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Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.

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G-7-Treffen – die Herrschaft der USA muss gesichert werden

Das diesjährige Treffen der sogenannten G 7 Staaten, findet aktuell in Hiroshima in Japan statt. Zu den Ländern haben sich die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengeschlossen. Dabei wird aktuell der Anschein erweckt, als ob es sich bei diesem Club um eine demokratisch legitimierte Organisation handelt. Dem ist keinesfalls so. Man könnte auch die Frage stellen, mit welchem Anliegen hier einige auserwählte Länder meinen Absprachen zu treffen, die Auswirkungen auf andere Länder, die man als nicht dazu angehörig sieht, haben.

So war zeitweise auch Russland Mitglied dieser G 7 – Runde, bis die selbsternannten Clubmitglieder 2014 meinten, Russland aus diesem erlauchten Kreis ausschließen zu müssen. Rein rechtlich handelt es sich bei dem G -7 um einen Zusammenschluss der Regierungen dieser beteiligten Länder.  Die Treffen selbst haben keine direkte demokratische Legitimation, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Es ist ohnehin mittlerweile ein immer größeres werdendes Problem, dass sich außerhalb der legitimierten Parlamente Gremien bilden, die Entscheidungen determinieren, ohne dass die jeweiligen Parlamente der Länder daran beteiligt sind. Die Parlamente werden allenfalls im Nachhinein mit den sogenannten Beschlüssen dieser selbsternannten Beschlussgremien konfrontiert. Insofern verwundert es auch nicht, dass immer mehr Staaten des globalen Südens sich von den westlichen Ländern abwenden und darauf bestehen, nicht mehr von diesen bevormundet zu werden.

Es ist bezeichnend, dass es bei diesem G-7-Gipfel nicht um eine gerechtere Welt geht und dass man Wege sucht, wie ein gleichberechtigter Austausch von Interessen zwischen den einzelnen Staaten realisiert werden kann. Es geht einmal wieder darum, wie man Russland weiter schwächen kann und welche weiteren sogenannten Sanktionen zusätzlich eingeführt werden können, um die eigene Machtpolitik durchzusetzen.

Auch wenn der selbsternannte Gipfelclub diesmal Länder wie Indien, Brasilien und Länder aus Afrika zu ihrem Kunkelkreis eingeladen hat, so geschieht dies ausschließlich, um den Versuch zu unternehmen, diese Länder für die eigenen Herrschaftsansprüche zu gewinnen. Die westlichen Länder glauben, dass sie den Handel mit Russland mit Diamanten beenden können. Sie überlegen, wie sie andere Staaten zwingen können, dass sich diese den sogenannten Sanktionen gegenüber Russland anschließen. Sie verkennen, dass viele Länder, so zum Beispiel Brasilien, mittlerweile gemerkt haben, dass es den westlichen Ländern unter der Führung der USA nur darum geht, ihre eigenen Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

So ist es auch nicht überraschend, dass der Sicherheitsberater des US-Prädienten Biden, Jake Sullivan, allen Ernstes glaubt, dass man wieder eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ auf der Basis der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, natürlich unter amerikanischer Federführung, herstellen sollte. Offensichtlich haben die US-Amerikaner ihren Traum von der Beherrschung der Welt noch nicht aufgegeben und werden dies erst dann tun, wenn sie feststellen müssen, dass Staaten wie China, Russland, Indien, Brasilien und Teile von Afrika eine eigene Weltmacht entwickelt und sich vom Währungssystem des Dollar gelöst haben.

Die neue alte Weltordnung, so wie sie sich die USA vorstellen, sieht folgende Punkte vor:

  • Eine massive Stärkung der Industriebasis in den USA mit der Transformation des Landes zu erneuerbaren Energien.
  • Eine enge Unterstützung für Partner rund um den Globus, die gleiche Ziele bei sich vorantreiben.
  • Eine Handelspolitik, in der Staaten nicht durch unfaire Zölle und Subventionen benachteiligt werden.
  • Billioneninvestitionen in Entwicklungsländern, die damit eigene Ideen für ihre Zukunft umsetzen sollen.
  • Eine intensive Förderung von Zukunftstechnologien, die nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt von Freiheit und Demokratie beitragen.

Analysiert man diese Punkte, dann wird man sofort feststellen, dass sich alles um die Wirtschaftskraft der USA dreht. Offensichtlich glaubt man in den USA noch immer, dass die Bürger anderer Staaten nur darauf warten, von den Segnungen der USA beglückt zu werden.

Was die selbsternannten Demokratiewahrer verkennen, ist dass sie die Front zwischen den USA-hörigen Staaten und der übrigen Welt immer mehr verstärken. Durch diese Kanonenbootpolitik sorgen sie dafür, dass sich Länder wie China, Russland, Indien und afrikanische Staaten aus der Umklammerung des Dollar-Zahlungssystems befreien, so dass die USA ihre Macht, andere Länder mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen und sich amerikanischen Forderungen zu unterwerfen, mittelfristig verlieren werden. Die Sanktionen, man kann dies auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen, haben bisher Russland keinesfalls in den Bankrott getrieben. Sie haben jedoch die russische Wirtschaft gestärkt, die sich wieder auf ihre eigenen Kräfte besonnen hat und sich immer mehr vom Westen abkoppelt. Geschädigt wurden die Bürger der westlichen Staaten, die jetzt teure Energie von ihrem amerikanischen Freund beziehen müssen.

Dem Frieden in der Welt haben die Aktionen des Westens bisher nicht gedient und ihn keinen Schritt weitergerbacht. Vielmehr wurden der Hass und die Zwietracht zwischen den Völkern angeheizt, so dass sich diese eines Tages auch eruptiv entladen könnte.

Vielleicht kommt ein zukünftiger amerikanischer Präsident doch noch zur Besinnung, weil er feststellt, dass die bisherige Politik Amerika langfristig nichts nützt, sondern eher schadet. Der beste Lehrmeister in den USA ist der wirtschaftliche Erfolg. Wenn es der Wirtschaft dient, kann man auch schnell seine Wertevorstellungen ändern. Ein Hemd wird auch spätestens dann gewechselt, wenn es anfängt zu stinken.

 

 

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Wird die Ukraine den Krieg gewinnen?

Wenn man aktuell dem Gerede der Politiker glauben darf, was man besser nicht machen sollte, dann wird immer gesagt, dass „wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist“. Bei einem solchen kühnen Satz, der eigentlich einem Blanco-Scheck an einer Kriegsbeteiligung im Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine gleichkommt, stellt sich auch die Frage, wer ist „wir“? Eines ist sicher, als „wir“ dürfen sich alle Bürger angesprochen fühlen, die wahrscheinlich mit der Abgabe eines Blanco-Schecks durch die Politiker nicht einverstanden sind, gleichwohl aber für die Einlösung des Schecks haften. Aber dies ist ja auch nicht neu, da in der Regel Politiker immer sehr schnell mit der Übernahme von Kosten hantieren, wenn sie diese auf ihre Mitbürger abwälzen können.

Natürlich wird sofort eine Begründung nachgeschoben, warum es notwendig sei, sich an einem Krieg, der uns direkt gar nichts angeht, zu beteiligen. So wird aktuell behauptet, dass in der Ukraine die Freiheit von Europa im Allgemeinen und die von Deutschland im Besonderen verteidigt werde. Auch eine solche Begründung ist nicht originell. Schließlich wurde die Freiheit von Deutschland bereits am Hindukusch verteidigt, allerdings hat dies wohl nicht ganz funktioniert, weil man unerledigt die Truppen dort abziehen musste.

Die gegenwärtige Lage in der Ukraine stellt sich sehr undurchsichtig dar. Der angeblich bereits bevorstehende Sieg der Ukraine, der immer vollmundig von Selenskyj angekündigt wurde, scheint – wenn er überhaupt kommen sollte – so doch in weite Ferne gerückt zu sein. Die Rückeroberung aller von den Russen eingenommenen Gebiete war doch das große Ziel des Präsidenten der Ukraine. Selbst die Krim glaubt dieser Kriegsherr zurückerobern zu können, obwohl der Versuch wohl mit einem großen Weltkrieg enden würde.

In einer Gesprächsrunde der Sendung von Anne Will am Sonntag, 7.5.2023, klangen die Worte selbst von Norbert Röttgen mehr verhalten als voller Siegeszuversicht. Die große Offensive der ukrainischen Armee, die doch vom Westen technisch und mit Waffen intensiv ausgestattet wurde, scheint mehr oder weniger zu versanden. Demgegenüber verstärken die Russen ihre Luftangriffe auf das gesamte Gebiet der Ukraine, so dass die Truppen der Ukraine immer mehr blockiert werden. Es wird jetzt erkennbar, dass die Russen sich sehr auf die Angriffe der Ukraine vorbereitet haben, indem sie ihre eigenen Stellungen sehr stark ausgebaut und gefestigt haben, so dass ein Angriff der Ukraine auf einen hohen Widerstand treffen wird. Nachdem der Krieg zu einem Stellungskrieg, man kann auch sagen, Zermürbungskrieg geführt hat, blutet die Ukraine regelrecht aus, weil ihre besten Leute bereits im Krieg umgekommen sind. Im Gegensatz zu Russland ist der weitere Zuwachs von Menschen für den Krieg aber überschaubar, so dass die beste technische Ausstattung nichts mehr nutzt, wenn es keine neuen Soldaten mehr gibt. Allein aus einer solchen Entwicklung ist die Perversion dieses Krieges, der immer wieder weiter durch Waffenlieferung aus dem Westen am Leben erhalten wird, erkennbar. Menschen auf beiden Seiten der kriegerischen Auseinandersetzung sind zum Material denaturiert worden, ohne dass man keinen Krieg führen kann.

In der Sendung von Anne Will forderte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dass die westlichen Länder in Europa 1% ihres Sozialprodukts für Waffen in der Ukraine bereitstellen sollen. Der erstaunte Zuschauer muss sich fragen, ob solche Vorschläge wirklich ernsthaft vorgetragen werden. Warum sollten die Bürger in Deutschland für einen ausländischen Staat Kriegskosten übernehmen, wobei noch nicht einmal im eigenen Land Geld für die notwendigsten Instandhaltungen der Infrastruktur ausreichend vorhanden ist?

Die große Frage, die gegenwärtig gestellt werden muss, ist, wie es eigentlich mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll, wenn die vermeintliche große Offensive nur ein Bluff war? Wie lange werden die USA weiter Milliarden für einen Krieg zur Verfügung stellen, der offensichtlich genau so enden wird, wie die vielen Kriege, die bisher angezettelt wurden und bis auf tausende Tote nie ein positives Ergebnis gebracht haben. Das letzte Beispiel für einen solchen Fehlschlag ist der Versuch der Amerikaner, Syrien völlig zu isolieren und den dortigen Machthaber Baschar al-Asad zu stürzen. Syrien ist wieder volles Mitglied in der Arabischen Liga, so dass die Sanktionen des Westens gegenüber Syrien allenfalls die Bevölkerung, nicht aber al-Asad geschadet haben. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Breits jetzt bahnt sich eine Abkehr der Amerikaner von der massiven Unterstützung der Ukraine ab. Wenn sich im amerikanischen Wahlkampf herausstellen sollte, dass die Regierung Biden immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verliert und die Republikaner sogar zukünftig wieder den Präsidenten stellen werden, wird das Ende des Krieges in der Ukraine sehr schnell eintreten. Mit Sicherheit wird man dazu nicht den Präsidenten Selenskyj um Erlaubnis bitten. Das werden die Amerikaner – wie sie es bisher immer getan haben – in eigener Machtvollkommenheit selbst entscheiden und durchsetzen.

Auch in der Ukraine wird man eines Tages fragen, was der Krieg, außer tausenden Menschen das Leben genommen zu haben, gebracht hat. Die Hinterbliebenen dürfen sich allenfalls damit trösten, dass sie für die Freiheit eingetreten seien, wobei sich dann wiederum die weitere Frage stellt, welche Freiheit eigentlich gemeint ist. Wenn die Mitvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Diskussionsrunde bei Anne Will meint, dass es für die Ukraine keinen Diktatfrieden geben wird und die Ukraine gewinnen muss, dann kann man über so viel Naivität nur noch staunen. Vielleicht sollte Frau Esken ihren Blick auf andere europäische Staaten richten, die mittlerweile sehr zurückhaltend geworden sind, was einen möglichen Sieg der Ukraine betrifft.

Wenn Norbert Röttgen meint, es ginge um die Zukunft Deutschlands und Europas, dann hat er Recht. Allerdings wäre es für Deutschland wichtig, rechtzeitig darüber zu entscheiden, auf welcher Seite es stehen will, wenn die weltpolitischen Karten neu gemischt werden. Es könnte dazu kommen, dass Deutschland wieder einmal zwischen alle Fronten gerät und politisch zerrieben wird. Allerdings wird es in Europa nicht das einzige Land sein, dass wahrscheinlich für seine Mitwirkung im Krieg gegen Russland – denn das ist die eigentliche Auseinandersetzung – einen hohen Preis bezahlen wird. Es ist sehr sicher, dass diese Kosten die USA dann nicht übernehmen werden.

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Wird die NATO zur Gefahr für den Frieden?

Den Bürgern wird von den Politikern immer wieder vermittelt, was für eine friedensfördernde Institution die NATO sei. Mit der erfolgten Aufnahme von Finnland, so wird den Bürgern erzählt, sei wieder ein Baustein zur weiteren Friedenssicherung eingefügt worden. Leider konnte Schweden noch nicht hinzukommen, aber auch das wird auch noch bald geschehen. Vorher muss man lediglich die bisherigen Verhinderer der Aufnahme von Schweden in die NATO mit entsprechenden Finanzzuwendungen zur Änderung ihrer Auffassung bringen. Auch das dürfte kein Hindernis sein, weil die Bürger das ohnehin bezahlen müssen, eine Möglichkeit des Einspruchs dagegen haben sie nicht.

Betrachten wir doch jetzt einmal, welche konkreten Verbesserungen zur Erhaltung des Friedens jetzt vorgenommen wurden. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR in das Staatssystem der Bundesrepublik Deutschlands bestand kurzzeitig die Möglichkeit, eine Pufferzone zwischen den USA gebundenen westlichen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, dem heutigen Russland, einzurichten. Deutschland als Land zwischen Ost und West wäre neutral geworden und die Bundesrepublik Deutschland wäre aus der NATO ausgetreten. Die ehemalige DDR musste ohnehin das Militärbündnis des Warschauer Paktes mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik verlassen. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass Russland seine Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen hatte, während dies von den USA bis zum heutigen Tag keinesfalls erfolgte.

Die Diskussion, inwieweit Deutschland neutral werden könnte, wurde offensichtlich schnell beendet, wobei man davon ausgehen darf, dass diese Entscheidung nicht von Deutschland selbst getroffen werden durfte. Deutschland (jetzt zusammen mit der ehemaligen DDR) musste auch weiter als Anhängsel der USA in der NATO bleiben. Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt die Zusicherung des Westens gegenüber Russland, dass die Nato sich nicht weiter in Richtung Russland territorial ausdehnt, so dass die Hoffnung bestand, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Dass es nicht dazu kam, wurde sehr schnell erkennbar. Die USA erweiterten zielstrebig den Einfluss der NATO bis an die russische Grenze. Dies erfolgte nicht als Reaktion des Beginns der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern bereits jahrelang davor. Vergessen oder vielleicht auch gar nicht bemerkt von den Bürgern in Deutschland sind die Großmanöver der NATO direkt an der russischen Grenze, bei denen tausende von Soldaten und unzählige Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer etc. beteiligt waren. Polen forderte amerikanische Raketenbasen auf dem Gebiet ihres Landes, die sich gegen Russland richteten.

Es ist schon ausführlich dargestellt worden, wie die Ukraine immer stärker gedrängt wurde, sich dem Westen anzuschließen. Bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine hatten die Amerikaner dafür gesorgt, dass die ukrainische Armee auf Nato-Stand gebracht wurde. Es wurde massiv aufgerüstet.

Der Krieg in der Ukraine, war somit nicht das Ergebnis eines Machtstrebens Russlands, sondern eine Abwehr gegenüber dem Westen, insbesondere den USA, zumal die USA über die Ukraine immer mehr versuchten, auch die russische Bevölkerung im Sinne ihrer westlichen sogenannten Wertvorstellungen, umzufunktionieren.

Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO hat man die atomare Konfrontation direkt an die russische Grenze verschoben. Damit ist der Frieden nicht sicherer geworden. Jetzt gibt es keine entmilitarisierte Pufferzone zwischen der NATO (und damit der USA) und Russland, so dass bei einer weiteren Eskalation der politischen Gegensätze die Gefahr eines gefährlichen Weltbrandes sehr nahegekommen ist. Es ist auch keinesfalls überraschend, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen androht. Wahrscheinlich werden jetzt direkt an der Grenze zwischen Russland und Finnland taktische Atom-Waffen stationiert. Die verbale Rhetorik des Generalsekretärs der NATO, Stoltenberg, der ständig davon redet, dass Russland jetzt das bekommen hat, was es nicht wollte, nämlich eine noch stärkere NATO, ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation, sondern ein weiteres Aufheizen einer ohnehin bereits kritischen Bedrohungssituation. Wahrscheinlich wäre es klüger, wenn der Herr Generalsekretär einfach einmal geschwiegen hätte. Aber offensichtlich fühlen sich die Amerikaner mit ihrer Friedenstruppe der NATO so weltbeherrschend, dass man glaubt, auf keinen mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Was man so nebenbei wirklich erreicht hat, ist, dass Russland sich selbst auch vom Westen endgültig – zumindest für eine längere Zeit, denn in der Geschichte ist nichts endgültig – abkoppelt. Es verstärkt seine Beziehungen zu neuen Verbündeten und insbesondere zu China. Wer auf Dauer gewonnen hat, wird sich noch zeigen. Vielleicht werden die europäischen Länder, wenn sie feststellen, dass sie die Verlierer in diesem üblen Spiel waren, wieder den Versuch unternehmen, die alten Kontakte zu Russland zu intensivieren. Vielleicht ist aber auch bis dahin so viel Porzellan zerschlagen worden, dass die europäischen Staaten in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zusammen mit den USA fallen werden. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA, vielmehr gibt es noch viele Länder, die ihren eigenen Weg zusammen mit Russland und China beschreiten werden.

Es ist traurig, dass Deutschland nicht mehr selbst entscheiden kann, welchen Weg es gehen will. Anderseits wäre dazu eine Regierung erforderlich, die sich zumindest bemühen würde, sich um die Interessen ihres eigenen Landes zu kümmern. Insofern werden später einmal die Historiker dicke Bücher schreiben und den kommenden Generationen erklären, warum Deutschland von der politischen Landkarte verschwunden ist.

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Was sucht Robert Habeck in Kiew?

Robert Habeck ist gegenwärtig zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Bürger in Deutschland können sich langsam fragen, für was sich eigentlich die Politiker, die sich um ihr eigenes Land kümmern sollten, zuständig fühlen. Vielleicht sollte sich Habeck erst einmal um die Klärung seines von ihm selbst angerichteten Chaos mit der sogenannten Energiewende kümmern. Da werden von diesem Minister, der vielleicht besser weiter Kinderbücher geschrieben hätte, unausgegorene Gesetzentwürfe eingebracht, die auf den ersten Blick den Anschein erwecken, als wenn Deutschland jetzt ein grünes Land wird, aber auf dem zweiten Blick erkennen lässt, mit welcher Unfähigkeit und Überheblichkeit hier die Bürger verunsichert, ja sogar in die Angst getrieben werden. Immer erkennbarer wird, dass hier Vorstellungen entwickelt wurden, die vielleicht in einem Kinderbuch gut ausgesehen hätten, die aber so auf rechtlich tönenden Füßen stehen, dass überhaupt nicht sicher ist, ob das Verteilen des Geldes nach Alter und sozialen Verhältnissen so verfassungswidrig ist, dass wieder einmal ein politischer Scherbenhaufen produziert wird.

Jetzt meint Habeck, der ukrainischen Regierung, von der man ja im Allgemeinen nur den Namen des Präsidenten Selenskyj wahrnehmen kann, erklären zu müssen, dass er glaubt, die Ukraine werde diesen Krieg gewinnen. Es mag sein, dass Habeck dabei genauso vorgeht, wie bei seinen Büchern. Da kann man auch Geschichten erzählen, die in der Realität nicht so verlaufen müssen, wie sie als Märchen dargestellt sind. Ob die Regierung in Kiew gewinnen wird, ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls sicher.

Was aber sicher ist, ist die Bedrohung der europäischen Länder und damit auch Deutschlands, in einen Krieg nicht nur verbal, sondern auch mit Waffen einbezogen zu werden. Glaubt Herr Habeck wirklich, dass seine Aktion besonders friedensfördernd ist und dazu beiträgt, dass endlich das Morden aufhört? Eine erste Reaktion kann jetzt jeder Bürger wahrnehmen: Russland wird taktische Atomwaffen direkt an der polnischen Grenze stationieren. Man kann auch davon ausgehen, dass dies auch an der finnischen Grenze erfolgen wird. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland still zusieht, wie die Nato immer näher an der russischen Grenze Truppen und Waffen stationiert.
Erstmalig werden jetzt – entgegen ursprünglicher Zusagen des Westens – dauerhafte Truppen in Polen direkt an der russischen Grenze stationiert. Auch der Aufbau einer Waffenfabrik von Rheinmetall in Rumänien wird mit Sicherheit keine friedensfördernde Maßnahme sein, sondern die Gefahr eines heißen Krieges weiter erhöhen. Aktuell wird die Gefahr eines Weltbrandes immer größer.

Es grenzt schon an eine Perversion, wenn man einmal darüber nachdenkt, was unsere Politiker angerichtet haben. In einer Auseinandersetzung, an der Deutschland in keiner Weise beteiligt gewesen ist, bezahlen die Bürger für die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine. Über das Leid, dass durch die vielen Toten entsteht, kann man gar keine Worte verlieren. Gleichzeitig werden die deutschen Bürger zur Kasse gebeten, um den sogenannten Wiederaufbau ebenfalls zu bezahlen. Und dann wird den Bürgern erzählt, dass es um die Freiheit unseres Landes geht. Übrigens ist eine solche Verfahrensweise auch in Palästina zu beobachten. Dort wird ständig zerstört und gleichzeitig wieder aufgebaut. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen, weil es das gleiche Verhalten ist, das Kinder im Buddelkasten praktizieren. Ein Kind baut etwas aus Sand auf, was ein anderes Kind motiviert, dieses wieder kaputtzumachen. Aber im Gegensatz zum Spiel in der Buddelkiste, sind die „Spiele“ der Politiker mit den Kriegen eine todbringende Angelegenheit. Sie vernichten Leben von Menschen und Tieren und zerstören materielle Güter.

Es wird höchste Zeit, dass sich die deutsche Regierung endlich verstärkt um die Interessen des eigenen Landes kümmert und nicht weiter mit dazu beiträgt, dass die Kriegsgefahr in Europa immer weiter steigt. Aus einer Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die im Prinzip von Anfang an ein Krieg zwischen den USA und Russland gewesen ist, wird jetzt ein Krieg, an dem auch europäische Länder einbezogen und regelrechte Kriegsbeteiligte in einem Krieg gegen Russland werden. In einem solchen Krieg wird wieder einmal Deutschland den höchsten Preis zahlen, wenn es so weitermacht, wie bisher.

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Der Haftbefehl gegen Putin macht das Völkerrecht lächerlich

Nun besteht der sogenannte Haftbefehl des Weltgerichtshof Den Haag seit einigen Wochen. Jetzt kann man sich fragen, was durch diese Aktion erreicht wurde.

Die Ächtung eines Staatsmannes einer Weltmacht ist in keiner Weise erfolgreich gewesen. Bisher konnten die Präsidenten – seit Bush sen. über Obama, mit Ausnahme von Trump, der kein Völkerrechtsverbrechen begangen hat und der derzeitige Präsident Biden – Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begehen, ohne dass dies eine Reaktion des Gerichtshofes in Den Haag ausgelöst hätte. Da mutet es doch schon sehr eigenartig an, dass ausgerechnet jetzt der russische Präsident Putin mit einem Haftbefehl versehen wird. Interessant dabei ist, dass sich dieser sogenannte Haftbefehl gar nicht auf das kriegerische Ereignis in der Ukraine bezieht, sondern wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus dem Gebiet der Ukraine durch Russland erfolgte. Diese vermeintliche Straftat, die angeblich so weit von wem auch immer abschließend ermittelt worden sein soll, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt sein soll, hat natürlich höchst persönlich der zum Teufel dieser Welt erkorene russische Präsident Putin begangen.

Was wurde erreicht? Um es auf den Punkt zu bringen, im Grunde genommen haben diejenigen, die sich jetzt als die Wächter der Weltgerechtigkeit aufspielen, nicht nur nichts erreicht, sondern einen riesigen weltpolitischen Flurschaden angerichtet. Man darf davon ausgehen, dass die Initiatoren fachlich nicht so unbedarft sind, dass sie ernsthaft geglaubt haben, durch diesen Haftbefehl etwas Sinnvolles zu erreichen. Anderseits würde einen auch dies nicht wundern, wenn man die fachlichen Fähigkeiten und das Auftreten der feministischen Außenministerin Baerbock näher betrachtet. Bei dieser Dame kann jeder erkennen, dass jegliche realistischen Bezug zur Machbarkeit einer Weltpolitik mittlerweile völlig verloren gegangen ist, wobei dies auch die Folge einer absoluten Unfähigkeit der agierenden Politiker sein kann.

Eines ist jedoch klar erkennbar, nämlich dass hier der Westen glaubte, Putin zeigen zu können, wie stark der Westen sei. Aber so ist es immer bei einem Imponiergehabe. In der Regel machen sich die Akteure eines solchen Verhaltens selbst lächerlich. Nun wäre es gar nicht weiter nachdenkenswert, wenn sich dies nur auf die Politiker beziehen würde, die hier besonders aktiv für die sogenannte Gerechtigkeit der Welt eingetreten sind. Tragisch ist aber, dass sie durch dieses Verhalten das Völkerrecht regelrecht negativ vorgeführt haben.
Wenn man es bisher nicht wahrgenommen haben sollte, dass der Weltgerichtshof in Den Haag zwar eine gute Idee ist, aber in seiner Wirkung sehr eingeschränkt ist, weil die Hauptakteure dieser Welt, nämlich die USA, China und auch Russland sich einen Teufel um diesen Gerichtshof scheren, dann hat jetzt auch jeder Bürger wahrnehmen können, dass der „wertebasierte“ Westen glaubte, ein Exempel gegen Putin durchsetzen zu können.
Putin ist nach wie vor in keiner Weise von großen Teilen der Staaten isoliert. Vielmehr ist Russland in der Lage, seinen Einfluss in der Welt immer weiter zu stärken und auszuweiten. In der Pädagogik gibt es eine Grundregel. Man soll Kindern nie etwas verbieten, was man ohnehin nicht durchsetzen kann. Genauso verhält es sich auch in der Politik. Hat man sich erst einmal lächerlich gemacht, weil die ausgesprochenen starken Worte keine Wirkung erzielten, dann ist man für zukünftige Verhandlungen und Gespräche kein Partner mehr. Es ist bezeichnend, dass die USA bereits laut darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könnte und lässt dabei durchblicken, dass Herr Selenskyj von seinem Größenwahn wieder auf den Boden der Realität kommen muss. Gleichzeitig glaubt die EU in Brüssel noch immer, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch immer damit gemeint sein soll.

Durch den sogenannten Haftbefehl gegen einen der wichtigsten Staatsmänner dieser Zeit, ist jegliches Verhandlungsklima zerstört worden. Russland ist stark geworden, weil es in der Lage war, seine eigene Wirtschaft durch den Druck des Westens zu stabilisieren und sich vom Westen unabhängig zu machen. Der nächste Schritt ist das Abkoppeln des Dollars, so dass damit auch der Einfluss der USA weltweit immer mehr sinken wird. So zynisch es klingt, der Westen hat mit seiner Politik erreicht, Russland zu stärken und nicht zu demontieren.

Die gute Idee eines Weltgerichtshofs wurde zerstört, weil kein von den USA unabhängiger Staat diesen Gerichtshof ernst nehmen kann. Es ist zu offensichtlich, dass dieses Instrument nur vom Westen genutzt werden sollte, um Russland in die Schranken zu vereisen. Es ist tragisch, wie der Westen zielstrebig alle Werte so in einen Misskredit gebracht hat, dass sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Man kann nur hoffen, dass die gegenwärtigen Politiker bald die Bühne verlassen und andere Politiker, die gebildet und weitsichtig sind, wieder eine Politik für die Bürger betreiben. Vielleicht erhält dann auch das Völkerrecht wieder seinen Stellenwert, den es eigentlich im Interesse der Menschheit haben müsste.

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Wer sind die Saboteure der Gasleitungen Nord Stream?

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur alles Böse in dieser Welt von den Russen kommen.
Sehr schnell mussten sogar unsere Freunde jenseits des großen Teiches mitteilen, dass die Spuren der Zerstörung nicht in Richtung Russland zeigen.

Dann tauchte ein Bericht des sehr bekannten Investigations-Journalisten Hersh auf, der, ohne eine Qualle konkret zu nennen, darlegte, dass die USA ihre sauberen Hände hier mit im Spiel hatten. Für diese Theorie spricht auch sehr viel. Einerseits hat der Präsident der USA in einer Pressekonferenz mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dafür sorgen wird, dass die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland dauerhaft beendet werden, wenn Russland die Ukraine militärisch angreifen wird. Anderseits haben die Amerikaner schon immer gegen die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland interveniert, weil sie es nicht dulden wollten, dass Deutschland preiswerte Energie aus Russland bezieht und sich somit von den USA unabhängig gemacht hatten.

Jetzt glaubt ein deutsches Journalistenteam herausgefunden zu haben, dass der Friedenskämpfer Selenskyj, der davon überzeugt ist, für die Freiheit Europas zu kämpfen und es sogar Leute geben soll, die diesen Unfug glauben, an der Sabotage der Zerstörung der Gasleitungen und damit auch an der grundsätzlichen Zerstörung der Verbindung zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist. Immerhin hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe im Januar eine Jacht untersuchen lassen, ob mit diesem Schiff Sprengstoff transportiert wurde. Die jetzt den staunenden Bürgern dargelegte Geschichte geht davon aus, dass sechs Personen mit einem Schiff, das in Polen gechartert wurde, wobei der Charterer zufällig zwei Ukrainer sein sollen, von Rostock mit Sprengstoff zu den Gasleitungen gefahren sind und dort die Sprengsetze an den Leitungen in einer Wassertiefe von 70 m platziert haben.

Es ist schon erstaunlich, dass die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren hat, dass die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich eine Untersuchung dieses Schiffes veranlasst hatte. Das könnte darauf hinweisen, dass man diesen Vorgang gar nicht öffentlich machen wollte.

Wie es nun auch immer gewesen ist, eines ist sicher, die Gasleitungen sind zerstört und nicht nur die Gasleitungen. Auch die Verbindung zwischen Russland und der deutschen Regierung – die Verbindung zwischen Deutschland und Russland werden auch die USA nicht auf Dauer verhindern können – ist zerstört. Hier kann man nur hoffen, dass es wieder eine Regierung in Deutschland geben wird, die sich nicht als Büttel der USA betrachtet und selbst darüber entscheidet, mit welchen Staaten sie die Kontakte dauerhaft pflegen und ggf. auch beenden will. Entscheidungsgrundlage dafür sollten ausführlich deutsche Interessen sein.

Wichtig für Deutschland wäre es, möglichst bald wieder zu guten Beziehungen auch zu Russland zu gelangen. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich, weil die USA – wie es die Geschichte zeigt – ihre Freunde und ihre Verbündeten auch sehr schnell wechseln und nach Beendigung der Freundschaften auch einige ihrer ehemaligen Verbündeten dann zu Feinden erklärt haben. Auch das kann Deutschland passieren, wenn es sich nicht an die von den USA vergebenen Spielregeln hält.

Vielleicht werden die Bürger in Deutschland nie erfahren, wer die Gasleitungen zerstört hat. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass alle, die bisher in Verdacht geraten sind, sich an der Sabotage beteiligt zu haben, ihren Anteil an dem „Projekt“ gehabt haben. Das Projekt kann man mit der Überschrift versehen: „Verhinderung der Unabhängigkeit Deutschlands von den USA“. Insofern würde es nicht überraschen, wenn sich eines Tages herausstellen würde, dass die USA mit der Ukraine und der Mitwirkung von Polen dafür gesorgt haben, dass hier möglichst endgültige Entscheidungen getroffen wurden.
Was aber auch die USA bedenken sollten, Gasleitungen kann man reparieren und sie sogar, wenn es notwendig sein sollte, neu bauen.

Ob es der USA gelingt, dauerhaft die Welt zu beherrschen, daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA und den europäischen Ländern. Und der Rest der Welt, der größer und mächtiger ist als die USA und Europa, nämlich Afrika, Indien, China und Russland werden nicht mehr lange bereit sein, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Und das ist gut so!

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Wie deutsche Politiker die Interessen des eigenen Volkes vertreten

Bereits der Beschluss des europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren zu verbieten, zeigt wie die Politiker zielstrebig Europa demontieren. Hier kann man wenigstens erfreut feststellen, dass eine Partei im Bundestag, die FDP, vielleicht noch rechtzeitig gemerkt hat, was für ein Unheil in Brüssel angerichtet wurde.

Aber auch die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag scheint sich mehr um die Interessen der USA zu kümmern, als sich um die Belange des eigenen Volks zu bemühen.

Betrachten wir das Umgehen deutscher Politiker mit der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur. Hier wird exemplarisch erkennbar, dass die Bürger in Deutschland davon ausgehen können, dass ihre Politiker, die sie gewählt haben, damit sie die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sich nur noch zum Büttel der USA machen und alles unternehmen, dass der „große Freund“ Deutschlands stolz auf seine willfährigen Vasallen sein kann. Was sich mittlerweile in Deutschland abspielt, ist ein Trauerspiel. Man kann sich nur noch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass die Demontage dieses Landes von den eigenen Politikern mit Macht vorangetrieben wird.

Da vereinbaren zwei Länder, Deutschland und Russland, eine langfristige Zusammenarbeit in der Energieversorgung, die für beide Länder ein Gewinn gewesen ist. Die Lieferung des Erdgases aus Russland, das ohne zusätzliche Belastung der Natur ohnehin vorhanden ist, verschaffte Deutschland eine gute wirtschaftliche Basis für seine eigene Industrie und für die Bürger, die relativ preiswert ihre Gasheizungen betreiben konnten. Und da profitierte auch Russland von den Einnahmen aus den Gaslieferungen. Über Jahrzehnte funktionierte diese Zusammenarbeit und wurde auch nicht in Zeiten politischer Auseinandersetzungen von der russischen Seite eingeschränkt. Russland hielt sich verlässlich an alle Vereinbarungen.

Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter.

Die Ministerpräsidentin Schwesig unternahm deshalb das, was man auch von den übrigen deutschen Politikern hätte erwarten müssen, sie suchte nach einer Lösung, wie man die völkerrechtswidrige Praktik der USA durchkreuzen könne. Die deutschen Politiker scheinen bereits so von den USA abhängig zu sein, dass sie nicht das taten, was man von einem souveränen Land hätte erwarten müssen, sich gegen die Maßnahmen der USA auch ggf. gerichtlich zu wehren. Durch die Konstruktion der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Betreiben der Ministerpräsidentin Schwesig, konnte die Gasleitung auch gegen den Widerstand unserer angeblichen Freunde in den USA fertiggestellt werden. Der Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine führte dann dazu, dass die deutschen Politiker sich in Ergebenheitsadressen gegenüber dem großen Freund in den USA geradezu überschlugen und sich laut vor die Brust schlugen und Mea culpa, Maxima culpa riefen. Angeblich war es eine falsche Politik, mit Russland eng zusammen gearbeitet zu haben. Wie konnte man nur in eine solche Abhängigkeit zu Russland geraten, wo man doch bereits völlig abhängig von dem großen Freund in den USA gewesen ist? Der große Freund beliefert doch viel teurer und umweltschädlicher seine Freunde mit Energie und sorgt sich zuerst um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Und da Deutschland sich ja immer zuerst um das Wohl der anderen Länder kümmert, war es doch logisch und folgerichtig, sich auch bei der Energieversorgung koste es was es wolle, mit Amerika in eine weitere Abhängigkeit zu bringen. Damit die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Energie endgültig unmöglich gemacht wurde, mussten die Gasleitungen auch technisch zerstört werden. Wer es genau war, werden die deutschen Bürger wahrscheinlich nicht erfahren, aber jeder kann sich selbst denken, wer es wohl gewesen sein könnte.

Nachdem die USA den Scherbenhaufen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vollendet haben, sorgt jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dafür, dass eine Sachaufklärung erfolgt, wie man die widerrechtliche Sanktion der USA zum Bau der Gasleitung umgehen konnte. Schließlich muss man ja seinen Freunden gegenüber offen und ehrlich sein und sicherstellen, dass man auf keinen Fall zum eigenen Landesvorteil etwas unternimmt, denn das würde ja die Freundschaft erheblich belasten.

Der Bürger darf sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wer vertritt eigentlich wen und für was? Zum Wohle des deutschen Volkes kann dies alles nicht sein!

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Russland darf nicht gewinnen und was geschieht wenn dies eintrifft?

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben.

Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum geht, Putin als den einzigen Kriegstreiber im Ukrainekrieg darstellen zu müssen. Das Manifest der Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wird von Sapper als einfältig und nicht diskussionswürdig hingestellt. Auf die Tatsache, dass bereits 450.000 Bürger dieses Manifest mitunterschrieben haben, geht Manfred Sapper gar nicht ein. Dabei ist es ausgesprochen bemerkenswert, dass trotz der einseitigen Propaganda der Mainstreammedien und der Bundesregierung fast eine halbe Million Bürger sich eindeutig zu den Aussagen in dem Manifest zum Frieden bekennen. Wenn beklagt wird, dass im Manifest zum Frieden nicht gleich im ersten Satz festgestellt wird, dass der Hauptverursacher des Krieges in der Ukraine Putin sei, dann wird deutlich, dass hier ein Politikwissenschaftler, der eigentlich differenziert denken und analysieren sollte, sich auch nur lediglich einreiht in den Mainstream der Einheitspropaganda dieser Bundesregierung. Es sollte doch nachdenklich stimmen, wenn sich 450.000 Bürger diesem Manifest angeschlossen haben, obwohl es mittlerweile schon mutig ist, wenn man sich gegen die Einheitsmeinung der Gesellschaft stellt. Natürlich hat Putin dem Anschein nach durch den Einmarsch seiner Truppen den Krieg in der Ukraine begonnen. Aber jeder ernstzunehmende Historiker weiß, dass Kriege nicht nur aufgrund eines plötzlichen Einfalls eines kriminellen Despoten erfolgen. Vielmehr sind sie in den meisten Fällen das Ergebnis einer langen vorausgegangenen Entwicklung, an der auch die mitgewirkt haben, die sich dann als die Opfer hinstellen. Die Entwicklung, die jetzt zu dem sinnlosen gegenseitigen Morden unschuldiger Soldaten geführt hat und die von dem Präsidenten Selenskyi regelrecht angeheizt wird, weil er trotz einer Aussichtslosigkeit eines Sieges seine Soldaten sinnlos kämpfen lässt und damit in den Tod schickt, sollte schnellstens beendet werden. Auch auf der russischen Seite werden die Soldaten in den Tod geschickt, wobei beide Parteien meinen, sie kämpfen für eine gute Sache. Auch Habermas würde nach Auffassung von Sapper große Schwierigkeiten haben, in seinem Kommentar klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine bei den Russen liegt. Es könnte aber sein, dass Habermas sehr bewusst eine solche Feststellung nicht getroffen hat, weil sich ein Wissenschaftler wie Habermas nicht an den Mainstream orientieren muss, sondern das Ergebnis seiner eigenen Analyse dieser fürchterlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringt. Wenn schon von Schuld geredet werden soll, dann ist diese Frage mit Sicherheit nicht so einfältig zu beantworten, wie Sapper seinem Publikum vermitteln möchte. Der Spruch „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, zeugt von einer völligen Verkennung der realen Situation, wie sie sich jetzt im Kriegsverlauf darstellt. Russland wird den Krieg gewinnen, weil die Ressourcen an Menschen und Material eben nicht bei der Ukraine ausreichend vorhanden sind. Vielleicht hätten die USA auch einmal überlegen sollen, wie sie sich selbst verhalten würden, wenn Russland erneut auf die Idee kommen sollte, seine Raketen wieder auf Kuba zu stationieren und lapidar feststellen würde, dass dies nur der Sicherheit Russlands diene und keinen Angriff gegen die USA bedeutet. Mit anderen Vorzeichen hat die Nato dies gegenüber Russland seit zehn Jahren intensiv betrieben und seinen Machtbereich immer weiter in Richtung Russland ausgeweitet. Insofern hat der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte, die jetzt von vielen Wissenschaftlern negiert wird. Auch hier muss festgestellt werden, dass glücklicherweise immer mehr Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von Politikern hinters Licht geführt werden und dass sie nicht mehr bereit sind, dies schweigend hinzunehmen.

Das Manifest zum Frieden und die Erklärung von Jürgen Habermas sind ein Lichtblick in dieser Welt. Es ist wichtig, dass immer mehr Bürger aufstehen und fordern: Schluss mit dem Krieg, Verhandlungen führt man am Verhandlungstisch und nicht durch gegenseitiges Abschlachten von Menschen bis die Waffen schweigen, weil es keine Lebenden mehr gibt!