Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ich verbitte mir jegliche Diskriminierung

Mittlerweile scheint es zum guten Ton unserer Gesellschaft zu gehören, ständig darauf hinzuweisen, wie sehr andere diskriminiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren offensichtlich sehr einseitig politisch orientierten Journalisten, deren Hauptaufgabe es zu bestehen scheint, Sachverhalte „einzuordnen“, damit jedem (für Dumme: jeder und jeden) sofort mit dem intellektuellen Holzhammer eingebläut wird, wie er zu denken hat, können für sich bereits den ersten Platz für eine wirkungsvolle Agitation in Anspruch nehmen. Vielleicht findet sich hier noch eine sogenannte zivilgesellschaftliche Vereinigung – man könnte zum Beispiel an die Amadeo Antonio Stiftung denken – die hier einen neuen Preis für effektive Agitation an Journalisten vergibt. Das Preisgeld kann dann vom Steuerzahler über Zuwendungen an diese Organisation wieder refinanziert werden.

Bei aller vermeintlichen Diskriminierung, wobei es bereits zum guten Ton gehört, wenn man selbst durch sein Äußeres nicht verheimlichen kann, daß man aus Ländern kommt, in denen die Menschen eben nicht die gleiche Hautfarbe haben, wie die Menschen in unserem Lande, sofort in jeder Frage nach der Herkunft eine Diskriminierung oder was noch wirkungsvoller ist, eine rassistische Äußerung sieht, wird völlig ausgeblendet, daß diese Tugendwächter gar nicht bemerken, mit welcher Brutalität sie diejenigen diskriminieren und beleidigen, die eben eine Hautfarbe haben, wie sie überwiegend in Deutschland üblich ist. Wahrscheinlich wird jetzt verlangt, daß sich die Bürger in Deutschland dafür entschuldigen müssen, daß sie in Deutschland geboren wurden, eine weiße Hautfarbe haben und deutsche Staatsbürger sind.

Der Verfasser dieser Zeilen verbittet es sich, von anderen als alter weißer Mann bezeichnet zu werden. Er verbittet es sich, wenn unser Land als ekliges weißes Land bezeichnet wird. Wer sich so verhält, zeigt nicht nur eine intellektuelle Deformation, sondern trägt zu einer Zerstörung eines Gemeinwesens bei.

Überlegen wir uns doch einmal, was es bedeutet, wenn bereits ein Fragen nach der Herkunft eines anderen ein politisch nicht korrektes Verhalten darstellt: Es wird dadurch verhindert, daß sich Menschen mit den Kulturen anderer Länder befassen können. Indem sie gar nicht mehr fragen dürfen, woher jemand kommt, ist es auch nicht mehr möglich zu erfahren, wie es in dem anderen Land aussieht, was man dort für besonders wichtig hält etc. Wenn ein deutscher Bürger nach Frankreich fährt, ist es auch nicht ungewöhnlich, daß er nach seiner Herkunft gefragt wird. Ich selbst habe dies bei meinen Auslandsreisen nie als Diskriminierung empfunden, sondern als Hinweis, daß man anderen gegenüber nicht gleichgültig ist.

Anderseits ist es eine Unverschämtheit, wenn ein junges Mädchen mit einer anderen Hautfarbe Deutschland als ekliges weißes Land bezeichnet. Ein solches Verhalten ist entweder eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz und zeigt ein tiefes rassistisches Verhalten oder die junge Dame ist so dumm, daß sie gar nicht merkt, was sie für ein Schwachsinn redet und damit andere Menschen beleidigt. Insofern kann man Elke Heidenreich nur dankbar sein, daß sie in aller Deutlichkeit in der Sendung bei Lanz das ungezogene und nicht zu akzeptierende Verhalten der Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich kritisiert. Diese junge Frau hat eindrucksvoll gezeigt, daß es auch junge Menschen gibt, die erst einmal Anstand und Denken lernen sollten, bevor sie meinen, Sprecher einer großen Organisation oder einer Partei sein zu können. Für die Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist es ein Armutszeugnis, eine solche ungebildete Frau als Sprecherin zu haben. Diese Jugendorganisation bringt damit zum Ausdruck, daß es besser wäre, wenn man sich erst einmal damit beschäftigt, wie man sich anständig benimmt und nicht vorsätzlich dazu beiträgt, die Gesellschaft zu spalten. Elke Heidenreich bemerkte in der Sendung von Markus Lanz zutreffend, daß dieses junge Mädchen noch nicht einmal in der Lage sei, richtig zu sprechen und zu denken und offensichtlich so ungebildet sei, daß sie gar nicht bemerkt, was sie für ein Unsinn redet. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der ebenfalls Gast in der Sendung von Markus Lanz gewesen war, zeigte sich verständnisvoll. „Das, was sie in jungen Jahren geschrieben hat, ist unerträglich“, sagte er. Gleichzeitig merkte er an: „Sie hat sich dafür entschuldigt. Sich selbst klarzustellen, finde ich in der Form des Umgangs richtig. Das macht es nicht ungeschehen, aber ich finde es in Ordnung.“ Es stellt sich die Frage, was wäre gesagt worden, wenn ein AfD-Politiker einen solchen Unfug erzählt und Schreiben mit „Heil“ unterzeichnet hätte. In einem solchen Fall wäre ein Sturm der Entrüstung erfolgt, insbesondere dann, wenn eine solche Person auch noch Sprecher einer Parteiorganisation geworden wäre.

Allerdings ist es auch gar nicht überraschend, wenn es junge Leute gibt, die so flegelhaft wie Sarah-Lee Heinrich auftreten. Wenn eine Gesellschaft inzwischen in einer Respektlosigkeit mit ihren Älteren umgeht, wenn eine Gesellschaft glaubt, alle die ihr Leben (angeblich) hinter sich haben, müßten entsorgt werden, weil sie nur noch anderen das Brot wegessen, dann muß man sich nicht wundern, in welchem Zustand sich unser Land befindet. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn Politiker ständig von Respekt reden, aber selbst dazu beitragen, daß Respektlosigkeit intensiv praktiziert wird. Ein gutes Beispiel, wie Politiker der Öffentlichkeit zeigen, wie menschenverachtend sie mit ihren politischen „Freunden“ umgehen, hat der von Frau Heidenreich zurecht als Intrigant bezeichnete Markus Söder dargeboten. Die Bürger können einmal schon sehen, wo es hinführen wird, wenn solche Politiker und solche jungen dynamischen Frauen wie Frau Heinrich an die Macht kommen. Dann wird jeder moralisch niedergemacht, der nicht den Vorstellungen dieser Tugendwächter und Meinungsmacher entspricht. Und wenn ein Bürger sich dann traut, sich zur Wehr zu setzen, dann wird die rechtsradikale Keule geschwungen und damit ist dann Ruhe!

Eines wird dabei allerdings vergessen: Es wird immer Bürger geben, die sich das Denken erhalten haben und nicht auf den Leim der grün-linken Ideologen gegangen sind. Und die werden es sein, die ein Stopp-Zeichen setzen und den Mitbürgern eine politische Alternative anbieten werden.

 

 

 

 

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Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

,,Was die AfD schon lange forderte, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint mit einer Reduktion von CO2-Emissionen, kommt man an der Kernkraft nicht vorbei. Es sei denn, man nimmt Deindustrialisierung, Verarmung und Bevormundung in Kauf. Leider muss es häufig erst zur Katastrophe kommen, bis sich die Ratio durchsetzt: Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern die Anerkennung eines simplen Fakts, nämlich, dass Kernenergie CO2-arm ist. Deutschland sollte sich dieser Forderung anschließen: Es wird Zeit für ein Comeback der Kernkraft, um die Energiekrise noch abzuwenden.‘‘
Deutschland befindet sich mittlerweile am Schlußlicht der technischen Entwicklung. Man darf gespannt sein, wie in absehbarer Zeit die Energieversorgung sichergestellt wird. Wahrscheinlich wird der Strom dann überwiegend aus anderen Ländern importiert. Die Bürger werden dann den Preis bezahlen. Was aber noch schlimmer ist, daß Wissen und Fähigkeiten verloren gehen. Warum sollen junge Leute noch mit Atomphysik beschäftigen und diese Fächer studieren? Das gleiche trifft auch für Ingenieure zu, die sich mit Verbrennungsmotoren befassen. Wenn VW und andere deutsche Unternehmen großspurig erklären, sie werden den Bau von Verbrennungsmotoren einstellen, um diese dann in China und in anderen Staaten herzustellen, dann könnte man zur Auffassung kommen, daß der Morgenthauplan jetzt endgültig umgesetzt wird. Schlimm ist nur, daß auch die Landwirtschaft keinesfalls die führende Wirtschaftskraft in Deutschland sein wird, weil auch hier massive negative Veränderungen bevorstehen.

Wie irrsinnig die von Merkel eingeleitete Energie-Politik ist, kann man u. a. daran erkennen, daß sie dafür gesorgt hat, daß Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ohne eine Planung zu haben, was an Stelle dieser Energiegewinnung sinnvollerweise treten kann. Ein Blick über den Tellerrand der von Merkel verordneten Technologievernichtung ist sehr erhellend. Man wird dann erstaunt feststellen, daß China 44, Russland 24, Indien 14, Ägypten 4 und die USA 3 neue Kernkraftwerke bauen wird.

Die EU wird zukünftig den Bau von Atomkraftwerken finanziell fördern. Das hat dann zur Konsequenz, daß der deutsche Steuerzahler Atomkraftwerke im europäischen Ausland finanzieren wird und dafür diesen Strom, der dann nach Deutschland importiert wird, teuer bezahlen muß. Verlogener kann eine Politik gar nicht mehr sein!

Vielleicht wird dieser Irrsinn in Deutschland beendet, allerdings nicht, weil die Politiker zur Besinnung kommen, sondern weil die Bürger nicht mehr bereit sein werden, immer höhere Entgelte zahlen zu müssen und zusehen, wie ihr Land von den Politikern ruiniert wird.

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Großer Zapfenstreich – Dank für unsere Soldaten

Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches Ritual der NS-Zeit.
Tatsächlich wurden mit der fast 200 Jahre alten Zeremonie die Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt. Sie galt insbesondere den 59 Männern, die dabei ihr Leben verloren.
Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Angesichts der zahlreichen Schmähungen, muss man von einer gut organisierten Hetze gegen unsere Bundeswehr sprechen. Für das Andenken an unsere gefallenen Soldaten und für die Pflege unserer militärischen Traditionen haben viele Vertreter von SPD über Grüne bis zur Linken nur Verachtung übrig. Dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee und durch den Dienst hunderttausender Reservisten im besten Sinne des Wortes eine Armee der Demokratie und des Volkes ist, kann ihren Hass offenkundig nicht bremsen, ebenso wenig die historische Tatsache, dass der Große Zapfenstreich seit Jahrhunderten zur Tradition deutscher Truppen gehört. Das ist traurig, unpatriotisch und unwürdig zugleich. Beispielshaft dafür ist auch der Beschluss der Berliner SPD im Frühjahr 2019 Offizieren der Bundeswehr Informationsveranstaltungen an Schulen zu verbieten. Der heutige SPD-Parteichef Raed Saleh verstieg sich damals zu der Behauptung ‚Ich möchte, dass an den Schulen die Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.‘
Die CDU, die lange Jahre den Verteidigungsminister stellte, hat dieser Hetze immer wieder den Boden bereitet. Mit ihrer Politik des Verdachts demoralisierte sie die Bundeswehr und setzte ihr öffentliches Ansehen auf besonders fragwürdige Weise herab. Insofern kann auch jetzt nicht erwartet werden, dass sie die Truppe und ihre Traditionen wirksam in Schutz nimmt. Dazu ist die inhaltlich entkernte und politisch beliebige Post-Merkel-CDU nicht mehr in der Lage. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein und steht rückhaltlos zur Bundeswehr – der Armee des Parlaments und der Demokratie. Wir danken den Soldaten für ihren Einsatz.“

Eine Wehrpflichtarmee, so wie sie vom Grundgesetz nach wie vor vorgesehen ist, ist viel stärker mit der Bürgerschaft verbunden. Eltern haben gerade bei ihren Kindern, die aufgrund einer bestehenden Wehrpflicht ihren Dienst in einer Armee ableisten, ein ganz anderes Interesse, zu wissen, wo diese Armee ihrer Kinder eingesetzt wird. Dieses Korrektiv gibt es nicht bei einer Berufsarmee, die zudem nicht nur ihrem eigenen Vaterland verpflichtet ist, weil sie teilweise unter dem Kommando von amerikanischen Befehlshabern handeln muß.
Es wird immer davon geredet, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. De jure trifft dies zu, faktisch hat ein außenstehender Bürger aber den Eindruck, daß sich die Abgeordneten kaum mit „ihrer“ Armee befassen. Wie kann es denn dazu kommen, daß die Bundeswehr ins Ausland zu Kriegseinsätzen geschickt wird und die Soldaten noch nicht einmal materiell so ausgestattet sind, daß sie für diese Kriegsaufträge – nichts anderes ist es, wenn sie außerhalb Deutschlands militärisch eingesetzt werden – umfassend und sachgemäß ausgestattet sind. Wie kann es dann dazu kommen, daß Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber fehlen und Schiffe nicht einsatzbereit sind?

Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden. Es stellt sich zudem die Frage, warum bisher kein Gericht die Frage geprüft hat, ob die Bundesregierung die Bundeswehr nicht verfassungswidrig einsetzt. Wir wissen, daß dann sofort der Einwand kommt, solange kein Antragsberechtigter entsprechende Anträge an ein Gericht stellt, sei dieses nicht zuständig. Diese Auffassung ist nur teilweise richtig, denn die Staatsanwaltschaften – und damit ist auch die Generalstaatsanwaltschaft an einem Bundesgericht gemeint – haben durchaus das Recht und die Pflicht, Rechtsverletzungen anzuklagen. Ist denn das Grundgesetz bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich so geändert worden, daß die Bundeswehr mittlerweile zu einer Söldnerarmee mutiert werden durfte und mit der Verteidigung des eigenen Landes kaum befaßt ist?
Die Soldaten können diese Fragen nicht klären. Aber sie haben ein Recht darauf, daß ihr Dienstherr sich ausschließlich an das Recht hält. Und die Abgeordneten im Bundestag haben die Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren und ggf. entsprechende Schritte zu unternehmen.

Aber – um dies noch einmal abschließend festzustellen – solange die Regierung unsere Soldaten in kriegerische Einsätze schickt, haben die Soldaten wenigstens das Recht, für ihren Einsatz Dank zu erhalten. Und damit ist eine Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich mehr als gerechtfertigt.

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Neuwahl der Regionalleitung Dresden/Riesa des Vereins Deutsche Sprache e.V.

Die Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache e.V. hat eine neue Regionalleitung gewählt. 

Die bisherige langjährige Regionalleiterin, Frau Eva-Maria Oelschlegel, stellt sich nicht mehr zur Wahl. Die neue Regionalleitung dankte Frau Oelschlegel für ihre langjährige Tätigkeit.

In der neuen Regionalleitung, die aufgrund der Coronaumstände per Briefwahl gewählt wurde, wurde zum Regionalleiter Dipl.-Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann gewählt.

Bornemann war in Sachsen zuletzt als Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen Verfahren für die Amtsgerichte im Umfeld Dresden sowie für das Oberlandesgericht Dresden freiberuflich tätig.

Bornemann erklärte, dass er sich besonders darum bemühen wird, das Anliegen des Vereins Deutsche Sprache e.V. in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Die Sprache ist eines der wichtigsten Kulturgüter, ohne die es keine Verständigung der Menschen untereinander geben würde. Sie ist aber auch die Voraussetzung für Diskurse in unserer Gesellschaft, die gerade in der gegenwärtigen politischen Situation unseres Landes von großer Bedeutung sind. Die Sprache ist ferner auch eine wichtige Voraussetzung in der Wissenschaft, um z. B. die Literatur sowie philosophische Texte verstehen zu können. Der Sprache sollte deshalb eine hohe Aufmerksamkeit zukommen.

Weitere Mitglieder der Regionalleitung sind Frau Kammersängerin Barbara Hoene, Regine Scheffer und Brita Zumpe, alle aus Dresden.

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Diess fügt VW unermesslichen Schaden zu. Er sollte schnellstmöglich gehen

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland wegfallen. Grund ist unter anderem der geplante weitgehende Umbau des Konzerns zur Elektro-Mobilität. Diess war schon vorher mit extremen Forderungen aus dem links-grünen Kosmos aufgefallen: Er forderte den CO2-Preis stärker zu erhöhen als ohnehin geplant. Diesel und Benzin würden noch teurer werden. Auf Twitter sprach er sich fürs Radfahren aus und wies dem Auto einen nachrangigen Platz zu.
Dazu stellt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fest, daß „der VW-Konzern eine einzigartige deutsche Erfolgsgeschichte sei. Volkswagen steht für Ingenieurskunst, wirtschaftlichen Weitblick und den Fleiß hunderttausender Beschäftigter. Das Unternehmen ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Wirtschaft“.

Es ist bemerkenswert, wie ein Vorstandsvorsitzender eines Weltunternehmens, das bisher hervorragende Produkte weltweit lieferte, sich immer mehr verstieg, sich vom links-grünen Zeitgeist in der Unternehmensführung leiten zu lassen. Man kann schon den Eindruck haben, als wenn hier durch die rücksichtslose Vollstreckung irrwitziger Pläne ein Unternehmen ruiniert werden soll. Allein auf eine Batterietechnologie beim Automobilbau zu setzen, zeigt eine gewisse Einfältigkeit. Wie kann ein Technologieunternehmen davon ausgehen, daß es in der Technik nur eine Lösung geben kann, um den umweltschädlichen Ausstoß von bisherigen Verbrennungsmotoren begegnen zu können? Bereits als Laie ohne fundierte Ingenieurvorbildung ist es offenkundig, daß es eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten gibt, umweltfreundliche Verbrennungsmotoren herzustellen. Hat Herr Diess einmal gesagt, wie er gedenkt, den zukünftigen Batterieschrott zu entsorgen? Hat sich Herr Diess einmal Gedanken gemacht, welche umweltvernichtenden Folgen es hat, aus anderen Ländern die wertvollen seltenen Erden und andere Materialien zu beschaffen, um hier behaupten zu können, man tue alles für eine saubere Umwelt?

Allein die Gedankenspiele dieses Managers 30.000 Arbeitsplätze einsparen zu müssen, führt doch zu einer völligen Demotivation der Beschäftigten bei VW und zu einer Ratlosigkeit, die keinesfalls qualitätsfördernd für die Produkte von VW sein dürften. Es hat ohnehin den Anschein, als wenn die Beschäftigten solcher Unternehmen, die von solchen Unternehmensleitern geführt werden, nur noch als Humankapital nicht aber als gleichberechtigte Menschen angesehen werden. Dieses Kapital kann auch verkauft oder auf null abgeschrieben werden. Und wenn die Mitarbeiter von VW glauben, ihre linken Genossen von der SPD und von den Grünen würden sie schützen, dann kann man nur darauf verweisen, daß es gerade die SPD zusammen mit den Grünen waren, die das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland systematisch und effektiv vernichtet haben.
Über einen Mindestlohn in Höhe von 12,– € mußte sich vor der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) keiner streiten. Die Gewerkschaften hatten es seinerzeit gar nicht zugelassen, daß die Arbeitsentgelte unter dem Sozialminimum lagen, so daß der Mindestlohn kein Mindestlohn, sondern ein auskömmliches Arbeitsentgelt war. Jetzt wird es schon als Erfolg gepriesen, wenn die Arbeitnehmer nicht während ihrer aktiven Beschäftigungszeit vom Sozialamt unterstützt werden müssen, weil der Lohn sittenwidrig niedrig ist. Was in der Rente sein wird, interessiert diese Politiker nicht, weil sie dann ohnehin nicht mehr im Amt sein werden. Früher mußten sich Unternehmen mit Renditen zwischen 4 und 12 Prozent „begnügen“, bis dann der ach so seriöse Banker der Deutschen Bank, Josef Ackermann, meinte, seine Bank müsse eine Umsatzrendite von 30% erwirtschaften. Wie diese wahnwitzigen Vorstellungen endeten, konnte jeder sehen: Eine einstige seriöse Bank mutierte zu einem Unternehmen, das mehr in Gerichtssälen bekannt war, als bei solventen Kunden.

Aber auch die Manager, wie dieser Herr Diess, der leichtfertig über den Arbeitsplatzabbau redet, ohne dabei Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mitarbeiter zu nehmen, mußte sich früher bei den Jahresbezügen um einige Millionen weniger begnügen und befanden sich dabei noch weit von der Sozialhilfegrenze. Aber wenn man hat, dann will man mehr, scheint das neue Credo der Wirtschaftslenker zu sein. Sie nehmen für sich alles in Anspruch wie Kapitalisten und schwadronieren von einer vermeintlichen links-grünen Gesellschaft, die aber dann nur für die hart arbeitenden Beschäftigten gilt.

Vielleicht hat Tino Chrupalla doch recht, wenn er meint, daß Herr Diess an der Spitze von VW nicht zu halten ist, weil er offensichtlich zielstrebig dabei ist, das noch sehr solide Unternehmen so zu verändern, daß es bald keine Konkurrenz mehr für Unternehmen aus dem Ausland ist.

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Für Pastoren, die unseren Soldaten Beistand und Ehrung verweigern wollen, kann man sich nur schämen

Mit einem großen Zapfenstreich werden auf dem Berliner Platz der Republik heute Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt – insbesondere jene 59 Männer, die während dieses Einsatzes ihr Leben verloren haben. Im Vorfeld forderten evangelische Theologen aus mehreren Bundesländern, dass sich Vertreter ihrer Kirche nicht an der Ehrung beteiligen sollten. Das staatliche Ritual sei zynisch gegenüber den Opfern einer gescheiterten Politik. „Jesus wäre dagegen“, befand der Hamburger Pastor Ulrich Hentschel in einem Zeitungsinterview.

Eine solche Äußerung ist unverantwortlich und geradezu ungeheuerlich. Sie spricht von einer tiefen Verachtung der Soldaten, die ihren Beruf in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben und einen Eid auf unsere Verfassung – korrekt muß man sagen, auf das Grundgesetz – geleistet haben. Danach haben sich diese Staatsbürger verpflichtet, ihr persönliches Leben einem Staat unterzuordnen, um ggf. auch ihr eigenes Leben einzusetzen. Nichts anderes bedeutet der Eid, den jeder Soldat leistet.

Joachim Kuhns, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland stellte unseres Erachtens völlig zurecht fest, daß „es einfach schäbig sei, Soldaten, die ihrem Eid treu waren und unter Lebensgefahr unserem Land gedient haben, nicht ehren zu wollen“.
Die Pfarrer der evangelischen Kirche, die Auffassungen wie Pastor Ulrich Hentschel aus Hamburg verbreiten, sollten sich einmal fragen, auf welchem gesellschaftspolitischen Hintergrund sie selbst stehen und ob sie überhaupt unser Rechtsstaatssystem verstanden haben. Es wäre legitim, eine Armee grundsätzlich in Frage zu stellen, allerdings wird diese Frage im Bundestag beraten und ggf. entschieden. In diesem Zusammenhang ist es sehr erstaunlich, daß Pastor Hentschel nicht darauf hingewiesen hat, daß die Probleme der Bundeswehr viel tiefer liegen und hier die Frage hätte gestellt werden müssen, ob die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie erstens die Wehrpflicht in Deutschland faktisch aufgehoben hat, obwohl diese nach wie vor Grundlage des Grundgesetzes ist und zweitens diese Bundeswehr rechtswidrig in Auslandseinsätze geschickt hat, obwohl ihre staatsrechtliches Grundlage ausschließlich eine Verteidigung des eigenen Landes vorsieht. Dann ist jedoch die Zielrichtung der völlig unangemessenen Äußerung des Pfarrers aus Hamburg falsch. Er hätte vielmehr Frau Merkel selbst angreifen müssen und dieser die Frage zu stellen müssen, warum sie sich über das Grundgesetz Deutschlands gestellt hat und aus einer Verteidigungsarmee eine Söldnerarmee gemacht hat, die im Verbund mit den USA oder vielleicht auch nur als Handlanger der USA, sich an Kriegen, die teilweise noch nicht einmal völkerrechtlich als Krieg zulässig waren und somit eigentlich Gegenstand einer völkerrechtlichen Gerichtsverhandlung sein müßten, beteiligte. Dann wären die Opfer der deutschen Staatsbürger in Uniform noch tragischer, weil sie im Glauben an eine gute Sache, ihr Leben eingesetzt, bzw. verloren haben, ohne daß es dafür eine rechtliche Legitimation gegeben hat. Das wären die richtigen Fragestellungen des Herrn Pastors gewesen.

Nicht zuletzt hätte der ehrenwerte Pastor richtigerweise die Frage stellen müssen, warum die evangelische Kirche einen Militärbischof beruft, wenn ihre Pfarrer noch nicht einmal den Eid der Soldaten entsprechend einordnen und würdigen können.

Den bei diesen Auslandseinsätzen beteiligten Soldaten kann man allenfalls vorwerfen, nicht selbst hinreichend darüber nachgedacht zu haben, ob sie zu leichtgläubig der Propaganda der deutschen Regierung gefolgt sind, die großspurig behauptete, daß im Ausland die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt werde. Aber wenn man die Liste der gefallenen Soldaten in Afghanistan betrachtet, dann sind abgesehen von wenigen Ausnahmen, überwiegend Soldaten betroffen, die nicht der militärischen Führung angehörten, so daß diese wahrscheinlich auch kaum die Chance hatten zu überblicken, auf welcher rechtlichen Grundlage ihr Einsatz begründet gewesen ist. Einerseits sollte bei der Bundeswehr das Prinzip des Bürgers in Uniform gelten. Das bedeutet, daß jeder Soldat sich stets selbst darüber im Klaren sein muß, ob das, was er tut, rechtlich begründet ist. Es gibt aber auch eine Fürsorgepflicht des Staates, Soldaten gegenüber, die gar nicht in der Lage sind, so weitrechend beurteilen zu können, ob Auslandseinsätze rechtlich legitimiert sind oder nicht, über diese Probleme aufzuklären, so daß die Betroffenen ggf. für sich selbst entscheiden können, ihren Dienst für diesen Staat aufzukündigen.

Jedenfalls muß man mehr Achtung und Respekt vor den gefallenen Soldaten haben, auch wenn ihr Leben vielleicht nicht hätte geopfert werden dürfen, als vor diesen sehr leichtfertigen und wirklich zynische klingenden Äußerungen eines Pfarrers und seiner Amtsbrüder, die sich dieser Meinung angeschlossen haben.

 

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Muß alles weiblicher werden oder retten Frauen die CDU?

Es ist schon erstaunlich, wie sich eine ehemals ehrwürdige stolze Partei selbst demontiert. In der CDU hat es auch schon früher nach verlorenen Wahlen große Auseinandersetzungen über den zukünftigen Weg der Partei gegeben. Und natürlich gab es auch die üblichen „Heckenschützen“, die ausschließlich aus dem Hinterhalt versuchten, ihre oft sehr eigennützigen, Ziele durchzusetzen. Sichtbar ist eine solche Person in Bayern bei der sogenannten Schwesterpartei.
Man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen und abwarten, bis sich wieder entsprechende Machtzentren in der Partei gebildet haben und den zukünftigen Kurs vorgeben.
In diesem Zusammenhang läßt jedoch aufhorchen, wenn verstärkt sowohl innerhalb der CDU als auch außerhalb der Partei die Forderung erhoben wird, daß der Einfluß der Frauen zu gering sei und hier eine wesentliche Veränderung notwendig sei. Auch von anderen Parteien kann man immer die Plattitüden „jetzt wird alles jünger, weiblicher und diverser“ vernehmen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, forderte eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Widmann-Mauz, meinte, daß eine Erneuerung der Partei inhaltlich nur mit Frauen inhaltlich, personell und strukturell in der CDU gelingen könne. Frau Schön verstieg sich sogar in der Feststellung, daß die CDU lange Zeit eine weibliche Vorsitzende gehabt habe und dies der Partei „gutgetan“ habe. Wenn man dies so hört, dann kann man sich fragen, ob diese Damen eine andere Partei meinen oder in den letzten 16 Jahren der Amtszeit von Frau Merkel nicht anwesend waren. Wer hat denn die CDU mittlerweile in Grund und Boden gerammt? Geschah dies während der kurzen Amtszeit von Armin Laschet oder hatte Laschet nicht vielmehr einen Scherbenhaufen einer Partei übernommen, der eben nicht von Männern, sondern von Frauen heruntergewirtschaftet wurde. Was hat denn die große Frau Vorsitzende für ihre Partei „gutes getan“? Frau Merkel schien der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu wollen, daß es nicht darauf ankomme, ob der Vorsitz einer Partei von einem Mann oder einer Frau ausgeübt werde. Das Tragen einer mehr männlichen Einheitsuniform, die mehr an die Kleidung der früheren Mao-Anhänger erinnerte, konnte nicht immer eine Identifikation von besonderer Weiblichkeit auslösen. Auch ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Kramp-Karrenbauer wechselte unmittelbar nach Amtsübernahme des Vorsitzes zu einer Einheitsuniform, die sich mehr an männlichen als an weiblichen Kriterien orientierte. Auch die besondere Freundin der früheren CDU-Vorsitzenden mit der englisch sprechenden Ursula von der Leyen wechselte ebenfalls bei ihrer Amtsübernahme zum Tragen einer an Männern orientierten Uniformkleidung. Ist das die Emanzipation, die der staunenden Gesellschaft vermittelt werden soll?
Aber verlassen wir diese äußerlichen Belanglosigkeiten und kehren zurück zu den großen Taten dieser Frauen für die CDU. Was hat denn die große Vorsitzende unternommen, um das Klima in der CDU während ihrer Amtszeit zu verbessern, so daß alles weiblicher, effizienter und vor allen Dingen auch menschlicher in der Partei werden konnte? Hat nicht gerade diese Frau gezeigt, wie brutal auch Frauen in der Lage sind, die gleichen Techniken und Methoden wie die in Grund und Boden verdammten alten weißen Männer sich angeblich verhalten, anzuwenden? Hat Frau Merkel nicht zielstrebig alle ihr nicht genehmen Personen aus ihrer Umgebung entfernt? Warum gibt es denn jetzt keine Führungspersönlichkeiten, die in der Lage wären, einen nahtlosen Führungswechsel in der CDU sicherzustellen? Wie ist die Diskussionskultur in dieser Partei und überspringend auch auf die CDU Fraktion des Bundestages verkommen, so daß Abstimmungen im Bundestag sehr stark an DDR-Volkskammerabstimmungen erinnerten?
Ist es weiblich, empathisch und menschenfreundlicher, wenn eine ehemalige Vorsitzende einer Partei ihre Partei in der Krise wortlos im Dreck versinken läßt? Wo ist das weibliche Mitgefühl mit ihren sogenannten Parteifreunden, so daß sie wenigstens den Versuch einer Unterstützung der jetzt nur noch als Konkursverwalter anwesenden CDU-Führungskräfte unternommen hätte?
Nein, weiblicher allein kann keine Lösung sein. Vielmehr müssen sich die Führungskräfte, egal ob Mann oder Frau, wieder um ethische Werte bemühen. Sie müssen wieder ihren Kompass neu justieren, um den Bürger Angebote machen zu können, wie die Gesellschaft zukünftig gestaltet werden kann. Kurzum, es geht nicht darum, alles weiblicher zu machen, sondern es muß wieder menschlicher im wahrsten Sinne des Wortes werden. Und ohne in den Verdacht einer nicht mehr zulässigen Eugenik gestellt zu werden, Menschen sind Frauen und Männer.

 

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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

Alexander Gauland erklärte zur Rolle des (Noch) Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Streit zwischen der CDU und der CSU, daß Schäuble bei wesentlichen Entscheidungen immer auf der falschen Seite gestanden habe. Er brachte zum Ausdruck, daß der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kaum überschätzt werden könne. Als Beispiel führt Gauland das Eintreten Schäubles für Armin Laschet an. Dies sei eine wesentliche Fehlentscheidung von Schäuble gewesen, „dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum Irakkrieg der Union im Bundestagswahlkampf“.

Weitere Fehlentscheidungen Schäubles seien nach Gauland die Entscheidung, sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden auszusprechen, so daß dann Frau Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende werden konnte.

Den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell wird empfohlen, sich noch einmal den Wortlaut des Interviews mit Wolfgang Schäuble, das im Deutschlandfunk am 7.5.2004 unter der Überschrift: Schäuble, Korrektur der Unionsposition zum Irakkrieg unnötig“ ausgestrahlt wurde.

In diesem Interview brachte Schäuble zum Ausdruck, daß er es seinerzeit richtig gefunden hatte, daß im Irak militärisch interveniert wurde, obwohl der Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zu dieser militärischen Intervention erteilt hatte. Die Amerikaner unternahmen zwar den Versuch, seit 2002 auf Grundlage der UN-Resolution 1441 nachzuweisen, daß Saddam angeblich über verbotene biologische und chemische Waffen verfügte. Dies wurde von den Amerikanern der Weltöffentlichkeit als Fakt vermittelt, so daß man eine Legitimation konstruierte, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 das US-amerikanische Militär zu veranlassen, mit Marschflugkörpern die irakische Hauptstadt Bagdad zu bombardieren. Dies muß man – auch wenn wir keine Sympathien zum damaligen Irakischen System haben – als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg ansehen. Später stellte sich dann heraus, daß die Behauptungen der Amerikaner schlicht und einfach Lügen waren und die verbotenen biologischen und chemischen Waffen im Irak gar nicht vorhanden waren.

Insofern würden wir Alexander Gauland widersprechen. Die falsche Seite des Herrn Schäuble ist nicht die Fehleinschätzungen bei Personalentscheidungen bezogen auf die CDU. Hier kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wir vertreten die Auffassung, daß es durchaus sinnvoll war, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Laschet hatte in seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrein-Westfalen unter Beweis gestellt, daß er durchaus in der Lage ist, ein großes Land zu führen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, daß sie nicht zu einem Regierungsbruch führen. Allerdings hätte dies vorausgesetzt, daß die gesamte sogenannte christliche Parteienfamilie zusammengehalten hätte und nicht einige Funktionäre eigene persönliche, sehr egoistische Ziele verfolgt hätten. Dabei hätte man sogar auf die „Mitwirkung“ der Frau Merkel verzichten können, obwohl es schon mehr als erstaunlich ist, wie sich diese Dame gegenüber ihrer eigenen Partei verhalten hat und heute noch verhält.

Was wäre gewesen, wenn der selbstsüchtige Ministerpräsident aus Bayern während des Wahlkampfes lediglich seinen Mund gehalten hätte und die CDU/CSU nur 2 bis 3 % mehr Stimmen erhalten hätte? Mit Sicherheit würde dann ein Olaf Scholz etwas „demütiger“ sein müssen, weil sein Erfolg ebenfalls keinesfalls berauschend war.

Auf der falschen Seite – und hier stimmen wir Alexander Gauland zu – befand und befindet sich Wolfgang Schäuble, allerdings dort, wo es um seine Verortung zu einem Rechtsstaatsprinzip geht. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Jurist – und wir gehen davon aus, daß Wolfgang Schäuble als promovierter Jurist durchaus das Rechtssystem durchdrungen haben sollte – keine Probleme hat, einen Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Legitimation zu akzeptieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Schäuble sogar, daß er trotz des Verhaltens der Amerikaner lieber an der Seite von Bush stand als auf der Seite von Saddam Hussein. Dabei werden hier – um es einfach auszudrücken – Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist einfach unsolide, Vergleiche in dieser Art anzustellen. Die einzige Grundlage kann nur das völkerrechtlich anerkannte gesetzte Recht sein und sonst nichts!

Die falsche Seite, auf der Schäuble nach wie vor zu stehen scheint, wäre durchaus ein Grund, ihn zur Verabschiedung aus der Politik aufzufordern.

Aber so, wie es eine Gnade einer späteren Geburt gibt, gibt es eine Gnade durch den Vollzug einer geschichtlichen Entwicklung. Nach dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis dürfte der Abgang von Schäuble aus der Politik nur noch ein Automatismus sein.

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Herr Scholz, warum schweigen Sie zu dem drohenden Finanzdesaster in der EU?

Der sich gern als Finanzfachmann umsichtig darstellende Olaf Scholz scheint immer dann sprachlos zu sein, wenn es darum geht, seine Mitbürger vor finanziellen Schäden zu bewahren, die durch ein vertragswidriges Verhalten der EZB verursacht werden und deren Dramatik in ihrer Gesamtauswirkung den meisten Bürgern noch gar nicht bewußt geworden ist. Oder wenn er sein eigenes Unvermögen, sich um die Dinge zu kümmern, für die er als früherer Bürgermeister von Hamburg und jetziger Finanzminister Verantwortung hatte gegenüber dem Bürger so vernebeln will, daß keiner bemerkt, wie zwischen dem Reden dieses Herrn und seinem konkreten Tun manchmal Welten dazwischen liegen.

Es soll Bürger geben, die sich sogar das merken, was ihnen die Politiker alles erzählen, für was sie sich einsetzen und wie konsequent und effektiv sie verhindern, daß sich Leute zu Lasten der Allgemeinheit ungerechtfertigt bereichern. Es gilt, so hört man es immer von dem Herrn Scholz, den Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, damit der hart arbeitende kleine Bürger nicht um seine harte Arbeit betrogen wird. Er könnte sonst Zweifel bekommen, warum er von seinem hart erarbeitenden Mindestlohn, das ihm respektvoll von der SPD zugesichert wurde und von dem er noch nicht einmal später ein würdiges Leben als Rentner gestalten kann, noch erhebliche Abzüge für Sozialversicherung, Steuern und sonstige Abgaben hinnehmen muß. Dieser hart arbeitende Bürger stellt dann plötzlich fest, daß es mit Duldung von Politikern, die sogar ein Parteibuch der SPD haben, also einer Partei, die vorgibt, sich besonders um die kleinen Leute zu kümmern, Unternehmen gibt, die Steuern zurückerhalten, die sie gar nicht gezahlt haben. Und als dieser Betrug endlich von Gerichten als das was es ist, nämlich als kriminelle Handlung bezeichnet und verfolgt wurde, war es dem Herrn Scholz in seiner damaligen Eigenschaft als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht möglich, zu verhindern, daß die Warburg-Bank Steuern nicht zahlen mußte, die zwar vom Finanzamt verfügt waren, aber nach politischer Einflussnahme plötzlich und unerwartet nicht mehr zurückgezahlt werden mußten, weil der Vorgang zwischenzeitlich verjährt war. Natürlich konnte sich Herr Scholz an Gespräche mit dem Vorstand dieser Bank nicht mehr erinnern. Bei der verantwortungsvollen Tätigkeit kann man sich auch nicht jedes Gespräch merken, auch wenn es dabei um einen fünfstelligen Millionenbetrag ging. Und nach dem gleichen Muster scheint auch die mangelnde Aufsicht gegenüber einer Steuerfahndungsabteilung seines Hauses zu sein, das zwar – wenn es zutrifft, was die zuständige Staatsanwaltschaft anklagt – möglichen Steuerbetrügereien nicht nachgegangen wurde, Herr Scholz aber mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hatte. In der Wirecard-Affäre ist offensichtlich auch nicht rechtzeitig gehandelt worden, aber da hier nur private Anleger und auch kleine hart arbeitende Leute, die ihr Geld als Altersvorsorge angelegt hatten, betroffen sind, scheint dies kein besonderes Problem des Finanzministers zu sein. Dieser hat jetzt auch andere, höhere Aufgaben, da er sich um eine Regierung kümmern muß, um die kleinen Leute weiter respektvoll zur Kasse bitten zu können.

Insofern ist es jetzt nicht überraschend, wenn man die Äußerungen der Europäischen Zentralbank hört, die über dpa verbreitet werden. Demnach geht die EZB noch davon aus, daß der jüngste Inflationsschub vorübergehend sei. Allerdings werden mittlerweile erhebliche Zweifel geäußert, ob dies tatsächlich eine richtige Lageeinschätzung sei und die erheblich massiv steigenden Material- und Energiekosten nicht doch eine langfristige negative Folge für die Währungsentwicklung hat.

Noch immer kauft die EZB für richtiges Geld wertlose Anleihen von anderen Notenbanken im Bereich der EU auf, von denen nicht sicher ist, ob sie jemals wieder zurückgezahlt werden können. Kein Bürger als Kreditnehmer würde unter solchen Voraussetzungen von seiner Bank einen Kredit erhalten. Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel behauptete in einer Rede noch vor einigen Wochen, daß die Medien und Ökonomen Ängste gegenüber dem Bürger schüren, indem sie vor einer Rückkehr der Inflation warnen und somit die Bürger verängstigen. Nach den Worten dieser EZB-Direktorin habe es keinen Hinweis gegeben, daß hier eine besondere Preisentwicklung erfolgt. Jetzt behauptet sie genau das Gegenteil und stellt fest, „daß es voreilig wäre zu behaupten, daß die gegenwärtige Preisdynamik nächstes Jahr völlig abklingen wird“. Wie dem auch sei, der erstaunte Bürger eines Landes, das wahrscheinlich einen großen Teil des Finanzdesasters später zu bezahlen hat, kann sich nur noch veralbert vorkommen. Fakt ist, daß die gegenwärtige Anleihepolitik der EZB, die mit großer Wahrscheinlichkeit in keiner Weise eine legitime rechtliche Grundlage hat, den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen wird. Im Verbund mit der Zinspolitik, die eine knallharte Enteignung der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland ist und es dem Finanzminister Olaf Scholz ermöglicht zu behaupten, wie gut finanziert sein Haushalt sei, wird eine große Lawine von sozialen Sprengsätzen auf die deutsche Bevölkerung zueilen. Es darf bereits jetzt die Frage gestellt werden, was ein Herr Scholz, so er tatsächlich Bundeskanzler werden sollte, seinen Mitbürgern erklären wird, wenn diese nicht mehr wissen, wie sie der Altersarmut entkommen können. Vielleicht wird dann dieser Olaf Scholz sagen, daß er aus Respekt gegenüber den Rentnern und ehemals hart arbeitenden Bürgern dafür eintreten wird, eine Mindestversorgung der Bürger sicherzustellen, die sich an den 12,– € Mindest-Stundenlohn angleicht und somit einen Altersversorgungsbetrag in Höhe von 70 % der bisherigen Sozialhilfe erreichen wird. Die SPD wird auch dann in der Lage sein, diesen sozialen Niedergang als sozialdemokratische Großtat zu verkaufen. Wahrscheinlich werden sogar einige Bürger dann noch dankbar sein.
Aber Olaf Scholz muß sich ja größeren Dingen zuwenden. Jetzt geht es erst einmal, die desolate Finanzsituation von Italien so zu stabilisieren, daß der Euro nicht doch noch in dem Mülleimer der Geschichte versinkt. Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, wird erwogen das PEPP durch ein neues Programm zu ersetzen. Damit verbunden wäre die Möglichkeit der EZB, selektiv Anleihen einzelner Länder zu erwerben, ohne sich dabei an deren Anteilen am Kapital der EZB zu orientieren. Im Klartext bedeutet dies, daß z. B. Italien, um dieses Land scheint es zu gehen, Kapital erhält, ohne dies durch vorhanden eigene Werte absichern zu können. Übertragen auf das normale Leben eines Bürgers, kann man sagen, eine Bank gibt jemanden einen Kredit, ohne nachzufragen, über welche Vermögenswerte der Kreditnehmer überhaupt verfügt. Gehen Sie einmal zu Ihrer Hausbank und versuchen sich auf diese Weise Geld zu beschaffen. Die Mitarbeiter der Bank werden Sie ungläubig ansehen und fragen, ob Sie sich mit der Bank einen Scherz erlauben wollen!
In der Politik heißen solche Scherze aber „kreative Finanzpolitik“, die für die kreativen Politiker kein Problem darstellen. Es ist immer sichergestellt, daß ein Ausfallbürge für den Schaden auftreten muß, nämlich der Bürger, über dessen Kopf hinweg diese Finanztransaktionen vorgenommen wurden. Der Politiker wird im schlimmsten Fall nur zurücktreten und muß sich mit einer hohen finanziellen Versorgung für das Alter begnügen.
Wir haben von Herrn Scholz bisher nicht gehört, wie er eines Tages den Bürgern erklären will, daß sie leider völlig nicht vorhersehbar, zur Kasse gebeten werden.

Es wäre Aufgabe neutraler und unabhängiger Journalisten dieses Problem den Bürger zu vermitteln. Dies erfolgt aber nur sehr vereinzelt und in der Regel nie von den aus Steuermitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Es war auch kein Thema im Wahlkampf, denn da sollte der Bürger ja nicht informiert, sondern nur aufgefordert werden, die richtige Partei zu wählen.

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Der polnische Staatsgerichtshof hat ein Problem auf den Punkt gebracht

Dem polnischen Verfassungsgericht kann man nur dankbar sein. Ein gar nicht neues Thema ist jetzt wieder auf die Agenda gekommen, nämlich die Frage, für welche Bereiche besteht überhaupt eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs? Diese Frage beschäftigte auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Dabei geht es sowohl in Polen als auch in Deutschland nicht um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof keine Kompetenz habe und für die Mitgliedsstaaten der EU, die lediglich ein Verbund von souveränen Staaten darstellt und kein eigenes Staatsgebilde ist, letztgültig Entscheidungen treffen kann. Es geht allein darum, daß der Europäische Gerichtshof nur dort eine Entscheidungskompetenz hat, wo es klar nach den Verträgen der Mitgliedsstaaten und der EU festgelegt worden ist. Bisher war nie die Rede davon, daß die Mitgliedsstaaten der EU ihre eigene staatliche Souveränität zugunsten eines Zentralstaates Brüssel aufgeben. Bei der jetzt vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Polen und der EU-Bürokratie in Brüssel hat das polnische Verfassungsgericht einige EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt, weil sie in die Souveränität des polnischen Staates eingreifen und in keiner Weise durch vertragliche Vereinbarungen rechtlich begründet sind.

Wir hätten erwartet, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht sofort durch ihren Außenminister im vorauseilenden Gehorsam erklären ließ, Deutschland unterstütze Brüssel im Vorgehen gegen Polen. Es sei darauf hingewiesen, daß es mittlerweile erhebliche Bedenken gibt, in welcher Art und Weise eine Organisation wie die EU in Brüssel sich in die souveränen Rechte der einzelnen Staaten einmischt, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zur Erinnerung: Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ der EZB teilweise verfassungswidrig sei. Auch hier steht die Frage im Raum, inwieweit sich der EuGH Zuständigkeiten anmaßt, die ihm nicht zustehen. Die Brüsseler Bürokratie unter der Federführung der grundsätzlich englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen, veranlaßte daraufhin ein Verfahren gegen Deutschland.
Insofern ist der jetzige Rechtsstreit der polnischen Regierung eine gute Möglichkeit, die offenen Fragen einer möglichen Übergrifflichkeit der Brüsseler Bürokratie gegenüber den Mitgliedsstaaten zu klären. Es wäre dringend erforderlich, grundsätzlich zu klären, ob es weiter hingenommen werden kann, daß sich die Kommissionspräsidentin als eine Art Regierungschefin geriert, obwohl sie lediglich die Leiterin einer multilateralen Organisation von eigenständigen Mitgliedsstaaten ist.

Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärte: „Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
Dass sie wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht. Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht. Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral.“

Meuthen bringt die aktuelle Problematik auf den Punkt. Es ist sehr beschämend, daß man von den Parteivertretern der anderen Parteien aus Deutschland nichts hört, so daß man Zweifel darüber bekommen kann, ob sie die Interessen ihres eigenen Landes überhaupt vertreten. Aber andererseits ist dies auch wieder keine Überraschung. Wenn eine deutsche Kommissionspräsidentin glaubt, ausschließlich nicht in ihrer Muttersprache reden zu sollen und sich der englischen Sprache bedient, obwohl es zurzeit kein englischsprechendes Mitgliedsland in der EU gibt, dann weist dies auf keine sehr enge Verbindung zum eigenen Volk hin. Daß Frau von der Leyen ihre Landsleute damit völlig negiert, sei nur am Rande festzustellen.

Man kann Polen nur wünschen, standfest bei seiner Haltung zu bleiben, damit endlich auch andere Mitgliedsländer in der EU sich einmal mit der Frage der Aufweichung ihrer Souveränität durch eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel ernsthaft befassen. Von deutschen Politikern der „staatstragenden“ Parteien wird man leider solche Überlegungen nicht erwarten können!