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Aktuell geht Sarah Wagenknecht die Luft aus

Der große Hype der noch größeren Sarah Wagenknecht – jedenfalls sieht sich diese Dame so – scheint bereits wieder auf Talfahrt zu gehen, noch ehe Sarah Wagenknecht sich als große Triumphatorin zelebrieren konnte.

Es wirkt schon eigenartig, wenn eine Politikerin, die vorgab, die gesamte Republik mit einer eigenen Ich-AG aus den Angeln heben zu können, unmittelbar vor der Bundestagswahl gegenüber dpa erklärt, dass sie von dem Wahlergebnis im Februar ihr weiteres politisches Schicksal abhängig mache.

Vielleicht sollte man sich einmal daran erinnern, mit welchem Brimborium sie mit ihrer stalinistisch organisierten Kampfbrigade, genannt nach ihrem Namen „Bündnis Sarah Wagenknecht“ immerhin dazu beigetragen hat, dass eine politische Wende im Osten unseres Vaterlandes verhindert wurde. Durch ihre Mitwirkung bei den Blockparteien gelang es ihr, zumindest vorläufig, die AfD daran zu hindern, für einen politischen Wechsel in unserem Lande zu sorgen. Aber auch hier zeigten sich sehr schnell die Brüche dieser sogenannten neuen Partei, die nichts anderes ist, als eine Abspaltung des linken Teiles der Partei „Die Linke“, wobei sich diese Partei ein bürgerliches Mäntelchen umhängte, um die Wähler hinters Licht zu führen.

Es ist auch keine Überraschung, dass Frau Wagenknecht so schnell die Flinte ins Korn wirft. Hat sie doch in ihrem politischen Leben bisher bewiesen, dass sie eine große rhetorische Begabung ist, allerdings noch nie ein politisches Projekt, geschweige in einer Regierungsmitverantwortung jemals zu einem positiven Ende geführt hat. Da kann man bei Friedrich Merz, der die Wähler auf seine Weise ebenfalls hinters Licht führt und so tut, als wenn er eine Wende zu einer positiven bürgerlichen Gesellschaft anstrebt, in Wahrheit aber die linkslastige Politik der Frau Merkel, der Herrn Wüst und Günther zusammen mit den sogenannten Grünen fortsetzen wird, einen gewissen Kampfwillen nicht absprechen. Letztlich kämpft dieser Mann seit Jahrzehnten darum, auch einmal zu den mächtigen Politikern gehören zu können. Allerdings wird er dies genauso wie Sarah Wagenknecht nicht schaffen.

Was hat Frau Wagenknecht zusammen mit ihrem Ehemann und politischen Gefährten und Genossen bisher erreicht? Wir erinnern uns daran, dass es Lafontaine war, der die SPD gespalten hat, so dass sich diese Partei aus diesem Ereignis bisher nie erholen konnte. So setzte sich auch die Politik der Frau Wagenknecht fort, die zielstrebig die Partei „Die Linke“ so demontierte, dass diese Partei noch schneller als die SPD von der politischen Bühne verschwinden wird. Betrachtet man Strategien des Widerstandes, der Revolution und des Umschwunges, so hat man noch nie mit der politischen Hinterhältigkeit Erfolge erzielen können. Bei aller Unzufriedenheit von Bürgern, verachten sie die Königsmörder und wenden sich von diesen ab.

Irritiert werden die Genossen der Frau Wagenknecht auf ihre große Führerin blicken, die sich jetzt als eine kleine zaghafte Gestalt herausstellt. Viele haben ihre Karriere für die Wagenknecht-Partei geopfert. Sie werden jetzt feststellen, dass sie sich damit endgültig aus dem politischen Leben ins Abseits gestellt haben. Was ist das doch für ein zynischer Satz von Frau Wagenknecht, wenn sie feststellt: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor“. Die wirkliche und nicht selbsternannte Elite Deutschlands wird es genau andersherum formulieren: „Wer heute im Bundestag sitzt, ist (leider) sehr oft bedeutungslos, weil er nur ein Parteisoldat ohne eigenes Gewissen ist.“ Die Richtung wird ohnehin nur noch von den Fraktionsführungen der Block-Parteien vorgegeben.

Aktuell kann man jetzt nur den Schluss ziehen, dass ein Ausscheiden der Frau Wagenknecht mit ihrer politischen Ich-AG für Deutschland nichts verändern wird und somit sehr schnell zu den Akten gelegt wird. Blicken wir deshalb auf die neuen Machtzentren unseres Landes, die mit Sicherheit nicht mehr bei den bisherigen Blockparteien angesiedelt sind und auch nicht mehr angesiedelt werden.



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Das Parteienkartell in Deutschland ist heute zerbrochen

Aktuell stellte heute der Oppositionsführer der CDU den Bürgern dar, was man von Politiker-Worten zu halten hat. Nichts! Noch vor wenigen Tagen sprach Friedrich Merz vollmundig im Bundestag, dass er alles tun werde, dass es nie zu Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten des Bundes und der Länder kommen wird, die nur mit Unterstützung der AfD zustande gekommen sind. Er erklärte ebenso vollmundig im Bundestag, dass es bis zur Bundestagswahl keine Beschlussvorlagen im Parlament geben soll, die eine Mitwirkung der AfD ermöglichen.

Nachdem dieser vertrauensvolle Politiker bemerkt hat, dass das Verhalten der CDU als Blockpartei eine damit verbundene Zementierung des Machtmonopols der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) auf Dauer sichergestellt hat, bekam Merz offensichtlich kalte Füße und riss das Ruder wieder einmal herum, um eine andere politische Richtung anzusteuern. Der Wähler scheint ihm mittlerweile regelrecht Angst einzuflößen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz entblödete sich nicht, zu Beginn seiner Rede, bei der er seinen von der AfD abgeschriebenen Antrag begründete, nach der gemeinsamen Gedenkfeier anlässlich der Holocaustverbrechen damit zu beginnen, dass er an Gauland den Satz richtete: „Das war Ihr Fliegenschiss“. Man ist von Merz viel gewöhnt, eine solche Einlassung zu diesem Zeitpunkt war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern ein Zeichen eines ungehobelten nicht akzeptablen moralischen Verhaltens. Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Geschichte Deutschlands nicht nur aus 33 Jahre Nazidiktatur besteht.

Die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz war lediglich eine Ansammlung an Vorwürfen gegen die CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzenden. Scholz verstieg sich gegenüber Merz zu persönlich beleidigenden Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass er aktuell bemerkt hat, dass er jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.

Der Kernpunkt der Rede von Merz war insofern entlarvend, als er in der Begründung für seinen Antrag, der eine Beteiligung der AfD explizit miteinschloss, zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nicht mehr weiter dafür sorgen wolle, dass durch die sogenannte Brandmauer die linken Parteien trotz fehlender eigener Mehrheit die Richtung die Politik bestimmen können. „Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich nur noch das mache, was die Ampelparteien bestimmen“, so Friedrich Merz. Die Bürger werden jetzt an diesen Politiker die Frage stellen, warum seine Erkenntnis erst unmittelbar vor einer Bundestagswahl entstanden ist und warum er sich jahrelang an einem Kartell beteiligt hat, der einen großen Teil der Wähler aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat. Aktuell ist auf einmal alles rechtlich möglich, was die AfD bereits seit Jahren forderte und für die sie als verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei diffamiert wurde. Eigentlich müssten die Kirchen, die sich ja vehement gegen die politische Auffassung der AfD im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderungspolitik gewandt haben und AfD-Mitglieder sogar aus ehrenamtlichen Ämtern entfernt haben, auch gegen die CDU vorgehen.

Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an den Pressesprecher des katholischen Bistum Dresden-Meißen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema, blieb bisher ohne Antwort.

Der Entschließungsantrag der CDU im Bundestag wurde mit einer knappen Mehrheit mit Hilfe der AfD, der FDP und wahrscheinlich auch Teilen der Ich-AG der Frau Wagenknecht gebilligt. Damit wurde die sogenannte Brandmauer, das Symbol für ein antidemokratisches Verhalten von Blockparteien, endgültig niedergerissen. Jetzt wird in den Landtagen, insbesondere im Osten unseres Vaterlandes, kaum einer noch für die sogenannte Brandmauer eintreten. Wie sollte dies auch noch begründet werden.

Für die Bürger wurde jetzt mehr als deutlich, dass die AfD eine richtige Politik betrieben hat, die jetzt sogar dazu führte, dass Friedrich Merz diese Politik 1: 1 übernommen hat. Der Inlandsgeheimdienst, unter der Leitung der unseligen Innenministerin, muss sich die Frage stellen, wie man jetzt noch verfassungsrechtlich gegen die AfD vorgehen will, nachdem sogar Friedrich Merz anerkannte, dass die Politik der AfD im Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Einwanderungspolitik keinesfalls menschenverachtend ist. So war der heutige Tag für die linken Parteien ein Fiasko, für die Demokratie war er ein Lichtblick, der aktuell für die Zukunft hoffen lässt.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Friedrich Merz macht sich und den Bundestag lächerlich

Eigentlich wusste jeder Bürger, dass Friedrich Merz keinesfalls die Qualitäten hat, um das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen zu können. Was er aktuell den Bürgern geboten hat, bestätigt, dass dieser Mann alles kann, nur keine seriöse Politik.
Bereits mit seinem Brandmauerirrsinn, der die Gesellschaft in Deutschland mehr zerstört als positiv voranbringt, hat dieser Politiker deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einem Kanzler für alle Deutschen nicht geeignet ist. Ein Politiker, der glaubt ca. 20% der Bürger ausgrenzen zu können, weil diese nicht seinen politischen Vorstellungen entsprechen, ist entweder dumm oder so ideologisch im Denken kanalisiert, dass er sich besser seinen früheren BlackRock-Aktivitäten zuwenden sollte.
Jetzt hat dieser sich schlau meinende Friedrich Merz ein regelrechtes Eigentor geschossen. In Anlehnung an seinem großen Vorbild Donald Trump meinte er vollmundig und kraftvoll am ersten Tag seiner – hoffentlich nie eintretenden – Kanzlerschaft, die Forderungen der AfD, Ausländer, die weder eine Aufenthaltsberechtigung haben noch sich an die Gesetze unseres Landes halten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Darüber hinaus wollte er eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, die noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Vollmundig erklärte er, dass es ihm egal sei, welche Parteien seinem Gesetzentwurf zustimmen. Frau Weidel hatte bereits in einem offenen Brief der Initiative der CDU zugestimmt und darauf verwiesen, dass dies ja original die Vorschläge der AfD seien, die bereits seit Monaten dem Parlament vorliegen.
Kaum waren die Worte des großen Staatsmannes Merz in die Welt geblasen, da entbrannte ein Sturm der Entrüstung der übrigen „demokratischen“ Blockparteien. Einer ihrer Oberdemokraten wagte es, mit Hilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben im Bundestag beschließen zu lassen. Das geht gar nicht. Es ist besser, die Republik kaputtzumachen, als mit der AfD notwendige Beschlüsse abzustimmen. Natürlich geschah dieser Hinweis der übrigen Blockparteien nicht aus altruistischen Motiven. Man befürchtete, dass die CDU nun doch umschwenkt und tatsächlich dafür sorgen könnte, dass der ungezügelte Zuzug von Menschen, die behaupteten Flüchtlinge zu sein, beendet wird. Damit wären die jahrelangen Bemühungen der Ampelmänner und ihrer Unterstützer den „Menschen“ in Deutschland zu vermitteln, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer dies nicht glaubt, ein faschistischer Nationalist sei, hinfällig.
Und was macht nun der große Staatsmann Merz, der sich schon als der zukünftige Bundeskanzler sieht? Er setzt der gesamten Politposse noch einen drauf. Jetzt ringt er darum, dass auch die übrigen Blockparteien seinem Vorschlag im Bundestag zustimmen. Er informiert darüber, dass er jetzt unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorlegen und diesen allen „demokratischen“ Parteien zusenden wird. Da die demokratisch gewählte und demokratisch organisierte Partei AfD von den Blockparteien bekämpft wird, soll sie diesen Entwurf der CDU nicht vorher erhalten. Was hier ein Führer einer angeblich demokratischen Partei im Bundestag veranstaltet, ist übelstes Missachten jeglicher demokratischer Umgangsformen. Es ist ein infantiles Schauspiel, das nicht nur auf seinen Urheber zurückfällt, sondern auch die Ernsthaftigkeit und Würde des „Hohen Hauses“ als das man den Bundestag auch nennt, regelrecht vernichtet. Merz degradiert den Bundestag zum Kindergarten. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Probleme des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern nach Deutschland, die im Wesentlichen durch seine Partei verursacht wurden. Er benutzt ein gravierendes Problem des Landes für seine parteipolitischen Spielereien und glaubt, dadurch zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen. Was er in Wahrheit erreicht, ist, dass er sich und das parlamentarische System lächerlich macht. Und das ist der eigentliche Skandal, der sich aktuell vor den Augen der Bürger abspielt.
Das Niveau der Politik scheint noch sehr viel Luft nach oben zu haben. Allerdings nicht zum Guten, sondern in Richtung eines endgültigen Zerstörens jeglichen bürgerlichen Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheiten im Bundestag, einer solchen fatalen Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Noch ist es nicht zu spät, die Wähler haben es in der Hand.



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Linke Kadergruppen organisieren sogenannte Bürgerproteste

Rechtzeitig zur bevorstehenden Bundestagswahl stehen wieder Bürger auf, um in einer spontanen Demonstration gegen Rechtsradikalismus und für Weltoffenheit auf die Straße gehen.

Diese spontanen Demonstrationen werden von den bereits bekannten, teilweise mit Steuermitteln und bei den Kirchen mit Kirchsteuergeldern finanzierten, Organisationen und Agitationsvereinen durchgeführt. Es ist empfehlenswert, sich einmal genau die Organisatoren, die hier meinen, sie seien weltoffen, in Wahrheit aber in erheblichen Maße im Denken eingeschränkt und politisch linksfaschistisch orientiert sind, anzusehen.

Da tauchen immer wieder die gleichen linksorientierten Gruppierungen auf, die den Bürgern weismachen wollen, sie seien die einzigen Demokraten in diesem Lande. Dabei merken sie gar nicht, dass die Zeit mittlerweile an ihnen vorbeigegangen ist. Durch die politischen Veränderungen, die sich aktuell in den USA durch den Amtsantritt des 47. Präsidenten vollzogen hat, haben die Agitationsvereine und linkssichtigen Kirchen – vielleicht könnten sie die durch eine neue Brille korrigieren – noch gar nicht bemerkt, dass sie selbst keine Zukunft mehr haben. Von den Gewerkschaften, die eigentlich als Einheitsgewerkschaften politisch neutral sein sollten und somit für alle Arbeitnehmer die Interessen vertreten sollten, ist ohnehin keine andere Sichtweise zu erwarten. Dies spiegelt sich zwischenzeitlich auch in der sinkende Akzeptanz der Arbeitnehmer wider. Die Gewerkschaften verlieren zunehmend ihre Mitglieder.

Die aktuellen „spontanen“ Bürgerproteste, bei denen tausende ihren angeblichen Unmut gegen die AfD äußern, werden von folgenden Organisationen organisiert und durchgeführt:

#5 vor 12:  eine Organisation der Gewerkschaft Ver.di

Campact:  ein mit Steuermitteln mitfinanzierter linker        Agitationsverein, der sich schwerpunktmäßig mit der Organisation und Durchführung von „spontanen“ Bürgerprotesten befasst.

Friday for Future: Organisation gegründet in den USA und weltweit tätig.

KSSK: Ein sogenanntes linkes Bündnis, das von den beiden Kirchen, den Gewerkschaften den Blockparteien und weiterer linker Kadervereine gebildet wird.

Jeder Bürger soll wissen, wer die spontanen Bürgerproteste, die keine Proteste, sondern generalstabsmäßige linke Politveranstaltungen sind, organisiert und durchführt. Wie bereits vor einem Jahr, werden jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien wieder von „tausenden Menschen“ berichten, die aus innerer Not auf die Straße gehen, um gegen die böse rechte Opposition Stimmung zu machen. Die Bürger sollten sich nicht verdummen lassen. Das Beste ist, diese sogenannten Protestler einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das Nichtbeachten solcher Praktiken ist der beste Schutz, dass verbohrte Linke Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen können. Denn nur das ist das Ziel der linken „Weltverbesserer“.

Schlimm ist nur, dass die Kirchen diesen gefährlichen Unfug, der das Potenzial zur Demokratiezerstörung hat, mitmachen.



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Auch ein Diakoniepräsident kann die Demokratie zerstören

Aktuell hat das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, da berichtet bereits ein öffentlich-rechtlicher Sender wie ein Diakoniepräsident glaubt, die Demokratie in Deutschland retten zu müssen. Weder die Journalisten des Senders und erst recht nicht der Herr Diakoniepräsident scheinen aber zu bemerken, dass sie effektiv mit daran arbeiten, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Da meint der evangelische Pfarrer und Präsident der Diakonie in Deutschland, Rüdiger Schuch, er habe das Recht darüber zu entscheiden, welche Parteien Mitarbeiter seiner Organisation nicht wählen und erst recht nicht bei diesen Parteien Ämter bekleiden dürfen. So sieht Demokratie aus. Dass das Grundgesetz jedem deutschen Bürger garantiert, dass er frei und unbeeinflusst seine politischen Ziele verfolgen darf, scheint dieser ehrenwerte Kirchenmann noch nicht verinnerlicht zu haben. Was aber unerträglich ist, ist die Feststellung dieses Kirchenmannes, dass „diese Leute (AfD-Wähler) sich nicht im Grunde genommen zur Kirche zählen können, weil die AfD ein (angebliches) menschenfeindliche Weltbild vertritt“. Der Pfarrer sollte lieber bei seinen eigenen Leisten bleiben, denn der Ausflug in die Parteipolitik scheint bei ihm so getrübt zu sein, dass er glaubt, selbst darüber entscheiden zu können, wer sich als Christ fühlt oder auch nicht. Die Kirche gehört nicht Herrn Schuch, sie ist eine Organisation aller Menschen, die sich als Christen fühlen. Herr Schuch sollte sich einmal intensiv mit der Geschichte des Zöllners befassen, der Christus in sein Haus einlädt. Wahrscheinlich hat dieser ehrenwerte Pfarrer das Parteiprogramm der AfD nie gelesen, denn dann hätte er sich nicht zu einem solch ungeheuerlichen Unfug hinreißen lassen können. Er sollte doch einmal die Stelle im Parteiprogramm der AfD zitieren, die das bestätigt, was er in die Welt posaunt, ohne dass es den Fakten entsprechen würde.

Wahrscheinlich muss jetzt jeder Mitarbeiter beim Diakonischen Werk sein Parteibuch in der Personalstelle vorlegen, damit geprüft werden kann, ob eine Beschäftigung beim Diakonischen Werk – den gleichen antidemokratischen Unfug betreibt aktuell die katholische Kirche – zulässig ist.

Bei diesen faschistisch anmutenden Verhaltensweisen der Kirchen muss man sich nicht mehr wundern, dass die Kirchen von tausenden Christen mittlerweile verlassen werden. Ob die Kirchen auf Dauer in Deutschland überleben, wird für viele Bürger ohnehin egal sein. Was aber verheerend ist, ist die Demontage unseres demokratischen Systems. Wenn jetzt Kirchen und sonstige Arbeitgeber entscheiden, welche Parteien nicht mehr gewählt werden dürfen, dann droht keine Errichtung einer Diktatur in Deutschland, dann haben wir sie bereits.

Da wird darüber geredet, wie es kommt, dass das Gegeneinander in unserer Gesellschaft immer brutaler wird, dass die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Wenn man das Tun solcher Amtsträger, wie den Präsidenten des Diakonischen Werkes aber sieht, muss man sich über die gegenwärtige Entwicklung nicht mehr wundern. Bei solchen Kirchenmännern kann man nur hoffen, dass die Kirchen durch weitere Austrittswellen zunehmend an Bedeutung verlieren, damit immer mehr Bürger die politischen Entgleisungen der Kirchen nicht mehr ernst nehmen.

Aktuell zeichnet sich die gleiche faschistoide Entwicklung auch bei den sogenannten Aktionsbündnissen ab, die mit einem „massiven Ungehorsam“ Parteitage von im Bundestag zugelassenen demokratischen Parteien verhindern wollen. Dabei handelt es sich nicht um „Ungehorsam“, sondern um kriminelles Verhalten. Eine kleine selbsternannte Pseudoelite glaubt selbst darüber entscheiden zu können, welche Parteien keine Parteitage abhalten dürfen. Diesen Herrschaften sollte man empfehlen, sich einmal etwas näher mit dem Grundgesetz zu befassen. Wie sehr die Bürger an diesen „spontanen“ Aktionen dieser Berufsrevolutionäre aktiv beteiligt sind, kann man daran sehen, dass mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet „Demonstranten“ nach Riesa gekarrt werden. Es wäre interessant, wer die Kosten für diese Berufsrevolutionäre trägt. Es dürfte keine Überraschung sein, wenn sich herausstellte, dass auch Steuermittel für diese Aktionen bereitgestellt werden.

So wird auch im neuen Jahr gehetzt und ausgegrenzt. Selbsternannte Demokratiewächter entscheiden wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Weimar lässt immer mehr grüßen. Es würde auch nicht überraschen, wenn demnächst die Straße über die politischen Arbeit in Deutschland entscheidet. Der Bundestag scheint dieses Problem nicht zu sehen. Er wird es erst bemerken, wenn sich die Auseinandersetzungen auch in das Hohe Haus hineingetragen haben und nicht mehr nur verbal ausgetragen werden. Aber vielleicht kommt es bei den kommenden Wahlen ja doch noch zu einer heilsamen politischen Wende. Deutschland wäre es zu wünschen.



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Friedrich Merz ist politisch nicht zu trauen

Aktuell müssen die Wähler in Deutschland wissen, dass sie sich keinesfalls darauf verlassen können, was Friedrich Merz im Falle seines Wahlsieges wirklich umsetzt.

In der Wankelmütigkeit seiner politischen Aussagen scheint Merz seinem natürlichen Rivalen, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, nachzueifern. Einmal wird von Merz eine Politik angestrebt, die sich von derjenigen der sogenannten Grünen in keiner Weise unterscheidet, ein andermal erklärt er den Bürgern, dass eine Zusammenarbeit mit dieser linkslastigen Partei auf keinen Fall erfolgen wird. Gleiches gilt für Söder, der sich nicht einmal zu blöd vorkam, als er einen Baum umarmte und erklärte, dass es doch sehr erstrebenswert sei, eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Inzwischen hat Söder wieder einen anderen Kurs eingeschlagen und lehnt die Zusammenarbeit mit dieser ökodiktatorischen linken Verbotspartei vehement ab. Ob er bei dieser Auffassung bleibt, ist nicht sicher. Wenn es die politische Lage erfordert, wir er eben die Meinung wieder ändern. Hemden wechselt man ja auch täglich.

Was von den Worten dieser Politiker zu halten ist, sollte sich jeder Bürger vor Augen halten, wenn er in Erwägung ziehen sollte, einen dieser beiden Machtpolitiker zu wählen. Er kann dann auch genauso mit einem Würfen selbst herausfinden, was wohl diese Politiker dann machen werden, wenn sie nach Abgabe der Stimmzettel die Bürger nicht mehr benötigen.

Merz jedenfalls hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik den sogenannten Grünen näher sei als zur SPD. Was er jedoch ausschließe, sei die Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW.

Wie die Worte von Merz zu deuten sind, sollte jeder Bürger bedenken, wenn er die Regierungsbildung in Thüringen betrachtet. Die vollmundigen Erklärungen dieses Herrn Merz waren und sind nichts wert. Seine CDU arbeitete mit der Ich-AG der Frau Wagenknecht zusammen, obwohl Frau Wagenknecht dem extrem linken Flügel der Linken zuzuordnen ist. Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Macht geht, spielen Worte bei diesem, wie auch bei den meisten der anderen Politiker, keine Rolle. Sie sind Schall und Rauch. Was schert mich mein Gequatsche von Gestern, mag er sich fragen und dabei auf sein großes Vorbild Konrad Adenauer blicken, dem man diesen Sprach nachsagt.

So sollte jeder Bürger wissen, wer Merz wählt, wählt den Krieg, er wählt die bisherigen Blockparteien, denn bei denen ist es gleichgültig, wie sie heißen. Der Bürger gibt seine Stimme ab, um dann nicht mehr über die weitere politische Entwicklung gefragt zu werden.

Wer eine Veränderung in Deutschland will, der muss den Mut haben, sich zur politischen Alternative zu bekennen. Dann hat – um die Worte von Elon Musk aufzugreifen – Deutschland noch eine letzte Chance.



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Aktuell ist für Correktiv das Thema Schweiz eine Neuauflage von Potsdam

Nach den Geschichten über Potsdam, die reine Meinungsmache und keine Fakten waren und die von den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen ausgewalzt wurden, muss Correktiv jetzt offensichtlich wieder einmal nachlegen. Man scheint zu befürchten, nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil die Bürger es satt haben, sich immer wieder von selbsternannten Demokratiewächtern Unfug erzählen zu lassen.

Diesmal hat wieder ein Politiker der schlimmen AfD an einer Veranstaltung in der Schweiz teilgenommen, an der auch angeblich verbotene Organisationen beteiligt gewesen seien. Es ist unerträglich, wie hier ein privater Politikverein, der den Anspruch erhebt, ein „Medienhaus“ zu sein, sich über alle gesetzlichen Regelungen hinwegsetzt und Veranstaltungen ausspäht, ohne dazu legitimiert zu sein. Wo kommen wir hin, wenn jetzt jede selbsternannte Agitationsvereinigung auf die Idee käme, geheimdienstlich gegen Andersdenkende zu ermitteln, ohne dazu befugt zu sein? Wir gehen davon aus, dass Correktiv noch keine Dependance des Inlandsgeheimdienstes ist. Aber bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht sicher sein, dass eine solche geheime Vereinbarung bestehen könnte.

Es stellt sich die Frage, wann eine noch nach demokratischen Grundsätzen arbeitende Organisation Strafanzeige gegen Correktiv stellt. Man könnte auch davon ausgehen, dass es sich bei dem gesetzwidrigen Verhalten von Correktiv um ein Offizialdelikt handelt, so dass die Rechtsorgane eigentlich von Amtswegen gegen die geheimdienstlichen Methoden von Correktiv vorgehen müssten.

Aktuell wird man wohl auch weiterhin immer wieder von vermeintlichen Geheimaktivitäten dieser Organisation hören. Dabei wäre es die beste Methode, solche Nachrichten gar nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen oder allenfalls als die Durchführung von Indianerspielen von Leuten anzusehen, die sich besonders interessant fühlen, wenn sie ihr privates Spielfeld in die Öffentlichkeit verlagern. Substanz haben solche Meldungen nicht. Aufgrund der Spendenaufrufe von Correktiv kann man auch entnehmen, dass der Spendenzufluss mittlerweile immer weiter zurückgegangen ist. Das lässt immerhin hoffen, denn auch selbsternannte Geheimagenten legen Wert darauf, angemessen bezahlt zu werden. Bei den Wahlen können die Bürger die Richtung der Politik mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel verändern. Bei Organisationen, die andere Bürger widerrechtlich ausspähen, ist es ein probates Mittel, den Finanzzufluss zu sperren. Dies kann durch den Wegfall von Spenden und sofern eine öffentliche Finanzierung erfolgt, durch Beschlüsse, diese Zuwendungen einzustellen, erfolgen.

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Zwischen den Jahren – Aufbruch in das Jahr 2025

Der Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr wird auch von vielen Bürgern als die Zeit „zwischen den Jahren“ bezeichnet. Der Trubel der Weihnachtsfeiertage ist beendet, alles bereitet sich auf ein neues Jahr vor und hofft und wünscht, dass dieses besser wird, als das jetzt zu Ende gehende Jahr.

Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn alles zur Ruhe kommt, auf jeden Fall scheint die Hektik des Alltages nicht mehr sichtbar zu sein.

Aber diese scheinbare Ruhe täuscht. Die politische Entwicklung hat in Deutschland einen Stand erreicht, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Insofern sollten die Tage zwischen den Jahren mehr ein Nachdenken darüber auslösen, welche Schritte im kommenden Jahr unternommen werden müssen, um dieses Land wieder mit neuen positiven Impulsen zu versehen, damit die Bürger nicht nur das Gefühl, sondern eine Gewissheit haben, dass sich alles wieder zum Besseren umkehren wird.

Man kann nur für das neue Jahr hoffen, dass die bisherigen unfähigen Politiker erkennen, dass ihr einziger Dienst für dieses Land nur noch darin bestehen kann, dass sie möglichst schnell abtreten. Zu lange haben sie den Bürgern Unfug erzählt und nur dazu beigetragen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Miteinander zerstört wurde. Dazu gehören auch die Umstände der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, dass – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – gar nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte stattfinden dürfen. Es gehört auch zu den Merkwürdigkeiten des Umgangs der Politiker mit den Mitbürgern, wenn der Bundespräsident, der eigentlich parteipolitisch neutral sein sollte und sich ausschließlich an den normierten gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Blockparteien darüber eine Verständigung herbeiführt, den Bundestag durch eine unzulässige sogenannte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufzulösen und sogar einen Termin für die Neuwahl vereinbart, obwohl er erst einmal auf der Grundlage des Grundgesetzes zu prüfen hätte, ob die Auflösung des Bundestages rechtlich zulässig ist. Was hier von der Politik den Bürgern geboten wurde, ist politisches Schmierentheater in Reinkultur. Grundsätzlich hätte diese Dilettantenregierung auch nach der Vertrauensfrage weiter regieren können. Die Regierung hätte keine eigene Mehrheit gehabt, sie hätte aber notwendige Beschlüsse jeweils von Fall zu Fall im Bundestag herbeiführen können. Wenn der Bundespräsident jetzt so tut, als wenn er nach dem Ausgang der Vertrauensfrage umfänglich rechtlich geprüft hätte, ob er der Auflösung des Bundestages zustimmen könne, so nimmt ihm dies die Mehrheit der Bürger, die sich noch das eigene Denken erhalten haben, nicht ab. Der einzige Punkt, warum viele mit der Auflösung des Bundestages zufrieden sind, ist dem geschuldet, dass diese Politikdilettanten, die Deutschland in den Ruin getrieben haben, vorzeitig abtreten. Wenn es der alternativen Partei, die nicht den Blockparteien zuzurechnen ist, nicht gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, werden die gleichen Politiker, die bisher Deutschland weltweit zur Lachnummer gemacht haben, ihr politisches Spiel weiter betreiben. Dann wird sich trotz Neuwahl gar nichts ändern.

Offen bleibt die Frage, wie sich die Amtsaufnahme des designierten US-Präsidenten Trump auf die Weltpolitik auswirken wird. Es besteht die Hoffnung, dass der unselige Krieg in der Ukraine schnell beendet wird und die USA mit Russland wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen wird. Dann werden die deutschen Kriegshetzer, die nicht schnell genug, Raketen auf Russland abfeuern möchten und davon träumen, dass Russland von der Ukraine besiegt werde, schnell ihre Auffassung ändern und behaupten, sie haben schon immer auf der Seite der USA gestanden und sich nur für den Frieden in der Welt eingesetzt.

Gehen wir also mit Zuversicht und Hoffnung zwischen den Jahren auf das neue Jahr 2025 zu. Es kann zu einer Herausforderung für die Bürger in Deutschland werden, wenn die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs auch die bürgerliche Mittelschicht erreicht haben. Es kann aber auch zu einem Jahr des Aufbruchs werden, ein Aufbruch, sich von dilettantischen Politikern zu befreien und endlich wieder Politiker an die Macht zu verhelfen, die sich mit unserem Vaterland verbinden und dafür sorgen, dass Deutschland wieder zentraler Mittelpunkt des politischen Handels von Politikern wird, die von den Bürgern nicht dafür gewählt wurden, Radwege in Peru zu errichten, sondern sich um die Interessen und das Wohl des eigenen Landes zu kümmern.

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Warnung – Wer die CDU wählt, wählt den Krieg!

Das Interview mit dem CDU-Parteipolitiker Michael Gahler im Deutschlandfunk bestätigte, dass die CDU unter Friedrich Merz die Absicht hat, bei einem möglichen Wahlsieg, die Taurus-Tötungsraketen an den Ukraine zu liefern. Gahler meinte, es müsse alles getran werden, damit die Ukraine Russland zu Verhandlungen zwingt. Dazu muss Deutschland alle notwendigen Waffen an die Ukraine liefern. Es muss mehr Geld investieren, entweder über eine Kürzung der Sozialleistungen oder durch Aufnahme neuer Schulden. Gahler bezeichnete diese als „Sondervermögen“. Es wäre aber ein Sondervermögen der Vernichtung.

Es wäre auch sinnvoll, die EU mehr in diesen Krieg einzubeziehen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil der zukünftige Präsident Trump den Krieg mit der Ukraine beenden könnte.

Wer sich so als Kriegstreiber betätigt, den darf man nicht wählen, es sei denn, man wolle sich selbst in einem zukünftigen Weltkrieg umbringen lasssen.

Auf keinen Fall die CDU wählen, wenn sie diese Politik, die Herr Gahler heute über den Rundfunk verbreitete, wirklich umsetzt, ist sie eine Gefahr für Deutschland.