neue Partei in den Bundestag gewählt wird, die unangenehme Fragen stellt und dafür sorgt, dass die Interessen der Bürger auch im Bundestag diskutiert werden. Wie sehr man solche Bestrebungen versucht zu verhindern, sieht man bei der AfD. Mit allen vermeintlich demokratischen Tricks wird verhindert, dass diese Partei auch einen Sitz im Bundestagspräsidium erhält. Es wird versucht, die Partei so zu diskreditieren, dass viele Bürger glauben, sie können diese Partei nicht wählen, weil sie dann berufliche Nachteile haben könnten.

Also, eine Verlängerung der Legislaturperiode ist absolut der falsche Weg und führt nur zu einer weiteren Verfestigung der derzeitigen linken Machtverhältnisse. Wichtiger wäre es, den Willen der Bürger durch qualifizierte Volksentscheide zu stärken. Der Zwang für die Abgeordneten nach dem Willen der Parteiführungen abzustimmen muss verboten werden. Es ist doch ein Unding, dass ein Parteivorsitzender aufgefordert wird, gegen ein anderes Parteimitglied, der in seiner Eigenschaft als Landrat eines Kreises eine Stellungnahme abgegeben hat, die nicht der Regierungsmeinung entspricht, diesen ggf. aus dem Amt zu entfernen oder ihn dazu aufzufordern. Eine solche Praxis hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Extrem zeigte sich dieses antidemokratische Verhalten bei Frau Merkel, als sie die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen regelrecht „aufheben“ ließ. Bis heute amtiert dort ein linker Ministerpräsident, der nicht gewählt und die versprochene Neuwahl des Landtages einfach nicht durchgeführt wurde.

Auch der Vorschlag der Bundestagspräsidentin Bas, 16jährige sollten den Bundestag mit wählen, ist grotesk. Warum hat denn der Gesetzgeber eine Volljährigkeit vorgesehen? Wie kann ein Minderjähriger über das Schicksal eines Landes entscheiden, der selbst nicht einmal einen Kaufvertrag, dessen Umfang über die Taschengeldgrenze liegt, unterzeichnen darf? Oder betrachtet Frau Bas den Bundestag als ein Gremium, das ohnehin nichts zu sagen hat – wobei sie ja gar nicht so falsch liegt – so dass es auch egal ist, ob bereits Kinder oder Jugendliche mit wählen dürfen. Vielleicht wird der Bundestag ja nur als eine demokratische Spielwiese angesehen. Dann wäre es in der Tat völlig gleichgültig von welchem Alter an, Jugendliche wahlberechtigt werden. Eigentlich kann man dann auch bereits im Kindergarten wählen lassen.

Anstatt immer neue Vorschläge zu machen, die immer mehr das Gemeinwesen demontieren, sollte die Bundestagspräsidentin verstärkt darauf achten, dass der Bundestag wieder die Stellung erhält, die ihm nach dem Grundgesetz zusteht. Er ist nämlich der Souverän im Staat und nicht die Parteien, die sich diesen Staat immer mehr bemächtigt haben.

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Ein Wintertheater in den USA

Das Schmierenkomödientheater, das nach dem Drehbuch in Hollywood ablief und dessen Hauptdarsteller der Präsident der Ukraine Selensky war, wurde in der ARD von der Journalistin Gudrun Engel kritisch kommentiert. Zurecht merkte Frau Engel in ihrem Kommentar an, dass es sich bei dieser Reise des Herrn Selensky um eine Verzweiflungstat handelte, weil er mittlerweile bemerkte, dass seine immer stärker werdenden Forderungen nach einer Ausuferung des Krieges in der Ukraine nicht mehr verfangen. Es war in dem Kommentar auch korrekt dargestellt, wer der Hauptgeldgeber und damit die treibende Kraft in den kriegerischen Auseinandersetzungen sei, nämlich die USA. Und man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Weihnachtszeit einen guten emotionalen Hintergrund abgab und dem Auftritt von Selensky eine zusätzliche Dramatik gab.

Vielleicht hätte Frau Engel auch noch darauf hinweisen können, dass der Besuch zeitlich auch aus einem anderen Grund für den Präsidenten Biden wichtig war. In einigen Tagen übernehmen die Republikaner den Vorsitz im Repräsentantenhaus, so dass das jetzt der Öffentlichkeit dargebotene Theaterstück nicht mehr hätte stattfinden können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich für die Durchführung eines solchen Theaters hätten hergegeben.
Zu dem Nutzen der von Biden zugesagten Patriot-Raketen kann man ebenfalls erhebliche Zweifel anmelden. Es wird Wochen dauern, bis die zugesagte Einheit zur Verfügung steht und dann ist auch nicht sicher, ob sie überhaupt in der Ukraine ankommen wird. Nachdem diese Raketen auch für Russland eine erhebliche Bedrohung bedeuten, ist es nicht überraschend, dass von russischer Seite jetzt erklärt wird, dass es diese Raketen, so sie in der Ukraine eintreffen werden, unverzüglich zerstören wird. Man kann davon ausgehen, dass es sich dabei nicht nur um eine leere Drohung handelt.

Das gesamte Schauspiel, das in einem Interview mit dem früheren Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz Ischinger im Rahmen eines Interviews mit einem Doppel-Wumms bezeichnet wurde, zeigt mehr als deutlich, wer hier ausschließlich das Sagen hat. Interessant war in diesem Zusammenhang der Hinweis von Ischinger, dass es auch bezeichnend war, dass Selensky auf dem Rückweg aus den USA keinen Zwischenstopp in Brüssel einlegte. Das hätte vielleicht bei dem einen oder anderen Bürger den Eindruck vermittelt, dass es zwischen den USA und der Brüsseler Verwaltungsbürokratie (Brüssel ist eben nicht Europa) bezüglich des Herrn Selensky ein gewisses Einvernehmen geben könnte. Es ist schon fast lächerlich, wie sich Brüssel jetzt bemühte, den Eindruck der Bedeutungslosigkeit gegenüber den USA zu verwischen, indem Selensky jetzt auch nach Brüssel eingeladen wurde. Dieser Besuch soll im Februar des nächsten Jahres stattfinden, was darauf schließen lässt, dass die Bürokraten in Brüssel davon ausgehen, dass dann noch immer Zerstörung und Krieg in der Ukraine herrschen.

Es wird sehr interessant werden, ob die Auswirkungen dieses Schauspiels lange auch bei den Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses Bestand haben werden. Die Republikaner werden in den kommenden Wochen sehr genau analysieren, inwieweit sich die USA durch ihr Verhalten in der Ukraine selbst schaden. Letztlich kann auch eine USA nicht daran interessiert sein, einen Weltkrieg herbeizuführen. Erstmalig wurde jetzt auch von russischer Seite sehr klar und deutlich festgestellt, dass die USA einen Krieg gegen Russland führen. Die Ukraine dient ihr nur zur Verschleierung ihrer eigentlichen Kriegsziele. Bei den bisherigen Kriegen, die von den USA inszeniert wurden und dann einfach durch Abzug ihrer Truppen beendet wurde, so dass sich andere um die Beseitigung des dadurch entstandenen Chaos kümmern können oder müssen, wird in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland nicht funktionieren. Entweder es erfolgt eine Einigung zwischen diesen beiden Weltmächten – und dabei wird der Herr Selensky keine Rolle mehr spielen – oder es kommt zu einer Vernichtung eines großen Teiles der Welt, so dass es dann ein Europa nicht mehr geben wird.
Aber zurück zum Kommentar der ARD-Journalistin Engel. Nachdem sie es gewagt hat, ihre Meinung offen zu artikulieren, war es nicht überraschend, mit welcher massiven negativen Erwiderung sie sowohl von den Einheitsmedien als auch von der sogenannten sozialen Medienlandschaft, sprich Twitter und Co., bedacht wird. Es besteht doch noch immer eine gewisse Hoffnung, dass es Journalisten mit Rückgrat gibt, die sich nicht an dem sogenannten Mainstream der politischen Einheitsmeinung halten und noch das aussprechen, was sie selbst meinen aussprechen zu müssen. Journalistinnen wie Gudrun Engel sind wie ein Leuchtturm in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der überwiegend nur noch Einheitsmeinungen verbreitet.

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Steht die Welt in der Ukraine vor dem Atomkrieg?

Auch wenn den Bürgern eingeredet wird, der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selensky sei ein historischer Moment und eine Hoffnung für die Ukraine, so gibt es doch Stimmen, die genau dies nicht so sehen. Zurzeit kann beobachtet werden, wie mit einer geradezu abenteuerlichen Kriegslust alles getan wird, den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Es scheint so, als wenn die tausenden Toten bei den politischen „Spielchen“ keine Bedeutung haben. Es geht nur noch darum, einen Krieg zu gewinnen, über dessen Kriegsziele erhebliche Zweifel bestehen und ob es gerechtfertigt ist, diese vielen Menschen zu opfern. Es wird zwar behauptet, dass hier die Freiheit des Westens verteidigt werde, wahrscheinlich wird hier aber nur der Machtanspruch der USA durchgesetzt, auch Russland in seinen Einflussbereich zu erlangen.

Wenn jetzt der Herr Selensky bei seiner ersten Auslandsreise, die er unternimmt, die USA vorgesehen hat, dann zeigt dies, wer der eigentliche „Spielführer“ bei der kriegerischen Auseinandersetzung ist, die immer mehr zu einem ausgesprochenen Stellvertreterkrieg mutiert. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland dem ganzen Treiben tatenlos zusehen wird. Aus russischer Sicht wird man dies auch nicht können, wenn man sich selbst nicht als Nation aufgeben würde. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass solche Showveranstaltung, wie es der Besuch von Selensky in den USA darstellt, nicht dazu führen, dass die Zerstörungen der Ukraine auf beiden Seiten verstärkt erfolgen wird. Auch die Ankündigung, dass die USA der Ukraine jetzt Patriot-Systeme zur Verfügung stellen wollen, zeigt nur, dass die USA als Zielrichtung Russland sieht und dies unter dem Rubrum „Ukraine“ nur vernebelt. Inwieweit der Herr Selensky wirklich die Interessen seines Volkes vertritt, kann durchaus auch in Zweifel gezogen werden. Auf jeden Fall beherrscht er das Instrument der Propaganda dermaßen virtuos, dass manche glauben könnten, die ukrainische Armee, die umfassend von den Amerikanern aufgebaut wurde, stehe schon unmittelbar vor dem Kreml.

Die Worte des EKD-Friedensbeauftragten, Friedrich Kramer, bleiben bei einem solchen Kampfgeschrei natürlich ungehört. Es ist erstaunlich, dass jetzt auch ein hoher Repräsentant der Evangelischen Kirche Deutschland darauf hinweist, dass es nur noch ins Unglück führen kann, wenn ständig Öl in das Feuer gegossen wird. Nichts anderes machen die Amerikaner, wobei man annehmen darf, dass ein Präsident Biden dies gar nicht mehr überblickt. Wahrscheinlich wird er von den Obamas und den anderen im Hintergrund agierenden Kriegsbefürwortern dazu ermuntert, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist kaum vorstellbar, dass man in Amerika glaubt, Russland besiegen zu können. Aber es gab ja auch bereits andere Staatsführer, die bis zuletzt an den Endsieg glaubten und dabei nicht wahrnahmen, dass sie ihr eigenes Land zerstörten.

Wahrscheinlich werden Historiker einmal feststellen, dass es das Verderben der Ukraine war, keinen vernünftigen Präsidenten gehabt zu haben, der sich nicht als Marionette der USA verstand, sondern eigenständig einen vernünftigen Kontakt zu Russland gesucht hatte. Das wird die vielen Toten auch nicht mehr lebend machen. Aber so ist das immer mit der Geschichte. Im Nachhinein wird in einer Sachlichkeit über die einzelnen Schritte der agierenden Politiker gesprochen und die vielen Toten sind nur Zahlen, die belegen, welche Macht seinerzeit erfolgreicher gewesen ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der große Supergau eintritt, so dass die Historiker nichts mehr zu bereden haben, weil es nichts mehr zu bereden gibt.

 

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Der große Reset der Annalena Baerbock

In der Öffentlichkeit kaum bemerkt, vollzieht sich im Außenministerium ein Vorgang, dessen Folgen für unsere Nation überhaupt nicht abzuschätzen sind.

Die feministische Außenministerin scheint inzwischen so die Verbindung zu ihrem eigenen Land verloren zu haben – vielleicht hat diese auch nie bestanden – dass sie wie eine fanatische Person agiert und damit als Außenministerin nicht nur ungeeignet, sondern im Hinblick auf die Belange Deutschlands Unheil anrichtet.

Jüngstes Beispiel dieser Aktion dieser Frau, für die man als deutscher Staatsbürger keine Worte mehr finden kann, sind ihre Maßnahmen den Namen des Gründers des Deutschen Reiches von Bismarck aus den Geschichtsbüchern ausradieren zu wollen. Jetzt weiß man nicht, ob dieses Handeln dieser Feministin eine ungeheuerliche Dummheit und Unbedarftheit jeglicher Geschichtskenntnisse, eine ideologische Beschränktheit ist oder gezielte Schritte zur Auflösung des deutschen Staates in seiner ursprünglichen Identität sind.

Wie man der Presse entnehmen konnte, hat die Außenministerin Baerbock veranlasst, dass der Name von Bismarck zukünftig im Außenministerium nicht mehr existieren wird. Der bisher nach Bismarck benannten Sitzungsraum wird umbenannt in „Raum der deutschen Einheit“. Bismarck wird als Persona non grata behandelt, weil die geschichtslose Ideologin Baerbock entschieden hat, dass die Leistungen des großen Staatsmannes sich aus ihrer Sicht gegen die Interessen der Bürger gerichtet hätten. Im Gegensatz zu Bismarck, der auch weiterhin in den Geschichtsbüchern als großer Staatsmann geachtet wird, wird eine Annalena Baerbock in einigen Jahren keiner mehr kennen oder man wird sie zu denjenigen Politikern zählen, die ihr eigenes Land in Grund und Boden gerammt haben.

Diese geschichtslose Frau scheint nicht zu wissen, dass sie ihre Tätigkeit als Außenministerin von Deutschland Bismarck verdankt, weil es ohne Bismarck und der von ihm auf den Weg gebrachten Reichsgründung des Deutschen Reichs 1870/71 gar kein Deutschland gegeben hätte. Sie scheint nicht zu wissen, dass die Sozialgesetzgebung von Bismarck und nicht von Heil eingeführt worden ist. Sie scheint auch keine Ahnung zu haben, dass Bismarck eine Steuergesetzgebung eingeführt hat, die noch heute die Grundlage für alle Länder Europas ist. Von dem Bündnissystem, das Bismarck erstmalige in Europa entwickelte und das sich im Übrigen damals gegen den Zaren in Russland richtete, vor dem man Angst hatte, dass er in Europa einfallen könnte, wird diese geschichtslose Feministin nichts wissen.

Man könnte lachen, mit welcher Dummheit diese Politikerin den Versuch unternimmt, die deutsche Geschichte auszulöschen. Offensichtlich gibt es nicht nur den General-Reset eines Klaus Schwab des Weltwirtschaftsforums, sondern auch den großen Reset für die deutsche Geschichte einer Annalena Baerbock. Aber diese Dummheit kann auch eine gezielte Zerstörung der deutschen Nation beinhalten, so dass man darüber keinesfalls lachen kann.

Natürlich gibt es in jeder Epoche der Geschichte auch Entwicklungen, die die Bürger heute nicht mehr gutheißen können. Aber wenn man hier anfangen würde, alle vermeintlichen Fehler oder vermeintlichen Fehlentwicklungen negieren zu können, dann zeugt dies von einer maßlosen Arroganz von Menschen, sich selbst maßlos überschätzen oder von einem Weltbild ausgehen, was nur neue Nöte und neue Unterdrückungen hervorbringen würde.

Die Besessenheit, mit der Baerbock und ihre Genossen diese Nation in den Grundfesten angreifen, kann nur zu einer weiteren Spaltung und Zerstörung unsrer Gesellschaft führen. Es müsste ein Aufschrei in der Bevölkerung geben, wenn sie bemerken würde, was hier von den sogenannten Grünen angerichtet wird. Man stelle sich einmal vor, wie ein französischer Bürger reagieren würde, wenn ein Minister daher gehen würde, die französische Revolution aus den Geschichtsbüchern zu entfernen. Was würden die Franzosen sagen, wenn man ihnen untersagen würde, sich noch an Napoleon zu erinnern und sämtliche Hinweise auf diesen Staatsmann löschen würde?

Offensichtlich ist ein solches Vorgehen nur in Deutschland möglich. Man kann zu dem Schluss kommen, dass es dieser Außenministerin mit ihren Genossen der eigenen Partei und der SPD nicht schnell genug geht, die deutsche Nation als beendet zu erklären.

Jeder Bürger in unsrem Land, der noch ein wenig Achtung und Respekt vor den Leistungen seiner Vorfahren hat, kann sich nur noch mit Abscheu und Wut gegen solche Politiker wenden, die zwar einen Eid auf das deutsche Volk geschworen haben, dieses aber im Grunde genommen verachten und abschaffen wollen.

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Sind wir Vorreiter und Vorbild für die Welt, wie man einen Staat ruiniert?

Eigentlich kann man sich als deutscher Staatsbürger nur noch schämen! Die Politiker haben es geschafft, Deutschland so zu ruinieren, dass sich die übrige Welt nur noch verwundert die Augen reibt, wie schnell ein Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht werden konnte.

Die neueste Geschichte in diesem Trauerspiel konnten die Bürger heute erfahren. Ein Generalmajor der Bundeswehr muss seiner Ministerin schriftlich mitteilen, dass eine ganze Panzerkompanie nicht mehr einsatzfähig sei. Allein diese Feststellung kann einem deshalb noch wütender nach den vielen Pleiten und Pannen, die mittlerweile in Deutschland „Weltspitze“ erreicht haben, machen. Wenn man hört, dass es sich um die modernsten und neu beschafften Panzer handelt, die für Milliarden für die Bundeswehr beschafft worden sind, dann fragt man sich doch, wer diese Geräte von den Firmen abgenommen hat.

Da schwadroniert eine scheinbar kriegsbesessene, sich wie ein General gebende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses davon, dass man die Kampfpanzer Marder der Bundeswehr an die Ukraine abgeben müsse, damit dort der heldenhafte Krieg weiter fortgesetzt werden kann und da weiß diese „Fachfrau“ gar nicht, wie marode die Armee ist, für die sie doch eigentlich in erster Linie zuständig sein sollte.

Noch peinlicher ist der gesamte Vorgang, weil genau diese Einheit für die „Speerspitze“ der Nato – natürlich gegen Russland – vorgesehen war und 14 Tage vor dem vorhergesehenen Einsatz feststellt, dass von den 18 eingeplanten Puma-Schützenpanzer alle innerhalb weniger Stunden bei einer Übung kampfunfähig wurden, weil die Technik fulminant versagte. Nun könnte man, wenn man zynisch wäre, feststellen, dass hier auch eine Friedenspolitik Pate gestanden haben könnte. Denn Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht richtig schießen und Kanonen, für die man keine Munition hat, können auch keinen Tod verbreiten. Man darf auch davon ausgehen, dass unsere Oberfeministin im Außenministerium an der „Entwaffnung“ der Panzereinheit nicht beteiligt gewesen ist, da sie sich ja ohnehin nicht um die Probleme ihres eigenen Landes kümmern kann. Sie muss sich ja um die großen feministischen Weltprobleme kümmern, weil es sonst keiner machen würde. Wir wollen auch nicht hoffen, dass es sich hier um eine subtile Form handelt, wie man es verhindern kann, Waffen in die Ukraine schicken zu müssen.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich bei diesem Vorfall um eine einmalige Angelegenheit handeln würde. Aber dem ist offensichtlich nicht so. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, dann war der Bundewehrführung der Sachverhalt bereits lange bekannt. Auch das Ministerium muss von dem maroden technischen Zustand dieser gerade neuen beschafften Waffen in Kenntnis gewesen zu sein. Was bei dem ganzen katastrophalen und blamablen Geschehen untergeht, ist die Tatsache, dass die große Weltpolitikern Ursula von der Leyen in ihrer früheren Funktion als Verteidigungsministerin verantwortlich ist, dass sich die Bundeswehr besser als Heilsarmee zukünftig betätigen sollte. Drei Frauen, Ursula von der Leyen, Annemarie Kampf-Karrenbauer und die jetzt tätige Christine Lambrecht haben bewiesen, was Frauen in der Politik bewirken können, wenn man sie nur machen lässt. Ob dieses Ergebnis im Interesse unseres Landes ist, darf bezweifelt werden.

Aber ein zweiter Gesichtspunkt sollte in dieser peinlichen Sache näher betrachtet werden. Welche Rolle spielt eigentlich die deutsche Rüstungsindustrie. Wie kann es sein, dass Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die Rheinmetall Landsysteme (RLS) für Milliarden Euro einer Armee diesen Schrott liefert? Wurde dies von der Bundeswehr nicht bemerkt oder wurden ihre möglicherweise erhobenen Fehlermeldungen sowohl von der deutschen Regierung als auch von den Firmen ignoriert. Oder wurden die beschafften Geräte aus Kostengründen von der Bundeswehr bisher noch gar nicht voll eingesetzt, so dass man die Mängel erst jetzt im Rahmen eines Manövereinsatzes bemerkte? Das sind die Fragen, auf die die deutschen Bürger einen Anspruch auf Antworten haben. Was hier sichtbar wurde, ist ein Skandal, der in seinem Umfang noch gar nicht voll wahrgenommen worden ist. Was wäre denn bei einem realen Kriegseinsatz mit den Soldaten in diesen Schrottfahrzeugen geschehen? Das Verhalten derjenigen, die für dieses Desaster verantwortlich sind, ist so ungeheuerlich, weil sie den Tod von Soldaten bei einem echten Einsatz billigend in Kauf genommen hätten. Kein Fuhrunternehmen würde es riskieren, mit technisch nicht einwandfreien Fahrzeugen, Personen zu befördern. Hier geht es um das Leben der Soldaten, die bei einem Kriegseinsatz mit diesen „hochmodernen“ Kampfgeräten schnell eine Beute des Feindes geworden wären. Nicht nur zivilrechtliche Fragen und möglicherweise auch Klagen sind anzusprechen. Auch Fragen, inwieweit der Dienstherr (Bundesrepublik Deutschland) den Verpflichtungen gegenüber seinen Soldaten angemessen nachkommt, müssen schnell und umfassend beantwortet werden.

Mittlerweile scheint es schon ein Wunder zu sein, wenn in Deutschland irgendetwas funktioniert. Die Schule sind marode, die Infrastruktur ist desolat, Medikamente sind teilweise Mangelware und so könnte man sämtliche Lebensbereiche der Bürger durchgehen, um festzustellen, was alles nicht mehr funktioniert. Demgegenüber hören die Bürger aber ständig, wo Deutschland überall „Vorreiter“ sei.

Vielleicht merken die Bürger doch, dass diese Regierung groß mit Wortgebilden umgeht, die sich nach Fortschritt anhören, in Wahrheit aber oft auf dem Niveau einer Kindergartensprache verharren. Man sollte nur an den Doppel-Wumms denken!

Es ist Zeit, dass die Bürger in Deutschland aufwachen und von der Regierung fordern, dass sich diese wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern hat.