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Es gibt noch eine Hoffnung

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Pressesprecher der Aktion „Schüler gegen die Wehrpflicht“, Hannes Kramer, machte Hoffnung, dass es wieder eine Generation junger Menschen gibt, die sich nicht davon abhalten lässt, selbst zu denken. Diese Generation hat gelernt, sich Sachzusammenhänge nicht von Mainstream‑Medien „einordnen“ zu lassen, sondern ordnet selbst ein und kann zwischen Propaganda und Information unterscheiden.

Im Gespräch, das der Journalist Christoph Heinemann führte, ging es um die aktuelle Aktion der Schüler, die im Rahmen einer Kampagne gegen die Einführung der Wehrpflicht auf die Straße gehen und dafür bewusst dem Unterricht fernbleiben. Heinemann versuchte, seinen Interviewpartner davon zu überzeugen, dass das Anliegen nicht überzeugend sei und eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft vermissen lasse. Seine Fragen zielten erkennbar darauf ab, den Schüler in eine argumentative Defensive zu drängen.

Besonders deutlich wurde dies, als Heinemann fragte, was wohl gewesen wäre, wenn Amerikaner, Engländer und Franzosen nicht gegen Hitler militärisch eingetreten wären. Die Intention war klar: Er wollte suggerieren, dass es heute unverständlich sei, wenn Jugendliche nicht bereit seien, „für ihr Land“ zu kämpfen. Kramer wies dies überzeugend zurück. Historisch sei es unseriös, die damalige Situation mit der heutigen zu vergleichen. Bei aller Kritik an Putin müsse man festhalten: Putin ist kein Hitler. Ein solcher Vergleich verbietet sich.

Kramer machte deutlich, dass viele seiner Mitschüler den Eindruck haben, Politikern falle nur noch Krieg ein, wenn sie glauben, Probleme lösen zu müssen. Die geplante Wehrerfassung, die angeblich nur ein Bild der Wehrtauglichkeit liefern soll, wirkt für sie wie der Einstieg in eine neue Wehrpflicht. Der freiwillige Wehrdienst erscheint ihnen als Vorstufe. Aus Sicht der Jugendlichen ist die gegenwärtige Politik darauf ausgerichtet, Deutschland in bestehende kriegerische Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Diplomatie scheint für viele Entscheidungsträger keine Option mehr zu sein. Die Schüler hingegen wollen, dass man sich ernsthaft um friedliche Lösungen bemüht.

Die Schieflage der aktuellen Politik zeigt sich auch in der Sprache ihrer Vertreter. Kramer verwies auf Friedrich Merz, der davon spricht, „die Sprache der Macht“ zu lernen. Für die Jugendlichen ist das Ausdruck einer Kriegslogik – und genau diese lehnen sie ab.

Ein weiterer Moment des Interviews war besonders entlarvend. Heinemann konfrontierte Kramer mit dem lateinischen Satz „Si vis pacem, para bellum“. Offenkundig sollte dies einen Bildungsabstand markieren – ein klassischer Versuch, intellektuelle Überlegenheit zu demonstrieren. Doch Kramer übersetzte den Satz sofort, zeigte, dass er die dahinterliegende Denkfigur kennt, und machte zugleich deutlich, dass er diese Logik ablehnt. Der Versuch, den Schüler rhetorisch zu belehren, scheiterte sichtbar. Statt eines belehrten Jugendlichen stand ein junger Mensch im Studio, der die Mechanismen militärischer Machtpolitik besser verstand als sein Gegenüber.

Auch die Frage, ob es die Staaten Ukraine und Israel noch gäbe, wenn sich deren Jugend so verhalten hätte wie die deutschen Schüler heute, war nicht nur wertend, sondern politisch problematisch. Kramer antwortete souverän: Solche Fragen ließen sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Es gebe immer Alternativen zu militärischer Eskalation, und die Aufgabe der Politik sei es, diese Alternativen ernsthaft zu verfolgen. Die Jugendlichen wollen Einfluss auf die deutsche Regierung nehmen – nicht, um Verteidigungsfähigkeit zu verhindern, sondern um zu verhindern, dass Deutschland Kriege außerhalb seines Territoriums führt.

Kramer wies zu Recht darauf hin, dass Politiker kaum auf die Idee kommen, direkt mit Jugendlichen zu sprechen, ihre Meinung zu hören und in politische Überlegungen einzubeziehen.

Aus diesem Interview bleibt eine Erkenntnis, die weit über den Einzelfall hinausweist: Diese Jugendlichen sind nicht nur kritischer und reflektierter als viele derjenigen, die heute politische Macht beanspruchen – sie sind ein realer Grund zur Hoffnung. Sie lassen sich nicht durch historische Dramatisierungen, moralische Erpressungsversuche oder vermeintliche Bildungsüberlegenheit einschüchtern. Sie durchschauen die Versuche, sie zu Objekten sicherheitspolitischer Planspiele zu machen. Und sie bestehen darauf, dass Frieden nicht das Ergebnis militärischer Automatismen ist, sondern politischer Entscheidungen.

Eine Jugend, die sich nicht zum Kanonenfutter erklären lässt, sondern die Logik der Macht hinterfragt, ist kein Hoffnungsschimmer – sie ist die Hoffnung selbst.

 


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Wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk nach mehr Kontrolle ruft

Ein Kommentar von Marina Weisband im Deutschlandfunk konnte einen durchaus erschrecken. Weisband äußerte die Sorge, dass Bürger durch Internetplattformen – insbesondere soziale Medien – nicht mehr in der Lage seien, sich eine eigene, unbeeinflusste Meinung zu bilden. Sie begann mit dem Hinweis, wir lebten in einer Demokratie, in der das Volk die politische Richtung bestimme. Gerade deshalb sei es problematisch, dass sich immer mehr Menschen über Plattformen informierten, die Milliardären gehören und sich angeblich mit autoritären Regierungen arrangieren. Dies habe, so ihre These, direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse.

Zur Untermauerung verwies sie auf Elon Musk, der über seine Plattformen die AfD unterstütze und für sie Wahlwerbung mache. Algorithmen würden gezielt Meinungen manipulieren, und selbst Journalisten informierten sich zunehmend über soziale Medien.

Weisband sieht uns aktuell an einem „entscheidenden Wendepunkt“ und fordert Plattformen, die keine eigenen Meinungen in den Vordergrund stellen. Als Lösung präsentierte sie eine stärkere Regulierung. Der Digital Services Act (DSA) der EU sei ein geeignetes Instrument, um einzugreifen. Zudem müsse man sich von privaten Plattformen und deren werbebasierter Logik lösen und stattdessen dezentrale, regulierte Alternativen schaffen.

Weiter beklagte sie, dass Sender, Verlage und Redaktionen an Bedeutung verlieren – vermutlich ein Hinweis auf die zunehmende Medienkonzentration und die daraus resultierende Einschränkung der Meinungsvielfalt.

Einige ihrer Gedanken sind durchaus bedenkenswert. Doch es stellt sich die Frage, ob ausgerechnet ein öffentlich‑rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk darüber schwadronieren sollte, dass mehr Regulierung und Einschränkung nötig seien. Nicht Algorithmen bedrohen die Demokratie – sondern Bevormundung. Die wahre Gefahr für die Demokratie: Misstrauen in die Bürger.

Wenn Weisband vor der Macht der Algorithmen warnt, ist das nicht völlig unbegründet. Allerdings existiert auch eine andere Macht: die politisch einseitige Orientierung vieler Journalisten im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Wenn bei einer Befragung von journalistischen Berufsanfängern beim DLF über 90 Prozent eine starke Nähe zur Partei der Grünen angeben, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf die Berichterstattung und damit auf die Meinungsbildung der Bürger. Es gibt gute Gründe, warum immer mehr Menschen den öffentlich‑rechtlichen Medien misstrauen und sich alternativen Informationsquellen zuwenden.

Geradezu ungeheuerlich wird es jedoch, wenn über einen öffentlich‑rechtlichen Sender Forderungen nach Reglementierung oder gar Einschränkung von Informationsquellen erhoben werden. Weisband scheint den Bürgern nicht zuzutrauen, sich selbst ein Bild von der politischen Lage machen zu können. Doch die Mehrheit der Menschen benötigt keine bevormundende Einordnung durch allwissende Journalisten. Sie sind sehr wohl in der Lage, Sachverhalte eigenständig zu bewerten.

Eine Demokratie stärkt man nicht, indem man – wie Weisband es fordert – Meinungen durch Kontrolle und Reglementierung kanalisiert. Man stärkt sie, indem man Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger hat.


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Der Deutschlandfunk sollte Agitation nicht mit Information verwechseln

Der Deutschlandfunk berichtete in seiner Mittagsendung über den SPD-Parteitag in Quedlinburg. In Sachsen-Anhalt ist die SPD mittlerweile auf eine Wählerzustimmung von 7% gelandet und hat damit den Status einer kleinen Randgruppenpartei. Natürlich ging es wieder einmal um die Frage, warum im Gegensatz zu dieser sich demokratisch nennenden Partei, die angeblich nicht demokratische AfD eine so hohe Wählerzustimmung hat, so dass sie aktuell 39% Zustimmung bei den Wählern haben soll. Natürlich ist das eine Gefahr für die sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Diese Gefahr bezieht sich aber nicht, wie behauptet wird auf die Gesellschaft, sondern auf den offensichtlich bevorstehenden Machtverlust der bisherigen Parteien, die sich unter Wegfall ihrer eigenen Grundsätze zu einem Block zusammengeschlossen haben, um zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Opposition daran gehindert wird, ihrem Wählerauftrag nachkommen zu können. Dies geschieht, indem man ein rechtsextremes Narrativ aufbaut, dieses durch den Inlandsgeheimdienst als angeblich rechtlich gesichert darstellt und zudem Vereine und sogenannte Medienhäuser mit Steuergeldern finanziert, damit diese breitflächig Protestaktionen gegen die demokratische Opposition organisieren und durchführen. So werden die Bürger genötigt, ihre eigene politische linke Infiltration auch noch über ihre Steuern selbst zu bezahlen.

Im Zusammenhang mit dem SPD-Parteitag interviewte der Deutschlandfunk den Soziologen. David Bergrich, so wurde er vom Deutschlandfunk vorgestellt, der den Hörern vermitteln sollte, wie es aktuell dazu kommt, dass die AfD einen so hohen Zulauf der Bürger habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass es eine Verbindung zu dem Verein „Miteinander e.V.“ gibt, allerdings wird wohl kaum ein Hörer des DLF zu der Erkenntnis gekommen sein, dass der Interviewpartner Mitarbeiter dieses Vereins ist , der sich ausschließlich mit dem Kampf gegen alles, was angeblich rechts ist, wendet, so dass es sich keinesfalls um eine objektive Expertise, sondern um eine noch nicht einmal sehr geschickt verpackte linke Agitation handelte. Nach unserer Recherche war der Interviewte auch kein Soziologe, sondern ein Theologe der als hauptamtlicher Mitarbeiter des Vereins „Miteinander e.V.“ die AfD als angebliche rechtsradikale Partei bekämpft. Den Hörern des DLF wurde vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die den Eindruck eines Erfolges vermittelt, in Wahrheit aber bei den meisten kommunalen Wahlen, wenn es um die Besetzung von Bürgermeistern etc. ging, scheiterte. Der linke Agitator erklärte allerdings nicht, warum diese Entwicklung bisher so verlaufen ist. Dann hätte er sagen müssen, dass dies durch den Zusammenschluss von Parteien möglich wurde, die alle ihre eigenen Vorstellungen, wenn diese nicht nur auf dem Papier gestanden haben, über Bord warfen und eine Kartellfront gegen die AfD bildeten. Linksradikale Vereine und sogenannte Medienhäuser führten Kampagnen gegen die AfD durch, um jeweils bei den Stichwahlen die Wähler so zu verunsichern, dass sie glaubten den linken Rattenfängern nachlaufen zu müssen. Geradezu abenteuerlich und mehr als unseriös war die Feststellung dieses angeblich objektiven Experten zu behaupten, dass es zwischen der AfD und der NPD so gut wie keine Unterschiede geben würde.

Betrachtet man den Verein, dieses Experten etwas näher, dann muss man erstaunt feststellen, dass dieser Verein über ein Budget in Höhe von 2.803.496,54€ verfügt, von denen 61,82% aus Mitteln  des Bundes und 33,39% aus Mitteln des Landes Sachsen Anhalt stammen. Nur 2,81% sind Eigenmittel und Sonstiges. (Quelle: Internetseite des Vereins Miteinander e.V.). Das sind also die Experten, die dann vom Deutschlandfunk gebeten werden, ihre „Expertise“ den geneigten Hörern des Senders zu vermitteln.

Was hier allerdings deutlich wurde, ist die Praxis, wie die gegenwärtige Regierung (bisher wird diese Praxis auch von der neuen links-orientierten SPD-CDU Partei unter Friedrich Merz unverändert fortgesetzt, mit Steuermitteln ihre Opposition bekämpft und dafür die Bürger zur Kasse bittet. Im Zusammenhang mit einer Sendung des Deutschlandfunks muss man allerdings ebenfalls mit Bedauern feststellen, dass es sich bei einer solchen vermeintlichen Berichterstattung um keinen Qualitätsjournalismus handelt, weil den Hörern des Senders bewusst oder aus Unvermögen ein angeblich objektiver Sachverhalt berichtet wird, bei dem es sich aber in Wahrheit um die Wiedergabe eines linken Meinungsmachers handelt.


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Aktuell wird die Demokratie zerstört

Aktuell verbreitete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten die Auffassung sogenannter Opferberatungsstellen aus Thüringen, die die Landesregierung in Thüringen auffordern, gegen die AfD vorzugehen. Diese Organisationen, die von sich behaupten, dass sie ein Garant für die Demokratie in Deutschland seien, forderten ihre Landesregierung, also die Landesregierung in Thüringen auf, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Nun stellte sich der aufmerksame Hörer, der sich erschreckt zeigte, was wieder einmal die böse AfD veranstaltet habe, die Frage, warum der Deutschlandfunk eine solche Meldung verbreitet. Gegen den Vorwurf einer parteiengelenkten Behörde – gemeint ist der Inlandsgeheimdienst mit seinen Landeseinrichtungen – wonach die AfD eine gesicherte rechtsradikale Partei sei, hat diese Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Der AfD wird jetzt von den sogenannten Opferverbänden in Thüringen, die mit Mitteln des Familienministeriums, des Freistaates Thüringen, also mit Steuermitteln wesentlich mitfinanziert werden, vorgeworfen, dass sie ihre Sperrminorität in Thüringen missbrauchen und damit wichtige Vorhaben der, natürlich links woken Vereinigungen, verhindern. Sie, die AfD, blockiere zudem, dass wichtige Gremien gegenwärtig nach den Vorstellungen der sich zusammengeschlossenen linken Einheitsparteien nicht besetzt werden können.

Dabei verschweigen diese sauberen Demokraten, dass sie selbst bisher alles unternommen haben, dass die AfD obwohl sie von den Wählern mit 32,8% als stärkste Partei in den Landtag gewählt wurde, aus allen wesentlichen Funktionen des Landtages durch eine stringente Kartellabsprache der sich selbst demokratischen Parteien nennenden Einheitsparteien systematisch herausgehalten werden. Sie verschweigen damit, dass sie das Wählervotum mit Füßen treten, weil sie selbst meinen, bestimmen zu können, welche Politiker Funktionen des Landtages besetzen dürfen.

In der kritiklos vom Deutschlandfunk übernommenen Behauptung, die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie, ohne dass es dafür belastbare Begründungen gibt, versteigen sich die lupenreinen Demokraten darin zu fordern, dass AfD-Politiker in keinen relevanten Gremien des Landestages vertreten sein dürfen. Eine Oberaktivistin dieser links-woken Vereinigung fordert in der Presseerklärung, dass jetzt „die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie endlich ausgezogen werden müssten“ und meint offensichtlich damit ein Vorgehen gegen die AfD. Dieser Stil und die Diktion der Sprache erinnern fatal an eine faschistische Denkweise. Mit diesen Forderungen beweisen die sogenannten Thüringer Opferverbände, dass sie von Demokratie nichts halten. Demokratisch scheint für diese Organisationen nur das zu sein, was sie selbst für demokratisch halten. Der Wählerwille scheint ihnen nichts Wert zu sein. Den sauberen Demokraten in Thüringen muss man ins Stammbuch schreiben, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Politiker in welche Gremien kommen. Das ist das souveräne Recht des Wählers, dass auch nicht von diesen selbsternannten Oberdemokraten außer Kraft gesetzt werden darf.

Aktuell wäre ja durchaus vertretbar, wenn links-woke antidemokratisch Vereinigungen zynisch der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringen, dass sie von Wahlergebnissen nichts halten. Dass diese Organisationen aber mit Steuermitteln finanziert werden, ist ein Skandal. Der sogenannten Staat finanziert Propaganda und Hass gegen die Opposition. Das ist nicht zu akzeptieren und muss schnellstens beendet werden. Es ist auch unverständlich, warum der Deutschlandfunk diesen Propagandaorganisationen eine Plattform zur Verfügung stellt, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine extrem linke Auffassung von staatlich mitfinanzierten Organisationen handelt, die keinesfalls die Meinung der Mehrheitsgesellschaft wiedergibt.



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Der 3. Weltkrieg wird regelrecht herbeigeredet

Aktuell kann man nur noch mit Wut wahrnehmen, wie ein Bewusstsein für den Eintritt in den 3. Weltkrieg bei der Bevölkerung erzeugt werden soll. Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, von Politikern der „demokratischen“ Parteien SPD, Grünen und CDU zu hören, dass es nicht mehr verständlich sei, dass noch immer keine westlichen Waffen von der Ukraine in Richtung russisches Staatsgebiet eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig wird den Bürgern erklärt, dass ein solcher Einsatz nicht bedeuten würde, dass Deutschland Kriegsbeteiligter in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine wird. Man muss schon sehr beschränkt im Denken sein, wenn man solchen Erklärungen Glauben schenkt. Was ist es anderes, als eine direkte Kriegsbeteiligung, wenn man sich mit der Bereitstellung von Waffen und dem dafür erforderlichen Fachwissen, einschließlich der Ausbildung ukrainischer Soldaten in dieser Weise engagiert?

Man könnte den Eindruck gewinnen, als wenn es einigen Kriegsbefürwortern in Deutschland gar nicht mehr schnell genug geht, bis Raketen und Bomben auch deutsches Staatgebiet erreichen. Es ist doch mehr als naiv zu glauben, dass sich eine Weltmacht von Deutschland lächerlich machen lässt. Nichts anderes wird gegenwärtig getan, wenn immer wieder behauptet wird, Staatspräsident Putin habe ja bisher auch nur gedroht, ohne etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Die weitere Kriegstreiberei durch deutsche Politiker der sogenannten demokratischen Parteien ist ein gefährliches Spiel, so dass sich keiner wundern sollte, wenn eines Tage die ersten Einschläge auf deutschem Boden erfolgen.

Der Deutschlandfunk strahlte heute einen Kommentar von Gesine Dornblüth aus, der viele Bürger nur noch erschüttern wird. Wenn sich Frau Dornblüth darin versteigt zu sagen, die ukrainische Armee hätte längst die Genehmigung erhalten müssen, westliche Waffen auch ohne Beschränkung gegen Russland einzusetzen, dann möchte man diese Dame fragen, ob sie sich überhaupt darüber im Klaren ist, was eine solche Umsetzung für Deutschland bedeutet. Wenn sie mit einer Naivität, die kaum zu überbieten ist, meint, die Drohung Putins, dass eine Waffenausweitung durch den Westen dazu führt, dass Russland die Nato, die USA und Europa als direkte Kriegsbeteiligte mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen betrachtet, sei nicht ernst zu nehmen, dann verschlägt es vielen denkenden Bürgern die Sprache. Diese Journalisten sind es, die dann anderseits schulmeisterlich feststellen, dass die deutschen Bürger auch den zweiten Weltkrieg nicht verhindert haben. So ist das immer, erst wird dem Volk von den Herrschenden ein politisches System und dann ein Krieg aufgezwungen, um dann danach den Bürgern vorzuwerfen, sie hätten sich gegen den Krieg wehren müssen. Auch der deutsche Verteidigungsminister, der sich besser als Kriegsertüchtigungsminister bezeichnen sollte, verbreitet die gleiche Botschaft. Wenn Frau Dornblüth in ihrem Kommentar feststellt, die Entscheidung des Westens die räumliche Begrenzung von westlichen Raketen hätte bereits gestern zugunsten der Ukraine erfolgen müssen, so möchten wir dazu sagen, die Ablösung solcher kriegstreibenden Journalisten hätte bereits gestern erfolgen müssen, damit nicht solche Kriegstreibereien heute wieder in Deutschland möglich sind. Frau Dornblüth sollte zur Kenntnis nehmen, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, an dem sich Deutschland hätte beteiligen müssen. Es handelt sich um ein Krieg zwischen zwei Weltmächten, der auf ukrainischem Boden erfolgt. Deutschland wurde lediglich von Politikern in diesen Krieg hineingetrieben.

Für Deutschland sollte nach wie vor der Grundsatz gelten: Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen!

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Aktuell gibt es Gemeinsamkeiten zwischen der katholischen Kirche und der AfD

In der Sendung des Deutschlandfunks „Tag für Tag“ wurde aktuell versucht, den Hörern zu erzählen, warum die vermeintlichen Schnittmengen in den Auffassungen bestimmter Bereiche zwischen der katholischen Kirche und der AfD nur scheinbar zusammenpassen. Dazu kamen der Journalist und Politikwissenschaftler Andreas Püttmann und Bischof Ackermann zu Wort. Um es vorwegzusagen, der Versuch hier die Gegensätze so zu erzählen, dass den Hörern glaubhaft vermittelt werden konnte, sie sollten sich lieber von der AfD abwenden, scheiterte völlig. Dazu trug auch die Moderatorin der Sendung, die Journalistin Luisa Meyer mit bei. Sie versuchte einerseits den Eindruck zu vermitteln, als wenn sie sachlich und unvoreingenommen die Unterschiede in den Auffassungen zwischen katholischer Kirche und der AfD herausarbeitete. Auch sie wiederholte wieder die Lügen von Correctiv, die AfD bereite die Deportation von Millionen Migranten aus Deutschland vor, obwohl auch sie als Journalistin wissen müsste, dass die AfD eine solche Forderung bei der Veranstaltung in Potsdam überhaupt nicht angesprochen hatte.  Sie verstieg sich andererseits zu Formulierungen, die erkennbar subjektive Meinung und an einigen Stellen auch aus der Luft gegriffene Falschbehauptungen waren. Im Zusammenhang mit dem Problemkreis der Schwangerschaftsabbrüche, bei dem eine gewisse Übereinstimmung zwischen der katholischen Kirche und der AfD besteht, weil beide erhebliche Bedenken haben, noch nicht geborenes Leben abzutöten, zog Luisa Meyer den aberwitzigen Schluss, dass die AfD wolle, dass weiße Frauen weiße Kinder gebären, die keinen Migrationshintergrund haben. Einen solchen Unfug über einen renommierten Sender zu verbreiten, übersteigt jegliche Vorstellungen, wie ein sauberer Journalismus praktiziert werden sollte. Auf einem ähnlichen Niveau bewegten sich auch die Ausführungen des Sozialwissenschaftlers Püttmann, der einerseits nicht abstreiten konnte, dass in Fragen der Homosexualität, der Schwangerschaftsabbrüche und der sogenannten Ehe von Homosexuellen und Lesben gewisse Übereinstimmungen zwischen katholischer Kirche und AfD bestehen aber dann andererseits einfach behauptete, dass die AfD ihre Argumentation auf einem anderen Hintergrund vorträgt, der unmenschlich und völkisch sei. Auch wenn die AfD weder mündlich noch in ihrem Parteiprogramm ausgeführt habe, dass man gegen Homosexuelle explizit vorgehen will, so kann man dies bei der AfD nicht ausschließen, wenn sie an die Macht kommen würde. Püttmann erläuterte an dem Beispiel zu den Auffassungen über die Bereiche Familie und den Schutz des Lebens, dass die die Kirche sich für alle Menschen und dem Schutz des Lebens in der Welt einsetze, während die AfD dies nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund gelte. Die AfD würde, so Püttmann, deutsche Kinder anders behandeln als ausländische Kinder oder Kinder mit einem Migrationshintergrund. Ja, warum sollte eine Partei, die in Deutschland für die Interessen Deutschlands eintritt, sich als Anwalt für die ganze Welt hinstellen. Hier besteht in der Tat ein Unterschied zwischen einer Partei und der katholischen Weltkirche. Einer Partei anzukreiden, wenn sie sich explizit für deutsche Staatsbürger einsetzt, was übrigens auch die Aufgabe einer jeden deutschen Regierung sein muss, ist nicht mehr zu begreifen.

Auch im anschließenden Interview des katholischen Bischofs Ackermann wurde erkennbar, dass es nur krude Falschbehauptungen und Verdächtigungen gegen die AfD gibt. Rechtsradiale und andere Extremisten wurden immer wieder in einem Zusammenhang mit der AfD gebracht. Von einem Bischof sollte man doch ein größeres differenziertes Denken erwarten können. So bleibt im Ergebnis dieser Sendung für viele Hörer nur die Gewissheit, dass hier von allen staatlichen und kirchlichen Stellen der Versuch unternommen werden soll, die politische Opposition in Deutschland zu diskreditieren, damit die woken-Gesellschaft in Deutschland so weitermachen kann, wie bisher.

Wahrscheinlich wird die politische Opposition in Deutschland durch diese Praktiken nur stärker und selbst in die Regierungsverantwortung kommen, während die Kirchen, das betrifft auch die evangelische Kirche, weiter mit ihren einseitigen politischen Einflussnahmen die letzten gutwilligen Gemeindemitglieder verlieren werden. Für die Kirchen gilt das Gleiche wie im politischen Bereich: Die Bürger wollen sich nicht ihre Heimat zerreden und zerstören lassen. Jeder sucht ein zu Hause und das ist für die meisten Menschen nicht die gesamte Erdkugel, sondern ihr Land und ihre Stadt, bzw. Ort, wo sie Wurzeln geschlagen haben.



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Wenn es den Familien gut geht, geht es auch den Kindern gut

Die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer sogenannten Grundsicherung für Kinder zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, dass es hier überhaupt nicht um die Kinder geht, sondern um die weitere Einflussnahme des Staates in die Familien. Seit Jahrzehnten wird bereits in Deutschland darüber gesprochen, dass die Kinderarmut immer brutalere Formen annimmt und es dringend geboten sei, hier Abhilfe zu schaffen. Es werden die unterschiedlichsten Modelle vorgestellt, die bei einer näheren Betrachtung alle insoweit identisch sind, als man glaubt, neben der finanziellen Absicherung der Familie, zu denen bisher die Kinder gehörten, eine gesonderte finanzielle Absicherung für die Kinder gesetzlich vorsehen zu sollen. Und genau an diesem Punkt wird die größte Schwachstelle einer Kindergrundsicherung erkennbar. Kinder sind nicht von ihren Eltern und die Eltern sind nicht von ihren Kindern zu trennen. Beide sind eine Verantwortungsgemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes und stehen in einer psychischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit. Nur in dem gemeinsamen Verbund zwischen Kinder und Eltern ist der Fortbestand der Generationenfolge möglich und sinnvoll. Bereits jetzt ist sichtbar, wohin die irrsinnige Vorstellung einer gedanklichen Trennung von Kindern mit ihren Eltern geführt hat. Die Folgen werden dann sichtbar und scheinen unlösbar, wenn aufgrund biologischer Alterungsprozesse oder durch andere Ereignisse, die sich auf die Mobilität von Menschen – physisch und physisch – eingeschränkt ist Hilfe notwendig wird, die in einem intakten Familiensystem innerhalb des eigenen Familienverbundes gelöst werden sollten. Das ist humaner und volkswirtschaftliche betrachtet notwendig. Es ist kaum anzunehmen, dass die Gesellschaft zukünftig bei der Abnahme der Geburten bereit und in der Lage sein wird, die Kosten für die Versorgung der Alten zu übernehmen.

Wenn man den Kindern wirklich helfen wollte, dann müssen die Familien in die Lage versetzt werden, dass sie finanziell in der Lage sind, für ihre Kinder und für sich sorgen zu können. Die derzeitige Diskussion suggeriert den Bürgern, als ob es möglich wäre, eine finanzielle Verbesserung für die Kinder herzustellen, die an den Eltern vorbei erfolgt. Die Diskussion ist auch zynisch, weil sie unterstellt, dass die Eltern nicht in der Lage sind, vorhandene finanzielle Möglichkeiten für die Kinder zu verwenden und nicht für sich selbst. Im Grunde genommen geschieht auch hier das, was diese Regierung hervorragend kann: Die Gruppen gegeneinander ausspielen. Es ist kaum anzunehmen, dass hier der bereits weit verbreitete Dilettantismus unfähiger Politiker Pate gestanden haben könnte. Die sogenannte Kindergrundsicherung, die es gar nicht ohne Eltern geben kann, ist die politische Agenda linker Parteien und Organisationen, die die Familien immer mehr zu einer staatlichen Manövriermasse machen wollen, damit der Staat verstärkten Einfluss ausüben kann.

Welche Taschenspielertricks angewendet werden, konnte man heute in den Nachrichten des DLF hören: Der Deutschlandfunk berichtet, dass die „im Zuge der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen bedeuten laut einem Regierungssprecher nicht zwingend mehr Geld für die Familien“. Offensichtlich soll mit vielen Worten den Bürgern erzählt werden, wie umsichtig diese Regierung sei und wie man sich doch um die Sorgen und Nöte der Kinder kümmern wolle. Nur leider wird diese Geschichte seit Jahren verbreitet, ohne dass sich etwas für die Familien und deren Kinder geändert hätte. Doch, etwas hat sich geändert, die Kinder und Familien werden immer ärmer. Um es sehr deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Kinderarmut, sondern um die Armut der Familien mit ihren Kindern. Wenn die Kinder arm sind, sind die Eltern arm, wenn die Eltern arm sind, sind die Kinder arm. Wenn nicht endlich eine vernünftige Familienpolitik entwickelt wird, gibt es bald die Verhältnisse, die wir aktuell in Frankreich betrachten können. Wir sind bereits auf diesem Weg.

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Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.

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Hans-Georg Maaßen kritisiert den öffentlichen Rundfunk und trifft offensichtlich den Kern

Der Deutschlandfunk befaßte sich in seiner Sendung Medias Res am 5.7.2021 mit Ausführungen des ehemaligen Verfassungsschutzamtspräsidenten Hans-Georg Maaßen, die er beim TV Berlin in einem Interview gemacht hat.

Maaßen hat die Behauptung aufgestellt, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten tätig seien, denen man eine Nähe zu linksradikalen Gruppen nachsagen könne. Er ging mit seinen Ausführungen soweit, daß er gegenüber der Deutschen Pressagentur erklärt haben soll, daß es bereits seit Jahren bekannt sei, daß es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben. Er forderte insbesondere die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk zur Verfassungstreue auf. Er relativierte seine Ausführungen etwas, allerdings blieb der Vorwurf einer erheblichen Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Raum.

Jetzt entstand eine erregte Diskussion, insbesondere bei solchen Medien, denen man eine gewisse linksliberale Meinungstendenz nicht absprechen kann. Die Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, daß Hans-Georg Maaßen das Geschäft der „Rechten“ – natürlich meint man damit die AfD – betreibe. Er gehört nicht in die CDU und sollte am besten selbst aus dieser Partei austreten. Besonders der Parteivorsitzende Armin Laschet hätte bisher nur geschwiegen, obwohl man von diesem eine klare Abgrenzung von diesem rechtsradikalen Menschen erwarten müßte.

Als neutraler Beobachter der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann man durchaus eine gewisse politische Einseitigkeit der Berichterstattung feststellen. Es ist auch bemerkenswert, welche Interviewpartner sowohl beim Fernsehen, als auch beim Deutschlandfunk für Gespräche ausgewählt werden. Im Deutschlandfunk sind in den letzten Monaten zu aktuellen politischen Fragen ausschließlich Interviewpartner der FDP, der Linken, der Grünen und der CDU ausgewählt worden. Für die Opposition scheint besonders die FDP der geeignete Partner zu sein, allerdings kam auch sehr oft die Linken zu Wort. Es ist ganz selten, daß ein Vertreter der größten Oppositionspartei, nämlich von der AfD zu aktuellen politischen Fragen im Deutschlandfunk gehört wird. Dies erfolgt in der Regel immer dann, wenn vermeintliche Ungereimtheiten der AfD vom Deutschlandfunk thematisiert werden sollen. Bei den sogenannten Talk-Runden ist die gleiche Entwicklung zu beobachten. Die AfD wird regelrecht ausgegrenzt, weil man meint, diese Partei klein halten zu müssen.

In der Sendung Medias Res wurde Prof Dr. Jörg Requarte von der Uni Kassel gefragt, wie er die Einlassungen von Hans-Georg Maaßen presserechtlich einschätzt. Prof . Requarte brachte zum Ausdruck, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, das zu schützen sei. Anderseits hat natürlich auch jeder Bürger das Recht, journalistische Tätigkeit kritisch zu hinterfragen, wie es jetzt Hans-Georg Maaßen macht. Das Kritisieren ist kein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn jemand eine Meinung äußert, die keinen Konsens in der Bevölkerung findet, kann natürlich jeder auch seine Gegenmeinung äußern. Diese Meinung kann auch darin bestehen, die Äußerungen von Maaßen als unsinnig oder falsch angesehen werden und dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Zur Frage des Journalisten des Deutschlandfunks an Prof. Requarte, ob es überhaupt möglich sei, den Medien Einseitigkeit oder Parteilichkeit vorzuwerfen, verwies der Interviewpartner auf die einzelnen Sendungen der Sender und des Rundfunks. Es sei sehr interessant einmal zu prüfen, wie die Auswahl der sogenannten Talk-Runden erfolgt. Welche Personen werden eingeladen und welche Themen werden dort besprochen. An solchen konkreten Sachverhalten läßt sich durchaus erkennen, ob eine Parteilichkeit oder eine Ausgewogenheit vorliegt.

Wenn wir uns die Berichterstattung des Deutschlandfunks näher betrachten, dann lassen sich viele Beispiele finden, die auf eine Parteilichkeit in den Sendungen hinweisen. Diese Parteilichkeit zeigt sich in der Auswahl der jeweiligen politischen Beiträge. Entgegen guter journalistischer Gepflogenheit wird oft Kommentar und reine Berichterstattung so miteinander verwoben, daß keine klare Trennung erfolgt.

Die schlimmste Einseitigkeit macht sich aber an der Handhabung der Sprache fest. Hier wird eine sprachliche Form den Leuten aufgedrängt, die nur von einer Minderheit – und das ist in der Tat eine linke Minderheit – gewünscht wird. Die Mehrheit der Bürger lehnen dies ab. Gleichwohl versucht auch der Deutschlandfunk diese Gendersprechweise den Bürgern „nahezubringen“. Die Steingarts Morning Briefe teilten vor einigen Wochen mit, daß von 50 Neueinstellungen von angehenden Journalisten beim Deutschlandfunk über 90 % den Grünen und den Linken politisch angehören. Auch dies ist keine Methode, um politische Neutralität zu erreichen.

Frau Gerster von der Sendung „Heute“ im ZDF rühmte sich, die Gendersprache auch in den Nachrichten zu verwenden. Sie zeigte sich erstaunt, daß sie viele Briefe von Zuschauern erhalten habe, die sich negativ zu diesem Sachverhalt äußerten. Hier hätte eigentlich eine ganz andere Frage gestellt werden müssen: Wie kann es eine Chefredaktion eines öffentlich rechtlichen Senders, der von den Hörern auch noch durch Rundfunkbeiträge finanziert wird,  überhaupt zulassen, daß ein Moderator des Senders eine Sprachvariante einführt, die in keiner Weise der sprachlichen Wirklichkeit entspricht, sondern ein politisches Kampfmittel darstellt?

Nicht Herr Maaßen ist das Problem und auch nicht Armin Laschet, der sich zu den Einlassungen des Herrn Maaßen nicht oder kaum äußert. Das Problem haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert, indem sie nicht mehr sachlich berichten, sondern parteilich agitieren und den Bürgern eine bestimmte Weltanschauung vermitteln wollen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten die Einlassungen des Herrn Maaßen ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie sich selbst von ihrem eigentlichen Auftrag, die Bürger sachlich und objektiv zu informieren, immer mehr zugunsten einer einseitigen politischen Festlegung verabschiedet haben. Sie gefährden damit nicht nur den Frieden in der Bevölkerung, weil sie durch ihr Verhalten teilweise regelrecht Aggressionen schüren, sie gefährden auch ihre finanzielle Basis, weil die Bürger irgendwann nicht mehr bereit sein werden, ihre eigene Agitation auch noch bezahlen zu müssen.

Es wäre viel sinnvoller, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen aufzugreifen, und durch faktisches Tun darzulegen, daß Herr Maaßen sich geirrt hat. Es ist zu befürchten, daß diese Einsicht noch nicht besteht.

 

 

 

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Ende der Gender-Indoktrination durch öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten!

Die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – besonders ist hier der Deutschlandfunk zu nennen – scheinen nach wie vor ein Teil ihrer Aufgabe darin zu sehen, die Bürger mit allen Mitteln davon zu überzeugen, daß die Genderverdrehung der Sprache und die meiner Meinung nach menschenverachtende Genderideologie als normal gilt und von den Bürgern akzeptiert werden muß.

Dabei wird verkannt, daß die öffentlich rechtlichen Senderanstalten neutral und objektiv zu informieren haben und ihre Kommentare natürlich verbreiten können. Dabei müssen aber Kommentare als solche explizit gekennzeichnet sein. Eine solche Trennung zwischen Meinung und sachlicher Information findet teilweise nicht mehr statt. Besonders deutlich wird dieses in den „Heute-Nachrichten“, die in der letzten Zeit mehr als Event-Show wahrzunehmen sind und den Charakter seriöser Nachrichten immer mehr verloren haben.

Aber auch die ungeheuerliche Art und Weise von einigen Journalisten des Deutschlandfunks den Hörern ihre Gendersprache „anzudienen“, kann man nur noch als intellektuelle Vergewaltigung ansehen. Kritik wird von diesen Sendern mit Allgemeinplätzen beantwortet, aus denen man entnehmen kann, daß ihre Hörer in keiner Weise ernst genommen werden. Wichtig scheint allein das Ziel der Indoktrination zu sein.

Es ist jetzt an der Zeit, aktive Schritte gegen eine solche Vorgehensweise zu unternehmen. Demokratische Mittel des Protestes scheinen keine Wirkung zu entfalten, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit nur die Finanzierung eine Möglichkeit sein wird, die öffentlich rechtlichen Sender zu zwingen, wieder ihre Rolle als Oberlehrer der Hörer zu beenden und wieder sachlich, objektiv zu berichteten und eigene Kommentare deutlich von allgemeinen Informationen zu trennen. Hier sollten die Bürger ihre politischen Repräsentanten direkt ansprechen, um diese darauf aufmerksam zu machen, daß man notfalls auch eine alternative Partei wählen könnte.