Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Sondertribunal für die Aburteilung russischer Verbrechen?

In der Sendung „Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen“ des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg – wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat – gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. Nußberger wies darauf hin, dass die zurzeit bestehenden Einrichtungen nicht dazu geeignet seien, weil Russland sich den Konventionen nicht angeschlossen hat. Es geht deshalb darum, so Angela Nußberger, die bestehenden Schlupflöcher im Völkerstrafrecht zu beseitigen. Natürlich ging die Völkerrechtlerin davon aus, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, so dass die strafrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Lösung dieses Problems könne es sein, den Vorschlag der Außenministerin Baerbock aufzugreifen und ein Sondertribunal einzurichten. Natürlich sei es dazu erforderlich, Putin als den Hauptschuldigen auch habhaft zu werden. Solange er im Amt sei, bestehe der international vorgesehene Schutz durch die Immunität von Regierungschefs, so dass eine Strafverfolgung allenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich wäre. Leider ging die Völkerrechtlerin nicht darauf ein, dass sich nicht nur Russland, dem bisher bereits bestehenden internationalen Gerichtshof entzieht, sondern auch China und die USA. Es ist kaum anzunehmen, dass bei einer Einrichtung eines Sondertribunals, wobei die Frage gestellt werden muss, wer denn dieses Sondertribunal einrichten soll und woher dieses Sondertribunal seine Legitimation ableiten will, Russland, die USA und China sich diesem unterwerfen würden. Es sieht so aus, als glaube man, hier allein gegen Russland ein Exempel statuieren zu können, so dass die Angelegenheit zum Scheitern verurteilt ist. Zu offensichtlich ist es, dass hier eine einseitige politische Inszenierung des Westens vorgesehen ist. Das Argument von Frau Nußberger, dass es mit dem Nürnberger Prozess bereits einen Vorläufer eines solchen jetzt einzurichtenden Tribunals gegeben hat, ist völlig abwegig. Bei der Einrichtung dieses Tribunals hatten die Siegermächte über Deutschland diesen Gerichtshof eingerichtet und der Besiegte konnte sich aufgrund der Umstände durch die Kapitulation diesem Gerichtshof gar nicht entziehen. Andere Mächte, die sich seinerzeit gegen dieses Verfahren hätten entgegenstellen können, gab es nicht. Sie hätten auch gegen die militärische Macht der vier Siegermächte gar nichts ausrichten können. Es gilt der Grundsatz, dass der Sieger bestimmt, was Recht ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt blieb bei der Völkerrechtlerin Nußberger ebenfalls unberücksichtigt. Wenn man glaubt, einen Angeklagten vor ein Gericht stellen zu sollen – in diesem Fall Putin und seine Umgebung – dann gilt auch hier zuerst das Prinzip, dass das Gericht objektiv prüfen muss, ob die strafrechtlichen Tatbestände vorliegen und wenn ja welche und in welchem Umfang. Dann muss auch geprüft werden, ob Russland sich durch das aggressive Verhalten der Nato gefährdet sah und von daher einen Präventivschlag gegen die Ukraine durchführte. Auch das würde erhebliche juristische Zweifel auslösen, ob ein solches Verhalten Russlands gerechtfertigt war oder ob hier im Übermaß gehandelt wurde. Die zahlreichen Manöver der Nato vor der russischen Grenze können jedoch nicht bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden.

Aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wurde nicht bedacht. Wenn man schon ein sogenanntes Tribunal einrichten will, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Russen zu ahnden, dann müssen auch die Kriegsverbrechen der Ukrainer gewürdigt werden. Davon hat man jedoch bisher nichts gehört.

Da die vorgenannten Fragen mit keinem Gedanken berücksichtigt wurden, reihen sich die Ausführungen dieser Völkerrechtlerin in die vielen einseitigen Betrachtungen über die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Ukraine ein. Von einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung kann man hier nicht ausgehen. Es wäre besser, sich auf die bereits bestehenden Institutionen zu besinnen und dafür zu sorgen, dass alle Staaten – auch die USA – sich einem internationalen Gericht unterwerfen. Solange dies nicht erfolgt, kann man jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht vergessen und die weitere Diskussion den jeweiligen Propagandaabteilungen der einzelnen Regierungen überlassen. Mit der Durchsetzung von Recht hat es in keiner Weise etwas zu tun, vielmehr wird hier das Recht zur politischen Waffe missbraucht.

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Wer schützt unsere Kinder vor einer verbrecherischen Ideologie?

Ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung motivierte mich, mit dem in diesem Artikel von Susanne Geschke angesprochenen Thema zu befassen. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit aber wahrscheinlich auch von den betroffenen Eltern werden die Kinder mittlerweile von politischen linken Kreisen in einigen Bundesländern, die NZZ berichtete konkret über Berliner Grundschulen, missbraucht. Nicht anders kann man es bezeichnen, wenn Kinder, die noch keine abschließenden gesellschaftspolitischen Einstellungen haben können, mit zielstrebiger Agitation in eine bestimmte politische Richtung beeinflusst werden. Ein solcher Eingriff in die Seele von Kindern, ist genauso ein Missbrauch, als wenn man Kinder schlagen oder sexuell missbrauchen würde.

Pädagogen und Psychologen wissen, dass es Phasen in der menschlichen Entwicklung gibt, in denen die Selbstfindung und damit die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen entsteht. Jeder seriöse Pädagoge weiß, dass Kinder im Grundschulalter darauf angewiesen sind, durch Vorbilder, wobei dies in erster Linie die eigenen Eltern sein sollten, zuerst ihre nähere Umgebung wahrnehmen und verinnerlichen um langsam eigene Vorstellungen und Wünsche zu entwickeln. Damit dies überhaupt möglich ist, müssen Kinder aus der Vielzahl von Erfahrungen viele Verhaltensmuster kennenlernen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, eigene Entscheidungen treffen zu können. Dabei werden sich Kinder immer an diejenigen halten, die ihnen eine besondere Zuwendung sichern und die ihnen das Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit aber auch des Angenommenseins geben. Ein guter Pädagoge wird dabei nichts unternehmen, Kinder bereits einseitig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das Indoktrinieren eines Kindes, das noch gar nicht in der Lage ist, zwischen Alternativen entscheiden zu können, ist ein Verbrechen an der Seele der Kinder. Die NZZ titelt ihren Artikel zurecht wenn sie schreibt: „Die deutsche Unsitte: Pädagogik der Überwältigung“. Ich möchte dies dahingehend präzisieren, dass man es auch als eine Form der seelischen Vergewaltigung nennen kann. Wenn – wie in Berlin in einer Grundschule mit Erstklässlern erfolgt – darüber abgestimmt wird, ob die Kinder Rassisten sein wollen oder nicht, dann ist das nicht nur grober Unfug, sondern zeigt mit welcher Brutalität hier Ideologen den Versuch unternehmen, bereits die Kinder dermaßen zu indoktrinieren, dass sie gar keine Chance haben, sich selbst einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten. Man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass ein Erstklässler nicht in der Lage sein können, einzuschätzen, was Rassismus ist. Erst recht kann kein Kind in diesem Alter einschätzen, ob hier objektive Informationen vermittelt werden oder ob es sich um eine gezielte Fehlinformation handelt, die lediglich bei den Kindern eine bestimmte Stimmungslage erzeugen sollen.

Was soll ein Grundschüler davon halten, wenn ihm gesagt wird, dass er sich dafür einsetzen solle, dass seine Schule nachhaltige Projekte, Aktionen und Veranstaltungen durchführt, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. Auch der Satz „Ich will, dass meine Schule in das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Zivilcourage eintritt“.

Da wird den staunenden Bürgern kürzlich vermittelt, dass Viertklässler nicht mehr in der Lage sind, richtig zu schreiben und zu lesen und inhaltliche Texte überhaupt zu verstehen und da sollen sie sich mit „Netzwerken der Schulen ohne Rassismus und für eine Schule mit Zivilcourage“ eintreten.

Merken diese Ideologen überhaupt, was sie hier für einen Schwachsinn anrichten?

In dem Alter, indem die Kinder von diesen linken Ideologen missbraucht werden, lernen Kinder gerade Märchen und Realität zu unterscheiden. Die geschützte Kindheit ist die Voraussetzung, dass Kinder sich überhaupt erst innerlich so festigen können, dass sie zwischen Gut und Böse zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden lernen. Wenn die NZZ feststellt, dass Sechsjährige mit der Klimakatastrophe in Angst und Schrecken gejagt werden, dass Zwölfjährige ihr Geschlecht ändern können, dann kann man dies nur noch mit einem völligen Verfall unserer Gesellschaft bezeichnen. Hier wird den Kindern die Kindheit geraubt und den Jugendlichen die Lebensfreude genommen.

Wahrscheinlich ist den Eltern dieser Kinder gar nicht bewusst, was diese Politiker, die sich so an den Kindern vergreifen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, anrichten. Es wird höchste Zeit, dass hier ein Aufschrei der bürgerlichen Mitte erfolgt und dieser wahnsinnigen Zerstörung der Pädagogik ein Ende gesetzt wird.

Was sich jetzt zeigt ist der knallharte Weg in eine Diktatur des Denkens. Hier wird die bürgerliche Gesellschaft zerstört. Eltern wacht auf und schaut hin, was diese linken Politiker – wahrscheinlich nicht nur in Berlin – mit Euren Kindern machen. Die gegenwärtige Entwicklung führt in eine linksextreme Diktatur. Eines Tages wird wieder die Frage gestellt: wie konnte das kommen? Und wieder wird gesagt: Wir wussten nicht, was mit unseren Kindern gemacht wurde!

 

 

 

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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.

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Der Wahnsinn scheint keine Grenze mehr zu finden

Der Deutschlandfunk berichtet heute, dass der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz Heusgen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine befürwortet.

Sind alle mittlerweile wahnsinnig oder kriegsgeil geworden, dass sie unverfroren nichts mehr anderes im Kopf haben, als nach mehr und schlimmeren Waffen zu rufen? Zurzeit sind noch nicht einmal die Marder-Kampfpanzer auf den Weg gebracht worden, da wird eine neue Diskussion entfacht, die von der sogenannten Elite über die Köpfe der Bürger hinweg geführt wird und die offensichtlich dem Wahnsinn nicht nur kein Ende bereiten will, sondern diesen weiter systematisch anheizt.

Da erklärt Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, für die Lieferung von Waffen in die Ukraine gäbe es keine rote Linie. Weiß diese Frau, worüber sie da redet? Kann diese Frau aufgrund ihres intellektuellen Hintergrundes überhaupt beurteilen, was sie da so lustig in die Gegend plärrt? Es ist erstaunlich, wie viele mittlerweile das Völkerrecht glauben exakt zu kennen. Es ist erschreckend, wer sich mittlerweile als Militärexperte darstellt, wobei man bei einigen dieser Experten den Eindruck hat, dass sie gar nicht wissen worüber sie reden.

Die feministische Außenministerin redet die Grundlage für einen Angriff Russlands gegen Deutschland herbei, indem sie davon redet, dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet. Wahrscheinlich hat sie das sogar gemeint, was sie da sagte. Unter normalen Umständen hätte eine solche unfähige Ministerin sofort zurücktreten müssen.

Vielleicht sollten diese Schwadroniere, als verantwortungsvolle Politiker oder Experten vermag ich diese nicht zu nennen, sich einmal selbst in einen Panzer setzen und gegen den Russen kämpfen. Wenn sie dann heil wiedergekommen sein sollten, werden sie wahrscheinlich eine andere Einstellung zu ihren unverantwortlichen Forderungen nach immer mehr Waffen gewonnen haben.

Offensichtlich nimmt mittlerweile ein großer Teil von Politikern die Bevölkerung gar nicht mehr wahr. Wenn die Hälfte der Bevölkerung weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und intensiv fordert, dass endlich die Diplomatie zum Zuge kommt, dann ist es verantwortungslos, so zu tun, als wenn alle nur noch nach dem Krieg schreien. Wo sind denn die Stimmen in den öffentlichen Medien, die ein anderes Narrativ verbreiten als die gegenwärtig agierenden Friedensparteien SPD, Grüne und CDU?

Es mag sein, dass die Lieferung von Waffen in einen Krieg völkerrechtlich noch nicht bedeutet, mit an dem Krieg beteiligt zu sein. Wenn man dann aber Soldaten des Gegners im eigenen Land an den Waffen, die man anschließend in das Kriegsgebiet liefert, ausbildet, dann ist überhaupt nicht sicher, inwieweit hier ein direkter Eingriff in das Kriegsgeschehen unterstellt werden muss.

Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker einmal den 4 plus 2 Vertrag ansehen. Nach diesem Vertrag ist es Deutschland verboten, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Die einzigen Ausnahmen, die ebenfalls in diesem Vertrag festgeschrieben wurden, sind gegeben, wenn Deutschland selbst angegriffen wird oder wenn ein UN-Beschluss vorliegt. Was soll man von Politikern halten, die immer von Rechtsstaatlichkeit reden, aber sich selbst an keine Gesetze und Vereinbarungen halten. Sind das die neuen Vorbilder für unsere Jugend?

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Hans-Georg Maaßen wurde Vorsitzender der Werteunion – vielleicht ist die CDU doch noch zu retten!

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte politische Ecke drängen zu müssen.

Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man eine Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische und antisemitistische Haltung vorwirft.

Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser entfernen sollte.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben, dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf keinen Fall ein Thomas Haldenwang.

Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter. Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten, auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja regelrecht bekämpft wird.

Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende war, übernimmt.

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Das leichtfertige Gerede der feministischen Außenministerin

Wie leichtfertig Annalena Baerbock mit ihrer Unfähigkeit das Amt eines Außenministers wahrnehmen zu können, Deutschland in eine gefährliche Lage bringen kann, zeigte jetzt ihre unbedachte, gleichwohl sehr gefährliche Äußerung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht untereinander“. Baerbock hatte diesen verhängnisvollen Satz im Plenum des Europarats in Straßburg in die Diskussion eingeworfen.

Wahrscheinlich hat die unfähige Außenministerin Baerbock diesen Satz sogar gesagt, weil sie meinte, die Wahrheit aussprechen zu müssen. Welche Folgen eine solche unbedarfte Äußerung haben kann, wird sie dabei in keiner Weise bedacht haben. Es ist doch keinesfalls überraschend und auch nicht unangemessen, dass Russland diesen Satz aufgriff und die Frage stellte, ob Frau Baerbock sich überhaupt darüber im Klaren gewesen sei, was sie da zum Ausdruck brachte. Man kann nur froh sein, dass die Führung in Russland weiß, welche Qualitäten diese Außenministerin hat, so dass man ihr Gerede auch gar nicht weiter ernst nimmt. Die Erklärungen des russischen Präsidenten Putin zur Frage, inwieweit Deutschland überhaupt in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen treffen zu können, weil es den Worten von Putin gemäß, gar nicht souverän, sondern noch immer von amerikanischen Truppen besetzt sei, lassen den Schluss zu, dass Äußerungen von deutschen Politikern ohnehin nicht von der russischen Regierung besonders ernst genommen werden. Die politischen Entscheidungen fallen nicht in Berlin sondern in Washington. Insofern wird sich der Schaden, den die Frau Baerbock durch ihr unbedarftes Gerede vielleicht angerichtet hat, in Grenzen halten.

Immerhin bemühte sich das Auswärtige Amt schnell die Erklärungen ihrer obersten Chefin zu korrigieren, indem es feststellte, dass sich Deutschland keinesfalls im Krieg gegen Russland befinden würde. Damit hat das Auswärtige Amt nur bestätigt, dass seine Ministerin vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit dummes Zeug geredet hat.

Makaber an der ganzen Angelegenheit ist jedoch, dass es durchaus gute Argumente gibt, wonach sich Deutschland tatsächlich in einem Krieg mit Russland befindet. Die Lieferung von schweren Waffen, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in deutschen Bundeswehrkasernen, könnten durchaus als eine direkte Beteiligung an das Kriegsgeschehen angesehen werden. Vielleicht schützt die Tatsache, dass Deutschland gar keine eigenständigen souveränen Entscheidungen ohne Zustimmung der USA treffen kann davor, von Russland bereits jetzt als direkter Kriegsbeteiligter angesehen zu werden.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass hinter den Kulissen bereits die ersten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Umstände der Beendigung des Krieges geführt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden weder ein Herr Selensky in Kiew, noch eine deutsche Regierung das Ende des Krieges in der Ukraine beeinflussen können.

Als Bürger dieses Landes, der sich bisher voll für diesen Staat eingesetzt hat, kann man nur noch traurig sein, wie eine unfähige Regierung Deutschland immer mehr lächerlich macht.

 

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Gibt es in Deutschland noch eine Diskussionskultur?

Es ist schon sehr erstaunlich, mit welchen Reaktionen ein Autor rechnen muss, wenn er eine Meinung vertritt, die nicht der allgemeinen Hauptmeinung der Gesellschaft entspricht.

Am Beispiel eines Kommentars, den ich sowohl auf meiner eigenen Internetseite als auch auf der Plattform „Publikum.net“ veröffentlichte, konnte ich eindrucksvoll wahrnehmen, auf welchem Niveau sich eine Kultur des miteinander Streitens zu befinden scheint.

Vorab möchte ich feststellen, dass ich sowohl aufgrund der akademischen Ausbildung, als auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit auf der Ebene von Geschäftsführungen gewohnt bin, dass eine vernünftige Streitkultur notwendig ist, um eine Entwicklung – das betrifft alle Bereiche, also sowohl eine gesellschaftliche Entwicklung als auch die Entwicklung von neuen Gesetzen, Produkten etc. – positiv voranzubringen. Das Nachplappern einer vorgegebenen Meinung hat noch nie zu positiven Veränderungen geführt.

Der Kommentar „Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg“ ist eine Meinung eines Bürgers dieses Landes, der der einen Hälfte der Bevölkerung angehört, die eine weitere Ausweitung des Krieges in der Ukraine ablehnen. Es gibt einen anderen Teil von Bürgern, die genau die gegenteilige Auffassung vertreten. Es ist nicht das erste Mal, dass es in Deutschland eine Polarisierung der Bevölkerung bei einem zentralen politischen Thema gegeben hat. Vielleicht werden sich einige Bürger an die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und von Egon Bahr erinnern. Auch damals gab es erbitterte Auseinandersetzungen in der Bevölkerung, die bis in die einzelnen Familien hineinstrahlten. Aber die öffentlichen Medien berichteten seinerzeit ausführlich über beide kontroversen Auffassungen. Es kamen Vertreter beider politischen Auffassungen zu Wort, so dass sich jeder seine eigene Meinung bilden konnte.

In akademischen Kreisen war es möglich, sehr kontrovers, aber in einem Stil der gegenseitigen Achtung und mit Respekt des Gegenübers zu diskutieren.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre – eigentlich beginnt dies mit der Ära Merkel – betrachtet, so konnte man immer mehr feststellen, dass eine immer stärkere Einheitsmeinung in allen Medien kommuniziert wurde und politische Gegenmeinungen kaum wahrgenommen werden konnten. Die Debatten im Bundestag waren langweilig, es konnte der Eindruck entstehen, als wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien einer Meinung seien. Wesentliche Beschlüsse – ich denke an die gesamten Währungsbeschlüsse, die den Euro betrafen – wurden innerhalb von Tagen abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten oft nur zwei bis drei Wochen Zeit, entsprechende Beschlussvorlagen zu studieren.

Die Vorgabe einer politisch korrekten Ausdrucksweise verhinderte in immer stärkerem Maße, dass in Diskussionen auch unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.

Wenn man sich die Zuschriften ansieht, die aufgrund meines Kommentars auf der Internetseite Publikum.net zu lesen sind, dann spiegeln diese – leider in der Mehrzahl anonym erfolgten -Entgegnungen ein Klima der Intoleranz, der Missachtung einer Person, die nicht die eigene Meinung wiedergegeben hat, wider und zeigen eine Unkultur in einer sachlichen Auseinandersetzung. Ich will gar nicht auf Einlassungen von anonymen Schreibern eingehen, die wahrscheinlich gar nicht bemerkt haben, dass sie sich einer möglichen Strafanzeige ausgesetzt haben. Unter den Zuschriften fanden sich auch solche, die durchaus die Qualität einer Nötigung und schweren Beleidigung hatten, auf die – auch wenn die Zuschriften anonym erfolgten – eine Reaktion des Betroffenen möglich wäre. Ich nehme diese Zuschriften nur insoweit ernst, als sie zeigen, wie verkommen sich unsere Gesprächskultur teilweise entwickelt hat.

Was ich mir mit meinem Kommentar gewünscht habe – einige Zuschriften zeigten, dass es auch noch Leute gibt, die sich eine vernünftige Streitkultur erhalten haben – war, dass eine Diskussion entsteht, welche Aspekte es gibt, um der gegenwärtigen fürchterlichen Entwicklung in der Ukraine, die eben nicht nur die Ukraine, sondern Europa in seiner Gesamtheit, betrifft, entgegen wirken zu können. Um seine solche Diskussion zu führen, ist es wichtig, dass man erstens aus einem eigenen Fundus des Wissens über die Gesamtzusammenhänge argumentiert und zweitens Anstand und Respekt gegenüber dem Diskussionspartner nicht vermissen lässt.

Das Praktizieren einer guten Streitkultur sollte bereits in der Schule den Schülern vermittelt werden, weil nur dann verhindert wird, dass sich Bürger eines Tages nicht nur verbal die Köpfe einschlagen.

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Wollen die deutschen Bürger wirklich Krieg gegen Russland führen?

Die Lieferung von Marder-Panzer in die Ukraine scheint inzwischen ein solch wichtiges Thema zu sein, dass alle anderen Probleme, die auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen und direkt in keiner Verbindung zum Ukrainekrieg stehen, in den Hintergrund gedrängt werden. Es hat auch noch nie so viele Militärexperten gegeben, wobei hier besonders die Frauen die Meinungsführerschaft zu haben scheinen, so dass einem schon das Gruseln kommen kann. Mit einer Leichtigkeit und Sicherheit werden immer stärkere Waffen gefordert.

Nachdem jetzt auch die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, unter der Federführung von Olaf Scholz erklärt hat, vierzehn Marder-Panzer aus den eigenen Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus ihre Zustimmung zu geben, dass auch andere Länder diese Panzer an die Ukraine ausliefern dürfen, scheint noch immer keine Ruhe in diese Diskussion zu kommen, sondern jetzt gehen die gegenseitigen Vorwürfe, Anschuldigungen und Lagebeurteilungen erst richtig los. Da wird dem Kanzler vorgeworfen, er habe zu lange mit seiner Entscheidung gewartet, er habe die USA als unseren größten Freund und Verbündeten verärgert. Ja es gibt Vorwürfe, dass Scholz durch sein Verhalten zusätzlich Tote in der Ukraine verursacht habe, weil diese sich wegen der fehlenden Panzer nicht ausreichend hätte verteidigen können.

Da ist es sehr wohltuend auch einmal von einem wirklichen Militärexperten, gemeint ist Carlo Masala, eine Einschätzung über die politische Lage nach der Entscheidung von Scholz zu hören.

In einem Interview im Deutschlandfunk weist er darauf hin, dass es durchaus eine nachvollziehbare verantwortliche Handlung von Olaf Scholz gewesen sei, nicht in einem Schnellschuss die Panzerfrage zu entscheiden. Auch Masala sieht durchaus kritische Fragen im Zusammenhang mit dem Artikel 5 des Nato-Vertrages, die man nicht so einfach beiseiteschieben kann. Die Überlegungen des Bundeskanzlers Scholz schienen dahingehend gerichtet zu sein, dass eine ausschließliche Lieferung der Marder-Panzer durch Deutschland und andere europäische Staaten eine besondere Kontamination als Kriegspartei hätte haben können. Da Deutschland über keine Atomwaffen verfügt, hätten diese Länder keine Möglichkeit, sich einem möglichen Militärschlag Russlands zur Wehr zu setzen. Scholz habe offensichtlich deshalb ein Junktim zwischen den Marder-Panzer-Lieferungen durch Deutschland und der Lieferung von Panzern aus den USA hergestellt.

Inwieweit Artikel 5 des NATO-Vertrages wirklich eine Sicherheitsgarantie sei, ist durchaus zu hinterfragen. So habe der frühere französische Staatspräsident Charles  de Gaulle bei einem Deutschlandbesuch in Hamburg dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer die Frage gestellt, ob er wirklich glaube, dass die USA einer Vernichtung von Washington in Kauf nehmen würden, um Hamburg vor einem Atomschlag zu retten.

Die Kommunikation des Bundeskanzlers Olaf Scholz – besonders auch im Zusammenhang mit der Marderlieferung an die Ukraine – ist mit Sicherheit suboptimal gewesen. Anderseits waren die maßlosen und dümmlichen Kommentare einiger selbsternannter Sicherheitsberater, besonders hervorgehoben hat sich dabei Agnes-Marie Strack-Zimmermann, nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu staatsgefährdend. Fragen, welche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern sind, werden nicht in der Öffentlichkeit gestellt, sondern gehören in entsprechende Formate einer hochspezialisierten Diplomatie. Die vielen selbsternannten Sicherheitsberater haben mit dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler in seiner schwierigen Aufgabenstellung nicht nur behindert, sondern die Sicherheit Deutschlands in höchsten Maße gefährdet wurde und zudem auch international lächerlich gemacht wurde. Einer Agnes-Maria Strack-Zimmermann wird man sagen müssen, dass sie sich nicht um das Wohl ihres Landes verdient gemacht hat, sondern ihr Land regelrecht schadete.

Auch das Verhalten Polens, das meinte sich an die Spitze derjenigen stellen zu müssen, die für Erweiterung des    Krieges durch immer mehr Waffen eintreten, muss mehr als hinterfragt werden. Der Hinweis, dass Polen ggf. die aus deutscher Produktion stammenden Marder-Panzer auch ohne Genehmigung an die Ukraine liefern würde, kann man nur noch als Frechheit bezeichnen und hat mit einem mitteleuropäischen zivilisierten Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei wird gerade Polen im Falle einer militäsichen Auseinandersetzung um seine Sicherheit fürchten müssen.

Welche Folgen der desaströse Entscheidungsweg der Bundesregierung gehabt haben wird, ist derzeitig noch gar nicht abzusehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es Unfug ist, wenn einige Politiker immer wieder fordern, Deutschland müsse auch im militärischen Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Es ist durchaus ein Wert an sich, wenn ein Land bewusst erklären würde, sich eben nicht führend an Militärfragen zu beteiligen. Nach wie vor, sollte Deutschland immer wieder sich selbst fragen, ob eine Neutralität nicht die bessere Chance für ein Überleben in der Zukunft ist. Auf Freunde, wie die USA sollte man getrost verzichten, weil diese Freundschaft sich auch bei anderen Staaten immer als sehr fragil und wechselhaft herausgestellt hat.

Die russische Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Länder, die sich an der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beteiligen, als Kriegsbeteiligte ansieht. Gleichgültig, wie die wirkliche völkerrechtliche Beurteilung zur Frage, inwieweit Deutschland bereits Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg ist, dürfen die Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung auch nicht einfach zugunsten einer Ukraineeuphorie völlig unberücksichtigt bleiben. Wie sehr sich die Kriegsspirale immer weiter dreht, kann jeder daran erkennen, dass der ukrainische Präsident jetzt auch schon Raketen, Flugzeuge und Schiffe fordert.

Es ist mehr als bedauerlich, dass Olaf Scholz jetzt auch der Lieferung von Kamppanzern zugstimmt, hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dies notwendig wurde, weil die „Freunde“ darauf bestanden haben, dass sich Deutschland direkt mit an dem Krieg beteiligt. Wenn Putin davon spricht, dass Deutschland doch noch immer kein freies Land sei, weil amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind, so wird das doch manchen Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen. Mein Vorschlag ist, die Bürger in Deutschland zu befragen, ob sie die Kriegsbeteiligung wünschen oder ob sie diese ablehnen. Bei solchen wichtigen Fragen, die Leben oder Tod beinhalten, wäre eine Bürgerbefragung ein gutes Signal für ein wirkliches demokratisches Verhalten.