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Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung

Hamburg (ots)

War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos der Anteil der Unzufriedenen dar. Jeder Dritte (33%) gibt dem Bundeskanzler auf einer Skala von 1 bis 10 nur die niedrigsten Werte 1-3, im letzten Monat lag dieser Negativwert nur bei 18 Prozent.

Die Arbeit der Bundesregierung insgesamt bewerten 17 Prozent positiv, vor einem Monat waren es noch 19 Prozent. Auch hier stieg der Anteil der Unzufriedenen massiv von 23 Prozent im Januar auf jetzt 32 Prozent.

Söder derzeit am beliebtesten

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder genießt aktuell die Anerkennung von 23 Prozent der Bevölkerung, die angeben, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Auch wenn jeder dritte (32%) Bundesbürger unzufrieden mit seinen Leistungen ist, liegt Söder nicht nur vor dem Bundeskanzler (19%), sondern auch deutlich vor allen anderen abgefragten Politikern.

Die Bundesvorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und CDU, Friedrich Merz, gehören mit jeweils 16 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit zu den beliebtesten Politikern, wobei 34 Prozent mit Merz ausdrücklich nicht zufrieden sind, bei Klingbeil sind es 29 Prozent. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, liegt mit 11 Prozent im unteren Mittelfeld, etwa gleichauf mit den frisch bestellten Generalsekretären von CDU (Mario Czaja, 11%) und FDP (Bijan Djir-Sarai, 10%) und den ebenfalls neuen Co-Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour (14%) und Ricarda Lang (11%). Eine deutlich mehrheitliche Ablehnung erfährt die Arbeit der AfD Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla mit jeweils 59 Prozent.

Schwache Bekanntheitswerte für die „Neuen“

Als „Neue“ haben die eben genannten Generalsekretäre und Co-Vorsitzenden allesamt durchaus noch Aufholbedarf bei ihrer Bekanntheit, allen voran FDP-Mann Djir-Sarai, den 37 Prozent der Deutschen nicht kennen, gefolgt von Mario Czaja von der CDU mit 32 Prozent. Die neuen Grünen Chefs Nouripour und Lang kennen 24 bzw. 23 Prozent der Befragten nicht. Linken-Chefin Janine Wissler, die immerhin schon ein Jahr im Amt ist, ist ebenfalls jedem fünften Deutschen noch unbekannt (22%).

Methode

Die Befragung wurde am 04. Februar 2022 durchgeführt. Es wurden n = 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt. Die Daten wurden repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl gewichtet.

Ipsos

Ipsos ist die Nummer 3 weltweit in der Marktforschungsbranche mit mehr als 18.000 Mitarbeitenden und starker Präsenz in 90 Ländern.

Unsere Forschungsexperten, Analysten und Wissenschaftler verfügen über das breite Know-How von Multi-Spezialisten, das tiefe Insights in Handlungen, Meinungen und Motivationen von Bürgern, Konsumenten, Patienten, Käufern oder Mitarbeitenden ermöglicht. Wir haben die große Bandbreite unserer Lösungsansätze in 18 Service Lines zusammengefasst und unterstützen damit über 5.000 Kunden weltweit.

1975 in Paris gegründet, wird Ipsos bis heute von Forschern geführt. In Deutschland sind wir mit ca. 600 Mitarbeitenden an fünf Standorten präsent: Hamburg, Berlin, Frankfurt, Nürnberg und München.

 

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Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem und Olaf Scholz schweigt

Die gegenwärtige politische Lage in der Welt ist keinesfalls sehr erfreulich. Noch nie wurde seit Beendigung des sogenannten Kalten Krieges in der Welt so viel von Krieg und Einmarsch in ein fremdes Land geredet, als es seit Monaten erfolgt.

Auf den ersten Blick scheint sich die Lage so darzustellen, als wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine handelt. Rußland – so wird den Bürgern erzählt – will sich die Ukraine einverleiben und wartet nur auf einen günstigen Zeitpunkt darauf. Natürlich ist man – wobei unter „man“ hier insbesondere die amerikanische Regierung und ihre willfährigen Plagiatoren gemeint sind – sicher, daß man von Putin nur Schlimmes erwarten kann, zumal er ja auch die Krim in einer Nacht und Nebelaktion überfallen hat und in sein Imperium integriert hat. Natürlich mußte dies entsprechende Sanktionierungen zur Folge haben. Die amerikanische Regierung verlangte sodann von ihren Vasallen in Europa unverzüglich wirtschaftliche Maßnahmen gegen Rußland einzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile gehen selbstverständlich überwiegend zu Lasten der an diesen Maßnahmen beteiligten europäischen Staaten, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Rußland halten sich sehr in Grenzen. Die Europäer hatten einen erheblich größeren wirtschaftlichen Rückgang im Handel mit Rußland, als die Amerikaner zu verzeichnen. Wurden in der Zeit vor den Sanktionen laut EU-Statistik noch Waren im Wert von 336 Milliarden Euro (Zahlen für 2012) ausgetauscht, so ging das Volumen bis 2016 auf nur noch 191 Milliarden Euro zurück. Russland, über zehn Jahre lang drittgrößter Handelspartner der EU, ist dadurch von der Schweiz auf Platz vier verdrängt worden. (Quelle: Welt). Nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß Rußland und die europäischen Staaten aufgrund ihrer engen Nachbarschaft eine engere Beziehung pflegen müssen und dies auch sollten.

Die Bürger – insbesondere in Deutschland – sehen die Gesamtentwicklung, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielt, wesentlich anders. Einerseits wird bei dem Kriegsgeschrei, das besonders von der Nato und den USA angefeuert wird, völlig unterschlagen, warum es denn überhaupt im Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird völlig ausgeblendet, daß gerade die Nato unter der Führung der vermeintlichen Weltmacht USA alles unternommen hat, um ihr Einflußgebiet immer weiter in Richtung Osten zu verschieben. Die Ereignisse in der Ukraine, die angeblich nur von dem ukrainischen Volk ausgegangen sein sollen, sind vielen objektiven Beobachtern der geschichtlichen Entwicklung noch durchaus im Bewußtsein.

Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, ist daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Jetzt wird Deutschland gezwungen, sich den amerikanischen Weltmachtvorstellungen zu unterwerfen. Gleiches geschieht derzeitig mit der EU, die vorgibt, wie sich die beteiligten Staaten zu positionieren haben. Es zeigt sich jetzt, daß dieser Zusammenschluß dazu führt, daß Deutschland in eine Auseinandersetzung gezogen wird, bei der es um die die Interessen der USA geht. Wie brutal die USA vorgehen, konnte jeder denkende Bürger sehen. In der Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Olaf Scholz bei Präsident Biden antworte dieser auf die Frage eines Journalisten im Zusammenhang mit Nord-Stream 2, daß diese Pipeline nicht in Betrieb gehen wird, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. Der deutsche Bundeskanzler hörte sich dies an und erwiderte dazu nichts.

Das Eingebundensein Deutschlands in ein Bündnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die in Wahrheit eine amerikanische Weltmachtpolitik ist, läßt Deutschland keinen Spielraum, um seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. So zeigt sich, daß die EU, die angeblich ein Garant des Friedens sein will, mit dazu beträgt, daß die Kriegsgefahr immer größer wird. Dabei sollte sich jeder Bürger im Klaren sein, daß eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA nicht auf dem Territorium der USA, sondern in Deutschland abspielen wird. Bisher war das Prinzip der USA immer ihre Weltherrschaftspolitik außerhalb ihres eigenen Territoriums zu betreiben. So wird es auch diesmal wieder sein!

 

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Wie die Grünen Deutschland an den Abgrund bringen

Jetzt wird den Bürgern die Rechnung der sogenannten Grünen präsentiert: Robert Habeck hat eine Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. Wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe zum Ausdruck brachte, sei „ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren.“

Was bedeutet das im Klartext? Die sogenannte Energiewende der angeblich grünen Partei, die in ihrem Kern eine tiefrote Verbotspartei ist, wird benutzt, um eine Vernichtung des bürgerlichen Mittelstandes in die Wege zu leiten. Unter dem Vorwand, die Natur retten zu wollen, wird die Energie, die ein Grundbedürfnis der Gesellschaft ist, massiv verteuert. Diese Geldschöpfung wird verwendet, um den Staatshaushalt weiter aufzublähen. Mit den Mehreinnahmen werden dann keinesfalls Umweltmaßnahmen finanziert, sondern die ideologischen Maßnahmen der sogenannten Weltverbesserer, wie es wahrscheinlich auch der immer sehr schlau daherredende Robert Habeck versteht. Erstaunlich ist, daß die FDP, die angeblich die Partei sein wollte, die mit wirtschaftlichem Sachverstand dafür sorgen wollte, daß keine Wildwüchse im Haushalt durch linke Parteien praktiziert werden können, durch Schweigen auffällt und offensichtlich alles mitmacht, was die sogenannten Grünen vorgeben.

Damit die Preise weiter steigen können, schwadroniert der Weltverbesserer Habeck, daß natürlich auch die Gasleitung Nord-Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden darf. Habeck behauptet, daß Deutschland dadurch weiter in eine Abhängigkeit zu Rußland bezüglich der Gasversorgung kommen würde. Es darf davon ausgegangen werden, daß der Hintergrund der vermeintlichen Sorgen dieses Politikers, dem offensichtlich die Interessen der Bürger gleichgültig sind, seine Energiefantasien sind, die er um jeden Preis glaubt, durchsetzen zu müssen. Im Übrigen scheint es Habeck auch sinnvoller zu sein, sich in eine Abhängigkeit von den USA zu begeben, die immer wieder beweisen, wie unzuverlässig Vereinbarungen mit diesem Land sind. Umweltvernichtendes Fracking-Gas aus den USA scheint Habeck nicht zu stören. Seine Phobie gegenüber Rußland scheint sogar den Naturschutz bedeutungslos werden zu lassen. Und so ganz nebenbei, die erheblich höheren Kosten des umweltschädlichen Flüssiggases aus den USA berührt auch einen Habeck nicht, den Preis müssen ja die Bürger bezahlen und die können doch froh sein, wenn sie glauben, etwas für die Natur zu tun.

Es wäre doch sehr interessant, einmal alle Kosten zu ermitteln, die durch die ca. 250 Gender-Feministen-Lehrstühle, die man eigentlich als Leerstühle bezeichnen müßte, verursachen. Diese 250 sogenannte Genderwissenschaftlerinnen verfügen über einen entsprechenden Unterbau, so daß sich die Kosten entsprechend potenzieren. Das Ergebnis dieses Unfugs ist dann auch noch eine Zerstörung der Wissenschaft und das Schaffen von Unfrieden und Unsicherheit im Hochschulbereich, weil ein Denken regelrecht penetriert wird, daß zu einer Denkblockade und zur geistigen Abschaltung des Denkens führt, weil die Mitarbeiter der Hochschulen glauben, wenn sie den Sprachirrsinn dieser Genderfrauen nicht praktizieren, beruflich auf das Abstellgleis geschickt zu werden.

Man sollte einmal alle Stellen der sogenannten Beauftragten (Behinderten-, Gender-, Gleichstellungs-, Frauen-, Integrations-, Rassismus-, Flüchtlingsbeauftragten) auf der Bundesebene, auf der Landesebene und im kommunalen Bereich zusammenzählen und ihre Kosten betrachten. Auch hier wird man feststellen, wie ein Milliardenbetrag dazu verwendet wird, das Sozialprodukt regelrecht zu vernichten, ohne einen praktischen Sinn umzusetzen. Eigentlich müßte man davon ausgehen, daß es zur Aufgabe ordentlicher Verwaltungen gehört, die entsprechenden Belange der einzelnen Gruppen der Bevölkerung im Auge zu haben, ohne daß zusätzlich „Beauftragte“ erforderlich wären.

Aber auch der sagenhafte Personalaufwuchs der neuen Regierung scheint astronomische Umfänge anzunehmen. Die links-gelbgetupfte Regierungskoalition will 176 neue Beamtenstellen schaffen. Den größten Zuwachs an zusätzlichem Spitzenpersonal hat der immer so schönredende Robert Habeck angemeldet.

Wenn man dann die Politik dieser Laienspielgruppe betrachtet, dann scheint man in einem mittlerweile Spitze zu sein, nämlich in der Produktion von Kosten, die natürlich von den Bürgern zu tragen sind.

Zu den ohnehin explodierenden Energiekosten, die systematisch durch die Politik auf hohem Niveau getrieben werden, kommen dann die zusätzlichen erheblichen Kosten für die Aufblähung der Bürokratie.

Wenn Robert Habeck dann sagt, er meint zur Kostenentlastung nur Familien mit unteren Einkommen fördern zu sollen, dann will er bewußt den Mittelstand auf das Niveau der Unterschicht angleichen. Offensichtlich meint dieser Weltverbesserer, daß durchschnittlich verdienende Bürger alle Mehrkosten tragen können. Wenn sie dann das Niveau der Sozialhilfe erreicht haben, können sie ja entsprechende Anträge stellen. Wie zynisch muß man sein, um eine solche Politik auch noch als soziale Großleistung zu verkaufen.

Wir sind sehr gespannt, wie sich die FDP weiter verhalten wird. Auch der Kanzler scheint nicht mehr anwesend zu sein und überläßt es den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Politik zu machen. Bereits jetzt kann man sagen, daß diese Regierung etwas erreichen wird, nämlich Deutschland zur Lachnummer in der Welt zu machen. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger so wütend werden, daß sich dies auf den Straßen im Land bemerkbar machen wird. Die Gelbwesten in Frankreich haben gezeigt, daß die Bürger auch bei einer arroganten, machtbesessenen Regierung nicht wehrlos sein müssen.

 

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Die Co-Vorsitzenden der Grünen ohne Berufsabschlüsse – sind das Gesprächspartner für Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Kürzlich berichteten wir über den Niedergang der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl der neuen Co-Vorsitzenden Ricarda Lang vorgeschlagen hatte.

Heute wurden die beiden Vorsitzenden dieser Partei gewählt. Zukünftig wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen – man kann es nicht oft genug wiederholen, daß es sich bei dieser Partei um eine linksradiakle Verbotspartei handelt – von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführt.

Ricarda Lang, die von sich selbst sagt, sie sei eine queere Person, gehört dem linken Flügel der Partei an. Was diese Dame besonders geleistet hat, ist die Führung der Parteijugend und ihre sehr gute Vernetzung innerhalb der Partei. Ihr fehlender Berufsabschluß ist kein Problem Nach einem siebenjährigen Studium der Rechtswissenschaft beendete sie dieses ohne Abschluß. Das ist aber bei den Parteien inzwischen kein Nachteil mehr, hatte der bisherige Generalsekretär der CDU ebenfalls keinen Berufsabschluß und auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, benötigt für diese Position keinen Abschluß. Kühnert hat zweimal ein angefangenes Studium ohne Erfolg abgebrochen. Wahrscheinlich reicht es mittlerweile aus, wenn man gut reden kann, möglichst weiblich ist und ansonsten lautstark verkündet, man wisse schon, wie sich die Bürger – nein, die Menschen – zu verhalten habe.

Weil ein qualifizierter Berufsabschluß nur hinderlich sein könnte, hat der neue Vorsitzende der sogenannten Grünen, Omid Nouripuor, ebenfalls keinen Abschluß. Allerdings gleicht das die jeweiligen Biographien der beiden Vorstände aus, weil der eine als Moslem mit iranischer Abstammung in das Bild der Multi-Kulti-Gesellschaft gut paßt und die andere wenigstens nicht eindeutig männlich, sondern queer oder weiblich ist und den Anspruch hat, die Gesellschaft so zu verändern, daß endlich die alten weißen Männer verschwinden und der wahre Sozialismus seine Diktatur entfalten kann.

Natürlich wird uns dann diese neue Elite zeigen, was wir zu tun und zu lassen, zu denken und zu sprechen haben. Ricarda Lang, die Frau ohne fachlichen Hintergrund, ist wahrscheinlich mit ihren 28 Jahren die jüngste Parteichefin, allerdings auch mit den geringsten fachlichen Voraussetzungen für ein solches Amt. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Mut sich diese Frau ohne fachlichen Hintergrund eine solche Aufgabe vornimmt und so daherredet, als hätte sie die Probleme der Gesellschaft wirklich tief durchdrungen. Aber mit ihren Hauptthemen Identitätspolitik, Feminismus und Antirassismus liegt sie ja voll im Trend der Mainstreammeinungen, so daß sie keine weiteren Leistungsbeweise erbringen muß.

Der Tagesspiegel stellt fest, daß Ricard Lang im Netz für ihre Positionen und ihr Aussehen immer wieder heftig beleidigt wird und sie deshalb regelmäßig Anzeige erstattet. Dies ist kein guter Stil. Allerdings stimmen wir auch mit denjenigen überein, die darauf hinweisen, daß es schon eine große Portion Mut oder Selbstüberschätzung bedarf, wenn man mit diesem schwachen Hintergrund meint, eine Partei führen zu können.
Aber auch der Parteivorsitzende, der jetzt zusammen mit Ricarda Lang gewählt wurde, verfügt zwar über eine lange Erfahrung als Abgeordneter im Bundestag, allerdings hat auch dieser keinen Berufsabschluß. Besonders interessant ist es bei einem solchen beruflichen Hintergrund, wenn man von diesem Herrn hört, daß er für seine Partei den Anspruch erhebt, eine Führung in Deutschland wahrzunehmen. Vielleicht werden als Anforderungen für den nächsten Bundeskanzler nur noch die Kriterien „weiblich“ oder „mit Migrationshintergrund“ die Eingangsvoraussetzungen sein.
Ein Volk, das zu intelligent ist und vielleicht den Irrsinn dieser Politik durchschauen könnte, ist nur ein Hindernis für diese neue Elite, um ihre kruden Vorstellungen umsetzen zu können.
Interessant ist allerdings das Schweigen des Bundeskanzlers, so es diesen überhaupt noch gibt. Eigentlich müßte der Bundeskanzler entsetzt sein, wenn er die Qualität der Partei, die seine Regierungskoalition mitträgt. Wir stellen uns vor, wie eine Ricarda Lang mit dem Bundeskanzler in den koordinierenden Parteigremien zusammenarbeitet. Wir können uns gar nicht vorstellen, wer dann wen ernst nimmt. Aber, wie wir anfangs bereits sagten, auch Olaf Scholz sieht auch bei seinem eigenen Generalsekretär keine Notwendigkeit, daß dieser vor Antritt in dieses Amt einmal nachgewiesen hätte, daß er für die Gesellschaft etwas geleistet hat. Vielleicht ist dies auch ein Prinzip der Regierung – und wir haben es noch gar nicht bemerkt – daß man dafür sorgt, daß es außerhalb der Regierung nur noch Dilettanten in den Parteizentralen gibt, damit man es beim Regieren leichter hat.
Wenn Thilo Sarrazin eines seiner Bücher den Titel gegeben hat „Deutschland schafft sich ab“, dann möchten wir sagen, daß es heißen müßte „Deutschland hat sich abgeschafft!“

 

 

 

 

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Wie die Gesundheit von dieser Regierung mißbraucht wird

So langsam kann der Bürger nur noch verwundert wahrnehmen, wie unsere Politiker meinen, über die Bürger entscheiden zu wollen. Da werden die Bürger nach wie vor jeden Tag von Rundfunk und Fernsehen mit Ansteckungszahlen bombardiert, die offensichtlich nur ein Zweck haben sollen, die Bürger zu verunsichern und ihnen nahezubringen, daß sie gefälligst wie kleine Kinder das zu tun haben, was ihnen die weisen Politiker erzählen.

In diesen Zusammenhang paßt auch eine Information, wonach kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenen-Status klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf einigten, den Genesenen-Status bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, erklärte dazu: „Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihren Corona-Maßnahmen stets auf Wissenschaftlichkeit, kann aber gleichzeitig nicht schlüssig erklären, wie diese Verkürzung auf drei Monate zustande kam. Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich nahezu alle Regierungen stets auf die angeblich ,reine Lehre‘ der Wissenschaft berufen. Die Frage, warum dann die Maßnahmen von Land zu Land so unterschiedlich sind, muss daher unbedingt gestellt werden. In der Schweiz beträgt die Dauer des Genesenenstatus bislang zwölf Monate. In der EU einigten sich die Mitgliedsstaaten auf sechs Monate, gültig ab dem 1. Februar 2022. Dies führt dazu, dass ein beispielsweise in Polen Genesener fünf Monate nach überstandenem positiven Test mit einem gültigen COVID-19-Zertifikat einreist und vermutlich auch sehr gut in der deutschen Gastronomie speisen kann, sofern diese nicht vorher in die Pleite ob dieser unfähigen Politik geht. Der Deutsche aber hat das Nachsehen.
Das lässt nur einen Schluss zu: Die deutschen, Gesetzes-Panscher‘ agieren völlig frei an der Wirklichkeit vorbei und werden spätestens ab 1. Februar 2022 EU-Recht beim Genesenenstatus brechen.“ Dieser Erklärung kann man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Es wird jedoch immer deutlicher erkennbar, daß man die gegenwärtige Erscheinung der Politik auch nicht mehr ernst nehmen kann und darf.
Obwohl immer mehr erkennbar wird, daß die Qualität und die Wirkung der zur Zeit verwendeten Impfstoffe mehr als fragwürdig ist, weil nicht einmal sicher ist, wie lange diese Impfstoffe wirklich ihre Wirkung entfalten. Da wird erst von der Nachimpfung, dann von der Drittimpfung und teilweise bereits von einer Viertimpfung gesprochen, so daß die Frage erlaubt ist, ob es sich um eine Impfung handelt oder um eine Dauermedikation der Bevölkerung? Da wird den Bürgern stereotyp vorgebetet, daß es keine ernsthaften Nebenwirkungen geben soll, obwohl diese durchaus immer wieder bekannt werden. Die Sorgen und Ängste vieler Bürger werden in keiner Weise ernst genommen und mit einem asozialen Verhalten abgetan. Die vielen friedlichen Demonstrationen werden als rechtsradikale Ausuferungen verrücktgewordener Bürger abgetan. Obwohl unser Grundgesetz davon ausgeht, daß friedliche Demonstrationen grundsätzlich erlaubt sind, weil sie zu den originären Grundrechten der Bürger gehören, werden Demonstrationen bereits bei ihrer Anmeldung unter Hinweis auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung generell abgelehnt. Wen wundert es dann, wenn sich die Bürger ein solches diktatorisches Verhalten nicht mehr bieten lassen und dann eben in einer anderen Formation, zum Beispiel durch Spazierengehen in kleinen Gruppen auf diesen Irrsinn hinweisen?

Da versuchen die Politiker mit ihrem Sprachrohr des öffentlichen Rundfunks den Bürgern immer wieder einzuhämmern, daß es keine Spaltung der Gesellschaft geben würde und dies nur eine miese Unterstellung von einer kleinen Minderheit sei, obwohl eine Spaltung der Gesellschaft in diesem Umfang noch nie in Deutschland zu beobachten war! Es wird dabei auch unterschlagen, daß die Spaltung der Gesellschaft, die systematisch betrieben wurde, nicht nur aufgrund der Corona-Situation entstanden ist. Die Spaltung wird zielstrebig auf breiter Front betrieben. So wird den Bürgern ein Familienbild vermittelt, daß aus der Mottenkiste von verqueren Genderideologinnen der amerikanischen Identitätsbewegung „produziert“ wird. Die Sprache soll so deformiert werden, daß keiner mehr weiß, was wirklich ausgesprochen wird und jeder der es wagt, er trete für seine Heimat ein, wird als Nationalist beschimpft.

Mit dem Eingriff in die Integrität der Menschen durch eine unausgegoren begründete Impflicht, wird gezeigt, daß der Staat jetzt nicht nur die Hoheit über die Kinderbetten (Originalton Olaf Scholz) haben will, sondern auch die Hoheit über jeden einzelnen Bürger für sich in Anspruch nimmt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, wie lange eine solche Deformation einer gesellschaftlichen Entwicklung von den Bürgern hingenommen wird.

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Hamburger Finanzbehörde verließ sich auf Aufsatz eines vom Cum-Ex-Steuerberater beschäftigten Autors

Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf die „Expertise“ des Fachautors Hartmut Klein verlassen. Hartmut Klein wiederum soll nach den Recherchen für den in der Schweiz in Haft sitzenden Steueranwalt und Cum-Ex-Berater Hanno Berger gearbeitet haben. Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Hamburger Finanzbehörde hatte sich dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Privatbank zurückzufordern. Jetzt wird bekannt, dass sich die Finanzbeamten wohl maßgeblich auf einen Aufsatz des Fachautors Hartmut Klein verließen – ausgerechnet des Fachautors also, der seit Jahren für den in der Schweiz von deutschen Fahndungsbehörden gesuchten Steuer- und Cum-Ex-Beraters Hanno Berger arbeitete. Die neue Episode im Hamburger Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal lässt erahnen, wie eng Hamburger Finanzbehörde, Warburg-Privatbank, Cum-Ex-Berater Berger und wohl auch der ehemalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Scholz verstrickt sein müssen – ein roter Sumpf, den es aufzuklären gilt.“

Wie hätte man wohl reagiert, wenn es sich nicht um die SPD, sondern um die AfD gehandelt hätte? Die Angelegenheit um die Warburg-Bank ist nicht nur ärgerlich, sie kann auch wütend machen. Da gibt es den ehrenwerten Olaf Scholz, der sich an nichts erinnern kann und da kommen immer mehr Fakten an die Öffentlichkeit, die mehr als deutlich erkennen lassen, wie groß der Sumpf um den gesamten Skandal ist. Es wird Zeit, daß die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe dieses Skandals informiert wird. Es wird Zeit, daß untersucht wird, welche Rolle der jetzige Bundeskanzler und damalige Bürgermeister Olaf Scholz bei diesem Skandal mit beteiligt ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man nur mit großem Unverständnis die ganze Angelegenheit betrachten. Wer jetzt noch Vertrauen zum Handeln des Olaf Scholz hat, muß entweder sehr fatalistisch veranlagt sein oder der Realität nicht ins Auge sehen zu wollen.

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Die Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen sind ein Zeichen des Protestes

Manchmal wäre es schon gut, wenn auch im Rundfunk auf die Wortwahl geachtet würde. In der heutigen Morgensendung des Deutschlandfunks wurde über Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Information über die Gegendemonstranten, der Protestaktionen. Der Moderator sprach von einer Mobilmachung und meinte damit die „aufrechten Bürger“, die sich gegen diejenigen stellen, welche die Entscheidungen der Regierung infrage stellen. Solche Formulierungen provozieren eine bürgerkriegsähnliche Situation. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land, wäre auch eine solche Entwicklung keinesfalls auszuschließen. Deshalb sollte man mit solchen Begriffen mehr als behutsam umgehen.

Die AfD berichtete in einer Presseerklärung, daß in großen und kleinen Städten, von Rostock bis Trier, spazieren zehntausende Bürger durch die Innenstädte Deutschlands und protestieren so friedlich gegen die Corona-Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht den Unmut der Menschen und kommentiert die abendlichen Spaziergänge wie folgt: „Eine aktuelle Umfrage zeigt es doch ganz deutlich, die Menschen vertrauen den offiziellen Infektionszahlen des RKIs und damit auch der Bundesregierung nicht mehr. Rund sechzig Prozent der Befragten gaben an, dass eben nur ein kleiner Teil der Infektionszahlen aufgrund von geschlossenen Gesundheitsämtern bekannt sei. Selbst Gesundheitsminister Lauterbach gesteht ein, dass das aktuelle Infektionsgeschehen ‚in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist‘. Die AfD hat eine Kampagne mit dem Namen „Gesund ohne Zwang“ gegründet. Diese Kampagne unterstützt die Bürger dabei, friedlich gegen die nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es wird gefordert, daß eine Impfung freiwillig bleiben muß und eine staatliche Bevormundung absolut unangemessenem ist. Ein zentrales Impfregister wird von der AfD genau wie eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt.

Wichtig wäre, endlich das Gesundheitssystem so zu stärken, daß alle Risikogruppen wirklich geschützt werden können. Es muß endlich Schluß gemacht werden, daß das Gesundheitssystem wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt wird und Konzerne Krankenhäuser betreiben, um Gewinne zu erwirtschaften. Krankenhäuser sind Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvor- und fürsorge. Interessant und sehr zu begrüßen ist die Forderung der AfD, eine Epidemie-Kommission zu gründen, damit die Bürger beim Lernen unterstützt werden, wie sie mit dem Virus leben können. Es wäre völlig weltfremd zu glauben, daß es zukünftig keine Viren mehr gibt und Pandemien oder pandemieähnliche Situationen nicht mehr geben wird. Das gegenwärtige Agieren der Regierung wirkt einerseits hilflos und chaotisch, es läßt aber auch anderseits erkennen, wie man eine Bevölkerung über eine Angstpsychose so gefügig machen kann, daß man politische Zielsetzungen durchsetzen kann, ohne daß es die Bürger wahrnehmen.

Es stellt sich die Frage, warum Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung, wobei hier in der Regel die Landesregierungen in den einzelnen Bundesländern betroffen sind, die allerdings in einer bemerkenswerten Übereinstimmung bei dieser Fragen einheitlich agieren, überwiegend verboten werden. Demonstrationen von sogenannten guten Demonstranten, die für Weltoffenheit, Schwulen und Lesben und gegen den Antifaschismus etc. „kämpfen“, sind entweder Corona-Resistent oder genießen den besonderen Schutz der fortschrittlichen Parteien. Jedenfalls ist bemerkenswert, daß hier auch in den letzten Monaten einige solcher „Veranstaltungen“ keine Probleme bei der Durchführung hatten. Wenn grundsätzlich das Recht auf Demonstration im Zusammenhang mit Corona eingeschränkt wird, indem die Ordnungsbehörden einfach keine Genehmigung zur Durchführung von ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen erteilen, dann braucht sich doch keiner zu wundern, wenn die betroffenen Bürger sich dies nicht gefallen lassen. Auch hier kann man nur erstaunt feststellen, daß bei nicht genehmigten Demonstrationen linker Gruppen die Toleranzgrenze nach oben offensichtlich keine Begrenzung bei den Behörden kennt.

Es besteht immer mehr der Eindruck, daß es gar nicht um Corona geht, sondern daß die Triebfeder des Handelns des Staates – wir meinen an dieser Stelle die ausführenden Behörden, die eine Politik der links-gelben Regierung administrieren – die Angst vor den Bürgern ist, die sich die allgemeine Bevormundung der Politiker nicht mehr gefallen lassen. Man kann nur noch erstaunt bemerken, daß auf einmal darüber diskutiert wird, die Quarantäne bei einer Corona-Infizierung zu verkürzen, wobei zur Begründung gesagt wird, daß dies notwendig sei, weil sonst zu viele Mitarbeiter in kritischen Arbeitsbereichen fehlen. Geht es um die Gefahr einer Übertragung des Virus oder um die Sicherstellung der Sollstärke bei der Polizei? Oder kann es sein, daß die Quarantäne in dem bisher praktizierten Umfang gar nicht erforderlich war? Dann hätte man die Bürger doch regelrecht veralbert! Allein durch solche Widersprüche besteht ein Grund, gegen die Anweisungen der Ordnungsbehörden vorzugehen.

Wie kommt es eigentlich dazu, daß noch immer keine validen wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, wo besondere Schwerpunkte einer möglichen Ansteckung identifiziert werden können? Warum wird nach wie vor bei der Berichterstattung, die immer den Eindruck einer Angstmache vermittelt, die Infizierung mit dem Virus mit der Erkrankung gleichgesetzt?

Wenn Politiker so unglaubwürdig handeln, wie sie es während der gesamten Pandemie bereits eindrucksvoll vermitteln, dann bauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn die Bürger jegliches Vertrauen – so sie es einmal hatten – verloren haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der neuen Regierung ja auch die alte Regierung gewesen ist, so daß man noch nicht einmal darauf verweisen kann, daß man ein solches Organisationschaos von der Vorgängerregierung übernehmen mußte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz versteht es virtuos, diese Tatsache zu vernebeln. Man hat immer den Eindruck, er habe mit Corona gar nichts zu tun. Aber so ist dies ja auch mit der Warburg-Bank in Hamburg und der Wirecard- Pleite. Warum sollte es ausgerechnet bei Corona anders sein?

 

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Die Meinungsmanipulation durch Politiker

Die Stimmung in der Bevölkerung läßt sich sehr gut an den Ergebnissen der vielen Umfragen, die zurzeit breitflächig durchgeführt werden, erkennen. In diesem Zusammenhang ist auf die im Internet regelmäßig durchgeführte Umfrage von Covey zu verweisen.
Auch wenn Umfragen immer mit Vorsicht zu betrachten sind, zumal sie nur einen aktuellen Zeitpunkt beschreiben, wird aber eine zweite Problematik erkennbar, nämlich, welche Wirkung die ständige Indoktrination der Politiker auf die Bevölkerung hat.

In diesem Zusammenhang sind auch die Fragestellungen der Umfragen interessant, weil auch durch diese zum Ausdruck gebracht wird, welche Fragen (angeblich) zurzeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Insofern erfolgt bereits durch die jeweiligen Fragestellungen eine gewisse Determinierung einer vermeintlichen Meinung der Bevölkerung. Und dies kann bereits der Beginn einer Manipulation sein.

In einer solchen Umfrage wurde die Frage gestellt: Sollten Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen?
Die Fragestellung ist bereits bedenklich. Noch bedenklicher ist das Ergebnis dieser Umfrage:

Die Frage wurde wie folgt beantwortet:

Auf jeden Fall 41,9%
Eher ja 9,8%
Unentschieden 4,8%
Eher nein 7,7%
Nein, auf keinen Fall 35,8%

Den Bürgern wird von Politikern massiv die Meinung vermittelt, daß das Impfen gegen Corona das einzige Mittel sei, um der Pandemie zu begegnen. Es sei eine Pflicht eines jeden Bürgers sich impfen zu lassen, weil er damit sich selbst schützt und seine Mitbürger nicht durch eine Ansteckung in Gefahr bringt. Bürger, die sich dieser Aufforderung verweigern, stellen sich außerhalb der Gesellschaft. Sie werden mit den Querdenkern und den Rechtsradikalen in einen Zusammenhang gebracht, was darauf hinweisen soll, wie gefährlich diese Impfverweigerer, aus denen in einem Atemzug auch Corona-Leugner gemacht werden, für die Gesellschaft sind. Diese Auffassung wird über sämtliche Informationskanäle, die dem politischen Establishment zur Verfügung stehen, also über den Rundfunk, dem Fernsehen und allen Zeitungen als angebliche Wahrheit verbreitet.

Würden diese Politiker auch den Bürgern einreden, daß jeder Übergewichtige zukünftig höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen muß? Wie ist das mit den Rauchern? Sollten dann nicht alle Motorradfahrer auch einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen? Und sollten sich die Bürger alle 3 Monate impfen lassen, weil der Impfstoff doch nicht so wirksam ist, wie er angeblich sein sollte?
Bereits bei diesen simplen Fragen wird sehr schnell erkennbar, was hier für eine gefährliche Entwicklung vorbereitet wird. Es wird eine Stimmung erzeugt, die sich gegen Personen richten soll, die sich nicht so verhalten, wie die angebliche Mehrheit es verlangt. Mit einem Federstrich werden elementare Grundrechte der Bürger infrage gestellt. Es ist gar nicht erwiesen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, eine Pandemie zu beenden, ohne allen Bürgern einen Impfeingriff zu verordnen, der in seinen gesamten Auswirkungen in keiner Weise wissenschaftlich erforscht ist. Es wird nicht respektiert, daß es Bürger gibt, die für sich erhebliche Bedenken sehen, wenn sie mit einem neu entwickelten Impfstoff, der massiv in den Organismus eingreift und dessen Wirkweise noch nicht im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen untersucht werden konnte, geimpft werden sollen. Die Argumente der Politiker zu der bisherigen Corona-Pandemie waren und sind derart widersprüchlich, die vorgelegten Statistiken waren teilweise in keiner Weise valide und in ihrer Aussagefähigkeit problematisch. Dies hat bei sehr vielen Bürgern, insbesondere bei denjenigen, die nicht alle Maßnahmen der Politiker kritiklos für richtig halten, erhebliche Zweifel und Unsicherheit erzeugt. Von Vertrauen gegenüber diesen Politikern kann man schon gar nicht sprechen. Immer wieder stellte sich heraus, daß die veröffentlichten Zahlen nicht korrekt waren. In den letzten Tagen erfährt der erstaunte Bürger, daß angeblich die Zahl der Infizierten erheblich höher sei als angegeben. Inwieweit auch die Zahl der Erkrankten – Infizierte und Kranke werden ständig in eine Kategorie zusammengefaßt – höher als angeben gewesen sind, bleibt offen. Trotzdem werden diese Zahlen in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien weiterverbreitet.

Das Ergebnis der Befragung, ob Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen, zeigt, wie bereits die Propaganda der Politiker ihre Wirkung entfaltet hat. Immerhin 41,9 % der Befragten meinten, daß Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen sollten. Wahrscheinlich sind sich diejenigen, die diese Auffassung vertreten, gar nicht über die Folgen eines solchen Ansinnens im Klaren. Letztlich verbirgt sich hinter dieser Aussage, daß man Personen, die sich nicht impfen lassen, als Feinde der Gesellschaft ansieht, die man entsprechend sanktionieren müsse. Diejenigen, die sich einer solchen Meinung anschließen, sollten einmal überlegen, welche Folgen für die Gesellschaft eine solche Denkweise hat. Natürlich muß es dann auch eine Instanz geben, die festlegt, was gesellschaftlich geboten oder zumindest akzeptiert ist und welche Folgen es haben soll, wenn sich die Bürger an diese Festlegung nicht halten. Sind das dann die Wissenschaftler oder Politiker, die sich als Richter gerieren? Oder wird dazu eine Kommission unter Berücksichtigung aller möglichen Diversitäten, die mittlerweile die Mehrheit der Gesellschaft ausmachen sollen und die, weil sie anonym wie die Gender-Damen an Leerstühlen der Universitäten (Leerstühle ist kein Schreibefehler, sondern bewußt gewählt) agieren und die Sprache verunstalten, nie zur Verantwortung zu ziehen sind?

Wenn die Politiker, hier ist besonders der Bundeskanzler Olaf Scholz hervorzuheben, daß sie keine Spaltung der Gesellschaft sehen, dann muß man ihnen erwidern, daß sie offensichtlich entweder auf einem anderen Stern leben oder bewußt die Realität verleugnen. Beides wäre absolut indiskutabel, aber zurzeit kann man den Eindruck haben, daß die Meinung der Bevölkerung den Politikern völlig gleichgültig ist. Sie glauben, nur ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu müssen. Die Bürger haben dem zu folgen, da sie ja ohnehin nicht in der Lage seien, Sachverhalte selbst zu erkennen und zu beurteilen. Wenn sich die Politiker hier nicht selbst überschätzen und gar nicht merken, daß sie ein Volk glauben zu regieren, daß es gar nicht mehr gibt.

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Die kruden Vorstellungen der FDP zur Gesellschaftspolitik

Während des Wahlkampfes stellte sich die FDP als eine Partei dar, die für die Interessen der Bürger eintritt und ein Garant für eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland sei. Viele Bürger wählten diese Partei auch deshalb, weil sie glaubten, die FDP würde den linken Ideologen Einhalt gebieten und dafür sorgen, daß keine Zerstörung der Gesellschaft durch eine grundsätzliche Veränderung unseres Gesellschaftssystems in Richtung einer Schwerpunktsetzung von Randgruppenauffassungen erfolgt. Eine kleine linke radikale Minderheit hat es mittlerweile vermocht, eine regelrechte Meinungsdiktatur zu errichten. Diese umfassen das „gendergerechte“ Sprechen, die Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben, Queeren und sonstigen Minderheiten, die meinen ihre Minderheitsauffassung zum Maßstab der Mehrheit in der Gesellschaft machen zu müssen. Dieses Vordringen in die Gesellschaft hat bereits dazu geführt, daß die Gesellschaft in Deutschland mittlerweile bis hinein in die Familien gespalten ist und viele bereits sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie noch in der Öffentlichkeit sagen und was sie lieber für sich behalten.

Da erfolgt eine regelrechte „Bildersturmaktion“, die die Umbenennung von Straßennahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen will. Da meinen die selbsternannten Tugendwächter, sie könnten die Verwendung bestimmter Worte wie z. B. Neger, Zigeuner verbieten und verlangen dafür Begriffe wie N-Wort zu verwenden. Auch Kunstsammlungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein besonders wahnwitziges Beispiel ist das Verhalten der Generaldirektorin Ackermann in Dresden, die den Dresdnern jetzt eindrucksvoll aufzwingt, wie Kunst zu betrachten und zu bewerten ist und dass sie natürlich die Einzige ist, die hier einen klaren Durchblick hat, um in eigener Machtvollkommenheit eine verquere linke Ideologie in das Museum einführt. Natürlich muß alles weiblicher werden, auch wenn sich eine große Anzahl dieser weiblichen Menschen wie Männer aufführen.

Durch eine gezielte finanzielle Förderung bestimmter „zivilgesellschaftlicher“ Vereine, die man besser als Agitationseinrichtungen bezeichnen sollte, dringt man in alle Bereiche der Gesellschaft ein. Bei einem großen Teil der Bevölkerung, auch der akademischen Jugend, kann man zwischenzeitlich beobachten, wie bereits der ideologische Unfug kritiklos übernommen worden ist und dazu führt, daß kaum noch offene Diskussionen möglich sind. Je mehr von Weltoffenheit gesprochen wird, umso mehr wird weltoffenes Denken kanalisiert und eingeschränkt. Dabei gibt es hervorragende Techniken, die sich auch als wirkungsvoll herausgestellt haben. Eines der Haupttotschlagargumente, mit der jede sachliche Diskussion sofort beendet wird, ist der Hinweis auf „Verschwörungstheorie“. Dieser Begriff ist so wirkungsvoll, als wenn man behauptet, sein Gesprächspartner sei ein Nazi oder antiphobisch.
Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2ßß48, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß auch die CDU, selbst wenn Friedrich Merz ihr Vorsitzender werden sollte, von diesen destruktiven Vorstellungen abgrenzen wird. Hintergrund aller Überlegungen ist, endlich die Ehe herkömmlicher Art zu demontieren. Wenn dies gelingen würde, verlieren Familien den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates in die Familien. Der Staat hätte dann endlich das erreicht, was Olaf Scholz bereits vor Jahren – er war damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg – als Ziel formuliert hatte: Die SPD soll die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Zurzeit scheint es im Bundestag nur noch eine Partei zu geben, die sich gegen seinen solchen Machtanspruch des Staates wehrt. Allerdings wird auch mit allen Mitteln versucht, daß diese Partei so diskreditiert wird, daß man glaubt, diese Partei auf Dauer verhindern zu können. Der Bürger hat es selbst in der Hand – oder besser gesagt mit dem Stimmzettel – die Macht, eine solche negative Entwicklung zu verhindern.

 

 

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„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / „Tarnen, täuschen, tricksen“

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.

Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.

Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.