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Eine kleine Zwischenbilanz der Regierung Merkel

Das Ende der Regierungszeit der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel geht mit Ablauf dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen. Bereits jetzt wird in einigen Zeitungen laut nachgedacht, was von dieser Kanzlerin auf Dauer in den Geschichtsbüchern, aber auch in Überlegungen der Bürger unseres Landes, bleiben wird. Und da zeigen sich die ersten kritischen Kommentare, die darauf verweisen, daß die Hinterlassenschaft dieser Kanzlerin sehr zwiespältig sein wird.

Es war eine lange Zeit, in der Frau Merkel ihre politischen Zielsetzungen entwickeln und umsetzen konnte. Dabei ist auch ein besonderes Merkmal, daß während ihrer Regierungszeit alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, zeitweise und die SPD auf Dauer mit dieser Kanzlerin Politik gestaltet, nein, hier würde ich lieber sagen, „gemacht“ haben. Was wurde gestaltet? Was wurde verändert und welche Perspektive wird die Politik Merkels den Bürgern für die Zukunft aufzeigen?

Eins ist sicher, das unscheinbare „DDR-Mädchen“ Merkel war vielleicht anfangs nicht sehr sichtbar, es war aber sehr wirksam und zwar genau, wie man dies von den damaligen Parteifunktionären der ehemaligen DDR gewohnt war. Allerdings haben dies nur diejenigen erkennen können, die sich intensiv mit den Strukturen und den Methoden der damaligen SED-Nomenklatur intensiver befaßt haben.

Die Mehrzahl der Bürger, insbesondere die typischen „Westbürger“ haben in dieser Politikern wahrscheinlich mehr eine junge Frau gesehen, die relativ unbedarft ihren politischen Weg gegangen ist, um dann zu einer Lichtgestalt aufzuwachsen, die allerdings ihr Licht so verbreitete, daß kaum einer merkte, daß sich in Deutschland relativ wenig an Innovation und Stärkung der eigenen Kräfte des Landes tat. Vielmehr wurde Deutschland in eine Lage gebracht, die seine eigene Souveränität immer mehr schwächte, ja teilweise sogar aufgab, ohne daß dies dem Willen des Volkes entsprach. Was geradezu bemerkenswert ist, war die Veränderung einer ursprünglich bürgerlichen auf den christlichen Fundamenten gegründeten Partei zu einer Partei, die man überhaupt nicht eindeutig definieren kann und die mehr mit einem Chamäleon, als mit der einer klar positionierten christlichen Partei zu beschreiben ist.

Zum Ende der Amtszeit dieser Kanzlerin ist eines sicher: Deutschland ist in seinen fundamentalen Strukturen nicht nur verändert, sondern regelrecht demontiert. Das zeigt sich an der Spaltung der Gesellschaft, von der ein Teil es mittlerweile als peinlich empfindet, Deutsch sein zu müssen und sich lieber als Weltbürger oder Multi-Kulti-Bürger oder vielleicht auch als Amerikaner fühlen möchte, aber auf jeden Fall alles Nationale als Nationalistisch bezeichnet. Und da ist der andere Teil der Gesellschaft, die sich verdutzt die Augen reiben und gar nicht mehr wissen, was aus diesem Deutschland geworden ist und überlegen, ob sie hier etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen müßten.

Da ist eine Partei, die mittlerweile nur noch als Scherbenhaufen besteht und von der man nur hoffen kann, daß es gelingen wird, diese Partei wieder neu zu strukturieren, ihr wieder ein eigenständiges Gesicht zu geben und wieder eine wirkliche Alternative für die Bürger zu werden.

Das Auflösen der SPD von einer ehedem stolzen sozialdemokratischen Volkspartei zu einer Splitterpartei, die sich mit einer Parteiführung präsentiert, von der man nicht weiß, ob man diese überhaupt noch Ernst nehmen muß, ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer langen strategischen Umsetzung der politischen Agenda der Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, aus den im Bundestag unterschiedlichen Parteien eine linke Einheitsfront gegen das Bürgertum zu schmieden. Gemerkt haben dies nur die Parteien, die dabei dezimiert wurden, ein Großteil der Bürger hat diesen Sachverhalt noch gar nicht wahrgenommen.

Warum konnte denn neben der früheren CDU eine Alternative in der Parteienlandschaft überhaupt entstehen? Hier kann man nur feststellen, daß Frau Merkel die eigentliche Gründerin der AfD ist, weil sie die CDU so entkernte, daß nur noch eine neue Partei die Restfragmente der CDU aufnehmen konnte. Immerhin hat dies ausgereicht, daß diese neue Partei heute noch existiert, obwohl Frau Merkel anfangs die Strategie verfolgte, durch Negieren dieser Partei, diese gar nicht groß werden zu lassen. Hier hat sich Frau Merkel geirrt. Die Merkelsche Strategie wird zwar im Bundestag von den übrigen Frontparteien weiter verfolgt, so daß es ein Prinzip ist, alle Anträge der AfD im Bundestag grundsätzlich abzulehnen. Allerdings wird auch diese Strategie scheitern, weil die Bürger doch so langsam hinter die Kulissen sehen. Dann passiert der schlimmste Fall für Macht-Politiker, nämlich die Bürger wählen nicht das, was sie wählen sollen! Und noch ist es etwas schwierig für die Politiker, wenn sie sich eigentlich wünschen, das Volk auszutauschen, damit es in ihrem Sinne tickt.

Es werden jetzt noch viele Gelegenheiten kommen, die Arbeit der Kanzlerin Merkel einzuordnen. Innerhalb des Landes wird wohl nicht viel bleiben, was für die Zukunft Bestand haben wird, es sei denn, die Spaltung der Gesellschaft ist bereits so zementiert, daß es zu einer Eruption kommt.

Ein Ergebnis kann man aber bereits jetzt schön darstellen: Die Belastung der Bürger mit Steuern – und auch mit Abgaben – ist seit der Amtsübernahme dieser Kanzlerin exorbitant gestiegen.

Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt 2021

Bei einem Vergleich der Steuerbelastung der Bürger im letzten Regierungsjahr des Kanzlers Schröder 2004 und der Belastung der Bürger kurz vor dem Ende der Regierungszeit Merkel im Jahr 2020 zeigt sich ein Anstieg von 442.761 Mrd. € auf 739.704 Mrd. €, wobei der Knick von 2019 zu 2020 nur der Pandemie geschuldet ist. Die Steigerung der Steuerbelastung ist nach oben offen. Die Sozialabgaben sind bei dieser Darstellung nicht berücksichtigt.

Wenn man jetzt den erheblichen Steuerbelastungen der Bürger die Investitionen gegenüberstellt und feststellt, daß die Schulen marode sind, die Brücken kaputt, die Straßen erneuerungsbedürftig, das Gesundheitswesen an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, dann darf man als kritischer Bürger doch einmal fragen, was wurde denn mit den Milliarden Steuereinnahmen gemacht? Wo ist das Geld geblieben?

Ohne bereits jetzt zu einer Analyse in der Bewertung der Leistung dieser Kanzlerin zu kommen, darf festgestellt werden, in einem war Frau Merkel mit ihren Adlaten gut: Die Einnahmen des Staates immer weiter nach oben zu treiben.

Ob die Bürger ein solches Ergebnis positiv in Erinnerung behalten werden, darf bezweifelt werden.

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Ich habe Angst vor diesen Abgeordneten!

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen solchen weitgehenden Beschluß, den man letztlich als Ermächtigungsgesetz definieren muß, nicht mehr vorliegen, sahen sich 375 Vertreter des Volkes ohne eine längere Diskussion dieses Themas in der Lage, der Regierung einen weiteren Blankoscheck auszustellen.

Mit diesem Verfahren, bei dem man nicht nur Sorge, sondern Angst haben muß, setzt sich das Verhalten dieser Volksvertreter fort, sich dem Willen von Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kritiklos zu unterwerfen. Dies erfolgte bereits bei den zahlreichen Beschlüssen der mehr als fragwürdigen Finanztransaktionen der EU-Administration zu Lasten Deutschlands und unter Mißachtung bestehender Verträge und setzt sich jetzt fort, indem man unter dem Vorwand einer angeblichen medizinischen Katastrophe der Regierung weiter Vollmachten einräumt, die eigentlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrzunehmen sind. Das Argument der Kanzlerin, man müsse vorsichtig sein, weil ja eine steigende Infektion jeder Zeit wieder erwartet werden kann, so daß die Regierung schnell in der Lage sein muß, handeln zu können, läßt mehr die Haltung einer Diktatur als die einer demokratischen Regierung, die den Souverän als oberste Instanz anerkennt, sichtbar werden. Mit dieser Argumentation sollte man auch alle Bürger vorsorglich streng überwachen, am besten mit elektronischen Hilfsmitteln, da hinter jeden Bürger auch ein potentieller Dieb oder Verbrecher vermutet werden könnte.

Mir macht es Angst, wenn man beobachten kann, wie leichtfertig immerhin 375 Volksvertreter mit der Freiheit ihrer Mitbürger umgehen und noch nicht einmal eine solche ungeheuerliche Entscheidung ausführlich im Bundestag diskutieren.

Interessant sind bei diesem Vorgang zwei Aspekte: Einerseits besteht diese weit in die Freiheit der Bürger eingreifende Beschlußvorlage aus zwei Sätzen, so daß sichtbar wird, daß man sich noch nicht einmal die Mühe einer Begründung machte. Anderseits stimmte die „Noch-Nicht-Regierungspartei“ Bündnis 90 – Die (sogenannten) Grünen“ wie zu erwarten war, mit der Regierung für diesen Beschluß. Damit sollten die Bürger auch zur Kenntnis nehmen, was sie von dieser vermeintlichen Grünen Partei, die immer den Anschein einer besonderen Bürgerbeteiligung erweckt, zu erwarten haben, wenn sie diese knallhart linksorientierte Verbots-Partei wählen.

Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß es die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD gewesen sind, die rechtzeitig durch Verfahrenstricks dafür gesorgt haben, daß die Bürger gegen Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Ermächtigungsgesetz nur noch Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können, so daß dies faktisch für einen Bürger bedeutet, daß er sich rechtlich nicht mehr wehren kann. Auch ein gutes Beispiel, „mehr Demokratie zu wagen“, wie es einst Willy Brand formulierte. Aber den wird bei der derzeitigen SPD ohnehin keiner mehr kennen.

Aber man kann noch mehr Angst bekommen, wenn man davon ausgehen muß, daß die jetzt beschlossene Ermächtigung der Regierung nur das Wetterleuchten weiterer solcher Beschlüsse ist.

Es könnte die begründete Vermutung bestehen, daß Frau Merkel sehr geschickt den Notstand weiter aufrecht erhalten will, damit aus dem Corona-Notstand nahtlos ein Klima-Notstand werden kann. Man braucht dann nur noch die Begriffe ändern und schon kann der Notstand als Dauereinrichtung festgeschrieben werden. Wer will schon dafür sorgen, daß der „Kipp-Punkt“ den Weltuntergang noch vor dem Amtende dieser doch so weitsehenden Kanzlerin auslöst? Und wenn diese Kanzlerin sagt, die Bürger sind zu ungebildet, so daß die Regierung sagen muß, was für sie gut sei, dann werden diese Bürger natürlich – so wie die 375 Bundestagsabgeordneten – unverzüglich dieser Kanzlerin folgen.

Die CDU/CSU kann sicher sein, daß sie immer willfährige Unterstützer ihrer Politik finden wird. Es gibt ja mittlerweile ein breites Spektrum bei den Parteien des linken Flügels, so daß man sich um den eigenen Machterhalt keine Sorgen machen muß. Bereits Lenin sprach von den nützlichen Idioten, die gar nicht merkten, daß sie selbst an dem Strick drehten, der für sie vorgesehen war. Und Stalin beherrschte bereits die Taktik, die Marxisten-Leninisten als „antifaschistisch-demokratische Kräfte“ zu maskieren.

Ich habe Angst, weil ich bemerke, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, hinter die Kulissen zu sehen und sich von schönen Worten dieser Politiker verblenden lassen. Das Ergebnis eines solchen Handelns hat die Geschichte in vielfältigen Facetten aufgezeigt.

 

 

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Deutschland ein Auslaufmodell?

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Anleihekaufprogramm der EZB verfassungswidrig sei und die Bundesregierung dagegen hätte vorgehen müssen, hat jetzt wahrscheinlich ungewollt und nicht gelegen die Grundsatzfrage auf den Tisch gebracht, ob es überhaupt noch vertretbar ist, daß Deutschland unter diesen Voraussetzungen Mitglied der EU sein kann.

Um was geht es hier? Die EZB hat ein Anleiheprogramm aufgelegt, daß letztlich eine Geldverteilung innerhalb der EU bedeutet, die zu Lasten der Länder geht, die für diese mehr als zweifelhaften Geldtransaktionen später haften müssen. Deutschland trägt dabei mit das höchste Risiko in der EU. Die EZB greift durch dieses Verhalten in die Haushaltshoheit der einzelnen Länder ein, so daß das Haushaltsrecht des Bundestages indirekt ausgehöhlt wird.

Der EuGH hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des EuGH zum Ankaufprogramm der EZB für nichtig erklärt hat. Dabei ist zu beachten, daß im konkreten Entscheidungsfall die Frage gestellt wurde, inwieweit bezüglich des Ankaufprogramms der EZB überhaupt eine Zuständigkeit von Brüssel übertragen wurde. Der konkrete Vorwurf der Karlsruher Richter ist, daß die EZB und der EuGH „ultra vires“ gehandelt haben. Das bedeutet, daß eine Handlung von Brüssel vorgenommen wurde, für es in den EU-Verträgen keine Ermächtigung für Brüssel gibt.

Die EU-Kommission hat jetzt die deutschen Bundesregierung aufgefordert, zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben und räumte dafür eine Frist von zwei Monaten ein.

Nun ist festzustellen, daß die deutsche Regierung in keiner Weise befugt ist, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu negieren und erst recht nicht, die Richter aufzufordern, ihre Entscheidung zu begründen oder sogar zu ändern. Was soll die Bundesregierung jetzt an Brüssel schreiben?

Es ist zudem ein Treppenwitz der Geschichte, daß im vorliegenden Fall der EuGH, also das Gericht, das hier selbst Partei ist und nach deutscher Auffassung eine Entscheidung getroffen hat, die aufgrund der vorliegenden Verträge überhaupt nicht in der Zuständigkeit des EuGH liegt, jetzt pro domo entscheiden will, ob sich Deutschland gemäß der Ansage des EuGH nach Brüsseler Auffassung rechtswidrig verhalten hat.

Letztlich ist diese Klärung zu aller erst eine politische Entscheidung. Die deutsche Regierung – insbesondere die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, muß endlich erklären, ob sie tatsächlich sämtliche souveräne Rechte an Brüssel abgegeben hat oder dies vorhat,  so daß der deutsche Bundestag zukünftig nicht mehr über Haushaltsfragen grundsätzlich zu entscheiden hat. Wenn dem so wäre, dann hat die deutsche Regierung die Bürger in Deutschland belogen, weil sie ohne Zustimmung des deutschen Volks einen der wichtigsten Teile der Souveränität des Landes, nämlich die Haushaltshoheit,  aufgeben hat. Anderseits muß sie dann unverzüglich eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, ob die Bürger wirklich der Aufgabe ihrer nationalen Eigenständigkeit zugunsten einer Organisation, die gar kein Staat ist, zustimmen wollen. Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine solche Entscheidung nach unserem Grundgesetz überhaupt möglich ist. Hier bestehen erhebliche Zweifel.

Die gegenwärtige Situation kann nur noch denkende Bürger erschrecken und fragen, wo die demokratischen Entscheidungen in Deutschland überhaupt noch gegeben sind. Wenn die Regierung Deutschlands ohnehin machen kann, was sie will, kann man auch auf zukünftige Wahlen des Bundestages verzichten. Vergeblich wartet man zur Zeit auf eine klärende Feststellung von Frau Merkel, wie der jetzt sichtbare Konflikt entstehen konnte und vor allen Dingen, wie die Bundesregierung diesen Konflikt auflösen will.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Diskussion der sogenannten Grünen, die im Zusammenhang mit der Überschrift des Wahlprogramms dieser Partei geführt wird, eine andere und viel gravierendere Bedeutung. Es scheint kein Zufall zu sein, daß diese angeblich grüne Partei in der Überschrift ihres Wahlprogramms das Wort „Deutschland“ entfernen will. In einem Interview der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt heute im Deutschlandfunk konnte der erstaunte Hörer zur Kenntnis nehmen, daß es sich bei der Eliminierung des Wortes Deutschland aus dem Parteiprogramm der Grünen keinesfalls nur um eine nicht ernst zu nehmende Auffassung von einigen Spinnern, die es in jeder Partei gibt, geht. Frau Göring-Eckardt führte vielmehr aus, daß es ihrer Partei überhaupt nicht um Deutschland geht, sondern alle „Bürgerinnen und Bürger“ sich als Teil eines Eropas zu verstehen haben. Sie meint ganz offensichtlich, daß Deutschland gar nicht mehr existiert, sonder Teil eines Europas ist. Dabei übersieht sie, daß es erstens gar keinen Staat Europa gibt und zweitens, daß die Gründung eines Staates Europa auch keine Mehrheit sowohl bei den Deutschen Bürgern, aber auch bei den Bürgern der anderen Staaten in Europa finden würde. Und drittens müßte die Verfassung, bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert werden, was mit Sicherheit ohne eine demokratische Abstimmung durch das deutsche Volk undenkbar ist.

Vielleicht denkt Frau Katrin Göring-Eckardt bereits in diesen Kategorien, so daß, wenn dies auch Auffassung der CDU/CSU sein sollte, was man ja nicht mehr ausschließen kann, die Monsterbürokratie in Brüssel freie Hand hätte und sich damit auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erübrigen würde, weil es ja gar kein Deutschland mehr gibt!

Politiker, die so reden, muß man ernsthaft fragen, ob sie selbst schon einmal etwas von Demokratie gehört haben. Vielleicht sollten sie hier einmal Nachhilfeunterricht nehmen.

 

 

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Soziale Kälte – Wo kommt diese Kälte her – Oder handelt es sich nur um eine Verschwörungstheorie?

Der halbe SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die andere Vorsitzhälfte der ehemaligen Volkspartei wird ja von einer Frau wahrgenommen, beklagt das Verhalten der CDU, die jetzt offensichtlich kalte Füße bekommen hat, die Vermieter mit 50 % an der auf Druck der sogenannten Grünen, aber von den etablierten Parteien mitgetragenen Entscheidung einer Steuererhöhung für den sogenannten „CO 2-Ausstoß“ zu beteiligen. Es ist schon grandios, welche Fähigkeiten die Politiker entwickeln, wenn sie massive Steuererhöhungen vornehmen, die Bürger dies aber zumindest nicht sofort bemerken sollen. Gerade vor den anstehenden Wahlen könnte es ja geschehen, daß der eine oder andere Bürger seinen Unmut über die ständigen Steuererhöhungen, die natürlich so nicht genannt werden, gleichwohl aber sind, mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der falschen Stelle beantwortet und doch eine Alternative wählt, obwohl ja alles so alternativlos sein soll.

Da wird von „Bepreisung“ der Umwelt gesprochen, da erfolgen „angemessene“ Gebührenanhebungen im kommunalen Bereich und da erfolgen versteckte massive Steuererhöhungen, indem man Freibeträge reduziert oder abschafft, neue Bemessungsgrenzen z. B. in der Sozialgesetzgebung einführt und Krankenkassenbeiträge mehrfach erhebt, wenn verschiedene Einkommen bei einer Person entstehen. So ganz nebenbei darf daran erinnert werden, daß gesetzliche Rentner in der Bundesrepublik automatisch krankenversichert waren, ohne daß ein zusätzlicher Beitrag erhoben wurde. Die Arbeitnehmer waren im Rahmen der Rentenversicherung beitragsfrei gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit versichert und selbst die Bestattungskosten wurden teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Aber zurück zu dem aktuellen Thema der CO 2 – Steuer, die nach dem Willen der sogenannten Grünen zukünftig regelmäßig „angepaßt“, sprich massiv erhöht werden soll. Eine Kanzlerkandidatin, wie Frau Bearbock, die sich selbst ein Weihnachtsgeld bewilligen kann und was ihre Einkünfte betrifft, mit Sicherheit nicht an der ALG II-Grenze liegen dürfte, ist ja ohne Schwierigkeiten in der Lage „mal eben“ dort oder dort 300,– € mehr zu bezahlen. Wie es den sogenannten „hart arbeitenden Bürgern“ geht, die am Monatsende überlegen müssen, welche Rechnung sie noch etwas aufschieben können, interessiert eine Frau Bearbock nicht, denn viel wichtiger ist, daß die Umwelt „gerettet“ wird.

Wenn man den Nachrichten in den namenhaften Zeitungen, die heute darüber berichtet haben, daß die CDU-Faktion nicht bereit ist, ihren Parteiführern zu folgen und die Abwälzung einer Verbrauchssteuer (nichts anderes ist die sogenannte CO 2 – Bepreisung), auf die Vermieter zu 50 % abzuwälzen, dann ist seit langem etwas geschehen, was man gar nicht mehr für möglich gehalten hat: Abgeordnete entdecken ihre Verpflichtung, selbst über Sachverhalte zu entscheiden und gegebenenfalls nicht wie Lemminge der Parteiführung zu folgen. Man hätte sich dies bereits früher zu anderen Themen auch gewünscht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Norbert Walter-Borjans von „sozialer Kälte“ spricht, weil die CDU-Abgeordneten festgestellt haben, daß eine Verschiebung von Kosten durch die Steuererhöhung der sogenannten „Großen Koalition“ von den Betroffenen auf die Vermieter rechtlich und auch fachlich fragwürdig ist, dann sollte er sich einmal fragen, ob nicht der Beschluß der massiven Steuererhöhung für die Bürger generell der Ausdruck einer sozialen Kälte ist. Glaubt dieser Vorsitzende wirklich, daß durch die Steuererhöhung, die letztlich die Mieter und alle anderen Bürger, die in ihren Eigenheimen heizen müssen, zusätzlich massiv belasten, die Natur profitiert? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese Steuererhöhungen in den allgemeinen Haushalt fließen, von dem ja der Finanzminister Scholz sehr großzügig die Mittel verteilt, ohne die Frage zu beantworten, wer eigentlich die ganzen Geldverteilungen zukünftig bezahlen soll?

Eine Verschiebung der Heiz-Kosten, die durch die Steuer wieder weiter massiv erhöht werden, ausschließlich von den Endverbrauchern auf eine andere Gruppe, nämlich die Vermieter, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Letztlich bedeutete dies eine Reduzierung der Mieten und damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der vermieteten Wohnungen. Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies Regierung – und der halbe Vorsitzende der SPD unterstützt diese Regierung ja – keine Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie rechtlich auf  Dauer keinen Bestand haben. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit von einem Gericht festgestellt wird, hat man erst einmal die Bürger abkassiert. In den letzten 30 Jahren sind nach Wissenstand des Verfassers keine Verfassungsgerichtsurteile mit rückwirkender Wirkung ergangen. In der Regel wurde der Gesetzgeber nur für die Zukunft angewiesen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, wobei in vielen Fällen auch dies einfach nicht zeitnah erfolgte.

Vielleicht bekommen jetzt auch CDU-Abgeordnete Bedenken, wenn sie ständig gegen die Bürger entscheiden. Im Gegensatz zur Auffassung der alternativlosen Kanzlerin gibt es auch bei der Wahl mittlerweile eine Alternative, so daß nicht nur Mitglieder der Werteunion, sondern auch CDU-Mitglieder nachdenklich werden. Und diese Entwicklung läßt hoffen!

 

 

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Herzlich willkommen in der Schuldenunion!

Jetzt hat die alternativlose Kanzlerin zusammen mit ihrer hochqualifizierten EU-Kommissarin ein Ziel erreicht:

Geld kann gedruckt werden, ohne daß dumme Abgeordnete dies verhindern können. Mit dem Eintritt in die Schuldenunion kann jetzt alles finanziert werden, was man glaubt, finanzieren zu sollen. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können dies nicht mehr beeinflussen, sie dürfen aber für die gewaltigen Summen haften.

Den Bürgern wurde von diesen Wertepolitikern eindrucksvoll vermittelt, daß sich Politiker an keine Verträge, an keine Versprechungen halten müssen. Bei Gründung der EU, die ab heute nicht mehr EU, sondern Schuldenunion heißen muß, wurde ausdrücklich vertraglich festgelegt, daß die EU, die ja kein souveräner  Staat ist, keine eigenen Schulden als Organisation aufnehmen darf. Es ist verboten, Geldtransfer zu Lasten von Ländern in andere Länder Europas vorzunehmen, um dort Schulden zu begleichen.

Was ist daraus geworden? Ohne vertragliche Änderungen der EU-Organisation, die keine Zustimmung bei der Mehrzahl der nationalen europäischen Staaten gefunden hätte, wurden alle diese Verbote negiert. Im privaten Bereich würden solche Vertragspartner unverzüglich verklagt und zu Schadenersatz verurteilt. Die Wertepolitiker stellen sich aber über das Recht und machen letztlich, was sie wollen.

Die Entwicklung dieser EU-Organisation ist ein eindrucksvoller Beitrag, jetzt auch dem letzten Bürger Europas zu vermitteln, daß eine Europäische Union auf einer solchen Basis keinen Bestand haben kann und haben wird. Europa muß sich wieder auf seine eigene Kraft ohne Brüssel mit einer neu zu entwickelnden EU-Organisation besinnen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bürger in Europa diesen Politikern zu verstehen geben, daß man sie nicht mehr will und daß sie sich aus dem politischen Geschehen verabschieden sollten. Die Geschichte hat gezeigt, daß alles einmal ein Ende hat!

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Wohin hat Frau Merkel Deutschland geführt?

In den letzten Wochen wird immer unklarer, welche Ziele die CDU für Deutschland anstrebt und was eigentlich der Kern ihres Regierungshandelns sein soll.

Besonders auffällig ist, daß die angeblich von allen Bürgern so beliebte Kanzlerin Frau Merkel sich immer mehr in Schweigen hüllt. Auf der Bühne treten zur Zeit nur bestimmte Personen auf, wobei vier Politiker im Fokus des Geschehens zu stehen scheinen: Da ist der Oberökologe Söder, der sich eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen sehr gut vorstellen kann und eine solche Zusammenarbeit auch sehr inspirierend findet. Da ist der Kanzlerkandidat und offensichtlich von Söder absolut unterschätzte Armin Laschet, von dem man bisher überwiegend davon ausging, daß er sich mit allen politischen Richtungen arrangiert und keiner Person weh tun will. Und da ist der Herr Spahn, der einmal ausging selbst Kanzler zu werden und dessen Stern zu Zeit nicht sehr hell strahlt. Allerdings scheint er jetzt darauf zu bestehen, daß der Scheck von Herrn Laschet eingelöst wird, nämlich – sofern Herr Laschet Bundeskanzler werden sollte, Herrn Spahn dafür eine angemessene andere Position geben wird. Hier scheint sich Herr Laschet dafür entschieden zu haben, Herrn Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag übertragen zu wollen. Schwierig ist jedoch, daß dieses Position nicht vom Parteivorstand einfach vergeben werden kann, sondern die Fraktionsmitglieder selbst ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es ist deshalb auch gar nicht überraschend, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, rechtzeitig darauf hingewiesen hat, daß er selbst auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wolle und im Übrigen Herr Laschet sich auf seine Kanzlerschaft konzentrieren sollte.

Und Frau Merkel – was sagt sie? Nichts!

Während die sogenannten Grünen sich nach außen sehr geschlossen geben, leider hat ihnen ihr Parteigenosse Palmer die Show mehr oder weniger bereits verdorben, die FDP klare Linien ihrer Politik aufgezeigt hat, die SPD Opposition spielt und so tut, als wenn sie mit der Fehlentwicklung Deutschlands nichts zu tun hat, obwohl sie seit 30 Jahren in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt war und bis heute noch ist, weiß die CDU und offensichtlich auch die CSU noch nicht, was sie den Bürgern für eine Politik anbieten wollen.

Und was sagt Frau Merkel? Sie schweigt!

Armin Laschet bemerkt, daß die Aufstellung des Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU in Thüringen für den Bundestag doch nicht so lustig ist, wie man anfangs vielleicht glaubte. Dumm ist, daß erkennbar wurde, daß die Parteifreunde in Thüringen und man darf auch davon ausgehen, daß die in Sachsen und in Sachsen-Anhalt ähnlich gleich handeln und Denken, auf ein wesentliches Problem hinweisen, nämlich daß die CDU gar keine CDU mehr ist. Sie hat sich scheinbar unbemerkt von der Basis der CDU unter der Federführung der allseits beliebten Kanzlerin zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer Zielsetzung in keiner Weise mehr von den sogenannten Grünen und von der SPD unterscheidet. Vielmehr hat sie diese linken Parteien noch links überholt, so daß die bürgerliche Substanz der CDU – um mit den Worten einer Physikerin zu sprechen – in einen anderen Aggregatszustand, nein wahrscheinlich in eine andere Substanz verwandelt worden ist.

Und was sagt Frau Merkel? Nichts!

Herr Laschet erklärt, daß die Werteunion nicht erforderlich sei und er von dieser Organisation auch nichts halte. Nun ja, dort gibt es eben noch Persönlichkeiten, die in der Lage sind, politische Vorstellungen, die sich an der ursprünglichen Linie der CDU orientieren, zu formulieren, zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Werteunion hätte sogar die Substanz im Bedarfsfall anstelle der CDU wieder eine bürgerliche Partei aus dem Stand zu gründen. Es würde dann sogar auch einem Herrn Laschet schwerfallen, diese Werteunion so zu behandeln, wie man es derzeitig mit einer bürgerlichen Partei, nämlich der AfD, glaubt machen zu können. Man müßte dann zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der Bürger in Deutschland eben kein Linksbündnis, auch wenn dieses durch eine CDU, die gar keine CDU ist, angeführt würde, haben will. Herr Laschet scheint auch nicht bemerkt zu haben, daß bei seiner Partei von den Grundsätzen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) bei der CDU selbst nichts mehr vorhanden ist, so daß es folgerichtig war, daß hier die Werteunion dieses Vakuum ausfüllt.

Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wer ist eigentlich der Architekt einer solchen Entwicklung, die Deutschland in den letzten 30 Jahren immer mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird alles getan, Deutschland endgültig zu endindustrialisieren und wissenschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Infrastruktur ist auf einem Tiefstand, die Bildung hat ein hohes Niveau in der sprachlichen Verirrung des Genderwahns, aber keine Basis, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Das Internet ist in großen Teilen des Landes ausgesprochen unvollkommen vorhanden, Strom wird zukünftig allenfalls von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland kommen und die Bahn wird ihren ursprünglichen Werbespruch: „Alle reden vom Wetter – wir nicht“ niemals mehr verwenden, um nicht der Lacher der Nation zu sein.

Durch eine kabarettistische Sendung, bei der die Ehrendoktorverleihung an Frau Merkel von der Harvard-Universität 2019 in witziger Weise thematisiert wurde, recherchierten wir über die Gründe für diese Verleihung. In der in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift „Die Weltwoche“ fanden wir einen interessanten Artikel unter der Überschrift „Politik der Greta-Weisheiten – Kanzlerin Angela Merkel, eine studierte Physikerin, vertritt einen weltfremden grünen Populismus. Es ist die Pflicht von Naturwissenschaftlern, diesen verhängnisvollen Kurs anzuprangern“. Gastautor dieses Artikels ist Axel Meyer, selbst Harvard-Absolvent und Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz. Prof Meyer zählt auf seinem Fachgebiet zu den führenden Forschern der Welt.

Mit sehr deutlichen Worten bringt Prof. Meyer zum Ausdruck, was er von Merkel hält: „Leider ist Merkel aber weit weniger die kalte, rationale Wissenschaftlerin als eher die impulsiv handelnde Opportunistin“ und weiter: „Es geht ihr allzu offensichtlich allein um Machterhalt, nicht um Prinzipien und nicht um Kitten von Spalten oder gar um das Voranbringen des Landes“. Eine vernichtendere Kritik kann man sich kaum vorstellen. Interessant für viele Bürger in Deutschland dürfte sein, wofür Frau Merkel in Harvard die Ehrendoktorwürde erhielt: Sie wurde geehrt, weil sie für die Homoehe, für den Atomausstieg, für die Frauenquote und die Grenzöffnung für Millionen von Migranten eingetreten ist. Es darf daran erinnert werden, daß dies alle Punkte waren, gegen die Frau Merkel früher massiv – übrigens zurecht – eingetreten ist und dann aus reinem politischen Opportunismus und ohne Rücksicht, ob dies für Deutschland gut oder schlecht ist, ihre Meinung geändert hatte. Schlimmer ist, daß Frau Merkel mit ihrer Politik keinesfalls zum Wohl von Deutschland gehandelt hat, sondern mit dazu beigetragen hat, daß – genau wie in Amerika – eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland entstanden ist und daß Deutschland sich wirtschaftlich völlig abschaltet, so daß der Wohlstand Deutschlands in einer nicht zu langen Zeit Geschichte sein wird.

Prof. Meyer bringt zum Ausdruck, daß Deutschland, das einmal technologisch zu den führenden Ländern der Maschinen- und Autobauer gehörte, offensichtlich auf dem absteigenden Ast sei. Er schreibt in seinem Artikel: „Eine Industrie nach der anderen wird zerstört und kaputtgeredet von den Medien, den Grünen, den Sozialisten“.

Der Umweltwahn in Deutschland wird als Alibi herangezogen, um den Bürgern in Deutschland plausibel zu machen, warum sie demnächst in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt werden. Bereits jetzt zahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt und dies ist erst der Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die eines Tages die Bürger auf die Straße treiben wird. An der CO 2 Immission ist Deutschland weltweit mit maximal 2 % beteiligt, es wird aber so getan, als wenn die gesamte Klimafrage der Welt nur von Deutschland abhängt.

Jetzt müßte für jeden ersichtlich sein, warum von Frau Merkel in ihrem eigenen Land nichts zu hören ist. Frau Merkel läßt sich lieber von denjenigen feiern, die davon profitieren, wenn Deutschland sich vom Weltmarkt endgültig verabschieden muß.

Zurück zum Anfang dieser Zeilen: Für Herrn Laschet, Herrn Brinkhaus und Herrn Spahn ist es höchste Zeit, entweder zu erkennen, in welche Entwicklung uns die alternativlose Kanzlerin gebracht hat, um sich schnell wieder auf die Grundsätze einer bürgerlichen Partei zu besinnen oder sie werden unter einer psuedogrünen, linksradikalen Annelena Bearbock als Kanzlerin in die  Opposition gehen. Wenn ihnen noch etwas an dem Wohl unseres Landes liegen sollte, müssen sie alles tun, um eine solche schlimme Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Verrohung der Gesellschaft – liegt die Ursache nicht auch an einer Verunglimpfung der Sprache?

Bundesinnenminister Seehofer stellte die Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vor und beklagte in diesem Zusammenhang die Verrohung der Gesellschaft. Natürlich hat er auch gleich entsprechende Schubladen, in die dann die rechten Straftaten sofort eingeordnet werden, wobei auch darauf hingewiesen wird, daß die Zahl der Straftaten von linksextremen Gruppierungen im Vergleich zum vergangenen Jahr um 45 % zugenommen haben.

Damit kein Mißverständnis entsteht: Jeder Übergriff auf Leib und Leben und dazu gehört auch die Psyche der betroffenen Bürger, ist einer zuviel und muß entschieden aufgeklärt und bestraft werden.

Anderseits muß aber die Frage gestellt werden, wie es dazu kommt, daß das Klima in unser Gesellschaft immer brutaler wird und mittlerweile bereits schon so zum Alltag gehört, daß viele Bürger entsprechende Nachrichten kaum noch zur Kenntnis nehmen.

Wissenschaftlicher und Praktiker, die sich mit Entwicklungen der Gesellschaften befassen und insbesondere diejenigen, die sich beruflich um die Gruppen unserer Gesellschaft kümmern, die erst dann wahrgenommen werden, wenn sie entsprechende Straftaten begangen haben, kennen die Mechanismen der Gewaltentwicklung sehr gut. Einerseits muß hier die Ungleichheit der Lebensverhältnisse der Bürger in den Blick genommen werden und anderseits muß die Sprache einer Gesellschaft und die Artikulation der sogenannten Elite, zu der sich ja auch offensichtlich die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens zählen, einer besonderen Betrachtung unterzogen werden.

Es ist jedem klar, daß ein Mensch, der in beengten Wohnverhältnissen, dabei ein geringes Einkommen hat und gleichzeitig für die schlechten Wohnverhältnisse eine hohe Miete zu tragen hat, nicht gerade besonders motiviert ist,  für die Gesellschaft eintreten. Es ist aber auch klar, daß eine arrogante Ausdrucksweise sogenannter „Eliten“ bei den vorgenannten Personengruppen mehr Wut als Verständnis auslösen. So war es bemerkenswert, daß sich Bewohner in Köln-Chorweiler darüber beschwerten, daß sie von den Medien ständig als Bewohner sozialer Problem-Bezirke betitelt wurden. Eine Bewohnerin brachte dies in einem Beitrag des Deutschlandfunks sehr gut zum Ausdruck, in dem sie darauf hinwies, daß im Kölner Bezirk Chorweiler nicht nur gesellschaftlich minderbemittelte Bürger, sondern auch völlig normale Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, die auch freiberuflich tätig sind und die sich auch in sogenannten Ballungsgebieten sehr wohl fühlen, wohnen.

Zu der sozialpolitischen Verwerfung in Deutschland, die jetzt auch ein Teil der Ursache für eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft ist, hat auch die unselige Zusammenfassung von Sozialhilfebedürftigen, dissozial verhaltender Menschen und Arbeitslosen, die das Pech hatten, bei einer Firma beschäftigt zu sein, die ihren Laden dicht machte, weil sie im Ausland preiswerter produzieren kann, durch die sogenannten Hartz-Gesetzgebung geführt. Dieser Peter Hartz, hat selbst in seinem Verhalten als ehemaliger VW-Manger eindrucksvoll gezeigt, was dissoziales Verhalten ist. Am 25.1.2007 wurde Peter Hartz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 580.000,– € verurteilt. In seiner damaligen Funktion als Personalvorstand hatte er ausgewählten Betriebsräten im Verbund mit Gebauer (ehemaliger Personalmanager bei VW) über rund zehn Jahre Vergnügungsreisen mit Prostituierten finanziert, um Arbeitszeitmodelle durchzudrücken und Streiks abzuwenden. Darüber berichtete seinerzeit der WDR sowie die FAZ und andere Zeitungen. Dieser ehrenwerte Herr entwickelte die sogenannten Hartz-Gesetze, die im ALG II als Gesetz durch die SPD unter Schröder und der ach so grünen Partei, damals hieß sie noch „Die Grünen“ , über die Namensänderung berichtete seinerzeit ausführlich die Berliner Morgenpost, beschlossen und umgesetzt wurde. An dieser Stelle muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß die CDU unter Frau Merkel die von der SPD und den Grünen vorgenommene Demontage der Sozialgesetzgebung in Deutschland 1 : 1 übernommen hatte und bis heute zusammen mit der SPD gar nicht daran dachte, diese Sozialdemontage wieder zu korrigieren. Wie „wertschätzend“ die Bürger bei den sogenannten „Jobcentern“ als „Kunden“ behandelt werden, konnte der Verfasser dieser Zeilen in seiner früheren Eigenschaft als Sozialarbeiter immer wieder wahrnehmen. Viele Bürger empfanden die oft sinnlosen Vorsprachen bei den Jobcenter nur entwürdigend und wenig hilfreich.

Wenn man den offiziellen Statistiken Glauben schenken darf, dann waren Stand April 2021  2 771 000 Bürger arbeitslos gemeldet (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit am 29.4.21, Pressekonferenz, Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA). Hinzu kommen ca. 1.100.000 sogenannte „Aufstocker“, das sind Berufstätige, die trotz voller Arbeitsleistung nur soviel verdienen, daß sie vom Arbeitsamt zusätzlich zum Arbeitseinkommen ALG II-Leistungen erhalten. Zusätzlich erhielten Stand April 2021 3,27 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Situation.

Nicht gezählt sind die vielen Personen, die gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen, so daß man davon ausgehen kann, daß mindestens 6 bis 7 Millionen Bürger Leistungen auf der Basis des ALG II erhalten. Zusätzlich kommen die vielen Bürger, die nur soviel verdienen, daß sie keine Leistungen nach dem ALG II erhalten, aber ihr Einkommen nur unwesentlich über der Schwelle der ALG II – Leistungen liegt. Wenn man diese Einkommen im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Altersrenten dieser Personen betrachtet, dann braucht man kein ausgewiesener Sozialwissenschaftler zu sein, um abzuschätzen, welcher Sprengsatz in der Gesellschaft hier zusammengestellt wird.

Zu den doch sehr unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands, die allein für sich betrachtet ein großes Potential für Unzufriedenheit und Aggressionen entwickeln können, kommen die massiven intellektuellen sprachlichen Vergewaltigungen durch eine sogenannte Elite in Rundfunk und Fernsehen, die mittlerweile bei großen Teilen der Bürger nur noch Abscheu und Resignation erzeugen. Wie kommt eigentlich eine kleine Minderheit von Ideologen dazu, der Bevölkerung eine neue Sprache einhämmern zu wollen? Mit welchem Recht wird eine sogenannte Gendersprache von den Politikern mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen durchgesetzt? Wollen die Bürger wirklich ständig mit einer Identitätspolitik konfrontiert werden, die in Amerika bereits zu einer regelrechten Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat und jetzt auch in Deutschland ein gesellschaftliches Miteinander nicht nur erschwert, sondern langfristig zerstört?

Wenn bestimmte Politiker, von rechts und links kann man gar nicht mehr sprechen, weil mit Ausnahme der FDP und der AfD alle anderen Parteien mittlerweile eine politische und gedankliche Einheitsfront repräsentieren , vehement beklagen, daß eine Verrohung der Sprache eingetreten sei, dann darf man sich auch einmal fragen, warum dies so ist. In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung erschien im Sportteil dieser Zeitung ein Artikel unter der Überschrift: „Olympiasieger gegen Reizfigur“. Der Untertitel folgte mit den Worten: „Der frühere Weltklasse-Biathlet Frank Ullrich will in den Bundestag und trifft im Süden Thüringens auf den umstrittenen CDU-Kandidaten. Haben sich die Journalisten, die solche Formulierungen wählen, wenn sie über ihnen nicht genehme Politiker berichten, sich einmal überlegt, was solche menschenverachtenden und nicht wertschätzenden Formulierungen bei denjenigen Bürgern auslösen, die eben genau diese Persönlichkeiten schätzen? Auch Formulierungen, wie „die Klima-Leugner“, wobei hier der Frame „Holocaustleugner“  in einer üblen Art und Weise verwendet wird, erzeugen Aggressionen und bei Personen, die eine niedrige Frustrationstoleranzgrenze haben , kann es auch zu verbalen und sogar gewalttätigen Auswirkungen kommen. Einen großen Anteil der Verwerfungen in der Gesellschaft haben die Politiker in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Medien, durch eine Sprache, die nur schulmeistert und agitiert. Es wäre gut, wenn hier schnell eine verbale Abrüstung erfolgt und wieder mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bürger selbst genommen wird.

Wenn jeder darauf achtet, in seiner Sprache und seinem Ausdruck wieder mehr Wertschätzung dem anderen entgegen zu bringen und nicht mit Gewalt versucht, anderen seine politisch ausgerichtete Sprache zur Norm für die Gesamtheit zu machen, dann wird die Zahl der verbalen und körperlichen Entgleisungen zumindest in diesem Bereich deutlich geringer werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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CDU grenzt sich von der bürgerlichen Mitte ab und verbindet sich mit den Linken – auf in ein „neues Deutschland“!

Wenn man die Diskussionen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen verfolgt, hat man den Eindruck, als wenn das gesamte politische Koordinatensystem verschoben wurde. Da hat die CDU überhaupt keine Probleme mit linksextremen Parteien zusammenzuarbeiten und stützt solche Parteien wie in Thüringen sogar soweit, daß ein linker Politiker Ministerpräsident ist, obwohl er gar keine Mehrheit der Bevölkerung hat. Da strebt die CDU eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Grünen an, obwohl die Grünen eine linke Verbotspartei sind und gleichzeitig schimpft sie gegen die Wahl eines grundanständigen und seriösen Kandidaten und tut so, als wenn dieser Kandidat, gemeint ist Hans-Georg Maaßen „eine politische Randfigur“ sei. Sie meint, sich von einer bürgerlichen Partei wie der demokratischen AfD abgrenzen zu müssen und verfolgt andererseits einen linken Umbruch der politischen Landschaft in Deutschland.

Man könnte geneigt sein, diese gesamte Entwicklung nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie nicht brandgefährlich wäre. Die CDU ist auf dem besten Wege, das bürgerliche Lager in Deutschland so zu diskreditieren, daß es nur noch zwei Möglichkeiten der Entwicklung geben kann: Entweder resignieren große Bevölkerungsteile, die bisher wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland beigetragen haben und ziehen sich zurück in Schweigen und Sprachlosigkeit und kümmern sich nicht mehr um das Gemeinwesen oder es entsteht ein Klima, das zu einer gefährlichen explosiven Lage führen kann. Die sogenannten Leistungsträger einer Gesellschaft kann man nicht auf Dauer so mißachten, wie es gegenwärtig von der sogenannten linksorientieren sogenannten Elite praktiziert wird.

Jede Kritik, die sich gegen den Mainstream richtet, wird sofort diskreditiert, so daß die Öffentlichkeit davon ausgehen muß, als wenn Staatsfeinde bekämpft werden müssen. Kunstfreiheit scheint nur noch für linke Gruppen zu existieren, wenn bürgerliche Intellektuelle und Künstler Kunstaktionen durchführen, werden diese entweder als ungehörig, unangemessen oder als rechtsradikal bezeichnet. Interessanterweise ist selten erkennbar, wer eigentlich die Kritik äußert. Da schreiben zweit- oder drittrangige politische Akteure über Twitter Kommentare, wie zum Beispiel eine Frau Güler, die in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist. Die eigentlichen politischen Akteure, wie zum Beispiel die alternativlose Kanzlerin Merkel hüllen sich in Schweigen.

Frau Güler schwadroniert von dem großen Knall, den ihrer Meinung keiner gehört hat und von der Aufgabe von Grundwerten der CDU, die die  Partei in Thüringen über Bord geworfen habe. Es wäre sehr interessant, von Frau Güler zu hören, welche Werte sie meint, die jetzt von den Thüringer Parteifreunden angeblich über Bord geworfen wurden. Vielleicht meint sie die neuen, von der alternativlosen Kanzlerin, formulierten Werte, alles zu tun, was vermeintlich Stimmen bringt. Vielleicht meint sie die neue linksradikale Identitätspolitik oder die Genderideologie, die mittlerweile auch zur CDU gehören. Was sie offensichtlich nicht weiß, vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Herkunft auch nicht wissen kann, sind die eigentlichen Werte der CDU, die die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland wesentlich geprägt hatten und mittlerweile sowohl von der SPD als auch von der CDU beseitigt wurden. Nation, Familie und Sprache wurden mittlerweile auch von der CDU dermaßen relativiert, so daß der ursprünglich verbindende Konsens in der Gesellschaft Deutschlands mehr oder weniger aufgelöst, ja sogar teilweise zerstört wurde. Frau Merkel hat die CDU zielstrebig seit ihrem Vorsitz regerecht demontiert und alle Werte der CDU über Bord geworfen. Hier sollte Frau Gülen einmal auf den Knall hören, der sich bereits andeutet und zu einem Erdbeben werden kann, wenn diese Entwicklung von der CDU so weiter betrieben wird. Zur Zeit wird die von Frau Merkel eingeleitete Demontage der CDU zielstrebig weiter vorangetrieben, so daß es der CDU bald so ergehen wird, wie es der SPD bereits ergangen ist.

Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen könnten vielleicht noch eine positive Wende herbeiführen, allerdings bei den Ausführungen von Frau Gülen überwiegen hier die Zweifel an eine positive Entwicklung.

Ob es der CDU überhaupt noch gelingt, wieder eine ernstzunehmende Partei, die meinungsbildend in Deutschland ist, zu werden, ist gegenwärtig nicht erkennbar. Sie scheint sich vielmehr in die Partei Bündnis 90 – die Grünen zu integrieren und sich damit selbst aufzulösen.

Es dürfte interessant werden, wie sich die Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl entscheiden werden.

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Hans-Georg Maaßen – Kommt die Wende in der CDU?

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen erschütterte Teile der CDU erheblich. Die mittlerweile als ausgesprochen linke Politikerin einzustufende alternativlose Angela Merkel, versuchte offensichtlich vergeblich, die Wahl von Maaßen als Kandidat für den Bundestag zu verhindern.

Bisher hatte Frau Merkel in ihrer „charmanten“ und auf den ersten Blick nicht erkennbaren, gleichwohl gefährlichen Art mit Hilfe willfähriger Parteisoldaten, wie zum Beispiel den früheren Generalsekretär Peter Tauber , mißliebige politische Gegner – also ihre „Parteifreunde“ in der politischen Versenkung verschwinden lassen. Sie selbst ist dabei selten als agierende Person in Erscheinung getreten.

In der letzten Zeit scheint diese Methode nicht mehr so wie früher zu funktionieren. Das zeigte sich bei der Wahl des Parteivorsitzenden Armin Laschet, aber auch bei dem ewigen „Parteifreund“, sprich Erzfeind Friedrich Merz, der noch immer auf der politischen Bühne seine Fäden spinnen kann, in aller Deutlichkeit.

Frau Merkel hat es geschafft, aus der CDU eine linke Partei zu schmieden, die alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen hat und sich bereits auf dem Weg befindet, zusammen mit den sogenannten Grünen diese Republik fundamental aus den Angeln zu heben. Insofern kann man nur konstatieren, daß sie als FDJ-Funktionärin bereits die Methoden, politische Ziele lautlos an allen vorbei durchzusetzen, gelernt und beherrscht hat. Hier zeigte sich wieder einmal, wie naiv die bürgerlichen Politiker waren und gar nicht gemerkt haben, wie linke Ideologen ganz lautlos über den Einfluß in den Schulen, Hochschulen, aber auch in den Kindergärten die Bürger so eingelullt haben, daß wir jetzt auf dem Weg sind,  aus dem demokratischen System eine linksorientierte Einheitsgesellschaft zu entwickeln.

Über die öffentlich rechtlichen Medien – allen voran der Deutschlandfunk und das 1 und 2. Fernsehen – werden die Bürger systematisch sprachlich umerzogen, so daß sich jeder im Klaren sein muß, daß er beim Verlassen der durch überwiegend linksorientierte Journalisten vorgegebene Gender-Sprachnormen Gefahr läuft, als Rechtsradikaler und damit als potentieller Staatsfeind identifiziert zu werden.

Frau Merkel schweigt zu diesen Themen, so daß die Mehrzahl der Bürger die gesellschaftliche Umerziehung überhaupt nicht mit dieser alternativlosen Kanzlerin in Verbindung bringt.

Jetzt scheinen sich doch erstaunliche Veränderung in der CDU zu entwickeln. Ausgangspunkt waren insbesondere die CDU-Verbände in den neuen Bundesländern. Insofern ist es jetzt eigentlich keine Überraschung, daß in Thüringen der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes als Kandidat zur Wahl in den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde und alle Bemühungen der CDU-Parteizentrale, diesen Kandidaten zu verhindern, kein Erfolg hatten. Genauso ist es nicht überraschend, daß Maaßen von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Südthüringen mit einem hohen Stimmanteil gewählt wurde. Die Basis der Partei ist es leid, sich von der Berliner CDU vorschreiben zu lassen, wie sie zu denken hat und daß sie davon auszugehen hat, daß die CDU nicht mehr als christliche, konservative bürgerliche Partei aufgestellt sein darf, sondern sich an einem linken Spektrum zu orientieren hat. Es ist schon bemerkenswert, wie krampfhaft jede Verbindung zwischen der CDU und der demokratischen bürgerlichen Partei AfD untersagt wird, aber gleichzeitig überhaupt keine Probleme bestehen, wenn die CDU mit den linken Parteien jeglicher Ausrichtung gemeinsame Sache macht. Offensichtlich hat Frau Merkel unterschätzt, daß es ihr eben doch noch nicht gelungen ist, alle Repräsentanten der CDU, die nicht Frau Merkel nach dem Mund reden, aus der Partei zu entfernen. Und offensichtlich sind diese Parteimitglieder, die ihr Denkvermögen nicht beim Parteivorstand abgegeben haben, mehr im Osten unseren Landes ansässig. Auch dies ist ja keine neue Erkenntnis!

Geradezu lächerlich, aber auch ärgerlich, ist es, wenn ausgerechnet die „Parteifreundin“ Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Staatssekretärin  in Nordrhein-Westfalen an ihre Parteifreunde in Südthüringen twittert: „Ihr habt echt nicht den Knall gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen!“ Die CDU schmeißt die christdemokratischen Werte bereits seit 30 Jahren über Bord und merkt gar nicht, wie sie sich selbst demontiert. Warum hat sie denn mittlerweile über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren? Und warum scheinen die Bürger in Deutschland immer weniger ihr Stimmkreuz bei der CDU machen zu wollen? Mit Hans-Georg Maaßen kommt wieder neues Leben in die von Frau Merkel und ihren Adlaten abgewirtschafteten Partei. Es kommt bei vielen Mandatsträgern und Parteifunktionären wieder Hoffnung auf, doch noch die CDU wieder auf den Kurs einer christlichen, bürgerlichen Partei zu bringen, die in erster Linie die Interessen der deutschen Bürger vertritt und sich von der linksradikalen Identitätspolitik und dem Gender-Wahnsinn wieder abgrenzt. Noch ist es nicht zu spät, da bis zur Bundestagswahl viel Überzeugungsarbeit geleistet werden kann. Wichtig ist nur, daß sich die CDU von der Person abwendet, die das jetzt bestehende Ergebnis der Partei zu verantworten hat.

Es gibt ja einen dummen Ausspruch, der besagt, daß man die Zeit nicht zurückdrehen könne. Dabei wird verschwiegen, daß jeder denkende Mensch selbstverständlich seine Uhr wieder zurückstellt, wenn sie die falsche Zeit anzeigt! Die Welttemperatur kann auch eine Frau Merkel nicht durch politischen Beschluß um 2 oder 3 Grad verändern, eine Uhr kann aber jeder so einstellen, daß sie wieder die richtige Zeit anzeigt: Hoffen wir für Deutschland, daß es doch noch nicht zu spät ist!

 

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Hans-Georg Maaßen Spitzenkandidat in Thüringen

Die Redaktion von Bornemann-Aktuell gratuliert Hans-Georg Maaßen zur Kandidatenaufstellung der CDU in Thüringen. Es scheint so, daß die linke Politikerin, die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, ihren Einfluß in der CDU nicht mehr umfassend geltend machen kann. In der CDU scheinen so langsam auch wieder Alternativen diskutiert zu werden!