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Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die „Partei die Linke“, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: „Die SPD sehe in der Linkspartei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?

 

 

 

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Olaf Scholz – Ein weiser Schweiger oder ein Politiker, der über Respekt nachdenken sollte?

Zurzeit beobachten die Bürger ein Phänomen, das bereits bei der angeblich so großen Politikerin Angela Merkel von allen Qualitätsmedien als eine besondere Regierungskunst gepriesen wurde. Bereits Merkel äußerte sich während ihrer Amtszeit – von Regierung wollen wir hier nicht sprechen – selten, so daß die Bürger bei dieser Frau nie wissen konnten, was sie wirklich politisch wollte und welche Interessen sie vertrat. Dies wurde immer dann erst für alle Bürger erkennbar, wenn aus einem regelrechten politischen Hinterhalt „plötzlich und unerwartet“ gesellschaftspolitische Umwälzungen verkündet wurden, mit denen keiner rechnen konnte. Für diejenigen, denen dieser Hinweis nicht mehr nachvollziehbar sein sollte, darf an den Atomausstieg, an die faktische Beendigung der Wehrpflicht, die nie aufgehoben, aber faktisch beseitigt wurde, die Homo-Ehe und damit die Dekonstruktion der ursprünglich nach dem Grundgesetz geschützten Ehe mit allen rechtlichen, finanziellen und gesellschaftspolitischen negativen Folgen sowie die Einrichtung einer EU-Schuldenunion, die ein Verfassungsbruch darstellt, erinnert werden.

Zurzeit sitzt die sogenannte Elite dieses Landes, allen voran die „Völkerrechtlerin“ Baerbock, zusammen, um über die Zukunft dieses Landes zu beraten und dann letztlich zu entscheiden. Dass die Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der Mitglieder der im Bundestag vertretenen Oppositionspartei, die allerdings von den Qualitätsmedien totgeschwiegen werden soll – den „weisen“ Beschlüssen ihrer Parteiorganisationen zustimmen, kann mittlerweile als sicher unterstellt werden. Die Abhängigkeiten vieler Abgeordneter, die im normalen Beruf wahrscheinlich kaum eine Chance hätten, erfolgreich zu sein, zu ihren Parteien ist offensichtlich so groß, daß sie den „Anregungen“ ihrer Parteiführungen immer folgen.
Der neue „große“ Politiker, der sich während des Wahlkampfes sehr ausführlich über sein (angebliches) respektvolles Verhalten den Bürgern gegenüber ausgelassen hat und dessen Sorgen besonders den „hart arbeitenden“ Menschen gegolten haben sollten, macht jetzt genau das, was seine Vorgängerin im Amt, Frau Merkel, in der ihren Art einer Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber getan hatte, er schweigt. Warum sollte er auch als designierter Bundeskanzler seinen Mitbürgern gegenüber mitteilen, welche Überlegungen er hat, um die vielfältigen Probleme, die Frau Merkel und ihre Adlaten hinterlassen hat und die durch Corona noch zusätzlich verstärkt worden sind, zu lösen.
Es ist einerseits verständlich, daß die Koalitionäre nicht ständig über ihre Überlegungen die geneigte Bürgerschaft in Kenntnis setzen, um den Fortlauf ihrer Verhandlungen unnötig zu stören. Andererseits haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, in welche Richtung Parteistrategen die Politik gestalten wollen, die eine Politik für die Bürger und nicht für die eigenen Parteigenossen sein sollte. Und wenn einer bereits als designierter Kanzler den Bürgern vermittelt wird, dann hat dieser Kandidat die Verpflichtung seinen Mitbürgern auch zu sagen, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen werden. Dies erfordert auch der Respekt den Bürgern gegenüber, die keine dummen Schüler sind, denen man noch rechtzeitig genug mitteilen wird, was sie zu bezahlen haben.
Der Bundesrechnungshof hat heute seine Analyse zum kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. 179,8 Mrd. Euro neue Schulden sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor – bei Ausgaben von insgesamt 498,6 Mrd. Euro. „Eine solche Dimension der Neuverschuldung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Sie ist nicht mit früheren Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 oder der Hightechkrise Anfang der 2000er-Jahre vergleichbar,“ sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Das birgt Risiken für die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.“
Die abenteuerliche Steigerung der Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird in der nachfolgenden vom Bundesrechnungshof herausgegebenen Graphik verdeutlicht.

 

Corona führt zu Neuverschuldung in nie dagewesener Höhe

Was sagt der designierte Bundeskanzler und noch amtierender Finanzminister dazu? Den Bürgern gegenüber sagt er nichts. Während des Wahlkampfes hörte man immer von Olaf Scholz wie gut man gewirtschaftet habe, so daß es kein Problem sei, die zukünftigen finanziellen Anforderungen zu erfüllen. Während Scholz jetzt schweigt, wo er jetzt den Mitbürgern erklären müßte, wie seine Problemlösung aussieht, schwieg während des Wahlkampfes die eigentliche Führung der SPD, die sich offensichtlich eine Republik vorstellte, bei der Geldausgeben kein Problem ist, wenn dieses ideologisch mit sozialistischem Hintergrund begründet wird.

Der Beginn der neuen Regierung, die noch gar nicht installiert ist und von der man auch noch nicht weiß, ob sie überhaupt mit der FDP zustande kommt, läßt Schlimmes ahnen. Es könnte sein, daß sie die Fortsetzung der Politik Merkel ist und Deutschland erst endgültig in Grund und Boden gerammt werden muß, bevor die Bürger wieder erkennen, daß sie es eigentlich sind, die ihren Abgeordneten zu sagen haben, in welche Richtung die Politik gehen soll.

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Die kreativen Finanzierungen der neuen möglichen linksorientierten Regierung

Über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wird zurzeit wenig berichtet. Es erstaunt aber doch, daß nach der anfänglichen Euphorie der Koalitionsparteien mittlerweile der Eindruck einsteht, daß die Verhandlungen doch nicht so harmonisch verlaufen, wie es den Bürgern eigentlich vermittelt werden soll. Der Grund für diese Verzögerung oder vielleicht sogar für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte die Tatsache sein, daß die FDP erfolgreich die linken Genossen – gemeint sind die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen – daran hindert, unkontrolliert Geld zu Lasten der Bürger für ihre „weltrettenden“ Maßnahmen ausgeben zu können.

Olaf Scholz, im Umgang mit Geld, das eigentlich gar nicht zur Verfügung steht, es aber es trotzdem auszugeben, virtuos erfahren, scheint mit seinen Vorstellungen doch nicht so erfolgreich zu sein, wie er und seine Genossen es erwartet haben. Vorbilder gibt es vielfältige. Da ist das große Vorbild USA, das zurzeit durch seinen progressiven und als Weltretter angesehenen Präsidenten Biden Billionen Doller zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft ausgeben will, ohne daß dieses Geld überhaupt vorhanden ist. Wenn das Geld nicht da ist, dann muß man sich dieses eben leihen und bei der Rückzahlung auf das Vermögen der Bürger zugreifen. Allerdings scheint dies in den USA mittlerweile nicht mehr so gut zu funktionieren, weil die Bürger noch ein letztes Mittel haben, um den Größenwahn der Politiker zu begrenzen, nämlich die Wahlen. Das weitere große Vorbild der Genossen ist die EU mit der dort herrschenden englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier konnte Scholz zusammen mit der sozialistisch agierenden, formal der CDU angehörenden, Bundeskanzlerin Merkel die Weichen stellen, so daß Geld generiert wurde, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und fernab der Haushalte der Mitgliedsländer. Hier wurden Milliarden Euros als Kredit aufgenommen, wobei man sehr kreativ in der Bezeichnung dieser rechtswidrigen Handlungen ist. Da wird von „Green Deal“ geredet, um zu verschleiern, daß die EU zur Schuldenunion gemacht wurde und das geliehene Geld an die Länder der EU geleitet wird, die ohne diese Finanzmittel in einen wirtschaftlichen Ruin abgleiten würden. Es interessiert in der EU einschließlich der EZB nicht, daß ihre Handlungsweise in keiner Weise mit den Verträgen der EU im Einklang steht.

Offensichtlich meint jetzt Olaf Scholz, daß man dieses gleiche Verfahren auch für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen kann. Pleite ist Pleite, dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wenn man den Betrag, für den man bereits in der EU haftet, auch noch durch weitere Haftungsrisiken erhöht. Schließlich will man damit die Natur retten und somit den Weltuntergang verhindern.

Die sogenannten Grünen hat Scholz auf seiner Seite. Die unterstützen dieses Finanzgebaren, weil es dazu führt, daß man endlich an das Vermögen der nicht hartarbeitenden Mittelschicht herankommen kann, die für die ganzen Schulden später einstehen müssen. Den hartarbeitenden Bevölkerungsschichten, die auf der Basis des Mindestlohns arbeiten, kann man ja den einen oder anderen Euro zuschieben, um eine soziale Haltung unter Beweis zu stellen. Bei den Millionären hat man ohnehin kein Problem, weil diese sich dort niederlassen, wo die Steuerlast nicht zu hoch ist. Und wenn Steuerbescheide kommen, die man nicht akzeptieren kann, dann kann man sich getrost auf die Warburg-Bank Affäre berufen. Manchmal scheint dies erfolgreich zu sein.

Jetzt scheinen folgende Modell diskutiert zu werden:

  1. Milliardenrücklage im Energie- und Klimafond (EKF)
  2. Ausbau der Förderbank (KfW)
  3. Ausbau öffentlicher Unternehmen
  4. Gründung eines EU-Klimafonds

Scholz hatte bereits bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes erhebliche Mittel (26 Milliarden) als Rücklage vorgesehen. Dies war bereits grenzwertig, da der Bundestag durch diese Maßnahme ausgehebelt wurde. Außerhalb des beschlossenen Haushalts standen somit dem Finanzminister Mittel zur Verfügung, über die er ohne Beschluß des Bundestages verfügen kann. Dies scheint wieder eine Option zu sein, so daß formal der Haushalt niedriger erscheint, als er mit dieser Rücklage dann tatsächlich ist.

Auch der Ausbau der Förderbank – letztlich wird wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung vorgenommen – so daß dann über die Förderbank unter Ausschaltung des Bundestages Projekte der Regierung finanziert werden können. Auch hier bleibt das Risiko immer beim Steuerzahler.

Der Ausbau öffentlicher Unternehmen ist ebenfalls ein beliebtes Mittel, Haushaltsmittel, die nicht im Haushalt direkt erscheinen, über Unternehmen, die formal privatrechtlich organisiert sind, tatsächlich aber dem Bund gehören, auszugeben. Ein Beispiel ist die Deutsche Bahn über die dann Projekte finanziert werden könnten, die durch Steuermittel finanziert werden, aber nicht der direkten Aufsicht des Bundestages unterliegen und nicht im Haushaltsplan des Bundes erscheinen.

Die Gründung eines Klimafonds ist eine noch perfidere Maßnahme. Hier wird ein Fond durch die EU gegründet, der durch Fremdmittel gespeist wird und auf den der Bundestag überhaupt keinen Einfluß hat. Dem Steuerzahler in Deutschland wird erzählt, daß es sich hier um eine Maßnahme der EU handelt, so daß die Bundesregierung damit gar nichts zu tun hat. Tatsächlich wird in Brüssel etwas beschlossen, was die Mitgliedsländer dann in das nationale Recht zu übernehmen haben. Genau das war die Methode der Frau Merkel. Am Bundestag vorbei wurden in Brüssel Beschlüsse auf den Weg gebracht, die dann in nationales Recht umzusetzen waren. Besonders extreme Beispiele sind die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren, die letztlich zu einem Ende der Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmoren führen.

Wenn es nach dem Willen der linken Genossen geht, wären diese Methoden überhaupt kein Hindernis für die Durchsetzung. Offensichtlich scheint die FDP hier ihrer Verantwortung nachzukommen und diese Machenschaften nicht zu akzeptieren. Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die FDP ihre rechtsstaatliche Linie beibehält oder ob sie sich dem Diktat linker Politiker beugen wird.

 

 

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Olaf Scholz wird an Gesprächen der G20 teilnehmen – Frau Merkel macht es möglich.

Angela Merkel bleibt sich bis zu ihrem endgültigen Abgang treu. Die Medien berichten voller Hochachtung, daß die amtierende Bundeskanzlerin bei den in Rom stattfindenden sogenannten G20-Treffen, Olaf Scholz, der zurzeit amtierender Finanzminister ist, mit an den dortigen Gesprächen beteiligt und ihn somit als zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vorstellt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, daß die Beteiligung von Olaf Scholz an den vertraulichen Gesprächen mit Biden, Macron und Jonson eine „Geste sei, die historisch ist“.

Wir merken dazu an, daß dies eine Handlungsweise ist, die in der Tat als historisch bezeichnet werden kann, allerdings mit einem ganz anderen Hintergrund und einer ganz anderen Bedeutung. Was die amtierende Bundeskanzlerin betreibt, ist nichts anderes, als was sie während ihrer bisherigen Amtszeit getan hat. Sie mißachtet das Parlament, sie hält sich an keine Regeln unserer Gesellschaft und zeigt eindrucksvoll, daß sie allein diejenige sein will, die das Weltgeschehen bestimmt. Damit bringt sie eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz zum Ausdruck.

Was bedeutet das Verhalten dieser amtierenden Kanzlerin? Sie greift einer Entwicklung vor, die sie selbst in keiner Weise zu beeinflussen hat. Ob Olaf Scholz Kanzler wird oder nicht, hängt nicht von der Gnade und dem Wollen einer Frau Merkel ab, die behauptet, Mitglied der CDU zu sein, aber offensichtlich mehr die Interessen der SPD vertritt. Nun ist dies bei Frau Merkel nichts Neues. Letztlich hat sie in ihrer gesamten Amtszeit – soweit sie überhaupt Interessen des eigenen Landes vertreten hat – ihre Politik an der Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgerichtet. Besonders deutlich für die Bürger, die vielleicht die Entwicklung dieser Frau gar nicht so bemerkt haben, wurde dies während des Wahlkampfes offenkundig. Sie rührte keinen Finger, um ihren eigenen, sogenannten Parteifreund als Kanzlerkandidat zu unterstützen, wobei wir davon ausgehen, daß dies auch von ihr nie beabsichtigt war. Merkel, wie auch ihr Partner Markus Söder, wollten eine linke Republik in Deutschland und scheinen dies auch erfolgreich umsetzen zu können.

Wenn Frau Merkel, ohne eine entsprechende Festlegung im Bundestag getroffen zu haben, jetzt einen aus ihrer Sicht vorhandenen „Wunschkanzlerkandidaten“ in die oberste Ebene der politischen Meinungsmacher einführt, dann setzt sie zwei Signale: Sie führt einen Nachfolger ein, der noch gar nicht ihr Nachfolger ist und sie versucht mit brachialer Gewalt – auch wenn es sehr subtil aussieht – Fakten zu schaffen. Sie vermittelt Olaf Scholz bereits ein Podium als wenn er bereits Kanzler ist, ohne dazu legitimiert zu sein und sie versucht eine Meinungsmache durchzusetzen, daß kein potentieller Koalitionspartner auf die Idee kommen könnte, Olaf Scholz mit den vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragestellungen und im Zusammenhang mit Cum Ex und Wirecard vielleicht doch nicht als Kanzler für geeignet ansehen.

Merkel sorgt dafür, dass Scholz noch vor der erwarteten Vereidigung als Kanzler einer Ampel-Koalition eine Schnell-Einführung auf höchster Ebene weltweit bekommt. Ein seltenes Privileg für einen möglicherweise angehenden Regierungschef.

Frau Merkel greift damit bewußt eine Entscheidung des Parlaments vor, nämlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Was geschieht denn, wenn das Parlament diesen Kandidaten gar nicht zum Bundeskanzler wählt? Und eine weitere Frage sei erlaubt: Warum hat diese amtierende Kanzlerin nicht vorher ihre eigenen Parteifreunde in der gleichen Weise unterstützt, wie sie es jetzt mit Funktionsträgern der SPD macht? Hätte sie auch einen Armin Laschet bereits zu den G20-Gesprächen mitgenommen? Wahrscheinlich nicht, denn die Unterstützung der CDU war noch nie Merkels Anliegen.

Das jetzt der staunenden Öffentlichkeit dargebotene Politiktheater der Frau Merkel passt gut in die allgemeine Lage, in der sich die deutsche Politik derzeitig befindet und wie sie von RT DE in der heutigen Online-Ausgabe treffend persifliert wird: Das „mächtigste Parlament der Welt“ hat seine Arbeit aufgenommen, diesmal unter Absonderung all jener, die nicht sagen wollten, ob sie geimpft sind. Merkel wurde entlassen, bleibt aber kommissarisch im Amt und wurde noch einmal medial beweihräuchert. Die SPD will jetzt auch bewaffnete Drohnen, Sachsens Kretschmer glaubt, über die Regierung Weißrusslands entscheiden zu können, Kramp-Karrenbauer droht in ihren letzten Amtstagen Russland noch mit Atomwaffen und in der FAZ wird gefordert, Deutschland müsse Taiwan beistehen. Wenn sonst nichts mehr richtig funktioniert, der Größenwahn tut es.

Mit Demokratie hat alles nicht mehr viel zu tun. Wahrscheinlich wird aus diesem Grunde jetzt dauernd von Rechtsstaatlichkeit geredet. Es fragt sich nur, wer was und wie als „Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet und was sie dann wirklich ist.

 

 

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Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs legt nicht nur den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern exemplarisch offen

Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im März 2021 ebenso die AfD-Fraktion. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt dazu:

 

„Das kreditfinanzierte Sondervermögen, das die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Sommer 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen haben, kam nur deshalb zustande, weil zuvor die Abstimmungsregeln geändert wurden: statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit genügte eine einfache. Jetzt stellt sich heraus, dass man sich diesen Trick zur Lockerung der in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse hätte sparen können. Denn mit dem verabschiedeten Sondervermögen wurde faktisch ein Schattenhaushalt verabschiedet, der offenbar verfassungswidrig ist. Dies dürfte in anderen Bundesländern, die ebenso verfahren sind, nicht anders sein.

 

Dies zeigt einmal mehr, dass der Weg, den Bund und Länder zur Abfederung der immensen wirtschaftlichen Schäden eingeschlagen haben, die sie durch die eigene Corona-Politik erst verursacht haben, von Anfang an ein Irrweg war. Denn statt Schuldenbremsen zu umgehen, um so kreditfinanzierte Corona-Hilfen zu ermöglichen, hätte ein maßvoller und angemessener Umgang mit der Corona-Pandemie derartige Hilfsprogramme gar nicht erst erforderlich gemacht. 

 

Bleibt zu hoffen, dass das entsprechende Signal, das durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs ausgesendet wurde, bundesweit verstanden und umgesetzt wird. Soweit weitere Normenkontrollklagen dazu erforderlich sein sollten, wird die AfD vor diesen nicht zurückschrecken.“

Der Vorfall in Hessen scheint jedoch kein besonderes Ereignis zu sein. Die Einrichtung von sogenannten Schattenhaushalten ist ein beliebtes Mittel, insbesondere bei den linken Politikern. Auch der angeblich doch so seriöse Bundesfinanzminister und von den öffentlichen Medien hochgeredete mögliche Bundeskanzler Scholz, hat bereits zu erkennen gegeben, daß man Schulden auch machen kann, wenn Gesetze eigentlich dem entgegenstehen. Dann sucht man sich eben private Gesellschaften, die angeblich mit den öffentlichen Haushalten nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Post und bläht deren Haushalt entsprechende auf. Oder man bildet sogenannte „Sondervermögen“. Der „Mehrwert“ einer solchen finanztechnischen Verneblung liegt u. a. auch darin, daß die vom Bürger legitimierten Volksvertreter keinen Einblick auf diese Haushalte haben, so daß die Regierung freie Fahrt hat, ihre finanztechnischen Taschenspielertricks ohne Kontrolle des Souveräns durchführen zu können. Auch Scholz hat im Bundeshaushalt sogenannte Rücklagen gebildet, die bisher noch gar nicht benötigt wurden und somit unter Umgehung der Bundeshaushaltsordnung, wonach keine Festlegungen über den im Bundestag beschlossenen Haushalt erfolgen dürfen, gebildet wurden. Schlimm ist nur, daß unsere gewählten Volksvertreter ein solches Vorgehen dulden.

Hüther, Michael / Obst, Thomas, 2021, Ist die Einheit des Budgets noch gewahrt?, IW-Kurzbericht, Nr. 75, Köln / Berlin führt u. a. aus:

Die fiskalischen Versprechungen im Bundestagswahlkampf 2021 bewegen sich im Geflecht der Schuldenbremse zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates, für die Bewältigung des Klimawandels und der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 (Diermeier et al. 2021). Zudem müssen die fällig werdenden Tilgungszahlungen für die Corona-bedingte Neuverschuldung der Jahre 2020 bis 2022 geleistet werden; wollte man die gesamtstaatlichen Coronaschulden in 20 Jahren tilgen, entspräche das 24 Mrd. Euro p.a. (Beznoska et al., 2021).

Insofern greift die berechtigte Kritik der AfD zu kurz, weil diese Praktiken, die jetzt vom Hessischen Staatgerichtshof in einem Urteil festgestellt wurden, allgemeine Praxis von sozialdemokratischen Finanzminister sind. Was aber mehr als ärgerlich für den Bürger ist, ist die Tatsache, daß Gerichte – wie im vorliegenden Fall – Rechtsverstöße feststellen, Konsequenzen aber kaum erfolgen. Was nützt es dem Bürger, wenn ihm von einem Gericht gesagt wird, daß die Regierung verfassungswidrig gehandelt hat, wenn er dann aber zu Kenntnis nehmen muß, daß alles – zumindest auf unbestimmte Zeit – weiter gemacht werden kann und die Verantwortlichen absolut keine Konsequenz tragen müssen?

Eine solche Praxis, die mittlerweile die Regel ist, muß für den Bürger den Eindruck vermitteln, daß es gar keine Rechtsprechung in Deutschland mehr gibt. Ein besonderes Beispiel ist der Rechtsstreit des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der schon als außergewöhnlichen Geldvermehrung der Europäischen Zentralbank und der Kritik der Deutschen Bundesbank, die hier eine nicht rechtlich gedeckte Handlung der EU sieht. Was geschieht? Nichts! Wahrscheinlich wird der deutsche Steuerzahler nur noch sogenannte „Strafzahlungen“ an die EU tragen müssen, ohne überhaupt eine Möglichkeit zu haben, gegen eine solche Rechtswillkür vorzugehen.

Wie unser Rechtssystem bereits erheblich ausgehöhlt ist, kann jeder Steuerzahler bei seinem Steuerbescheid schwarz auf weiß sehen. Fast sämtliche Steuersachverhalte stehen mittlerweile unter dem Vorbehalt einer endgültigen rechtlichen Prüfung. Damit hat der Steuerzahler noch nicht einmal die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall Rechtsmittel einzulegen, weil ja alles bereits unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Entscheidung steht. Diese Entscheidung kommt aber nie in einem absehbaren Zeitraum.

Insofern zeigt der Vorgang in Hessen nur eine Entwicklung, wie sie bereits als Regelfall vorliegt. Nur, daß sich leider zu wenige Bürger darüber aufregen und noch besser, endlich etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen.

 

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Herr Scholz, warum schweigen Sie zu dem drohenden Finanzdesaster in der EU?

Der sich gern als Finanzfachmann umsichtig darstellende Olaf Scholz scheint immer dann sprachlos zu sein, wenn es darum geht, seine Mitbürger vor finanziellen Schäden zu bewahren, die durch ein vertragswidriges Verhalten der EZB verursacht werden und deren Dramatik in ihrer Gesamtauswirkung den meisten Bürgern noch gar nicht bewußt geworden ist. Oder wenn er sein eigenes Unvermögen, sich um die Dinge zu kümmern, für die er als früherer Bürgermeister von Hamburg und jetziger Finanzminister Verantwortung hatte gegenüber dem Bürger so vernebeln will, daß keiner bemerkt, wie zwischen dem Reden dieses Herrn und seinem konkreten Tun manchmal Welten dazwischen liegen.

Es soll Bürger geben, die sich sogar das merken, was ihnen die Politiker alles erzählen, für was sie sich einsetzen und wie konsequent und effektiv sie verhindern, daß sich Leute zu Lasten der Allgemeinheit ungerechtfertigt bereichern. Es gilt, so hört man es immer von dem Herrn Scholz, den Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, damit der hart arbeitende kleine Bürger nicht um seine harte Arbeit betrogen wird. Er könnte sonst Zweifel bekommen, warum er von seinem hart erarbeitenden Mindestlohn, das ihm respektvoll von der SPD zugesichert wurde und von dem er noch nicht einmal später ein würdiges Leben als Rentner gestalten kann, noch erhebliche Abzüge für Sozialversicherung, Steuern und sonstige Abgaben hinnehmen muß. Dieser hart arbeitende Bürger stellt dann plötzlich fest, daß es mit Duldung von Politikern, die sogar ein Parteibuch der SPD haben, also einer Partei, die vorgibt, sich besonders um die kleinen Leute zu kümmern, Unternehmen gibt, die Steuern zurückerhalten, die sie gar nicht gezahlt haben. Und als dieser Betrug endlich von Gerichten als das was es ist, nämlich als kriminelle Handlung bezeichnet und verfolgt wurde, war es dem Herrn Scholz in seiner damaligen Eigenschaft als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht möglich, zu verhindern, daß die Warburg-Bank Steuern nicht zahlen mußte, die zwar vom Finanzamt verfügt waren, aber nach politischer Einflussnahme plötzlich und unerwartet nicht mehr zurückgezahlt werden mußten, weil der Vorgang zwischenzeitlich verjährt war. Natürlich konnte sich Herr Scholz an Gespräche mit dem Vorstand dieser Bank nicht mehr erinnern. Bei der verantwortungsvollen Tätigkeit kann man sich auch nicht jedes Gespräch merken, auch wenn es dabei um einen fünfstelligen Millionenbetrag ging. Und nach dem gleichen Muster scheint auch die mangelnde Aufsicht gegenüber einer Steuerfahndungsabteilung seines Hauses zu sein, das zwar – wenn es zutrifft, was die zuständige Staatsanwaltschaft anklagt – möglichen Steuerbetrügereien nicht nachgegangen wurde, Herr Scholz aber mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hatte. In der Wirecard-Affäre ist offensichtlich auch nicht rechtzeitig gehandelt worden, aber da hier nur private Anleger und auch kleine hart arbeitende Leute, die ihr Geld als Altersvorsorge angelegt hatten, betroffen sind, scheint dies kein besonderes Problem des Finanzministers zu sein. Dieser hat jetzt auch andere, höhere Aufgaben, da er sich um eine Regierung kümmern muß, um die kleinen Leute weiter respektvoll zur Kasse bitten zu können.

Insofern ist es jetzt nicht überraschend, wenn man die Äußerungen der Europäischen Zentralbank hört, die über dpa verbreitet werden. Demnach geht die EZB noch davon aus, daß der jüngste Inflationsschub vorübergehend sei. Allerdings werden mittlerweile erhebliche Zweifel geäußert, ob dies tatsächlich eine richtige Lageeinschätzung sei und die erheblich massiv steigenden Material- und Energiekosten nicht doch eine langfristige negative Folge für die Währungsentwicklung hat.

Noch immer kauft die EZB für richtiges Geld wertlose Anleihen von anderen Notenbanken im Bereich der EU auf, von denen nicht sicher ist, ob sie jemals wieder zurückgezahlt werden können. Kein Bürger als Kreditnehmer würde unter solchen Voraussetzungen von seiner Bank einen Kredit erhalten. Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel behauptete in einer Rede noch vor einigen Wochen, daß die Medien und Ökonomen Ängste gegenüber dem Bürger schüren, indem sie vor einer Rückkehr der Inflation warnen und somit die Bürger verängstigen. Nach den Worten dieser EZB-Direktorin habe es keinen Hinweis gegeben, daß hier eine besondere Preisentwicklung erfolgt. Jetzt behauptet sie genau das Gegenteil und stellt fest, „daß es voreilig wäre zu behaupten, daß die gegenwärtige Preisdynamik nächstes Jahr völlig abklingen wird“. Wie dem auch sei, der erstaunte Bürger eines Landes, das wahrscheinlich einen großen Teil des Finanzdesasters später zu bezahlen hat, kann sich nur noch veralbert vorkommen. Fakt ist, daß die gegenwärtige Anleihepolitik der EZB, die mit großer Wahrscheinlichkeit in keiner Weise eine legitime rechtliche Grundlage hat, den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen wird. Im Verbund mit der Zinspolitik, die eine knallharte Enteignung der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland ist und es dem Finanzminister Olaf Scholz ermöglicht zu behaupten, wie gut finanziert sein Haushalt sei, wird eine große Lawine von sozialen Sprengsätzen auf die deutsche Bevölkerung zueilen. Es darf bereits jetzt die Frage gestellt werden, was ein Herr Scholz, so er tatsächlich Bundeskanzler werden sollte, seinen Mitbürgern erklären wird, wenn diese nicht mehr wissen, wie sie der Altersarmut entkommen können. Vielleicht wird dann dieser Olaf Scholz sagen, daß er aus Respekt gegenüber den Rentnern und ehemals hart arbeitenden Bürgern dafür eintreten wird, eine Mindestversorgung der Bürger sicherzustellen, die sich an den 12,– € Mindest-Stundenlohn angleicht und somit einen Altersversorgungsbetrag in Höhe von 70 % der bisherigen Sozialhilfe erreichen wird. Die SPD wird auch dann in der Lage sein, diesen sozialen Niedergang als sozialdemokratische Großtat zu verkaufen. Wahrscheinlich werden sogar einige Bürger dann noch dankbar sein.
Aber Olaf Scholz muß sich ja größeren Dingen zuwenden. Jetzt geht es erst einmal, die desolate Finanzsituation von Italien so zu stabilisieren, daß der Euro nicht doch noch in dem Mülleimer der Geschichte versinkt. Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, wird erwogen das PEPP durch ein neues Programm zu ersetzen. Damit verbunden wäre die Möglichkeit der EZB, selektiv Anleihen einzelner Länder zu erwerben, ohne sich dabei an deren Anteilen am Kapital der EZB zu orientieren. Im Klartext bedeutet dies, daß z. B. Italien, um dieses Land scheint es zu gehen, Kapital erhält, ohne dies durch vorhanden eigene Werte absichern zu können. Übertragen auf das normale Leben eines Bürgers, kann man sagen, eine Bank gibt jemanden einen Kredit, ohne nachzufragen, über welche Vermögenswerte der Kreditnehmer überhaupt verfügt. Gehen Sie einmal zu Ihrer Hausbank und versuchen sich auf diese Weise Geld zu beschaffen. Die Mitarbeiter der Bank werden Sie ungläubig ansehen und fragen, ob Sie sich mit der Bank einen Scherz erlauben wollen!
In der Politik heißen solche Scherze aber „kreative Finanzpolitik“, die für die kreativen Politiker kein Problem darstellen. Es ist immer sichergestellt, daß ein Ausfallbürge für den Schaden auftreten muß, nämlich der Bürger, über dessen Kopf hinweg diese Finanztransaktionen vorgenommen wurden. Der Politiker wird im schlimmsten Fall nur zurücktreten und muß sich mit einer hohen finanziellen Versorgung für das Alter begnügen.
Wir haben von Herrn Scholz bisher nicht gehört, wie er eines Tages den Bürgern erklären will, daß sie leider völlig nicht vorhersehbar, zur Kasse gebeten werden.

Es wäre Aufgabe neutraler und unabhängiger Journalisten dieses Problem den Bürger zu vermitteln. Dies erfolgt aber nur sehr vereinzelt und in der Regel nie von den aus Steuermitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Es war auch kein Thema im Wahlkampf, denn da sollte der Bürger ja nicht informiert, sondern nur aufgefordert werden, die richtige Partei zu wählen.

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.

 

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Olaf Scholz hat alles richtig gemacht – jedenfalls glaubt er das

Eines muß man dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, lassen: Seine darstellerischen Fähigkeiten sind so ausgeprägt, daß er bei jeder prekären Situation den Eindruck vermittelt, als wenn hier ein Mann spricht, der so ruhig, souverän und überzeugend ist, daß es überhaupt nicht vorstellbar sein kann, daß dieser Mann selbst an einem großen Desaster beteiligt ist oder gar dieses selbst verursacht haben könnte. Ein ruhiger und durchdringender Blick, viele, aber nichtssagende Sätze vermitteln sofort den Eindruck, daß diejenigen, die ihn auch nur in die Nähe eines Problems rücken, unverschämte Lügner sind, denen man nichts glauben kann. Damit sind auch alle weiteren Fragen unnötig.

Ein Mann, der ständig erzählt, wie sehr er mit Respekt anderen gegenübertritt, kann gar nicht so respektslos sein, daß er Fehler, die er vielleicht gemacht hat, nicht zugeben würde.

Es ist schon eine Unverschämtheit für einen Staatsanwalt, eine Durchsuchung von Büroräumen des Finanzministeriums durchzuführen und das auch noch eine Woche vor der Bundestagswahl. Nun glaubte Herr Scholz die Bürger davon überzeugt zu haben, daß er der Einzige sei, der Deutschland vor dem bevorstehenden Untergang retten kann und der Kanzlerkandidat der Union so unfähig ist, daß man diesen nicht als Bundeskanzler wählen könne und da wird ein solch unqualifizierter Angriff auf den ach so integren Olaf Scholz gestartet, so daß die guten Umfragewerte doch noch angezweifelt werden könnten.

Wenn man Herrn Scholz hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Staatsanwaltschaft gar nicht das Bundesministerium für Finanzen und erst recht nicht dessen Ressortleiter gemeint hat. Aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages aus dem Finanz-Ausschuß am 20.9.2021 geht hervor, daß Olaf Scholz folgendes erklärte: „Bei der im BMF (Bundesministerium für Finanzen) am 9. September stattgefundenen Durchsuchung habe es sich um eine Durchsuchung bei nicht verdächtigen Dritten entsprechend § 103 Strafprozessordnung (StPO) gehandelt“. Und weiter führte er aus, daß dabei keine Unterlagen, Daten oder Geräte mitgenommen, sondern mehrere E-Mail-Konten „eingefroren“ seien. Na also, damit ist ja alles geklärt, insbesondere, daß der Minister mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hat.

Natürlich war dies bei dem Warburg-Skandal in Hamburg ähnlich. Jedenfalls konnte sich Olaf Scholz an wichtige Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank nicht mehr erinnern. Auch in der Wire-Card-Affäre sind allenfalls andere Mitarbeiter seines Ministeriums zu fragen, warum sie nicht rechtzeitig die kriminellen Machenschaften des Unternehmens erkannt haben, so daß viele Anleger ihr Geld und teilweise auch ihre Altersversorgungen verloren haben.

Wenn Herr Scholz jetzt zum Ausdruck bringt, daß hier ein Staatsanwalt im Übermaß gehandelt hat und dann wird gleich hinterhergeschoben, daß dieser ja CDU-Mitglied sei, was offensichtlich bereits ein Beweis dafür ist, daß ein mieses Spiel gegen die SPD inszeniert wurde, wird verschwiegen, daß der Staatsanwalt einen richterlichen Beschluß für die Durchsuchung benötigte. Vielleicht war dieser Richter auch CDU-Mitglied, allerdings haben wir dies noch nicht gehört.

Mit welchem Respekt Herr Scholz gegenüber seinen Parlamentarier-Kollegen umgeht, konnte man daran sehen, daß er anfangs offenließ, ob er der Ladung des Untersuchungsausschusses selbst folgen wolle. Er war dann plötzlich doch anwesend und stellte dies so dar, als wenn dies eine besondere Großtat von ihm gewesen sei. Dabei war es nur seine Pflicht und Schuldigkeit, sich den Fragen der Ausschussmitglieder persönlich zu stellen. Die überhebliche Anmaßung dieses Herrn wurde aber in einer Erklärung gegenüber der Presse besonders eindrucksvoll vermittelt, als Herr Scholz, der durchaus Anlaß hätte, in dem undurchsichtigen Verfahren etwas bescheidener aufzutreten, erklärte: „Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten dreißig Jahren“. Als irritierter Bürger kann man da nur noch fragen, was meint Herr Scholz? Meint er die Warburg-Affäre, die Wirecard-Pleite oder die mangelnde Kontrolle der Steuerfahndungsabteilung?

Wie intensiv Olaf Scholz sich um die Arbeit seiner Anti-Geldwäsche-Einheit FIU – warum wird hier eine englischsprachliche Bezeichnung bei einer deutschen Behörde verwendet? – gekümmert hat, kann man auch daran sehen, daß er den Leiter dieser Behörde jetzt bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses das erste Mal persönlich getroffen hat.

Meint Olaf Scholz wirklich, daß alle Bürger so blöd sind, um nicht die „Methode Scholz“ zu durchschauen? Aus Respekt zu diesen Bürgern gehen wir davon aus, daß diese über das Verhalten dieses Ministers nur noch fassungslos und verärgert sind.

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Maischberger (ARD): Krokodilstränen über Angriffe gegen Olaf Scholz

In der Sendung Maischberger am 15. September 2021 kam es zu einer erregten Auseinandersetzung, die von der Journalistin der TAZ, Ulrike Herrmann, ausgelöst wurde.

Gegenstand der Diskussion war der Schlagabtausch zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz bei dem sogenannten Triell. Dabei ging es um Vorwürfe gegen Olaf Scholz, sich nicht angemessen darum gekümmert zu haben, daß die ihm unterstehende Steuerfahndungsabteilung korrekt arbeitet. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf, daß trotz Anzeigen auf Steuerbetrug diesen Anzeigen nicht oder verzögert nachgegangen sei. Scholz stellte in dem Triell den Sachverhalt so dar, als wenn er selbst damit gar nichts zu tun und die Staatsanwaltschaft unangemessen reagiert habe. Laschet wiederum brachte zum Ausdruck, daß Olaf Scholz bei solchen Vorwürfen immer so tut, als wenn er mit der Sache nichts zu tun habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorkommnisse mit der Warburg-Bank in Hamburg sowie auf die noch nicht endgültig geklärten Hintergründe der Wirecard-Pleite. Auch hier wird gefragt, inwieweit Olaf Scholz als Finanzminister seiner Kotrollfunktion gerecht geworden ist. In Hamburg hat die SPD von der Warburg Bank wahrscheinlich zufällig eine größere Geldspende erhalten.

Ulrike Herrmann, Journalistin der TAZ, nahm diese Auseinandersetzung zwischen Lachet und Scholz zum Anlaß zu einem Rundumschlag mit Schaum vor dem Mund, eine Haß- und Verleumdungstirade gegen Laschet abzuschmettern. Sie erklärte, daß es sich bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsaktion im Finanz- und Justizministerium um ein Justizskandal handele. Sie verstieg sich dazu festzustellen, daß „Laschet Kanzler nicht kann“, wobei sie gar nicht bemerkte, auf welchem miesen Sprachniveau sie sich selbst bewegte. Als Begründung für ihre Auffassung, daß „Laschet Kanzler nicht könne“, wies sie auf sein Versagen bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hin. Dabei entging der „Qualitätsjournalistin“ Herrmann, daß der ihrer Meinung unfähige Laschet ja nur in Nordrhein-Westfalen versagt haben könnte, da Rheinland-Pfalz von der SPD und den Grünen regiert wird und wenn dort jemand unfähig sein sollte, dies die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein müßte. Frau Herrmann hat wahrscheinlich auch nicht gewußt, daß Laschet erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, da bis zu diesem Zeitraum über Jahrzehnte eine SPD/Grünen-Regierung die Versäumnisse im Katastrophenschutz verursacht hatte und Laschet immerhin im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, den Katastrophenschutz soweit in Ordnung hatte, als die Bürger vor der Katastrophe rechtzeitig  gewarnt werden konnten und das Chaos bei den Betroffenen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz sich in Grenzen hielt. Aber solche Kleinigkeiten scheinen bei einer TAZ-Journalistin vom Schlage einer Frau Herrmann keine große Rolle zu spielen. Unerträglich wurde es dann aber, als Frau Herrmann behauptete, daß Laschet ein Lügner sei und ständig lügen würde. Auf die erstaunte Frage der Moderatorin, ob es denn eine Lüge sei, wenn Laschet behauptet, daß im Ministerium von Olaf Scholz eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft stattfand, blieb Frau Herrmann bei ihrer Einlassung – wie im Übrigen auch Olaf Scholz im Duell mit Laschet – daß Laschet die Sachverhalte wissentlich falsch darstellt und Lügen verbreitet.

Einer Journalistin, die sich dermaßen in der Wortwahl vergreift und sich auf einem Niveau einer primitiven Verleumdung bewegt, kann man kein Wort glauben, so daß sich eine Zeitung überlegen sollte, ob sie solche Journalisten überhaupt beschäftigen sollte. Man kann ja dann auch vermuten, daß die journalistischen Arbeiten von Frau Herrmann den gleichen Hintergrund haben, wie ihre mündlich vorgetragenen Beschuldigungen gegen Armin Laschet, die sie sehr eindrucksvoll und ausgesprochen unangenehm in der Sendung Maischberger zum Ausdruck brachte.

In der Diskussion ging es auch um die Feststellung von Armin Laschet, daß die SPD immer auf der falschen Seite gestanden habe, so daß man dieser Partei nicht vertrauen könne, wenn sie die Regierung stellen würde. Der ehemalige Journalist, Ulrich Wickert, meinte, daß dies nicht nachzuvollziehen sei und verwies auf die Entscheidungen der SPD, wie zum Beispiel die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetzes. Ob dies für die SPD dir richtige Seite gewesen ist, kann erheblich bezweifelt werden, weil es offensichtlich gerade diejenigen sind, für die die SPD vorgibt sich stark zu machen, die von den Auswirkungen dieser Gesetzgebung massiv negativ betroffen wurden. Das sind eben die sogenannten „kleinen“ Leute, denen Olaf Scholz immer mit Respekt gegenübertreten will, sie aber offensichtlich sehr respektlos als „Kunden“ der Jobcenter behandeln läßt. Da hilft dann auch kein Mindestlohn von 12,–€, das ohnehin nicht ausreicht, um eine angemessene Rente zu erhalten und zudem das gesamte Lohngefüge nur nach unten drückt.

Insofern war die gesamte Sendung sehr informativ, weil sie sichtbar machte, mit welchem Zorn Linke reagieren, wenn sie sich angriffen, fühlen. Man hatte offensichtlich gehofft, die Versäumnisse und Ungereimtheiten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seiner SPD wenigstens bis unmittelbar nach der erfolgten Wahl zu vertuschen. Dumm ist nur für die SPD, daß der angeblich so unfähige Laschet doch fähiger ist, als man sich wünschte, weil er die Dinge auf den Punkt bringt und Wahrheiten auch ungeschminkt auf den Tisch legt.

Insofern kann man getrost die Krokodilstränen der Linken unbeschwert zur Kenntnis nehmen, da sie anderseits mit ihren Angriffen auch nicht zimperlich sind. Jetzt wundern sie sich eben, daß ihre Angriffe nicht mehr kommentarlos hingenommen werden. Und das ist gut so!

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Alice Weidel: Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz  

​Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finan­z-, Außen- und Migra­tionspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Me­hrheit statt einstim­mig zu fällen. Beim Treffen der EU-Fin­anzminister hatte er zuvor eine klare Po­sitionierung dazu ve­rmieden, wie mit den ausgesetzten EU-Sch­uldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandida­tin für die Bundesta­gswahl:

​„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidit­ät und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine wei­tere Aufweichung uns­erer nationalen Souv­eränität und für den Weg in die Transf­er- und Schuldenunio­n. Die Stabilitätsre­geln haben ihren Pra­xistest ja gerade ni­cht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenau­fnahme bot. Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassen­wart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland oh­ne jede Veto-Möglich­keit die EU-Klimapol­itik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir mü­ssen die Transferuni­on aufkündigen!“

​Man hätte sich gewünscht, daß dieses Thema auch bei dem sogenannten Trial angesprochen worden wäre. Wahrscheinlich ist dieses Thema bewußt nicht behandelt worden, weil dann die Bürger erneut hätten feststellen können, daß ihre eigenen Interessen von den deutschen Politikern nicht mehr vertreten werden. Es ist höchste Zeit, ernsthaft die Frage zu stellen, ob die EU in der derzeitigen Organisationsstruktur noch eine legitime Grundlage hat.