Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

Kategorien
Aktuell

Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang einen „Maulkorb“

Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 von der AfD abgemahnt. Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am 02.08.2023 ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun heute eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.

Damit hat das BfV seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen „Maulkorb“ verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden. Dass das Gericht insofern die (vorsorglich formulierten) weitergehenden Anträge (im sog. „Zwischenverfahren“, ohne Entscheidung in der Sache) zurückgewiesen hat, ist daher kein Erfolg des BfV. Nach Ende der Versammlung wird daher das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.

Aktuell weisen die beiden Vorstandsprecher der AfD richtigerweise darauf hin, dass Präsident Haldenwang erneut aus seinem Amt heraus versucht, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden. Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, ist die AfD erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen.

Bisher schein Thoams Haldenwang noch immer nicht seine Funktion als Präsident einer Verwaltung und die eines Politikers unterscheiden zu können. Es ist keinesfalls zulässig, dass ein Behördenleiter aus seiner dienstlichen Funktion heraus, parteipolitische Stellungnahmen abzugeben. So langsam muss man den Eindruck gewinnen, dass das Verhalten des Präsidenten Haldenwang, die AfD in der Öffentlichkeit zu diffamieren, nicht unbedacht, sondern vorsätzlich erfolgt. Das macht die Angelegenheit aber um so schlimmer. Jetzt wollen wir einmal sehen, wie lange sich Herr Haldenwang an seine Schweigeverfpflichtung gegenüber der AfD halten wird. Die Bürger haben längst wahrgenommen, dass hier vorsätzlich der Versuch unternommen werden könnte, eine missliebige Partei zu beseitigen.

 

 

Kategorien
Aktuell

AfD mahnt aktuell Haldenwang erneut ab

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ‚rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum heute ab und verlangt Unterlassung und öffentliche Richtigstellung. In einer Presserklärung brachte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, zum Ausdruck, dass es noch keine vier Wochen her sei, dass der AfD Bundesverband völlig unbillige und seinem Amt weder angemessene noch zulässige Wahlempfehlungen des Präsidenten des BfV abmahnen musste. Boehringer wies darauf hin, dass man bereits gegenüber dem Verfassungsschutzamt darauf hingewiesen habe, dass es nicht Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz sei, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte für die AfD gesenkt werden.
Wiederholt haben auch Bornemann-Aktuell darauf hingewiesen, dass der Präsident Haldenwang sich auf die Frage zu beschränken hat, ob es gerichtsverwertbare Gründe gibt, um gegen die AfD ein Verbotsverfahren einzuleiten. Herr Haldenwang hat nicht zu beurteilen, ob die Politik der AfD in seinem Sinne sei. Damit schädigt er sogar dem Ansehen einer Behörde, die sich zu politischen Fragen zurückzuhalten hat.

Es ist schon mehr als grenzwertig, wenn sich ein Behördenleiter während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl öffentlich einmischt und seiner persönlichen Bewertungen dazu verbreitet. Boehringer erklärte: „Die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar. Haldenwang will mit seinem Geraune von ‚rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen‘ quasi ‚live‘ direkt auf einen wichtigen innerparteilichen Prozess Einfluss nehmen und auch erneut (!) eine Warnung an Bürger gegen eine AfD-Wahl aussprechen. Das ist eindeutig unzulässig gemäß Art 21(1) GG, Art 11 EMRK und §16(1) BVerfSchG.“

Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher einseitigen Beeinflussung hier eine deutsche Behörde den Versuch unternimmt, im Vorfeld der demokratischen Festlegung von Kandidaten eines von den Bürgern zu wählenden Parlaments, parteipolitischen Einfluss zu nehmen und dies damit versucht zu begründen, dass es gegen verfassungswidriges Handeln eingreifen müsse. Die AfD bemerkt zurecht, dass es in den Demokratien einmalig sei, wenn ein Geheimdienst eine solche politische Beeinflussung der Bürger vornimmt. Bereits 1977 hat das Bundesverfassungsgericht ein solches Verhalten unmissverständlich untersagt (BVerfG, Urt. V. 2.3.1977, Az 2 BvE 1/76). In der Gesetzesbegründung zu BVerfSchG §16(1) heißt es ganz eindeutig: ‚Das BfV wird nicht Institution der politischen Bildung‘. Weder die Abgabe von Wahlempfehlungen noch das Kommentieren von laufenden demokratischen Prozessen ist Aufgabe des Geheimdienstes.
Die Bundesregierung ist nicht zimperlich, deutliche Kritik an ausländische Staaten zu üben, wenn sie meint, dass dort von der Regierung politischer Einfluss auf die Willensbildung der Bürger genommen wird. An dieser Stelle seien Hinweise auf die kritischen Äußerungen, bis hin zu Sanktionsdrohungen, der Bundesregierung und der EU-Administration in Brüssel im Zusammenhang mit Ungarn und Polen erlaubt. Offensichtlich sieht man keine Probleme, wenn man ein solches bei anderen Staaten kritisierte Verhalten selbst praktiziert. Was hier jedoch erfolgt, ist eine massive Manipulation von Wahlen im Vorfeld und ist einem demokratischen Rechtsstaat, der zudem immer lautstark von sich behauptet, „wertegeleitet“ zu handeln, unwürdig.
Die von Haldenwang erneut erhobenen Vorwürfe betreffend so genannter, rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022. Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Präsident des BfV hierzu im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ausführlich befragt worden sei. Auch auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang dort weder erklären, was überhaupt seine Legaldefinition von, Verschwörungserzählung‘ sei, noch, welche solcher Erzählungen denn generell verfassungsinkompatibel seien.

Aktuell wird deutlich, dass gegenüber den Bürgern mit sehr diffusen Drohungen der Versuch unternommen wird, nicht genehme politische Auffassungen zu unterbinden. Dies ist jedoch rechtswidrig und widerspricht dem Neutralitätsgebot einer öffentlichen Verwaltung, zu der auch das Verfassungsschutzamt gehört. Die AfD spricht deshalb auch nicht zu Unrecht von einer Verleumdungskampgange, die das Ziel hat, die Bürger daran zu hindern, diese Partei zu wählen. Die AfD hat deshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen, die – so die AfD – „i.A. Faeser“ erfolgten einzustellen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn der Präsident Haldenwang meint, die AfD sei verfassungswidrig, dann muss er entsprechende Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten. Hier ist Haldenwang Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht und nicht Entscheider, der selbst ein Urteil über die AfD fällen kann. Eigentlich sollte man erwarten, dass der Volljurist Haldenwang über die Verfahrensabläufe informiert sein sollte.

Kategorien
Aktuell

Aktuell wird Wissenschaft zur Durchsetzung von politischen Zielen missbraucht

Der Discounter Penny hat aktuell unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht. Das Unternehmen, das zur „Rewe Group“ gehört, erklärt seinen Kunden, dass er durch die vorübergehende Bepreisung von Produkten zu den „wahren“ Kosten diesen deutlich machen will, was sie eigentlich bezahlen müssten, wenn sie alle Kosten tragen würden, die sie – nach Auffassung von Penny – eigentlich bezahlen müssten. Bei diesen Kosten, von denen man meint, dass die Bürger sie gar nicht wahrnehmen würden, gehören die Umweltbelastungen und die sozialen Folgekosten, die im Zusammenhang mit der Produktion der einzelnen Produkte entstehen.

Bemerkenswert und auch zu hinterfragen ist, welche Rolle die an diesem Projekt beteiligten Wissenschaftler der Universitäten spielen. Beteiligt sind die Universität Greifwald und die Technische Universität Nürnberg, die ihren eigenen Angaben zufolge, im Rahmen eines Forschungsvorhabens die sogenannten wahren Kosten für Lebensmittel untersuchen. Inwieweit durch die Penny-Aktion jetzt ein echter wissenschaftlicher Mehrwert entstanden sein soll, um sich den sogenannten „wahren Kosten“ nähern zu können scheint fraglich. Das beginnt bereits damit, dass man sich erst einmal darauf verständigen müsste, welche konkreten Kosten einem Lebensmittel hinzugerechnet werden. Bei den Kosten für den sogenannten Ressourcenverbrauch der Natur beginnt bereits die Problematik. Die negativen Folgen der sogenannten Globalisierung haben nicht die Verbraucher verursacht. Vielmehr wurden sie ihnen von den Politikern und insbesondere von den international tätigen Großkonzernen „aufgedrückt“. Die Kosten für Rinderfleisch, das von Rindern aus Argentinien stammt sind nicht mit den Kosten von Rindern aus heimischer Landwirtschaft zu vergleichen. Es dürfte auch ein großer Unterschied sein, ob die Rinder in Großbetrieben oder in einer überschaubaren bäuerlichen Umgebung stammen. Allein die „Begleitkosten“ wie Transport, Zollaufwendungen und zusätzliche Lagerhaltung werden so unterschiedlich sein, dass eine exakte vergleichbare betriebswirtschaftliche Kalkulation gar nicht so einfach ist. Man kann aber auch bei den natürlichen Produkten, wie Äpfel fragen, ob es denn die Verbraucher waren, die dafür sorgten, dass die heimischen Apfelsorten nicht mehr existieren und das Obst weltweit per Flugzeug auch in die Geschäfte der Penny-Rewe-Gruppe gelangen.

Was bei der aktuellen Penny-Aktion aus Sicht vieler Betrachter fragwürdig ist, ist die Tatsache, dass hier unter dem vermeintlichen wissenschaftlichen Deckmantel der Eindruck erweckt wird, als könne man durch die Penny-Aktion, die doch mehr eine Art der Umerziehung im Sinne einer politischen gesellschaftlichen Ausrichtung, neue valide wissenschaftliche Erkenntnisse generieren. Wenn Prof. Gaugler feststellt: “Die wahren Kosten, also die Bepreisung der ökologischen Folgekosten, machen das Ganze greif- und nachvollziehbarer und schaffen Transparenz. Sie sollen zum Nachdenken anregen, und zu bewussterem Konsum,” dann wird doch mehr ein pseudopädagogischer Ansatz erkennbar, der eher an einer politischen Umerziehung der Bürger, als an einen fundierten Wissenschaftsgewinn denken lässt. Auch die Einlassung der Kollegin von Prof. Gaugler, die Wissenschaftlerin Dr. Michalke: “Wir verstehen unser Projekt eher als eine Kritik an einem politischen Landwirtschaftssystem, das über Jahrzehnte entstanden ist und das so, davon sind wir überzeugt, nicht weiter tragbar ist, weder für die Umwelt noch die Landwirte oder die Menschheit,” bringt zum Ausdruck, dass es hier um eine gesellschaftspolitische Kritik geht. Diese ist durchaus berechtigt. Es fragt sich aber, ob man diese durch eine PR-Aktion mit einem Unternehmen, das selbst Teil des Problems ist, künstlich verstärkt und den Verbrauchern durch das Einreden eines schlechten Gewissens zu verstehen gibt, dass sie sich in ihrer Einstellung zu ändern haben. Wissenschaft scheint dies jedenfalls nicht zu sein. Es ist allenfalls eine gesellschaftspolitische Aussage.
Um einen vergleichbaren Preis zu ermitteln, der alle Faktoren berücksichtigt, muss man zuerst festlegen, unter welchen Voraussetzungen mit welcher Zielsetzung und mit welchen logistischen Anforderungen ein Produkt erstellt und dann an die Verbraucher verteilt werden kann. Konzerne wie Rewe (zu denen auch Penny gehört), Aldi, Lidl mit Kaufland bestimmen derzeitig, welche Produkte aus welchen Regionen der Welt zu welchen Bedingungen auf den Markt kommen. Der einzelne bäuerliche Betrieb hat keine Chance, sich gegen diese Nachfragemacht – man könnte vielleicht schon fast an ein Nachfragekartell denken – zu wehren. Damit einher gehen auch die jeweiligen Produktionsbedingungen, die dann von den landwirtschaftlichen Betrieben angewandt werden, um einigermaßen dem Preisdruck, der anfangs eben nicht von den Verbrauchern, sondern von den wenigen marktbeherrschenden Vertriebsketten aufgebaut wird. Welche Bürger können sich denn jetzt Fleisch von einem Bauernhof leisten, der keine Massentierhaltung hat und mit den Tieren artgerecht umgeht? Das sind eben nicht diejenigen, die bei Penny einkaufen, sondern wahrscheinlich gutverdienende Bürger, zu denen man mit großer Wahrscheinlichkeit auch Professoren und Wissenschaftler zählen kann.

Natürlich ist es ein Wahnsinn der Natur gegenüber, eine Massentierhaltung zu betreiben, die Felder mit Hilfe der Chemie auszubeuten. Es ist ein Wahnsinn, Getreide nur noch dann anbauen zu können, wenn Großkonzerne die Lizenzen gegen Entgelt von den landwirtschaftlichen Betrieben verlangen. Es ist ein Wahnsinn, besondere Nahrungsmittel per Flugzeug weltweit zu transportieren, damit in den Edellokalen die sogenannte Elite lukullisch speisen kann. Das sind alles Kosten zulasten unserer Erde, die alle Bürger und hier besonders solche, die bei Penny und anderen Discountern einkaufen, weil sie sehen müssen, dass am Ende des Monats noch Essen auf den Tisch kommt, bezahlen müssen.

Diese Fragen, können nicht durch PR-Aktionen, die als Wissenschaft verkauft werden, gelöst werden. Hier hat man mehr den Eindruck, dass eine Art der Volksbelehrung mit einem praktischen Beispiel praktiziert wird. Zu solchen Praktiken sollte sich die Wissenschaft nicht hergeben, weil sie sich damit unglaubwürdig macht. Leider scheint dies aber mittlerweile politische Methode zu werden. Nicht umsonst hört man ständig, dass „die Wissenschaft“ dies oder jenes festgestellt habe. Jeder Akademiker weiß aber, dass es die Wissenschaft gar nicht gibt, sondern allenfalls ein Streben nach möglicher Erkenntnis. Gerade bei der Ermittlung von Kosten, gibt es sehr gute betriebswirtschaftliche Methoden, diese zu ermitteln. Ob diese bei dem Projekt Penny der beteiligten Universitäten angewandt worden sind, darf bezweifelt werden.

So sollte man das Projekt Penny sehr schnell abhaken und als das einstufen, was es ist, eine gute Werbemaßnahme für ein Unternehmen unter dem wissenschaftlichen Deckmantel und eine sehr unangenehme Art der Volksbelehrung.

Kategorien
Aktuell

Aktuell stellt sich Frage, wer demontiert unsere verfassungsgemäße Rechtsgrundlage?

Seit Wochen berichten die Qualitätsmedien über den Beschluss der CDU, gegenüber der AfD eine Brandmauer zu bilden. Den Bürgern wird erzählt, dass der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, darauf hingewiesen hat, dass diese „Brandmauer“ natürlich auf allen politischen Ebenen, also von der Kommune bis hin zum Europaparlament gültig sei. Bei Missachtung wird den Parteimitgliedern Konsequenzen angedroht. Gerade im Zusammenhang mit der Einhaltung der sogenannten Brandmauer kam Friedrich Merz in große Schwierigkeiten, weil man ihm unterstellte, diese sogenannte Brandmauer teilweise infrage zu stellen. Die Qualitätsjournalisten berichteten und kommentierten diesen Sachverhalt sehr intensiv, so dass Friedrich Merz seine eigenen Aussagen zum Einhalten der sogenannten Brandmauer inzwischen relativierte. In vielen Kommentaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden flammende Kommentare veröffentlicht, in denen auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der „Brandmauer“ hingewiesen wurde. Merz wurde massiv kritisiert, dass er es wagte, darauf hinzuweisen, dass es doch sinnvoll sein könnte, auf der kommunalen Ebene mit gewählten Bürgermeistern oder Landräten zu sprechen.

Der der Innenministerin nachgeordnete Behördenleiter des Verfassungsschutzamtes wird aktuell nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die AfD diesen Staat delegitimiert, indem sie darauf hinarbeitet, das Grundgesetz und unserer staatlichen Rechtssystem auszuhebeln.

Nun könnte man vielleicht zu der Auffassung kommen, dass hier Auffassungen und Meinungen vertreten werden, die diskussionswürdig seien und man allenfalls darauf erwidern könnte, dass hier doch eine sehr einseitige Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft nicht verbindet, sondern zunehmend spaltet. Eine nähere Betrachtung des Sachverhalts ist jedoch einerseits sehr erhellend und anderseits sehr erschreckend, weil erkennbar ist, dass hier genau diejenigen, die der AfD verfassungsfeindliches Verhalten vorwerfen, diese Verfassung systematisch missachten. Noch schlimmer ist es, dass hier Juristen, wie zum Beispiel Friedrich Merz, vorsätzlich die Verfassung brechen, obwohl ihnen die Rechtslage der Kommunalparlamente sehr bekannt sein müssten. Kommunalrecht ist u. a. Teil der juristischen Prüfung und es ist kaum anzunehmen, dass Friedrich Merz noch nie etwas von einer Organtreue auf der kommunalen Ebene gehört haben sollte. Aber auch das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann nur noch Befremden auslösen. Bisher konnten die Hörer und die Zuschauer beim Fernsehen nicht wahrnehmen, dass darauf hingewiesen wurde, dass das Errichten von sogenannten Brandmauern zumindest auf der kommunalen Ebene verboten ist und es dazu sehr viele höchstrichterliche Urteile gibt.

Am Beispiel der Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen – in den anderen Bundesländern gibt es analoge gesetzlich normierte Regelungen – kann festgestellt werden, dass die demokratisch legitimierten Organe, das sind der Rat und der Bürgermeister, das Recht auf ungestörte Ausübung ihres Mandats haben. Die gemeindlichen Organe und Organteile unterliegen bei der Ausübung ihrer Kompetenzen untereinander dem Grundsatz der Organtreue. Aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie auch dem Grundsatz zu Treu und Glauben, der auch im öffentlichen Recht verankert ist, ergibt sich die zwingende Pflicht der Beteiligten, sich gegenseitig nicht an der Ausübung der kommunalen Tätigkeit zu hindern. Ein Verstoß oder eine Verdrängung von gesetzlich eingeräumten Kompetenzen der jeweiligen Organe ist unzulässig.

Wenn Politiker von ihren Parteifunktionären einen Verfassungsbruch fordern, nichts anderes ist es, wenn Herr Merz verlangt auf der kommunalen Ebene eine „Brandmauer“ gegenüber der AfD zu errichten, dann wäre es Sache der Journalisten, auf diese Demontage unseres Rechtswesens hinzuweisen. Es gibt zahlreiche Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten zu diesem Sachverhalt, die unmissverständlich auf den Rechtsbruch hinweisen. Auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.5.2022, Az.: 1K 1296/21 wird verwiesen. In diesem Verfahren ging es konkret um die geplante Ausgrenzung eines Ratsmitgliedes der AfD durch die übrigen im Rat sich demokratisch nennenden Parteien. Nicht nur das Urteil spricht eine eindeutige Sprache, auch die Quellen im Zusammenhang mit diesem Urteil zeigen, dass sich mehrere Oberverwaltungsgerichte mit diesen Sachverhalten beschäftigt haben und eindeutig zu dem Ergebnis kamen, dass hier verfassungswidrig gehandelt wurde. In der Begründung des Verwaltungsgerichts Trier heißt es u.a. „Denn der Grundsatz der Organtreue ist keine Einbahnstraße dergestalt, dass sie nur den einzelnen Ratsmitgliedern Pflichten auferlegt………Er verpflichtet sämtliche Organe und Organteile, sich loyal zu verhalten, gegenseitig Rücksicht zu nehmen und die jeweiligen Kompetenzen so auszuüben, dass der rechtliche Status der anderen Organe bzw. Organteile geachtet wird. Aus dem Grundsatz der Organtreue folgt ferner das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und der Blockade bzw. Behinderung anderer Organe und Organteile“.

Jetzt stellt sich die Frage, wie unter solchen rechtlichen Normen Politiker dermaßen arrogant und verfassungsfeindlich agieren und von den öffentlichen Medien dieser gefährliche Unfug einfach berichtet wird, als ob es sich um normale Vorgänge handelt. Ein solches Verhalten der Presse und des Rundfunks lässt den Vorwurf einer Falschberichterstattung nicht ganz unbegründet erscheinen. Es ist zu hoffen, dass die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien nicht nach dem Grundsatz handeln: „Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge!“ Das ist richtig, aber es ist auch richtig, dass eine nicht ausgesprochene Wahrheit ein Vergehen an der seriösen journalistischen Arbeit ist und nichts mehr mit einem journalistischen Ehrenkodex zu tun hat. Es führt nämlich die Bürger in die Irre und vermittelt ihnen einen Sachverhalt, der falsch und sogar gesetzwidrig ist.

Herrn Haldenwang, der ja sehr sicher zu wissen scheint, wer in Deutschland die Verfassung gefährdet, sollte einmal prüfen, ob hier nicht die Verfassungstreue einiger Politiker einer besonderen Prüfung bedarf. Vielleicht reicht es auch schon, wenn diese Politiker ermahnt werden, sich an Recht und Ordnung zu halten.

Kategorien
Aktuell

Wie aktuell der Niedergang Deutschlands betrieben wird

Wenn eine Fehlentwicklung, die durch die Unfähigkeit einer Regierung den Bürgern gegenüber verschwiegen werden soll, dann muss man Nebenkriegsschauplätze erzeugen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Diese Methode beherrschten bisher alle Regierungen in Deutschland, gleichgültig welche Parteien sie bildeten.
In der Regierung Merkel wurde dieses Prinzip bis zur Perfektion entwickelt, wobei Merkel alle Fragen der Bürger gleich beendete, indem sie feststellte, dass es ohnehin keine Alternative gäbe und ihre Politik – eben, weil alternativlos – richtig sei. Die Abgeordneten, die hier hätten einschreiten müssen, reagierten mit Schweigen und folgten ihrer Parteiführerin bedingungslos.

Die Nachfolgeregierung – von einer völlig neuen Regierung kann man ja nicht sprechen, weil Scholz immerhin Vizekanzler unter Merkel war – hat jetzt das wirtschaftliche Desaster in Deutschland fortgesetzt. Jetzt bahnt sich aber an, dass Deutschland bereits auf dem Wege der Deindustrialisierung ist. Diese links-ökologische Regierung ist nur groß im Phrasendreschen. Das wichtigste Thema dieser Regierung scheint nur zu sein, wie man aus Deutschland ein grünes Windmühlenland macht und wie man verhindern muss, dass Brandmauern nicht eingerissen werden. Der Nebenkriegsschauplatz ist der völkische Geist, von dem keiner eigentlich weiß, was damit gemeint ist. Vielleicht ist es auch völkisch, wenn die Nationalhymne weiter gesungen werden soll. Denn schließlich bezieht sich diese ja auf das deutsche Volk!

Es wäre sehr gut, wenn die Bürger einmal auch auf das hören würden, was renommierte Wirtschaftsexperten von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland halten. In einem ausführlichen Interview im Deutschlandfunk erläuterte der Chef des Ifo Wirtschaftsinstituts, Clemens Fuest, was man von der Politik dieser Regierung halten sollte. Deutschland wird inzwischen als der kranke Mann in Europa angesehen. Es ist das einzige Land in Europa, bei dem alle Wirtschaftsparameter nach unten zeigen. Selbst die Volkswirtschaft von Russland und Großbritannien haben ein wirtschaftliches Wachstum.

In Deutschland wirken sich aktuell die aus ideologisch begründeten Preissteigerungen der Energiekosten negativ aus. Industrien, die besonders auf Energie, wie Strom und Gas, angewiesen sind, ziehen mittlerweile die Konsequenzen und verlagern ihre Produktionen in das Ausland. Die Energie wird verknappt, so dass dadurch weitere Preissteigerungen eintreten werden. Die Vorschläge des „Wirtschaftsexperten“ Habeck, der besser beim Schreiben seiner Kinderbücher geblieben wäre, Strompreise für die Industrie zu subventionieren, machen den wirtschaftlichen Dilettantismus dieses Wirtschaftsministers deutlich. Großunternehmen planen langfristig. Wenn Sie erkennen, dass die Energiepreise langfristig immer weiter steigen, lassen sich nicht von vorübergehenden Steuersubventionen blenden.

Fuest geht davon aus, dass die Strompreise auch aus der erneuerbaren Energie weiter steigen werden. Alle wirtschaftlichen Parameter zwingen Unternehmen nach Alternativen Ausschau zu halten. Diese Regierung hat es geschafft, dass steigende Zinsen, steigende Energiepreise und hohe Strompreise kein Unternehmen mehr motivieren können, in Deutschland weiter zu produzieren.
Anstatt sich endlich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen, die für die Bürger mittel- und langfristig in die Armut führen, versucht man die politische Konkurrenz, die für die etablierten Parteien zunehmend zu einer Gefahr wird, zu diffamieren. Wenn ein Politiker es wagt von dem deutschen Volk zu reden, dann wird behauptet, dass er damit Ausländer diskriminiert und sich menschenfeindlich verhält. Die Auffassung, dass man die gegenwärtige EU in ihrer Konstruktion antidemokratisch findet und wieder zu einem Europa der Vaterländer zurückfinden muss, wird von Herrn Haldenwang, der sich offensichtlich mittlerweile zu einem Politiksachverständigen entwickelt hat, der vorgibt, was eine korrekte Politik sei, in die Welt gesetzt, dass dies eine nationalistische Auffassung sei, die sich gegen unser Grundgesetz richten würde. Dabei soll einmal darauf hingewiesen werden, dass der Begriff „Europa der Vaterländer“ von einem französischen Politiker geprägt wurde, die sich für eine organisierte Zusammenarbeit der europäischen Staaten einsetzte, Es war Charles de Gaulle. Herrn Haldenwang sollte ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass nicht die EU-Organisation unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, sondern im Grundgesetz von einem gemeinsamen Europa ausgegangen wird, das sich aus souveränen Staaten zusammensetzt.
Insofern ist es auch nicht zufällig, dass jetzt die AfD an Zustimmung gewinnt. Wenn es den Parteien um die Sicherung der Demokratie ginge, dann würden sie endlich anfangen, sich wieder um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern. Dann würden sie Schluss machen mit dem Irrsinn, die Energie zu verteuern und zu verknappen mit dem Argument, damit das Klima der Welt zu retten. Dann würden sie aufhören, die Bürger wie dumme Kinder zu behandeln und glauben, ihnen vorschreiben zu müssen, was gut und was schlecht ist. Vor allen Dingen würden sie aufhören den Unfug von Brandmauern in die Welt zu setzen, die den Bürgern suggerieren sollen, dass hier ein flammendes Inferno aufgehalten werden muss. Was aufgehalten werden muss, ist die Dummheit von Politikern, die gar nicht merken, wie sie selbst dabei sind, diesen Staat zu delegitimieren und die Bürger in den Prostest zu treiben.

Kategorien
Aktuell

Mit dem Hissen von Fahnen kann man aktuell den Staat auch lächerlich machen

Durch den „Diebstahl“ einer sogenannten Regenbogenfahne, dem Symbol der Schwulen-und Lesben, am Bahnhof Neubrandenburg und dem Hissen einer Hakenkreuzfahne konnten die erstaunten Bürger aktuell zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr die Flaggenordnung in ihrem Bundesland geändert hat. Danach können Schwulen- und Lesben ihre Fahne jederzeit auf öffentlichen Gebäuden hissen. Es verwundert nicht, dass aufgebrachte Bürger dieses Stoffteil, von einer Fahne, im eigentlichen Sinne kann hier nicht von einer ernstzunehmenden Fahne gesprochen werden, entfernt haben. Natürlich handelt es sich dabei wahrscheinlich um einen Diebstahl, allerdings ist die Handlung der beteiligten Bürger auch verständlich. Es ist eine ausgemachte aggressive Übergrifflichkeit durch linksradikale Weltverbesserer gegenüber der Mehrheit der Bürger, wenn man eine Flaggenordnung durch die Aufnahme des Symbols für Schwule und Lesben so lächerlich macht, dass man zukünftig auf jegliche Flaggen besser verzichten sollte. Mit der Gleichstellung der Schwulen- und Lesbenfahne und den bisherigen staatlichen Hoheitszeichen wird sichtbar, dass dieser Staat in seinen Grundfesten aufgelöst werden soll. Letztlich bedeutet eine solche Regelung, dass jede Interessengruppe ihre eigene Vereinsfahne zukünftig gleichberechtigt neben den Fahnen der Bundesrepublik Deutschland und seinen Bundesländern hissen kann. Damit wird das gesamte Flaggenwesen, dass bisher in seiner Symbolik diesen Staat den Bürgern sichtbar machen soll und ein Zeichen einer gemeinsamen Zugehörigkeit zu seiner Heimat und seiner Nation beinhaltete, regelrecht diskreditiert. Insofern kann man sich gut vorstellen, warum diejenigen, die die Schwulenfahne in Neubrandenburg entfernt haben, eine Hakenkreuzfahne aufgezogen haben. Natürlich ist dies auch eine massive Grenzüberschreitung, zumal auch zusätzlich zurecht ein Straftatbestand. Aber auch das Hissen der sogenannten Regenbogenfarbe stellt eine erhebliche Provokation für die Mehrheit der Bürger dar.

Es ist durchaus richtig, dass die staatlichen Behörden gegen das Hissen der Hakenkreuzfahne vorgehen. Demgegenüber stellt sich aber die Frage, ob aktuell der Beleg einer rechtsradikalen Gesinnung erkennbar wurde oder ob man eine besondere Provokation auslösen wollte, um auf den ungeheuerlichen Umstand des Hissens der sogenannten Regenbogenfahne auf einem öffentlichen Gebäude hinzuweisen. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte das alleinige Entfernen der Regenbogenfahne keine öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst, so dass auch dieser Kommentar gar nicht hätte geschrieben werden können, weil dem Verfasser dieses Kommentars der Sachverhalt gar nicht bekannt geworden wäre.

Der gesamte Vorgang macht deutlich, wie sehr aktuell eine Spaltung der Gesellschaft vorsätzlich betrieben wird. Das, was unter Weltoffenheit postuliert wird, ist nichts anderes als eine Verunglimpfung der Mehrzahl der Bürger, die sich gegen eine Verballhornung von Hoheitszeichen ihres Staates verwehren und sexuelle Vorlieben einer Minderheit in der Gesellschaft nicht zum Maßstab des Handelns aller Bürger machen lassen wollen. Der Begriff der sogenannten Weltoffenheit ist mittlerweile zu einem holen Kampfbegriff verkommen, der eigentlich nur diejenigen beleidigt, die nicht der Meinung einer linken sich elitär nennenden Schicht sind und darauf hinweisen, dass keine Gruppe in einer Gesellschaft das Recht hat, für sich die alleinige Meinungsführerschaft zu reklamieren.

Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, dass es durchaus notwendig ist, Brandmauern zu errichten. Diese Brandmauern dürfen aber nicht dazu führen, dass erst ein Feuer der Wut und der Aggression entfacht wird, weil sie die Demokratie behindert oder gar unmöglich macht.

Insofern ist es sehr überlegenswert, über Brandmauern nachzudenken und diese dort aufzubauen, wo sie die Zerstörung der Gesellschaft verhindern. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Quellen kein Gehör mehr finden, die durch einen ideologischen Wahn den Bürgern vorschreiben wollen, was sie zu denken, zu scheiben und zu sprechen haben. Es muss aufhören, die Bürger von einer Angst zur nächsten Angst zu jagen, um sie damit willfähriger für die ideologischen Vorstellungen zu machen, die sich an einer amerikanischen Identitätspolitik orientieren, die die Auflösung der Familien betreiben und den Bürgern einredet, dass jeder, der seine Heimat liebt, ein Nationalist oder gar ein Rechtsradikaler sei.

Die Partei, die sich gegenwärtig besonders hervortut, diese Gesellschaft zu spalten, um eigene politische Ziele durchsetzen zu können, ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke ist mittlerweile so bedeutungslos, so dass man sich mit dieser Partei wahrscheinlich nicht mehr beschäftigen sollte. Es gilt also eine Brandmauer gegen diese Partei aufzubauen, um das Geschwafel von der Weltoffenheit als das zu entlarven, was es ist, nämlich genau das Gegenteil, eine Grenzsetzung des Denkens von freien Bürgern.

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist die AfD auf einem guten Weg zur Regierungsbeteiligung

Die aktuell vorgenommenen unqualifizierten Bemerkungen des Vorsitzenden der „Alternativen Partei mit Substanz“, Friedrich Merz, die sich jedoch im Gegensatz zum alternativen Original dadurch unterscheidet, dass sie gar keine Substanz hat, haben den Bürgern ins Bewusstsein gebracht, dass es doch sehr sinnvoll ist, sich einmal näher mit den politischen Zielen des alternativen Originals mit Substanz, sprich AfD, zu befassen. Auch der gegenwärtige Parteitag der AfD, der zurzeit in Magdeburg stattfindet, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Bürger erkennen können, dass die AfD eben doch eine Partei ist, die durchaus interessante politische Alternativen für Deutschland aufzeigt, die Deutschland wieder in der Gemeinschaft der anderen Länder zu einem ernstzunehmenden Land werden lassen könnte.

Mit welchen antidemokratischen Methoden, die teilweise auch nur noch als peinlich bezeichnet werden können, gegen die AfD vorgegangen wird, kann jeder denkende Mensch erkennen, wenn er hört, dass eine „Mahnwache“ gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Deutschland aufgestellt wurde. Eine solche missbräuchliche Verwendung des Begriffs „Mahnwache“ kann nur noch als politische Perversion bezeichnet werden, weil sie die Opfer, denen man durch eine Mahnwache gedenkt, lächerlich macht und somit den Begriff „Mahnwache“ regelrecht verunglimpft und wertlos macht. Aber so etwas passiert immer dann, wenn entweder politisch verbohrte Ideologen versuchen, ihre Mitbürger zu agitieren oder wenn Politiker agieren, die so dumm sind, dass sie das Tun ihres Handelns gar nicht mehr überblicken können. Beides ist nicht gut für die Demokratie und kann diese auch demontieren.

Der Europasprecher der AfD, Harald Weyel, erläuterte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Vorstellungen seiner Partei zur zukünftigen Organisationsstruktur des Europäischen Parlaments und der EU. Die AfD strebt eine Neugründung einer europäischen Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Abschaffung des bisherigen Parlaments der EU, dem die eigentliche demokratische Legitimation eines gewählten demokratischen Parlaments fehlt. Die EU-Abgeordneten werden derzeitig ausschließlich über die Parteilisten der Mitgliedsstaaten in das europäische Parlament gewählt, so dass die Bürger der Mitgliedssaaten gar keine Möglichkeit haben, einen Abgeordneten ihrer Wahl in das Parlament zu wählen. Es fehlt die Repräsentanz, die unterschiedliche Gewichtung jeweils nach dem einzelnen Mitgliedssaat. Die EU selbst hat das Bestreben, was nicht bei den Verträgen der Europäischen Union vorgehen war, sich zu einem Zentralstaat zu gerieren, so dass auch hier die Interessen der Mitgliedsstaaten missachtet werden.
Die AfD stellt keinesfalls eine Zusammenarbeit der einzelnen Nationalstaaten in Europa untereinander infrage, sie hält aber einen Neubeginn in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten für erforderlich. Eine Auflösung des Parlaments wird rechtlich kaum durchsetzbar sein, weil dazu ein einstimmiger Beschluss notwendig wäre, der wahrscheinlich nicht erreichbar ist. Allerdings ist es möglich, eine Neugründung vorzunehmen, wobei als Vorbild der Völkerbund gesehen werden könnte.

Die AfD ist inzwischen in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist eindeutig das Ziel und wird auch erreicht werden. Letztlich werden dies die Wähler entscheiden. Die AfD geht davon aus, dass es möglich sei, mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, sofern diese eine Politik für die Bürger betreiben. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist für die AfD undenkbar. Wir können uns allerdings auch eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD kaum vorstellen. Letztlich wird die AfD darauf achten müssen, nur mit demokratisch handelnden Parteien eine Zusammenarbeit anzustreben. Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden ohnehin die politische Landschaft in Deutschland völlig verändern. Pikant dabei ist, dass diese Änderung gar nicht nur von der AfD ausgelöst wird, sondern die sich demokratisch nennenden, aber teilweise antidemokratisch handelnden Parteien durch ihre bürgerfeindliche Politik eine solche Entwicklung selbst vorangetrieben haben.

Antidemokratisch ist es, wenn Parteien andere Parteien mit allen Geschäftsordnungstricks daran hindern, ihrem Wählerauftrag im Parlament nachzukommen. Dazu gehört der Ausschluss der AfD aus dem Präsidium des Bundestages aber auch die Tricksereien der etablierten Parteien bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden. Auch diese Verhaltensweisen werden jetzt diesen Parteien selbst auf die Füße fallen und das ist für die Demokratie gut so.

Aktuell hat die AfD beschlossen, sich im europäischen Parlament der Gruppierung ID (Identität und Demokratie) mit anzuschließen. Mit dieser Zusammenarbeit mit den anderen national eingestellten bürgerlichen Parteien im europäischen Parlament erhöht die AfD ihren politischen Einfluss auf der Europaebene. Die AfD behauptet von sich selbst, sie sei inzwischen erwachsen geworden. Wer jetzt noch glaubt, diese Partei wieder aus dem Bundestag verschwinden lassen zu können, läuft einem Phantom nach, wie es der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, macht, wenn er glaubt, die AfD politisch beseitigen zu können. Mit dieser Fehleinschätzung hat er erreicht, dass er mit Sicherheit niemals Bundeskanzler in Deutschland werden wird. Und für Deutschland wäre das keine schlechte Nachricht.

Kategorien
Aktuell

Selenskyj ist nur ein Spielball der Weltmächte – aktuell werden bereits Gespräche geführt

Aktuell wird den Bürgern immer erzählt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj in der kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Staatsgebiet der Ukraine Herr des Handelns sei. Gebetsmühlenartig wird immer wieder gesagt, dass über die Aufnahme von Gesprächen zum Erreichen eines Waffenstillstandes oder den Krieg endgültig zu beenden, ausschließlich die Ukrainer selbst entscheiden können. Natürlich wird das bereits jeder denkende Mensch, der sich nicht von der Propaganda in die Irre leiten lässt, als ausgesprochenen Unfug identifiziert haben. Es wäre lächerlich zu glauben, dass die Staaten, die sich an der massiven Lieferung der Waffen an die Ukraine beteiligen, nicht selbst eines Tages auch feststellen könnten, sich nicht weiter an der kriegerischen Auseinandersetzung beteiligen zu wollen.

Nachdem Selenskyj immer vollmundig von der großen Offensive sprach, mit der er Gebiete zurückerobern wollte, konnte man den Eindruck haben, als wenn die westlichen Kriegsunterstützer vorerst abwarten wollten, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Gleichzeitig erfolgten weitere Waffenlieferungen unter anderem Raketen aus Großbritannien mit einer großen Reichweite. Die großen Erfolge scheinen jedoch bisher ausgeblieben zu sein, wobei beiden Seiten, also Russland und die Ukraine einen hohen Blutzoll zahlen.
Es stimmt in dieser Situation doch sehr erstaunlich, wenn man heute im Internet auf Quellen stößt, die davon schreiben, dass angeblich ein Gesprächskanal zwischen den USA und Russland auf hoher Ebene bestehen soll. Der Tagesspiegel aus Berlin titelte „Putin ist das größte Hindernis – USA und Russland führen Gespräche über das Kriegsende“. Ziel dieser Gespräche, die auf der amerikanischen Seite von dem CIA-Chef William Burns und auf der russischen Seite von dem russischen Geheimdienstchef Sergei Naryschkin geführt werden, soll das Ausloten sein, wie die kriegerische Auseinandersetzung beendet werden könnte.

Interessant ist die Argumentation der USA. Man habe erkannt, dass ein absoluter Sieg über Russland keinesfalls wünschenswert sei. Ein solcher Sieg, der Russland als politischen Faktor ausschalten würde, könnte den Interessen der USA in Europa schaden. Man brauche zudem Russland als Machtfaktor, weil Russland an seiner Peripherie für eine gewisse Stabilität sorgen würde.

Aktuell wird diese Entwicklung für viele Experten keinesfalls eine Überraschung sein. Allerdings gibt es auch Stimmen, die eine solche Entwicklung keinesfalls begrüßen, weil sie der irrigen Annahme sind, jetzt bietet sich eine gute Gelegenheit, Russland endgültig politisch von der Landkarte verschwinden zu lassen. Aber diejenigen, die immer am lautesten schreien, dass Russland verlieren müsse, wie zum Bespiel der CDU-Politiker Röttgen und sein Parteifreund Kiesewetter, überschätzen sich genauso, wie der große Kriegsherr in der Ukraine, der wohl schon glaubte, sich als der zukünftige Führer Europas gerieren zu können.

Wahrscheinlich wird der unerbittliche Krieg genauso enden, wie er angefangen hat. Man wird erstaunt hören, dass sich die USA und Russland auf eine gemeinsame Lösung geeinigt habe. Es wäre dann auch keine Überraschung, wenn der zukünftige Präsident der Ukraine nicht mehr Selenskyj heißen wird. Sehr schnell wird man dann wieder zur politischen Tagesordnung übergehen. Die Toten des Krieges können ja deren Angehörige beklagen, dafür fühlen sich die Politiker, die laut für diesen Krieg eingetreten sind, nicht mehr zuständig.

Kategorien
Aktuell

Pressemitteilung zum Tag der deutschen Sprache

 

Pressemitteilung zum Tag der deutschen Sprache
Veranstaltet von der VDS-Regionalgruppe Dresden/Riesa

Die Regionalgruppe Dresden/Riesa des Vereins deutsche Sprache wird auch in diesem Jahr den Tag der deutschen Sprache mit einer besonderen Veranstaltung begehen.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung, die

Am 21.09.2023, 19.00 Uhr im Foyer des Bezirksamts Dresden-Loschwitz, Grundstraße 3

stattfindet.

Wir konnten in diesem Jahr die Puppenspiel-Bühne Cornelia Fritzsche gewinnen, die ihre Puppe „Ursula von Rätin“ unter dem Slogan Rat(t)schläge sind auch Schläge sprechen lassen wird, was man alles mit unserer Sprache machen kann.

Der Verein Deutsche Sprache ist bundesweit tätig. Er hat seinen Sitz in Kamen und hat sich zum Ziel gesetzt, sich für die Erhaltung unserer Muttersprache einzusetzen. Er wendet sich insbesondere gegen staatlich verordnete Sprechformen, bei denen die Sprache mehr zur Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen eingesetzt werden soll. Deshalb besteht die Sorge, dass mit einer solchen Sprache die präzise und klare Beschreibung von Sachverhalten leidet. Diese ist aber die Voraussetzung um wissenschaftliche, philosophische und literarische Texte zu verstehen.

Der Verein hat ca. 40.000 Mitglieder in Deutschland, davon 237 Mitglieder in der Regionalgruppe Dresden/Riesa. Regionalleiter in Dresden ist Jörg-Michael Bornemann, der Ihnen gern zu näheren Auskünften zur Verfügung steht.

Kategorien
Aktuell

Aktuell steigt die Armut in Deutschland, ohne dass die Politiker etwas unternehmen

Während die Bürger aktuell nur noch mit dem Klimawandel, dem Sieg der Ukraine gegen Russland und dem Bauen von Brandmauern, allerdings nicht gegen die Dummheit von politischen Dilettanten, sondern gegen eine politische Alternative regelrecht zu gedröhnt werden, wird über die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft, die spätestens in einigen Jahren allen auf die Füße fallen werden, kaum oder gar nicht gesprochen.
Zwei Nachrichten sollten die Bürger aufhorchen lassen, weil diese einen erheblichen Sprengsatz beinhalten und eine wirkliche Brandmauer erforderten. Es geht um die Armut der Kinder und die Armut einer breiten Bevölkerungsschicht, die zu den „hart arbeitenden Menschen“ gehören, die zwar viel von Respekt, den man ihnen entgegenbringt, reden hören, denen diese Politiker aber keinen Respekt erweisen. Diese Bürger gehören nicht zu denjenigen, die überlegen können, ob sie sich zur angeblichen Verbesserung der Umwelt ein Elektroauto kaufen, dessen Rohstoffe zu Lasten anderer Länder gehen, deren Umwelt durch den Abbau dieser Rohstoffe regelrecht zerstört wird, sondern froh sind, wenn sie überhaupt in der Lage sind, ihren Arbeitsplatz zu einigermaßen erträglichen Kosten erreichen können. Für diese Bürger erübrigt sich auch die Diskussion, ob sie sich eine Wärmepumpe installieren lassen, weil sie in einer teuren Mietwohnung leben, bei der sie ohnehin keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.

Die „segensreiche“ Politik der SPD und der Grünen unter der damaligen Führung von Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) haben dafür gesorgt, dass unmittelbar nach der sogenannten Wende in Deutschland die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse massiv gestiegen ist. Die Löhne und Gehälter in Deutschland wurden massiv abgesenkt. Auch im öffentlichen Dienst wurde der bis damals geltende BAT durch einen anderen Tarifvertrag mit geringeren Gehältern ersetzt. Nur die Beamtenbesoldung blieb unverändert.
Das Lohnniveau fiel schließlich so sehr, dass sich die Genossen zusammen mit der Unterstützung der Gewerkschaften genötigt sahen, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen. Diese Maßnahme hatte praktisch zur Folge, dass sich das allgemeine Lohnniveau immer weiter auf einem niedrigeren Pegel verfestigte. Jetzt sind die Politiker erstaunt, dass die ersten Rentner Renten beziehen, die noch nicht einmal ausreichend sind, um nicht zusätzlich Leistungen im Rahmen der Grundsicherung – das ist schlicht und einfach eine Art der Sozialhilfe – beantragen zu müssen. Diese Entwicklung ist keine Überraschung und sie ist auch nicht über Nacht plötzlich und unerwartet gekommen. Vielmehr ist es das Ergebnis einer systematisch betriebenen Umverteilung der Einkommen in Deutschland durch Politiker, die immer behaupten, sich um das Wohl der „hart arbeitenden“ Bevölkerung zu kümmern.

Trotz des Geredes über die Kinderarmut sind mittlerweile 2,2 Millionen Kinder armutsgefährdend. Konkret sind das eben nicht die Kinder allein, sondern die Kinder von Familien, die trotz ihrer Arbeit auf dem Niveau eines Mindestlohnes leben müssen. Familien mit Kindern, die in diese Kategorie fallen haben ein monatliches Familieneinkommen von 2.600– €. Das ist ein Betrag über den zum Beispiel ein Intendant einer öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt nur müde lächeln würde, weil er sich bei einem Jahreseinkommen zwischen 300.000,– und 500.000,– € (das ist das Einkommen eines Intendanten in Nordrhein-Westfalen) gar nicht vorstellen kann, dass man mit 2.600,– € für eine drei – bis vierköpfige Familien monatlich über die Runden kommen kann. Von den Millionengehältern der Vorstände in den Dax-Unternehmen wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen.

Natürlich wird sofort eingewandt, dass die Leute, die so wenig verdienen auch nicht so qualifizierte Berufe haben. Das ist richtig und gleichzeitig auch falsch. Auch die Tätigkeit einer Reinigungskraft oder die Tätigkeit einer Kassiererin bei Kaufland oder einem anderen Unternehmen ist eine Tätigkeit für die Gesellschaft und muss wenigstens so bezahlt werden, dass die betroffenen Personen damit leben können, ohne auf Sozialhilfe durch den Staat angewiesen zu sein. So ganz nebenbei, dies war vor der Wende in der Bundesrepublik Deutschland auch sichergestellt, obwohl es keine staatlich verordneten Mindestlöhne gegeben hat. Allerdings gab es damals Gewerkschaften, die sich noch um die Arbeitnehmer gekümmert haben und ihre Aufgabe nicht nur darin sahen, Brandmauern gegen missliebige politische Parteien zu errichten.

Die heutige Nachricht, die u. a. auch im Deutschlandfunk verbreitet wurde, reiht sich in die sozialpolitische Katastrophe ein, die sich in Deutschland zusammenbraut. Jeder vierte Arbeitnehmer hat ein Einkommen, das nicht höher als der gesetzlich verordnete Mindestlohn ist. Die eigentliche gesellschaftspolitische Katastrophe wird in einigen Jahren sichtbar, wenn diese Arbeitnehmer in den sogenannten „wohlverdienten“ Ruhestand eintreten werden. Dann werden diese Arbeitnehmer feststellen, dass ihre Renten so gering sind, dass sie Ergänzungshilfen durch den Staat benötigen.

Parallel zu dieser Entwicklung stellen diese Bürger fest, dass Geld immer vorhanden ist, allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Menschen, die sich in einer Notlage befinden und auf Hilfen angewiesen sind, muss geholfen werden. Aber zwischen den Hilfen und Unterstützungen von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommen und der einheimischen Bevölkerung sollte kein Gefälle in den staatlichen Leistungen zu Lasten der einheimischen Bevölkerung entstehen. Eine solche Entwicklung schafft zusätzlich Unverständnis und auf Dauer auch Aggressionen. Und wenn dann eines Tages ein Viertel der deutschen Bürger selbst zum Bittsteller gemacht wurde, weil die Einkommensverteilung skandalös ungerecht vorgenommen wurde, sollte sich keiner wundern, wenn dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die auch einmal in Gewalt ausarten könnten.

Es wäre dringend zu wünschen, dass die Politiker anstelle von Brandmauern gegen eine missliebige politische Konkurrenz, Brandmauern gegen die Armut der eigenen Bevölkerung errichten. Dann könnte es sogar sein, dass sie wieder von den Bürgern gewählt werden.