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Putin zeigt, dass Russland sich der Politik der USA nicht unterwerfen will

Aktuell scheinen die Politiker des Westens, die davon ausgehen, dass die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen zu funktionieren hat, wahrzunehmen, dass sie den Staatsmann Putin doch nicht im Griff haben. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass Putin in der Welt bereits so weit isoliert ist, dass er zu keinen eigenen Aktionen mehr fähig ist. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Politiker eine große Fähigkeit beherrschen. Das ist die eigene Selbstüberschätzung und ein Mangel an strategischem Denken.

Die Politik gegenüber Russland, für den Putin Pars pro Toto herhalten muss, die unter Federführung der USA jetzt seit Jahren den Versuch unternimmt, Russland in die Bedeutungslosigkeit zu drücken, zeigt immer mehr, dass sie erfolglos ist. Viel schlimmer ist, dass sie zunehmend zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in der Welt führt. Bei dem Krieg der USA, der über die Ukraine mit Russland geführt wird, geht es, um die Herrschaft der USA auch auf den Teil der Welt auszudehnen, der sich bisher von den USA nicht hat majorisieren lassen wollen. Dabei ist der Hauptgegner China, das lange vom Westen unterschätzt worden ist und inzwischen eine Machtposition erreichen konnte, die nicht so einfach neutralisiert werden kann. Aber auch das gerade stattgefundene BRICS-Treffen von über 30 Staaten dieser Welt, das bevölkerungsmäßig mehr Menschen anspricht als dem USA-Einflussbereich zuzuordnen ist, zeigte eindrucksvoll, dass von einer Isolation Russland in keiner Weise die Rede sein kann. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Guterres ist ein Hinweis, dass der BRICS-Zusammenschluss keinesfalls eine historische Petitesse ist. Vielmehr bildet sich – wie der Staatschef Putin es formulierte – eine neue Weltordnung heraus, in der die Staaten die Vorherrschaft der USA auf andere Staaten nicht mehr hinnehmen und sich von dem überzogenen Machtanspruch der USA befreien. Dazu gehören auch die Überlegungen, gegenüber dem Dollar ein eigenes Geldsystem aufzubauen, um nicht auf Dauer den wirtschaftlichen Erpressungen der USA ausgeliefert zu sein.

Aber auch im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Territorium der Ukraine hat Putin dem Westen jetzt gezeigt, dass Russland weitere Möglichkeiten sieht, sich gegenüber der USA und seinen abhängigen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, zu behaupten. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nord-Korea ist hier ein Signal, wohin die Politik der USA und seiner „befreundeten“ Staaten führt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Otte, hat Recht, wenn er in dieser Zusammenarbeit eine große Gefahr für den Westen sieht und darauf hinweist, dass die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland jetzt auch den indopazifischen Raum erreicht haben. Seine Schlussfolgerung ist aber falsch, wenn er daraus ableitet, dass es sich jetzt zeigt, dass die Kräfte, die Verhandlungen mit Putin forderten und auf ein Ende der Aufrüstung durch den Westen drängen, im Irrtum seien. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die brutale Kriegsaufrüstung des Westens und der Versuch Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, haben jetzt zu den Reaktionen von Putin geführt, die brandgefährlich sind. Sie stärken zusätzlich mit Nord-Korea ein Regime, das keinesfalls mit Freude erfüllen könnte. Es hat aber ihre Ursache in der Politik des Westens und der massiven Ausweitung des Einflussbereiches der NATO. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Einbeziehung ausländischer Militärkräfte in einem militärischen Konflikt keinesfalls nur von Russland praktiziert wird. Herr Otte sollte einmal die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und auch sein eigenes Land, Deutschland, betrachten. Dann wird er feststellen, dass hier bereits seit Jahren eine massive Unterstützung der Ukraine erfolgt und ohne die der Krieg, hätte längst auf dem Verhandlungswege beendet werden können. Warum sollte Putin nicht auch seine Verbündeten suchen, um deutlich zu machen, dass er keinesfalls die Absicht hat, sich den Zielen der USA zu unterwerfen. Es ist rührend, wenn die deutsche Außenministerin den koreanischen Botschafter wegen der möglichen Kriegsbeteiligung in der Ukraine einbestellt. Damit zeigt sie selbst, dass sie sich in eine Auseinandersetzung einmischt, die sie und Deutschland überhaupt nichts angehen.

Aktuell kann man nur noch hoffen, dass die bevorstehende Wahl in den USA eine eindeutige Entscheidung bringt und Trump die Wahl gewinnt. Damit besteht die Hoffnung, dass die von der bisherigen Administration der USA immer mehr angeheizte kriegerische Aufrüstung in der Welt beendet wird. Das wäre die Voraussetzung, dass endlich eine Konfliktlösung auf der Ebene der UN und damit am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird. Eine solche Politik wäre wirklich ein deutliches Signal, allerdings ein Signal für den Frieden in der Welt.

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Putin hat wohl doch Recht

Putin bringt immer wieder zum Ausdruck, dass er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für einen Diktator hält, der ausgesprochen nationalistische Ziele verfolgt. Immer wieder gibt es Hinweise, dass es dem Herrn Selenskyj, der offensichtlich seinen amerikanischen Freunden mehr verpflichtet zu sein scheint, als den Vorstellungen des ukrainischen Volkes, darum geht, jede Verbindung zwischen der ukrainischen und russischen Bevölkerung möglichst endgültig zu zerstören. Das ist besonders tragisch, denn zwischen der ukrainischen und russischen Bevölkerung gibt es eine tief verwurzelte Gemeinschaft, nämlich, einem gemeinsamen Volk zu entstammen.

So wirkte Selenskyj darauf hin, dass die russische Sprache weitestgehend ausgelöscht wird. Aller Hinweise im Land, die auf die gemeinsame Wurzeln zum russischen Volk hinweisen, sollen entfernt werden.

Aber dieser Hass des Herrn Selenskyj gegenüber Putin macht auch vor der Kirche nicht Halt. Mit der Angleichung der orthodoxen kirchlichen Feiertage an den westlichen Kalender setzte dieser diktatorisch agierende Präsident, dessen Amtszeit eigentlich bereits abgelaufen ist, ein deutliches Signal der Trennung zu der gemeinsamen russischen Wurzel beider Völker und einer jahrhundertlangen Tradition der orthodoxen Kirche.

Jetzt hat Selenskyj wieder sehr deutlich seine Spaltungsfähigkeit zwischen den Völkern unter Beweis gestellt, indem er nicht einmal davor zurückschreckte, die orthodoxe Kirche so zu politisieren, dass es sehr starke Parallelen zu den Praktiken der deutschen Christen im sogenannten deutschen „Dritten Reich“ und zu Teilen der evangelischen Kirche in der ehemaligen DDR, die sich zu der damaligen Staatsführung bekannte, gibt. Auch die damaligen Machthaber unternahmen den Versuch, die Kirchen für sich zu vereinnahmen.

Das Moskauer Patriarchat hat zurecht festgestellt, dass Selenskyj eine grobe Verletzung der Grundprinzipien der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte praktiziert. Ein Kirchenverbot mit einer Unterstützung des russischen Angriffskrieges zu begründen, zeigt, wie hier eine Machtpolitik mit allen Mitteln gegen die Interessen eines Volkes erfolgt.

Selenskyj hat es bereits geschafft, eine geistige Spaltung der westlichen Bevölkerung herbeizuführen, so dass es auch im Westen Bevölkerungsgruppen gibt, die sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der eine klare Ursache hat, über die keiner redet, gegenseitig intellektuell bekämpfen. Vielleicht ist es ein glücklicher Zufall der Geschichte, dass die desolate Wirtschaftspolitik in Deutschland jetzt dazu führte, dass auch die Kriegsfinanzierung für die Ukraine nicht mehr so reichlich fließt, wie sich dies Selenskyj und andere wünschen.

Neben der physischen Zerstörung eines Volkes – wer spricht über die vielen jungen Männer der Ukraine, die für einen ideologischen Kampf ihr Leben verloren haben – erfolgt jetzt auch die Zerstörung der gemeinsame Wurzeln eines Volkes.

Man kann jetzt nur hoffen, dass die Mehrheit des Volkes in der Ukraine dieses politische Spiel nicht mehr mitmacht. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, dass Diktatoren ihre Grenze fanden, wenn sie zu weit die Wurzeln eines Volkes zerstören wollten. Die Kirchenfrage könnte durchaus eine Wende anzeigen. Die Christen sollten dafür beten.

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Eine politische Zeitenwende ist mit Bundeskanzler Scholz nicht erreichbar

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag, von der sich viele Bürger erhofft hatten, dass dadurch erkennbar wird, wie es mit der Politik dieser Ampelregierung weitergeht, war aktuell wieder einmal eine Enttäuschung. Außer Phrasen hatte der Kanzler keine Gedanken geläußert, wie er sich die weitere Regierungsarbeit vorstellt. Scholz sieht die Schuld für die derzeitige desolate Entwicklung in Deutschland immer bei anderen. Dass er selbst mit seinen Genossen der sogenannten Fortschrittkoalition das eigentliche Problem sein könnte, hat er noch nicht bemerkt. Jetzt sind es wieder die sogenannten Populisten, die dafür gesorgt haben, dass Zwietracht und Hass die Gesellschaft dominieren. Dass die sogenannte Ampelregierung eine Chaos in Deutschland angerichtet hat, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, blendet der Kanzler aus. Vielleicht ist dies auch seiner eigenen Vergesslichkeit geschuldet, denn was er seinerzeit mit dem Inhaber der Warburg-Bank in Hamburg besprochen hat, wusste er ja auch nicht mehr. Es ging dabei nur um ein paar Millionen, solche Kleinigkeiten muss man auch nicht im Gedächtnis behalten. Scholz redete ständig von Zuversicht, die von den Bürgern erwartet wird, er ließ aber nicht erkennen, inwieweit die Bürger ausgerechnet von dieser Regierung erwarten können, dass es wieder ein Grund für die Zuversicht geben könnte. Scholz blieb bei seiner Rede bei Allgemeinplätzen. Natürlich ist Putin der Grund allen Übels. Es klingt schon naiv, wie Scholz glaubt über Putin reden zu können. Vielleicht sollte auch ein Bundeskanzler einmal darüber nachdenken, ob es besonders zielführend ist, einen Weltführer einer Atommacht wie einen Hampelmann zu klassifizieren, der doch endlich begreifen müsse, dass er mit seinen politischen Zielsetzungen nicht durchkomme. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem solchen rüden Verhalten eines Bundeskanzlers gegenüber dem Staatspräsidenten Russlands jemals wieder eine Basis für vernünftige Gespräche und Verhandlungen gefunden werden kann. Was will Scholz sagen, wenn er behauptet, dass Russland keinen Frieden will? Glaubt er wirklich, dass die Ukraine in der Lage sein wird, Russland zu besiegen? Und glaubt Scholz wirklich, dass Selenskyj der Friedensengel für Europa ist? Eine solche Naivität möchte man diesem Bundeskanzler gar nicht unterstellen, gleichwohl hat es den Anschein, dass man davon ausgehen muss.

Wenn man eine Quintessenz aus der Rede von Scholz zieht, dann scheint es so zu sein, dass Scholz tatsächlich davon ausgeht, dass Russland besiegt werden könnte. Er verschwendet keinen Gedanken daran, dass die kriegerische Auseinandersetzung, die derzeitig in der Ukraine stattfindet, eine Ursache haben könnte, die nicht allein von Putin ausgelöst worden ist.

Aber auch die anschließende Erwiderung des CDU-Vorsitzenden Merz, der eigentlich als Oppositionsführer ein sinnvolles Gegenkonzept zur desolaten Regierungspolitik entwickeln sollte, lässt erkennen, dass von dieser Partei keine Impulse kommen, die zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes führen. Auch Merz versteigt sich darin, dass er so vermessen ist zu glauben, man könne Russland mit militärischen Mitteln besiegen. Im Grunde genommen zeigte sich auch bei dieser Bundestagsdebatte wieder, dass die CDU in keiner Weise eine Alternative zur Politik der gegenwärtigen Chaosregierung darstellt. Es lohnt sich nicht, auf die Gedanken von Merz weiter einzugehen, weil sie – wie bei der Rede von Scholz – keine neuen Gesichtspunkte erkennen ließen.

Chrupalla der für die Partei sprach, die von Scholz, Merz und anderen nur deshalb bekämpft wird, weil sie eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen desaströsen und bürgerfeindlichen Politik darstellt und damit eine echte Gefahr für den Machterhalt der linksorientierten Einheitsparteien darstellt, wies darauf hin, dass es höchste Zeit ist, endlich die Kriegstreiberei zu beenden und zur Diplomatie zurückzufinden. Er wies zurecht darauf hin, dass die Zeiten, in denen die Nato gegenüber dem früheren Ostblock mit einer Atomauseinandersetzung sich gegenseitig paralysierten, vorbei ist. Wer aufhört zu verhandeln, der hat bereits verloren, war das Credo des Oppositionsführers der demokratischen Bürgerpartei. Er wies darauf hin, dass Deutschland von merkwürdigen „Freunden“ umgeben sei, die Deutschland nicht darin unterstützen zu klären, wer die Energieinfrastruktur – gemeint sind die Gasleitungen aus Russland – zerstört habe. Die Nato meint, dass immer mehr Aufrüstung erfolgen müsse. Der Bundeskanzler habe in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt, dass die USA in Deutschland das Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine installiert habe, so dass dies eine erhebliche Gefährdung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Deutsche Waffen werden nicht mehr eingesetzt, um das eigene Land zu schützen. Die Waffen werden aus Deutschland in die Kriegsgebiete des Auslandes verlagert, so dass damit für Deutschland keine Sicherheit, sondern zusätzliche Bedrohungen entstehen.

Warum hat sich Deutschland bisher nicht darum bemüht, eine Friedenskonferenz in Deutschland auf den Weg zu bringen? Das wäre ein echtes Zeichen, aktiv den Versuch zu unternehmen, dass das Morden in der Ukraine aufhört.

Die jetzt bevorstehenden Wahlen in Frankreich könnten ein deutliches Signal für eine politische Wende in Europa sein. Wenn die bürgerlichen Parteien gestärkt werden, könnten neue Wege gefunden werden, die Kriegseuphorie endlich wieder zu beseitigen. Mit Krieg wird man keinen Frieden erreichen. Vielleicht sollte wieder der Spruch „Schwerter zu Flugscharen“ in den Vordergrund gerückt werden. Dazu wird es aber erforderlich sein, dass die gegenwärtigen Kriegsparteien von den Bürgern abgewählt werden. Nur dann besteht die Hoffnung, dass anstelle der Waffen wieder die Diplomatie das Sagen hat.



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Staatspräsident Putin beginnt die fünfte Amtszeit

Die Dummheit und Arroganz der deutschen Regierung ist aktuell kaum zu überbieten. Bei der Amtseinführung des russischen Präsidenten Putin zur fünften Amtszeit war Deutschland nicht vertreten. Von einer Außenministerin Baerbock hätte man ohnehin nicht erwarten dürfen, dass sie überblicken würde, wann es anfängt, deutsche Interessen nur noch zu schaden und Deutschland darüber hinaus nur noch lächerlich zu machen. Von einem Bundeskanzler hätte man jedoch erwarten dürfen, dass er sich noch ein Mindestmaß an politischer Vernunft erhalten hat und  differenziert zwischen aktiver Zustimmung bei einer Amtseinführung eines Politikers, der immerhin eine Welt- und Atommacht vertritt und der Anerkenntnis von Fakten, die auch die deutsche Regierung mit ihrer sogenannten wertegeleiteten Politik, die in ihrer politischen Infantilität nicht mehr zu überbieten ist, nicht verändern kann. Auch wenn die deutsche Regierung glaubt, Putin sei nicht vorhanden, dann verhält sie sich wie naive Kinder, die glauben, wenn sie die Augen zu machen, dann gäbe es die Gefahr gar nicht, weil sie diese ja nicht sehen können. Von der EU-Bürokratie hätte man aktuell nicht erwarten können, dass eine Frau von der Leyen so viel Sachverstand hätte, dass sie bemerken würde, welche negativen Konsequenzen es hat, einen Staatspräsidenten einer Weltmacht einfach zu negieren. Frau von der Leyen ist ohnehin offensichtlich nur eine Marionette, die die Politik der USA in Europa zu administrieren hat. Die deutschen Interessen scheinen diese Frau nicht zu interessieren.

Bemerkenswert ist, dass der französische Präsident Macron erkannt hat, dass man sich auch bei einem politischen Gegner an Mindeststandards der Diplomatie zu halten hat und bei einer Amtseinführung eines Weltmachtführers eine diplomatische Abordnung zur Amtseinführung entsendet. Macron zeigt mittlerweile immer mehr, dass er den Anspruch hat, die Staaten in Europa anzuführen. Von Deutschland erwartet dies ohnehin keiner mehr.

Die Argumentation der deutschen Regierung, der Amtseinführung von Putin fernzubleiben, ist dumm und schädlich für Deutschland, weil es Gräben zwischen Russland und Deutschland weiter vertieft und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf Dauer zerstört. Die Entscheidung ist darüber hinaus überheblich, weil die Regierung von Deutschland glaubt, Russland erziehen zu können, wie die dortige Regierung zu bilden sei.

Fakt ist, Putin ist Staatspräsident einer Weltmacht und wird auch in den nächsten Jahren die Geschicke seines Landes bestimmen. Er wird auch erheblichen Einfluss auf das Weltgeschehen haben.

Wenn es der deutschen Regierung ernst wäre, mit sogenannten diktatorischen Staaten nicht mehr zusammen zu arbeiten, dann müsste es auch sofort alle Kontakte zu China abrechen. Die Welt lacht nur noch über Deutschland und freut sich, dass ein ehemals gewichtiger Staat in der Weltpolitik jetzt in die Bedeutungslosigkeit abgesunken ist. Die Scherben einer solchen Entwicklung werden Baerbock und andere Genossen nicht wegkehren, den Schaden haben die Bürger in Deutschland zu tragen, sie werden die Zeche bezahlen müssen.



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Aktuell ist die Diplomatie gefragt, keine juristischen Spitzfindigkeiten

In einem interessanten Essay „Der Haftbefehl, der Angriffskrieg und das Völkerrecht“ von Horst Meier, wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Staatspräsidenten Putin, die Hintergründe, die eine solche – aus Sicht vieler Bürger sehr zweifelhaften Maßnahme – überhaupt ermöglichte, erläutert und dargestellt. Die Grundfrage lautet, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für einen solchen Haftbefehl gibt und inwieweit die Umsetzung möglich ist. Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass weder Russland noch die Ukraine den Gerichtshof anerkannt haben. Das wäre aber die rechtliche Grundlage gegen Russland vorzugehen.

Die Straftaten, die Wladimir Putin und seiner Beauftragten für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa aktuell vorgeworfen werden, beziehen sich auf vermeintliche Kriegsverbrechen, für die Putin persönlich verantwortlich sein soll und wegen einer behaupteten Deportation zahlreicher ukrainischer Kinder. Angeblich sollen 20.000 Kinder von den Russen aus der Ukraine nach Russland deportiert worden sein. Genaue Zahlen gibt es offensichtlich nicht. Russland weist diesen Vorwurf zurück und stellt fest, dass hier Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt worden seien.

Der Westen rühmt sich mit diesem Vorgehen, einen Meilenstein in der Geschichte gesetzt zu haben. Allerdings bestehen auch erhebliche Zweifel, inwieweit der Internationale Gerichtshof überhaupt zuständig ist und welchen substanziellen Bestand die Anklage gegen Putin und Maria Lwowa-Belowa überhaupt haben. In dem Essay werden sehr detailliert die juristischen Grundlagen angesprochen, die nach Auffassung zumindest der westlichen Länder im vorliegenden Fall gegeben sein sollen.

Was jedoch immer wieder bei diesen Diskussionen außer Acht bleibt, ist die Tatsache, dass eine juristische Meinung eine Sache ist, die politischen Auswirkungen von juristischen Überlegungen aber wesentlich bedeutungsvoller sind, weil sie oft auch mit Reaktionen verbunden sind, die wiederum zu neuen Gewaltausbrüchen führen können. Man stelle sich einmal vor, was geschehen würde, wenn der Staatspräsident der Welt- und Atommacht Russland auf einer seiner Auslandsreisen tatsächlich verhaftet würde. Glauben Politiker wie Frau Baerbock wirklich, dass eine solche Maßnahme von Russland lediglich mit einer diplomatischen Note beantwortet werden würde? Könnte eine solche Maßnahme nicht auch von Russland als eine Kriegserklärung angesehen werden, die unverzügliche militärische Reaktionen zur Folge hätte und die dann sogar völkerrechtlich gedeckt wäre.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der bei allen Diskussionen, so auch bei diesem Essay schamhaft verschwiegen wird. Unterstellt, Putin wäre ein Kriegsverbrecher im Sinne des Völkerrechts, so wie es die westliche sogenannte Wertegemeinschaft interpretiert, dann stellt sich doch die Frage, ob Putin jetzt der erste Kriegsverbrecher in Gestalt eines aktiv tätigen Staatsmannes, der von seinem Volk für dieses Amt gewählt und autorisiert wurde, ist oder ob es nicht eine Reihe von anderen Staatsmännern, einschließlich amerikanischer Präsidenten wie Bush sen. und Bush jun. sowie der Friedensnobelpreisträger Obama gibt, denen man ebenfalls Kriegsverbrechen vorwerfen muss. Dabei sind einige dieser Verbrechen gar nicht mehr erst zu ermitteln, weil sie so offenkundig waren und auch noch sind, so dass hier viele Haftbefehle auszusprechen wären.

Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass Recht immer derjenige hat, der im Besitz der Macht ist und selbst definiert, was er als Recht ansieht. In der Regel hat dann immer der politische Gegner Unrecht und dessen Taten sind Kriegsverbrechen, während die Taten der Machtinhaber als Operationen zur Herstellung der Demokratie und der Menschenrechte bezeichnet werden, bei denen die Zahl der Toten auch keine Rolle spielt.

Wenn sich der ukrainische Präsident von Vertretern des Internationalen Gerichtshof in Den Haag empfangen lässt und großspurig von der Verteidigung der Freiheit in der Welt spricht, dann können manchen Bürgern Zweifel kommen, ob hier nicht eine verkehrte Welt der Öffentlichkeit dargeboten wird. Auch Selenskyj sollte sich fragen, ob seine eigenen Maßnahmen immer völkerrechtlichen Maßstäben genügen oder ob auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden müssen. Auch der Zwang gegenüber den Bürgern, dass diese kämpfen müssen, ohne eine Chance des Überlebens haben, ist ein Verbrechen.

Eine der wichtigsten Fragestellungen wird in keiner Weise angesprochen. Wenn man den Regierungschef einer Weltmacht mit einem Haftbefehl belegt, ist erstens offen, mit wem überhaupt über eine mögliche Beendigung einer kriegerischen Auseinandersetzung verhandelt werden soll und zweitens, ob nicht dadurch Russland genötigt ist, weiter Krieg zu führen, bis alle wehrtüchtigen Personen tot sind und sich der Krieg somit dann auch erledigt. Man könnte den Eindruck haben, als wenn die USA glaubten, die russische Bevölkerung gegen ihren Staatschef so aufzubringen, dass dieser vom eigenen Volk gestürzt worden wäre und die USA einen Regierungswechsel – wie sie dies immer wieder mehr oder weniger erfolgreich versucht – in Russland hätte betreiben können. Wahrscheinlich sollte Selenskyj hier die Vorbereitungen für eine solche Aktion einleiten, wobei diese wohl als gescheitert angesehen werden kann.

Aktuell wäre es notwendig, dass alle Seiten abrüsten und erkennen, dass mit Waffen kein Frieden zu erreichen ist. Die Amerikaner sollten erkennen, dass sie wieder einmal den Stolz einer Nation und ihrer Bürger falsch eingeschätzt haben und sich nicht darauf verlassen können, dass ihr CIA die Sache schon auf die Reihe bringt. Die Konsequenz wäre, dass man die Kinderei, wie sie der Haftbefehl gegen Putin darstellt, beendet und sich die US-Regierung auf Augenhöhe mit Putin zusammensetzt, um eine endgültige Lösung des Konflikts zu bewirken. Wenn Frau Baerbock ihre Aufgabe als Außenministerin verstehen würde, hätte sie schon lange ein Konzept erarbeitet, unter welchen Umständen die Beendigung des gegenseitigen Mordens möglich sein könnte. Aber von dieser Frau ist außer einer schauspielerischen Aktion nichts zu erkennen. Man darf sicher sein, dass es genügend Fachleute und Experten im Außenministerium gibt, die aber unter der gegenwärtigen Ministerin wahrscheinlich zu schweigen haben. Hoffen wir auf einen politischen Wechsel in den USA und in Deutschland, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder eine effektive Diplomatie einsetzen, die zu Ergebnissen kommt, die im Sinne und zum Wohl der Bürger sind und nicht einem Phantom von politischen Dilettanten nachjagen.

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Politiker, die andere als Hitler bezeichnen, sind gefährlich, ihnen kann man keinen Sieg wünschen

Die Gesprächsrunde bei Anne Will zeigte aktuell wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie eine politische Meinung den Bürgern „nahegebracht“ werden soll. Unparteiische Zuschauer müssen den Eindruck gewonnen haben, dass hier eine Veranstaltung erfolgte, die man auch mit der Überschrift „Alle gegen Sarah Wagenknecht“ hätte versehen können. Lediglich Rieke Havertz, Korrespondentin für „Zeit-Online“ informierte sachlich über ihre Erkenntnisse der politischen Entwicklung in den USA im Zusammenhang mit der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine. Bemerkenswert war ihre Einschätzung, dass die Bürger in den USA keinesfalls mehr bedingungslos für eine militärische Unterstützung der Ukraine einstehen. Wenn es bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu einem Sieg von Trump oder eines anderen Republikaners kommen sollte, wird die Unterstützung der Ukraine vielleicht sogar beendet.

Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst der Bundeswehr a.D. überbot sich wieder einmal in stereotypen Hinweisen, dass Deutschland und der übrige Westen der Ukraine alle militärischen Waffen zur Verfügung stellen müsse, die es der Ukraine ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Seine mehr als dümmliche Bemerkung und eines Obersten völlig unwürdig, Russland muss lernen zu verlieren, zeigte, dass dieser Mann gar nicht bereit ist, auch nur ansatzweise politische Wege einer Kriegsbeendigung zu sehen. Man sollte Kiesewetter einmal fragen, auf welche Fahne er seinen Offizierseid geschworen hat. Deutsche Interessen scheint dieser Offizier und jetzige CDU-Politiker nicht zu vertreten. Bisher hat man auch noch nicht von Kiesewetter gehört, welche Nachforschungen die Bundesregierung angestellt hat, um die Zerstörung der beiden Gasleitungen Nord-Stream aufzuklären. Es versdichten sich immer mehr die Hinweise, dass dieser kriminelle Akt, der sich ausschließlich gegen Deutschland richtete, von dem großen Friedensengel Selenskyj veranlasst worden ist. Insofern hat Bundeskanzler Scholz, der zurecht bisher die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine abgelehnt hat, ‚Recht, wenn er Selenskyj unterstellt, dass man dessen Zusicherungen die Waffe nicht gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, nicht vertrauen kann.

Von Michael Roth, der ebenfalls an der Diskussion bei Anne Will teilnahm, kamen keine neuen Aspekte. Nach wie vor ist auch dieser Politiker davon beseelt, dass Russland besiegt werden müsse. Der Westen vertritt die Freiheit der Welt und wer das bezweifelt, ist verrückt oder ein Putin-Anhänger. Auch das Argument, dass Finnland sich jetzt der Nato angeschlossen habe und damit deutlich wurde, wie auch die letzten unabhängigen Staaten vor Putin in die allmächtige Nato flüchten, ist so dumm, dass man es eigentlich gar nicht mehr kommentieren sollte.

Unverständlich war das Auftreten des Historikers Karl Schlögel. Warum er sich nicht wie ein Wissenschaftlicher gerierte, der er mit Sicherheit ist, sondern in einer üblen Polemik den Versuch unternahm, Sarah Wagenknecht jeglichen Sachverstand zum Thema der Ukraine abzusprechen, konnte nur mit Unverständnis wahrgenommen werden. Eine wissenschaftliche Glanzleistung in der Disputationstechnik war es jedenfalls nicht.  Durch den unsachlichen Angriff Schlögels gegenüber Sarah Wagenknecht, fühlte diese sich so verletzt, dass auch sie sehr unsachlich und sehr persönlich Schlögel angriff. Anderseits lag dies auch an der Gesprächsführung von Anne Will, die sich ihrerseits an der teilweisen unsachlichen Argumentation der Herren Roth und Kiesewetter in der Gesprächsrunde anschloss, so dass Sarah Wagenknecht regelrecht als Putin-Unterstützer diffamiert wurde. Der Versuch von Sarah Wagenknecht darauf hinzuweisen, dass aufgrund des regelrechten Ausblutens der ukrainischen jungen Männer, die im Krieg bereits umgebracht wurden, überlegt werden sollte, ob über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, um den sinnlose Morden ein Ende zu bereiten, wurde in keiner Weise ernsthaft diskutiert.

Insofern trug diese Diskussionsrunde keinesfalls zu einer Erhellung bei und konnte einen nur noch erschrecken, mit welcher Kriegslust die Herren Roth und Kiesewetter glauben, Russland besiegen zu können. Vielleicht sollte der Oberst a.D. auch einmal lernen, dass nicht jeder Sieg in einem Krieg für die Menschen ein Gewinn ist. Wenn sie nämlich nicht mehr leben, werden sie die Siegesreden der Politiker, die den Krieg angezettelt haben, aber ihre Köpfe nicht selbst hinhalten, nicht mehr hören können. Und als Toter dürfte es gleichgültig sein, ob man in einer Diktatur oder in einer sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auf dem Friedhof liegt.

Und wie aktuell der Friedensengel Selenskyj einzuschätzen ist, kann jeder Bürger selbst feststellen. Ein Mann, der nicht einmal einen Mindestmaß an Respekt einem anderen Volk gegenüber zeigt, und den russischen Bürgern vorwirft, sie hätten mit Putin einen Adolf Hitler gewählt, kann man nicht trauen. Politiker, die ein solches Gift in die Welt setzen, kann man keinen Sieg wünschen.

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Aktuell zerstört die Politik den gesellschaftlichen Konsens in der Welt

Die Politiker in Deutschland, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, beklagen aktuell, dass die Akzeptanz der Bürger gegenüber diesen sich selbstherrlich gebenden Parteien zunehmend schwindet. Sie jammern darüber, dass die Bürger ihrer Meinung nach so dumm sind, dass sie die AfD unterstützen, die doch eine rechtsradikale, antiphobische, antifeministische und programmlose Partei sei, die das Grundgesetz Deutschlands bekämpft, die Demokratie zerstört und das deutsche Volk, pardon, nein die deutschen multikulturellen Menschen, denn ein Volk gibt es ja nicht, weil dies nationalistisch wäre, in ein Chaos treibt. Der Oberdemokrat Marco Wanderwitz (CDU) fordert sogar ein Verbot der AfD und begründet dies u. a. auch damit, dass diese Partei bereits eine Zustimmung von 20% der Bevölkerung hat. Er erhofft sich – so schreibt die Welt – davon eine Atempause für die Demokratie. Wahrscheinlich meint er nicht eine Atempause, sondern das Ende der Demokratie, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man eine Partei verbieten will, die immerhin ca. 20% Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden hat. Vielleicht sollte man Herrn Wanderwitz einmal vermitteln, dass es dazu eine Institution gibt, die ggf. ein Parteienverbot aussprechen könnte. Das ist nämlich das Bundesverfassungsgericht, das jedoch mit Sicherheit andere Kriterien bei der Beurteilung einer Partei anlegt, als dies der Oberdemokrat Wanderwitz macht.

Aber auch die Reaktionen der Bürger in Ostdeutschland gegenüber der links-ökologisch bevormundenden Katrin Göring-Eckardt sollten doch zu denken geben. Einer Frau, die jahrelang nur mit Schaum vor dem Mund gegen Bürger hetzt und Bürger, die nicht bereit sind, sich von einer angeblichen grünen Partei ständig bevormunden zu lassen, beleidigt, bringen jetzt dieser Politikerin gegenüber zum Ausdruck, was sie von ihr halten: nämlich nichts! Natürlich ist auch das ein schlechter Stil, aber alles hat eine Ursache und eine Wirkung. Man kann nur hoffen, dass es bei verbalen Äußerungen der Bürger bleibt, denn alles andere wäre schlicht und einfach eine Katastrophe und indiskutabel.

Da nehmen die Bürger mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die deutsche ausschließlich englisch sprechende Kommissionspräsidentin der Verwaltungsbürokratie in Brüssel, Ursula von der Leyen (CDU), zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin, der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in einer dubiosen Auswahl eine amerikanische Staatsbürgerin, die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, zur Europäischen Chefökonomin der Wettbewerbsdirektion der EU machen wollte und dies nur durch die Aufmerksamkeit einiger weniger Abgeordneter des Europäischen Parlaments verhindert werden konnte, weil auch der französische Staatspräsident Emanuel Macron intervenierte.
In einem Presseartikel der “Berliner Zeitung” wird das Vorgehen dieser Frau von der Leyen ausführlich beschrieben, wie sie versucht hat, eine Entscheidung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion an den Parlamentariern vorbei durchzusetzen.

Das sind die Politiker – übrigens überwiegend Frauen – die groß von Demokratie reden, aber alles tun, die demokratischen Prozesse ad absurdum zu führen. Neben der höchst zweifelhaften Vorgehensweise dieser Politikerin ist aber sehr viel erschreckender, wie Frau von der Leyen offensichtlich dafür sorgt, dass es einen direkten Draht zwischen der USA-Administration und der EU-Bürokratie gibt, so dass Entscheidungen, die ausschließlich europäische Anliegen sind, von den USA “angemessen” mit beeinflusst werden können. Präsident Macron können die Bürger der europäischen Staaten nur dankbar sein, dass er verhindert hat, dass wieder einmal die Amerikaner bei Entscheidungen in Brüssel mit am Tisch sitzen.

Aber auch die gegenwärtige internationale Politik zeigt den Bürgern in aller Deutlichkeit, wie sehr westliche Politiker die Diplomatie demontiert, ja regelrecht ausgeschaltet haben. Am Beispiel des Staatschefs der russischen Föderation wird den Bürgern die Verrottung der internationalen Diplomatie mehr als deutlich vorgeführt. Da wird ein sogenannter Haftbefehl gegen Putin von einer Institution, die dazu gar keine Kompetenz hat, ausgesprochen, so dass Gespräche und Verhandlungen mit diesem Staatchef gar nicht mehr möglich sind. Letztlich handelt es sich dabei um eine direkte Kriegserklärung gegenüber Russland. Es wäre höchst interessant gewesen, wenn die gleichen Politiker seinerzeit die Verhaftung amerikanischer Präsidenten veranlasst hätten, als diese nichts anderes taten als jetzt Putin vorgeworfen wird, nämlich sogenannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie stellt man sich eigentlich den Fortgang politischer Entscheidungen in dieser Welt vor, wenn die jeweiligen Staatsführer sich gegenseitig verhaften? Vielleicht wird eines Tages, wenn Russland doch nicht den Krieg verlieren sollte, sondern dieses Schicksal die Ukraine ereilt, deren Kriegsherr auch verhaftet, weil auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden?

Vielleicht muss es erst einen großen Knall auf dieser Erde geben, bevor bemerkt wird, in welchen Wahnsinn gegenwärtig einige Politiker diese Welt treiben. Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Bürger zunehmend diesem Treiben einen Einhalt gebieten und durch ihre Wahl alternativer Parteien der gesamten Politik eine andere Richtung geben. Und eine solche Entwicklung ist nicht mehr nur in Deutschland zu beobachten.

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Aktuell spricht Norbert Röttgen nur noch von einem Verbrecher, wenn er Putin meint

Aktuell hat sich Norbert Röttgen in einem Interview im Deutschlandfunk zum Auslaufen des Getreideabkommens zur Lieferung von Weizen aus der Ukraine geäußert. Der Staatspräsident von Russland hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Getreideabkommens, das heute ausläuft, nicht mehr verlängert wird. Putin hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung des Abkommens nur dann erfolgen wird, wenn im Gegenzug die sogenannten Sanktionen des Westens gegen sein Land beendet werden und Russland in der Lage ist, sein eigenes Getreide auch wieder auf dem Weltmarkt anbieten zu können.

Röttgen erklärte, dass für ihn der russische Staatspräsident Putin ein Verbrecher sei, der den Westen erpressen will. Mit dem Getreideabkommen wolle der „Verbrecher“ Putin Lösegeld erpressen, wobei dieses “Lösegeld” für Röttgen, der nicht wie ein seriöser Politiker, sondern wie ein aggressiver Mensch, der Schaum vor Wut am Mund hat, redete, die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens meinte. Herr Röttgen scheint eine sehr einseitige Vorstellung von einer Durchsetzung politscher Vorstellungen zu haben. Aus seiner Sicht ist es völlig legitim, wenn der Westen sich über alle Regeln hinwegsetzt und Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen alle Staaten, die diese völkerrechtswidrigen Sanktionen negieren verhängt und damit Millionen von Bürgern in eine wirtschaftliche Geißelhaft nimmt. Den eigentlichen Schaden haben nämlich die vielen Bürger, die durch die Sanktionen überhöhte Preise zu zahlen haben und wirtschaftlich in eine regelrechte Notlage getrieben werden. Es sind eben nicht nur die Völker, die dringend auf das Getreide aus der Ukraine aber auch aus Russland angewiesen sind und die jetzt massiv geschädigt werden.

Anderseits ist die sprachliche Diktion dieses Politikers unerträglich. Politiker, die Führer von Weltmächten als Verbrecher bezeichnen, wobei man dies von Herrn Röttgen nicht hörte, als die Amerikaner völkerrechtswidrig im Iran und im Irak eingebrochen sind und glaubten das Recht zu haben, einen Regimewechsel durch den Mord des Staatsoberhauptes Hussain durchsetzen zu können, gegenüber dem damaligen Präsidenten Bush vernehmen konnte, sollten sich fragen, wie sie jemals mit diesen Regierungen, deren Repräsentanten sie als Verbrecher bezeichneten, weiter verhandeln wollen. Es ist denkbar, dass auch ein Herr Röttgen feststellen muss, dass man auch zukünftig mit Putin oder einem Nachfolger verhandeln muss. Den Sturz eines Staatsoberhauptes sollte allenfalls das betreffende Volk selbst bestimmen. Was würde Herr Röttgen sagen, wenn „dieser Verbrecher“ Putin der Auffassung sei, man müsse die deutsche Regierung stürzen?
Was Herr Röttgen praktiziert ist der absolute Niedergang der Diplomatie und das Ende einer Epoche, wo Konflikte noch auf diplomatischen Wegen gelöst werden können. Das primitive Denken des Herrn Röttgen führt dazu, dass nur noch Kriege darüber entscheiden werden, welche Macht sich auf diesem Globus durchsetzt.
Auch die Einlassungen von Herrn Röttgen zur Frage, warum man der Ukraine nicht bereits jetzt verbindlich zugesagt hat, dass sie nach einer Beendigung des Krieges Mitglied der Nato werden soll, zeigen die mangelnde Befähigung des Herrn Röttgen, jemals aktiv politische Entscheidungen treffen zu können.

Vielleicht hat Röttgen noch gar nicht wahrgenommen, dass die beteiligten Parteien an der kriegerischen Auseinandersetzung der Ukraine, und das ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern allein die USA und Russland zu dem Schluss kommen könnten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato überhaupt nicht infrage kommt. Herr Röttgen täte besser daran, erst einmal abzuwarten, wie die eigentlichen Kriegsparteien zukünftig zu einer Lösung kommen. Die Ukraine ist keinesfalls der Garant des Friedens und der Freiheit für Europa, wie Röttgen meint. Die einzigen Garanten für eine Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen in Europa sind eben die beiden Führer der Weltmächte USA und Russland, allenfalls mit einer Beeinflussung durch China. Röttgen wird wohl auch zukünftig mit diesem “Verbrecher” Putin rechnen müssen, der im Gegensatz zu Röttgen politische Entscheidungen treffen wird und auch jetzt bereits trifft. Übrigens können die Länder, die auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, sehr schnell wieder beliefert werden. Man braucht nur die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Das hilft dann den Bürgern, die für die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gar nichts können, besser zu überleben. Aber mit Politikern wie Röttgen, geht es nicht um das Interesse der einfachen Bürger, sondern um die Durchsetzung politischer Machtvorstellungen.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren “Freunden” in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.