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Söder vs. Laschet – hilft das der Demokratie in Deutschland?

Jetzt weiß jeder Bürger, daß bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der CDU nur noch um eine reine Machtfrage geht. Besonders erschreckend ist das Auftreten des Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich bisher in seiner wirklichen Zielsetzung nicht zu erkennen gegeben hat und jetzt meint, Kanzler in Deutschland werden zu müssen.

Nun ist zur Zeit ja noch nicht sicher, ob überhaupt ein Kandidat aus den Reihen der CDU/CSU Kanzler werden kann, weil es immer wahrscheinlicher wird, daß Deutschland von einer linken Parteienlandschaft regiert werden könnte. Welche Kandidaten aus diesem Linksbündnis dann als Kanzler aufgestellt werden, ist unerheblich, weil letztlich die linken Parteien hinter verschlossenen Türen die Zielrichtung bestimmen werden und die offiziellen Repräsentanten nur Gallionsfiguren sind, die den Willen der Partei (dann wohl der drei linken Parteien) auszuführen haben.

Um so erschreckender ist es jetzt, daß die CDU noch immer nicht den Ernst der Stunde erkannt hat und sich ganz schnell wieder auf eine scheinbare bürgerliche Linie verständigt und vor allen Dingen das Zerfleischen zweier Kandidaten, die beide letztlich Sprachrohr der alternativlosen Kanzlerin sind, vermeidet.

Herr Söder hat in den letzten Wochen sein wahres Gesicht gezeigt. Die bisherige Darstellung des angeblich souveränen Staatsmannes hat sich regelrecht in Luft aufgelöst. Söder ist versessen, die Macht zu übernehmen und nimmt dabei in keiner Weise Rücksicht auf die erheblich größere Schwesterpartei CDU. Was wäre das für ein Bild, wenn der Vorsitzende der CDU von seiner eigenen Partei nicht als möglicher Regierungschef angesehen wird und dafür ein Kandidat einer Schwesterpartei nominiert würde, die noch nicht einmal ca. 6 % der Wählerstimmen in Deutschland auf sich vereinigte? Glaubt der Macht-Politiker Söder wirklich, daß das gut bei den Bürgern in Deutschland ankommen würde?

Wenn es Herrn Söder wirklich um das Wohl der Bevölkerung gehen würde, dann würde er jetzt alles unternehmen, um das drohende Linksbündnis, das Deutschland in den Abgrund führen wird, zu verhindern. Aber Herr Söder meinte ja auch, daß die Grünen für eine Zusammenarbeit sehr interessant seien. Wahrscheinlich zeigt sich jetzt, daß Herr Söder in der letzten Zeit sein wahres Gesicht zeigt, nämlich ein Mann, der in der gleichen Weise verfährt, wie die bisherige Kanzlerin Frau Merkel: Die Politik richtet sich danach aus, was man glaubt machen zu müssen, um an der Macht zu bleiben. Grundsätze sind nur hinderlich und brauchen nicht mehr beachtet zu werden. Das Volk ist ohnehin so dumm, daß man diesem alles erzählen kann und es auch dazu bringt, die Kosten für den Unfug der politisch angerichtet wird, auch noch klaglos zu bezahlen.

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß hier die Bürger erheblich unterschätzt werden und Politiker wie der Herr Söder für ihre Beliebigkeitspolitik eines Tages einen hohen politischen Preis bezahlen müssen. Der Verfassungsschutz wird sich jedenfalls nicht immer dazu einschalten lassen, politische Konkurrenz auszuschalten, insofern muß man damit rechnen, daß die Opposition doch noch stärker werden kann, als man dies zur Zeit erhofft.

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Inflation der Entschuldigungen, die gar keine Entschuldigungen sind.

In der heutige Bundestagsdebatte haben offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten regelrechte Ergebenheitsadressen an die Kanzlerin Frau Merkel abgegeben, so daß man schon peinlich berührt sein konnte.

Natürlich kann es ein Zeichen von menschlicher Größe sein, wenn sich jemand für etwas entschuldigt, weil er durch sein Handeln oder sein Nichthandeln andere geschädigt oder verletzt hat. Dabei geht man aber davon aus, daß es sich nicht um eine rhetorische Floskel handelt, sondern die Entschuldigung echt ist. Ein weiterer Bestandteil einer echten Entschuldigung ist aber auch, daß man mit der Entschuldigung zu erkennen gibt, daß man nicht nur einen möglicherweise entstandenen Schaden wieder gut machen will oder darauf hinwirkt, daß sich ein gleicher Fehler nicht mehr wiederholt. In der ursprünglichen Bedeutung war mit der Entschuldigung gleichzeitig eine Befreiung von der eigenen Schuld verbunden, so daß durch eine förmliche Anerkennung der Entschuldigung eine Exkulpation der Person, die sich entschuldigte, erfolgte.

Hier hat es eine erhebliche Wandlung in der Bedeutung gegeben, so daß in der Gegenwart die Entschuldigung oft eine reine rhetorische und strategisch überlegte Aktion ist.

Was ist aber jetzt geschehen: Da beraten Spitzenpolitiker in der Nacht und kommen dann am frühen Morgen zu einem Ergebnis, das so fehlerhaft ist, daß es gar keine Möglichkeit gab, diese Entscheidung schnell wieder aus der Welt zu schaffen. Die Entscheidung ist keinesfalls von der alternativlosen Kanzlerin allein getroffen worden, sondern von dem gesamten Kreis der Ministerpräsidenten. Daraus ergibt sich folgende Feststellung: Wenn eine einzelne Person etwas falsch entscheidet, dann kann man immer sagen, daß diese Person offensichtlich nicht alle Konsequenzen der getroffenen Entscheidung übersehen hat oder vielleicht auch nicht übersehen konnte. Wenn aber 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammen eine Entscheidung treffen, dann darf, ja dann muß man davon ausgehen, daß die Entscheidungen so durchdacht wurden, daß sie zumindest im gesetzlichen Rahmen liegen und auch umsetzbar sind. Hier war nicht ein Kreis der Hausmeister der Landtagsgebäude, sondern die Regierungschefs der Länder anwesend. Insofern hätte die Kanzlerin sich allenfalls für den gesamten Kreis, nicht aber für sich allein entschuldigen können. Es ist ja nicht anzunehmen, daß das Gebaren von Frau Merkel bereits soweit fortgeschritten ist, daß sie wie ein Diktator allein gegen 16 Ministerpräsidenten, Entscheidungen trifft.

Aber es wird ja noch grundsätzlicher. Frau Merkel hat sich – gehen wir einmal davon aus, daß sie auch die anwesenden Ministerpräsidenten mit einbezogen hat – für einen Fehler entschuldigt, den man zwar ein Höhepunkt im Irrsinn von Entscheidungen ansehen konnte, aber der noch keinen materiellen Schaden angerichtet hatte, weil er ja auch gar nicht umsetzbar war. Insofern hätte Frau Merkel, wenn es nur diesen Punkt betrifft, allenfalls sagen können, daß sie bedauert, hier einen völlig sinnlose Entscheidung verkündet zu haben, so daß sie diese unverzüglich wieder zurückgenommen hat. Auch hier muß man fordern, daß die Rücknahme dieser sinnlosen Entscheidung auch von den anderen Sitzungsteilnehmern, die diesen irrsinnigen Beschluß mit entschieden haben, erfolgen müßte.

Aber was ist denn das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem dieser Kanzlerin sind die tatsächlichen und fundamentalen Fehler, die eben nicht aus Unwissenheit und einer Übermüdungssituation entstanden sind. Mit Beginn der Pandemie mußte für den Bürger der Eindruck entstehen, als wenn der Bundestag nur noch Staffage ist. Das war auch bereits zu einem Zeitpunkt, als noch keiner an eine Pandemie denken konnte. Bevor die AfD in den Bundestag Einzug hielt, fanden kaum kontroverse Diskussionen im Bundestag statt. Die Abgeordneten segneten alle Entscheidungen der alternativlosen Kanzlerin ab. So wurden die Beschlüsse mit der Währung in Brüssel ohne Diskussion in der Bevölkerung von den Abgeordneten innerhalb von Tagen beschlossen, obwohl es um Milliarden Euro ging, für die die Bürger in Deutschland eines Tages zu haften haben. Es wurden immer mehr Aufgaben an Brüssel delegiert, die die Souveränität unseres Landes erheblich reduzierten. Es wurde eine „Ratspräsidentin aus dem Hut gezaubert“, obwohl man den Bürgern vor der Europawahl gesagt hatte, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen Ratspräsident werden sollte.

Und dann kam die Pandemie und Frau Merkel lief zur Höchstform auf. Es wurde der Eindruck erweckt, als wenn das gesamte Heil nur von einer doch so angeblich bei der Bevölkerung beliebten Kanzlerin kommen würde. Entscheidungen wurden nicht im Parlament besprochen, sondern es wurde ein sogenanntes Corona-Kabinett gebildet, daß es nur in der Phantasie, nicht aber in der Verfassung unseres Landes gibt. Der Bundestag änderte das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz) und stattete die Regierung mit einer Machtfülle aus, die einem Ermächtigungsgesetz nahekommt. Obwohl die Kanzlerin immer wieder vom Bundestag aufgefordert wurde, geplante Entscheidungen im Bundestag zu beraten und zu erörtern, wurde der Bundestag immer nach den erfolgten Entscheidungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten informiert. Die Beschaffung des Impfstoffes wurde von Frau Merkel ohne Abstimmung mit dem Bundestag an Brüssel delegiert, obwohl für Gesundheitsangelegenheiten (noch) die Nationalstaaten zuständig sind. So kam es unter der Stabsführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, von der Leyen,  die einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hatte, zu einem Fiasko, so daß Deutschland jetzt noch nicht einmal in der Lage ist, ausreichend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Hausärzte wurden nicht einbezogen, sondern Impfzentren wurden neu aus dem Boden gestampft, so daß eine parallele Infrastruktur für die Beschaffung der Impfstoffe aufgebaut werden mußte. Im Sommer glänzte die Regierung Merkel bei den Vorbereitungen für den Pandemieschutz mit Untätigkeit, so daß man dann ganz erstaunt war, als eine erneute Corona-Welle kam.

Es war sehr beachtlich, mit welchen Worten der Bundestagpräsident Scheuble heute die Bundestagsdebatte eröffnete. Er brachte zum Ausdruck, daß „die Stärke des Parlament sich in der Praxis beweisen muß“ und fügte an, daß dies auch und gerade in Zeiten die als Stunde der Exekutive gilt, beachtet werden muß. Er führte weiter aus: „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert.“

Auf diese klaren Worte hätte man eine Antwort und Stellungnahme der Kanzlerin erwarten dürfen. Sehr feinsinnig hat der Präsident das eigentliche Problem im Handeln der Kanzlerin aufgezeigt und gleichzeitig auch die Abgeordneten kritisiert, die alles der Regierung überlassen haben.  Aber hier kam keine Reaktion von Frau Merkel, sondern nur im Rahmen ihrer Entschuldigung der Hinweis, daß sie allein die Verantwortung durch ihr Amt trägt. Grundsätzlich stimmt dies, aber eben nicht ganz. Denn in einer Demokratie sind die Verantwortlichkeiten nicht auf einen Oberdiktator begrenzt. Die Worte der Kanzlerin zeigten, daß sie ihre eigene Haltung in keiner Weise überdenken will, so daß von daher die Entschuldigung wertlos ist. Diese Entschuldigung war ein plumpes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen gravierenden Fehler und Versäumnisse nicht sichtbar werden zu lassen.

Man könnte fast vorschlagen, daß Frau Merkel sich zum Ende ihrer Amtszeit einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen sollte, um zu verstehen, warum zuerst das Parlament und dann die Regierung zu Entscheiden haben.

 

 

 

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt „Brandmauern der Union zu den Grünen“. In einem anderen Artikel „Rechts, radikal, wiedergewählt“ werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr „attraktiv“ und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der „umweltfreundlichen“ Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine „gute Revolution“.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis „unbekannt“ zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.

 

 

 

 

 

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15 Jahre Angela Merkel – Was ist aus unserem Land geworden?

Die Sendung von Markus Lanz am 9.3.2021 war nicht nur interessant, sie war auch dermaßen erkenntnisreich, was man eigentlich von den sogenannten Talk-Runden nicht sehr häufig antrifft.

Markus Lanz hatte dieser Sendung den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Blogger Sascha Lobo, Prof. Dr. Mariam Klouche, Laborärztin und Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner, eingeladen.

Ralph Brinkhaus nahm Stellung zur Maskenaffäre innerhalb seiner Partei und wollte seine Vorschläge zu einer angeblichen Jahrhundertreform der deutschen Staatsverwaltung erläutern. Der Intensivmediziner Stöbe lenkte den Blick auf die medizinische Sicht in der Dritten Welt.

Das Gespräch – insbesondere zwischen Markus Lanz. Ralph Brinkhaus und Sascha Lobo nahm jedoch einen dermaßen spannenden Verlauf, so daß dies der Impuls für den Verfasser dieser Zeilen gewesen ist, sich zu der gesamten Entwicklung in ‚Deutschland, die von den Gesprächsdisputanten – von einem üblichen einvernehmlichen seichten Gespräch konnte man nicht sprechen – grundsätzlich zu äußern.

Ausgangslage des von Markus Lanz eingeleiteten Interviews mit Ralph Brinkhaus war der Skandal im Zusammenhang mit der Beschaffung der Corona-Masken, die von zwei Abgeordneten der CDU und der CSU zur eigenen finanziellen Bereicherung mißbraucht wurde. Es war auch nicht überraschend, daß Brinkhaus den Vorgang insoweit relativieren wollte, als er darauf hinwies, daß man ja sofort reagiert habe, beide betroffenen Abgeordneten zwischenzeitlich die Fraktion verlassen haben und leider nur einer der beiden, nämlich der CDU-Abgeordnete Löbel sein Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, wohl auch unter einem gewissen Druck von Gesprächen, wie Brinkhaus auf Nachfrage von Markus Lanz bestätigte.

Nachdem Ralph Brinkhaus nun versuchte, im weiteren Gesprächsverlauf darauf hinzuweisen, daß seine Partei nun doch grundsätzliche Schritte zur Vermeidung solcher Entgleisungen zu verhindern unternehmen wird, aber in der Gesamtbilanz doch ein hervorragendes Ergebnis der letzten 15 Jahre der Regierung Merkel zu konstatieren sei, rief das sowohl Sascha Lobo als auch die Professorin Klouche auf den Plan, um auf die umfangreichen Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Bewältigung der Coronapandemie hinzuweisen.

Es wurde festgestellt, daß Deutschland mittlerweile am unteren Ende bei der Bewältigung dieser Krise im Vergleich zu anderen Staaten angekommen sei. Es fehle eine klare Strategie, die Kommunikation der Regierung sei schlecht, Versprechungen werden gemacht, die sich als leere Worthülsen entpuppen. Frau Prof. Krouche erklärte, daß es ihr unverständlich sei, warum der Gesundheitsminister Spahn sich selbst um kleinteilige Beschaffungsmaßnahmen von medizinischen Produkten kümmere, während hier die Kliniken, die niedergelassenen Ärzte und die Apotheken eigene funktionierende Beschaffungsstrukturen haben, während das Gesundheitsministerium bar jeglicher Sachkenntnis sich in Bereichen betätigte, die von den Fachleuten besser hätten abgewickelt werden können.

Ralph Brinkhaus konnte diese Vorwürfe nicht nachvollziehen und versuchte die Schuld an dieser Misere unter anderem der föderalen Struktur der Bundesrepublik zuzuschieben. Es sei ein unübersichtlicher Wirrwarr zwischen Bund und Land, so daß es dringend erforderlich sei, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu zu regeln. Dafür würde er sich auch massiv einsetzen.

Im Verlauf des Gesprächs war es auch dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brinkhaus nicht möglich, die Hinweise auf mangelndes Management bei der Coronapandemie durch das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zu entkräften. Die meisten der Corona-Toten kamen aus den Altenheimen. Es gibt Probleme bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Maskenbeschaffung und bei der Durchführung von Testungen.

Sascha Lobo brachte dann das Gesamtdesaster auf den Punkt: Nicht nur das Versagen der Regierung in den letzten Monaten ist das Problem, vielmehr hat die bereits über 10 Jahren hochstilisierte schwarze Null zu dem Niedergang in Deutschland geführt. Die Infrastruktur in Deutschland ist regelrecht kaputtgespart worden. Die Gesundheitsämter sind so heruntergefahren worden, daß sie gar nicht mehr in der Lage waren, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Internetversorgung in Deutschland ist katastrophal, die Schulen sind marode, um die Kinder hat man sich im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert.

Sascha Lobe brachte deutlich zu Ausdruck, daß eine Mehrzahl der Bürger in Deutschland von dieser Art der Regierungsführung „die Schnauze voll“ haben. Offensichtlich habe Ralph Brinkhaus und seine Parteigenossen dies noch gar nicht bemerkt.

Es scheint doch sinnvoll zu sein, einmal die Situation in Deutschland sachlich und möglichst analytisch zu betrachten:

Im Einzelnen geht es um folgende Bereiche:

  • Gesundheitssorge
  • Katastrophen- Zivilschutz
  • Arbeitsmarktsituation und wirtschaftliche Situation
  • Föderale Struktur in Deutschland
  • Frühkindliche Erziehung (Kindergärten und Horte)
  • Schule und Hochschulen
  • Gegeneinander in der Gesellschaft durch ideologische Agitation (Identitätspolitik, Gender)

In der Gesundheitssorge
hat man seit Beginn der Regierung Merkel das Gesundheitswesen immer stärker privatisiert und Unternehmen überlassen, die börsennotiert ausschließlich auf die Rendite gesehen haben. Allgemeine Vorsorge im Rahmen der staatlich notwendigen Daseinsvorsorge und Fürsorge für die Bürger ist immer mehr in den Hintergrund getreten und paßte nicht mehr in eine zügellose Marktwirtschaft. Ergebnis: In Not- und Krisenzeiten existieren keine Reserven, weil diese ja auch nicht finanziert wurden und den Ertrag insbesondere der börsennotierten Gesundheitskonzerne gemindert hätten.

Der Katastrophen- und Zivilschutz
wurde weitestgehend abgebaut, so daß gut funktionierende Strukturen auch zur Bekämpfung von Pandemien, die vorhanden gewesen waren, von den Politikern regelrecht vernichtet wurden. Jetzt erklärt Herr Brinkhaus, für die Bekämpfung der Coronapandemie gäbe es keine Blaupause. Dies ist entweder Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden oder Verdummung der Bürger.

Genauso Unsinn ist es, wenn Herr Brinkhaus meint, der Katastrophenschutz habe sich bisher nur auf den militärischen Bereich beschränkt, so daß man jetzt erst etwas für den zivilen Bereich aufbauen müßte. Das ist eben das Problem, daß die Politiker offensichtlich gar nicht bemerkt haben, daß sie nicht diejenigen sind, die erst einmal das Rad neu erfinden müssen. Vielmehr sollten sie sich einfach mehr darüber informieren, was es bereits gibt. Übrigens wurde in Berlin im Rahmen dieses Katastrophenschutzes ein Hilfskrankenhaus für Corona-Patienten aus dem Boden gestampft, das man gar nicht benötigte. Daran war aber nicht der Katastrophenschutz schuld, sondern die Politiker, die einmal wieder nicht wußten, was notwendig ist oder auch nicht.

Einsatz der Bundeswehr ist unter bestimmten Umständen auch bei zivilen Katastrophen bereits jetzt möglich.
Herrn Brinkhaus muß man auch darauf aufmerksam machen, daß bei einer zivilen Katastrophe auch heute bereits die Bundeswehr – so sie sich nicht mit Auslandskampfgeschehen anderweitig beschäftigt ist – im Inland eingesetzt werden kann. Der letzte größere Einsatz der Bundeswehr war in Brandenburg im Rahmen einer Überschwemmungskatastrophe. Allerdings setzt dies dann auch ein intaktes Verteidigungsministerium voraus, bei dem der Minister Sachverstand hat und weiß, was er mit welchen Mitteln zu veranlassen hat. Könnte es sein, daß bei der derzeitigen Verteidigungsministerin hier Zweifel bestehen und deshalb alles etwas umständlicher gewesen ist?

Die Arbeitsmarktsituation
ist nicht zuletzt durch die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in der Coronapandemie für viele Bürger und Unternehmungen eine Existenzfrage geworden. Die zu erwartenden Firmenpleiten wurden bisher durch Verlängerung der Fristen für die Anmeldung zur Insolvenz künstlich aufgeschoben und werden dann um so massiver sichtbar werden. „Kleiner“ zusätzlicher Schaden wird sein, daß das Kapital der betroffenen Unternehmen völlig aufgebraucht wurde und die Insolvenzmasse teilweise nicht ausreichen wird, um die Gläubiger angemessen befriedigen zu können. Zurzeit wird dies durch Kurzarbeitergeld und andere finanzielle Maßnahmen übertüncht, um spätestens nach der Bundestagswahl in seiner Gesamtheit für die Bürger erkennbar zu werden. Diese werden dann – wie das immer bisher so war – von den Politikern die Rechnung in Form von höheren Steuern, höheren Kommunalgebühren und höheren Sozialabgaben erhalten. Dann hat man erst einmal die Wahl gewonnen (oder vielleicht auch nicht), so daß die Hoffnung bei den Politikern besteht, daß die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr wissen, wer sie in diese Misere gebracht hat.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wurde auch von Ralph Brinkhaus als eines der Probleme benannt, warum seiner Meinung nach so ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Das sogenannte Jahrhundertwerk zur Veränderung der Staatsreform des Herrn Brinkhaus scheint u. a. auch darin zu bestehen, hier die föderale Struktur zugunsten einer Zentralregierung zu verändern, um besser „durchgreifen“ zu können. Ein solches Vorgehen wird sich die alternativlose Kanzlerin schon immer gewünscht haben, sie steht aber einerseits im Widerspruch zu den Grundüberlegungen der Gründungsväter des Grundgesetzes Deutschlands und sie wird anderseits das Verwaltungschaos nicht beseitigen, wenn eine Regierung wie die bisherige, zukünftig wieder gewählt werden sollte. Dann wird das Chaos nur im Rahmen des Durchgriffs alle Bürger noch schneller in Not und Elend und in ein allgemeines politisch gewolltes Einheitsdenken führen. Das war im Übrigen ein Grund, warum man nach dem Krieg sehr bewußt keinen Zentralstaat in Deutschland eingerichtet hat.

Wer hat denn den Föderalismus so demontiert?

Aber sehen wir uns doch einmal das Chaos in der föderalen Struktur unseres Landes an und insbesondere, welche politischen Kräfte ein solches Chaos angerichtet haben: Da wird man sehr schnell sehen, daß es genau die derzeitige Regierung unter Führung der angeblich so beliebten Kanzlerin war, die in weiten Bereichen die Aufgaben so vermengt hat, daß zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene nicht mehr unterschieden werden kann. Den Kommunen wurden vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, für die eigentlich der Bund selbst zuständig ist, so daß wieder bei den Kommunen Finanzlöcher entstanden sind, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen zu können. Dann hat der Bund großzügig finanzielle Unterstützung an die Kommunen gegeben, wobei sich der Bund fachliche Eingriffsmöglichkeiten sicherte, die ihm gar nicht zustehen. Es ist schon erstaunlich, daß bis zum Beginn der Regierung Merkel ein gut austariertes System zwischen Bund, Land und Kommunen in Deutschland bestanden hatte, das nach 15 Jahren Merkel-Regierung in vielen Bereichen aber nicht mehr zu erkennen ist. Beispielhaft sei hier der Bildungsbereich (Hochschule, Schule und Vorschuleinrichtungen) genannt.

Aber auch die glorreichen „Hartzgesetze“ sind ein Beispiel, wie man eine gute Staatsstruktur dauerhaft demontiert. Aufgaben des Bundes, des Landes und der Kommunen wurden bis zur Unkenntlichkeit einer föderalen Struktur neu zusammengebaut. Die Spitzen dieser Chaosstruktur werden in den sogenannten „Jobcentern“ sichtbar, die eine Mischform aus Arbeitsamt und Sozialamt sind. Angeblich sollte hier eine Vereinfachung des früher bestandenen, klar strukturierten, Sozialsystems in Deutschland vorgenommen werden. Tatsächlich ist ein höchst bedenkliches Menschenbild gezeichnet worden, weil jetzt Hilfsbedürftige aus eigenem Verschulden, ohne eigenes Verschulden und von Konzernen nicht mehr gebrauchte und somit ausgesonderte Personen in einen Topf geworfen werden. Mit zynischen Bezeichnungen wie „Kunde“ und „Jobcenter“ wird diesen betroffenen Bürgern suggeriert, daß sie ja alles selbst im Griff haben, wenn sie nur wollen.

So ganz nebenbei wurde die Ehe mehr oder weniger so relativiert, daß sie immer mehr substandlos geworden ist, weil man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft neu einführte, der ein Überbegriff der bisherigen Ehe darstellt. Damit konnte man gleich Finanzmittel zulasten der betroffenen Bürger sparen, weil jetzt allein das Zusammenleben von nicht verheirateten Menschen, wie eine Ehe betrachtet wird. In diesem Bereich hat diese Regierung neben der angestrebten Hoheit über die Kinderbetten auch die Hoheit über die Ehebetten für sich reklamiert. Bravo!

In die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen und der Hochschulen
wird immer stärker staatlich eingegriffen. Die Schulen haben mittlerweile ein einheitliches Menschenbild zu verbreiten, wobei die betroffenen Eltern, die einmal von unserem Grundgesetz als die eigentlich Erziehungsberechtigten angesehen wurden, kaum Einfluß nehmen können.

Natürlich wird sofort behauptet, keiner nehme Einfluß auf die Bildungspläne, jede Schule sei frei. Aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, die entsprechendes Lehrmaterial verbreiten. Beispielhaft seien hier die Handlungsempfehlungen der KMK aus dem Jahr 2010 i.d.F. 2013 genannt. Aber auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die umfangreiches Lehrmaterial für die Schulen verbreitet und über Themen wie „Sexualaufklärung und Familienplanung“ sexuelle Verhaltensweisen bereits Kleinkindern vermittelt, die keinesfalls Konsens in der Gesellschaft haben.

Die politische Infiltration erfolgt auch über entsprechende Lehrpläne in den Hochschulen, die den Studenten Lehrinhalte vermitteln, die sich eine Minderheit von sogenannten Reformpädagogen und Genderexperten ausgedacht haben. Studenten, die sich gegen eines solche intellektuelle Einvernahme wehren, werden ausgegrenzt bis hin, daß sie Opfer einer sogenannten Cancle Culture-Methode werden. Jeder kann alles sagen und schreiben, wenn er es aber macht, dann braucht er sich nicht über mögliche Konsequenzen zu wundern.

Das Gegeneinander in der Gesellschaft
durch ideologische Agitation hat seit der Regierung Merkel nicht nur an Fahrt aufgenommen, es ist auch mittlerweile zu einer Höchstform entwickelt worden, daß sich große Teile der bürgerlichen Mitte inzwischen dies nicht mehr gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine kleine Minderheit von Ideologen, die meinen, sie müßten die amerikanische Identitätspolitik, die auch den gesamten Genderwahnsinn umfaßt, mit aller Gewalt den Bürgern „nahebringen“, sind hier mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Linken sowie der sogenannten Grünen tätig. Dazu werden Schulen, Hochschulen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mißbraucht. Der Deutschlandfunk und das Erste und Zweite Fernsehen sind in ihrer Sprechweise teilweise bereits so unerträglich, so daß man diese Sender nur noch abschalten kann.

In den USA hat eine solche Politik bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen geführt, die sich unversöhnlich bekämpfen. Eine solche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern aufzutun.

Mit Übernahme des Parteivorsitzes durch Frau Merkel, deren Familie aus Hamburg in die DDR umgesiedelt und somit nicht als die typische „Ostfamilie“ anzusehen ist (Angela Merkel war damals gerade ein paar Wochen alt), erfolgte eine dramatische Veränderung der CDU, die aus einer christlich bürgerlichen Partei in eine linke und inhaltslose Beliebigkeit-Partei umfunktioniert wurde.

In einem Zeitungsbericht des Focus-Magazins 20(2030) zitiert Focus den Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, mit den Worten: „Warum geht ein evangelischer Pfarrer freiwillig vom Westen in den Osten? Nur „Kommunisten oder wirkliche Idioten“ würden das machen, habe ihm der Umzugsunternehmer gesagt, erinnerte sich Horst Kasner, der Vater von Angela Merkel“. Die sogenannten Werktätigen, gleichgültig ob im Osten oder im Westen haben schon immer die Probleme auf den Punkt gebracht.

Die CDU, hat mittlerweile unter der Federführung von Frau Merkel sämtliche konservative bürgerliche Grundsätze über Bord geworfen:

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen, Ruhen (faktisch Aufhebung) der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Ausstieg aus der Kohle etc., Ausstieg vom Verbrennungsmotor, Infragestellung einer nationalen Identität, gemeinsame europäische Währung mit Schuldenübernahme von anderen europäischen Staaten, Geldpolitik im Bereich der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger, Setzen von Maßstäben von Minderheiten, die von der Mehrheit zu akzeptieren sind, Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die den Bürgern gegen ihren Willen aufgedrängt wird und als weltoffen bezeichnet wird. Diskriminierung von Bürgern, die dem Mainstream nicht folgen wollen, indem sie als rechtsradikal und ewig gestrige Menschen beschimpft werden. Verballhornung der deutschen Sprache durch die Genderideologinnen, die sich mittlerweile als Genderwissenschaftlerinnen bezeichnen.

Zwischen der CDU und insbesondere der SPD, aber auch zu den Linken sind kaum noch Unterschiede feststellbar, so daß man mittlerweile von einer politischen Einheitsfront sprechen kann. Aber auch eine solche Konstruktion ist nicht neu und hat sich in der DDR bewährt, nur leider war die ein diktatorischer Staat.

Wenn man dies alles betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die alternativlose Kanzlerin durchaus effektiv gewesen ist. Inwieweit aber die Bürger dies für sich positiv sehen, muß mit mehr als einem Fragezeichen versehen werden.

Insofern war es auch nicht erstaunlich, daß Ralph Brinkhaus in der Runde bei Markus Lanz sehr blaß aussah: Vielleicht hat er bereits darüber nachgedacht, wie dieser Scherbenhaufen wieder schnell zu beseitigen ist, ohne daß die bisher agierenden Politiker auf Dauer nicht mehr in der Politik gefragt sein werden.

Die Sendung von Markus Lanz

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Spahn diskreditiert sich als möglicher Kanzlerkandidat

Die Wahlen des neuen Vorsitzenden der CDU sind nunmehr voerst) entschieden. Armin Laschet hat diese mit knappen Vorsprung mit 521 Stimmen vor Friedrich Merz mit 466 Stimmen gewonnen. Nun muß dieses Ergebnis noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. Erst dann kann man dem neuen Vorsitzenden zur Wahl gratulieren.

Wie die Richtung der CDU nun in der Zukunft gestaltet wird, muß sich zeigen. Es besteht durchaus die Gefahr, daß man weiter im Stile der noch alternativlosen Kanzlerin weitermacht. Es kann aber auch sein, daß die CDU noch mehr in das linke Lager abdriftet und „weiblicher“ diffuser und in der Zielsetzung noch beliebiger werden könnte. Auch wenn Laschet jetzt sagt, er wolle am liebsten mit der FDP eine Koalition eingehen, so wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nur um der Macht willen auch mit den Grünen, ja wahrscheinlich sogar unter Einbeziehen der Linken eine Regierung bilden. Die CDU ist unter der bisherigen alternativlosen Kanzlerin so flexibel geworden, daß sie mit jeder Partei – mit Ausnahme der AfD – zusammenarbeiten würde. Bei Armin Laschet wird sich an dieser Praxis nichts ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann schon deshalb für die CDU nicht erfolgen, weil die AfD zu sehr noch die frühere CDU abbildet, von der sich die jetzige CDU bereits lange verabschiedet hat. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU einen anderen Namen geben würde. Der Name CDU ist irreführend, um nicht zu sagen, falsch.

Mit Friedrich Merz wären hier mit Sicherheit andere Signale gesetzt worden. Seine Prophezeiungen, daß die CDU-Führung seine Wahl um jeden Preis verhindern wolle, scheint nicht ganz falsch gewesen zu sein.  Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte er als erstes von der Kanzlerin eine Klärung verlangt, welche Politik sie sich eigentlich vorstellt und inwieweit die derzeitige Politik überhaupt noch den Grundsätzen der früheren CDU entspricht. Es wäre dann weiter wahrscheinlich dazu gekommen, daß sehr schnell die Kanzlerfrage für die Zukunft geklärt worden wäre. Dies ist sehr wichtig, da es durchaus nicht auszuschließen ist, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet eine Kandidatin für die Wahl zum Bundeskanzler aus dem Hut zaubert. An die Wahl der Kommissionspräsidentin in Brüssel soll an dieser Stelle erinnert werden. Obwohl Frau von der Leyen im Verteidigungsministerium erhebliche Probleme hinterlassen hat, die bis heute nicht aufgeklärt wurden, wurde sie entgegen der Zusagen der Bevölkerung gegenüber, wonach der Spitzenkandidat der Europawahl als Kommissionspräsident vorgesehen ist, auf Betreiben von Frau Merkel nach Brüssel befördert. Das Dreigestirn der Frauen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer machte dann deutlich, daß weiblicher nicht gleich besser und qualifizierter bedeutet und keinesfalls gegenüber Männern zu einer besseren Politik führt.

Der angeblich bei der Bevölkerung so beliebte Jens Spahn hat beim CDU-Parteitag gezeigt, wie man unterirdische Vorgehensweisen praktizieren kann, die zwar ganz interessant, auf alle Fälle aber charakterlich sehr zweifelhaft sind. Er nutzte bei dem digitalen Parteitag die vorgesehene Fragerunde an die Kandidaten dazu, um entgegen aller Regeln, eine eigene Wahlrede zugunsten von Armin Laschet zu halten. Leute, die sich so verhalten, machen deutlich, daß sie als möglicher Bundeskanzler auf keinen Fall in Frage kommen können! Kurzfristig hat Spahn bereits eine kleine Quittung von seinen Parteifreunden erhalten: Er hat die niedrigste Stimmenzahl für die Wahl zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden erhalten. Es wäre für die CDU wahrscheinlich noch besser gewesen, wenn er gar nicht gewählt worden wäre.

Wie respektvoll Frau Merkel mit ihren nicht mehr zu verwendenden Funktionsträgern umgeht, hat sie gegenüber der bisherigen Vorsitzenden dem Publikum schön gezeigt: Noch nicht einmal ein Wort des Dankes kam über ihre Lippen. Der Mohr, pardon die Mohrin, hat ihre Schuldigkeit getan, dann braucht man sich dazu auch nicht mehr zu äußern. Merke: Auch wenn es weiblicher geworden ist, bleibt es bei der bisherigen Umgangsform unter Parteifreunden. Insofern ist es auch kein Mangel, wenn jetzt anstelle einer Frau ein Mann zum Vorsitzenden der CDU gewählt wurde.