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Söder als Wegbereiter für die linke Verbotspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“?

Was ist mit Söder los? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneute Kritik an Armin Laschet. Die angeblich bestehende Einigkeit zwischen Söder und Laschet scheint – wenn sie überhaupt bestanden hat – sehr schnell wieder beendet worden zu sein.

Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht, ein verläßlicher Partner ist er nicht. Es scheint so, als wenn er nur seine persönliche Kariere im Blick hat.

Besonders aufschlußreich ist jedoch seine offensichtlich bestehende Affinität zu der sogenannten Grünen-Partei. Hier handelt es sich nicht um eine spontane Wandlung des angeblich so bürgerlich daherkommenden Söder. Bereits vor vor einem Jahr erklärte er, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der (sogenannten) Grünen-Partei sehr gut vorstellen könne und fand diese Zusammenarbeit ausgesprochen kreativ.

Jetzt erklärt Herr Söder, daß er im Gegensatz zu Laschet – und dann meint er wohl auch die „Schwester-Partei“ CDU – keine Politik der 90iger Jahre betreibe, die nach Meinung von Herrn Söder ja heute keiner mehr wolle. Dies wirft er Laschet und der CDU vor. „Mich hat die Kandidatur (Laschet) nicht überzeugt, Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, erklärte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wie kommt es, daß der einst sehr bürgerlich agierende Ministerpräsident von Bayern jetzt auf dem Weg ist, eine sozialistische Republik anzustreben, die unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daherkommt? Wahrscheinlich hatte Seehofer doch Recht, als er immer wieder versuchte, den Aufstieg des Populisten Söder in Bayern zu verhindern?

Noch unverständlicher ist, daß Söder billigend in Kauf nimmt, die CDU zu demontieren. Wahrscheinlich geht er nicht davon aus, daß dies auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der CSU haben könnte. Was sollen die Wähler in Bayern von einem Parteivorsitzenden halten, der eben noch die falsche Politik der Kanzlerin Merkel kritisiert, dann sich mit Frau Merkel verbündet und ihre Politik, die gekennzeichnet ist von einer absoluten Beliebigkeit, nur dem Mainstream folgend und die SPD und die sogenannten Grünen links überholt, jetzt zu seinem Credo macht. Er beschimpft die CDU und wirft ihr jetzt vor, eine Partei der Gestrigen zu sein, die mit Armin Laschet eine Politik verfolgt, die (angeblich) die Bürger nicht wollen. Jetzt erkennt Söder sein linkes Herz, war schon immer für die Qotenregelung bei den Frauen, und es würde einen auch nicht mehr wundern oder überraschen, wenn er sich auch der Genderideologie angeschlossen hat.

Die Entscheidung der CDU, die offensichtlich nicht von Frau Merkel verhindert werden konnte, sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden, scheint Markus Söder so in seinem Ego getroffen zu haben, daß er ohne Rücksicht auf  Verluste gegenüber seiner eigenen Parteienfamilie nur noch wie eine psychisch aus dem Gleis geworfene Persönlichkeit reagiert und um sich herum nur noch verbrannte Erde verbreitet.  Vielleicht hatte er gehofft, daß Frau Merkel auch Armin Laschet politisch aus dem Weg räumt, wie es ihr ja bereits mit anderen Persönlichkeiten gelungen ist, die nicht in ihre Vorstellungen paßten. Dann wäre für ihn der Weg zu höheren Weihen frei gewesen. Wenn Frau Merkel jetzt den Anschein erwecken will, sie wolle sich aufgrund ihres baldigen Ausscheidens aus der Politik nicht mehr in die aktuellen Personalentscheidungen einmischen, dann ist das in keiner Weise glaubwürdig. Wie kann eine Kanzlerin, die dieses Amt der CDU zu verdanken hat und deren Vorsitzende sie lange gewesen ist, ihre Partei sehenden Auges in diesen Abgrund gleiten lassen? Dies ist nur dann vorstellbar, wenn man davon ausgehen muß, daß sie bewußt den Untergang der CDU in Kauf nimmt oder sogar noch befördert! Nur so ist es zu verstehen, daß sie sich in der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Armin Laschet geäußert hat.

Es ist jetzt nur noch zu hoffen, daß Armin Laschet zusammen mit Friedrich Merz gegen den Populisten Söder eine klare Kante zeigen und sich erstens nicht beirren lassen und zweitens deutlich machen, daß ein Vorsitzender einer Regionalpartei, die nur auf ein Bundesland begrenzt ist, nicht die Politik der CDU allein bestimmen kann.

Laschet und Merz werden wohl die einzigen Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein, die eine linke Vereinnahmung Deutschlands durch eine angeblich grüne, jedoch tief-rote Partei verhindern können.

Die Wähler kann man nur auffordern, sich das Wahlprogramm der sogenannten Grünen genau anzusehen. Dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit sehr verwundert sein, wie ein Markus Söder mit dieser Partei eine Zusammenarbeit anstreben kann.

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Bundeseinheitliche Corona-Notbremse oder Vorbereitung für den Notstand zur Vermeidung der „Klimakatastrophe“?

Der Bundesrat hat einen Tag nach der Beschlußfassung im Bundestag eine sogenannte bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Damit wurde das neue Infektionsschutzgesetz mit einem Stimmenanteil von 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen beschlossen. Die sogenannten Grünen, die verbal sich massiv gegen die Regelungen im Gesetzentwurf aussprachen, enthielten sich bei der Abstimmung. Offensichtlich will man bereits jetzt deutlich signalisieren, daß man sich bereits zum Regierungslager zählt. Nachdem der Bundesrat das Gesetz durchlaufen ließ, ohne den Vermittlungsausschuß anzurufen, soll das Gesetz noch heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, so daß es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Rechtskraft erhält.

Bereits die Debatte im Bundestag machte deutlich, daß dieses Gesetz wie so viele Gesetze in den letzten Monaten sehr schlecht und im Schnellgalopp vorbereitet wurde und zudem erhebliche  Rechtsprobleme aufwirft. Besonders die Leichtfertigkeit, wie hier Kompetenzen der Länder zugunsten des Bundes aufgegeben werden sollen, obwohl der Bund bei der bisherigen Corona-Bekämpfung eindrucksvoll bewiesen hat, wie unfähig er die Probleme lösen konnte, so daß von einer Problemlösung überhaupt nicht gesprochen werden kann, erstaunt sehr und führt letztlich dazu, daß viele Bürger nur noch hoffen, daß diese Regierung und damit auch Frau Merkel bald am Ende ihrer Tätigkeit angekommen sein werden.

Bereits im Bundestag zeigten die AfD und die FDP sehr konkret auf, warum dem jetzt verabschiedeten Gesetz nicht zugestimmt werden kann. Abgesehen davon, daß die Regierung offensichtlich mehr die Umsetzung ihres politischen Zieles, nämlich dem Erreichen eines zentralistischen EU-Einheitsstaates vor dem Schutz der eigenen  Bevölkerung für wichtiger hält, wobei sich dies besonders katastrophal bei der Impfstoffbeschaffung ausgewirkt hat, sind die übrigen Regelungen  im jetzt vorgelegten Gesetz nicht konsistent, erscheinen willkürlich und greifen in das Recht der freien Bewegungsfreiheit der Bürger massiv und völlig unverhältnismäßig ein. Bereits in der Bundestagsdebatte wurde nicht nur von Politikern der AfD darauf hingewiesen, daß das von der Merkel-Regierung vorgelegte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig sei und mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Der AfD Vorsitzende Gauland wies zurecht darauf hin, daß die anfänglichen Versäumnisse der Regierung Merkel bei der Corona-Bekämpfung jetzt zu Lasten der Bürger gehen. Besonders gravierend wurde sowohl von der AfD als auch von der FDP der vorgesehene Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger angesehen. Gauland brachte zum Ausdruck, daß hier offensichtlich bereits die Blaupause für die zukünftigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Bürger vorbereitet wird. Wenn Frau Merkel erklärt, daß „man mit dem Virus nicht verhandeln kann“ und dies dann zur Begründung freiheitseinschränkender Maßnahmen nimmt, wird die nächste „Nichtverhandlungssituation“ durch die Umwelt erfolgen. Die Bürger können sich dann bereits jetzt darauf einstellen, daß die Freiheitsrechte auf Dauer eingeschränkt oder gar beendet werden. Das dies mittlerweile keine Dystopie mehr ist, wird an dem Machtanspruch der sogenannten Grünen deutlich, die bei einer möglichen Machtergreifung den Bürgern sehr schnell zu verstehen geben werden, daß die massiven Steuererhöhungen, Einschränkungen der Mobilität, Verbot des Errichtung von Eigenheimen und sonstigen Reglementierungen notwendig sind, um die Welt vor dem unmittelbar bevorstehenden Untergang zu bewahren. Die Angstpsychose, die man bereits erfolgreich für die Pandemie verbreitet hat, kann man dann gleich für die nächste „Weltkatastrophe“ verwenden.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, war eine einzigartige Ansammlung von emotional aufgeheizten Beschwörungen und Beleidigungen der politisch Andersdenkenden.

Die Erörterung der Ministerpräsidenten im Bundesrat am heutigen Tage war dagegen sehr sachlich und nachdenklich. Alle Ministerpräsidenten brachten zum Ausdruck, daß das Ergebnis im Bundestag in keiner Weise positive Aspekte zur Verhinderung der Ansteckungsquote in der Pandemie entfaltet habe. Alle Ministerpräsidenten äußerten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse des Bundestages, insbesondere der massive unverhältnismäßige Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Es bestand bei den Ministerpräsidenten Übereinstimmung, daß die Verlagerung der Kompetenzen an den Bund im Rahmen der Pandemie bemerkenswert sei, weil der Bund bisher gezeigt hat, daß er die notwendigen Aufgaben in keiner Weise vernünftig gelöst hat.

Es bestand jedoch auch Übereinstimmung, daß das Anrufen des Vermittlungsausschusses aus Zeitgründen nicht vertretbar sei, weil dann weiterhin keine notwendigen Entscheidungen getroffen werden und damit größerer Schaden für die Bevölkerung entsteht.

Bei einer Gesamtbetrachtung der Entwicklung eines Gesetzes, das in seinem Ursprung den gesundheitlichen Schutz der Bürger zum Ziel hat und der von der Regierung Merkel mißbraucht wurde, um eine Generalstabsübung für eine zukünftige Notstandsregelung durchzuführen, macht deutlich, daß die Bürger sich jetzt genau überlegen sollten, ob sie solchen Politikern ihr Vertrauen auf dem Stimmzettel geben können. Besonders sollten sie sich bereits jetzt auch das Wahlprogramm der sogenannten Grünen ansehen, weil in diesem Programm – wenn auch teilweise sehr verschwommen, gleichwohl aber eindeutig  – formuliert wird, wie man die Bürger zukünftig auf den richtigen Weg führen wird, damit die Welt von den sogenannten Grünen gerettet werden kann.

 

 

 

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Kanzlerin kann jede werden – Ein Kanzler muß einschlägige Voraussetzungen erfüllen.

Jetzt wissen es die Bürger in Deutschland. Die sogenannten Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf.

Die fachlichen Voraussetzungen, um das Amt eines Kanzlers einer noch größten Industrienation in Europa bekleiden zu können, werden von Frau Baerbock voll erfüllt – allein die Tatsache, daß sie eine Frau ist, reicht für die Qualifikation aus. Oder könnten die Bürger dies völlig anders sehen?

Wollte sich ein Bewerber um eine Position als Abteilungsleiter oder gar als Geschäftsführer eines Unternehmens bemühen, so würde man neben einem entsprechenden Studium oder einer Ausbildung eine mehrjährige Tätigkeit in einer Führungstätigkeit voraussetzen. Praktische Erfahrungen und Nachweise entsprechender beruflicher Erfolge würden als selbstverständlich vorausgesetzt.

Für das höchste Regierungsamt einer großen Industrienation ist es nach Meinung der sogenannten Grünen ausreichend, wenn Frau „hart in der Sache kämpfen kann und getrieben ist von dem Verlangen, die Welt zu verändern“. Jetzt gilt es nur noch, die Bürger in Deutschland davon zu überzeugen, daß die jetzt vorgestellte Kandidatin, die zwar über einen qualifizierten Studienabschluß verfügt, aber bisher noch nie in alleiniger Verantwortung Geschäftsergebnisse vertreten mußte, die noch nie eine größere Anzahl von Mitarbeiterin geleitet hat, die noch nie einer Behörde oder einem Ministerium vorgestanden hat, möglicherweise Regierungschefin werden könnte.

Wahrscheinlich werden sich viele Bürger fragen, ob Frau Baerbock eine mutige Frau ist, die sich trotz fehlender fachlicher Kenntnisse ein solches Amt zutraut oder sie werden sich fragen, ob hier eine absolute Selbstüberschätzung einer Frau vorliegt, die davon ausgeht, daß es allein reicht, eine Frau zu sein.

Vielleicht sehen die Grünen Deutschland bereits dort, wo sie Deutschland sehen wollen, nämlich als eine bedeutungslose endindustrialisierte  Provinz, die im Staat EU-Brüssel ohnehin so eingebunden ist, daß es egal ist, wer in Deutschland an der Spitze der Verwaltung steht. Wenn Deutschland ohnehin nur noch Aufträge einer Zentralregierung Brüssel zu erfüllen hat, ist es letztlich auch gleichgültig, welche Qualifikation die örtliche Stadthalterin dieses Zentralstaates in der nachgeordneten Provinz Deutschland vorweisen kann.

Wenn die Freude über die angeblich reibungslose Benennung der Kanzlerkandidatin Baerbock verraucht ist, werden viele sich doch noch mit dem Wahlprogramm der sogenannten Grünen befassen. Dann werden sie feststellen, daß dieses keinesfalls so freundlich ist, wie Frau Baerbock jetzt vermitteln möchte. Die sogenannten Grünen werden alles versuchen, aus Deutschland eine andere Republik zu machen. Die Bürger werden sich wundern, wenn sie sich plötzlich in einer linken Diktatur wiederfinden! Das Verfahren der Kandidatenkür machte jedenfalls mehr als deutlich, daß es sich bei den sogenannten Grünen um eine knallharte linke Kaderparatei handelt. Hinter verschlossenen Zimmern legt der Führungs-Kader fest, wie das Gesicht der Partei aussehen soll. Die Politik wird dann von kleinen Parteizirkeln beschlossen und ist von den Gallionsfiguren umzusetzen. Wie das Prinzip funktioniert, konnte man in der ehemaligen DDR gut beobachten. Frau Merkel hat diese Technik in ihren 16 Jahren Regierungszeit offensichtlich weitergeführt und damit bewiesen, daß ein solches Prinzip funktioniert.

Vielleicht hat Herr Habeck auch nur deshalb seiner Parteifreundin den Vortritt gelassen, weil er davon ausgeht, daß die Bürger seine Partei ohnehin nicht wählen werden so daß er dann nicht als Verlierer dastehen muß.

Es ist schon bemerkenswert, auf welchem Niveau die Politik in Deutschland bereits angekommen ist. Dazu hat die bisher alternativlose Kanzlerin Merkel gehörig ihren Beitrag geleistet, in dem sie die CDU so zerlegt hat, daß es zur Zeit keine politische Alternative gibt. Vielleicht hat sie sich sogar zum Ziel gesetzt, daß ihre Nachfolgerin eine Politikerin aus dem linken Parteienspektrum ist. Vielleicht ist  Frau Baerbock sogar die Wunschkandidatin von Frau Merkel.

Die ehemalige Volkspartei SPD ist mittlerweile ebenfalls bedeutungslos geworden und der Partei „Die Linke“, deren Vorsitzende sich besonders dadurch hervorgehoben hat, indem sie den dem zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß  vor die Füße warf, werden die Bürger auch kaum eine Kanzlerschaft zutrauen.

Allerdings sollte man die angeblich dummen Bürger nicht zu sehr unterschätzen. Es könnte sein, daß diese langsam die Nase von solchen Politikern voll haben und wirklich politische Alternativen wählen. Oft bilden sich Alternativen schneller, als manche alternativlosen Politiker und hier möchte ich auch auf die Politikerin Frau Merkel hinweisen, es sich vorstellen.

 

 

 

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Vertrauen und Charaktereigenschaften scheinen für die CDU nicht mehr wichtig zu sein.

Die Bürger können nur noch erstaunt wahrnehmen, wie sehr die CDU und die CSU eindrucksvoll vorführen, daß es ihnen nicht um das Wohl der Mitbürger, sondern ausschließlich um die eigene Durchsetzung von Macht geht. Markus Söder erklärte erst in der letzten Woche eindeutig, daß er an der Kanzlerkandidatur interessiert sei. Davor kokettierte er zwar immer damit, daß es ja durchaus auch möglich sein könnte, daß er sich um die Kanzlerschaft bemühe, allerdings ließ sein Verhalten mehr darauf schließen, daß er wohl in Bayern bleiben wolle.

Im Verhalten von Markus Söder konnte der aufmerksame Beobachter immer mehr feststellen, welche fundamentale Veränderung sichtbar wurde. Söder gerierte sich immer mehr zu einem Oberschulmeister, der den Eindruck vermittelte, als sei er der Einzige, der alles im Griff habe und der jede Krise beherrscht. Teilweise wirkte er mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident, dem es um das Wohl seines Landes geht. Andererseits wurde Söder in seinen politischen Aussagen immer undurchsichtiger und wechselte häufig seine Auffassungen. Die Veränderungen seiner politischen Meinung, die sich immer mehr an dem linken Mainstream der sogenannten Grünen orientierte, ließen erkennen, daß Söder sich ausschließlich an seinem persönlichen Machtzuwachs orientierte. Der Politiker, der einst die Politik der alternativlosen Kanzlerin kritisierte, wurde zum Vasallen der Kanzlerin. Wahrscheinlich ging Söder davon aus, daß diese ihm in das Amt des Bundeskanzlers hieven wird. Daß viele Bürger in einem solchen Vorgehen  nur eine Charakterlosigkeit erkennen könnten, schien Herrn Söder nicht weiter zu stören.

In dem Vorgehen bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten zeigt sich nunmehr, wie sich eine angeblich christliche Partei in keiner Weise an Moral und Ethik gebunden fühlt. Maxime des Handelns ist jetzt nur noch die Haltung: Alles ist erlaubt, wenn es der Machtgewinnung und Machterhaltung der eigenen Partei, ja letztlich der eigenen Person dient. Es ist erschreckend, wie Markus Söder sich brutal über Entscheidungen der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsgremien der sogenannten Schwesterpartei hinwegsetzt und eigene Spielregeln festlegt hat. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Organe der CDU – Vorstand und Präsidium der Partei – haben Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bestimmt. Diese Entscheidung wird von Markus Söder nicht beachtet, obwohl er erklärte, daß er sich einer Entscheidung der CDU in der Kanzlerschaft beugen wird. Er nimmt durch sein Verhalten billigend in Kauf, daß die CDU, die zur Zeit noch immer etwas größer als es die Regionalpartei CSU ist, demontiert wird und sich die Bürger von einer solchen demontierten Partei mit Grausen abwenden könnten.

Den Tiefpunkt der moralischen Einschätzung von Parteien hat in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geliefert, indem er bei einem Interview dezidiert darstellte, welche Voraussetzungen ein potentieller Kanzlerkandidat haben muß. Haseloff sprach sich im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür aus, den Kanzlerkandidaten der CDU nach dem Vorliegen der Popularitätswerte zu bestimmen. Wenn man dies aus Sicht eines Parteifunktionärs noch nachvollziehen kann, so hört jedoch das Verständnis bei der weiteren Ausführung von Herrn Haseloff auf. Er erklärte gegenüber dem Spiegel: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“.

Was bedeutet dies? Bei der Anforderung einer Persönlichkeit, die eines der höchsten Ämter in Deutschland bekleiden soll, spielen Vertrauen und Charaktereigenschaften keine Rolle! Wußte Herr Haseloff wirklich, was er da herausprosaunte? Wollte er wirklich die landläufige Meinung der Bürger bestätigen, daß Politiker charakterlose Personen sind, denen man kein Vertrauen entgegen bringen kann? Bisher ist der Verfasser dieser Zeilen bei dem Ministerpräsidenten Haseloff doch davon ausgegangen, daß es sich um eine integre Persönlichkeit handelt und  keinesfalls, wie der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, ein reiner machtbesessener Populist ist. Wenn für einen Bundeskanzler die von Herrn Haseloff jetzt formulierten Kriterien ausreichen, dann kann man sich als Bürger nur noch mit Abscheu von solchen Politikern abwenden.

Über eine Person wird im Zusammenhang mit dem unappetitlichen Machtkampf zwischen zwei Kontrahenten zweier angeblich christlich orientierten Parteien nicht gesprochen. Welche Rolle spielt in diesem üblen Schauspiel die Kanzlerin Merkel? Kann es sein, daß sie im Hintergrund die Fäden zieht und wieder einmal einen ihr mißliebigen „Parteifreund“ aus dem politischen Wege schafft? Warum hat sie sich nicht mit einem Machtwort in der fragwürdigen Fraktionssitzung gemeldet, als offensichtlich CDU-Abgeordnete ihren eigenen CDU-Vorsitzenden demontierten? Eines ist sicher: Frau Merkel hat die desolate Situation der CDU zu vertreten. Sie hat die Partei mittlerweile so entseelt, daß diese Partei nur noch in Restteilen als eine ehemalige stolze bürgerliche Volkspartei erkennbar ist. Insofern kann es durchaus sein, daß Herr Haseloff die Auffassung der CDU trifft, wenn er feststellt, daß Charakter und Vertrauenswürdigkeit bei der Besetzung von Spitzenpositionen keine Rolle spielen, sondern allein die Meinungsumfragen das politische Handeln bestimmt.

Wahrscheinlich hat Frau Merkel erreicht, daß sie sicher sein kann, daß der nächste Bundeskanzler aus dem linken Lager kommen wird. Es ist kaum noch anzunehmen, daß die Bürger eine CDU wählen werden, die auf Werte von Vertrauen und Charakter nicht mehr angewiesen ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie eine Person eine Partei in den Abgrund führen kann.

 

 

 

 

 

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Der Amtseid der Frau Dr. Merkel

Der Bürger kann zur Zeit ein Politschauspiel beobachten, an dem die Hauptdarsteller, die alternativlose Kanzlern mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer agieren. Nebenrollen haben die Damen und Herren der Volksvertreter, die einen Auftrag von den Bürgern haben, sich jedoch offensichtlich mehr an den Anweisungen von Frau Merkel orientieren. Die Vertretung ihrer Wähler scheinen für sie nicht so wichtig zu sein.

Die Pandemie bringt jetzt Verhaltensweisen an das Licht, die wohl schon immer praktiziert wurden, seit Frau Merkel die CDU zielstrebig von einer ehemaligen Volkspartei zu einer linken Beliebigkeitspartei umfunktioniert hat. Alle Grundsätze der ehemaligen CDU wurden mittlerweile über Bord geworfen. Das betrifft die ursprüngliche Idee, daß es sich bei der CDU um eine Partei mit einem christlichen Hintergrund handelte, daß diese Partei sich immer bewußt war, daß die Familie eine wichtige Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft ist. Die Familie wurde nicht aufgelöst, sondern durch Installation neuer Formen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften so relativiert, daß sie als Familie ihre im Grundgesetz vorgesehene besondere Schutzbedürftigkeit faktisch verloren hat, so daß sie jetzt ein manipulativer Spielball des Staates geworden ist (der Staat hat jetzt die Hoheit über die Familien, was auch immer darunter zu verstehen ist). Die Wehrpflicht wurde sang und klanglos nicht abgeschafft, sondern ruhend gestellt, was einer faktischen Abschaffung gleichkam. Die Bundeswehr ist Söldnertruppe für Auslandseinsätze geworden, was zwar nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, aber von dieser Regierung wahrscheinlich auf Betreiben der USA einfach durchgesetzt wird. Rechtsbrüche kennt diese Regierung wahrscheinlich nicht.

Die eigene Währung wurde aufgegeben, obwohl die Bevölkerung nie gefragt wurde. Der Euro soll genutzt werden, um einen zentralistischen Staat in Brüssel aufzubauen, der sich Europa nennen soll, obwohl dies mit Europa nichts zu tun hat und in den Europäischen Verträgen auch so nicht vorgesehen ist, aber einfach praktiziert wird.

So kann man Bereich für Bereich durchgehen und wird feststellen, daß mittlerweile alles so beliebig geworden ist, daß keiner mehr weiß, was eigentlich das Spezifische unseres Staates sein soll oder tatsächlich ist.

Die Pandemie hat dieser Regierung, die offensichtlich dabei ist, Deutschland so zu relativieren, daß es keine Bürger, sondern nur noch multikulti Menschen gibt, die nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie „weltoffen“, nicht homophob, möglichst divers, was natürlich auch die sexuellen Vorlieben einschließt, antirassistisch und überhaupt „istisch“ sind, die nicht mehr deutsch schreiben und sprechen, sondern nur noch „gendern“, die alle alten weißen Männer am liebsten zum Teufel jagen, wenn dies nicht wieder diskriminierend wäre und die jeden Tag der alternativen Kanzlerin versichern, wie sehr sie froh und dankbar sind, daß es diese Kanzlerin gibt, die endlich allen vermittelt hat, daß man nur dann ein guter Mensch ist, wenn man alle vorgenannten Eigenschaften erfüllt.

Frau Merkel sorgte nicht dafür, daß genügend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung steht, aber sie stellt jetzt fest, daß der Föderalismus das Problem ist und man deshalb endlich dazu kommen muß, aus Deutschland wieder einen zentralistischen Einheitsstaat zu machen. Dann werden zwar keine Probleme gelöst, aber die Bürger können keinen Unfug mehr gegen die Regierung anstellen. Da erzählt Frau Merkel in den letzten Tagen immer wieder theatralisch, daß sie doch an einen Amtseid gebunden sei und deshalb unermüdlich dafür sorgen muß, daß alles funktioniert, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen dafür mit geschaffen hat, daß dies gar nicht möglich ist.  Aber sie kommt gar nicht auf die Idee, daß man ihr bereits seit Jahren vorhalten muß, daß sie einmal überlegen sollte, welchen Eid sie bereits zu Beginn ihrer Amtszeit abgelegt hat! Hat sie sich daran gehalten oder interpretiert sie diesen einfach anders? Sollte sie nicht alles tun, um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden? Sollte sie nicht ihre gesamte Kraft zum Wohl des deutschen Volkes einsetzen?

Wie konnte sie denn dann der finanziellen Enteignung ihrer Landsleute durch die Zinspolitik der EZB zustimmen? Wie konnte sie entgegen der Verträge Europas einen Schuldentransfer in der EU zulassen?

Jetzt hat man den Eindruck, daß sie durch ihre nicht mehr nachvollziehbaren Aktivitäten von den eigentlichen Problemen, die sie selbst mit zu verantworten hat, ablenken will und die Schuld des Totalversagens der Regierung auf den Föderalismus schiebt.

Das sollten die Bürger in Deutschland nicht zulassen, sondern der Regierung bei der kommenden Bundestagswahl die Quittung geben.

Allerdings wird es dann wohl auch nicht besser. Wenn sich die hochqualifizierte Frau Eskens durchsetzen sollte, werden wir eine linksfaschistische Regierung bekommen, die sich aus SPD, Grünen und Linke zusammensetzt. Vielleicht ist es notwendig, daß erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden muß, damit die Bürger merken, daß man sich vielleicht doch wieder darauf besinnen sollte, daß Deutschland seine eigenen Kräfte aktivieren muß und sich von den bisherigen „Freunden“ doch mehr absetzen sollte.

Eine Möglichkeit aus Sicht der CDU (die gar keine CDU mehr ist) ihren politischen Untergang bei der kommenden Wahl zu verhindern, könnte Frau Merkel plötzlich und unerwartet aus ihrer Uniformtasche zaubern: Sie stellt sich noch einmal als Kanzlerin zur Wahl! Der Opportunist Söder würde sofort zurücktreten und sich wieder auf sein Bayern konzentrieren. Laschet würde wegen Aussichtslosigkeit aufgeben und willfährig die große Meisterin unterstützen.

Die Abgeordneten der CDU, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten, wären erleichtert und würden jubelnd oder zähneknirschend zustimmen.

Die CDU würde gegenüber den Bürgern so tun, als wenn sie jetzt wieder eine bürgerliche Partei wird, um dann doch hinter den Kulissen die linke Politik weiter voranzutreiben.

Die sogenannten Grünen wären ganz erstaunt und könnten ein Waterloo bei der Wahl erleben, nicht zuletzt, weil Frau Eskens von der ehemaligen Volkspartei SPD die Katze aus dem Sack gelassen hat, indem sie erklärte, daß man eine linksfaschistische Regierung zusammen mit den Linken, der SPD und den sogenannten Grünen bilden will.

Die Bürger würden dann wahrscheinlich aus Angst, daß es mit den Linken noch schlimmer wird, die CDU wählen, die nach der Wahl wieder ihre alte linke Politik fortsetzen wird.

Aber es gibt auch eine völlig andere Variante in der zukünftigen Entwicklung in Deutschland. Nachdem sogar CDU-Repräsentanten erklärt haben, daß auch ein Moslem Bundeskanzler sein könnte und der Islam nach Auffassung der bisher im Bundestag vertretenen Mainstreamparteien auch als zu Deutschland gehörend angesehen wird, könnte in das gesellschaftspolitische Vakuum, das uns die alternativlose Kanzlerin beschert hat, der Islam eintreten. Warum sollte es nicht eine islamistische Regierung in Deutschland geben? Der Verfasser dieser Zeilen ist eben weltoffen und sieht über den Tellerrand. Wenn es aber zu einer solchen Regierung kommen sollte, dann wird sich die bisherige Diskussion über Gender, Rassismus, divers und sexuelle Vielfalt schnell erübrigen. Der Islam kennt – im Gegensatz zu dem europäischen so gut wie nicht mehr erkennbaren Christentum – keine Beliebigkeiten, sondern wird genau das umsetzen, was die bisherigen Parteien glauben auflösen zu müssen. Ob dies den Bürgern dieses Landes, die als Christen vielleicht dann in der Minderheit sein werden, begrüßen, ist doch sehr zweifelhaft. Aber spätere Historiker werden schreiben, daß man diese Entwicklung selbst vorangetrieben hatte, ohne die Folgen zu bedenken.

 

 

 

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Ist der Föderalismus in Deutschland überholt?

In den letzten Monaten wird immer wieder von Politikern und von Journalisten Kritik an dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Immer wieder wird behauptet, daß durch diese Konstruktion ein einheitliches Handeln in Deutschland gar nicht möglich sei und somit ein sogenanntet Flickenteppich an Entscheidungen und Regelungen entsteht. Der Bürger würde dadurch verunsichert und wisse angeblich nicht, an was er sich eigentlich halten sollte.

Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird besonders auf den angeblichen Flickenteppich der Entscheidungen hingewiesen, der es dem Bürger nicht mehr möglich mache, klare Entscheidungsgrundlagen zu erkennen.

Die Diskussion über eine mögliche Einschränkungen oder gar Abschaffung des Föderalismus wird aber auch bereits vor der Corona-Pandemie u.a. im Bildungsbereich teilweise sehr verbittert geführt. Hier werden die gleichen Argumente, wie sie auch bei der Coronasituation verwendet werden, bemüht. Die Lehrpläne in den Schulen müssten in allen Bundesländern gleich sein, die Schüler sollten unter gleichen Bedingungen ihre Prüfungen ablegen und das Abitur in Berlin muß die gleichen Anforderungen, wie das Abitur in Bayern oder Sachsen haben.

Auf den ersten Anschein scheinen die Argumente für eine Einschränkung des Föderalismus plausibel zu sein. Wenn man jedoch etwas differenzierter die Gesamtthematik betrachtet, werden doch erhebiche Fallstricke sichtbar, die erst dann ihre verheerende Kraft entfalten würden, wenn man den Föderalismus tatsächlich endgültig abgeschafft hätte. Nur dann kann es für die Bürger irreversible und schlimme Folgen haben.

Betrachten wir die Genisis des Föderalismus, so stellen wir fest, daß diese Konstruktuktion keinesfalls eine Segnung der Amerikaner war, die Deutschland nach Ende des sogenannten Dritten Reiches mit einem Führer an der Spitze, Demokratie verodnet haben und als ein Mittel dazu den unter Hitler bestehenden Zentralstaat beendeten und durch ein föderales System ersetzten. Der Gedanke im Hintergrund dieser Entscheidung war, daß es nie wieder in Deutschland zu einer Situation kommen sollte, wo ein Führer – und dieser Führer kann durchaus auch eine Frau sein – zentral die Politik und damit das Handeln der Bürger bestimmt. Es sollte eine neue Diktatur nach Beendigung des 2. Weltkrieges verhindert werden. Eine Tragik der deutschen Geschichte war, daß ein Teil Deutschlands eine zweite Diktatur, diesmal mit linken Vorzeichen, ertragen mußten, so daß sich über Jahrzehnte sehr unterschiedliche Verhaltensmuster in der Bevölkerung in Deutschland zwangsweise entwickelt haben. Das kann man jetzt noch an der Situation in den neuen Bundesländern betrachten.

Bis zum Ende der Weimarer Republik war das Deutsche Reich nicht zentral organisaiert gewesen. Vielmehr waren die einzelnen Länder in einem Staatenbund zu einem Deutschen Reich verbunden. Natürlich konnte man noch nicht von einem ausschließlich demokratischen Gebilde sprechen. Hitler hat dann alles zu einem zentralistischen Staat zusammengefaßt, so daß ein „Führer“ dem Volk die Richtung vorgeben konnte. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß zur endgültigen Machtübernahme Hitlers die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SPD durch ihre Zustimmung zu den sogenannten Ermächtigungsgesetzen dazu beigetragen haben, daß ein Hitler überhaupt endgültig an die Macht kam und Deutschland regelrecht in den Untergang führen konnte.

Die zentrale Regierungsform macht es scheinbar einfacher, als notwendig erkannte Maßnahmen schneller durchzusetzen. Allerdings sind hier auch Zweifel erlaubt. Ein Blick nach Frankreich zeigt, daß eine zentralistische Verwaltung keinesfalls immer effektiv arbeitet. Wesentlicher Nachteil ist zudem, daß keine regionalen Unterschiede in einem Land berücksichtigt werden. Wenn man sich die Bundesländer in Deutschland betrachtet, merkt man, wie unterschiedlich die Voraussetzungen sind, so daß es durchaus erheblich effektiver ist, wenn vor Ort die Entscheidungen getroffen werden.

Montesquieu sah im Föderalismus eine Form der Gewaltenteilung, die die absolutistische Zentralmacht einschränkt, weil dafür gesorgt wird, daß kein Machtmißbrauch entstehen kann. Denken wir uns einmal, welches Schulsystem wir in Deutschland hätten, wenn die SPD und die sogenannten Grünen zusammen mit den Linken bundesweit ein einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Lehrplänen von oben nach unten hätten festlegen können. Das Schulssystem wäre das schlechteste Schulsystem und würde die Kinder nur noch politisch einseitig indoktrinieren. Das Leistungsnivau wäre im gesamten Deutschland auf dem Stand von Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig das bestehende Föderale System ist, weil jetzt noch die Möglichkeit besteht, daß in Bundesländern, die nicht von linken Mehrheiten regiert werden, andere Bildungsinhalte vermittelt werden. Leider hat sich jedoch auch die CDU immer mehr zu einer SPD entwickelt, so daß bereits eine Angleichung nach unten erkennbar ist.

Aber es gibt ein weiteres Problem, das eine Gefahr für den Föderalismus geworden ist und das Begründungen für die politischen Kreise bietet, die einen sozialistischen und Einheitsstaat, der eine amerikanische Identitätspolitik durchsetzen wollen um den Föderalismus zu demontieren, bzw. abzuschaffen.

Das System des Föderalismus war in unserem Grundgesetz (eine Verfassung haben wir leider noch immer nicht) sehr gut austariert. Das heißt, die Kräfte zwischen Bund, Land und Kommune waren klar voneinander abgegrenzt. Dort, wo es Schnittstellen zwischen der Gesetzgebung des Bundes, der konkurrierenden Gesetzgebung und der Gesetzgebung der Länder gegeben hat, waren diese klar defniert.

Durch die ständigen – aus meiner Sicht unqualif­izierten
Eingriffe in das Verfassungrecht durch die Parteien -wurde das ursp­rüngliche System mehr oder weniger erheblich demontiert. Es wurden in vielen Bereichen die
klaren Abgrenzungen aufgehoben und durch ein Mischmasch von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ersetzt.

Das schlimmste Beispiel sind die sogenannten Hartz-Gesetze (ALG II), die geradezu ein regelrechtes Durcheinander an Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen pr­oduziert haben und dazu noch eine
menschenverachtende Diktion offenbarten.

Der Bund hat viele Aufgaben per Gesetz beschlossen, für die die Länder, bzw. Kommunen in der Aus­führung zuständig si­nd. Die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung dieser Auftragsaufgaben wurden aber vom Bund teilweise nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Dadurch entstand teilweise eine erhebliche Unterfinanzierung bei den Ländern, aber insbesondere bei den Kommunen. Anderseits finanziert der Bund Aufgaben der Länder (Beispiel im Bildungsbereich), so daß er sich ein faktisches Eingriffsrecht anmaßt, das er nach der Verfassung gar nicht hat.

So könnte man Berei­ch für Bereich durch­gehen und wäre ersta­unt, wie das System durch die ständigen unqualifizierten Eingriffe der Politiker mittlerweile kaum noch funktions­fähig ist. Jetzt wird das Nichtfunktionieren von den gleichen Politikern, die das verfassungsrechtliche Chaos angerichtet haben, beklagt und ein Zentralstaat als Lösung vorgeschlagen.

Aber auch bei einem föderalen System ist es zwingend notwendig, daß der Regierungschef – hier ist konkret die Bundeskanzlerin Frau Merkel angesprochen – mit seiner Autoriät eine Verbindung zu allen Machtzentren – also Bund und Land – pflegt und den Versuch unternimmt, Koordinierungen sicherzustellen. Hier kann man aber festgestellen, daß die Kanzlerin sich als Teil einer imaginären transnationalen und multilateralen Weltregierung sah und  ihre Aktivitäten mehr im Ausland wahrgenommen hat. Manchmal konnte man sich fragen, für wen sie eigentlich Politik machte. Dies hat sich auch bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes gezeigt, wo sie meinte, die Deutschen dürfen nicht zuerst an sich bei der Beschaffung der Impfstoffe denken und Brüssel einschaltete, obwohl gar keine Zuständigkeit vorlag. Das Ergebnis kann jetzt jeder Bürger selbst wahrnehmen.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß alles getan werden muß, das föderale System in Deutschland zu erhalten und es wieder an den Stellen, an denen es von den Politikern kaputtgemacht wurde, wieder zu reparieren.

Wenn man aber die derzeitigen politischen Optionen sieht und die sogenannten Grünen eine Linksfront zusammen mit der SPD und den Linken in Deutschland bilden könnten, dann wird es wohl doch zu einem zentralistischen Staat kommen, der zu einer Ökodiktatur ausarten wird. Hoffen wir, daß die Bürger noch rechtzeitig erkennen, welche Gefahr auf sie zukommen kann, so daß sie ihre Stimmabgabe doch noch einmal überdenken.

 

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Will man die Bürger auf die Barrikaden schicken? – Eine Satire, die man auch schon als Realität ansehen könnte.

Fragen Sie einmal einen Bürger in unserem Lande, über welche Themen zur Zeit im Fernsehen, im Rundfunk und in den Zeitungen berichtet wird. Gibt es überhaupt einen Themenbereich, der den Bürgern das Gefühl vermittelt, daß es sich lohnt, in Deutschland zu leben?

Nehmen wir den heutigen Tag: Da werden die Bürger mit einem Deutsch, das kein Deutsch, sondern ein Genderirrsinn ist, regelrecht wütend gemacht. Eigentlich will man dieses dumme Gequatsche abschalten, aber dann kann man ja alle öffentlichen Sender abschalten. Dann wird berichtet, daß der CO2-Ausstoß höher sei, als er sein dürfte. Die Bürger sollten endlich entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diesen Austoß (allein dieses Wort regt bereits Aggressionen an) zu reduzieren. Die Bürger sollen weniger mit dem Auo fahren, sie sollen möglichst nicht verreisen, auf keinen Fall mit dem Auto und dem Flugzeug. Dies sollten die Bürger der sogenannten Elite überlassen, die selbstverständlich durch die gesamte Welt jettet, denn schließlich sind das ja die Weltbürger. Die normalen Bürger (man redet ja nur noch von Menschen) können ohnehin nicht über den Tellerrand sehen, so daß es reicht, wenn sie weniger CO2 ausstoßen. Natürlich müssen sie schulmeisterlich reglementiert werden und werden durch höhere „Preise“ für die Umwelt gezwungen, sich an den Irrsinn der sogenannten Weltschützer zu halten. Höhere Preise für die Umwelt, die natürlich nicht für die Umwelt, sondern in den allgemeinen Haushalt der alternativlosen Regierung fließen, sollen die Bürger dazu zwingen, weniger zu konsumieren. Die Parteimitglieder und Parteifunktionäre der sogenannten Grünen befinden sich ja in höheren Gehaltsstufen, so daß es für sie kein Problem ist, ob sie im Monat 200,– oder 300,– € Mehrkosten für die Nutzung ihres SUV ausgeben. Wenn die Menschen, sprich der Pleps, aus finanziellen Gründen nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren kann, haben die Mitglieder der selbsternannten Elite mehr Platz auf den Straßen und in den Parkhäusern. Damit die Bürger auch schön folgsam sind, wird ihnen der Schwachsinn vermittelt, daß die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, die Welttemperatur auf 1,5, im schlimmsten Fall nur auf 2 Grad reduzieren kann, wenn die dummen Bürger endlich zur Einsicht kämen, daß der Weltuntergang unmittelbar bevor steht. Frau Merkel hat sich offensichtlich inzwischen zu einem Gott erhoben, der sogar die Welttemperatur nach Beschlußfassung des ZK, pardon das gibt es ja nicht mehr, aber man scheint noch nach den gleichen Prinzipien zu arbeiten, hoch und runter beschließen kann.

Dann wird den Bürgern erzählt, daß es nationalistisch ist, wenn sie den Wunsch haben, als Deutsche im eigenen Land leben zu wollen. Heute denkt man weltoffen, das heißt, Heimat ist da wo die sogenannte Elite meint, daß Heimat sein soll. Deutschland ist ein Einwanderland – wird den Bürgern erzählt. Sie sollen möglichst nur noch beruflich tätig sein und wenn sie Kinder haben sollten, weil sie diese unbedingt haben wollten, dann muß eben die Gesellschaft sich um die Betreuung der Kinder kümmern. In den Familien besteht ja auch die Gefahr, daß die Kinder nicht richtig betreut werden und vor allen Dingen nicht im Sinne der Links-Alternativen Einheitsfront ideologisch auf den richtigen Weg gebracht werden. Zielstdrebig hat man es in den letzten 30 Jahren geschafft, daß beide Eltern arbeiten müssen, wenn sie einigermaßen finanziell über die Runden kommen können. Natürlich betrifft das Mitglieder der sogenannten Elite und viele Parteifunktionäre der sogenannten Grünen nicht, weil diese aufgrund ihres hohen Einkommens dann eben die Kinder in Internaten unterbringen können oder Personal beschäftigen, die sich um die Kinder kümmern. Nachwuchs braucht man nicht aus dem eigenen Land, es gibt doch so viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen können. In fast allen Fernsehfilmen, Zeitungsbildern werden immer Personen gezeigt, die farbig sind, damit auch jeder Depp in Deuschland endlich begreift, daß irgendwann die weißen Menschen in der Minderheit sind. Dafür spricht ja auch, daß man sich endlich von den weißen alten Männer befreien muß. Es stellt sich nur die Frage, was diejenigen, die solches daherreden, mit den alten weißen Männern machen wollen.

Dann hören die Bürger, daß die Energiewende notwendig ist, weil sonst die Welt vor dem Zusammenbruch steht. Es muß Öl, Kohle, Atomkraft abgeschafft werden, weil man ja mit Windmühlen alles machen könne. Dann wird gleichzeitig gesagt, anstelle von Verbrennungsmotoren kann man auch mit Batteriefahrzeugen fahren, erzählt den Bürgern aber nicht, wo der zusätzliche Strom herkommt und wie später der Batteriemüll entsorgt werden soll.  Der erstaunte Bürger hört dann aber, daß überall in der Welt Atomkraftwerke zu den sogenannten grünen Energien gezählt werden. Da wird gesagt, Deutschland erreicht nicht die Klimaziele, um nicht zu sagen, daß andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, 75 % ihrer Energie aus Atomkraft gewinnen. Die EU fördert den Bau von neuen Atomkraftwerken, während Deutschland das Licht ausschaltet. Notfalls können die Bürger ja teuren Strom aus dem Ausland beziehen, wir haben ja glücklicherweise mittlerweile internationale Stromnetze. Wenn es teurer wird, ist dies ja kein Problem, die dummen deutschen Bürger zahlen alles ohne Widerspruch. so kann der Bundesrechnungshof bereits seit 2016 feststellen, daß die vorgenommene Energiewende der Regierung Merkel eine Katastrophe ist und weder die Versorgung gesichert ist, noch wirtschaftlich vertretbar. Die Bürger in Deutschland müssen bereits jetzt 40 % höhere Stromkosten im Vergleich zu den übrigen europäischen Staaten bezahlen. Und wieder stellt der Bundesrechnungshof fest, daß im Wirtschaftsministerium 34 Referate in 4 Abteilungen mit der Energiewende beschäftigt sind, eine Gesamtplanung aber nicht erkennbar sei.

Aber auch in anderen Bereichen unseres Landes werden dem Bürger nur noch Nachrichten vermittelt, die nicht zur Erheiterung beitragen. Da wird immer von der hervorragenden Haushaltspolitik der Bundesregierung gesprochen, die es angeblich ermöglichte, jetzt finanzielle Zusagen machen zu können, die einem Schwindel in Kopf jagen können. Allerdings sieht der Bürger auch die maroden Straßen, Brücken und heruntergekommenen Schulgebäude, weil man ja die schwarze Null haben wollte. Da hört der Bürger von Gelddruckaktivitäten der EZB und fragt sich, woher das Geld eigentlich kommt, denn allein Papier zu bedrucken schafft ja noch keine Werte. Da will die EU gegen jede bestehende Rechtsgrundlage 750 Milliarden in der EU verteilen und bekommt erst einmal vom Bundesverfassungsgericht einen Schuß vor den Bug, weil der Bundespräsident das Beitrittsgesetz vorerst nicht unterschreiben darf.

Da wird ständig von Rassismus, Sexismus, Homophobie und sonstigen „ismen“ geschwafelt, so daß jeder Bürger mittlerweile denken muß, daß wir ein Volk von Sexisten, Rassisten und sonstigen fehlgeleiteten Menschen sind. Alles ist strukturell, systemisch und fundamental. Der Bürger könnte fast den Eindruck bekommen, man wolle oder man müsse das Volk ausechseln, weil das derzeitige Volk wohl nicht mehr den „Anforderungen“ der sogenannten Elite entspricht.

Bisher hörte man diesen ideologisch gefärbten Unfug nur von den sogenannten Grünen, von den Linken und von Teil der SPD. Inzwischen hat es aber Frau Merkel geschafft, die CDU so umzubauen, daß sie sich von den anderen Links-Parteien nicht mehr unterscheidet. Und Herr Söder, der bisher den Anschein erweckte, als wenn die CSU noch ein Bollwerk für demokratische bürgerliche Parteien sei, hat sich aus offensichtlich opportunistischen Gründen voll der Linie von Frau Merkel angeschlossen.

Was wird wohl aus Deutschland? Vielleicht werden andere ideologisch orientierte Systeme wieder neue, nämlich ihre, Strukturen durchsetzen. Ob die Bürger das dann wollen oder nicht, wird wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen.

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Was bei Frau Merkel optimal funktioniert, ist die Agitations-Propaganda-Abteilung!

Eines muß man der alternativlosen Kanzlerin, Frau Merkel, zubilligen: Die Methoden der Agitation und Propaganda beherrscht sie geradezu grandios. Aber die frühere FDJ in der ehemaligen DDR beherrschte diese Technik ebenfalls und von daher hat Frau Merkel als früheres Mitglied der FDJ und angeblich zuständig für Agitation und Propaganda ja noch Kenntnisse. Frau Merkel hat zwar behauptet, bei der FDJ nicht für Agitation und Propaganda, sondern nur für Kultur tätig gewesen zu sein. Aber man darf davon ausgehen, daß auch die Kultur in der FDJ kein Kreis der evangelischen Frauenhilfe gewesen ist. Gerade die Kultur war schon immer – übrigens auch heute bei den Linken – wichtig für die Agitation.

Nach dem Debakel der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten, das den Bürgern eindrücklich die schweren Versäumnisse und dilettantischen Corona-Maßnahmen der Regierung vor Augen führten, mußte gegenüber der Öffentlichkeit schnell der Eindruck erweckt werden, daß dies nicht an der Kanzlerin liegt. Es sollte vielmehr das Narrativ erzählt werden, daß die Ministerpräsidenten die eigentlichen Deppen sind, die nicht in der Lage seien, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Ausgerechnet bei einem Fehler, der an Dilettantismus durch nichts zu überbieten war (zwei Ruhetage vor Ostern), meinte die Kanzlerin durch eine reuevolle Entschuldigung das Heft des Handelns wieder an sich reißen zu können. Dabei tat sie so, als wenn sie die einzige Person sei, an der das Wohl und Wehe „der Menschen“ abhängt. Der besondere Hinweis, daß sie durch den Eid daran gebunden sei, ausschließlich das Wohl ihrer Bürger (Frau Merkel kennt ja nur sich und „die Menschen“, für die sie unermüdlich tätig ist), sollte zudem den Eindruck vermitteln, daß alle anderen ja nur letztlich Zuarbeit für die alternativlose Kanzlerin leisten.

Nicht nur, daß die sogenannte Entschuldigung, für die sie dann durch eine hervorragende PR-Arbeit von Ja-Sagern der anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, geradezu überschwänglich Lob erhielt – früher nannte man das „Ergebenheitsadressen“, erstens gar keine Entschuldigung war und zweitens einen Sachverhalt betraf, der so idiotisch war, daß ohnehin jeder sofort gemerkt hat, daß hier nur Blödsinn verbreitet wurde, gab Frau Merkel zu erkennen, daß sie die eigentlichen Fehler und Versäumnisse gar nicht meint, weil sie hier überhaupt keinen Korrekturbedarf sieht. Sie hätte sich durchaus dafür entschuldigen können, daß nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, daß die Masken anfangs teilweise gar nicht, dann mengenmäßig unzureichend beschafft wurden. Daß die Schulen überwiegend bis heute nicht über entsprechende Belüftungsanlagen verfügen, daß die Internetversorgung in Deutschland so schlecht ist, daß Online-Unterricht nur schwer und teilweise überhaupt nicht möglich ist. Die Not, die in den Altenheimen durch mangelnde Vorsorge entstand und die vielen älteren Bewohnern das Leben gekostet haben, sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Die Krone der PR-Aktivität – einige werden dies auch als Unverschämtheit wahrgenommen haben – war dann die Darstellung im Fernsehen in der Sendung bei Anne Will. Offensichtlich wollte die Kanzlerin dieses Podium, das ja sehr oft die Narrative der Regierung durch vermeintlich interessante Diskussionen geschickt kommuniziert, dazu nutzen, den Bürgern zu verdeutlichen, daß sie auch weiterhin volles Vertrauen zu dieser Kanzlerin haben sollen. Fehler werden nur von den anderen, insbesondere von den Ministerpräsidenten und den Menschen gemacht.

Was einem an der Politik interessierten Bürger allerdings sprachlos machte, war die lapidare Feststellung von Frau Merkel, daß man ja auch noch mehr Gebrauch von der fachlichen Unterstützung durch de Bundestag hätte machen können. Sie sei aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, notfalls auch zentralistische Maßnahmen zur Durchführung von Maßnahmen gegen die Pandemie in Erwägung zu ziehen. Hier konnte man den Vorwurf, daß die Ministerpräsidenten offensichtlich iher Aufgabe nicht richtig nachkommmen, heraushören.

Einerseits sei die alternativlose Kanzlerin darauf hingewiesen, daß sie nicht nur die einzige Funktionsträgerin in Deutschland ist, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet hat, da dies alle Ministerpräsidenten ebenfalls getan haben. Und zweitens sei darauf hingewiesen, daß allein bei der Beschaffung des Impfstoffes die Frage erlaubt ist, ob die Kanzlerin hier wirklich nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge hatte. Man könnte auch meinen, daß sie mehr das Wohl ihres Lieblingsprojektes „Staat Europa“ im Blick hatte, als sie ohne Not die Beschaffung des Impfstoffes nach Brüssel delegierte. Und drittens scheint Frau Merkel doch nicht die Worte des Bundestagspräsidenten verinnerlicht zu haben, als er zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr klare Worte dafür fand, wie die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung zu erfolgen hat. Nicht die Regierung entscheidet, was im Parlament zu beraten sei, vielmehr entscheidet das Parlament, in welchem Rahmen die Regierung Entscheidungen treffen kann.

 

 

 

 

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Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufond

Aktuell FAZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten untersagt hat, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Es handelt sich um eine einstweilige Anordnung, in der Hauptsache wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

An dieser Stelle wird dieser Vorgang noch von uns ausführlich kommentiert.

Vorab kann aber festgestellt werden, daß der eigentliche ungeheuerliche Vorgang darin besteht, daß sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD – ein Gesetz beschlossen haben, daß die Souveränität im Haushaltsrecht des Bundestages beendet hätte. Der Bundesrat hat in diesen Tagen ebenfalls diesem Vorhaben zugestimmt. Damit wird deutlich, daß die Regierung Merkel vorsätzlich gegen das Recht verstoßen hat. Man braucht kein Prädikatsjurist zu sein, um nachlesen zu können, daß hier ein gravierender Rechtsbruch von der Regierung mit Billigung des Bundestages gegenüber dem geltenden EU-Verträgen erfolgt wäre.

Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei im Bundestag, die hier noch als Korrektiv gegenüber dieser Regierung auftritt. Man muß sich fragen, warum alle anderen Abgeordneten nicht mehr in der Lage sind, bei Rechtsbrüchen der Regierung ein Veto einzulegen. Die Regierung Merkel muß sich fragen, ob sie nicht besser zurücktritt, um weiteren Schaden zu verhindern.

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Inflation der Entschuldigungen, die gar keine Entschuldigungen sind.

In der heutige Bundestagsdebatte haben offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten regelrechte Ergebenheitsadressen an die Kanzlerin Frau Merkel abgegeben, so daß man schon peinlich berührt sein konnte.

Natürlich kann es ein Zeichen von menschlicher Größe sein, wenn sich jemand für etwas entschuldigt, weil er durch sein Handeln oder sein Nichthandeln andere geschädigt oder verletzt hat. Dabei geht man aber davon aus, daß es sich nicht um eine rhetorische Floskel handelt, sondern die Entschuldigung echt ist. Ein weiterer Bestandteil einer echten Entschuldigung ist aber auch, daß man mit der Entschuldigung zu erkennen gibt, daß man nicht nur einen möglicherweise entstandenen Schaden wieder gut machen will oder darauf hinwirkt, daß sich ein gleicher Fehler nicht mehr wiederholt. In der ursprünglichen Bedeutung war mit der Entschuldigung gleichzeitig eine Befreiung von der eigenen Schuld verbunden, so daß durch eine förmliche Anerkennung der Entschuldigung eine Exkulpation der Person, die sich entschuldigte, erfolgte.

Hier hat es eine erhebliche Wandlung in der Bedeutung gegeben, so daß in der Gegenwart die Entschuldigung oft eine reine rhetorische und strategisch überlegte Aktion ist.

Was ist aber jetzt geschehen: Da beraten Spitzenpolitiker in der Nacht und kommen dann am frühen Morgen zu einem Ergebnis, das so fehlerhaft ist, daß es gar keine Möglichkeit gab, diese Entscheidung schnell wieder aus der Welt zu schaffen. Die Entscheidung ist keinesfalls von der alternativlosen Kanzlerin allein getroffen worden, sondern von dem gesamten Kreis der Ministerpräsidenten. Daraus ergibt sich folgende Feststellung: Wenn eine einzelne Person etwas falsch entscheidet, dann kann man immer sagen, daß diese Person offensichtlich nicht alle Konsequenzen der getroffenen Entscheidung übersehen hat oder vielleicht auch nicht übersehen konnte. Wenn aber 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammen eine Entscheidung treffen, dann darf, ja dann muß man davon ausgehen, daß die Entscheidungen so durchdacht wurden, daß sie zumindest im gesetzlichen Rahmen liegen und auch umsetzbar sind. Hier war nicht ein Kreis der Hausmeister der Landtagsgebäude, sondern die Regierungschefs der Länder anwesend. Insofern hätte die Kanzlerin sich allenfalls für den gesamten Kreis, nicht aber für sich allein entschuldigen können. Es ist ja nicht anzunehmen, daß das Gebaren von Frau Merkel bereits soweit fortgeschritten ist, daß sie wie ein Diktator allein gegen 16 Ministerpräsidenten, Entscheidungen trifft.

Aber es wird ja noch grundsätzlicher. Frau Merkel hat sich – gehen wir einmal davon aus, daß sie auch die anwesenden Ministerpräsidenten mit einbezogen hat – für einen Fehler entschuldigt, den man zwar ein Höhepunkt im Irrsinn von Entscheidungen ansehen konnte, aber der noch keinen materiellen Schaden angerichtet hatte, weil er ja auch gar nicht umsetzbar war. Insofern hätte Frau Merkel, wenn es nur diesen Punkt betrifft, allenfalls sagen können, daß sie bedauert, hier einen völlig sinnlose Entscheidung verkündet zu haben, so daß sie diese unverzüglich wieder zurückgenommen hat. Auch hier muß man fordern, daß die Rücknahme dieser sinnlosen Entscheidung auch von den anderen Sitzungsteilnehmern, die diesen irrsinnigen Beschluß mit entschieden haben, erfolgen müßte.

Aber was ist denn das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem dieser Kanzlerin sind die tatsächlichen und fundamentalen Fehler, die eben nicht aus Unwissenheit und einer Übermüdungssituation entstanden sind. Mit Beginn der Pandemie mußte für den Bürger der Eindruck entstehen, als wenn der Bundestag nur noch Staffage ist. Das war auch bereits zu einem Zeitpunkt, als noch keiner an eine Pandemie denken konnte. Bevor die AfD in den Bundestag Einzug hielt, fanden kaum kontroverse Diskussionen im Bundestag statt. Die Abgeordneten segneten alle Entscheidungen der alternativlosen Kanzlerin ab. So wurden die Beschlüsse mit der Währung in Brüssel ohne Diskussion in der Bevölkerung von den Abgeordneten innerhalb von Tagen beschlossen, obwohl es um Milliarden Euro ging, für die die Bürger in Deutschland eines Tages zu haften haben. Es wurden immer mehr Aufgaben an Brüssel delegiert, die die Souveränität unseres Landes erheblich reduzierten. Es wurde eine „Ratspräsidentin aus dem Hut gezaubert“, obwohl man den Bürgern vor der Europawahl gesagt hatte, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen Ratspräsident werden sollte.

Und dann kam die Pandemie und Frau Merkel lief zur Höchstform auf. Es wurde der Eindruck erweckt, als wenn das gesamte Heil nur von einer doch so angeblich bei der Bevölkerung beliebten Kanzlerin kommen würde. Entscheidungen wurden nicht im Parlament besprochen, sondern es wurde ein sogenanntes Corona-Kabinett gebildet, daß es nur in der Phantasie, nicht aber in der Verfassung unseres Landes gibt. Der Bundestag änderte das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz) und stattete die Regierung mit einer Machtfülle aus, die einem Ermächtigungsgesetz nahekommt. Obwohl die Kanzlerin immer wieder vom Bundestag aufgefordert wurde, geplante Entscheidungen im Bundestag zu beraten und zu erörtern, wurde der Bundestag immer nach den erfolgten Entscheidungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten informiert. Die Beschaffung des Impfstoffes wurde von Frau Merkel ohne Abstimmung mit dem Bundestag an Brüssel delegiert, obwohl für Gesundheitsangelegenheiten (noch) die Nationalstaaten zuständig sind. So kam es unter der Stabsführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, von der Leyen,  die einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hatte, zu einem Fiasko, so daß Deutschland jetzt noch nicht einmal in der Lage ist, ausreichend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Hausärzte wurden nicht einbezogen, sondern Impfzentren wurden neu aus dem Boden gestampft, so daß eine parallele Infrastruktur für die Beschaffung der Impfstoffe aufgebaut werden mußte. Im Sommer glänzte die Regierung Merkel bei den Vorbereitungen für den Pandemieschutz mit Untätigkeit, so daß man dann ganz erstaunt war, als eine erneute Corona-Welle kam.

Es war sehr beachtlich, mit welchen Worten der Bundestagpräsident Scheuble heute die Bundestagsdebatte eröffnete. Er brachte zum Ausdruck, daß „die Stärke des Parlament sich in der Praxis beweisen muß“ und fügte an, daß dies auch und gerade in Zeiten die als Stunde der Exekutive gilt, beachtet werden muß. Er führte weiter aus: „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert.“

Auf diese klaren Worte hätte man eine Antwort und Stellungnahme der Kanzlerin erwarten dürfen. Sehr feinsinnig hat der Präsident das eigentliche Problem im Handeln der Kanzlerin aufgezeigt und gleichzeitig auch die Abgeordneten kritisiert, die alles der Regierung überlassen haben.  Aber hier kam keine Reaktion von Frau Merkel, sondern nur im Rahmen ihrer Entschuldigung der Hinweis, daß sie allein die Verantwortung durch ihr Amt trägt. Grundsätzlich stimmt dies, aber eben nicht ganz. Denn in einer Demokratie sind die Verantwortlichkeiten nicht auf einen Oberdiktator begrenzt. Die Worte der Kanzlerin zeigten, daß sie ihre eigene Haltung in keiner Weise überdenken will, so daß von daher die Entschuldigung wertlos ist. Diese Entschuldigung war ein plumpes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen gravierenden Fehler und Versäumnisse nicht sichtbar werden zu lassen.

Man könnte fast vorschlagen, daß Frau Merkel sich zum Ende ihrer Amtszeit einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen sollte, um zu verstehen, warum zuerst das Parlament und dann die Regierung zu Entscheiden haben.