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Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt – AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin

München (ots)

Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler – Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler – eine Provision von 48,3 Millionen Euro kassieren. Gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier soll an der Vermittlung des Geschäftes beteiligt gewesen sein.

Überdies waren die Schutzmasken minderwertige Importe: Erst wollte Emix dem bayerischen Gesundheitsministerium ägyptische Ware ohne europäische Zertifizierung andrehen. Dann verkaufte die dubiose Firma mangelhafte chinesische Masken nach Bayern, die später teilweise aus dem Verkehr gezogen werden mussten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, der für die AfD im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt, äußert sich dazu wie folgt:

“Zwar ist die Amigo-Mentalität der CSU längst sprichwörtlich, aber dieses Ausmaß an Korruption stellt alle bislang dagewesenen Skandale in den Schatten. Es ist eine Schande, wie schamlos führende CSU-Politiker und Masken-Lobbyisten die Corona-Krise nutzten, um sich persönlich zu bereichern. Sage und schreibe 8,90 Euro pro Maske wurden für minderwertige Billigmasken verschleudert. Was für ein unfassbarer Betrug am Steuerzahler!

Die AfD-Fraktion forderte sofort nach Bekanntwerden der Masken-Affäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Scheibchenweise kommt nun die Wahrheit ans Licht. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Ministerpräsident Söder darf die Öffentlichkeit nicht mit ein paar moralisierenden Phrasen abspeisen, sondern muss auch seine eigene Rolle bei diesen Geschäften unverzüglich aufdecken.”

Sein Kollege Jan Schiffers, der stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss ist, stimmt ihm zu:

“Bekanntlich hatte Ministerpräsident Söder vollmundig eine Transparenz-Offensive angekündigt. Davon ist jedoch nichts zu bemerken. Noch immer vertuscht die Staatsregierung die Affäre, wo sie nur kann. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags lagen die Teile der Dokumente zu dem krummen Geschäftsangebot mit ägyptischen Masken nicht vor. Erst jetzt ist ein Brief Humls an Jens Spahn aufgetaucht, in dem sie ihn um eine Sonderzulassung für die minderwertigen Masken bat. Dieser Bitte wurde, offensichtlich ohne jede Prüfung, unverzüglich entsprochen.

Wir als AfD lassen jedoch nicht locker. Alle Hauptbeteiligten – Huml, Hohlmeier, Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Söder – wurden als Zeugen vom Untersuchungsausschuss geladen. Sie müssen endlich alle Karten auf den Tisch legen! Eines ist schon jetzt klar: Melanie Huml, die als Gesundheitsministerin scheiterte, ist nach diesen Enthüllungen auch als Europaministerin untragbar geworden. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sie aus dem Kabinett zu entlassen.”

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Der Große Zapfenstreich und was Politiker daraus machen können

Am Rande des zur Zeit zu beobachtenden Chaos in Afghansistan, das durch die Unfähigkeit der USA, aber auch der deutschen Bundesregierung entstanden ist, wird darüber diskutiert, ob nach der Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein Abschluß mit einem Großen Zapfenstreich erfolgen soll.

Genau so unwürdig, wie das Verhalten der Bundesregierung in dem ganzen Afghanistan-Drama, ist auch die Diskussion, ob die Soldaten, die immerhin ihr Leben – angeblich für Deutschland – aufs Spiel gesetzt haben, abschließend für ihren Einsatz durch den Großen Zapfenstreich geehrt werden sollen.

Der Große Zapfenstreich ist die höchste militärische Zeremonie, mit der eine besondere Ehrung auch von Zivilisten, erfolgt. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und sofern dies eine Frau ist auch die Bundeskanzlerin sowie der Bundesverteidigungsminister (auch dieser kann sowohl ein Mann, als auch eine Frau sein) haben einen Anspruch bei ihrer Verabschiedung auf diese Ehrung. Gleiches gilt auch für Generäle und Admiräle.

Es wäre ohnehin notwendig gewesen, daß die Soldaten unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von der Bundeskanzlerin und  Verteidigungsministerin hätten begrüßt werden müssen. Allerdings wird immer mehr erkennbar, daß diese Führung – damit ist die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin gemeint – die Schwerpunkte ihrer Arbeit ganz offensichtlich nicht darin gesehen haben, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Frau Merkel schweigt nach wie vor, obwohl es höchste Zeit gewesen wäre, wenn sie endlich zu dem Desaster Stellung nehmen würde und zwar nicht nur mit den üblichen Leerhülsen und Allgemeinplätzen, daß es ihr leid tut und die ganze Entwicklung sehr schlimm sei. Nichts hörten wir bisher davon, welche Verantwortung sie selbst an dem Geschehen hat. Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskierten, werden diese Kanzlerin mit Sicherheit fragen, für was sie eigentlich gestanden hat und welche Ziele und Absichten sie als Regierungschefin überhaupt verfolgt hat? Sie werden sich fragen, warum sie überhaupt in Afghanistan waren und warum diese Kanzlerin jetzt so tut, als wenn sie damit gar nichts zu tun hat. Wo ist das Machtwort, wie und in welcher Form die am sinnlosen Krieg beteiligten Soldaten und Zivilisten, die glaubten, für eine gute Sache einzutreten, abschließend geehrt werden?

Mit der möglichen Absage eines ehrenvollen Abschlusses durch den Großen Zapfenstreich – aber auch schon durch diese unsägliche Diskussion, die mehr den Anschein einer Kakophonie, als einer ernstzunehmenden Abwägung hat, müssen sich alle Betroffenen regelrecht veralbert und nicht mehr ernst genommen fühlen. Als deutscher Staatsbürger kann man sich für dieses Auftreten einer Regierung nur schämen!

Man kann nur noch feststellen, daß alles genau ins Bild paßt. Auch das Verhalten der führenden Politiker während dieses sogenannten Wahlkampfes zeigt, daß es den meisten Politikern ganz offensichtlich nicht um das Wohl des Volkes, sondern nur um ihre eigenen Vorteile geht. Das Auftreten des angeblich so beliebten “großen Mannes aus Bayern” gegenüber seinen eigenen Parteifreunden und insbesondere gegenüber dem Kanzlerkandidaten, der doch aus der gleichen “Parteienfamilie” kommt, kann kritische und denkende Bürger nur noch abstoßen. Wie kann ein Politiker den Erfolg seiner eigenen Partei mutwillig zerstören, nur um möglicherweise zu beweisen, daß man ihn als Kanzlerkandidaten hätte aufstellen sollen? Wahrscheinlich ist es ein Segen, daß auch für Politiker das Sprichwort gilt: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.

Jetzt scheint auch Herr Söder endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß die Lage ernst sei. Allerdings weiß man bei diesem Herrn nicht, ob er damit die Lage der Bürger meint, die er auch mit herbeigeführt hat und die jetzt ein Bild von Deutschland zeigt, daß hier ein Land regelrecht abgewirtschaftet wurde oder ob er nur seine eigene Lage sieht, ggf. seine persönliche politische Macht endgültig zu verlieren, weil die Bürger solche Personen und Parteien nicht mehr wählen.

Wenn Herr Söder in einem Interview zur Frage, ob der Außenminister und die Verteidigungsministerin zurücktreten sollten, erklärt, daß nach der Wahl ohnehin viele der kritisierten Personen kein Amt mehr bekleiden werden, dann hat er sich selbst dabei wahrscheinlich nicht gemeint. Es wäre aber für Deutschland besser, wenn diese Regierung möglichst schnell zurücktritt und den Weg für eine neue Entwicklung in Deutschland freimachen würde. Und hier ist mit Sicherheit ein Großer Zapfenstreich unangebracht!

 

 

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Söder der Größte – für die CDU ein Fiasko!

Markus Söder läuft in den letzten Tagen zur Höchstform auf. Bisher konnte man davon ausgehen, daß die CDU und die CSU als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und als Parteien, die mit der gleichen Zielsetzung angetreten sind, den gemeinsamen Wunsch der Regierungsbildung haben sollten. Ein solches gemeinsames Ziel macht es erforderlich. daß man auch alles unternimmt, nicht den Eindruck einer Uneinigkeit oder sogar eines Zwistes aufkommen zu lassen.

Nach einem endlosen Kampf zweier Parteivorsitzender dieser sogenannten Parteienfamilie schien es so, daß Markus Söder zur Kenntnis genommen hat, daß es der Bevölkerung gegenüber kaum zu vermitteln gewesen wäre, wenn die kleinere und noch dazu ausschließlich regional tätige Partei sich an die Spitze gesetzt und der größeren Schwester vorgeschrieben hätte, wer der gemeinsame Führer sein soll und vor allen Dingen, in welche politische Richtung die beiden Unionsparteien zukünftig gehen sollen.

Im Sommerinterview des Zweiten Deutschen Fernsehens führte Söder eindrucksvoll vor, wie man einen politischen Gegner einerseits sehr subtil, andererseits sehr brutal, deformieren kann und gegenüber den Bürgern unausgesprochen, aber auch deutlich formuliert, erklärt, wie unfähig der Gegner ist. Das Problem dabei war jedoch, daß dieser Gegner genau der Partner ist, mit dem man nur gemeinsam überhaupt eine Wahl gewinnen kann.

Ein solches Verhalten kann verschiedene Ursachen haben. Manche Persönlichkeiten sind von sich so überzeugt, daß sie ihren eigenen Heiligenschein wie ein Kokon um sich herumtragen, so daß sie sich damit von der Realität regelrecht abgeschirmt haben. Diese Leute können auch nicht wahrnehmen, wenn sie sich mit ihren eigenen Worten um Kopf und Kragen bringen. Sie sind dann allenfalls erschrocken und entsetzt, wenn sie das Ergebnis ihres Handelns präsentiert bekommen und dann nichts mehr ändern können.

Es gibt aber eine zweite Gruppe von Persönlichkeiten, die durchaus ihre Umwelt wahrnehmen können, aber ebenfalls so von sich überzeugt sind, daß sie glauben, nur sie selbst seien in der Lage, einen klaren Durchblick zu haben. Diese Personen konfrontieren ihre Umwelt mit Vorsatz und sind davon überzeugt, daß ihre Mitbürger erkennen, daß hier ein grandioser Führer endlich erschienen ist, der alle aus dem Jammertal der politischen Verwerfungen herausführt und in der Lage ist, immer das richtige für sein Volk zu tun. Diese Personen müssen immer so tun, als wenn es neben ihnen nur unfähige, schlafmützige und nicht kreative Menschen gibt, denen man nie eine mögliche Kanzlerschaft zutrauen darf.

Und dann gibt es eine dritte Gruppe von Personen. Diese sind so überheblich, arrogant und sehen sich nur selbst im Mittelpunkt des Geschehens. Sie haben zudem einen Anspruch, Macht über andere ausüben zu wollen, ja zu müssen. Solche Personen handeln ohne Rücksicht auf möglichen Flurschaden, weil sie bis zum Beweis des eigenen Scheiterns, gar nicht davon ausgehen, daß andere Menschen sie durchschauen und rechtzeitig sagen, daß sie jeden anderen wählen, wenn sie verhindern können, daß solche Machtmenschen jemals an die Macht kommen. Der geneigte Leser sollte sich aus diesen drei Gruppen selbst ein Bild machen.

Was soll man denn davon halten, wenn Markus Söder auf die Frage des Journalisten Theo Koll im Sommer-Interview auf die Frage, wie es dazu kommt, daß nach den aktuellen Ergebnissen des Politbarometers  die CDU/CSU im Abwärtstrend sei und welchen Anteil er selbst daran hat, Söder antwortet, daß nach seiner eigenen Leistung eigentlich ein besseres Ergebnis hätte vorliegen müssen. Söder spricht damit aus, daß er nach wie vor davon überzeugt ist, daß er als Kanzlerkandidat der richtige Mann und der gewählte Kanzlerkandidat an der ganzen Misere Schuld sei. Nach Söder werden im Wahlkampf nur noch Nebensächlichkeiten angesprochen und die eigentlichen Themen werden nicht behandelt. Söder bleibt allerdings auch die Antwort schuldig, welche Themen er denn in den Wahlkampf diskutieren will. Auch ein Satz, wonach das Ansteigen der Wählerzustimmung für die CDU wohl deshalb erfolgte, weil die anderen Parteien Fehler gemacht haben, zeigt, wie Söder dem eigentlichen Kanzlerkandidaten in der Öffentlichkeit  vor das Schienbein tritt. Söder behauptete von sich in diesem Interview, daß er der Antreiber sei. Hier könnten aber auch die Bürger zu der Überzeugung kommen, daß er kein Antreiber, sondern ein Intrigant ist, dem es nur darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste dem eigentlichen Kandidaten, der doch der gemeinsame Kandidat der CDU/CSU sein soll, zu demontieren. Es ist kaum vorstellbar, daß Markus Söder davon ausgeht, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einmal ein Wechsel in der Kanzlerkandidatenschaft erfolgen wird.

Wenn man die politische Entwicklung des Markus Söder in den vergangen Monaten näher betrachtet, dann ist auffällig, wie sehr sich Söder – darin liegt er mit der Noch-Kanzlerin sehr auf einer Linie – mit den sogenannten Grünen angebiedert hat. Auch Söder hat in den letzten Monaten genau die Linie von Frau Merkel verfolgt, aus der CDU eine linke Ökopartei machen zu wollen. Dabei ist nicht zu erkennen, ob er dies aus einer inneren Überzeugung heraus gemacht hat oder weil er glaubt, damit auf einer populistischen Welle zum Erfolg getragen zu werden.

Laschet, der von Söder offensichtlich anfangs als Gegner nicht ernst genommen wurde, hat das Ego von Markus Söder erheblich getroffen, so daß Söder feststellen mußte, unmittelbar vor Erreichen seines Zieles von einer Schlafmütze ausgebremst worden zu sein. Es ist keine Überraschung, wenn man sich näher mit Persönlichkeitsstrukturen befaßt, daß manche Persönlichkeiten in einer solchen Situation ihren klaren Blick verlieren und zu negativen Überraschungen im Handeln fähig sind. Nur solchen Personen sollte man keine Positionen überlassen, bei denen sie über das Schicksal anderer Menschen entscheiden können.

Der Verlauf des Interviews im ZDF, der von Söder selbst wahrscheinlich als eine hervorragende Selbstdarstellung empfunden wurde, hat deutlich gemacht, daß dieser Mann seine Grenzen bereits überschritten hat, so daß man nur hoffen kann, daß eine solche Person nicht das fortsetzen kann, was die bisherige Kanzlerin leider zu lange bereits umgesetzt hat. Damit würde sich der allgemeine politische, wirtschaftliche und vor allen Dingen gesellschaftliche Niedergang in Deutschland weiter beschleunigen.

 

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Wie Politiker durch ein Wirrwarr eine seröse Meinungsbildung verhindern.

Der Gesetzgeber des Bundes hat als fachliches Beratungsgremium eine ständige Impfkommission (STIKO) eingerichtet, die am Robert-Koch-Institut angebunden ist. Die Kommission, der 18 namenhafte Wissenschaftler angehören, ist ein Beratungsgremium, an dessen Empfehlungen sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht halten muß. Aufgrund der Bedeutung dieser Kommission sind die Empfehlungen ferner gemäß § 20i Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden.

Einer der wichtigsten Aufgaben dieser Kommission ist das Verabschieden von Empfehlungen für Schutz-Impfungen, wobei diese Empfehlungen auch als Entscheidungsgrundlage für das Aufnehmen einer Impfleistung durch die Krankenkassen sind.

Wie es bei allen Beratungsgremien ist, werden die Empfehlungen solcher Institutionen durchaus sehr ernst genommen und jeder, der nicht selbst das betreffende wissenschaftliche Fachgebiet umfassend beherrscht, aber gleichwohl in diesen Bereichen politische Entscheidungen trifft, wird sich sehr sorgfältig überlegen, ob er Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Rat eines solchen Gremiums treffen wird.

Letztlich ist dies auch bei den Sachverständigen, die von den Gerichten zur Begutachtung eines Sachverhaltsherangezogen werden, ähnlich. Auch hier entscheidet letztlich das Gericht, allerdings wird es sich sehr sorgfältig überlegen, ob es ggf. auch ein Sachverständigengutachten nicht beachtet.

Wenn man die Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Fragen des Impfens gegen Corona verfolgt, so kommt man zu der Feststellung, daß es offensichtlich eine Vielzahl von sogenannten Experten gibt, die alle sehr genau wissen, welche Personenkreise und Altersgruppen geimpft werden sollten.

Was aber besonders negativ auffällt sind die vielen “Ratschläge”, die von einigen Politikern der Impfkommission gemacht werden. Offensichtlich verwechseln diese Politiker ihre eigene Stellung, aber auch ihre eigene Kompetenz. Es ist schon etwas verstörendes, manchmal aber auch nur durchaus lächerlich, die vielen Ratschläge des Herrn Karl Lauterbach ständig im Rundfunk und Fernsehen wahrnehmen zu müssen. Immerhin kann Prof. Lauterbach für sich reklamieren, wissenschaftlich im Bereich der Medizin tätig zu sein. Wenn aber absolute medizinische Laien, zu denen leider auch der Gesundheitsminister gehört, der Impfkommission ihre Meinung regelrecht aufdrängen, dann ist dies keinesfalls lächerlich, sondern mehr als ärgerlich und kann einen nur noch wütend machen.

Der Bürger – sofern er intensiv das Geschehen verfolgt und nicht bei der Vielzahl der unqualifizierten Meinungen längst zum Thema Pandemie abgeschaltet hat – wird nur noch weiter verunsichert und weiß schließlich nicht mehr, ob das Impfen sinnvoll oder sogar schädlich ist. Damit wird genau das Gegenteil erreicht, was die Politiker doch angeblich wollen: Eine sachliche Information der Bürger, damit diese aus einer gewonnenen Überzeugung dem Impfen positiv gegenüberstehen.

Gerade bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden sollten, scheinen die Fachmeinungen sehr weit auseinanderzugehen, was bei einem solchen komplexen Thema auch keine Überraschung ist. Wenn aber ausschließlich politisch argumentiert wird und dabei die Keule eines möglichen antisozialen Verhaltens in den Raum gestellt wird, beginnt es in eine regelrechte Meinungsdiktatur auszuarten. Besonders deutlich wurde dies durch die öffentlichen Äußerungen des bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der im Deutschlandfunk sich vor einigen Tagen in einem langen Interview dazu bekannte, daß Impfen allein eine Entscheidung der jeweiligen betroffenen Person sei und es untragbar ist, wenn Politiker glauben, durch öffentlichen Meinungsdruck den Eindruck entstehen lassen, daß eine Impfverweigerung einem dissozialen Verhalten gleichkommt. Pikant wird die Angelegenheit hier noch deshalb, weil der Bayerische Ministerpräsident Söder sich zeitweise aufführt wie eine Person “Ich von Gottes Gnaden” und der natürlich davon ausgeht, daß es die Pflicht eines jeden Untertan, pardon Bürgers, sei, den Worten seines Herrn zu folgen. Insofern kann man Hubert Aiwanger nur noch dankbar sein, daß er beweist, daß es sogar bei den Politikern noch Persönlichkeiten mit Rückgrat, das heißt mit einer eigenen Meinung, gibt.

Wie sehr die Bürger durch die öffentlichen Informationen verunsichert werden, kann an einem konkreten Beispiel verdeutlicht werden. Die ständige Impfkommission der Bundesregierung bringt in der Öffentlichkeit zum Ausdruck, daß man zur Zeit noch keine grundsätzliche Empfehlung zum Impfen von Kindern und Jugendlichen geben kann. Die zur Zeit vorliegenden Ergebnisse und Untersuchungen sind nach Auffassung der Impfkommission noch nicht ausreichend. Die Sächsische Zeitung berichtet heute in ihrer Ausgabe unter der Überschrift “Delta-Variante ist keine akute Gefahr für Kinder”, daß Kinder scheinbar bei einer Infektion mit Corona nicht stark gefährdet seien. Und der Freistaat teilt nunmehr mit, daß er entgegen den Empfehlungen der Impfkommission des Bundes, der Empfehlung der Impfkommission des Freistaates Sachsen folgt und Kindern und Jugendlichen eine Impfung anbieten wird. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, daß eine generelle Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt.

Ist es bei einem solchen Durcheinander von Meinungen und Behauptungen noch verwunderlich, daß es Bürger gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich im Hinblick auf das Impfen verhalten sollen? Zum Vertrauen in die Politik trägt dies mit Sicherheit nicht bei.

 

 

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Wohin hat Frau Merkel Deutschland geführt?

In den letzten Wochen wird immer unklarer, welche Ziele die CDU für Deutschland anstrebt und was eigentlich der Kern ihres Regierungshandelns sein soll.

Besonders auffällig ist, daß die angeblich von allen Bürgern so beliebte Kanzlerin Frau Merkel sich immer mehr in Schweigen hüllt. Auf der Bühne treten zur Zeit nur bestimmte Personen auf, wobei vier Politiker im Fokus des Geschehens zu stehen scheinen: Da ist der Oberökologe Söder, der sich eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen sehr gut vorstellen kann und eine solche Zusammenarbeit auch sehr inspirierend findet. Da ist der Kanzlerkandidat und offensichtlich von Söder absolut unterschätzte Armin Laschet, von dem man bisher überwiegend davon ausging, daß er sich mit allen politischen Richtungen arrangiert und keiner Person weh tun will. Und da ist der Herr Spahn, der einmal ausging selbst Kanzler zu werden und dessen Stern zu Zeit nicht sehr hell strahlt. Allerdings scheint er jetzt darauf zu bestehen, daß der Scheck von Herrn Laschet eingelöst wird, nämlich – sofern Herr Laschet Bundeskanzler werden sollte, Herrn Spahn dafür eine angemessene andere Position geben wird. Hier scheint sich Herr Laschet dafür entschieden zu haben, Herrn Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag übertragen zu wollen. Schwierig ist jedoch, daß dieses Position nicht vom Parteivorstand einfach vergeben werden kann, sondern die Fraktionsmitglieder selbst ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es ist deshalb auch gar nicht überraschend, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, rechtzeitig darauf hingewiesen hat, daß er selbst auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wolle und im Übrigen Herr Laschet sich auf seine Kanzlerschaft konzentrieren sollte.

Und Frau Merkel – was sagt sie? Nichts!

Während die sogenannten Grünen sich nach außen sehr geschlossen geben, leider hat ihnen ihr Parteigenosse Palmer die Show mehr oder weniger bereits verdorben, die FDP klare Linien ihrer Politik aufgezeigt hat, die SPD Opposition spielt und so tut, als wenn sie mit der Fehlentwicklung Deutschlands nichts zu tun hat, obwohl sie seit 30 Jahren in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt war und bis heute noch ist, weiß die CDU und offensichtlich auch die CSU noch nicht, was sie den Bürgern für eine Politik anbieten wollen.

Und was sagt Frau Merkel? Sie schweigt!

Armin Laschet bemerkt, daß die Aufstellung des Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU in Thüringen für den Bundestag doch nicht so lustig ist, wie man anfangs vielleicht glaubte. Dumm ist, daß erkennbar wurde, daß die Parteifreunde in Thüringen und man darf auch davon ausgehen, daß die in Sachsen und in Sachsen-Anhalt ähnlich gleich handeln und Denken, auf ein wesentliches Problem hinweisen, nämlich daß die CDU gar keine CDU mehr ist. Sie hat sich scheinbar unbemerkt von der Basis der CDU unter der Federführung der allseits beliebten Kanzlerin zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer Zielsetzung in keiner Weise mehr von den sogenannten Grünen und von der SPD unterscheidet. Vielmehr hat sie diese linken Parteien noch links überholt, so daß die bürgerliche Substanz der CDU – um mit den Worten einer Physikerin zu sprechen – in einen anderen Aggregatszustand, nein wahrscheinlich in eine andere Substanz verwandelt worden ist.

Und was sagt Frau Merkel? Nichts!

Herr Laschet erklärt, daß die Werteunion nicht erforderlich sei und er von dieser Organisation auch nichts halte. Nun ja, dort gibt es eben noch Persönlichkeiten, die in der Lage sind, politische Vorstellungen, die sich an der ursprünglichen Linie der CDU orientieren, zu formulieren, zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Werteunion hätte sogar die Substanz im Bedarfsfall anstelle der CDU wieder eine bürgerliche Partei aus dem Stand zu gründen. Es würde dann sogar auch einem Herrn Laschet schwerfallen, diese Werteunion so zu behandeln, wie man es derzeitig mit einer bürgerlichen Partei, nämlich der AfD, glaubt machen zu können. Man müßte dann zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der Bürger in Deutschland eben kein Linksbündnis, auch wenn dieses durch eine CDU, die gar keine CDU ist, angeführt würde, haben will. Herr Laschet scheint auch nicht bemerkt zu haben, daß bei seiner Partei von den Grundsätzen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) bei der CDU selbst nichts mehr vorhanden ist, so daß es folgerichtig war, daß hier die Werteunion dieses Vakuum ausfüllt.

Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wer ist eigentlich der Architekt einer solchen Entwicklung, die Deutschland in den letzten 30 Jahren immer mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird alles getan, Deutschland endgültig zu endindustrialisieren und wissenschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Infrastruktur ist auf einem Tiefstand, die Bildung hat ein hohes Niveau in der sprachlichen Verirrung des Genderwahns, aber keine Basis, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Das Internet ist in großen Teilen des Landes ausgesprochen unvollkommen vorhanden, Strom wird zukünftig allenfalls von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland kommen und die Bahn wird ihren ursprünglichen Werbespruch: “Alle reden vom Wetter – wir nicht” niemals mehr verwenden, um nicht der Lacher der Nation zu sein.

Durch eine kabarettistische Sendung, bei der die Ehrendoktorverleihung an Frau Merkel von der Harvard-Universität 2019 in witziger Weise thematisiert wurde, recherchierten wir über die Gründe für diese Verleihung. In der in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift “Die Weltwoche” fanden wir einen interessanten Artikel unter der Überschrift “Politik der Greta-Weisheiten – Kanzlerin Angela Merkel, eine studierte Physikerin, vertritt einen weltfremden grünen Populismus. Es ist die Pflicht von Naturwissenschaftlern, diesen verhängnisvollen Kurs anzuprangern”. Gastautor dieses Artikels ist Axel Meyer, selbst Harvard-Absolvent und Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz. Prof Meyer zählt auf seinem Fachgebiet zu den führenden Forschern der Welt.

Mit sehr deutlichen Worten bringt Prof. Meyer zum Ausdruck, was er von Merkel hält: “Leider ist Merkel aber weit weniger die kalte, rationale Wissenschaftlerin als eher die impulsiv handelnde Opportunistin” und weiter: “Es geht ihr allzu offensichtlich allein um Machterhalt, nicht um Prinzipien und nicht um Kitten von Spalten oder gar um das Voranbringen des Landes”. Eine vernichtendere Kritik kann man sich kaum vorstellen. Interessant für viele Bürger in Deutschland dürfte sein, wofür Frau Merkel in Harvard die Ehrendoktorwürde erhielt: Sie wurde geehrt, weil sie für die Homoehe, für den Atomausstieg, für die Frauenquote und die Grenzöffnung für Millionen von Migranten eingetreten ist. Es darf daran erinnert werden, daß dies alle Punkte waren, gegen die Frau Merkel früher massiv – übrigens zurecht – eingetreten ist und dann aus reinem politischen Opportunismus und ohne Rücksicht, ob dies für Deutschland gut oder schlecht ist, ihre Meinung geändert hatte. Schlimmer ist, daß Frau Merkel mit ihrer Politik keinesfalls zum Wohl von Deutschland gehandelt hat, sondern mit dazu beigetragen hat, daß – genau wie in Amerika – eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland entstanden ist und daß Deutschland sich wirtschaftlich völlig abschaltet, so daß der Wohlstand Deutschlands in einer nicht zu langen Zeit Geschichte sein wird.

Prof. Meyer bringt zum Ausdruck, daß Deutschland, das einmal technologisch zu den führenden Ländern der Maschinen- und Autobauer gehörte, offensichtlich auf dem absteigenden Ast sei. Er schreibt in seinem Artikel: “Eine Industrie nach der anderen wird zerstört und kaputtgeredet von den Medien, den Grünen, den Sozialisten”.

Der Umweltwahn in Deutschland wird als Alibi herangezogen, um den Bürgern in Deutschland plausibel zu machen, warum sie demnächst in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt werden. Bereits jetzt zahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt und dies ist erst der Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die eines Tages die Bürger auf die Straße treiben wird. An der CO 2 Immission ist Deutschland weltweit mit maximal 2 % beteiligt, es wird aber so getan, als wenn die gesamte Klimafrage der Welt nur von Deutschland abhängt.

Jetzt müßte für jeden ersichtlich sein, warum von Frau Merkel in ihrem eigenen Land nichts zu hören ist. Frau Merkel läßt sich lieber von denjenigen feiern, die davon profitieren, wenn Deutschland sich vom Weltmarkt endgültig verabschieden muß.

Zurück zum Anfang dieser Zeilen: Für Herrn Laschet, Herrn Brinkhaus und Herrn Spahn ist es höchste Zeit, entweder zu erkennen, in welche Entwicklung uns die alternativlose Kanzlerin gebracht hat, um sich schnell wieder auf die Grundsätze einer bürgerlichen Partei zu besinnen oder sie werden unter einer psuedogrünen, linksradikalen Annelena Bearbock als Kanzlerin in die  Opposition gehen. Wenn ihnen noch etwas an dem Wohl unseres Landes liegen sollte, müssen sie alles tun, um eine solche schlimme Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Söder als Wegbereiter für die linke Verbotspartei “Bündnis 90 – Die Grünen”?

Was ist mit Söder los? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneute Kritik an Armin Laschet. Die angeblich bestehende Einigkeit zwischen Söder und Laschet scheint – wenn sie überhaupt bestanden hat – sehr schnell wieder beendet worden zu sein.

Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht, ein verläßlicher Partner ist er nicht. Es scheint so, als wenn er nur seine persönliche Kariere im Blick hat.

Besonders aufschlußreich ist jedoch seine offensichtlich bestehende Affinität zu der sogenannten Grünen-Partei. Hier handelt es sich nicht um eine spontane Wandlung des angeblich so bürgerlich daherkommenden Söder. Bereits vor vor einem Jahr erklärte er, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der (sogenannten) Grünen-Partei sehr gut vorstellen könne und fand diese Zusammenarbeit ausgesprochen kreativ.

Jetzt erklärt Herr Söder, daß er im Gegensatz zu Laschet – und dann meint er wohl auch die „Schwester-Partei“ CDU – keine Politik der 90iger Jahre betreibe, die nach Meinung von Herrn Söder ja heute keiner mehr wolle. Dies wirft er Laschet und der CDU vor. „Mich hat die Kandidatur (Laschet) nicht überzeugt, Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, erklärte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wie kommt es, daß der einst sehr bürgerlich agierende Ministerpräsident von Bayern jetzt auf dem Weg ist, eine sozialistische Republik anzustreben, die unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daherkommt? Wahrscheinlich hatte Seehofer doch Recht, als er immer wieder versuchte, den Aufstieg des Populisten Söder in Bayern zu verhindern?

Noch unverständlicher ist, daß Söder billigend in Kauf nimmt, die CDU zu demontieren. Wahrscheinlich geht er nicht davon aus, daß dies auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der CSU haben könnte. Was sollen die Wähler in Bayern von einem Parteivorsitzenden halten, der eben noch die falsche Politik der Kanzlerin Merkel kritisiert, dann sich mit Frau Merkel verbündet und ihre Politik, die gekennzeichnet ist von einer absoluten Beliebigkeit, nur dem Mainstream folgend und die SPD und die sogenannten Grünen links überholt, jetzt zu seinem Credo macht. Er beschimpft die CDU und wirft ihr jetzt vor, eine Partei der Gestrigen zu sein, die mit Armin Laschet eine Politik verfolgt, die (angeblich) die Bürger nicht wollen. Jetzt erkennt Söder sein linkes Herz, war schon immer für die Qotenregelung bei den Frauen, und es würde einen auch nicht mehr wundern oder überraschen, wenn er sich auch der Genderideologie angeschlossen hat.

Die Entscheidung der CDU, die offensichtlich nicht von Frau Merkel verhindert werden konnte, sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden, scheint Markus Söder so in seinem Ego getroffen zu haben, daß er ohne Rücksicht auf  Verluste gegenüber seiner eigenen Parteienfamilie nur noch wie eine psychisch aus dem Gleis geworfene Persönlichkeit reagiert und um sich herum nur noch verbrannte Erde verbreitet.  Vielleicht hatte er gehofft, daß Frau Merkel auch Armin Laschet politisch aus dem Weg räumt, wie es ihr ja bereits mit anderen Persönlichkeiten gelungen ist, die nicht in ihre Vorstellungen paßten. Dann wäre für ihn der Weg zu höheren Weihen frei gewesen. Wenn Frau Merkel jetzt den Anschein erwecken will, sie wolle sich aufgrund ihres baldigen Ausscheidens aus der Politik nicht mehr in die aktuellen Personalentscheidungen einmischen, dann ist das in keiner Weise glaubwürdig. Wie kann eine Kanzlerin, die dieses Amt der CDU zu verdanken hat und deren Vorsitzende sie lange gewesen ist, ihre Partei sehenden Auges in diesen Abgrund gleiten lassen? Dies ist nur dann vorstellbar, wenn man davon ausgehen muß, daß sie bewußt den Untergang der CDU in Kauf nimmt oder sogar noch befördert! Nur so ist es zu verstehen, daß sie sich in der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Armin Laschet geäußert hat.

Es ist jetzt nur noch zu hoffen, daß Armin Laschet zusammen mit Friedrich Merz gegen den Populisten Söder eine klare Kante zeigen und sich erstens nicht beirren lassen und zweitens deutlich machen, daß ein Vorsitzender einer Regionalpartei, die nur auf ein Bundesland begrenzt ist, nicht die Politik der CDU allein bestimmen kann.

Laschet und Merz werden wohl die einzigen Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein, die eine linke Vereinnahmung Deutschlands durch eine angeblich grüne, jedoch tief-rote Partei verhindern können.

Die Wähler kann man nur auffordern, sich das Wahlprogramm der sogenannten Grünen genau anzusehen. Dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit sehr verwundert sein, wie ein Markus Söder mit dieser Partei eine Zusammenarbeit anstreben kann.

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Vertrauen und Charaktereigenschaften scheinen für die CDU nicht mehr wichtig zu sein.

Die Bürger können nur noch erstaunt wahrnehmen, wie sehr die CDU und die CSU eindrucksvoll vorführen, daß es ihnen nicht um das Wohl der Mitbürger, sondern ausschließlich um die eigene Durchsetzung von Macht geht. Markus Söder erklärte erst in der letzten Woche eindeutig, daß er an der Kanzlerkandidatur interessiert sei. Davor kokettierte er zwar immer damit, daß es ja durchaus auch möglich sein könnte, daß er sich um die Kanzlerschaft bemühe, allerdings ließ sein Verhalten mehr darauf schließen, daß er wohl in Bayern bleiben wolle.

Im Verhalten von Markus Söder konnte der aufmerksame Beobachter immer mehr feststellen, welche fundamentale Veränderung sichtbar wurde. Söder gerierte sich immer mehr zu einem Oberschulmeister, der den Eindruck vermittelte, als sei er der Einzige, der alles im Griff habe und der jede Krise beherrscht. Teilweise wirkte er mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident, dem es um das Wohl seines Landes geht. Andererseits wurde Söder in seinen politischen Aussagen immer undurchsichtiger und wechselte häufig seine Auffassungen. Die Veränderungen seiner politischen Meinung, die sich immer mehr an dem linken Mainstream der sogenannten Grünen orientierte, ließen erkennen, daß Söder sich ausschließlich an seinem persönlichen Machtzuwachs orientierte. Der Politiker, der einst die Politik der alternativlosen Kanzlerin kritisierte, wurde zum Vasallen der Kanzlerin. Wahrscheinlich ging Söder davon aus, daß diese ihm in das Amt des Bundeskanzlers hieven wird. Daß viele Bürger in einem solchen Vorgehen  nur eine Charakterlosigkeit erkennen könnten, schien Herrn Söder nicht weiter zu stören.

In dem Vorgehen bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten zeigt sich nunmehr, wie sich eine angeblich christliche Partei in keiner Weise an Moral und Ethik gebunden fühlt. Maxime des Handelns ist jetzt nur noch die Haltung: Alles ist erlaubt, wenn es der Machtgewinnung und Machterhaltung der eigenen Partei, ja letztlich der eigenen Person dient. Es ist erschreckend, wie Markus Söder sich brutal über Entscheidungen der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsgremien der sogenannten Schwesterpartei hinwegsetzt und eigene Spielregeln festlegt hat. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Organe der CDU – Vorstand und Präsidium der Partei – haben Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bestimmt. Diese Entscheidung wird von Markus Söder nicht beachtet, obwohl er erklärte, daß er sich einer Entscheidung der CDU in der Kanzlerschaft beugen wird. Er nimmt durch sein Verhalten billigend in Kauf, daß die CDU, die zur Zeit noch immer etwas größer als es die Regionalpartei CSU ist, demontiert wird und sich die Bürger von einer solchen demontierten Partei mit Grausen abwenden könnten.

Den Tiefpunkt der moralischen Einschätzung von Parteien hat in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geliefert, indem er bei einem Interview dezidiert darstellte, welche Voraussetzungen ein potentieller Kanzlerkandidat haben muß. Haseloff sprach sich im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür aus, den Kanzlerkandidaten der CDU nach dem Vorliegen der Popularitätswerte zu bestimmen. Wenn man dies aus Sicht eines Parteifunktionärs noch nachvollziehen kann, so hört jedoch das Verständnis bei der weiteren Ausführung von Herrn Haseloff auf. Er erklärte gegenüber dem Spiegel: “Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen”.

Was bedeutet dies? Bei der Anforderung einer Persönlichkeit, die eines der höchsten Ämter in Deutschland bekleiden soll, spielen Vertrauen und Charaktereigenschaften keine Rolle! Wußte Herr Haseloff wirklich, was er da herausprosaunte? Wollte er wirklich die landläufige Meinung der Bürger bestätigen, daß Politiker charakterlose Personen sind, denen man kein Vertrauen entgegen bringen kann? Bisher ist der Verfasser dieser Zeilen bei dem Ministerpräsidenten Haseloff doch davon ausgegangen, daß es sich um eine integre Persönlichkeit handelt und  keinesfalls, wie der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, ein reiner machtbesessener Populist ist. Wenn für einen Bundeskanzler die von Herrn Haseloff jetzt formulierten Kriterien ausreichen, dann kann man sich als Bürger nur noch mit Abscheu von solchen Politikern abwenden.

Über eine Person wird im Zusammenhang mit dem unappetitlichen Machtkampf zwischen zwei Kontrahenten zweier angeblich christlich orientierten Parteien nicht gesprochen. Welche Rolle spielt in diesem üblen Schauspiel die Kanzlerin Merkel? Kann es sein, daß sie im Hintergrund die Fäden zieht und wieder einmal einen ihr mißliebigen “Parteifreund” aus dem politischen Wege schafft? Warum hat sie sich nicht mit einem Machtwort in der fragwürdigen Fraktionssitzung gemeldet, als offensichtlich CDU-Abgeordnete ihren eigenen CDU-Vorsitzenden demontierten? Eines ist sicher: Frau Merkel hat die desolate Situation der CDU zu vertreten. Sie hat die Partei mittlerweile so entseelt, daß diese Partei nur noch in Restteilen als eine ehemalige stolze bürgerliche Volkspartei erkennbar ist. Insofern kann es durchaus sein, daß Herr Haseloff die Auffassung der CDU trifft, wenn er feststellt, daß Charakter und Vertrauenswürdigkeit bei der Besetzung von Spitzenpositionen keine Rolle spielen, sondern allein die Meinungsumfragen das politische Handeln bestimmt.

Wahrscheinlich hat Frau Merkel erreicht, daß sie sicher sein kann, daß der nächste Bundeskanzler aus dem linken Lager kommen wird. Es ist kaum noch anzunehmen, daß die Bürger eine CDU wählen werden, die auf Werte von Vertrauen und Charakter nicht mehr angewiesen ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie eine Person eine Partei in den Abgrund führen kann.

 

 

 

 

 

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Söder vs. Laschet – hilft das der Demokratie in Deutschland?

Jetzt weiß jeder Bürger, daß bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der CDU nur noch um eine reine Machtfrage geht. Besonders erschreckend ist das Auftreten des Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich bisher in seiner wirklichen Zielsetzung nicht zu erkennen gegeben hat und jetzt meint, Kanzler in Deutschland werden zu müssen.

Nun ist zur Zeit ja noch nicht sicher, ob überhaupt ein Kandidat aus den Reihen der CDU/CSU Kanzler werden kann, weil es immer wahrscheinlicher wird, daß Deutschland von einer linken Parteienlandschaft regiert werden könnte. Welche Kandidaten aus diesem Linksbündnis dann als Kanzler aufgestellt werden, ist unerheblich, weil letztlich die linken Parteien hinter verschlossenen Türen die Zielrichtung bestimmen werden und die offiziellen Repräsentanten nur Gallionsfiguren sind, die den Willen der Partei (dann wohl der drei linken Parteien) auszuführen haben.

Um so erschreckender ist es jetzt, daß die CDU noch immer nicht den Ernst der Stunde erkannt hat und sich ganz schnell wieder auf eine scheinbare bürgerliche Linie verständigt und vor allen Dingen das Zerfleischen zweier Kandidaten, die beide letztlich Sprachrohr der alternativlosen Kanzlerin sind, vermeidet.

Herr Söder hat in den letzten Wochen sein wahres Gesicht gezeigt. Die bisherige Darstellung des angeblich souveränen Staatsmannes hat sich regelrecht in Luft aufgelöst. Söder ist versessen, die Macht zu übernehmen und nimmt dabei in keiner Weise Rücksicht auf die erheblich größere Schwesterpartei CDU. Was wäre das für ein Bild, wenn der Vorsitzende der CDU von seiner eigenen Partei nicht als möglicher Regierungschef angesehen wird und dafür ein Kandidat einer Schwesterpartei nominiert würde, die noch nicht einmal ca. 6 % der Wählerstimmen in Deutschland auf sich vereinigte? Glaubt der Macht-Politiker Söder wirklich, daß das gut bei den Bürgern in Deutschland ankommen würde?

Wenn es Herrn Söder wirklich um das Wohl der Bevölkerung gehen würde, dann würde er jetzt alles unternehmen, um das drohende Linksbündnis, das Deutschland in den Abgrund führen wird, zu verhindern. Aber Herr Söder meinte ja auch, daß die Grünen für eine Zusammenarbeit sehr interessant seien. Wahrscheinlich zeigt sich jetzt, daß Herr Söder in der letzten Zeit sein wahres Gesicht zeigt, nämlich ein Mann, der in der gleichen Weise verfährt, wie die bisherige Kanzlerin Frau Merkel: Die Politik richtet sich danach aus, was man glaubt machen zu müssen, um an der Macht zu bleiben. Grundsätze sind nur hinderlich und brauchen nicht mehr beachtet zu werden. Das Volk ist ohnehin so dumm, daß man diesem alles erzählen kann und es auch dazu bringt, die Kosten für den Unfug der politisch angerichtet wird, auch noch klaglos zu bezahlen.

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß hier die Bürger erheblich unterschätzt werden und Politiker wie der Herr Söder für ihre Beliebigkeitspolitik eines Tages einen hohen politischen Preis bezahlen müssen. Der Verfassungsschutz wird sich jedenfalls nicht immer dazu einschalten lassen, politische Konkurrenz auszuschalten, insofern muß man damit rechnen, daß die Opposition doch noch stärker werden kann, als man dies zur Zeit erhofft.

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Will man die Bürger auf die Barrikaden schicken? – Eine Satire, die man auch schon als Realität ansehen könnte.

Fragen Sie einmal einen Bürger in unserem Lande, über welche Themen zur Zeit im Fernsehen, im Rundfunk und in den Zeitungen berichtet wird. Gibt es überhaupt einen Themenbereich, der den Bürgern das Gefühl vermittelt, daß es sich lohnt, in Deutschland zu leben?

Nehmen wir den heutigen Tag: Da werden die Bürger mit einem Deutsch, das kein Deutsch, sondern ein Genderirrsinn ist, regelrecht wütend gemacht. Eigentlich will man dieses dumme Gequatsche abschalten, aber dann kann man ja alle öffentlichen Sender abschalten. Dann wird berichtet, daß der CO2-Ausstoß höher sei, als er sein dürfte. Die Bürger sollten endlich entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diesen Austoß (allein dieses Wort regt bereits Aggressionen an) zu reduzieren. Die Bürger sollen weniger mit dem Auo fahren, sie sollen möglichst nicht verreisen, auf keinen Fall mit dem Auto und dem Flugzeug. Dies sollten die Bürger der sogenannten Elite überlassen, die selbstverständlich durch die gesamte Welt jettet, denn schließlich sind das ja die Weltbürger. Die normalen Bürger (man redet ja nur noch von Menschen) können ohnehin nicht über den Tellerrand sehen, so daß es reicht, wenn sie weniger CO2 ausstoßen. Natürlich müssen sie schulmeisterlich reglementiert werden und werden durch höhere “Preise” für die Umwelt gezwungen, sich an den Irrsinn der sogenannten Weltschützer zu halten. Höhere Preise für die Umwelt, die natürlich nicht für die Umwelt, sondern in den allgemeinen Haushalt der alternativlosen Regierung fließen, sollen die Bürger dazu zwingen, weniger zu konsumieren. Die Parteimitglieder und Parteifunktionäre der sogenannten Grünen befinden sich ja in höheren Gehaltsstufen, so daß es für sie kein Problem ist, ob sie im Monat 200,– oder 300,– € Mehrkosten für die Nutzung ihres SUV ausgeben. Wenn die Menschen, sprich der Pleps, aus finanziellen Gründen nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren kann, haben die Mitglieder der selbsternannten Elite mehr Platz auf den Straßen und in den Parkhäusern. Damit die Bürger auch schön folgsam sind, wird ihnen der Schwachsinn vermittelt, daß die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, die Welttemperatur auf 1,5, im schlimmsten Fall nur auf 2 Grad reduzieren kann, wenn die dummen Bürger endlich zur Einsicht kämen, daß der Weltuntergang unmittelbar bevor steht. Frau Merkel hat sich offensichtlich inzwischen zu einem Gott erhoben, der sogar die Welttemperatur nach Beschlußfassung des ZK, pardon das gibt es ja nicht mehr, aber man scheint noch nach den gleichen Prinzipien zu arbeiten, hoch und runter beschließen kann.

Dann wird den Bürgern erzählt, daß es nationalistisch ist, wenn sie den Wunsch haben, als Deutsche im eigenen Land leben zu wollen. Heute denkt man weltoffen, das heißt, Heimat ist da wo die sogenannte Elite meint, daß Heimat sein soll. Deutschland ist ein Einwanderland – wird den Bürgern erzählt. Sie sollen möglichst nur noch beruflich tätig sein und wenn sie Kinder haben sollten, weil sie diese unbedingt haben wollten, dann muß eben die Gesellschaft sich um die Betreuung der Kinder kümmern. In den Familien besteht ja auch die Gefahr, daß die Kinder nicht richtig betreut werden und vor allen Dingen nicht im Sinne der Links-Alternativen Einheitsfront ideologisch auf den richtigen Weg gebracht werden. Zielstdrebig hat man es in den letzten 30 Jahren geschafft, daß beide Eltern arbeiten müssen, wenn sie einigermaßen finanziell über die Runden kommen können. Natürlich betrifft das Mitglieder der sogenannten Elite und viele Parteifunktionäre der sogenannten Grünen nicht, weil diese aufgrund ihres hohen Einkommens dann eben die Kinder in Internaten unterbringen können oder Personal beschäftigen, die sich um die Kinder kümmern. Nachwuchs braucht man nicht aus dem eigenen Land, es gibt doch so viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen können. In fast allen Fernsehfilmen, Zeitungsbildern werden immer Personen gezeigt, die farbig sind, damit auch jeder Depp in Deuschland endlich begreift, daß irgendwann die weißen Menschen in der Minderheit sind. Dafür spricht ja auch, daß man sich endlich von den weißen alten Männer befreien muß. Es stellt sich nur die Frage, was diejenigen, die solches daherreden, mit den alten weißen Männern machen wollen.

Dann hören die Bürger, daß die Energiewende notwendig ist, weil sonst die Welt vor dem Zusammenbruch steht. Es muß Öl, Kohle, Atomkraft abgeschafft werden, weil man ja mit Windmühlen alles machen könne. Dann wird gleichzeitig gesagt, anstelle von Verbrennungsmotoren kann man auch mit Batteriefahrzeugen fahren, erzählt den Bürgern aber nicht, wo der zusätzliche Strom herkommt und wie später der Batteriemüll entsorgt werden soll.  Der erstaunte Bürger hört dann aber, daß überall in der Welt Atomkraftwerke zu den sogenannten grünen Energien gezählt werden. Da wird gesagt, Deutschland erreicht nicht die Klimaziele, um nicht zu sagen, daß andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, 75 % ihrer Energie aus Atomkraft gewinnen. Die EU fördert den Bau von neuen Atomkraftwerken, während Deutschland das Licht ausschaltet. Notfalls können die Bürger ja teuren Strom aus dem Ausland beziehen, wir haben ja glücklicherweise mittlerweile internationale Stromnetze. Wenn es teurer wird, ist dies ja kein Problem, die dummen deutschen Bürger zahlen alles ohne Widerspruch. so kann der Bundesrechnungshof bereits seit 2016 feststellen, daß die vorgenommene Energiewende der Regierung Merkel eine Katastrophe ist und weder die Versorgung gesichert ist, noch wirtschaftlich vertretbar. Die Bürger in Deutschland müssen bereits jetzt 40 % höhere Stromkosten im Vergleich zu den übrigen europäischen Staaten bezahlen. Und wieder stellt der Bundesrechnungshof fest, daß im Wirtschaftsministerium 34 Referate in 4 Abteilungen mit der Energiewende beschäftigt sind, eine Gesamtplanung aber nicht erkennbar sei.

Aber auch in anderen Bereichen unseres Landes werden dem Bürger nur noch Nachrichten vermittelt, die nicht zur Erheiterung beitragen. Da wird immer von der hervorragenden Haushaltspolitik der Bundesregierung gesprochen, die es angeblich ermöglichte, jetzt finanzielle Zusagen machen zu können, die einem Schwindel in Kopf jagen können. Allerdings sieht der Bürger auch die maroden Straßen, Brücken und heruntergekommenen Schulgebäude, weil man ja die schwarze Null haben wollte. Da hört der Bürger von Gelddruckaktivitäten der EZB und fragt sich, woher das Geld eigentlich kommt, denn allein Papier zu bedrucken schafft ja noch keine Werte. Da will die EU gegen jede bestehende Rechtsgrundlage 750 Milliarden in der EU verteilen und bekommt erst einmal vom Bundesverfassungsgericht einen Schuß vor den Bug, weil der Bundespräsident das Beitrittsgesetz vorerst nicht unterschreiben darf.

Da wird ständig von Rassismus, Sexismus, Homophobie und sonstigen “ismen” geschwafelt, so daß jeder Bürger mittlerweile denken muß, daß wir ein Volk von Sexisten, Rassisten und sonstigen fehlgeleiteten Menschen sind. Alles ist strukturell, systemisch und fundamental. Der Bürger könnte fast den Eindruck bekommen, man wolle oder man müsse das Volk ausechseln, weil das derzeitige Volk wohl nicht mehr den “Anforderungen” der sogenannten Elite entspricht.

Bisher hörte man diesen ideologisch gefärbten Unfug nur von den sogenannten Grünen, von den Linken und von Teil der SPD. Inzwischen hat es aber Frau Merkel geschafft, die CDU so umzubauen, daß sie sich von den anderen Links-Parteien nicht mehr unterscheidet. Und Herr Söder, der bisher den Anschein erweckte, als wenn die CSU noch ein Bollwerk für demokratische bürgerliche Parteien sei, hat sich aus offensichtlich opportunistischen Gründen voll der Linie von Frau Merkel angeschlossen.

Was wird wohl aus Deutschland? Vielleicht werden andere ideologisch orientierte Systeme wieder neue, nämlich ihre, Strukturen durchsetzen. Ob die Bürger das dann wollen oder nicht, wird wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen.

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt “Brandmauern der Union zu den Grünen”. In einem anderen Artikel “Rechts, radikal, wiedergewählt” werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei “Bündnis 90 – Die Grünen”. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr “attraktiv” und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der “umweltfreundlichen” Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine “gute Revolution”.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis “unbekannt” zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.