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Nimmt die amerikanische Regierung einen Atomkrieg in Europa in Kauf?

Bisher wird den Bürgern in Deutschland erzählt, dass die Nato kein Kriegsbeteiligter in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sei. Wenn man jedoch das wahrnimmt, was über öffentliche Medien verbreitet wird – wir dürfen davon ausgehen, dass die Bürger nur ein Bruchteil von dem erfahren, was tatsächlich hinter den militärischen Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird, dann ist es nicht unbegründet, in eine Angstpsychose zu geraten.

Im Internet wurde ausführlich von dem Journalisten Andreas Apetz berichtet, dass die USA ihre Ausbildungskapazität für ukrainische Truppen auf deutschem Staatsgebiet erhöhen wollen. Die New York Times berichtete, dass die Kapazität in Grafenwöhr verdoppelt werden soll.

Demnach könnte ab 2023 jeden Monat ein ganzes Bataillon ukrainischer Soldaten ausgebildet werden. Ein Bataillon entspricht 600 bis 800 Soldaten. Derzeit liegt die Gesamtzahl der durch die USA ausgebildeten ukrainischen Truppen im Schnitt bei etwa 300 Soldaten pro Monat.

Jetzt immer noch zu behaupten, Deutschland sei kein Kriegsbeteiligter, erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand einer Lüge. Letztlich fehlt nur noch, dass deutsche oder amerikanische Militärausbilder auf dem Territorium der Ukraine tätig werden.

Auch die massive Waffenlieferung in das Kriegsgeschehen durch die Amerikaner, wobei man sich die Frage stellt, an welcher Stelle diese Waffen auf das Gebiet der Ukraine gelangen, kann durchaus als Kriegsbeteiligung angesehen werden. Eigentlich ist es erstaunlich, dass Russland nicht schon längst den Weg dieser Lieferungen durch militärisches Eingreifen unterbunden hat. Es ist sehr wahrscheinlich, da man dies auch den öffentlichen Medien entnehmen konnte, dass Polen hier eine entscheidende Rolle spielt. Insofern ist es naheliegend, dass Russland an der Grenze der Ukraine zu Polen eingreifen könnte.

Nachdem der Westen – insbesondere die Amerikaner – alles unternehmen, um Russland eine Niederlage zu bereiten, ist es nicht überraschend, dass jetzt aus der Umgebung von Putin immer häufiger Stimmen zu hören sind, die auch einen Angriff Russlands gegen Nato-Länder nicht ausschließen. Völkerrechtlich ist es durchaus legitim, wenn Russland Objekte angreift, von denen aus direkt in den Krieg eingegriffen wird.

Warnende Stimmen, wie zum Beispiel vom französischen Staatspräsidenten Macron, der darauf hinweist, dass es nicht sinnvoll sei, Russland so in die Defensive zu treiben, dass es sein Gesicht verliert, werden negiert. Politische Showveranstaltungen wie die Verleihung von Friedenspreisen an eine Nation für ihren „ruhmreichen Kampf für die Freiheit“ mögen scheinbar eine Hilfe und Unterstützung sein. Es wird aber verkannt, dass damit die Möglichkeit von Verhandlungen über das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen immer schwieriger, ja fast unmöglich gemacht werden. Was dann nur noch folgen kann, ist eine Zerstörung der gesamten Ziviliation, weil es kaum vorstellbar ist, dass Russland sich einer Ukraine unterwerfen wird.

Wenn der frühere Präsident Dmitri Medwedew feststellt, dass die NATO und die ihr angeschlossenen Länder bereits Krieg gegen Russland führen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Der vermeintliche Schutz der NATO vor einem möglichen Angriff Russlands kann sehr schnell ins Wanken kommen, wenn es doch zu einem Einsatz von taktischen Waffen kommen sollte, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die USA, sondern Deutschland und Polen treffen werden. 

Gleichgültig wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist, muss schnellstens ein Weg gefunden werden, aus diesem Töten herauszukommen. Eine weitere Lieferung von Waffen, eine weitere moralische Aufrüstung der Bevölkerung im Westen, die sich für den heldenhaften Kampf der Ukraine einsetzen soll, ohne das auch nicht im Ansatz eine Analyse darüber erfolgt, wie dieser schreckliche Krieg begonnen hat, kann nur in ein Unglück der gesamten europäischen Gemeinschaft führen. Die USA werden sich – wie sie es immer getan haben – auf ihr Territorium zurückziehen und dann, wenn der Pulverdampf nicht mehr sichtbar ist, den großen Friedensbringer zelebrieren.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich diesen Krieg auf ihrem Gebiet nicht mehr gefallen lassen und massiv dafür eintreten, dass endlich wieder vernünftige Gespräche und Verhandlungen direkt mit Russland und der Ukraine erfolgen. Polen sollte endlich aufhören, sich als Brücke zwischen den USA und der Ukraine zu betätigen und durch das aktive Ermöglichen von Waffentransporten in die Ukraine, selbst zum Schlachtfeld zu werden. Ein Blick in die Geschichte von Polen zeigt, wie oft Polen zwischen die Fronten von Großmächten geraten ist.

Bei einem neuen Weltkrieg werden Polen und Deutschland wahrscheinlich zu den Hauptverlierern gehören. Eine Hilfe aus Amerika sollte dann keiner erwarten.

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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.

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Die Entlastung der Bürger, die eigentlich eine Umverteilung ist

Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung „Entlastungsprogramm“ völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten „Entlastungsbeiträge“, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.

Besonders eindrucksvoll ist die „Entlastung“ für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?

Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?

Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses „Geschenk“ wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten „Abschöpfungen“ bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.

Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.

Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.

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Die Ukraine darf diesen Krieg nicht gewinnen!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die Gegend posaunt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Oder: Russland muss diesen Krieg verlieren!

Beide Feststellungen sind Irrsinn! Was bedeutet es, wenn dieser Krieg von der Ukraine gewonnen würde? Meinen die westlichen Kriegsbefürworter wirklich, dass damit Frieden einkehrt, wenn die Ukraine Russland in die Knie gezwungen hat und die Regierung im Kreml übernimmt? Vielleicht meint der Herr Selenski, dass er dann der geborene Nachfolger von Putin sei – aufgrund des vielleicht vorhandenen Größenwahns dieses Politikers könnte es sogar so sein, dass Selenski daran glauben könnte.

Um die Frage zu beantworten, wer in der Auseinandersetzung der Ukraine siegen oder verlieren sollte, wäre es notwendig, erst einmal die Frage zu stellen, wer denn hier diese Auseinandersetzung wirklich begonnen hat. Primitiven und einfältigen Leuten kann man es natürlich sehr gut vermitteln, wenn man ihnen sagt, dass derjenige, der den ersten Schuss getätigt hat und mit seinen Truppen in ein anderes Land einmarschiert sei, auch der Aggressor und der Kriegsverbrecher sei. Bisher können die Politiker auch sehr sicher sein, dass ihre Erzählung – um nicht den jetzt so oft verwendeten Begriff des „Narratives“ zu verwenden, einen großen Widerhall findet, weil alle großen Zeitungen und insbesondere die staatstragenden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Märchen von der armen Ukraine verbreiten, die Opfer eines irren Diktators, genannt Putin, geworden sei. Dabei wird gemäß dem alten jesuitischen Grundsatz „eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“ verschwiegen, wie bereits seit dem Maidan die USA mit Unterstützung der europäischen westlichen Werte-Gemeinschaft alles unternommen wurde, um Einfluss sowohl in die Ukraine, aber auch in Russland zu erhalten. Westliche Organisationen versuchten von innen her die Bevölkerung Russlands von den westlichen Vorstellungen zu überzeugen und zu beeinflussen. Die Organisation des Alexej Nawalny, sein sogenannter Antikorruptionsfonds, war insofern problematisch, als dieser massiv vom Westen unterstützt wurde, so dass die begründete Vermutung bestehen konnte, dass vom Ausland in die inneren Belange Russlands Einfluss genommen werden sollte.

Viel gravierender sind aber die massiven Bestrebungen der Amerikaner unter dem Rubrum Nato direkt bis an die russische Grenze vorzustoßen, um dort militärischen Einfluss nehmen zu können. Man sollte sich doch einmal daran erinnern, wie massiv die Amerikaner unter dem Präsidenten Kennedy reagierten, als Nikita Chruschtschow Atomraketen auf Kuba installieren wollte. Was jetzt die Amerikaner mit Russland machen ist das Gleiche und hat mit einer Friedenspolitik gar nichts zu tun.

Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass die USA sehr deutlich zu erkennen gegeben haben – zuletzt aus dem Mund des gegenwärtigen Präsidenten Biden – dass das Ziel der USA ist, Putin als Regierungschef zu beseitigen, was nichts anderes heißt, dass man auch in Russland ein amerikahöriges Regime haben will. Die Europäer müssen lediglich die Politik der USA unterstützen, weil sie sich mittlerweile in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befinden.

Insofern liegen die Gründe der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in erster Linie an dem nicht mehr einzugrenzenden Machtanspruch der USA, die gesamte Welt beherrschen zu wollen. China ist ihnen zurzeit noch eine Nummer zu groß, so dass man glaubte, jetzt erst einmal mit Russland beginnen zu müssen. Das erste strategische Ziel der USA, das bei der Ukraine-Auseinandersetzung Pate steht, ist die Trennung der europäischen Staaten von Russland, um alle Störungen im Abhängigkeitsverhältnis der europäischen Staaten mit den USA auszuschalten. Das nächste strategische Ziel wird es sein, die wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Staaten zu China zu zerstören. Wenn den USA dies gelingt, hätten sie – vorausgesetzt ihre eigene Gesellschaft hat sich noch nicht selbst zerstört, was durchaus möglich ist – erreicht, dass sie auch ihre wirtschaftliche Macht, die immer zu Lasten anderer Staaten gegangen ist, noch besser ausspielen könnten.

Insofern muss bei einer Analyse des Ukrainekrieges, der eigentlich ein Krieg der USA gegen alle Staaten ist, die sich dem Einfluss der USA nicht unterordnen wollen, das Ziel formuliert werden: Der USA muss entschieden gegen ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Einhalt geboten werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die USA ihr Kriegsziel, das sie mit Hilfe der Ukraine durchzusetzen versucht, nicht erreicht. Das bedeutet leider für die Ukraine, dass sie selbst nicht gewinnen wird. Verlierer sind die Bürger, die als Spielball der Machtpolitiker notfalls auch ihr Leben „für die Freiheit“ opfern dürfen. Die weitere Waffenlieferung in die Ukraine muss schnellstens beendet werden, damit das Morden auf beiden Seiten beendet wird. Wie es mit der Ukraine weitergehen wird, wird mit Sicherheit nicht die Ukraine, aber auch nicht Deutschland entscheiden. Wie das immer bisher in der sogenannten großen Weltpolitik gewesen ist, werden die USA und Russland die Entscheidungen treffen. Dies wird jedoch erst dann geschehen, wenn die USA zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie sich selbst mit dem Krieg gegen Russland übernommen haben.

 

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Hat sich Präsident Biden noch selbst unter Kontrolle?

Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, die eigentlich Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, nimmt immer skurrilere und nicht mehr nachvollziehbare Formen an. In einem kann man sich sicher sein: Die Kriegsrhetorik hat mittlerweile eine Dimension angenommen, die noch vor einigen Monaten unvorstellbar war. Dabei wird völlig ausgeblendet, aus welchem Grund das jetzt zu beobachtende Desaster, was insbesondere die ukrainische Bevölkerung, aber auch die russische Bevölkerung durch die vielen Toten, die russische Familien zu beklagen haben, entstehen konnte. Es wird völlig ausgeblendet, dass es nicht die Bürger sind, die einen Krieg anzetteln und begeistert ihr Leben für eine angeblich „große Sache“ opfern, sondern in der Regel verantwortungslose Politiker aus machtpolitischen Gründen Kriege beginnen, die Bürger auffordern bis „zum letzten Tropfen“ zu kämpfen. Dabei tun sich besonders die Politiker hervor, die einerseits behaupten, für die „Freiheit der Welt“ einzutreten und anderseits wehrpflichtige Männer verpflichten, sich an einem Krieg, den sie selbst gar nicht wollen, zu beteiligen.

Der große Friedensengel Silenskyi hat angeordnet, dass keine wehrpflichtigen Männer der Ukraine verlassen dürfen. Er scheut sich nicht davor zurück, in einer üblen Kriegsrhetorik die sogenannte Weltgemeinschaft aufzufordern, weitere schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, um das Morden und Zerstören seines Landes weiter in Kauf zu nehmen. Er will damit beweisen, dass die Freiheit der Ukraine notfalls auch auf einem atomaren Trümmerhaufen Europas erreicht werden könnte. Dabei übersieht dieser „Staatsmann“, dass es sich dann nicht mehr um eine Freiheit handelt, sondern um eine Friedhofsruhe, die Menschen in eine ukrainische-russische Auseinandersetzung mit hineingezogen hat, ohne dass diese etwas hätten verhindern konnten.
Wolodymyr Selenskyj sollte einmal darüber nachdenken, wie die Ukraine wieder zu einem befriedenden Gebiet werden könnte. Mit Sicherheit wird dies nicht dadurch erreicht werden, wenn die Ukraine weiter den Machtanspruch der USA unterstützt, um Russland weiter in die Enge zu treiben und wirtschaftlich und politisch zu zerstören.

Es wäre auch sehr interessant zu wissen, von welchem Ort die angeblichen Videobotschaften von Wolodymyr Selenskyj überhaupt gesendet werden und ob sich Selenskyjs überhaupt noch in der Ukraine befindet oder längst dieses Land verlassen hat. Die Bilder, die von Wolodymyr Selenskyj immer weltweit den Bürgern dargeboten werden, scheinen aus keiner kriegerischen Umgebung zu kommen und legen die Vermutung nahe, dass sie in einem professionellen Studio aufgenommen werden. Es stellt sich auch weiter die Frage, wer und wie diese sogenannten Botschaften technisch übermittelt und ob die Ukraine aufgrund des Krieges überhaupt noch die technischen Möglichkeiten hat, solche Videosendungen so störungsfrei und professionell übertragen zu können, wie sie der Öffentlichkeit dargeboten werden.

Aber der CIA ist vielleicht nicht immer so intelligent, wie sein Name vermitteln soll, er verfügt aber über hervorragende technische Möglichkeiten, da er an Geldmangel nicht zu leiden hat. Vielleicht müsste Wolodymyr Selenskyj seine Botschaften mit den Worten beenden. „Das war eine Sendung des CIA!“ Wir müssen allerdings anmerken, dass wir die Hintergründe, wie diese Botschaften des Herrn Selenskyi zustande kommen, nicht kennen, allerdings unsere Vermutungen auch nicht gänzlich unbegründet zu sein scheinen.
Eine besondere Glanzleistung diplomatischen Könnens lieferte Biden bei seinem Besuch in Polen. In seiner Rede, die eine einzigartige Kampfrede gegen alles, was sich nicht den westlichen Werten unterordnen will war, meinte er, dass wir vor einer neuen Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Rezession, zwischen regulativer Ordnung und Gewaltherrschaft stünden. In dieser Schlacht müssen wir einen klaren Kopf behalten. Abgesehen davon, dass Biden nicht erklärte, was er unter einer „regulativen Ordnung“ versteht – vielleicht meint er die Richtlinienkompetenz der USA gegenüber der gesamten Welt – schien er keinen klaren Kopf zu haben. Er verstieg sich in der Forderung, dass „um Gottes Willen dieser Mann (gemeint war Putin) nicht an der Macht bleiben kann.

Abgesehen davon, dass es eine ungeheuerliche Entgleisung ist, wenn ein Staatsmann einer Weltmacht, einem anderen Staatsmann mitteilt, dass seine Regierung gestürzt werden soll, zeigt es, dass Biden entweder nicht mehr weiß, was er redet, weil er bereits altersbedingt gesundheitlich nicht mehr zurechnungsfähig ist oder er handelt wie ein skrupelloser Politiker, der billigend einen Atomkrieg in Kauf nimmt. Anders ist ein solches Verhalten des amerikanischen Präsidenten einem anderen Staatsmann einer Weltmacht gegenüber nicht zu erklären.
Die Reaktion des russischen Parlamentschefs Wjatscheslaw Wolodin , die Einlassungen von Biden seien „undiplomatische Äußerungen“ und „Hysterie“ und „Biden ist schwach, krank und unglücklich“, sprechen von Souveränität und staatsmännischer Überlegenheit, die dem USA-Präsidenten Biden schon lange abhandengekommen ist. Auch der weitere Kommentar von Wolodin, „die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde,“ kann nur begrüßt werden. Äußerungen, wie sie Biden gemacht hat, hätten bei einem unüberlegten Staatschef, der in einer solchen Weise angesprochen wird, auch zu einer Kriegserklärung führen können.
Biden hat wahrscheinlich in einer Art geistiger Eingeschränktheit die eigentlichen Ziele der USA in der gesamten Ukraine-Auseinandersetzung ausgeplaudert, nämlich das Ziel der USA die Vernichtung Russlands und den Sturz der dortigen Regierung. Bei einem solchen Präsidenten kann man nur noch Angst haben.

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Eine Wende in der Politik ist für Europa dringend notwendig und auch möglich

Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um möglichst viele Bürger zu motivieren in die Bundeswehr einzutreten, zeigt deutlich, dass sie sich besser um andere Dinge als um eine Armee kümmern sollte.

Im ‚Grunde genommen setzt Christine Lambrecht den Dilettantismus einer ihrer Vorgängerin, gemeint ist die unfähigste Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr jemals verkraften musste, Ursula von der Leyen, fort. Frau von der Leyen meinte aus dem „Arbeitgeber Bundewehr“ einen familienfreundlichen Betrieb machen zu können, der gute Kindergärten für die „Soldatinnen und Soldaten“ vorhält, aber mit einer Armee, die ein Volk gegen Feinde verteidigen soll, offensichtlich nichts anzufangen wusste. So war es dann auch keine Überraschung, als bei ihrem Abgang die Bundeswehr weder ein guter „Arbeitgeber“ noch eine funktionierende Armee war, sondern ein regelrechter Scherbenhaufen, über den jeder Feind nur noch lachen konnte.

Wenn man jetzt die neue Verteidigungsministerin hört, dann kann einem nur noch das Grauen kommen. Zu einer merkwürdigen Einstellung zu einer Armee, die eben kein Arbeitgeber ist, sondern von seinen Angehörigen einen Dienst für die Nation erwartet, die auch das Leben dieser Angehörigen kosten kann. Von einem guten Arbeitgeber zu reden, zeugt entweder von einer völligen Unwissenheit über den Aufbau und die Struktur einer Armee oder von einem blanken Zynismus.

Die eigene Armee in Deutschland ist nicht zuletzt von drei Frauen – Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – zu einer zahnlosen Sozialeinrichtung gemacht worden. Jetzt ist wieder eine Frau an der Spitze der Armee und scheint nichts Besseres im Sinn zu haben, als Waffen bei Firmen zu kaufen, um diese dann in die Ukraine zu „versenden“. Das sieht beinahe so aus, als wenn man Waffen demnächst über Amazon bestellen kann und nur noch die Zielorte angeben muss, wo die Waffen abgesetzt werden sollen.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine Politikerin über die Köpfe ihrer Mitbürger Deutschland immer mehr in Richtung einer Kriegspartei bringt. Bei diesem Dilettantismus einer Verteidigungsministerin kann einem nur noch Angst und Bange werden. Bestärkt werden diese Ängste, wenn man von der großen Völkerrechtlerin Baerbock hört, dass sie 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitstellt, um dieses Geld für Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen. Das ist als die neue friedliche Politik von Frauen? Den Bürgern wurde doch immer erzählt, dass es endlich notwendig sei, dass Frauen das Heft des Handelns in der Politik bekommen müssen, damit endlich keine Testosteron gesteuerte männliche Politik mehr erfolgt. Frauen seien eine Gewähr für Frieden und Ausgleich. So wie sich bisher die Frauen aller Parteien darstellen, scheint genau das Gegenteil vorzuliegen. In diesem Zusammenhang gehört auch die ehemalige Journalistin des Deutschlandfunk, Gesine Dornblüth. Bei dieser Journalistin kann man den Eindruck haben, als wenn sie einen Privatkrieg gegen Russland führt und dabei auch einen Atomkrieg in Kauf  zu nehmen scheint. Nicht anders bedeutet es, wenn Frau Dornblüth in einer Sendung des Deutschlandfunks erklärt, dass man die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland unterstützen müsse und Verhandlungen mit einem „Verbrecher“ wie Putin keinen  Sinn haben, weil dieser Mann ohnehin nur lügt.

Es wäre dringend notwendig, dass wieder eine Sachlichkeit in die Politik einkehren würde. Das setzt aber voraus, dass die bisher agierenden Frauen verbal abrüsten und auch wieder Fachleute das Sagen in der Politik bekommen, die über Sachverstand, diplomatisches Vorgehen und vor allen Dingen mit einem klaren Kopf versuchen, eine neue geopolitische Entwicklung gemeinsam auch mit Russland zu entwickeln und umzusetzen. Das setzt voraus, dass die gegenseitigen Diffamierungen des politischen Gegners aufhören und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt werden. Es setzt weiter voraus, wieder zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine wertegeleite Politik in ihrer Absolutheit gar nicht gibt, weil jede Nation eine andere Vorstellung von ihren Werten hat. Es würde weiter voraussetzen, dass die Arroganz zu glauben, nur man selbst sei der Gute, der Freiheitskämpfer oder der Friedensengel, beendet wird und jeder weiß, dass es immer nur um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehen kann, so dass jeder genug Luft zum Atmen hat.

Wenn man die Landkarte Europas betrachtet, dann sollte es doch durchaus vorstellbar sein, dass diese Länder sich von dem bisherigen Blockdenken verabschieden und sich weder in Bündnisse der USA (sprich Nato) noch in Bündnissen Russlands einbinden lassen. Vielmehr sollten sie sich zu einem Bündnis der europäischen Länder zusammenschließen, die in ihrer Gesamtheit auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Aus einer solchen Position heraus können sich kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen auch zu Russland entwickeln. Eines ist allein von der Geografie bereits klar: Russland ist Europa erheblich näher als die USA, so dass gute Beziehungen zu Russland durchaus im Interesse der europäischen Staaten liegen sollten. Sich auf eine Sicherung zu einem Land zu verlassen, dass einerseits sehr weit von den europäischen Ländern entfernt ist und anderseits bisher immer wieder gezeigt hat, dass es sich nur von seinen eigenen Interessen leiten lässt und durch seine völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsmaßnahmen immer wieder zeigt, dass es nur seine eigene Meinung weltweit duldet, scheint doch mehr als fragwürdig zu sein.

Wir können nur alle Bürger ermuntern, den kriegsscheienden Damen zuzurufen, dass es besser wäre, wenn sie genau so wenig reden würden, wie Olaf Scholz es tut.

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Wir kommen einem Weltkrieg immer näher!

Die Nachrichtenlage über den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der wahrscheinlich ein verdeckter Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der Ukrainer sein dürfte, ist ausgesprochen unklar. Es ist deshalb für einen Kommentator, der nicht direkt an dem Geschehen in der Ukraine selbst teilnimmt, sehr schwierig, eine fundierte Meinung zu entwickeln, die Grundlage eines einigermaßen seriösen Kommentars sein könnte.
Deshalb halten wir es für notwendig, einmal grundsätzlich darzulegen, wie wir zu unserer Meinung kommen, die dann in einer Kommentierung ihren Niederschlag findet. Dabei sollte man immer bedenken, dass jeder Kommentar eine subjektive Meinungsäußerung ist und ein Anspruch auf eine absolute Wahrheit ohnehin auf dieser Welt nicht existiert. Kommentare, die wir veröffentlichen, sind die Summe der Sammlung von freizugänglichen Informationen sowohl der öffentlich-rechtlichen Sender, der großen Zeitungen, aber auch sehr unterschiedlicher Quellen aus dem Internet. Besonders aufschlussreich sind oft Interviews, die veröffentlicht werden und in denen die Interviewten oft Einblicke geben, die man aus der allgemeinen veröffentlichten Presse nicht entnehmen kann.

Wenn ein Generalsekretär der Nato darlegt, dass man doch die ukrainische Armee nach Nato-Kriterien ausgebildet habe, dann darf man unterstellen, dass die keine Fake-News sind. Diese Information war deshalb bemerkenswert, weil die gleichen Quellen bisher immer behaupteten, dass Putin Unfug redet, wenn er meint, die Nato und die USA würden sich immer stärker militärisch in Richtung Osten engagieren.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von seriösen Quellen gibt, die umfangreich über die zahlreichen Großmanöver der Nato unmittelbar an der russischen Grenze berichten, so dass auch hier keine Fake-News bemüht werden müssen, um mit großer Sorge und auch Angst wahrnehmen zu müssen, in welchem Maße die USA in Europa mit Zielrichtung Osten ihre Art der „Friedenspolitik“ betreibt.

Ausgangspunkt für diesen Kommentar war eine Mitteilung des Deutschlandfunks, in deren Nachrichten, wonach in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine die Zahl der zivilen Opfer, die des Militärs deutlich übersteigen soll. Eine solche Mitteilung ist auf den ersten Blick erschreckend und könnte bei einem unbedarften Leser den Eindruck erwecken, dass hier eine Kriegspartei, hier meint man natürlich Russland, sich massiv über alle völkerrechtlichen Grundsätze hinwegsetzt und gegen die Zivilbevölkerung vorgeht.

Nun kann man allerdings auch zu einer völlig anderen Überlegung kommen, wenn man den gesamten Sachverhalt möglichst objektiv analysiert und aus den offiziell zugänglichen Informationen, in diesem Fall besonders auch die Einlassungen des obersten ukrainischen Kriegsführers selbst, dem Präsidenten Silensky, versucht, sich das Kriegsgeschehen im Ablauf zu vergegenwärtigen.

Silensky vermittelt mit seinem immer sehr sorgfältig gebügelten Militärhemd oder T-Shirt den Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, als komme er gerade vom Kampfgeschehen an der Front. Was man von diesem Mann aber immer wieder in seinen vielen Auftritten, bei denen es einmal interessant wäre, wie und von wem diese eigentlich so präzise immer in das westliche Ausland übertragen werden, vernehmen kann, sind die Aufrufe an die Bevölkerung, sich um jeden Preis „dem Feind entgegenzustellen“. Bereits zu Beginn der kriegerischen Ereignisse rief er die Bevölkerung auf, sich den anrollenden russischen Panzern entgegenzustellen, wohlwissend, dass dies ein sehr gewagtes Verhalten ist, das nicht selten mit dem Tod dieser Heroen endet. Man kann vermuten, dass die Zivilbevölkerung billigend als „Schutzwall“ voran geschickt wird, um in der Öffentlichkeit ein Bild eines skrupellosen Krieges zu zeigen, für den es angeblich keinen Grund gegeben hat, ihn zu beginnen.

Es ist schon bemerkenswert, wenn es nur noch die eine Meinung gibt, nämlich, dass hier ein souveräner Staat ohne Grund von Russland angegriffen wurde. Dabei wird verschwiegen, welche Interessen die USA in dieser Auseinandersetzung haben. Diese richten sich ausschließlich gegen Russland, das man möglichst schnell in eine Bedeutungslosigkeit drängen wollte, um die eigenen sogenannten westlichen Werte auf die gesamte Union der Russischen Republiken übertragen zu können. Die Ukraine war dazu das Einfallstor.
Wahrscheinlich hat Putin insofern die Lage falsch eingeschätzt, als er offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass die USA in die Strukturen der Ukraine, insbesondere was die Armee und die Rüstungsindustrie betrifft, bereits massiv eingegriffen hatte. Es darf doch die Frage gestellt werden, woher die Waffen kommen, die jetzt im Krieg zum Einsatz kommen und die immer wieder erneuert werden.
Begleitet wird die gesamte dramatische Aktion mit einer noch nie gekannten Medien-Kampagne, die ein einheitliches Narrativ in die Köpfe aller Menschen vermitteln soll, nämlich, dass der Verbrecher Putin in Russland sei, während die Friedensengel direkt aus der USA in die Ukraine einfliegen. Leute, die versuchen ein objektives Bild in dieser Gemengelage darzustellen, werden als „Putin-Versteher“ diffamiert. Die sonst so vehement vertretene Auffassung der sogenannten westlichen Werte-Gemeinschaft, dass es eine Meinungsfreiheit gibt, hat da ihr Ende, wo die Propaganda des Westens als eine solche entlarvt wird. Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz erläuterte in einem „artour“-Interview sehr differenziert, was ihrer Meinung nach in der öffentlichen Debatte über Russland und in der Russlandpolitik schiefläuft. Sie erklärte, dass es sehr merkwürdig sei, wie man mittlerweile Begriffsverwirrungen betreibt, die eigentlich zu Verneblungen von Sachverhalten führen. Wenn man von Putin-Verstehern spricht und dies als geradezu irrinnige Handlung ansieht, dann sollte man doch zur Kenntnis nehmen, dass der Versuch etwas verstehen zu wollen, die Voraussetzung ist, ein Problem wirklich zu durchdringen.

Welche Stilblüten zurzeit sichtbar werden, die zeigen, wie pervers die Fortsetzung eines Krieges mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf das Not der Zivilbevölkerung „am Laufen“ gehalten werden kann, hat die Verteidigungsministerin Deutschlands, Christine Lambrecht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ausgerechnet eine Frau, von denen doch immer behauptet wird, sie seien besonders friedfertig und würden nicht nur Testosteron gesteuerte männliche Gewaltideen entwickeln, schlug vor, Waffen für die Ukraine direkt bei den Waffenherstellern zu bestellen, damit die Waffen dann an die Ukraine geschickt werden können. Sie verweist darauf, dass sie als Verteidigungsministerin dies leider nicht selbst veranlassen können, weil für die Genehmigung der Ausfuhr von Waffen das Wirtschaftsministerium zuständig sei. Man kann sich nur noch fragen, was sind das für Vorschläge, die abgesehen von rechtlichen Umgehungstatbeständen eine tiefe Verachtung menschlichen Lebens zeigen. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Frau Verteidigungsministerin Vorschläge gemacht hätte, wie der Konflikt diplomatisch und durch Verhandlungen gelöst werden könnte.
So ist zu befürchten, dass dieser Krieg auch mit Unterstützung des Westens noch recht lange dauert.

Wieviel Menschen dabei umkommen, ist unerheblich, wichtiger ist, dass die westlichen Werte endlich auch in Russland „dankbar aufgenommen“ werden. Wer wissen will, wie die Welt zukünftig aussehen soll, braucht nur in den USA nachzufragen.

 

 

 

 

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Will Silensky einen neuen Weltkrieg?

Eines muss man dem ukrainischen Präsidenten Silinsky zubilligen: Rhetorisch ist dieser Mann kaum zu schlagen. So wurde der Auftritt dieses Präsidenten im Bundestag zu einer eindrucksvollen Theateraufführung, bei der in wohlgesetzten Worten vermittelt wurde, wie Deutschland dabei mitgewirkt habe, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und ihrem „Brudervolk“ Russland dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, so dass das Potential für einen Weltkrieg mittlerweile nicht nur eine abstrakte Vorstellung ist, sondern durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Es ist schon bemerkenswert, wie dieser Präsident in einem Parlament eines anderen Staates die Repräsentanten dieses Staates geradezu auffordert, sich in den Krieg der Ukraine mit hineinziehen zu lassen. Es darf angenommen werden, dass sich Herr Silensky durchaus darüber im Klaren ist, was es bedeuten würde, wenn die sich deutschen Politiker dieser wahnsinnigen Vorstellung anschließen würden und sich in den Krieg hineinziehen ließen. Allein aus einer solchen Haltung dieses Präsidenten wird deutlich, dass die emotionalen Darstellungen der Not der Zivilbevölkerung reine Propaganda sind. Offensichtlich würde Herr Silnisky den Tod von millionen Menschen billigend in Kauf nehmen, wenn es ihm gelänge, endlich europäische Staaten zu gewinnen, sich an seinem Krieg zu beteiligen, der dann kein ukrainischer, sondern ein Weltkrieg wäre.
Die Art und Weise, wie die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung missbraucht, um in der Welt darstellen zu können, dass Russland seinen Krieg gegen Zivilsten führt und damit Kriegsverbrechen begeht, ist mehr als zynisch und erfüllt selbst den Tatbestand eines Kriegsverbrechens. Wenn man die Zivilbevölkerung auffordert, sich bis zum letzten Blutstropfen einen Feind entgegenzustellen, dass muss ernsthaft gefragt werden, ob dies noch als eine verantwortliche Militärführung angesehen werden kann. Zivilisten, die Widerstand gegen feindliche Truppen unternehmen, sind unter Umständen, nämlich dann, wenn sie Waffen offen tragen, als Kombattanten einzustufen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der Ukraine bewusst keine Unterscheidung zwischen kämpfenden Soldaten und Zivilisten, die sich „dem Feind entgegenstellen“ macht, um der Weltöffentlichkeit darstellen zu können, dass Russland sich nicht an völkerrechtliche Grundsätze hält.
In der Rede, die Silensky per Videoübertragung war eine einzigartige Anklage an die deutsche Regierung. Es ist schon mehr als ungehörig, wenn ein Staatsmann eines anderen Staates in dieser Form meint, die Regierung eines anderen Landes kritisieren zu müssen. Vielleicht sollte sich Herr Silinsky einmal fragen, warum sein Land in die derzeitige Lage gekommen ist. Auf keinen Fall hat dies mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Was Silinsky praktiziert, ist Demagogie, die kaum noch zu übertreffen und an Zynismus nicht zu überbieten ist.
Wenn die USA nicht mit allen Mitteln versuchen würde, die Ukraine in ihren Machtbereich „einzuverleiben“ und dies damit begründet, dass angeblich das ukrainische Volk dies so will, wäre es wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Konfrontation mit Russland gekommen. Die USA und ihre Verbündeten, zu denen insbesondere Polen gehört, das sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte auf die falsche Seite stellt, sorgen dafür, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert wird. Durch die ständige Waffenlieferung werden das Leid und die Not der ukrainischen Bevölkerung immer mehr billigend in Kauf genommen.
In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg sehr aufschlussreich. Der Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelt, dass Putin absolut grundlos militärisch gegen die Ukraine vorgegangen sei. Seine Behauptung, dass der Westen und insbesondere die Nato, gesteuert von den USA, Russland in irgendeiner Weise bedroht hätte, sei Unfug.
Auf eine Frage des Journalisten Detjen vom Deutschlandfunk, wie Stoltenberg die gegenwärtige Lage in der Ukraine einschätze, antwortete dieser: „Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehentausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“.
Wenn einer der obersten Nato-Vertreter selbst im Rundfunk klar und deutlich mitteilt, dass die Nato seit 2014 zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet habe, die jetzt mit den modernsten Nato-Waffen gegen Russland an der Front stehen, dann hat Putin doch nicht so Unrecht, wenn er sein Land massiv durch die Machtpolitik der Nato bedroht gesehen hat. Zu behaupten, dass dies alles nicht stimmt, ist kein „Fake“, sondern vorsätzliche Lüge und Verdummung der Bürger.
Wenn die Bundesregierung sich gegen Forderungen stellt, die nicht zum Frieden beitragen, sondern einen Atomkrieg in Kauf nehmen, dann handelt sie verantwortungsvoll und richtig. Dieser Krieg kann nur dadurch beendet werden, dass die Nato aufhört zu glauben, sie müsse Russland so klein machen, dass man mit Russland eines Tages genau das gleiche Spiel wie jetzt mit der Ukraine machen könnte. Mit Silensky mag dies funktionieren, mit Wladimir Putin mit Sicherheit nicht!
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Russland erwägt „Energiekrieg“ als Antwort auf Kriegstreiberei und Sanktionen von EU/USA

Viele Menschen hoffen inständig, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald beendet wird und es sich dann dabei nicht nur um einen vorübergehenden Waffenstillstand handelt, sondern um ein ehrliches Bemühen, wieder eine vernünftige Basis zwischen allen Beteiligten zu finden. Leider sieht man eine solche Entwicklung zurzeit noch nicht, zumal immer wieder jetzt Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die darauf hinweisen, dass die USA hinter den Kulissen massiv an der kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt ist. So sind die Informationen aus der Ukraine, insbesondere, die durch den Präsidenten der Ukraine der Öffentlichkeit vermittelt werden sollen, nur in dieser Form möglich, weil die Amerikaner der Ukraine die funktechnische Infrastruktur zur Verfügung stellt und entsprechende Verschlüsselungssysteme dabei verwendet, die es den Russen nicht möglich machen, diese „Informationsquelle“, die eigentlich eine hervorragende Public Relation Kampagne ist und mit einer objektiven Information nichts zu tun hat, abzuschalten. Durch diese aus Sicht von Werbestrategen hervorragende PR-Kampagne ist es der Ukraine mit Hilfe seiner amerikanischen Unterstützer gelungen, ein Bild in der Öffentlichkeit zu vermitteln, wonach Putin der schlimme Kriegsverbrecher ist, während der ukrainische Präsident ein Friedensengel ist, der sich gegen einen Teufel zu Wehr setzen muss.

Dass dadurch und mit massiver Waffenunterstützung durch die USA und den Vereinigten Königreich das Leiden und die Not der ukrainischen Bevölkerung verlängert wird und sich die Zahl der Toten immer weiter erhöht, passt in das gesamte Konzept der PR-Arbeit. Soll den Bürgern damit doch gezeigt werden, was Russland für eine verbrecherische Handlung begeht. Es soll der Eindruck entstehen, als wenn Russland gezielt gegen Zivilisten vorgeht. Was den Bürgern gegenüber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Zivilbevölkerung von aufgefordert wird, sich wehrlos russischen Soldaten entgegenzustellen. Vielleicht darf man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bewaffnete Zivilpersonen – und Bewaffnung ist bereits, wenn sie mit Gewehren und Pistolen agieren – Kombattanten sind und keinesfalls unter den Schutz der Zivilbevölkerung fallen. Aber auch diese Praktiken sind nicht neu und werden immer wieder von den Kriegsparteien gezielt eingesetzt, wobei man dann immer auf die andere Seite mit dem Finger zeigen kann.

Nun scheint es der USA gelungen zu sein – zumindest vorübergehend – die westlichen Länder auf die amerikanische Machtpolitik eingeschworen zu haben. Natürlich tragen sie auch das volle Risiko im Fall einer massiven Erweiterung des Krieges, weil natürlich nicht auszuschließen ist, dass eines Tages auch Bomben Polen und Deutschland erreichen könnten. Ob diese Sanktionspolitik, die eigentlich eine Kriegsführung mit anderen Mitteln ist, auf Dauer auch für den Westen erfolgreich ist, darf bezweifelt werden. Einerseits werden durch diese Maßnahmen überwiegend die Bevölkerung getroffen, die den Krieg weder begonnen noch gewollt, noch von sich aus beenden kann. Die Drahtzieher im Hintergrund, sei es dass man sie in Russland als Oligarchen bezeichnet, sei es dass sie in den westlichen Staaten die Milliardäre des Großkapitals oder der Industriekonzerne seien, sind weder im Osten noch im Westen von irgendwelchen sogenannten Sanktionen betroffen. Betroffen ist einzig und allein die Bevölkerung, die in keiner Weise Einfluss auf den Krieg nehmen kann und von beiden Seiten nur als Kanonenfutter missbraucht wird.

Wir haben die Befürchtung, dass die westlichen Politiker, die immer nur von der Schuld der Russen reden, aber verschweigen, dass sie alles getan haben, um ihre Militärpräsens immer näher an Russland heranzuführen, gar nicht bemerken, dass Russland zum wirtschaftlichen Gegenschlag ausholen wird.

Mehrere russische Medien melden am Samstag, die russische Regierung habe massive Gegensanktionen gegen die USA und die Europäische Union ausgearbeitet und werde sie in den kommenden Tagen einführen. Das russische Außenministerium soll erklärt haben, dass Russland, wenn es nötig ist, zu harten Sanktionsmaßnahmen gegenüber der EU bereit sei.

Ebenfalls am Samstag kündigte der Vize-Außenminister der Russischen Föderation Sergei Rjabkow für die nächsten Tage die Veröffentlichung der persönlichen Sanktionslisten gegen westliche Politiker, Geschäftsleute und andere Prominente an. Im russischen Fernsehen sagte Rjabkow: „Die Listen sind fertig. Wir sind dabei, uns damit zu befassen. Dies ist im Großen und Ganzen Teil unserer täglichen Arbeit. Sich darauf zu fixieren, wie und in welchem Umfang man auf Sanktionen reagieren soll, ist wahrscheinlich falsch.“

Es ist schlimm, dass die westlichen Politiker in keiner Weise bereit zu sein scheinen, endlich auch die Interessen von Russland mit einzubeziehen. Nur dann wäre es möglich, gemeinsam eine Lösung aus dem gegenwärtigen Debakel, dass immer mehr Tote fordert und immer gefährlicher für die gesamte Welt wird, zu suchen und zu finden.