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Franziska Giffey und ihr weiblicher Senat mit diverser Zielsetzung

Der Deutschlandfunk informierte heute in einer kurzen Reportage über die Bildung des neuen Senats in Berlin unter der Führung von Franziska Giffey. Eines muß man Berlin lassen, es ist immer für eine Überraschung gut. Diese Überraschungen bedeuten aber keinesfalls, daß sie auf eine positive Entwicklung hinweisen oder daß sie eine große Zustimmung der Berliner auslösen. Die Berliner sind mittlerweile so viel gewöhnt, daß sie wahrscheinlich nichts mehr aus dem Gleichgewicht bringen kann.

Frau Giffey rühmte sich im Deutschlandfunk, daß sie jetzt einen Senat gebildet habe, der überwiegend mit Frauen besetzt seien. Immerhin besteht er aus sieben Frauen – hoffentlich darf man weibliche Menschen noch so bezeichnen – und vier Männern.

Eine nähere Betrachtung der Persönlichkeiten und deren politische Zielsetzungen lassen darauf hindeuten, daß man von diesem Gremium vieles erwarten darf, nur keine positive Entwicklung für Berlin. Auf jeden Fall sind die Interessen der Schwulen und Lesben und aller die sich diskriminiert und sonst wie nicht angemessen gewürdigt fühlen, aufgrund der Personalauswahl des neuen Senats sichergestellt. Auch die Gleichstellung – wer soll gleichgestellt werden? – ist hinreichend vorgesehen. Besonders interessant ist die Auswahl des Finanzsenators, der zwar ein Studium der Neueren und Neuesten Geschichte, Mittelalterlichen Geschichte und Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie am College of William & Mary, Williamsburg/Virginia, USA absolviert hat, allerdings offensichtlich ohne einen Abschluß. Abgesehen von seiner Tätigkeit als finanzpolitischer Sprecher in seiner Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, verfügt er über keinen fachlichen Hintergrund des Finanzwesens. Aber Fachlichkeit kann ja auch eine echte Hinderung bei fortschrittlichen Gedanken sein. Und daß linke Politiker besonders gut mit dem Geld anderer umgehen können, wird ja auch behauptet, wobei offenbleibt, was und für wen etwas gut ist. 

So hat man den Eindruck, daß diese Senatszusammensetzung insofern kein Problem werden wird, weil sich die Akteure aufgrund ihrer hervorragenden Fachlichkeit gar nicht vorstellen können, daß sie vielleicht mit der auf sie zukommenden Aufgabe überfordert sein könnten.

Das Großartige an Berlin ist, dass es sich immer wieder aufs Neue in seinem ganzen Facettenreichtum zeigt. Wahrscheinlich hätte diese Stadt auch nicht die vielen Krisen, die teilweise von außen kamen, teilweise selbst produziert wurden, meistern können.

Aber warum sollten die Senatsmitglieder besondere Befähigungen mitbringen, um als Senatoren tätig zu sein. Wahrscheinlich ist dies ein Spezifikum für eine Frauenmehrheit in politischen Gremien, daß fachliche Qualifikationen eine Nebensächlichkeit sind und es viel wichtiger ist, die richtige gesellschaftspolitische Einstellung und vor allen Dingen das richtige Geschlecht zu haben. Nicht umsonst wird immer wieder gefordert, es müsse alles jünger und weiblicher werden, dann kann sich Deutschland endlich so entwickeln, wie es sich die fortschrittlichen Menschen wünschen. Es wäre auch eine Unmöglichkeit, wenn ein Mann bei seiner Promotion betrügt oder unqualifiziert arbeitet, so daß die Universität im Nachhinein zu der Aberkennung des Doktorgrades kommen muß, die ausgemachte Unverschämtheit besitzen würde, zu meinen, er habe immerhin noch die Qualifikation zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und es wäre wahrscheinlich unmöglich, wenn bei einem männlichen Bewerber Zweifel an der Qualifikation seines Hochschulabschlusses – gemeint ist hier ein Diplom oder Mastergrad – aufgekommen sind, die sich als begründet herausstellen, und daß dieser dann noch glaubt, Regierungschef werden könnte. All dies scheint in Berlin bei einer Frau, die Regierender Bürgermeister werden will und dann auch tatsächlich wurde, kein Problem zu sein. Nun, die Berliner hatten schon immer einen besonderen Humor. Warum auch, Hauptsache ist das gewünschte Geschlecht und die politische Gesinnung und eine fröhliche Unbedarftheit.

Man darf gespannt sein, wie solche Politiker glauben, für andere – insbesondere für die Jugend – eine Vorbildfunktion haben zu können. Aber dies ist wahrscheinlich auch nur die dumme und überholte Ansicht eines alten weißen Mannes, so daß man eine solche Meinung nicht zur Kenntnis nehmen muß. Konsequent wäre es allerdings, wenn sich der Berliner Senat umbenennen würde. Unter dem Senat stellt man sich ein Gremium von Persönlichkeiten vor, die aufgrund ihrer Bildung und ihres beruflichen und persönlichen Hintergrundes in der Lage sind, für ein Volk Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Insofern sollte man die Landesregierung in Berlin nicht mehr als Senat, sondern als Kollektiv von Politikern mit besonderen Interessen umbenennen.

In Berlin wird der Fortschritt hochgehalten. Der Fortschritt ist links und divers. Wer wollte sich da noch diesem Fortschritt entgegenstellen? Man darf nur gespannt sein, wer später den ganzen Müll, der produziert wurde, wieder beseitigt.

 

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„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / „Tarnen, täuschen, tricksen“

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.

Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.

Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.

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„Friedenspolitik“ mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen „Wertegemeinschaft“ bisher nicht ermöglicht hat, die „demokratischen Segnungen“ den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die „Zivilgesellschaft“ in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.

 

 

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Friedrich Merz – eine Chance für die CDU

Friedrich Merz hat mit 62% Zustimmung der CDU-Mitglieder bei einer doch sehr hohen Beteiligung nicht nur einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung für die Wahl zum Vorsitzenden der Partei macht deutlich, daß die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit der Merkel-Ära Schluß machen wollen.

Jetzt kann keiner behaupten, die Wahl von Friedrich Merz sei in Ermangelung von Alternativen zu erwarten gewesen. Insbesondere der kurzfristige Versuch des ehemaligen Kanzleramtsministers Helge Braun ließ erkennen, daß die Merkel-Gruppe noch einmal einen Versuch unternahm, Friedrich Merz zu verhindern. Hätte Helge Braun eine höhere Zustimmung bei den Mitgliedern gehabt, wäre damit erkennbar geworden, daß in der CDU nach wie vor eine Stimmung zugunsten der ehemaligen Kanzlerin Merkel herrscht. Helge Braun hat bei seinen Bewerbungsreden zur Wahl des Vorsitzenden der CDU sehr klar zu erkennen gegeben, daß er als Vertrauter von Angela Merkel deren Politik fortgesetzt hätte.

Auch Norbert Röttgen ließ erkennen, daß er den Stil von Merkel weiterverfolgen wollte. Mit den Schlagworten, die CDU müsse jünger und weiblicher werden, glaubte er punkten zu können. Er merkte offensichtlich nicht, daß er nur die Mainstream-Phrasen übernommen hatte.

Es ist schon erstaunlich, wie realitätsfremd manche Politiker sein können. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, daß es bereits in der Bevölkerung eine Stimmung gibt, die sich gegen die ständige Propaganda, daß jetzt nur noch alles jünger und weiblicher werden muß, um eine gute Zukunft sicherstellen zu können, wendet und dieses Politikergequatsche einfach nicht mehr hören können und wollen. Man tut ja so, als wenn die Frauen mit Gewalt davon abgehalten werden, sich auf einen Karriere-Pfad zu begeben. Wer hindert denn diese Frauen daran? Eine Vielzahl der Frauen, die mittlerweile an den Schaltstellen der politischen Macht sitzen, erbringen zurzeit den Beweis, daß dadurch auch nichts besser wird.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob Friedrich Merz wirklich die Absicht hat, die CDU wieder auf einen bürgerlichen Kurs zu bringen, weil dies für die Partei die einzige Chance wäre, möglichst bald wieder auch als Regierungspartei zur Verfügung stehen zu können. Merz hat bereits angekündigt, daß er dafür sorgen wird, daß in der Partei wieder eine grundsätzliche Linie formuliert und dann auch umgesetzt wird. Dazu wird es erforderlich sein, sich schnell von den Mitarbeitern in der CDU-Parteizentrale zu trennen, die nur die Stimme ihrer „Meisterin“ waren und teils aus mangelndem intellektuellen, aber auch beruflichen Vermögen von der Partei so abhängig waren, daß sie gar keine eigene Meinung haben konnten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, von Frau Merkel schnell entsorgt zu werden. Bei der zukünftigen Besetzung der zentralen Positionen in der Partei müssen wieder Qualitätsmerkmale im Hinblick auf Ausbildung und bisherigem beruflichem Erfolg die Grundlage von Personalentscheidungen sein. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Stelleninhaber Frauen oder Männer sind, entscheidend ist nur deren Qualifikation für ihre Arbeit.

Der Parteivorsitzende muß – sofern die Partei nicht Regierungspartei ist – Oppositionsführer in einer Person sein, wenn er in die Lage versetzt werden soll, die Politik der Partei für den Bürger sichtbar zu machen. Insofern kann es gar nicht anders sein, als daß Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag wird. Ralph Brinkhaus ist zwar ein brillanter Redner und hat bei seiner letzten Rede im Bundestag eindrucksvoll gezeigt, wie man frei und ohne schriftliches Konzept der Regierungspartei den Spiegel der Opposition vorhält. Aber dies kann auch Friedrich Merz. Wenn er es nicht könnte, wäre er auch als Vorsitzender der Partei an der falschen Stelle.
Bei Ralph Brinkhaus hätte man sich auch sehr viel früher gewünscht, wenn er sich von der gesellschaftszerstörenden Politik der Frau Merkel abgesetzt hätte. Er hätte zumindest immer wieder darauf hinweisen müssen, daß das Merkel-Verhalten letztlich zur Zerstörung der eigenen Partei führt. Brinkhaus hatte sich auch – zumindest für die Öffentlichkeit erkennbar – in keiner Weise von der Merkel-Politik bisher distanziert. Insofern gehört auch die Disposition der Position des Fraktionsführers zur wichtigsten Veränderungsvoraussetzung für eine neue Politik der CDU.

Bereits jetzt kann man erkennen, wie gefährlich Friedrich Merz für die linke Regierung werden kann. Merz ist in der Lage, präzise und gleichzeitig für die Bürger nachvollziehbar die Schwachstellen der Regierung Scholz aufzudecken. Unter dem Wust von Phrasen wurde die eigentliche Zielrichtung der Politik der linken Regierung vernebelt.
Wichtig ist aber auch, daß Friedrich Merz auch darauf dringt, daß die gesellschaftszerstörenden Gender-Vorstellungen wieder als das dargestellt werden, was sie sind, eine gezielte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Hier darf auch von Friedrich Merz nicht mit vornehmer Zurückhaltung die unselige Entwicklung weiter zugelassen werden.

Friedrich Merz hat es in der Hand, die CDU wieder zu konsolidieren, ihr wieder ein Programm zu geben und den Bürgern diese Partei wieder als Regierungspartei schmackhaft zu machen.
Wir wünschen Friedrich Merz eine glückliche Hand und Erfolg, weil dies für unser Volk wichtig ist.

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Besorgnis der Bundestagspräsidentin wegen Hass und Hetze in den sogenannten sozialen Netzen

Wir haben die Nachricht im Deutschlandfunk, wonach die Bundestagspräsidentin Bas eine große Sorge über den zunehmenden Haß im Netz geäußert hat, zum Anlaß genommen, einen offenen Brief an die Präsidentin des Bundestages zu richten. Wir veröffentlichen nachstehend dieses Schreiben.

 

 

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Gendersprech im öffentlichen Dienst – Agitation als Gutachten bezeichnet

Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem Grundgesetz hervor.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:

„Der Gender-Wahn nimmt immer bedrohlichere Formen an, wenn sich der Zwang zum Gendern jetzt angeblich schon aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Wo intellektuelle und politische Verwirrung Hand in Hand gehen, endet die Freiheit. Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, gegen die Realität und zudem auch gegen den gesunden Menschenverstand. Wer behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, der kann auch behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Mit diesem ganzen Gender-Unsinn muss Schluss gemacht werden: Fangen wir mit der Abschaffung der entsprechenden ,Leer‘-Stühle an.“

Wir ergänzen diese Stellungnahme der AfD dahingehend, daß wir darauf hinweisen, daß die Stadt Hannover hier die Bürger regelrecht an der Nase herumführt. Das sogenannte Gutachten wurde von einer Wissenschaftlerin erstellt, die unseres Erachtens Wissenschaft mißbraucht, um unter dem Rubrum Wissenschaft eine vermeintliche wissenschaftliche Erkenntnis verbreitet, die pure Agitation und keine Wissenschaft ist. Insofern ist dieses sogenannte Gutachten wahrscheinlich nicht mehr Wert, als das Papier, auf dem es gedruckt wurde. Der Vorgang macht aber deutlich, wie sehr eine bestimmte Gruppe von „Gender-Wissenschaftlerinnen“ auf Kosten der Steuerzahler Wissenschaft mißbrauchen und eine Alibifunktion für genderwahnsinnige Kommunalpolitiker zur Verfügung stellen.

Welche Art Wissenschaft diese Professorin betreibt, kann jeder sehr schnell erkennen, wenn er die Literaturliste sieht, die im Internet angegeben ist:

  • als Herausgeberin mit Lena Foljanty: Feministische Rechtswissenschaft. Ein Studienbuch. Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2235-0.
  • Einheit aus Erkenntnis? Zur Unzulässigkeit der verfassungskonformen Gesetzesauslegung als Methode der Normkompatibilisierung durch Interpretation. Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12813-6.
  • als Herausgeberin: Menschenrechte und Geschlecht. Baden-Baden 2014, ISBN 3-8487-1637-2.
  • als Herausgeberin: Regulierungen des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat. Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-11748-1.
  • Staatliche Schutzpflichten gegen «Gehsteigbelästigungen». djbZ (Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes), 2017, S. 11–12.

Den Genderwahn in Hannover kann man nur entschieden zurückweisen und hoffen, daß die Bürger sich eine solche intellektuelle Vergewaltigung nicht mehr gefallen lassen. Hoffentlich gibt es in Hannover auch noch seriöse Kommunalpolitiker, die durch das Anfordern eines wissenschaftlichen Gutachtens das jetzt vorliegende Gutachten als das entlarven, was es ist, nämlich reine Agitation, bar jeglicher Wissenschaft.

 

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AfD auf Social-Media-Plattform GETTR

Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GTTR aktiv bespielen wird. Für das künftige Konto @AFD gab es heute grünes Licht vom Parteivorstand:

„Auf GTTR können wir ungefiltert und ohne staatlichen Einfluss unsere Themen posten und diskutieren. Wir schreiben damit unsere lange Online-Erfolgsgeschichte in einem zusätzlichen Netzwerk fort. Ziel der stetigen Weiterentwicklung digitaler Aktivitäten ist es, unsere hohen Reichweiten und politische Marktführerschaft im Internet weiter auszubauen. Dies bleibt notwendig, weil die AfD in den sogenannten etablieren Medien, insbesondere im Staatsfunk, oft unterrepräsentiert ist. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger über jede Partei frei und umfassend informiert werden müssen. Themen-Filter und eine Schere im Kopf von Multiplikatoren haben in einem freien Land nichts verloren. Die Grenzen des Sagbaren regelt seit Jahrzehnten hinreichend das Strafgesetzbuch. Mit GTTR gibt es nun bald eine weitere Möglichkeit, sich über die AfD und ihre Politik zu informieren. Dabei machen wir uns das Motto des Portals, ein Zitat von George Orwell, zu eigen: ‚Wenn Freiheit eine Bedeutung hat, ist es, Menschen sagen zu können, was sie nicht hören wollen.‘ So verstehen wir das freie Internet.“

 

 

 

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Jetzt sitzt der Linksblock im Bundestag auch optisch zusammen

Die FDP ist mittlerweile zu einer gewissen Höchstform aufgelaufen. Dabei geht es aber nicht um Seriosität und Glaubwürdigkeit, sondern um einen eindrucksvollen Beleg, daß sich das Grundprinzip der FDP doch nicht geändert hat.

Früher hatte die FDP einen Ruf als sogenannte Umfaller-Partei. Dies war zu Zeiten, als es noch Volksparteien mit 40 und 45 % gab. Volksparteien waren damals die CDU/CSU und die SPD. Zur absoluten Mehrheit fehlten immer ein paar Prozente, so daß eine dritte Partei, dies war seinerzeit immer die FDP, zur Regierungsbildung notwendig war.

Die FDP war somit mehrfach das sogenannte Zünglein an der Waage, da diese Partei jeweils darüber entscheiden konnte, ob es eine CDU oder eine SPD-Regierung geben konnte. Durch die eigene Demontage der früheren Volksparteien sank die Bedeutung der FDP auch von Jahr zu Jahr, weil sie für eine Mehrheitsbildung nicht mehr benötigt wurde.
Durch den Einzug einer neuen Partei, die erstmalig nach vielen Jahren wieder als wirkliche Oppositionspartei angesehen werden konnte, gemeint ist die AfD, entstand eine sehr eigenartige Entwicklung. CDU /CSU und SPD hatten es sich gut unter der Federführung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin und späteren Bundeskanzlerin im Bundestag eingerichtet. Es bestand zwischen allen Parteien ein gutes Einvernehmen, da Frau Merkel aus der CDU eine linke Partei formte, die alle Ziele und Werte der SPD, aber auch der sogenannten Grünen, die am linken politischen Flügel zu verorten sind, sich selbst zu eigen machte. Die FDP versuchte wieder durch eine eigenständige Oppositionspolitik Profil zu gewinnen, arrangierte sich aber immer mehr mit der CDU, in der Hoffnung, bald wieder selbst im Machtzentrum angekommen zu sein. Über eine lange Zeit herrschte im Bundestag eine debattenlose Zeit und wesentliche Entscheidungen wurden von den Abgeordneten wie bereits in der DDR-Volkskammer praktiziert, nämlich durch Händchenheben einfach durchgewinkt. So wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten der Bürger in der Währungspolitik getroffen, so konnte aus der ehemaligen guten Idee der Europäischen Union eine Schuldenunion entstehen, obwohl dies allen Verträgen der EU widerspricht. Und so konnte auch das Institut der Ehe nachhaltig demontiert werden.

Frau Merkel erreichte schließlich ohne große Diskussionen im Bundestag und in ihrer eigenen Partei, daß die CDU alle Werte über Bord warf und zwischen CDU und SPD sowie den sogenannten Grünen keine Unterscheidungen mehr existierten.
Die AfD, die dann durch die Wahl in den Bundestag einzog, wurde massiv von den etablierten Parteien bekämpft, weil diese sehr schnell merkten, daß es jetzt eine Partei gab, die Fragen stellte und vor allen Dingen die Bürger darüber informierte, was die bisherigen Parteien tatsächlich beschlossen hatten. Deshalb mußte man alles unternehmen, diese Partei möglichst aus dem Bundestag zu entfernen. Da es aber noch Wahlen in Deutschland gibt, wählten die offensichtlich bildungsfernen Bürger (so wird es uns erzählt) wieder die AfD, so daß diese Partei bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag vertreten ist und dabei – im Gegensatz zu den Linksradikalen nicht um den Einzug aufgrund der 5% Hürde fürchten mußte. Es wurde dann schnell eine sogenannte Volksfront der Parteien gebildet, die sich die demokratischen Parteien nennen und dabei offensichtlich meinen, die AfD sei keine demokratische Partei. Diese sogenannte Parteieneinheitsfront, versucht nun mit allen Mitteln die AfD zu diffamieren und sie aus der parlamentarischen Arbeit herauszuhalten.
Die bisher etablierten Parteien setzten ihre gemeinsame Politik weiter durch. Die Währung wurde immer mehr gefährdet, weil die EZB ohne Maß und Ziel Geld druckte und wertlose Papiere von Staaten innerhalb Europas aufkaufte, wobei es sich dabei schlicht und einfach um eine Geldverschiebung zugunsten der Staaten in Europa handelte, die gar nicht in der Lage waren, die Kriterien einer Einheitswährung in Europa zu erfüllen. Der kleine Nebeneffekt dabei war, daß die Bürger, insbesondere in Deutschland, teilweise regelrecht enteignet wurden, weil sie keine Zinsen mehr für ihre Geldanlagen bekamen und die Altersversorgungen kaum in der Lage waren, die Gelder ihrer zukünftigen Versorgungsberechtigten so anzulegen, daß sie später noch in der Lage sein können, die dann fälligen Renten zu bezahlen.
Erstaunlich war, daß das Bundesverfassungsgericht selbst erhebliche Bedenken gegenüber diesen finanziellen Transaktionen hatte und immer wieder darauf hinwies, daß der Bundestag gar keinen Einfluß mehr auf den Haushalt hat, weil letztlich die Verwaltungsbürokratie in Brüssel ohne Legitimation der Bürger schalten und walten kann, wie sie glaubt es machen zu sollen. Allerdings hielt dies die Regierung nicht ab, ihre bürgerfeindliche Politik weiter zu betreiben. Das Bundesverfassungsgericht schwieg.

Frau Merkel und Herr Scholz, die beide in den letzten Jahren die Regierung gebildet haben, wobei Herr Scholz jetzt den Eindruck erwecken will, er habe mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun, haben hier ganz klar das Ziel vor Augen gehabt, daß Deutschland möglichst schnell in einen europäischen Zentralstaat eingehen soll und somit seine eigene Souveränität aufgibt. Wir wollen an dieser Stelle nicht prüfen, inwieweit Deutschland bisher überhaupt über eine eigene Souveränität verfügen konnte.

Und hier kommt wieder die FDP ins Spiel. Eine Partei, die noch vor der Wahl den Bürgern erklärte, daß es sich bei der FDP um eine Partei der Mitte handelt, wobei keiner mehr weiß, was als „Mitte“ bezeichnet wird. Diese Partei der sogenannten Mitte hat sich innerhalb weniger Tage zu einer Partei entwickelt, die sich voll mit dem Linksblock, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (richtiger wäre „Die Roten“) identifizierte und jetzt mit den Stimmen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Partei wählen wollten, das Geschäft der Linken betreibt. Da mittlerweile die oberflächlichen Einstufungen in rechts und links ohnehin nur noch hohle Phrasen sind, ist es auch völlig egal, an welcher Stelle im Bundestag die jeweiligen Fraktionen sitzen. Eigentlich benötigte man nur noch zwei Blöcke: Die sogenannten demokratischen Parteien, die massiv den Versuch unternehmen, die angeblich nicht demokratische Partei, die jedoch von über 10% der Wahlberechtigten gewählt wurde, an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Und der weitere Block mit der eigentlichen Oppositionspartei. Die Linksradikalen (Partei Die Linke) sitzen ja mit dem linken Regierungsblock bereits zusammen.

Und das Verfahren, wie der regierende Linksblock die neue Sitzordnung regelrecht durchgepeitscht hat ist doch auch keine besondere Überraschung. Seit wann haben sich Linksparteien schon darum bemüht, demokratische Umgangsformen einzuhalten, wenn es darum geht, einen konkreten Machtanspruch schnell durchzusetzen?

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Merkel geht – Merkel ist wieder da und heißt jetzt Olaf Scholz

Die Überschrift soll zeigen, daß sich im Grunde genommen im politischen Bereich nicht viel geändert hat. Olaf Scholz brachte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung eindrucksvoll zum Ausdruck, daß er eine Kopie von Frau Merkel ist und Olaf Scholz die gleichen Verhaltensmuster wie seine Vorgängerin und Förderin ebenfalls praktiziert. Genau wie Frau Merkel ist Herr Scholz in der Lage, mit vielen salbungsvollen Leerhülsen eine Redezeit zu verlängern, ohne daß seine Zuhörer erkennen können, was er eigentlich vermitteln will. Auch in der Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die sich Fortschrittsregierung nennt, wobei man genüßlich darüber streiten könnte, was eigentlich Fortschritt ist, hat sich nicht geändert. Bereits Merkel stellte die Weichen ihrer Politik hin zu einer Auflösung der bürgerlichen Werte und zu einer endgültigen Aufhebung der Souveränität Deutschlands, indem sie zielstrebig darauf hinarbeitete, daß Deutschland ein Teil eines Brüsseler Zentralstaates werden soll. Was die Bürger wollen, interessiert diese Politiker nicht.

Olaf Scholz, der den Eindruck vermittelt, er sei eine Kopie von Frau Merkel, dankte zu Beginn seiner langen Rede auch ausführlich seiner Förderin, die zusammen mit Markus Söder die Weichen dafür gestellt hat, daß jetzt eine linke Regierung an die Macht kommen konnte. Im weiteren Verlauf redete Scholz viel vom Respekt sowie von der großen Aufgabe, den Kampf gegen Corona siegreich zu bestehen. Er erklärte, daß es eine Spaltung in der Gesellschaft nicht geben würde, weil nur eine sehr kleine Minderheit gegen den Staat agitiert und letztlich nur aus Querdenkern und Rechtsradikalen besteht. Vollmundig verkündete er, daß „wir uns es nicht gefallen lassen, daß eine kleine Minderheit von wildgewordenen Extremisten über die Mehrheit bestimmt“. Wenn Herr Scholz Recht hätte, mit seiner – aus unserer Sicht falschen – Annahme, daß nur eine kleine Minderheit Proteste gegen diese Regierung artikuliert, dann sollte man Herrn Scholz ins Gedächtnis rufen, warum er genau das tut, was er der „kleinen Minderheit der Protestierer“ abspricht, nämlich Handlungen und Vorstellungen von kleinen Minderheiten der Mehrheit gegen deren Willen aufzudrängen? Herr Scholz, Sie wissen, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen, und was machen sie dagegen? Bürger mit besonderen sexuellen Aktivitäten und Neigungen sind absolut in der Minderheit und was macht diese Regierung? Sie macht diese Minderheitsvorstellungen zur Maxime eines allgemeinen gesellschaftlichen Handelns. Dabei wird mit einer absoluten brutalen Methode diese Minderheitsmeinung durchgesetzt, indem die Bürger, die sich diese Verhaltensmuster nicht durch Politiker aufdrängen lassen wollen, in eine dissoziale Ecke gestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, daß diese andere Menschen diskriminieren. Nein, das hat nichts mit Respekt gegenüber Andersdenkenden zu tun, man könnte dies auch mit einer Meinungsdiktatur gleichsetzen, die sehr schnell zu einer tatsächlichen Diktatur werden könnte, wenn sich die Bürger nicht gegen eine solche Entwicklung aktiv zur Wehr setzen.

Geradezu lächerlich wurde es, als Olaf Scholz immer wieder von seiner „Fortschrittsregierung“ redete. Man hatte den Eindruck, als wenn er selbst in diesen Begriff richtig verliebt ist. Herr Scholz, wie definieren Sie denn Fortschritt? Ist Fortschritt immer positiv oder kann der Fortschritt auch nicht Hinweise geben, wie weit man schon der selbstgemachten Katastrophe entgegengekommen ist? Fortschritt ist erst einmal ein Begriff, der überhaupt nichts aussagt, weder positiv noch negativ! Ein solcher Begriff eignet sich allenfalls zur Vernebelung eigener Zielsetzungen, die man gegen den Willen seiner Mitbürger durchsetzen will, ohne daß sie merken, was wirklich gewollt ist. Und hier – das muß man neidlos anerkennen – ist Olaf Scholz schon immer ein Meister seines Fachs gewesen und wird sich auch weiterhin darin treu bleiben. Besonders bemerkenswert ist, daß Olaf Scholz so tut, als wenn er mit der vorangegangenen Regierung überhaupt nichts zu tun hatte und jetzt erst einmal mit Respekt dafür sorgen muß, daß endlich eine vernünftige Politik umgesetzt wird. Dieses Verhalten erinnert fatal an die Vergeßlichkeit dieses Politikers, der sich ja auch nicht mehr an die Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank in Hamburg erinnern konnte und der natürlich mit der Wire-Card-Affäre auch nichts zu tun hatte.

Im letzten Teil der streckenweisen einschläfernden Rede   wurden dann aber die Zielsetzungen dieser Regierung auf den Punkt gebracht. Im Grunde genommen referierte Olaf Scholz den Inhalt der Koalitionsvereinbarung seiner linken Regierung mit gelbem Anstrich. Allerdings ist dieser gelbe Anstrich auch nicht mehr zu erkennen, weil die FDP mittlerweile sich vollinhaltlich der Linken angeschlossen hat und die Versprechungen vor der Wahl bereits nach einigen Tagen der Regierungszeit in den Mülleimer geworfen hat. Wenn Bürger die FDP gewählt haben sollten, weil sie dachten, daß diese Partei zum linken Parteienflügel eine kleine Korrektur sicherstellt, dann haben sie sehr schnell feststellen müssen, daß Versprechen von Politikern immer nur so lange gelten, bis die Wahl gewonnen wurde.

Wenn die Linken unter der Federführung von Olaf Scholz das umsetzen können, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann kann es einem Angst und Bange um Deutschland werden, weil dann auch jeglicher Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört sein wird und Deutschland seine Souveränität – so Deutschland diese überhaupt hatte – endgültig verloren hat. Dann wird genau das eintreten, daß eine extreme Minderheit die Macht übernommen hat und die Mehrheit der Bürger sich dieser Minderheit zu unterwerfen hat.

In diesem Zusammenhang war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, durchaus bemerkenswert, weil er ebenfalls sehr klar und deutlich die zu erwartende Fehlentwicklung dieser Regierung darlegte. Man wird nur sehr gespannt abwarten müssen, ob die jetzt von Ralph Brinkhaus vorgetragene Kritik Bestand haben wird. Man wird gespannt sein, ob die CDU wirklich dabeibleibt, den Mord von geborenen Leben, der so vornehm mit Schwangerschaftsabbruch vernebelt wird, auf Dauer ablehnt und sich gegen die Streichung des § 219a StGB wenden wird.

Es ist in keiner Weise überraschend, daß alle Parteien meinen, die AfD als demokratisch gewählte Partei weitestgehend an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Hier scheint die CDU nach wie vor gemeine Sache mit dem linksradikalen Parteienbündnis machen zu wollen. Besonders deutlich wurde dies beim Verfahren bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag, bei dem alle drei AfD Kandidaten nicht gewählt wurden. In einem antidemokratischen Verfahren – es hat durchaus faschistische Züge – versucht man eine Oppositionspartei an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dann ist man wieder sehr erstaunt, warum das Klima in der Gesellschaft immer schwieriger wird. Merken diese bornierten Politiker gar nicht, daß sie mit ihrem Verhalten zum Ausdruck bringen, daß sie die Wähler der AfD nicht ernst nehmen und ihnen das Recht absprechen, daß die von Ihnen gewählte Partei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabenstellung nachkommen können. Das spricht nicht von Respekt, sondern von einer Respektlosigkeit den Wählern gegenüber und von einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft, die erhebliche Folgen für die politische Kultur haben wird.

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Wachsende Übersterblichkeit nun auch bei Jüngeren: An Corona kann das nicht liegen

RT-DE 14.12.2021

Die COVID-19-Pandemie macht besonders den Über-80-Jährigen und schwer Vorerkrankten zu schaffen. Die meisten Todesfälle betreffen diese Gruppen. Doch seit Mai dieses Jahres zeigt sich ein bedenklicher Trend: Die Todesrate bei den Unter-40-Jährigen steigt – am Virus liegt das wohl nicht.

von Susan Bonath

Im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie starben in Deutschland rund 45.000 Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Das Plus zeigte sich dabei ausschließlich in der Bevölkerungsgruppe der über 80-Jährigen. Da diese vulnerabelste Gruppe zugleich zwischen 2016 und 2020 um rund eine Million Personen angewachsen ist, relativiert sich diese Zahl etwas. Mehr Todesfälle sind auch in diesem Jahr zu erwarten. Doch die vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes lassen einen alarmierenden Trend erkennen. Nicht nur, dass ein Teil der vermehrten Todesfälle nicht mit Corona in Zusammenhang steht. Seit Mai dieses Jahres steigt die Todesrate in der Bevölkerung signifikant, obwohl es in dieser keinen nennenswerten Zuwachs gibt.

Statistiker: Plus an Todesfällen nicht allein mit COVID-19 zu erklären

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seit Beginn der Pandemie wöchentlich die vorläufigen Sterbezahlen mit jeweils gut zwei Wochen Verzug. Diese Daten lassen am ehesten eine bedenkliche Entwicklung in Pandemie-Zeiten erkennen. Denn bei den COVID-19-Todesfällen unterscheidet das Robert Koch-Institut (RKI), das diese erfasst, nicht zwischen klinischen Sterbeursachen.

Stattdessen werden in die Kategorie „COVID-19-Todesfälle“ Verstorbene eingeordnet, die irgendwann zuvor positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren. Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland dafür auch keine vorgegebene maximale Zeitspanne, etwa 28 Tage. Der Ausdruck „an oder mit Corona verstorben“ beschreibt die Unklarheit. Die Zahl der COVID-19-Toten lässt, anders als die Gesamtsterbezahlen, somit keine Rückschlüsse auf das Sterbegeschehen in Deutschland zu.

In ihrer jüngsten Pressemitteilung berichtete die Statistikbehörde bereits von vermehrten Sterbefällen in der wärmeren Jahreszeit. Im Mai hätten diese den Medianwert der vier Vorjahre um sieben Prozent, im Juni um acht Prozent übertroffen. Im ersten Sommermonat könne dies aber auf eine Hitzewelle zurückgeführt werden, so die Experten. Besonders auffällig wurde es demnach seit dem Spätsommer. So schreibt das Statistische Bundesamt:

„Im September und Oktober lagen die Sterbefallzahlen mit plus zehn Prozent wieder deutlich über dem mittleren Wert der Vorjahre. Die gemeldeten COVID-19-Todesfallzahlen erklären diese Entwicklung nur zum Teil.“

Ein Blick in die tabellarische Einzelauswertung der Jahre 2016 bis 2021 zeigt seit einigen Monaten zusätzliche Besonderheiten: Anders als im ersten Jahr der Pandemie zeigt sich seit Anfang Mai auch eine deutliche Übersterblichkeit bei den Unter-40-Jährigen, die im September und Oktober ihren Höhepunkt erreichte und ebenfalls nicht mit Corona erklärt werden kann. Auch die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung liefert keine plausible Antwort. Die Zahl der jüngeren Einwohner der Bundesrepublik bis 40 Jahre ist seit 2019 sogar leicht um rund 0,13 Prozent von insgesamt 35,74 auf 35,69 Millionen gesunken.

Plötzlich signifikant mehr Todesfälle bei jungen Menschen

Das erste Pandemie-Jahr folgte noch dem Trend einer seit Jahrzehnten leicht rückläufigen Sterberate. In den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigten sich ebenfalls keine Auffälligkeiten bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 40 Jahren. So verzeichnete das Amt von Januar bis April 4,7 Prozent weniger Todesfälle als im gleichen Zeitraum 2020 und 5,4 Prozent weniger als 2019 in dieser Gruppe. Das ändert sich fast schlagartig im Mai und nimmt tendenziell zu.

So starben von Mai bis August 2021 zunächst sechs Prozent mehr Unter-40-Jährige als im gleichen Zeitfenster des Vorjahres und vier Prozent mehr als 2019. Im September und Oktober überragte die Sterblichkeit bei den Jüngsten die in den beiden Vorjahren sogar um 11,5 beziehungsweise 9,5 Prozent.

Besonders signifikant wuchs die Zahl der Todesfälle von Jungen und Männern unter 40 Jahren an. Im Vergleich zu 2020 betrug hier das Plus in den Monaten September und Oktober sogar 12,6 Prozent, gegenüber 2019 waren es 11,5 Prozent und gegenüber 2018 rund elf Prozent mehr Tote.

In Zahlen ausgedrückt: Von Mai bis Oktober dieses Jahres fanden insgesamt 7.332 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 40 Jahren den Tod. Das waren knapp 500 junge Verstorbene mehr (sieben Prozent) als in den gleichen Vorjahresmonaten und 350 (fünf Prozent) mehr als 2019. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung wäre hingegen ein weiterer leichter Rückgang der Sterbefälle bei den Unter-40-Jährigen erwartbar gewesen.

Einseitiger Blickwinkel von Behörden und Medien?

Weder in der wöchentlichen Auswertung noch in der jüngsten Pressemitteilung vom 9. Dezember erwähnt das Statistikamt vermehrte Todesfälle in den jüngsten Altersgruppen seit Mai dieses Jahres. Stattdessen zitierte es unter der Überschrift „Pandemie führt zu Übersterblichkeit in Deutschland“ nun den Vizepräsidenten der Behörde, Christoph Unger, mit einer allgemeinen Feststellung:

„Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre.“

Dieser Anstieg sei nicht nur durch die Alterung der Einwohner erklärbar, „sondern maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst“. Eine erhöhte Sterblichkeit zeigt sich seiner Einschätzung nach bereits seit März 2020. Erwartet habe er im vorigen Jahr etwa zwei Prozent Tote, tatsächlich seien es fünf Prozent mehr gewesen, zwischen März 2020 und Februar 2021 sogar 7,5 Prozent mehr.

Das steht zumindest für das vorige Jahr in Diskrepanz zu einer Auswertung, die Forscher der Universität Duisburg-Essen im Oktober vorgelegt hatten. Sie verglichen darin die Sterbezahlen der vergangenen Jahre mit der Größe der jeweiligen Altersgruppe in der Bevölkerung. Ihr Fazit: Im Gegensatz zu Spanien (14,8 Prozent) und Schweden (drei Prozent) habe es in Deutschland keine Übersterblichkeit gegeben.

Große Medien wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Spiegel übernahmen die Meldung des Statistikamtes, wiesen dabei aber nicht auf die teils anderslautende Bewertung durch die Forscher hin. Ebenso unerwähnt blieb die (vermutlich noch nicht wahrgenommene) plötzliche Zunahme der Sterberate bei den Jüngeren. Die oben zitierte Mitteilung des Statistikamtes selbst, wonach ein nennenswerter Teil der Verstorbenen eben nicht durch die COVID-19-Pandemie zu erklären ist, taucht ebenfalls nicht mehr auf. Werden hier andere mögliche Ursachen ignoriert und die Probleme einseitig auf die Virusausbreitung geschoben?

Keine Suche nach der Ursache?

Nach den Ursachen der unklaren Übersterblichkeit, vor allem in der jüngeren Bevölkerung, wird offenbar bisher nicht geforscht. Felix zur Nieden, Sprecher des Statistischen Bundesamtes, meinte, seine Behörde könne nur erkennen, dass die Sterberaten bei den über 55-Jährigen leicht und bei den Über-80-Jährigen stark erhöht seien. „Bei der sehr geringen Sterblichkeit in diesen Altersjahren und einer monatlichen Betrachtung können auch Zufallsschwankungen eine Rolle spielen“, erläuterte zur Nieden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beantwortete eine Anfrage der Autorin am Donnerstag nicht, ob nach den Ursachen der unklaren Übersterblichkeit, die nicht mit Corona erklärbar ist.

Ein möglicher Grund für gehäufte Todesfälle könnten etwa verschobene Operationen oder nicht rechtzeitig behandelte Erkrankungen sein, was für sich allein aber für die spürbare und wachsende Zunahme der Todesfälle bei jungen Menschen nicht plausibel genug erscheint. Möglich ist auch eine Zunahme von Suiziden etwa im Zuge von Depressionen oder Ängsten, vielleicht ein verstärktes Auftreten von Unfällen oder anderer Erkrankungen.

Bezüglich der Minderjährigen fällt zudem eine anhaltend verstärkte Belegung der Kinder-Intensivstationen seit Anfang September auf. So geht aus den Daten der Tagesreports des DIVI-Intensivregisters hervor, dass sich seit mehr als drei Monaten durchgängig bis zu 25 Prozent mehr schwer kranke Kinder als im Herbst und Winter 2020 in den Kliniken in intensivmedizinischer Behandlung befanden. Unklar ist, ob es sich dabei allein um eine Folge des verstärkten Auftretens von RS-Viren, einem Atemwegserreger, handelt.

Warum also verzeichnen die Statistiker urplötzlich seit Mai eine so deutliche Zunahme der Sterbefälle unter den jüngsten Altersgruppen in der deutschen Bevölkerung? Spielen hier psychische Erkrankungen im Zuge der fortwährenden Corona-Maßnahmen eine Rolle? Gibt es nicht genügend Hilfsangebote für Betroffene? Die offenen Fragen drängen nach einer Klärung. Doch untersucht wird das bisher offenbar nicht.