Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelau­fen!

Medienberichten zufolge hat die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären Herrscher kenne. Derartige Drohungen seien kein Politikstil, allerdings inzwischen Merkels Art zu regieren. Die Maßnahmen, die ergriffen würden, um immer mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, hätten längst den Charakter von Nötigungen und Schikanen: mit rationaler und ergebnisorientierter Politik habe es jedoch nichts zu tun, meint Brandner.
Brandner führte weiter aus, daß seine Partei für eine Politik der Vernunft stehe, nicht der Panik. Angela Merkel wird nur noch wenige Tage im Amt sein. Ihre Zeit ist abgelaufen. Dass sie dies offenbar nicht wahrhaben will und noch immer Drohungen gegen die Bevölkerung ausspricht, lässt nichts Gutes über die Einstellung von Frau Merkel erahnen. Er plädiere dafür, die freie Impfentscheidung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jeder Mensch sollte nach fast zwei Jahren das Risiko einer Infektion mit dem Covid19-Virus kennen und selbst wissen, welche Maßnahmen er ergreifen möchte. Eigenverantwortung ist das Stichwort. „Es wird Zeit, endlich den Freiheitstag durchzuführen, statt immer weitere Einschränkungen auf den Plan zu rufen“, so Brandner wörtlich.
Auch Marco Buschmann (FDP) kritisiert sowohl das Verhalten von Unionspolitikern im Allgemeinen als das Verhalten der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen. Die Kritik deckt sich voll inhaltlich mit der Kritik, die auch die AfD zum Ausdruck brachte. Nach Buschmann scheint Frau Merkel gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sie nur noch amtierend im Amt sei. Es sei völlig unangemessen, wenn Frau Merkel im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sich verhält, als sei sie Alleinherrscherin in Deutschland. Ihre Hinweise auf die Verschärfung der Corona-Regeln sollte sie der Nachfolgeregierung überlassen. Sie selbst habe dazu keine Kompetenzen mehr. Aber so war es bei Frau Merkel während ihrer gesamten Amtszeit. Sie gerierte sich, als wäre sie Alleinentscheidende in Deutschland.
Da, wo man sich von Frau Merkel eine Unterstützung für ihre eigene Partei erwartet hätte, war nach dem äußeren Anschein gähnende Leere. Allerdings zeigte sie immer wieder, dass sie mit der CDU wohl gar nichts zu tun hatte. Nachdem ihre Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Unfähigkeit nicht mehr verbergen konnte und für die Nachfolge ihrer Parteifreundin Merkel nicht mehr akzeptabel war, machte Frau Merkel keinen Hehl mehr aus ihrer Auffassung, nur noch Genossen der linken Parteien zu unterstützen.
Zur massiven Amtsanmaßung der Frau Lagarde, die sich unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsgrundlage meint, dass die EZB jetzt nicht nur die EU mit dem Euro sowie die Mitgliedsländer der EU, die ohne einen Geldtransfer bereits bankrott wären, sondern auch noch das Weltklima retten soll, hätte man sich von der amtierenden Bundeskanzlerin allerdings eine klare Stellungnahme erwartet. Aber diese wird nicht erfolgen, weil es ja auch Frau Merkel war, gegen die Interessen der Bürger in Deutschland die EU zu einer Schuldenunion umzugestalten. Auch hier kann man nur lakonisch feststellen, dass es diese amtierende Kanzlerin nicht schert, gegen bestehende Verträge das Ausplündern der deutschen Bürger zuzulassen. Steingart schreibt in seinen Online-Nachrichten: „Die europäische Notenbank hat sich – und das ist die gefährliche Nachricht des heutigen Tages – in die Rettungspose verliebt“. Und weiter führt er aus: „Es kam zu dem, was man in der Bundesbank „fiskalische Dominanz“ nennt. Wir sind Zeitzeugen einer Selbstkrönung“. Besser hätte man den Rechtsbruch dieser Dame in Brüssel nicht bezeichnen können.
Übrigens, es wird ja immer gesagt, alles müsse weiblicher werden, dann hätten wir eine bessere Politik. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Die Superfrauen Merkel, Lagarde, Kramp-Karrenbauer und nicht zuletzt die englischsprechende von der Leyen zeigen der Öffentlichkeit eindrucksvoll, dass sie sehr gut die Technik beherrschen, nur ihre eigene Machtpolitik umzusetzen und sich dabei, um die Interessen der Bürger keine Gedanken zu machen.
Frau Merkel sollte sich lieber mit ihren Abschiedsbesuchen befassen und sich endlich aus der aktiven Politik verabschieden. Aber wir werden mit Sicherheit noch erleben, wie sie erneut aktiv werden wird, wenn es Friedrich Merz nun doch noch gelingen sollte, Kandidat für den CDU-Vorsitz zu werden. Wenn Frau Merkel es könnte, wird sie auch dies zu verhindern versuchen, gleichgültig, ob die CDU dabei endgültig zu Bruch gehen sollte.

 

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Standort der CDU – Anfrage an Dr. Norbert Röttgen

 

Wir haben kürzlich über Aussagen von Norbert Röttgen zum Standort der CDU berichtet. Nachdem Norbert Röttgen jetzt zu erkennen gegeben hat, daß er sich als Vorsitzender seiner Partei sehen könnte, da er als Mann der Mitte, auch die CDU weiterhin als Partei der Mitte führen will, halten wir es für sehr wichtig, wenn die Bürger von Norbert Röttgen selbst erfahren, worin sich die CDU von den übrigen Parteien unterscheidet. Nachdem die Partei eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Parteivorsitzenden durchführen wird, werden sich nicht nur Bürger, die keiner Partei angehören, sondern insbesondere die CDU-Mitglieder fragen, welche Vorstellungen die Kandidaten haben und wie das zukünftige Parteiprogramm der CDU aussehen wird.

Wir sind sehr gespannt auf die Antwort von Norbert Röttgen und werden darüber berichten.

 

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Die Welt ringt ums Klima – vielleicht sollte sie um den Verstand ringen, der abhanden gekommen ist.

Wo man hinhört, welche Zeitung man auch aufschlägt, die Welt scheint kurz vor dem Untergang zu stehen. Ein Gipfel jagt den nächsten, wobei doch eigentlich die wirklichen Gipfel aufgrund des „menschengemachten“ Klimawandels immer kleiner werden. Wahrscheinlich muß jetzt ein Äquivalent für die schrumpfenden Gipfel gefunden werden, so daß man einfach die Umweltkonferenzen zu Gipfeln stilisiert. So gab es bereits den Gipfel in Kyoto im Jahr 1997. Diesem folgte der Gipfel in Paris 2025 und da die Prophezeiungen, daß die Welt kurz vor dem Untergang steht, noch nicht eingetroffen sind, findet jetzt der Gipfel, den man Weltklimakonferenz nennt, im schottischen Glasgow statt.
Die Bürger müssen angemessen in Angst und Schrecken versetzt werden, weil sie sonst erst handeln würden, wenn die Welt bereits untergeht, so daß man sie regelrecht mit Untergangs-Szenarien bombardiert. Da müssen sie sich in Angst und Schrecken auf die nächste Pandemiewelle vorbereiten und können sich allenfalls nur dann retten, wenn sie sich an das halten, was ihnen als sogenannte Wissenschaft verkauft wird oder was noch besser wirkt, wenn Politiker sich gleich selbst als Wissenschaftler gerieren und mit absoluter Sicherheit ihren Mitbürgern – Verzeihung: Mitbürgerinnen- klarmachen, wie dumm sie doch sind und nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie folgsame Ja-Sager sind. Wenn nicht, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen. Wir haben keine Impfpflicht, aber wir haben einen Impfzwang, der durch entsprechenden moralischen Druck erzeugt wird. Und Moral hat doch nichts mit Recht zu tun – oder?
Aber zurück zum Klima, das es offensichtlich auf dieser Erde erst gibt, seit unsere Politiker entdeckt haben, daß man mit Klima auch hervorragend Machtpolitik umsetzen kann. Welcher Bürger hätte es sich schon gefallen lassen, eine „Bepreisung“ von CO2, sprich Sonder-Steuerzahlung, zu akzeptieren, wenn es nicht darum ginge, sich vor dem Untergang dieser Welt zu schützen? Die Politiker sind aber bisher ihren Mitbürgern schuldig geblieben, wie diese Steuer, deren Einnahmen für den Staat beträchtlich sind, für viele Bürger aber eine regelrechte Existenzbedrohung darstellen, die Welt vor dem Untergang retten sollen. Die sogenannte Lenkungswirkung dieser Zusatzsteuer ist für einen normal „hart arbeitenden“ Bürger ein blanker Hohn. Wie soll er seinen Weg zur Arbeit alternativ gestalten? Und wie soll er ein neues Elektroauto finanzieren, wenn sein Gehalt gerade so ausreicht, um seinen monatlichen Verpflichtungen nachzukommen? Von Bürgern, die hart arbeiten und trotzdem zusätzlich ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, wollen wir hier gar nicht reden. Aber die scheinen ja ohnehin zur Weltrettung nichts beitragen zu können. Was wird denn mit den Erträgen der sogenannten CO2-Bepreisung gemacht?
Wenn man dann auch noch liest, daß sich bei der Weltkonferenz in Glasgow 25.000 Teilnehmer treffen, dann stellen sich doch einige Fragen auch für einen völlig verängstigten Bürger, dem gerade von den Spitzenpolitikern auf dem Weltkongress vermittelt wurde, daß es bereits 1 Minute vor 12 Uhr sei, bevor, die Katastrophe ihren Lauf nimmt. Wer sind denn die 25.000 Personen? Welche Kompetenzen einer Entscheidung haben sie und aufgrund welcher Legitimation? Welchen Fußabdruck hinterlassen diese Teilnehmer und was bewirken sie wirklich? Und was kostet diese Veranstaltung und wer bezahlt sie?
Die Politiker sollten einmal sagen, was die Bürger jetzt machen sollen, um die Welt zu retten. Sollen sie sich einbuddeln, sich bei einem Suizidverein anmelden, damit sie auf diese Weise das Weltproblem lösen oder vielleicht aufhören zu arbeiten? Sie können dann von zu Hause beobachten, wie die Damen und Herren Politiker durch die Welt jetten, um das Klima zu retten. Sie können sich darüber ärgern, daß die allgemein benötigten Gebrauchsgüter aus China und anderen Ländern per Schiff und Flugzeug eingeführt werden müssen, weil die Politiker, die ja den Weltuntergang verhindern wollen, der Globalisierung das Wort reden, um mehr Profit machen zu können. Der Bürger kann dies dadurch kompensieren, indem er auf seine Urlaubsreise verzichtet und ansonsten zu Fuß geht.
Und natürlich muß eine Greta Thunberg ihre inhaltslosen Phrasen als Heilsleere den Bürgern vermitteln, wobei ihre Ausführungen mittlerweile ein Niveau erreicht haben, das dazu führt, daß ein denkender Mensch sich dies gar nicht mehr anhört.
Aber immerhin hat es ja einen großen Erfolg der Klimakonferenz in Glasgow gegeben. Indien, ein Land, das erheblich an der Umweltbelastung beteiligt ist, hat erklärt, daß es bis 2070 klimaneutral sein wird. Na Bravo, erstens kann das ohnehin keiner mehr überprüfen, weil die derzeitigen Akteure dann durch biologisch bedingte Dauerabwesenheit die Umwelt nicht mehr belasten können und zweitens könnte es sein, daß man sich dann mit diesem Schwachsinn gar nicht mehr befaßt.

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Norbert Röttgen und die Zukunft der CDU

Das Gespräch mit Norbert Röttgen bei Phönix zu Gast bei Eva Lindenau hätte eine große Chance für die CDU sein können. Nach dem fundamentalen Zusammenbruch der CDU, man kann nicht nur davon reden, daß sie eine Wahl verloren hat, hätte Röttgen die Chance gehabt, den interessierten Bürgern eine Perspektive zu zeigen, wie die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Bei der Eingangsmoderation von Frau Lindemann wies sie darauf hin, daß es ihr darum ginge, von Röttgen zu hören, wie die inhaltliche und personelle Ausstattung der CDU in der Zukunft entwickelt wird. Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, daß die CDU erheblich stärker auseinandergefallen ist, als dies nur bei einer verlorenen Wahl der Fall wäre.

Der interessierte Zuhörer mußte aber enttäuscht sein, weil Röttgen es nicht verstand, darzulegen, wie die CDU aus diesem Zusammenbruch wieder erstehen wird und vor allen Dingen, warum sie wieder eine wählbare Alternative für die Wähler werden sollte. Die Feststellung, daß die Partei am Abgrund stehe und allein von daher schnellstens wieder sich so formatieren müsse, daß sie nicht gänzlich aus dem politischen Geschehen verschwindet, ist zwar eine ehrliche Sachverhaltsdarstellung gewesen, sie zeigt aber den Bürgern keine positive Entwicklung auf. Insofern konnte man auch wieder Mitleid mit dieser Partei bekommen, als Röttgen sagte, daß seine Partei nach wie vor eine Volkspartei sei, während er dies bei der SPD in Abrede stellte. Bei der CDU gegenwärtig von einer Volkspartei zu reden, zeigt eine absolute Realitätsverleugnung.
Nun war es insofern für einen betrachtenden Journalisten interessant, unmittelbar vor dem Gespräch Röttgen im Sender Phönix ein ebenfalls halbstündiges Interview des Deutschlandfunks mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich zu verfolgen. Auch die SPD hat die Wahl nicht hervorragend gewonnen, auch wenn sie knapp zwei Prozent vor der CDU abgeschnitten hat. Der Unterschied zwischen dem Gespräch Mützenich und Röttgen lag darin, daß Mützenich von einer zumindest auf dem Papier stehenden Idee und Zielvorstellung seiner Partei ausging, während Röttgen während des gesamten Gesprächs nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen nicht sagen konnte, für was die CDU zurzeit überhaupt steht. Besonders erkennbar wurde dies bei der Frage von Frau Lindenau, ob nicht die FDP mittlerweile die CDU als Volkspartei ablösen würde. Röttgen verneinte dies zwar, aber es fehlte jeglicher Hintergrund, warum dies aus Sicht der CDU nicht zutreffen könnte. Daß Röttgen die CDU als seine Heimat ansieht, kann ein Außenstehender nur noch als Selbstverständlichkeit ansehen. Allerdings unterscheidet er sich in diesem Punkt deutlich von seiner „Parteifreundin“ Angela Merkel, die mehr als deutlich zu erkennen gibt, daß sie mit der CDU nichts zu tun hat und sich allenfalls nur noch Gedanken macht, wie die Genossen der SPD und der Partei der sogenannten Grünen schnell die Regierung übernehmen können.
Wenn Röttgen meint, es würde für die CDU alles besser, wenn sie weiblicher und jünger wird, zeigt die Oberflächlichkeit einer politischen Analyse, die sich mehr an dem allgemeinen Mainstream orientiert und nicht mehr und nicht weniger als eine billige Phrase ist. Wie Frauen die CDU geprägt haben, konnten sie ja unter Beweis stellen. Der Bürger braucht sich nur die drei Superfrauen, Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer anzusehen, um zu wissen, wie auch Frauen in der Lage sind, eine Partei so zu zerstören, daß ein Röttgen nur noch sagen kann, die Partei stehe am Abgrund! Die Analyse, warum die CDU jetzt nur noch als ein Scherbenhaufen anzusehen ist, fehlte bei dem sonst doch durchaus analytisch denkenden Röttgen vollständig. Es gibt im militärischen Bereich ein Grundsatz: Bevor eine Aktion erfolgt, steht die Lagebeurteilung. Solange sich die CDU um eine solche echte Lagebeurteilung drückt und die Bürger nur mit Allgemeinplätzen, die aus der Mottenkiste der linken Mainstreamideologen stammen, abspeist, kann es keine positive Zukunft für die CDU geben.
Röttgen war nicht in der Lage klar und deutlich zu formulieren, warum es für die Bürger besser wäre, die CDU als eine andere Partei zu wählen. Welche Grundsätze verfolgt diese Partei, die sich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der Linksparteien in Deutschland unterscheiden? Vielleicht sollte die CDU auch einmal überlegen, warum sie es überhaupt ermöglicht hat, daß sich neben ihr eine alternative Partei etablieren konnte.

Das Problem der CDU wird nicht dadurch gelöst, daß sie dem Mainstream nachplappert, vielleicht weiblicher, diverser und vielleicht auch geschlechtsloser wird, nein, sie muß wieder sagen, was sie will, was sie für Grundsätze hat und wie sie Deutschland zukünftig gestalten will. Vielleicht traut man sich wieder Klartext zu reden, wenn die unselige Zerstörung der Partei durch ihre ehemalige Vorsitzende und teilweise auch durch einen Markus Söder erkannt wurde und die Partei daraus für die Zukunft ihre Schlüsse zieht. Für die Demokratie in Deutschland wäre dies ein Gewinn. Die Lücke, die die CDU im bürgerlichen Lager gegenwärtig verursacht hat, ist eine erhebliche Gefahr für unser Land. Insofern hätte die CDU eine Verantwortung, sich schnell wieder als bürgerliche Partei auf einer christlichen Grundlage zu reaktivieren. Gelingt ihr das nicht, werden andere Parteien an ihre Stelle treten.

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Die EU als Wiedergeburt des Kommunismus?

Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am 28. Mai an der Collegium Intermarium Universität in Warschau vor den Anwesenden einen Vergleich zwischen den aktuellen Entwicklungen zur Zeit der kommunistischen UdSSR zog.

So sagte Václav Klaus über die neuen politischen Entscheidungsträger nach dem Zusammenbruch des Ostblock-Kommunismus: „Unser Denken basierte auf drei Konstanten […]: den Menschen, der Familie und der Nation.“ Er führte weiter aus: „Diese drei Säulen wurden in den letzten Jahrzehnten von der neuen progressiven Ideologie, der es gelungen ist, die heutige Welt zu kontrollieren und zu beherrschen, brutal angegriffen. Die Vertreter dieser Ideologie versuchen aggressiv, die Vergangenheit und die mit ihr verbundenen Werte und Verhaltensmuster zu diskreditieren. Um ihr Ziel zu erreichen, bedarf es nichts weniger als einer Revolution gegen unsere Kultur, gegen unsere Geschichte, unsere Länder und uns selbst […].“

Joachim Kuhs betont die Bedeutung der Rede: „Der erfahrene Staatsmann Klaus erkennt und benennt in seiner Rede grundlegende Fehlentwicklungen in der EU. Die EU wendet sich zunehmend von den Bürgern, den demokratischen Grundprinzipien und dem kulturellen Erbe Europas ab! Innerhalb der Union gedeihen radikale, progressiv-linke Ideologien, die in der Art ihres Auftretens an Zeiten erinnern, welche wir glaubten überwunden zu haben.“

 

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Die Sorgen der Frau Merkel sind berechtigt – allerdings anders als sie selbst meint

Die amtierende Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, wichtige Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Eine solche Feststellung aus dem Munde von Frau Merkel ist doch sehr überraschend. Gerade wenn man sich mit der Biografie dieser Frau befaßt, die sechzehn Jahre an der Spitze einer Regierung stand, die zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme noch in der Mitte des Bürgertums zu verorten war und am Ende der Amtszeit von Frau Merkel mit der bürgerlichen Mitte nichts mehr zu tun hatte. Die Regierungsgeschäfte wurden an ein Linksbündnis übertragen. Man fragt sich dann, wie jetzt eine solche Äußerung der Frau Merkel einzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage wird insofern etwas erleichtert, als sich Frau Merkel besonders auf eine westliche multilaterale Weltordnung bezieht, die ihrer Meinung nach der Voraussetzung für den Frieden in der Welt sei. Sie bezieht sich ferner auf die Europäische Union, die sie offensichtlich als einen Garanten des Friedens ansieht.

Frau Merkel, die angeblich für die Ostdeutschen gestanden haben soll, die aber – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – durchaus mit der Nomenklatur der früheren DDR nicht nur locker verbunden gewesen sein dürfte – wird mit Sicherheit ein besonderes Verhältnis zu einer multilateralen Regierungsform haben. Es nach wie vor das Ziel von Sozialisten und insbesondere der Nachfolger zumindest im Geiste der ehemaligen SED, einen politischen Internationalismus als das eigentliche Ziel der politischen Arbeit zu sehen und durchzusetzen. Zielstrebung hat Frau Merkel daran gearbeitet, Deutschland auf keinen Fall als eigenständigen Staat erscheinen zu lassen, sondern darauf hingewirkt, daß Deutschland Bestandteil eines Staates Europa werden soll und möglichst keine eigenen politischen Entscheidungen mehr treffen kann. Aus ihrer Sicht hat es die Europäische Union aber bisher nicht erreicht, de jure ein eigenständiger Staat werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Verfassung von Europa von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat in der Kommission der EU darauf hingewirkt, daß sich die EU immer mehr Rechte aneignet, die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Legitimation dieser rechtswidrigen Handlungsweise blieb aus, weil die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Mehrheit nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität infrage stellen und erst recht nicht aufheben zu lassen. Einige dieser Länder, die an den Segnungen der unheilvollen Geldgenerierung der EU-Kommission mit ihrer Zentralbank teilhaben, schweigen zu der politischen Entwicklung in der EU. Wer verdirbt sich auch ohne Not eine gute Finanzquelle. Andere Länder, insbesondere Länder des früheren Ostblocks, die sehr wohl ein gutes Geschichtsgedächtnis haben und sich noch sehr genau an die kommunistische Diktatur erinnern, stellen die Politik der EU massiv in Frage und verbieten sich den illegitimen Eingriff in ihre staatliche Souveränität. Die Reaktion der EU-Bürokratie unter der Federführung der von Frau Merkel in dieses Amt gehievten englischsprechenden Ursula von der Leyen kann zurzeit jeder beobachten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird als Kampfmittel benutzt, um die renitenten EU-Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Wie es aber so ist, Regierungen mit Rückgrat lassen sich nicht mit juristischen Leerformeln beeindrucken. Wahrscheinlich ist das für Frau Merkel eine neue Erkenntnis.

Mit Deutschland hatte es Frau Merkel einfacher. Hier wurde die Politik einfach umgesetzt. Das Parlament hat – mit Ausnahme einer Oppositionspartei – immer nur nach Bedarf die Hand gehoben, so daß formal alles demokratisch abgelaufen war. Allerdings hat Deutschland keine Eigenständigkeit mehr und hat sich eben an der Merkelchen multilateralen Politik zu orientieren. Das große Vorbild sind die USA, auch wenn dieses Land bereits innerlich zerrissen und kaputt ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist entweder rechtsradikal, russlandhörig oder ein Idiot.

Jetzt steht Frau Merkel unmittelbar vor ihrem politischen Ziel, das von einem Linksbündnis endgültig umgesetzt werden soll. Allerdings muß sie jetzt feststellen, daß es doch noch zu viele kritische Bürger gibt, die das Spiel dieser Kanzlerin durchschaut haben und auf die vielen Widersprüche dieser Regierung aufmerksam machen. Es gibt zunehmend Stimmen, die keinesfalls nur im Multilateralismus das Heil der Menschheit sehen. Insbesondere dann, wenn sich der Multilateralismus nur auf eine amerikanische Dominanz bezieht und große Teile der Welt, nämlich China und Rußland ausschließt. Da bleibt dann nur noch die Keule der sogenannten Geschichtsvergessenheit. Die große Staatsfrau kann dann nur noch mahnend darauf hinweisen, daß man doch nicht die Segnungen dieser EU und wahrscheinlich meint sie auch ihre eigenen Großtaten, nicht vergessen sollte.

Wir stimmen dem voll inhaltlich zu, allerdings meinen wir, daß sich die Jugend wieder mit der deutschen Geschichte beschäftigen sollte, die nicht nur aus der Zeit der Naziherrschaft besteht. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es immer dann zu Verwerfungen kam, wenn gegen den Willen der Bürger etwas mit politischer Gewalt und falschen Versprechungen und vor allen Dingen mit Missachtung des Rechts durchgesetzt werden sollte. Hier sollte sich einmal die EU-Bürokratie unter Federführung ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin mit der Geschichte befassen.

Vielleicht führt dies zu neuen Erkenntnissen. Wir befürchten allerdings, daß Frau Merkel damit nicht einverstanden sein wird.

 

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Olaf Scholz wird an Gesprächen der G20 teilnehmen – Frau Merkel macht es möglich.

Angela Merkel bleibt sich bis zu ihrem endgültigen Abgang treu. Die Medien berichten voller Hochachtung, daß die amtierende Bundeskanzlerin bei den in Rom stattfindenden sogenannten G20-Treffen, Olaf Scholz, der zurzeit amtierender Finanzminister ist, mit an den dortigen Gesprächen beteiligt und ihn somit als zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vorstellt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, daß die Beteiligung von Olaf Scholz an den vertraulichen Gesprächen mit Biden, Macron und Jonson eine „Geste sei, die historisch ist“.

Wir merken dazu an, daß dies eine Handlungsweise ist, die in der Tat als historisch bezeichnet werden kann, allerdings mit einem ganz anderen Hintergrund und einer ganz anderen Bedeutung. Was die amtierende Bundeskanzlerin betreibt, ist nichts anderes, als was sie während ihrer bisherigen Amtszeit getan hat. Sie mißachtet das Parlament, sie hält sich an keine Regeln unserer Gesellschaft und zeigt eindrucksvoll, daß sie allein diejenige sein will, die das Weltgeschehen bestimmt. Damit bringt sie eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz zum Ausdruck.

Was bedeutet das Verhalten dieser amtierenden Kanzlerin? Sie greift einer Entwicklung vor, die sie selbst in keiner Weise zu beeinflussen hat. Ob Olaf Scholz Kanzler wird oder nicht, hängt nicht von der Gnade und dem Wollen einer Frau Merkel ab, die behauptet, Mitglied der CDU zu sein, aber offensichtlich mehr die Interessen der SPD vertritt. Nun ist dies bei Frau Merkel nichts Neues. Letztlich hat sie in ihrer gesamten Amtszeit – soweit sie überhaupt Interessen des eigenen Landes vertreten hat – ihre Politik an der Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgerichtet. Besonders deutlich für die Bürger, die vielleicht die Entwicklung dieser Frau gar nicht so bemerkt haben, wurde dies während des Wahlkampfes offenkundig. Sie rührte keinen Finger, um ihren eigenen, sogenannten Parteifreund als Kanzlerkandidat zu unterstützen, wobei wir davon ausgehen, daß dies auch von ihr nie beabsichtigt war. Merkel, wie auch ihr Partner Markus Söder, wollten eine linke Republik in Deutschland und scheinen dies auch erfolgreich umsetzen zu können.

Wenn Frau Merkel, ohne eine entsprechende Festlegung im Bundestag getroffen zu haben, jetzt einen aus ihrer Sicht vorhandenen „Wunschkanzlerkandidaten“ in die oberste Ebene der politischen Meinungsmacher einführt, dann setzt sie zwei Signale: Sie führt einen Nachfolger ein, der noch gar nicht ihr Nachfolger ist und sie versucht mit brachialer Gewalt – auch wenn es sehr subtil aussieht – Fakten zu schaffen. Sie vermittelt Olaf Scholz bereits ein Podium als wenn er bereits Kanzler ist, ohne dazu legitimiert zu sein und sie versucht eine Meinungsmache durchzusetzen, daß kein potentieller Koalitionspartner auf die Idee kommen könnte, Olaf Scholz mit den vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragestellungen und im Zusammenhang mit Cum Ex und Wirecard vielleicht doch nicht als Kanzler für geeignet ansehen.

Merkel sorgt dafür, dass Scholz noch vor der erwarteten Vereidigung als Kanzler einer Ampel-Koalition eine Schnell-Einführung auf höchster Ebene weltweit bekommt. Ein seltenes Privileg für einen möglicherweise angehenden Regierungschef.

Frau Merkel greift damit bewußt eine Entscheidung des Parlaments vor, nämlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Was geschieht denn, wenn das Parlament diesen Kandidaten gar nicht zum Bundeskanzler wählt? Und eine weitere Frage sei erlaubt: Warum hat diese amtierende Kanzlerin nicht vorher ihre eigenen Parteifreunde in der gleichen Weise unterstützt, wie sie es jetzt mit Funktionsträgern der SPD macht? Hätte sie auch einen Armin Laschet bereits zu den G20-Gesprächen mitgenommen? Wahrscheinlich nicht, denn die Unterstützung der CDU war noch nie Merkels Anliegen.

Das jetzt der staunenden Öffentlichkeit dargebotene Politiktheater der Frau Merkel passt gut in die allgemeine Lage, in der sich die deutsche Politik derzeitig befindet und wie sie von RT DE in der heutigen Online-Ausgabe treffend persifliert wird: Das „mächtigste Parlament der Welt“ hat seine Arbeit aufgenommen, diesmal unter Absonderung all jener, die nicht sagen wollten, ob sie geimpft sind. Merkel wurde entlassen, bleibt aber kommissarisch im Amt und wurde noch einmal medial beweihräuchert. Die SPD will jetzt auch bewaffnete Drohnen, Sachsens Kretschmer glaubt, über die Regierung Weißrusslands entscheiden zu können, Kramp-Karrenbauer droht in ihren letzten Amtstagen Russland noch mit Atomwaffen und in der FAZ wird gefordert, Deutschland müsse Taiwan beistehen. Wenn sonst nichts mehr richtig funktioniert, der Größenwahn tut es.

Mit Demokratie hat alles nicht mehr viel zu tun. Wahrscheinlich wird aus diesem Grunde jetzt dauernd von Rechtsstaatlichkeit geredet. Es fragt sich nur, wer was und wie als „Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet und was sie dann wirklich ist.

 

 

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Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs legt nicht nur den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern exemplarisch offen

Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im März 2021 ebenso die AfD-Fraktion. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt dazu:

 

„Das kreditfinanzierte Sondervermögen, das die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Sommer 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen haben, kam nur deshalb zustande, weil zuvor die Abstimmungsregeln geändert wurden: statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit genügte eine einfache. Jetzt stellt sich heraus, dass man sich diesen Trick zur Lockerung der in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse hätte sparen können. Denn mit dem verabschiedeten Sondervermögen wurde faktisch ein Schattenhaushalt verabschiedet, der offenbar verfassungswidrig ist. Dies dürfte in anderen Bundesländern, die ebenso verfahren sind, nicht anders sein.

 

Dies zeigt einmal mehr, dass der Weg, den Bund und Länder zur Abfederung der immensen wirtschaftlichen Schäden eingeschlagen haben, die sie durch die eigene Corona-Politik erst verursacht haben, von Anfang an ein Irrweg war. Denn statt Schuldenbremsen zu umgehen, um so kreditfinanzierte Corona-Hilfen zu ermöglichen, hätte ein maßvoller und angemessener Umgang mit der Corona-Pandemie derartige Hilfsprogramme gar nicht erst erforderlich gemacht. 

 

Bleibt zu hoffen, dass das entsprechende Signal, das durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs ausgesendet wurde, bundesweit verstanden und umgesetzt wird. Soweit weitere Normenkontrollklagen dazu erforderlich sein sollten, wird die AfD vor diesen nicht zurückschrecken.“

Der Vorfall in Hessen scheint jedoch kein besonderes Ereignis zu sein. Die Einrichtung von sogenannten Schattenhaushalten ist ein beliebtes Mittel, insbesondere bei den linken Politikern. Auch der angeblich doch so seriöse Bundesfinanzminister und von den öffentlichen Medien hochgeredete mögliche Bundeskanzler Scholz, hat bereits zu erkennen gegeben, daß man Schulden auch machen kann, wenn Gesetze eigentlich dem entgegenstehen. Dann sucht man sich eben private Gesellschaften, die angeblich mit den öffentlichen Haushalten nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Post und bläht deren Haushalt entsprechende auf. Oder man bildet sogenannte „Sondervermögen“. Der „Mehrwert“ einer solchen finanztechnischen Verneblung liegt u. a. auch darin, daß die vom Bürger legitimierten Volksvertreter keinen Einblick auf diese Haushalte haben, so daß die Regierung freie Fahrt hat, ihre finanztechnischen Taschenspielertricks ohne Kontrolle des Souveräns durchführen zu können. Auch Scholz hat im Bundeshaushalt sogenannte Rücklagen gebildet, die bisher noch gar nicht benötigt wurden und somit unter Umgehung der Bundeshaushaltsordnung, wonach keine Festlegungen über den im Bundestag beschlossenen Haushalt erfolgen dürfen, gebildet wurden. Schlimm ist nur, daß unsere gewählten Volksvertreter ein solches Vorgehen dulden.

Hüther, Michael / Obst, Thomas, 2021, Ist die Einheit des Budgets noch gewahrt?, IW-Kurzbericht, Nr. 75, Köln / Berlin führt u. a. aus:

Die fiskalischen Versprechungen im Bundestagswahlkampf 2021 bewegen sich im Geflecht der Schuldenbremse zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates, für die Bewältigung des Klimawandels und der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 (Diermeier et al. 2021). Zudem müssen die fällig werdenden Tilgungszahlungen für die Corona-bedingte Neuverschuldung der Jahre 2020 bis 2022 geleistet werden; wollte man die gesamtstaatlichen Coronaschulden in 20 Jahren tilgen, entspräche das 24 Mrd. Euro p.a. (Beznoska et al., 2021).

Insofern greift die berechtigte Kritik der AfD zu kurz, weil diese Praktiken, die jetzt vom Hessischen Staatgerichtshof in einem Urteil festgestellt wurden, allgemeine Praxis von sozialdemokratischen Finanzminister sind. Was aber mehr als ärgerlich für den Bürger ist, ist die Tatsache, daß Gerichte – wie im vorliegenden Fall – Rechtsverstöße feststellen, Konsequenzen aber kaum erfolgen. Was nützt es dem Bürger, wenn ihm von einem Gericht gesagt wird, daß die Regierung verfassungswidrig gehandelt hat, wenn er dann aber zu Kenntnis nehmen muß, daß alles – zumindest auf unbestimmte Zeit – weiter gemacht werden kann und die Verantwortlichen absolut keine Konsequenz tragen müssen?

Eine solche Praxis, die mittlerweile die Regel ist, muß für den Bürger den Eindruck vermitteln, daß es gar keine Rechtsprechung in Deutschland mehr gibt. Ein besonderes Beispiel ist der Rechtsstreit des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der schon als außergewöhnlichen Geldvermehrung der Europäischen Zentralbank und der Kritik der Deutschen Bundesbank, die hier eine nicht rechtlich gedeckte Handlung der EU sieht. Was geschieht? Nichts! Wahrscheinlich wird der deutsche Steuerzahler nur noch sogenannte „Strafzahlungen“ an die EU tragen müssen, ohne überhaupt eine Möglichkeit zu haben, gegen eine solche Rechtswillkür vorzugehen.

Wie unser Rechtssystem bereits erheblich ausgehöhlt ist, kann jeder Steuerzahler bei seinem Steuerbescheid schwarz auf weiß sehen. Fast sämtliche Steuersachverhalte stehen mittlerweile unter dem Vorbehalt einer endgültigen rechtlichen Prüfung. Damit hat der Steuerzahler noch nicht einmal die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall Rechtsmittel einzulegen, weil ja alles bereits unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Entscheidung steht. Diese Entscheidung kommt aber nie in einem absehbaren Zeitraum.

Insofern zeigt der Vorgang in Hessen nur eine Entwicklung, wie sie bereits als Regelfall vorliegt. Nur, daß sich leider zu wenige Bürger darüber aufregen und noch besser, endlich etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen.

 

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Die seltsamen Blüten der Gender-Ideologie

Die Zeitschrift IDEA berichtete über einen Vorfall beim Kreisvorstand der Grünen in Reutlingen. Ein Mann, es handelte sich um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten, Cindy Holmberg, bewarb sich als Frau bei dem Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Position des Kreisvorstands.

Auf den ersten Blick könnte man sich fragen, was die Aktion des sich weiblich ausgebenden, männlichen Bewerbers sollte. Allerdings führt der Bewerber, der ja selbst dieser Partei angehört, seine eigenen Parteigenossen regelrecht vor, indem er ihre auf den ersten Blick absolute lächerliche Definition des „Begriffs der Frauen“ als das vorführte, was sie ist, nämlich eine irrsinnige und menschenverachtende Haltung anderen Menschen gegenüber. In der Präambel des sogenannten „Frauenstatuts“ der Partei Bündnis 90/die Grünen vom 16.11.2019 wird formuliert:

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.

Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter- und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.“

Erstaunlich dabei ist allerdings, daß es die Umkehrung, nämlich, wenn sich eine Frau als Mann fühlt, nicht gibt. Dies wäre logisch und folgerichtig. Da mit dieser Umbenennung aber keine Privilegien – Bevorzugung bei Stellenausschreibungen, Wahlpositionen etc. nicht verbunden sind – erübrigt sich nach Meinung dieser linksgrünen Biologisteneinteiler von menschlichen Wesen eine solche Festschreibung.

Der männliche Bewerber, der sich als Frau für den Vorstand in der Partei in Reutlingen beworben hat, wurde zwar zur Kandidatur nach anfänglicher Irritation zugelassen. Er wurde dann jedoch nicht gewählt und wurde bei seiner Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg gekündigt. Eigentlich hätte der Bewerber als Mitglied dieser Partei wissen müssen, daß linke Genossen keinen Spaß verstehen, wenn man sie mit ihrem eigenen Irrsinn konfrontiert.

Wahrscheinlich führte die Offenheit des Bewerbers, David Allison zu seinem beruflichen Absturz. Bei seiner Kandidatenvorstellung führte er aus: „Ich definiere mich heute als Frau und berufe mich auf das grüne Grundsatzprogramm und das Frauenstatut“. Er soll dann weiter gesagt haben, dass er in einer „glücklichen lesbischen Beziehung mit meiner Cis-Gender-Frau“ (für Nicht-Insider: das heißt, dass die Gattin mit ihrem biologischen Geschlecht einverstanden ist) lebe und zwei Kinder habe. Das war dann für die Puritaner der Genderideologie zu viel des Guten.

Wenn man die Berichte über diesen Vorgang liest, u.a. hat auch „Emma“ darüber berichtet, dann erinnert man sich sehr stark an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“.  Es wird berichtet, daß keiner der anwesenden Mitglieder der Grünen der Kandidatur des Mannes als Frau widersprochen habe und niemand sich traute zu sagen, daß er doch ein Mann sei. Was aber beängstigend bei der gesamten Angelegenheit ist, ist das Fazit des Bewerbers, der hier ganz offensichtlich die links-grünen Genossen vorführte: „Mir dämmert: Meine Partei meint es ernst mit der Abschaffung des auf dem Körper beruhenden Geschlechtsbegriffs im Recht.“

Denkt man diese uns aus den USA „angediente“ Identitätsphilosophie von von Judith Butler und anderen, die sich Gedanken zur Performativität des Konstrukts Geschlecht machten und eine Geschlechtsidentität und die Sexualität eines Subjekts beschreibt, dann bedeutet dies das Ende einer bürgerlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft würde uns dann nicht mehr von einer animalischen Lebensform unterscheiden, die mit allen anderen Lebenswesen, die keinesfalls Menschen in unserer Begriffswelt sein müssen, gleichzusetzen wäre.  Das wäre dann auch das Ende jeglicher menschlichen Zivilisation. Vielleicht würde dann aus dem Begriff des „Übermenschen“ nach Nietzsche, der sein eigener Herr ist, ein Übertier, das keine Herren, sondern nur noch Stärkere kennt. Ob in einer solchen Welt die Grünen dann noch das Sagen hätten, darf allerdings bezweifelt werden.

 

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Ein demokratisches Trauerspiel

Der neue Bundestag hat sich heute konstituiert. Erwartungsgemäß wurde die dem linken Flügel der SPD zuzurechnende Abgeordnete Bärbel Bas gewählt. Alle weiteren vorgeschlagenen Kandidaten der Parteien mit Ausnahme des Kandidaten der AfD wurden ebenfalls als Vizepräsidenten in das Präsidium des Bundestages gewählt.

Bereits in der Rede des Linken-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei „Die Linke“ wurde eindrucksvoll gezeigt, mit welchen Methoden auch in dieser Legislaturperiode die AfD ausgegrenzt werden soll. Da verstieg sich ein Vertreter einer Partei, die nur mit Mühe überhaupt in den Bundestag gekommen ist, in einer unverschämten Art und Weise, die AfD als Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten zu bezeichnen. Dies führte sogar zu einer Rüge durch den amtierenden Bundestagspräsidenten Schäuble, der darauf hinwies, daß es gegen die allgemeinen Regeln des Parlaments verstieße, eine im Bundestag vertretene andere Partei mit Nationalsozialisten in eine Linie zu bringen. Es ist umso unverständlicher, daß ausgerechnet ein Parlamentarier einer Partei, dessen Vorsitzende eine knallharte Antidemokratin ist, die dem Marxistischen Flügel anhängt, sich anmaßt eine solche Hasstirade gegenüber einer demokratischen, bürgerlichen Partei loszulassen. Aber wie bereits gesagt, dies läßt erkennen, mit welchen Mitteln hier die linken Parteien ihren Machtanspruch mit allen Mitteln zukünftig durchsetzen werden.

Es war bereits vor Beginn der Bundestagssitzung aufgrund der Stellungnahmen des Fraktionsvorsitzenden der CDU; Ralph Brinkhaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, daß man gar nicht daran denkt, sich demokratisch zu verhalten und der AfD, die immerhin von erheblich mehr Bürgern als die linksradikale Partei „Die Linke“ gewählt wurde, einen Platz im Präsidium des Bundestages zuzugestehen. Aber damit wäre im Präsidium ein Mitglied gewesen, daß nicht eine linke Republik anstrebt und die Eintracht der jetzt im Bundestag vertretenen linken Einheitsfront – welche Rolle die FDP spielen wird, ist noch nicht eindeutig erkennbar – hätte stören können. Von der Vertreterin der CDU haben die Linksparteien ohnehin nichts zu befürchten, da die CDU mittlerweile ebenfalls dem linken Spektrum unserer Parteienlandschaft zugerechnet werden muß.

Jetzt zeigt sich, welchen Schaden die bisherige Kanzlerin und ehemalige Parteivorsitzende Angela Merkel angerichtet hat. Dabei wurde sie tatkräftig von Markus Söder unterstützt, der in einer engen Zusammenarbeit dafür gesorgt hat, daß die CDU auf keinen Fall Regierungsverantwortung übernehmen konnte. Insofern muß man von einem Trauerspiel angeblicher Demokraten ausgehen. Die Chance einer Vertretung des Bundestages für das gesamte Volk ist verspielt worden, weil es jetzt offenkundig ist, daß hier die Weichen gestellt wurden, aus dem bürgerlichen Deutschland eine linke sozialistische Republik zu machen.

Die Bürger werden sehr schnell merken, was sie gewählt haben und sich dann erstaunt fragen, ob sie ein solches Ergebnis wirklich haben wollten. Die nächste Entscheidung über die weitere Entwicklung wird dann getroffen, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist und offenkundig wird, inwieweit die FDP-Steigbügelhalter einer linken Regierung sein wird, die das umsetzt, was der Geschäftsführer der sogenannten Grünen Keller immer gesagt hat: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Insofern muß man den sogenannten Grünen konstatieren, daß sie im Gegensatz zur CDU, die den Bürgern vorgaukelte, sie sei eine bürgerliche Partei, den Bürgern klar und deutlich gesagt hat, was sie wirklich will, nämlich eine andere Republik. Nur wie das auch bereits bei Hitler war, der in seinem Buch „Mein Kampf“ klar und deutlich geschrieben hatte, welche Politik er verfolgt, meinen die meisten Bürger auch heute, daß das Gerede der Politiker nur hohl und Unsinn sei. Was dann umgesetzt wird, merken die Bürger oft erst zu spät, wenn sie merken, daß etwas eingetreten ist, was sie nicht mehr ändern können.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, mehr als besorgt über die Zukunft unseres Landes zu sein. Und hier entwickelt sich etwas, was brandgefährlich für unsere Demokratie ist und wahrscheinlich noch gar nicht in der breiten Öffentlichkeit bemerkt wurde.

Es gibt eine Organisation, die sich Brand New Bundestag nennt und die in einer offensichtlichen organisatorischen Verbindung zu in den USA gegründeten Organisation „Friday for Future“ steht. Diese Organisation, die offensichtlich nicht gemeinnützig ist, da Spenden nicht steuerlich abzugsfähig sind, baut gezielt ihr genehme junge Politiker auf, die die Zielsetzungen dieser Organisation vertreten und auf eine neue Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Es gibt eine sogenannte Jury, die gezielt Personen aussucht, die dann von dieser Organisation unterstützt werden, um in den Bundestag und in die Landtage zu kommen. Mit amerikanischen Marketingmethoden werden diese Personen mit allen technischen und finanziellen Mitteln gefördert. Hier findet eine regelrechte Manipulation der Bürger statt, die überhaupt nicht merken, daß hier Kandidaten in den Vordergrund gerückt werden, die bestimmte Kriterien erfüllen, die von dieser Organisation vorgegeben worden sind. In einer entwaffnenden Naivität hat einer dieser Kandidatin, Rasha Nasr, in einem Interview mit Phönix über die Methoden ihrer Unterstützung durch diese völlig im Hintergrund agierenden Organisation berichtet. Sie erzählte, daß eine Jury nur Kandidaten zur Förderung ausgewählt hat, die aus dem politischen Spektrum Rot-Rot-Grün gekommen sind. Alle anderen Bewerber wurden nicht berücksichtigt. Hier entwickelt sich eine dramatische Manipulation, die immer Putin unterstellt wird, die aber konkret von der Organisation Brand New Bundestag angewandt wird. Bisher hat diese Organisation von ihren 12 Kandidaten nur drei erfolgreich in den Bundestag bringen können. Es sind aber bereits Bestrebungen, jetzt auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in der gleichen Weise tätig zu werden.

Diese Entwicklung kann einem nur noch Angst machen, denn eine solche Entwicklung wird zu einer massiven Entdemokratisierung unserer Gesellschaft führen. Jetzt wird es auch erkennbar, warum man alles tut, die AfD zu eliminieren. Sie scheint zurzeit die einzige Partei zu sein, die ein solches Spiel nicht mitmacht.