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Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den “interessierten Kreisen”, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen “guten Job” gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der “Waffenfrau”, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

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Die EU zerstört mit ihrer Politik Europa

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht?

Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die Länder in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben.

Da ging es seinerzeit im Wesentlichen um eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gegründet. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten den EGKS-Vertrag (Montanunion) in Paris. Der Vertrag trat am 23. Juli 192 in Kraft. Kritisch könnte allerdings auch gefragt werden, ob Frankreich mit der Einbindung Deutschlands die Eigenständigkeit Deutschlands eingrenzen wollte, da gerade Kohle und Stahl einen engen Zusammenhang zur Kriegsindustrie gestanden hatte.

Ein Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde zwar in Paris unterzeichnet, er scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. August 1954.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) sowie der EAG (Euratom) erfolgte am 25.3.1957 und traten unter der Bezeichnung Römische Verträge am 1.1.1958 in Kraft.

Die Einführung einer beschleunigten Integration zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu einer politischen Zusammenarbeit wurde im Dezember 1969 beschlossen.

Wichtig war das Gipfeltreffen des Europäischen Rats (Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) im Dezember 1991, bei dem eine Einigung über den Europäischen Vertrag über die Europäische Union erfolgte. Wesentlicher Einigungspunkt war u.a. in diesem Vertrag, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten eintreten darf. Am 25.3.1998 erfolgte der Beschluss für die Einführung des Euro, wobei strenge Rahmenrichtlinien festgelegt wurden und an die man sich später nicht mehr gehalten hat. Der Versuch eine europäische Verfassung im Jahr 2004 zu beschließen, scheiterte durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschen Bürger wurden gar nicht befragt. Demnach sind die Grundlagen der EU nach wie vor die Römischen Vertrage sowie die Mastrichtverträge.

Es gibt ein europäisches Parlament, das jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen im Europäischen Rat, das ist der Zusammenschluss der Regierungschefs, so dass man von einer direkten Demokratie gar nicht sprechen kann, weil der Rat Entscheidungen treffen kann, die keinesfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen wurden und nur in nationales Recht übernommen werden müssen. Die Bevölkerung in Deutschland wird dabei – wie so oft – nicht befragt.

Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, kann man feststellen, dass zu der ursprünglichen Zielsetzung, dass es sich bei der EU um einen Bund souveräner europäischer Staaten handelt, die ihre Interessen im wirtschaftlichen und allgemein politischen Bereich gegenüber anderen Nicht-europäischen Ländern vertritt aber die nationale Eigenständigkeit der Mitgliedsländer achtet und respektiert, eine immer stärkere Forderung bestimmter Kreise eingetreten ist, die EU zu einem Bundesstaat zu entwickeln, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bürger in den europäischen Ländern dies nicht wünschen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war offensichtlich ein Mittel außerhalb einer demokratischen Legitimation, das Ziel eines Brüsseler Zentralstaates durchzusetzen. Wie sehr man an den Interessen der Bürger vorbei agiert, konnte man bei den letzten Europawahlen sehen. Es wurden sogenannte Spitzenkandidaten kreiert. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigte, sollte Kommissionspräsident der EU werden. Tatsächlich wurde ohne Mitwirkung der Bürger eine gescheiterte Verteidigungsministerin aus Deutschland in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, die inzwischen eindrucksvoll allein durch ihre englische Sprechweise zeigt, dass sie mit den Bürgern nichts zu tun haben will und auch ihre deutsche Herkunft regelrecht verleugnet.

Die ständige Erweiterung der EU durch Mitgliedsländer, die wahrscheinlich als wichtigstes Ziel die finanzielle Förderung der EU für ihre nationalen Belange sehen, aber ansonsten mit dieser EU nichts am Hut haben wollen, führte zu einer Aushöhlung des ursprünglichen Gedankens einer gemeinsam zu führenden Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt haben auch die widersprüchlichen militärpolitischen Zielsetzungen dieser neuen Mitglieder zu einer regelrechten Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt. Beispielshaft sei hier die Türkei genannt.

Obwohl das Verhältnis der EU zu den USA bereits von Anfang an seit der Gründung der EU ambivalent war und wahrscheinlich heute noch ist, hat sich die EU-Bürokratie sehr stark an die amerikanischen Weltmachtansprüchen angelehnt und sich diesen auch regelrecht unterwürfig untergeordnet. Die Meinung der Bürger in Europa scheint man dabei in keiner Weise zu berücksichtigen. Warum auch? Man braucht die Bürger doch gar nicht, weil man alles selbst entscheiden kann!

Die Abhängigkeit der EU zu den Amerikanern zeigt sich nicht nur in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 19.7.2003, in dem den USA Rechte zugestanden werden, die weit in die Integrität der einzelnen Bürger europäischer Staaten eingreifen, ohne dass die Bürger dies wahrscheinlich wissen. Sie spiegelt sich auch wieder in dem Hass gegenüber Russland und der Glorifizierung der Ukraine, die als Friedensbringer regelrecht in den Heiligenstand erhoben werden. Damit erfüllt man voll die Erwartungen der USA, wie man politisch zu denken hat. So erklärte der ehemalige Bundestagspräsident Scheuble in einem Interview des Senders Phönix am 12.6.2022, “dass wir alles tun müssen, die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen” und dass es letztlich darum gehe, “Russland in Schach zu halten!“. So ganz nebenbei meint Scheuble, dass wir natürlich auch unsere Abhängigkeit zu China beenden müssten. Er verschweigt aber, dass wir, damit ist die Brüsseler-EU-Bürokratie und Deutschland gemeint, uns in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA begeben haben und unsere gesamte Politik nur noch darin besteht, amerikanisches Weltmachtbestreben umzusetzen. Dass Deutschland dabei eines Tages das Opfer dieser Politik sein wird, scheinen die gegenwärtigen politischen Akteure nicht zu bemerken oder vielleicht billigend in Kauf zu nehmen. Was mit dieser Politik allerdings bereits kurzfristig erreicht wird, ist die Spaltung innerhalb Europas, die weiter zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger führt und die Atomisierung der Europäischen Union befördert.

Die nicht mehr nachvollziehbare Politik der EU in Brüssel zeigt sich in dem Staatstourismus von europäischen Regierungschefs nach Kiew. Was hat die EU gegenwärtig dort zu suchen? Nichts! Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, so dass diese in der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ist, kein Mandat hat, um sich in diesen Krieg einzumischen. Aber wahrscheinlich geschieht dies auf Weisung der USA. Auch die massive Erweiterung der EU scheint nicht so sehr einem europäischen Interesse zu dienen, sondern ist eine machtpolitische Einflusserweiterung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Die EU wird mittlerweile als Kampfeinrichtung gegen diejenigen, die sich der amerikanischen Ideologie nicht unterwerfen wollen, missbraucht.

Wenn die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern würde und nicht der Ukraine signalisiert, dass diese bald in die EU aufgenommen wird, obwohl dies Frau von der Leyen überhaupt nicht zu entscheiden hat, wäre es besser. Die währungspolitischen Verwerfungen, die durch Brüssel und der EZB produziert wurden, scheinen die Kommissionspräsidentin nicht zu interessieren. Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht bemerkt, dass die Probleme der Währung in der EU eine Sprengwirkung entfalten können und wahrscheinlich auch werden, die einer Atombombe gleichkommen. Man darf gespannt sein, wenn die “hart arbeitenden Menschen” in Europa feststellen, dass die EU sie um ihr Vermögen gebracht hat und in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, reagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass man nur einen gewissen Zeitraum gegen die Interessen der Mitbürger regieren kann, weil die Bürger nicht unbeschränkt leidensfähig sind. Der Hinweis auf den heldenreichen Kampf der Ukrainer, der durch einen Machtpolitiker befördert wird, den es offensichtlich nicht darauf ankommt, wie viele Menschen für diesen heldenhaften Kampf ihr Leben verlieren, wird den Politikern der EU dann auch nicht mehr helfen.

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Was wurde aus der Rede von Wladimir Putin, die er 2001 im deutschen Bundestag hielt?

Im Augenblick könnte man meinen, dass alle Politiker gleich welcher Partei auch einen Weltkrieg in Kauf nehmen würden und als Hauptfeind einen Oberteufel mit dem Namen Putin ausgemacht haben. Wenn jemand es wagt, dagegen einzuwenden, dass man doch einmal überlegen sollte, warum wir zurzeit ein Klima des Hasses wahrnehmen und welche Gründe vorgelegen haben, dass wir vor einem regelrechten politischen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen stehen, dann wird gleich mit massiven Druck versucht, solche Überlegungen bereits im Keim zu ersticken. Und wenn jemand es wagen sollte, darauf hinzuweisen, dass es auch Menschen gibt, die für die Haltung Russlands Verständnis haben, dann wird mit der Keule des sogenannten Rechtsstaates die Staatsanwaltschaft bemüht, um zu prüfen, ob hier ein Straftat vorliegen könnte. Denn wer für Russland ist, der ist für Verbrecher und das ist verboten!

Nun ist es ja nichts Ungewöhnliches, dass sich unsere Gesellschaft durch ein kurzes Gedächtnis auszeichnet. Das ist ja auch der Grund, warum die Politiker keine Probleme haben, den Bürgern Geschichten zu erzählen, an denen man sich manchmal schon nach einigen Wochen, in der Regel aber nicht mehr nach mehreren Jahren erinnert, so dass selbst die größten Fehlleistungen der Politiker schnell vergessen sind.

Heute reisen die Politiker und hier tun sich die sogenannten Grünen besonders hervor, durch die Lande und rufen laut mea culpa, wir müssen uns zutiefst dafür entschuldigen, dass wir in den letzten Jahren die falsche Politik gemacht haben und nicht erkannten, was uns unsere großen und teure Freunde in den USA immer eingetrichtert haben, wir es aber nicht glaubten, nämlich dass alles Böse aus Russland kommt und wir uns doch nicht mit solchen Mächten hätten abgegeben dürfen. Noch verwerflicher war es, dass wir mit diesem Land Geschäfte machten und nicht auf die Offerten unsrer amerikanischen Freunde eingegangen sind. Diese waren zwar erheblich teurer und umweltschädlicher, dafür kamen sie aber aus der freien Welt. So überbieten sich die Völkerrechtlerin Baerbock, der Philosoph Habeck und der Oberökologe und Friedenskämpfer Hofreiter in Ergebenheitsadressen in Richtung USA indem sie Entschuldigungen aussprechen über ihre falsche Politik in der Vergangenheit. Abgesehen davon, dass diese Herrschaften gar nicht für diese Politik verantwortlich waren, weil sie glücklicherweise nur zeitweilig Mitglied in der Regierung gewesen sind, wirken diese Erklärungen lächerlich und sogar widerlich, weil sie von einer gewissen charakterlichen Einstellung zeugen, die viele Bürger zurecht ablehnen.

Diejenigen, die jetzt lautstark ihren Mitbürgern erzählen, dass der Hauptaggressor aus Russland kommt und Putin heißt, sollten einmal das Bundestagsprotokoll vom 25.9.2001 zur Hand nehmen und nachlesen, was dieser “Verbrecher Putin” seinerzeit im Bundestag redete und dafür von allen im Bundestag vertretenen Parteien großen Applaus erhielt.

Wenn sie diese Rede heute lesen und vor allen Dingen den Inhalt auch verstehen würden, dann hätten sie allen Grund, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen, weil sie gar nicht wahrgenommen haben oder vielleicht gar nicht wahrnehmen wollten, welche positiven Signale der russische Präsident gegenüber dem deutschen Volk aussendete und welche intensive Zusammenarbeit Putin dem deutschen Volk angeboten hatte. Es ist geradezu eine Lüge, wenn jetzt Politiker den Bürgern erklären wollen, mit Putin könne man nicht reden und Putin sei schon immer auf  Expansion seines Einflussbereiches aus gewesen.

Putin hat allerdings sehr klar und eindeutig – übrigens unter starkem Beifall im Bundestag – erklärt: “Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird”.

Mit anderen Worten kann man feststellen, dass Europa nur dann stark und eigenständig sein kann, wenn es eine gute Partnerschaft zu Russland pflegt. Die Bindungen zwischen Europa und Russland sind historisch gewachsen. Insbesondere die Bindung zwischen Russland und Deutschland hat sehr tiefe kulturelle Verbindungen, die eine gute Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehung zwischen beiden Völkern ist. Es ist somit auch nicht überraschend, dass die USA diese Beziehung nicht wünschen und mit allen Mitteln darauf hingearbeitet haben, einen Keil zwischen den Völkern Europas und Russland zu treiben. Dies scheint den Amerikanern inzwischen auch gelungen zu sein. Allerdings zeigte die Geschichte immer wieder, wie Machtansprüche von Staaten, die meinten, die Welt beherrschen zu wollen, auch sehr schnell beendet worden sind. Wenn man die erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen in den USA betrachtet, dann ist in keiner Weise sicher, dass die gegenwärtige Herrschaftspolitik der USA von langer Dauer sein wird.

Putin hatte in seiner Rede im deutschen Bundestag am 25.9.2001 auch darauf hingewiesen, dass die Nato immer von Partnerschaft Gleichberechtigung redet, dass aber in der Regel Festlegungen getroffen wurden, ohne mit Russland zu reden. Im Nachhinein ging man allerdings davon aus, dass Russland den von der Nato einseitig erfolgten Festlegungen zustimmt. In einer solchen Vorgehensweise kann keine friedliche Zusammenarbeit auf Dauer Bestand haben.

Die Rede von Waldimir Putin sollte man sich noch einmal in Ruhe anhören, um sich selbst ein Bild machen zu können, wie die Erzählungen der Politiker, die sie zur Zeit ihren Mitbürgern auftischen, einzuordnen sind.

Eigentlich sollten sich die Politiker, die jetzt meinen, sich für eine Politik entschuldigen zu müssen, die sie selbst gar nicht in die Wege geleitet hatten, die aber ein wesentlicher Baustein für ein befriedetes Europa hätte sein können und von den USA regelrecht torpediert wurde, schämen. Anstatt sich nur im Kriegsgeschrei zu ergehen, sollten sie endlich dafür sorgen, dass die Diplomatie wieder den Stellenwert erhält, der notwendig ist, um nicht jede Auseinandersetzung zwischen Völkern zu Kriegen ausarbeiten zu lassen.

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Isolation Europas von Russland führt zu einer absoluten Abhängigkeit zu den USA

Die Entwicklung des Ukrainekonflikts nimmt immer mehr Fahrt auf und entwickelt sich immer dramatischer. Es sieht derzeitig so aus, als wenn die ukrainische Regierung um jeden Preis glaubt gegen Russland gewinnen zu können und scheint dabei die Zivilbevölkerung immer mehr als Geißel zu betrachten. Die Strategie scheint zu sein, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die Russen gezielt die Zivilbevölkerung angreifen. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß der Präsident Silensky den Tod der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt. Wie kann es sonst sein, dass die Zivilbevölkerung aufgefordert wird, Widerstand bis zum Letzten gegen die russische Armee zu leisten, obwohl man weiß, dass dies nicht umsetzbar ist und allenfalls mit einem hohen Blutzoll der zivilen Bevölkerung erkauft werden kann.

Aber auch die politische Lage in Europa ist offensichtlich ein Kriegsfeld geworden, wobei hier die Frontlinie nicht so eindeutig ist, wie man sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen kann.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob hier eine homogene Gruppe, nämlich die sogenannte “westliche Wertegemeinschaft” sich auflehnt, um dem Kriegsverbrecher Putin entgegenzutreten und die heroische Ukraine, die offensichtlich mittlerweile zum Kämpfer für die Freiheit des gesamten Westens mutiert wurde, in ihrem altruistischen Kampf unterstützt, damit der Kampf gegen den Frieden gewonnen werden kann.

Aufgrund des Einheitsbreis der Nachrichten, Kommentare und Berichte der Journalisten fast aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowie der großen Zeitungen, aber auch der vielen Provinzzeitungen, die gar keine eigenen Beiträge mehr schreiben, sondern von den großen Redaktionen, wie zum Beispiel der Funke-Medien-Gruppe deren Einheitsmeinungen einfach wortgleich übernehmen, ist dem kritischen Bürger nicht mehr möglich zu erkennen, ob die Gedanken der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich von allen Nationen, die Mitglied der EU sind, geteilt werden. Zurzeit hört und liest man ausschließlich Stellungnahmen immer der gleichen Politiker, die natürlich zum Ausdruck bringen, dass Russland der Kriegstreiber sei und man alles unternehmen müsse, Russland in der Welt so zu isolieren, dass es – und das ist die eigentliche Aussage – wirtschaftlich kaputt geht. Was den Bürgern nicht gesagt wird, ist die Tatsache, dass Russland vielleicht von der westlichen Welt, was auch immer darunter verstanden wird, isoliert werden kann, dass es aber durchaus wichtige Verbündete hat, die dem Westen durchaus gefährlich werden könnten. Völlig im Windschatten der politischen Agitation gegen Russland stehen China, Indien, der Irak und der Iran. Was in keiner Weise bedacht wird, ist dass China Öl und Gas genauso benötigt, wie die Länder, die sich auf Gedeih und Verderb den USA untergeordnet haben und wie Deutschland unterordnen mussten.

Die globale Kampagne, die zurzeit zu beobachten ist, richtet sich gegen alles was russisch ist und macht auch vor den Künstlern keinen Halt. Alle Aktionen sollen die Aversion der Bevölkerung gegen Russland stärken, damit sie nicht merken, wie sie benutzt werden, damit die Amerikaner ihre vermeintliche Weltmachtvorstellung weiter ausbauen können.

Die Verbindung zwischen Deutschland und Russland war den Amerikanern ohnehin ein Dorn im Auge, weil die Deutschen durch ihr bisheriges Verhalten, eine vernünftige Beziehung zu seinen direkten Nachbarn zu führen, immer wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht völlig in eine Abhängigkeit der USA begeben wollen. Wie Deutschland als Spielball von den USA regelrecht benutzt wird, könnte man an dem Vorhaben der USA sehen, wenn es zutreffen sollte, wie polnische Kampf-Flugzeuge der früheren DDR-Maschinen von Polen an die USA übergeben werden sollen, damit sie dann in die Ukraine verbracht werden. Die polnischen Flugzeuge sollen angeblich nicht in den USA an die US-Luftwaffe übergeben werden, sondern auf ihrem deutschen Stützpunkt Ramstein. Besonders pikant an diesem polnischen Tauschgeschäft ist, dass von den 28 polnischen MiGs ganze 22 ursprünglich aus DDR-Beständen stammen, die 2003 zum Preis von einem Euro an Polen übergeben worden waren. Deutschland scheint so souverän zu sein, dass ein solches Vorhaben, so das beschriebene Verfahren der Übergabe zutreffen sollte, zwischen ausländischen Staaten auf deutschem Boden erfolgen würde. Aber wahrscheinlich betrachten die Amerikaner ihren Stützpunkt Ramstein ja als amerikanisches Territorium. Wundern würde das keinen mehr.
Die polnische Regierung hat erklärt, alle ihre vorhandenen MiG-29 an die USA zu übergeben, damit sie an die Ukraine geliefert werden. Im Gegenzug erhält Polen von den USA eine entsprechende Zahl amerikanischer F-16.
Die Lieferung dieser Flugzeuge war schon vor einigen Tagen im Gespräch, aber unter anderem deshalb nicht realisiert worden, weil Russland erklärt hatte, eine solche Lieferung werde als Beteiligung an den Kämpfen und damit als kriegerischer Akt gegen Russland gewertet.

Frankreich hat – wie auch in früheren Jahren – immer schon eine eigenständige Politik betrieben und scheint die EU allenfalls als Plattform zu nutzen, den eigenen Führungsanspruch zu dokumentieren. Für das Vereinigte Königreich gilt ebenfalls, dass es eigenständig handelt und sich von keinem ausländischen Staat seine Politik vorschreiben lässt.

Was die USA jetzt erreicht haben, ist die völlige Zerstörung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so dass Deutschland jetzt nur noch von dem amerikanischen Wohlwollen abhängig ist. Frau von der Leyen, die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU, ist eine willfährige Vollstreckerin dieser Politik. Wie sicher eine solche Verbindung ist, haben die USA in ihren vielfältigen Auslandsbeziehungen gezeigt. Jetzt scheinen sogar wieder die sogenannten Schurkenstaaten, wie Venezuela und der Iran Vertragspartner der USA werden zu können, weil die USA plötzlich die Rollen der Schurkenstaaten geändert haben und Russland der neue Schurkenstaat ist. Aber was macht man nicht alles für die Rohstoffe, die man dringend selbst benötigt. So ist das eben mit der Freundschaft der USA zu ihren Verbündeten. Die Freundschaft besteht nur so lange, wie man sie wirtschaftlich oder politisch glaubt zu benötigen.

 

 

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20 Jah­re Euro-Bargeld: Die­ses Währungsexperime­nt muss geordnet bee­ndet werden ​  

Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einfüh­rung des Euro-Bargel­ds zum zwanzigsten Mal.

​Prof. Dr. Jörg Meuth­en, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz:

​„Der Euro war von An­fang an ein politisc­hes Projekt, das nüc­hternen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu­widerlief. Er sollte dazu beitr­agen, dass die Völker Europas zusammenwa­chsen. Tatsächlich hat er zu deren Spalt­ung geführt: Die Wäh­rungsunion führte zu einem Revival überw­unden geglaubter nat­ionaler Chauvinismen.

​Das war vorhersehbar: Für einige Staaten war der Euro zu wei­ch, für andere zu ha­rt. Sie machten sich gegenseitig für die ökonomischen Verwer­fungen verantwortlic­h, die Folge eines so heterogenen Währu­ngsverbunds sein mus­sten. Aus der Währun­gsunion entwickelte sich zwangsläufig ei­ne Schuldenunion. Das lag daran, dass die fünf Konvergenzkri­terien im Maastricht­er Vertrag schon von den meisten Ersttei­lnehmerländern nicht erfüllt wurden und man sich an die eig­enen Regeln, allen voran die No-Bailout-Klausel, nicht hielt. Die Einführung des Euro begann mit ein­em Wortbruch, dem we­itere folgen sollten. Man hat fast alles gebrochen, was man versprochen hat. Für deutsche Sparer und Steuerzahler hatte und hat das fatale Folgen.

​Nun sollen auf Wunsch von Macron auch no­ch die letzten Reste des Maastrichter Ve­rtrags abgeräumt wer­den, etwa die Schuld­enbremse. Und während man vor 20 Jahren den Euro als Bargeld eingeführt hat, üb­erlegt man nun immer unverhohlener, das Bargeld komplett abz­uschaffen. Damit wäre der Weg in die Tot­alüberwachung, in we­itere Negativzinsen und in eine noch kra­ssere Enteignung der Bürger endgültig ge­ebnet.

​Die AfD war und ist die einzige Partei, die sich diesem wohl­standsvernichtenden, die Völker Europas spaltenden Währungse­xperiment entgegenst­ellt. Dieses Experim­ent muss geordnet beendet werden, um ei­ne Rückkehr zu natio­nalen Währungen oder zu homogeneren Währ­ungsverbünden zu erm­öglichen.“

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Die Friedensengel der Nato unter Führung der USA sind wieder an der russischen Grenze tätig

Wenn man den Qualitätsmedien glauben darf, dann ist einer der größten Kriegstreiber der russische Präsident Putin. Das Verhalten des russischen Präsidenten wird auch als Grund herangezogen, warum die friedenssichernde Nato besondere Aufmärsche vor der russischen Grenze unternehmen muß. Natürlich kann hier nur ein fähiger Anführer solche Manöver leiten, so daß man sich natürlich der amerikanischen Führung gern unterstellt. Da die Amerikaner ja auch direkt in Europa bedroht sind, müssen sie ihre Militärmaschinerie auch auf der gesamten Erdkugel implementieren. Es könnte ja sonst sein, daß ein amerikanisches Flugzeug aus den USA zu spät in das russische Kriegsgebiet eintrifft und die bösen Russen dann die wichtigste amerikanische Militärbasis – gemeint ist damit ganz Europa – bereits zerstört haben, bevor die amerikanischen Friedensengel Einhalt gebieten konnten. In diesem Zusammenhang ist übrigens sehr interessant festzustellen, daß die USA ihre Kriege nie auf ihrem eigenen Territorium führen. Zuletzt geschah dies bei den amerikanischen Bürgerkriegen, aber erstens war das ein eigener Konflikt und zweitens ist dies schon eine Weile her. Seitdem wurden die kriegerischen Auseinandersetzungen der USA stets in anderen Ländern angezettelt und oft bis zum bitteren Ende durchgeführt. Ein Beispiel dafür ist Afghanistan, wo man sich ernsthaft fragen muß, was wurde dort – abgesehen von der Zerstörung und den vielen Toten – erreicht?

Aber zurück zur russischen Grenze. Wenn der politische Gegner auch militärisch zurückschlagen könnte, bleibt einem nichts anderes übrig, als einen symbolischen Krieg in Gestalt von Manövern, die man “konfliktmindernd” direkt vor der Haustür des Gegners abhält, zu führen. Seit 1997 werden regelmäßig solche “friedensfördernden” Manöver im Schwarzen Meer unter Federführung der USA abgehalten. Zur Zeit sind an einem solchen Manöver 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge beteiligt. Der Feinstaub- und CO2- Ausstoß dieses Manövers wurde leider nicht mitgeteilt. Leider haben die Grünen hier auch keine Anfrage im Bundestag gestellt.

Natürlich ist es eine Unverschämtheit, daß der russische Präsident solche Manöver als Provokation bezeichnet. Dabei reicht man doch Putin immer wieder die Hand. Er braucht doch nur alle Forderungen der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen. Warum macht er es denn nicht? Kann es sein, daß Rußland mehr Haltung hat als manch anderer Staat der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und sich nicht von ausländischen Staaten vorschreiben läßt, welche Werte zu vertreten sind und daß man sich dem Diktat des Stärkeren zu unterwerfen hat?

Das Argument einer Außenamtssprecherin der russischen Regierung, wonach im Rahmen dieses Manövers mit großer Wahrscheinlichkeit Waffen und Ausrüstungsgegenstände so ganz nebenbei in der Urkaine verbleiben, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Man liefert offiziell in dieses Land keine Waffen, aber ein Zurücklassen von Kriegsgerät im Rahmen eines Manövers ist ja keine Waffenlieferung.

In der gesamten Diskussion wird völlig unterschlagen, wie es zu der gegenwärtigen Lage in der Ukraine gekommen ist. Rußland wird vorgeworfen, die Krim “annektiert” zu haben. Erstens war die Krim seit 1774 russisches Gebiet, nachdem Katharina II die Krim, die vordem dem osmanischen Reich angehörte, als russisches Gebiet annektierte. Zweitens erfolgte eine Volksbefragung, ob die Bewohner der Krim zu Rußland oder zur Ukraine gehören wollen. 96,6 % der Bevölkerung stimmten der Zugehörigkeit der Krim zu Rußland zu. Dieser Sachverhalt wird regelrecht unterschlagen. Drittens darf daran erinnert werden, daß die USA zielstrebig daran gearbeitet haben, die Krim aus dem Einflußgebiet Rußlands zu entfernen, weil sich auf der Krim seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine der wichtigsten Marienstützpunkte Rußlands befand und heute noch befindet und man dann Rußland vom Schwarzen Meer abgekoppelt hätte. Es ist doch ein Irrglauben, davon auszugehen, daß  Rußland hier eine Änderung vornehmen wird, zumal die USA alles unternehmen, ihren militärischen Einfluß immer näher an die russischen Grenzen zu verlagern.

Auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine selbst bedürfen einer näheren Betrachtungsweise, wie sie entstanden sind und welche Kräfte außerhalb Rußlands daran mitgewirkt haben, daß es zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezek und Luhansk kommen konnte.

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Bürger, wie deutsche Politiker in der Ukraine aufgetreten sind und an der damaligen Regierung vorbei, die Bevölkerung zum Widerstand gegen ihre Regierung aufgerufen haben. Es darf gefragt werden, wie die Bundeskanzlerin Merkel reagieren würde, wenn russische Politiker auf Demonstrationsveranstaltungen in Deutschland gegen die deutsche Regierung wettern würde. Aber gleiches ist eben nicht dasselbe!

So kann man nur hoffen, daß die Kriegsspiele der Nato unter Führung der USA von den Bürgern als das angesehen, was sie sind: Herrschaftsansprüche sichtbar zu machen, die hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, weil sie nicht dem Frieden dienen, sondern Kriege provozieren und somit nur Unsicherheit in der Welt schaffen.

 

 

 

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Offener Brief an Frau Annalena Bearbock – Fragen zum Atomausstieg.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen hat sich eindeutig für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie entschieden. Das hat zur Konsequenz, daß auf Betreiben der Grünen in absehbarer Zeit alle noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen müssen. Da die Grünen nicht nur die Atomenergie abschalten, sondern auch die Kohleförderung beenden wollen, wird es ein Geheimnis der Grünen sein, woher dann der Strom kommen soll. Es ist kaum anzunehmen, daß dieser nur aus den Windanlagen, die zudem teilweise noch nicht einmal ihren Strom liefern können, weil die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind, möglich sein wird. Es darf angenommen werden, daß die Grünen dann einfach den Strom zu hohen Preisen aus den umliegenden Ländern kaufen. Die Bürger müssen eben die höheren Preise bezahlen und durch die Mehrwertsteuer bleibt noch zusätzlich Geld der Bürger im öffentlichen Haushalt zurück. Eben eine echte Win – Win – Situation, allerdings nicht für die Bürger. Daß es sich um Strom, der aus Atomkraftwerken sowie Kohlkraftwerken kommt handelt, ist für die Grünen auch kein Problem. Hauptsache, in Deutschland ist alles abgeschaltet.

Wir haben in einem Brief, die sich bereits als Kanzlerin fühlende Frau Bearbock, gefragt, warum die Grünen die Atomkraft für den zivilen Bereich abschalten wollen, gegen die weitere militärische Verwendung aber keine Bedenken haben, zumindest dies bisher in der Öffentlichkeit nicht geäußert haben. Auch haben wir Frau Bearbock befragt, welche Rolle ein Oberkommandierender General für Europa und Afrika hat, wenn es doch noch gar keine europäische Armee gibt und die Bürger eine solche auch nicht wollen. Sofern die EU gegen den Willen der Bürger eine europäische Armee beschließen sollte, wird diese ja dann auch nicht für Afrika zuständig sein. Oder etwas doch?

Über die Antwort von Frau Bearrbock werden wir an dieser Stelle berichten.

Nachfolgen unser Schreiben:

 

 

 

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“Strafaktionen” der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der “westlichen Wertegemeinschaft” scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. “Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!”

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff “Strafaktion” ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten “Schurkenstaaten”, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von “Strafaktionen” natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – “Strafmaßnahmen” gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene “Weltstrafbehörde” einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?