Schlagwort: Die Linke

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.

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Woher kommt das Geld für die Wagenknecht-Partei?

Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.

Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.

Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.

Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.

Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.

Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.

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Die aktuelle Lage haben die demokratischen Parteien noch immer nicht verstanden

Nachdem die AfD im Landkreis Sonneberg aktuell ihren Landrat mit fast 53% der Wählerstimmen in das Amt bringen konnten, sollte man meinen, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass es nicht mehr im bisherigen Politstil weitergehen kann. Die CDU sollte bemerkt haben, dass sie nur dann noch eine Chance hat, zukünftig im politischen Geschehen eine Rolle spielen zu können, wenn sie sich aus dem linken politischen Umfeld distanziert und sich endlich wieder um die bürgerliche Mitte zu kümmern. Dazu reicht es nicht, von der Mitte zu reden und weiter linksradiakle gesellschaftszerstörende Politik zu betreiben. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich die CDU wieder auf ihre ursprünglichen christlichen Werte besinnt und den einzelnen Bürger und die Familien wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Aktuell gibt es vereinzeln Kräfte innerhalb der CDU, wie zum Beispiel die Junge Union in Sonneberg, die verstanden haben, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Politikern der AfD auf Augenhöhe zu sprechen.

Die Politik des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dagegen führt die CDU in eine gleiche Entwicklung, wie es der SPD ergangen ist, die mittlerweile immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Es ist schon mehr als erstaunlich, die Reaktionen der Parteien und einiger Institutionen wahrzunehmen, die jetzt den Anschein erwecken, als wenn nach der Wahl eines AfD-Landrates ein Weltuntergang stattfindet. Dabei ist nichts anderes passiert, als durch einen demokratischen Prozess die Bürger in Senneberg den etablierten Parteien zu verstehen gegeben haben, dass sie sich von diesen nicht mehr bevormunden lassen und die Partei wählen, die ihre Interessen vertritt.

Geradezu grotesk waren die Ausführungen des Vorsitzenden der Partei “Die Linke”, Schirdewahn, der als Vertreter einer linksextremen Partei meinte, man könne keine Partei wählen, die die Verfassung ablehne, wobei er natürlich die demokratisch-bürgerliche Partei AfD meinte. Herr Schirdewahn sollte einmal seine Genossin im Parteivorstand, Wissler, fragen, wie sie es mit ihren Marxisten hält, die doch – im Gegensatz zur AfD – eine andere Republik anstreben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über solche Ausführungen nur lachen!
Es ist völlig verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien und viele, die sich bereits auf eine linke queere Gesellschaft eingerichtete hatten, jetzt aufschreien. Wenn wieder Politiker einer bürgerlichen Partei in die politischen Spitzenämter gewählt werden, müssen die Genderideologen um ihre Positionen fürchten. Auch die sogenannten Genderlehrstühle, von denen man eigentlich sagen müsste, “Leerstühle”, werden auf Dauer keinen Bestand mehr haben.
Die Bürger in Deutschland wachen endlich auf und stellen fest, dass man sich diese linke Bevormundung nicht auf Dauer gefallen lassen muss. Man muss eben auf dem Stimmzettel nur noch das richtige Feld ankreuzen. Dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich mittlerweile zu einer Art Kartell analog der früheren DDR-Volksfront zusammengeschlossen haben, Angst vor der bevorstehenden politischen Veränderung haben, kann man nachvollziehen. Insofern sollte die CDU, sofern sie wieder die Interessen der Bürger als christliche Partei wahrnehmen will, sehr schnell einen Spurwechsel vornehmen.

Das Gerede von einer rechtsradikalen Entwicklung in Deutschland sollte man endlich unterlassen, weil man damit die Bürger nur noch wütend macht. Außerdem schädigt man den Wirtschaftsstandort unseres Landes mit einem solchen dümmlichen und unverantwortlichen Gerede. Jeder weiß, dass diese Behauptung nur dazu dient, einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Man will weiter die bevormundende linke gesellschaftszerstörende Politik fortsetzen. Allerdings wird dies nicht funktionieren, weil die Bürger nicht mehr bereit sind, dieser Politik ihre Stimme zu geben. Insofern funktioniert die Demokratie in unserem Land und das lässt auf eine bessere Zukunft hoffen.

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift “Die SZ zur Wahl und zur AfD” wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ “unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt”.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter “Rechtsstaatlichkeit” gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei “Die Linke”, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Was will die Partei “Die Linke” – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei “Die Linke” durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß “wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen”. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei “Die Linke” wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch “Mein Kampf” sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.

 

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die “hessenschau” am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „”Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.