Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Zu viele weiße Männer oder zu wenig intakte Gehirnzellen?

So langsam scheint sich eine Unkultur in Deutschland zu entwickeln, die das Stadium einer Belustigung weit überschritten hat und in eine gesellschaftszerstörende Entwicklung eingemündet ist.

Wenn man die pseudowissenschaftlichen Studien von feministisch ausgerichteten Frauen, die offensichtlich Probleme haben, ihre eigene Identität zu verorten, Glauben schenken darf, dann muß in Deutschland etwas sehr Schreckliches passiert sein. Es laufen zu viele weiße Menschen im Allgemeinen und zu viele weiße Männer im Besonderen herum. Es gibt dann noch eine Steigerungsform dahingehend, daß es sich bei den Männern um alte weiße Männer handelt, was auf ein noch größeres Problem hinweisen soll.

So wird in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung unter der Überschrift „Zu viele weiße Männer im TV“ darüber berichtet, daß jetzt mehr Frauen in den TV-Programmen zu sehen sind. Leider fehlen jetzt immer noch in den TV-Sendungen Personen mit Migrationshintergrund, Behinderte (oder muß man sagen Menschen mit besonderen Anforderungen?), Homosexuelle und sonstige wichtige Randgruppen der Minderheit, die den Maßstab für die Mehrheit der Bürger (vielleicht darf man bald nur noch Bürgerinnen sagen, weil man sonst ein Einwanderungsleugner ist) vorschreiben sollen. Natürlich wird dies von Wissenschaftlerinnen festgestellt. Wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann ist das Gesetz und wer dem widerspricht, ist ein Leugner, bei dem man schon einmal vorsorglich dessen Rechtsstaatlichkeit betrachten sollte.

Was sollen die Bürger noch davon halten, wenn es angeblich wichtig sein soll, daß in den TV-Programmen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis notwendig ist, und Behinderungen und sexuelle Orientierungen sowie Migrationshintergründe wichtige Parameter sind, um ein gesellschaftspolitisch akzeptiertes Fernsehprogramm zu gestalten?

Entlarvend ist die Auffassung des Geschäftsführers von RTL, Television, Henning Tewes, der – wie dpa berichtete – aus seinem Sender die preisgekrönten Formate „Prince Charming“ und „Princess Charming“, bei denen homosexuelle Kandidaten die Liebe fürs Leben suchen, nannte und dazu feststellte: „Weil es erfolgreich ist, ist es dann irgendwann kein Leuchtturm mehr, sondern wird zur Normalität“.
Also, den Bürgern wird von einer intellektuellen feministischen und identitären Minderheit, mit einem sehr extremen kruden Weltbild eine Meinung aufgedrängt, die dann so alltäglich erscheint, so daß sie schließlich zur Normalität erhoben wird. Homosexualität, gegen die keiner etwas hat, wenn dies jeweilige Privatangelegenheit der betreffenden Personen ist, soll uns jetzt als „Normalität“ von den Medien eingeredet werden!

Wie ernst diese Gedankengänge sind, läßt sich auch aus diesem scheinbar bedeutungslosen Artikel im Feuilleton der Sächsischen Zeitung erkennen. Die in diesem Artikel zitierte Studie wurde von der amerikanischen Professorin Dr. Elisabeth Prommer initiiert, die an der Uni Rostock lehrt und Direktorin des Instituts für Medienforschung ist. Insofern könnte man sehr schnell auch eine Verbindung, zu der aus den USA in die Welt exportierte, Identitätstheorie ziehen. Man wird dann nicht überrascht sein, warum wieder einmal „wissenschaftlich“ festgestellt wird, daß auch die Gesellschaft in Deutschland davon befreit werden muß, zu behaupten, daß bisher in Deutschland überwiegend weiße Menschen geboren wurden.

Es wird höchste Zeit, daß die Bürger, die zurzeit solche merkwürdigen Auswüchse als Spinnereien von nicht ernstzunehmenden Agitatoren betrachteten, diese durchaus ernstgemeinten gesellschaftspolitischen Umerziehungsmaßnahmen als das ansehen, was sie sind, nämlich eine ernsthafte Bedrohung der gegenwärtigen Gesellschaft und der Beginn einer Meinungsdiktatur. Wenn ein solches System richtig installiert worden ist, wird man sich nur noch mit erheblichen Opfern der Gesellschaft davon befreien können.

Der gesamte Irrsinn, der auch die sogenannte Gender-Ideologie einschließt, hätte nie dieses breite Podium gefunden, wenn nicht die Presse und die öffentlich-rechtlichen Medien hier ein Podium gegeben hätten. In Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe, sachlich zu berichten, betreiben die Journalisten eine eigene Agitation. Sie drängen ihren Hörern ihre eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen auf. Durch die ständigen Wiederholungen dieser Auffassung wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, als ob die von den Medien veröffentlichte Meinung Allgemeingültigkeit habe.
In einem Verbund von Politik, Medien und Hochschulen, aber auch öffentlichen Verwaltungen haben die Bürger in Deutschland mittlerweile kaum eine Chance, sich dieser gefährlichen ideologischen Fehlentwicklung zu entziehen.

Es bleibt nur die Hoffnung, daß es Bürger gibt, die das Denken nicht verlernt haben, unerschrocken vor möglichen beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen sind und sich massiv gegen diese schlimme Entwicklung gedanklich zur Wehr setzen. Wahrscheinlich wird es notwendig sein, eine neue Bewegung zu gründen, die neue Akzente setzt und vor allen Dingen die Bürger darüber aufklärt, wie sehr sie sich bereits in einem ideologischen Gedankenkäfig befinden.

 

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.

 

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Der Untergang der CDU hat einen Namen: Dr. Angela Merkel!

Es ist schon erstaunlich, den gegenwärtigen Niedergang einer ehemaligen großen christlichen Volkspartei betrachten zu müssen. Für den Untergang der CDU muß eine Gallionsfigur herhalten, die eine regelrechte Projektionswand für die vielen Heckenschützen, die aus den unterschiedlichsten Gründen meinen, ihre persönlichen Rechnungen einlösen zu müssen, darstellt. Diese Gallionsfigur ist Armin Laschet, der es gewagt hat, sich gegen eine Gruppe von zweit- und drittrangigen Politkern in der CDU zu stellen, die allerdings eine hohe Kunst beherrschen, die man in Parteikreisen sehr oft in den verschiedensten Gestalten wiederfindet. Diese Kunst ist in Gestalt der Intrige, der Verleumdung und der Verächtlichmachung einer Person zu finden, so daß die davon betroffenen Personen keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen.
Diese zweite und dritte Politikerebene ist der Rest aus der ehemaligen Führungsmannschaft der CDU, die von dem eigentlichen Verursacher des Untergangs der CDU, nämlich von der ehemaligen Vorsitzenden dieser Partei und einer Kanzlerin, die viele Interessen vertreten hat, nur nicht die Interessen ihres eigenen Volkes im Allgemeinen und die Interessen ihrer Partei im Besonderen. Gemeint ist Frau Merkel, die sich aus dem gesamten Zerfall-Prozeß ihrer – wahrscheinlich war es gar nicht ihre – Partei heraushält und offensichtlich beobachtet, wie ihre lang angelegten Schachzüge jetzt ihre Wirkung endgültig entfalten. Erstaunlich dabei ist nur, daß der Zusammenhang zwischen Frau Merkel und dem Niedergang der Union von den veröffentlichten Medien entweder nicht erkannt worden sind oder bewußt nicht der Öffentlichkeit vermittelt wurden.
Natürlich konnte diese Zerstörung einer Partei nicht so zielstrebig und fundamental durchgesetzt werden, wenn es nicht eine Vielzahl von nützlichen Idioten gegeben hätte, die teilweise aktiv und teilweise allein durch eine medienwirksame Propaganda diesen Prozeß entsprechend begleitet hätten.
Die Vorsitzende aus dem Osten – wie man jetzt sehr oft hört – deren Familie aber aus Hamburg in die damalige DDR umsiedelte – beherrschte zweifellos die in Kreisen des Zentralkomitees der SED der früheren DDR übliche Technik, wie man Entwicklungen einleitet und zu einem Ziel bringt, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen.
Zielstrebung sorgte Merkel dafür, daß ihr ursprünglicher Wegbereiter Helmut Kohl aus der CDU entsorgt wurde, um dann die Macht in dieser Partei zu übernehmen. Im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser „Frau aus dem Osten“ erfolgte eine regelrechte Umstrukturierung des gesamten Führungspersonals der CDU, so daß nur noch „Parteifreunde“ in der CDU verblieben, die entweder aufgrund ihrer eigenen Interessenlage Merkel nicht gefährlich werden konnten oder zur Machterhaltung von Merkel notwendig waren. Übrig blieben Politiker im wahrsten Sinne der zweiten und dritten Reihe, die ohne eine Mitwirkung in der Partei keine eigene berufliche Zukunft haben konnten. Eine besondere Rolle spielte bei diesen Ränkespielen Friedrich Merz, der erst parteipolitisch entsorgt werden konnte, allerdings wieder zur Schlussphase der großen Vorsitzenden in Erscheinung trat, um dann erneut – wahrscheinlich endgültig – aus dem Macht-Zirkel der CDU ferngehalten werden konnte. Vielleicht hätte Armin Laschet bei Frau Merkel eine Chance haben können, wenn er sichergestellt hätte, die politischen Irrwege dieser Frau fortsetzen zu wollen. Laschet fiel jedoch einer Politikerpersönlichkeit aus Bayern zum Opfer, die ausschließlich machtpolitisch eigene Interessen verfolgt und sich vor ca. einem Jahr mit Frau Merkel dahingehend einig geworden ist, aus Deutschland eine linksliberale Provinz Europas zusammen mit den sogenannten Grünen einleiten zu wollen. Hier stand Armin Laschet im Wege. In einem erbitterten Kampf um den ersten Platz, sprich Kanzlerkandidatenschaft, unterlag Armin Laschet. Und was macht man in politischen Kreisen, wenn man einen Gegner, auch wenn es ein sogenannter Parteifreund ist, nicht auf demokratischen Wegen besiegen kann? Man kann nur dessen Persönlichkeit so in Misskredit bringen, daß keiner mehr mit dieser Person reden will. Verfolgt man das Vorgehen gegen Laschet, so würde ein unbedarfter Bürger glauben, Armin Laschet sei ein politischer Dilettant, ohne fachliche Qualifizierung und zu dumm, um jemals eine politische Führungsposition einnehmen zu können. Daß dieser Armin Laschet seit drei Jahren das größte Bundesland in Deutschland als Ministerpräsident führt und dies sehr erfolgreich mit nur einer Stimme Mehrheit im Landesparlament geschafft hat, wird geflissentlich verschwiegen. Auch hier muß man sich fragen, was unsere sogenannten Qualitätsmedien Wert sind, wenn sie dieses Narrativ sorgfältig und mit Akribie den Bürger vermittelten.
Frau Merkel ist es dann gelungen, sämtliche Wertvorstellungen, die einmal die CDU geprägt haben, zu entsorgen.
Die Bundeswehr wurde von einer Wehrpflichtarmee zur nationalen Verteidigung, so wie es im Grundgesetz nach wie vor festgeschrieben ist, zur Söldner-Armee für Kriegseinsätzen im Ausland umfunktioniert. Dabei brauchte man noch nicht einmal das Grundgesetz zu ändern, weil die Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, was der Abschaffung der Wehrpflicht gleichkommt.
Das Familienbild wurde einfach den linken Parteien angepasst, weil das eben moderner ist. Natürlich ist die bisherige Ehe so antiquiert, daß sie in den Mülleimer der Geschichte gehört. Wer nicht schwul, lesbisch oder queer ist, gehört einer Minderheit an, die ohnehin bald ausstirbt. Die alten CDU-Wähler meinte man nicht mehr zu benötigen, weil man auf die jungen dynamischen und links indoktrinierten Bürger nur noch setzte.
Christliche Geschichte ist eine Ausgrenzung gegenüber dem Islam, also ändert man dies eben. Den Namen für die Partei behält man, damit nicht alle die Veränderung merken.
Der Nationenbegriff ist reaktionär, also erzählt man den Bürgern, sie seien Weltbürger, das ist nicht so spießig, aber in der Welt haben sie dann nichts mehr zu sagen.
Den Zusammenschluss von souveränen Staaten in der EU macht man zum Zentralstaat in Brüssel mit gleichzeitiger Einrichtung einer Schuldenunion, obwohl dies nirgendwo in den Verträgen vereinbart ist.
Die Damen und Herren der CDU haben alle diese Vorstellungen der großen Vorsitzenden aufgegriffen und kommentarlos übernommen. Man brauchte dazu auch nur zum richtigen Zeitpunkt seine Hand zu heben, wenn dies von der Parteiführung angeordnet wurde.
Jetzt stellt man plötzlich fest, daß alles in sich zusammenbricht und alle wundern sich, warum die CDU keine Akzeptanz mehr bei den Bürgern hat. Frau Merkel hat ihre politische Agenda umgesetzt und kann jetzt beruhigt in die Rente gehen. Die Nachfolge wurde erfolgreich nicht geregelt und der letzte, der noch versuchen wollte, die CDU wieder zur CDU zu beleben wird erfolgreich demontiert, so daß eine neue Regierung mit der CDU nicht mehr erfolgen kann. Ist auch nicht nötig, weil die Nachfolge der CDU, die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Erbe von Frau Merkel erfolgreich fortsetzen werden.
Es könnte aber noch anders kommen, nämlich dann, wenn die Bürger merken, wie sie an der Nase herumgeführt wurden und eines Tages eine Alternative wählen, die sich wieder ausschließlich um Deutschland kümmert. Es gibt viel zu tun, warten wir´s ab!

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Renten in Ost und West weitestgehend angeglichen

Berlin (ots) 1.10.2021

Das Niveau der Renten in Ost und West hat sich weitgehend angeglichen. Lag es im Osten im Vergleich zum Westniveau ursprünglich bei knapp 40 Prozent, so hat es sich mittlerweile auf knapp 98 Prozent erhöht. Bis 2025 wird der Angleichungsprozess vollständig abgeschlossen sein. Grundlage ist das 2017 beschlossene Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung. Es regelt die letzten Schritte hin zu einem einheitlichen Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des 3. Oktobers, dem Tag der Wiedervereinigung, hin.

Die gesetzliche Rente ist für viele Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern die Haupteinkommensquelle. Sie ist entscheidend für die soziale Absicherung von Millionen von Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität im Osten Deutschlands. Die durchschnittliche Höhe der Nettorente nach einem erfüllten Berufsleben mit mindestens 35 Versicherungsjahren lag in den neuen Bundesländern 2020 bei 1.220 Euro, bei Männern betrug sie 1.330 Euro und bei Frauen 1.110 Euro. 94 Prozent der Männer und fast 88 Prozent der Frauen hatten 2020 35 und mehr Versicherungsjahre.

Die umlagefinanzierte Rente hat gerade auch bei der Wiedervereinigung ihre Stärken gezeigt. „Quasi über Nacht konnten Millionen bisheriger DDR-Bürger in das Rentensystem der Bundesrepublik integriert und die Rentenzahlung an die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern übernommen werden“, sagt ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ohne die umlagefinanzierte Rente wäre eine erfolgreiche Wiedervereinigung sehr viel schwieriger gewesen.

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Die Linken – SPD und Grüne – sollten eine Minderheitsregierung bilden

Nachdem sich der Nachwahlkampfnebel gelichtet hat, werden die jeweiligen politischen Ausgangslagen der einzelnen Parteien immer klarer. In einem bisher nie bekannten und auch nicht zu erwartenden Umfang hat sich die CDU mit aktiver Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Regionalpolitikers der CSU, gemeint ist Markus Söder, so zerfleischt, daß sie auch für einen wohlwollend betrachtenden Parteifunktionär eines möglichen Koalitionspartners nicht mehr als Regierungspartei infrage kommen kann. Auch die öffentlichen Medien haben alles dazu beigetragen, eine mögliche Regierung, an der eine CDU beteiligt wäre, zu verhindern. Sie haben damit ihre eindrucksvolle – aber demokratisch nicht legitimierte – Macht unter Beweis gestellt, daß letztlich Journalisten durch das „Machen einer Meinung“ Politik aktiv beeinflussen können. Vielleicht wird es wieder eine Regierung geben, die einer solchen sehr problematischen Entwicklung Einhalt gebietet, wobei dies nur dann erfolgreich sein dürfte, wenn auch der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen, sich selbst finanzieren müssten und nicht mit Zwangsbeiträgen der Bürger eine Grundlage haben, ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger durchzusetzen.

Wenn es so ist, wie uns die öffentlichen Medien immer wieder erzählen, dann wollen die Bürger keine CDU unter der Führung von Armin Laschet. Die Bürger wollen angeblich Olaf Scholz, auch wenn dieser hin und wieder nicht mehr weiß, mit wem er was besprochen hat, als es um die Rückzahlung von fragwürdigen Steuererstattungen bei der Warburg-Bank ging. Es scheint den Bürger auch nicht zu interessieren, welchen Einfluß oder welches Versäumnis der beliebte Olaf Scholz bei der Wirecard-Affäre hatte und selbst die mangelnde Durchsetzung der Aufdeckung von Steuerbetrug scheint für die Bürger kein Grund zu sein, Zweifel an der Eignung dieses Kanzlerkandidaten zu haben.

Bei einer objektiven Betrachtung dieser Ausgangslage aller Parteien kann es jetzt nur noch eine Entscheidung geben. Das Linksbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten schnellstens eine Minderheitenregierung bilden. Nachdem die Partei „Die Linke“ es mit Hilfe von drei Direktmandaten geschafft hat, ebenfalls als Fraktion im Bundestag mitwirken zu können, wäre die Duldung der Minderheitsregierung durch die Partei „Die Linke“ sichergestellt, so daß es keinen Grund mehr gibt, nicht eine solche Regierung zu bilden.
Herr Scholz hat mit Sicherheit auch kein Problem, nach Bildung dieser Regierung von seinen bisherigen Wahlkampfaussagen abzuweichen und die Politik seiner Partei, vertreten durch die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Kevin Kühnert umzusetzen. Er könnte ja auch dann gegenüber den Bürgern zum Ausdruck bringen, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, was er während des Wahlkampfes gesagt hat, denn aus Respekt vor seiner Partei müsse er ja die Beschlüsse seiner Partei umsetzen. Für persönliche Befindlichkeiten gibt es dann keinen Raum mehr.
Die CDU hätte bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit der Erneuerung. Letztlich käme das bei der CDU einer Neugründung einer Partei gleich. Sie muß für sich klären, ob sie wieder eine bürgerliche Partei auf der Grundlage eines christlichen Weltbildes werden will oder ob sie sich weiter als eine neue Linkspartei formieren will. Sie muß für sich klären, ob das alternativlose Denken einer Frau Merkel beendet wird und ob wieder ein parteiinterner Diskurs möglich ist, der zielorientiert und am Wohl des Volkes orientiert nach vernünftigen Wegen der zukünftigen gesellschaftspolitischen Gestaltung sucht. In einer solchen, dann neuen CDU, können nur Persönlichkeiten, die nicht von einem Parteiklüngel abhängig sind und sich nicht das eigene Denken verbieten lassen, in entsprechende Parteiämter gelangen.

Die FDP hätte zudem ebenfalls die Chance, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll zusammen mit den übrigen Oppositionsparteien zu formulieren und sogar durchzusetzen. Wenn es gelingen würde, daß die bürgerlichen Parteien – als Arbeitshypothese gehen wir einmal von der CDU und der FDP aus – einheitlich und gemeinsam ihre Vorstellungen im Bundestag einbringen, dann müßte die Minderheitsregierung ihre Beschlussvorlagen im Bundestag sehr gründlich begründen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn man sich dann auch aus der widersinnigen Blockade, nämlich um jeden Preis immer anders als die AfD abzustimmen, befreien würde und nicht weiter auf den Leim einer linken Agitation reinfallen würde, käme es auch sehr schnell wieder zu einer bürgerlichen Regierung in Deutschland, die zudem den Vorteil hätte, daß eine solche Regierung von den Bürgern auch gewollt wird.

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Wahlen in Berlin – ein Lehrstück für andere Länder?

Berlin scheint mittlerweile die Hauptstadt der Komiker zu werden, nur daß diese Komik keinen mehr zum Lachen anregt.
Die Stadt wurde nach Jahren einer linken Regierung so heruntergewirtschaftet, daß es noch nicht einmal möglich war, eine Bundestagswahl und eine Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin ordnungsgemäß durchzuführen. Wie schnell ist man mit einer Kritik gegenüber anderen Ländern, die angeblich keine Wahlen nach dem Standard der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft durchführen können. Zuletzt ging es um die Wahl in Rußland, wo man genüsslich darlegte, welche Pannen und vermeintliche Fälschungen diese Wahl beeinflußt hatten.
Aber sehen wir doch einmal in die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, dem angeblichen Kernland der Demokratie und Garant des Einhaltens von Maßstäben westlicher Wertegemeinschaft. Da fehlten Stimmzettel in Wahllokalen, da waren nicht genügend Wahlkabinen vorhanden und Bürger, die ihrem Recht an der Wahl teilzunehmen nachkommen wollten, mußten stundenlang stehen, bis sie wählen konnten. Für ältere Leute standen noch nicht einmal Sitzgelegenheiten zur Verfügung. Die Wahl, die um 18.00 Uhr beendet sein sollte, wurde einfach verlängert. Während noch gewählt wurde, wurden die ersten Hochrechnungen des (angeblichen) Wahlergebnisses veröffentlicht, was nach dem Wahlgesetz schlicht und einfach unzulässig ist.
Wie die Welt in einem Online-Artikel berichtet, gestand der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, daß eine ungewöhnlich hohe Zahl von ungültigen Stimmen gezählt wurden, wobei man sich selbst denken kann, welche Ursachen hier vorliegen. In mehreren Wahlbezirken wurden Erststimmen-Wahlzettel anderer Wahlkreise ausgegeben.
Noch gravierender war die Tatsache, daß im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei den Wahlen Schätzungen statt Wahlergebnisse gemeldet wurden. Die Welt berichtete, daß in 22 Wahlbezirken exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt wurden.
Wie der Tagesspiegel schrieb, sind in mindestens 16 Wahlbezirken bei den Berliner Wahlen mehr abgegebene Stimmen als es überhaupt Wahlberechtigte gegeben hat, bekanntgegeben wurden.
Es ist unfassbar, daß ein solches Chaos in einer deutschen Stadt, die zudem noch die Hauptstadt des Landes ist, entstehen konnte. Es ist aber noch unfassbarer, mit welcher Ruhe ein solches geradezu staatszerstörendes Verhalten von den Bürgern hingenommen wurde. Wo blieb hier der Aufschrei der Bürger, die sich eigentlich regelrecht veralbert vorkommen mußten? Welches Vertrauen soll man solchen unfähigen Politikern noch entgegenbringen. Und wer sagt, daß dieses Wahlergebnis überhaupt den Wählerwillen abgebildet hat oder ob es sich hier um ein Wunschkonzert der linken Politiker handelte, die sich ihre Mehrheiten entsprechend konstruierten? Natürlich wird dies nicht zutreffen, weil das Chaos nur das Ergebnis von unfähigen Politikern mit ihrer Verwaltung war. Aber vertrauensbildend war es keinesfalls.
Wenn der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, gegenüber der Welt erklärte, daß das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Berlin massiven Schaden genommen hat und eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse zwingend sei, dann kann man dem nur zustimmen. Wir möchten dies jedoch dahingehend ergänzen, indem wir feststellen, daß hier ein regelrechter Anschlag auf die Demokratie stattfand. Wenn die Aufklärung genauso erfolgt, wie im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Finanzministers Olaf Scholz bei der Warburg-Affäre, dem Wirecard-Skandal und der mangelnden Aufsicht der Steuerfahnder im Geschäftsbereich des Olaf Scholz, dann kann man bereits jetzt getrost davon ausgehen, daß es eine Aufklärung nicht geben wird. Auch im Bund scheinen die Bürger kein Problem damit zu haben, Politiker zu wählen, die in ihrem Geschäftsbereich erhebliche Mängel zeigen, wie man bei Olaf Scholz sehen kann.
Was jetzt nur noch helfen kann, ist das diese Wahl annulliert wird und eine Wiederholung erfolgt. Anders kann ein Vertrauen bei den Bürgern nicht mehr hergestellt werden.
Die Partei von Satiriker Martin Sonnborn soll eine Wahlprüfungsbeschwerde vorbereiten. Es wird sehr interessant sein, wie dieses Verfahren ausgehen wird.
Die Vorgänge in Berlin könnte man lachend zur Seite legen und darauf verweisen, daß ein solches Chaos in Berlin bereits Methode hat. An dieser Stelle sei auf das Bauvorhaben des Berliner Großflughafens erinnert. Allerdings zeigt es aber auch, wie heruntergekommen das Staatswesen in der Bundesrepublik Deutschland ist. In Berlin war es „nur“ die Wahl. Aber ein gleiches Bild zeigt sich bei der Infrastruktur unseres Landes, der maroden Schulen, die mangelnde Technik im digitalen Bereich, die überbordenden Schulden, die angeblich kein Problem seien, die Gewalt in der Gesellschaft und das Gegeneinander zwischen den gesellschaftlichen Gruppen aber auch das Ausspielen der Jugend gegenüber den älteren Bürgern.
Es ist kein Zufall, wenn die Staatsführung in China kürzlich erklärte, daß sie mit den westlichen Gesellschaften mittelfristig gar nichts mehr zu tun haben will. Die westliche Gesellschaft zerstört sich zurzeit selbst und ist in der Auflösung.
Die Chinesen galten schon immer als ein weises Volk. Offensichtlich hat es der Westen mit seiner Arroganz noch gar nicht bemerkt, daß es sich den Ast selbst absägt, auf dem er bisher gesessen hat. Auch das ist in der Geschichte nicht neu. Auch ein römisches Imperium ist einst untergegangen. Diesmal geht Europa zusammen mit den USA den gleichen Weg, wie seinerzeit das Heilige Römische Reich deutscher Nationen.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt den Orden in die Schweiz

Ordensverleihungen sind schon immer eine zweischneidige Angelegenheit gewesen. Früher pflegte man den etwas despektierlichen Spruch: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden“. Heute könnte man vielleicht sagen, wer dem Staat zu Geld verhilft hat Anspruch auf einen Orden. Da haben es die Hamburger Bürger einfacher. Ein Hanseat lehnt es grundsätzlich ab, einen Orden entgegenzunehmen. Das verbietet ihm die hanseatische Unabhängigkeit.

Nun gibt es gute Gründe, Persönlichkeiten in unserem Staat zu ehren, wenn sie sich besonders um das Wohl der Allgemeinheit verdient gemacht haben. Es ist auch nicht grundsätzlich falsch, durch die Verleihung eines Ordens einen Bürger besonders hervorzuheben und ihm für seine Leistung, die er vielleicht sogar unter Einsatz seines eigenen Lebens uneigennützig erbracht hat, zu danken. Oft sind es gerade die Bürger, die keiner kennt, die im Stillen ihre Arbeit machen und wenn sie über sich selbst hinauswachsen, darüber keine Gedanken verlieren. In diesem Zusammenhang sollte an die vielen namenlosen Helfer erinnert werden, die bei Katastrophen helfen und sich unter Zurückstellung ihrer eigenen Befindlichkeiten in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Vielleicht wird hier viel zu wenig „Aufhebens“ gemacht, so daß solche Leute mehr oder weniger kaum Beachtung finden.

Aber auch Ordensverleihungen für Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung eine herausgehobene Position haben und dafür, daß sie letztlich das gleiche gemacht haben, was man auch von einem Busfahrer verlangt, nämlich gewissenhaft ihren Dienst verrichtet zu haben, sollten kritisch hinterfragt werden. Es war für viele dieser Ordensträger ohnehin ein Privileg, ihren Dienst in einer Umgebung wahrnehmen zu können, wo es oft auch nicht besonders mutig ist, seine Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Warum hier zum krönenden Abschluß Orden verliehen werden, ist nicht nachvollziehbar. Hat ein Busfahrer, der während seines gesamten Berufslebens dafür gesorgt hat, daß seine ihm anvertrauten Fahrgäste unversehrt an ihr Ziel gekommen sind, nicht auch einen Anspruch, bei Ausscheiden aus seiner Tätigkeit besonders belobigt zu werden?
Letztlich ist es eine Frage der unterschiedlichen Wertschätzung, die ich Personen entgegenbringe, nur weil sie einen besonderen sozialen Status in ihrem Leben erreicht und auch genießen konnten.

Ärgerlich, ja absolut unverständlich, scheint aber jetzt eine Ordensverleihung an einen Unternehmer zu sein, der zwar seinen Betrieb im Freistaat Sachsen aufgebaut hat und dessen Betrieb mit Sicherheit für das Land unter dem Aspekt der Gewerbesteuer ein wichtiger Faktor ist, selbst aber mit seiner Identifizierung zu Sachsen im wahrsten Sinne eine (ausländische) Grenze setzt, um persönlich Steuern zu sparen. Es geht um die Ordensverleihung, die noch nicht einmal dort stattfand, wo der Orden gestiftet wurde, nämlich in Deutschland, sondern in einem Hotel in der Schweiz. Nun steht es jedem Unternehmer frei, für sich zu entscheiden, wie weit seine Identifizierung zu seinem eigenen Land geht oder auch nicht. Es ist auch jedermanns Recht, Möglichkeiten der Steuerreduzierung in Anspruch zu nehmen, so der Gesetzgeber eine entsprechende Praxis nicht explizit gesetzlich untersagt hat. Aber wie es immer im Leben ist, es gibt Dinge, die sind nicht strafbar und im juristischen Sinn legal, gleichwohl sind sie anrüchig, so daß es dafür den Spruch gibt, „dass man so etwas nicht tun sollte“. Und genau ein solcher Sachverhalt scheint hier vorzuliegen. Da wird der Unternehmer Theo Müller für sein Lebenswerk geehrt. Für den Bürger ist nicht klar erkennbar, ob es sich um sein Unternehmen handelt, das Arbeitsplätze sichert und Gewerbesteuer zahlt oder ob hier auch noch andere persönliche hervorragende Leistungen dieses Unternehmers ehrungswürdig sind. Die Sächsisches Zeitung berichtet von einem besonderen Einsatz für die sächsische Blasmusik.
Dieser Unternehmer ist jedoch seinem eigenen Land so verbunden, daß er gar nicht mehr hier lebt, sondern sich in die Schweiz – nun mag es dort ja auch sehr schön sein – zurückgezogen hat und damit so ganz nebenbei auch erheblich Steuern, die er bei einem Wohnsitz in Deutschland zu zahlen hätte, spart. Um es unmißverständlich zu sagen, dazu hat er natürlich das Recht und keiner könnte ihm dies untersagen. Es stellt sich aber dann die Frage, warum diese Persönlichkeit nun besonders mit dem Sächsischen Verdienstorden belobigt werden muß? Was unterscheidet die Leistungen des Herrn Müller von den Leistungen seines Betriebsleiters des Werkes in Leppersdorf? Offensichtlich hat es der Betriebsleiter doch geschafft, das Werk so profitabel zu leiten, daß sich Herr Müller seit 18 Jahren in der Schweiz ohne Sorgen zurückziehen konnte.

Aber was die ganze Sache noch krönt, ist die Tatsache, daß es Herrn Müller offensichtlich nicht wert ist, den Verdienstorden dort in Empfang zu nehmen, wo man ihn diesen – aus welchen Gründen auch immer – verliehen hat. Wenn der Ministerpräsident Michael Kretschmer dann auch noch den Orden persönlich dem Ordensempfänger in die Schweiz nachträgt, dann wird der gesamte Vorgang einerseits zu einem massiven Ärgernis, er könnte auch – sofern den Betrachtern bei dem ganzen Geschehen der Humor nicht abhandengekommen ist – als ein riesiges Possentheater angesehen werden.

Um an den Anfang dieses Kommentares zurückzukommen, muß man sagen, ein solches Vorgehen entwertet nicht nur die Funktion eines Ministerpräsidenten, sie entwertet auch den ursprünglichen Sinn eines Ordens, eine Persönlichkeit für einen besonderen herausgehobenen Einsatz für die Gesellschaft zu ehren.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer schaltet in den Krisenmodus

Die Sächsische Zeitung schreibt heute, daß Michael Kretschmer der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, nach dem Wahldebakel der CDU bei der letzten Bundestagswahl in den Krisenmodus schaltet.
Zur Analyse des Wahlausganges meint Kretschmer, daß man mehr Politisierung in der Bevölkerung benötigt und die Zahl der CDU-Mitglieder wesentlich erhöhen müsse. Dazu kann man nur mit Erstaunen fragen, warum Herr Kretschmer erst jetzt zur Erkenntnis kommt, daß ein dringender Handlungsbedarf besteht. Eigentlich hätten sowohl dem Ministerpräsidenten als auch seine Parteifreunde längst auffallen müssen, daß die CDU immer mehr in ein Abseits gleitet und die Bürger sich immer mehr von dieser ehemaligen bürgerlichen Partei in Größenordnungen abgewendet haben und auch weiter abwenden werden. Erstaunlich ist jedoch die Feststellung von Kretschmer, daß die Politisierung der Bevölkerung verstärkt werden müsse. Eine solche Bemerkung läßt darauf hindeuten, daß der Ministerpräsident mittlerweile in einer solchen eigenen Blase lebt, so daß er die Realität in seinem Land gar nicht mehr wahrnimmt oder daß er vorsätzlich den Bürgern eine Geschichte erzählt, von der er selbst weiß, daß diese irrelevant ist. Was meint Kretschmer, wenn er eine stärkere Politisierung wünscht? Ist diese nicht bereits in einem Umfang vorhanden, wo man sich fragen muß, ob hier die Bürger dermaßen politisch benebelt werden, daß sie bereits überfrachtet werden? Täglich wird den Bürgern erzählt, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Ihnen wird gesagt, was sie sagen dürfen und was nicht, wenn sie sich politisch nicht ins Abseits stellen wollen. Es wird ihnen gesagt, daß diese Gesellschaft strukturell gewalttätig sei und natürlich immer mehr dem Rechtsradikalismus anhängt. Selbst wenn die Bürger in Museen der Staatlichen Kunstsammlung in Dresden gehen, um sich die Bilder der alten Meister anzusehen, wird ihnen eine politische Ideologie einer Frau Ackermann um die Ohren gehauen! Vielleicht ist dies gerade ein Grund, der auch dazu geführt hat, daß sich viele Bürger von der CDU abwenden. Diese Partei hat sich nicht von den vielen abartigen politischen Indoktrinationen durch linke Parteien und sogenannte zivilgesellschaftlichen Vereine distanziert, sondern deren verschrobene linksorientierte Ideologie sogar noch für sich selbst übernommen. Sie hat sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte entfernt und selbst zu einer Partei entwickelt, von der die Bürger teilweise gar nicht mehr wissen, welche Ziele diese Partei noch verfolgt und jeden Tag neu überrascht sind, wie bereitwillig von den Repräsentanten dieser Partei der linksradikale Unsinn anderer Parteien mit übernommen wurde. Wie naiv sich dieser Ministerpräsident von andere politischen Mainstreamgedanken instrumentalisieren läßt, zeigt seine unmittelbar nach den Wahlen erfolge Auffassung zum Verhalten seines Parteifreundes – oder müßte man hier besser seines Parteigegners sagen – Armin Laschet. Michael Kretschmer erklärte, daß er es unmöglich fände, daß Armin Laschet nach der Wahl nicht zur Kenntnis nehmen würde, daß die große Mehrheit der Bevölkerung ihn nicht als Kanzler der Bundesrepublik haben wolle, sondern Olaf Scholz der Gewinner der Wahl sei. Ja, wie groß ist denn die Mehrheit der Bürger, die Armin Laschet als unfähig halten? Wenn man den linkslastigen Journalisten des Deutschlandfunks glauben darf, sind es über 50 %. Herr Kretschmer nimmt aber nicht zur Kenntnis, daß es sich dabei um Zahlen von Befragungen von Bürgern handelt, die erstens vor der Wahl stattfanden und zweitens bezüglich der Validität als äußerst fragwürdig anzusehen sind. Fakt ist, daß der Unterschied zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet nach der Wahl durch die Bürger ca. 2 % beträgt. Warum sollte eine Partei nicht unter solchen Umständen den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden? Wir haben noch nie erlebt, daß die SPD aus Respekt vor den Bürgern keine Regierung eingegangen ist, obwohl sie selbst gar nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Und sehr verehrter Herr Kretschmer, was ist denn in Thüringen mit der Duldung durch die  CDU? Sollten dort nicht schnell Neuwahlen erfolgen? Regiert dort nicht nach wie vor ein linker Ministerpräsident, der überhaupt keine Mehrheit hat und nur durch die Duldung der CDU noch immer Ministerpräsident sein kann? Das sind die Fragen, die von den Bürgern der CDU gestellt werden und die dazu führen, daß die CDU durch Politiker wie Michael Kretschmer und anderen immer unglaubwürdiger geworden ist.
Wie wird heute von Politikern immer schwadroniert? Die Politik muß sich ehrlicher machen! Wir unterstellen, daß Herr Kretschmer die Bürger nicht vorsätzlich Geschichten erzählt, von denen er selbst nicht glaubt, daß sie wahr sein könnten. Dann muß man aber davon ausgehen, daß seine Analysen zur Frage, warum seine Partei jetzt da steht, wo sie steht, in keiner Weise der Realität entsprechen. Er könnte zum Beispiel in Thüringen beginnen, ehrlich zu werden! Daß er die Situation in Thüringen negiert, spricht nicht für einen souveränen umsichtigen Politiker. Der Krisenmodus, von dem Kretschmer jetzt spricht, wäre in den Köpfen der Parteimanager der CDU notwendig. Wenn dort keine Einsicht erfolgt, nicht ständig gegen die Bürger die eigene Meinung durchsetzen zu müssen, braucht sich bald keiner mehr über diese CDU zu unterhalten.
Für die CDU wird es notwendig werden, sich von dem unseligen alternativlosen Geist der Frau Merkel zu befreien. Eine Partei, in der keine Diskussionen stattfinden können, weil alles bereits alternativlos ist, wird von eigenständig denkenden Bürgern als keine Alternative mehr angesehen, so daß man eine solche Partei weder wählen noch in dieser Partei Mitglied werden kann.
Und nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß es geradezu antidemokratisch ist, eine Partei, die mehr Wähler auf sich vereinigen konnte, als die CDU selbst, aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen und sie durch Diffamierung mundtot machen zu wollen. Ein solches Verhalten zeigt nur Unsicherheit und bestätigt die Meinung von Michael Kretschmer, daß sich diese Partei im Krisenmodus befindet. Eine Partei, die aber aus der Krise nicht herauskommt, kann auch nicht regieren. Insofern hätte Kretschmer Recht, wenn er seinem Parteifreund Laschet untersagen will, eine Regierung anzustreben und dafür plädiert, daß Olaf Scholz zukünftig die Regierung führen soll. Ob man damit Mitglieder gewinnt, darf bezweifelt werden.

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Will Herr Söder die CDU endgültig zerstören – oder weiß er nicht mehr, was er tut?

So langsam lichtet sich der Nebel nach der erfolgten Bundestagswahl. Allerdings kommen jetzt auch so langsam die einzelnen Gruppen aus ihren Hinterhalten, wie es eigentlich schon immer bei den Parteien gewesen ist. Nicht umsonst gibt es auch einen Spruch für die Parteien mit den Steigerungsformen „Feind, Erzfeind, Parteifreund“. Eine scheinbare Freundschaft scheint es nur dann zu geben, wenn der jeweilige Parteifreund, das gilt natürlich auch für die Parteigenossen, erfolgreich sind und sich die Partei im Glanz des Erfolges spiegeln kann.
Die große alternativlose ehemalige Parteivorsitzende und angeblich einst mächtigste Frau Angela Merkel macht das, was sie immer gemacht hat, sie schweigt und läßt die Akteure sich selbst demontieren.
Da sie offensichtlich Armin Laschet ohnehin nicht wollte, mußte sie sich nicht besonders anstrengen, diesen ungeliebten Kandidaten zu demontieren, da sie dies getrost anderen überlassen konnte. Es ist jetzt auch rührend hören zu können, daß ein Peter Altmaier in die Welt pustet, daß die CDU jetzt erst zu lernen habe, warum sie verloren hat und daß sie gegenüber den Wählern – man könnte hier auch Nichtwähler sagen – zum Ausdruck bringen müsse, daß man verstanden habe, warum man verloren hat. Die CDU stehe am Scheideweg, da sich jetzt entscheidet, ob sie weiterhin eine Volkspartei sei oder eben nicht. Ja, ist das denn eine so neue Erkenntnis? War dies nicht schon seit Jahren erkennbar, in welchen Abgrund diese Partei von ihren eigenen Leuten, allen voran der großen Angela Merkel, geführt wurde? Glaubt Herr Altmaier wirklich, es sei besser gewesen, wenn eine große (noch)Volkspartei zum Kanzlerkandidaten besser den Vorsitzenden der kleinen Regionalpartei in Bayern hätte aufstellen sollen, um damit den Wähler zu sagen, daß man nicht mehr über personellen Ressourcen verfügt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Warum hat dieser jetzt so schlau daherredende Altmaier nicht während des Wahlkampfes den eigenen Kandidaten mehr unterstützt? Warum hat er – wie übrigens auch seine anderen schlauen Parteifreunde im Vorstand der CDU – sich nicht gegen die einseitige Negativpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt, die systematisch den Kandidaten Armin Laschet als unfähig, lächerliche Gestalt und politische Lachnummer dargestellt haben? Von einem Markus Söder braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr zu reden, weil bestimmte Charaktereigenschaften bei diesem Mann einfach nicht mehr zu verändern sein werden. Allerdings zeigt dieser Mann immer noch Steigerungsmöglichkeiten einer Charakterlosigkeit, wie man jetzt erneut feststellen konnte.
In einem hat Peter Altmaier recht: Ein Personalwechsel in der CDU ist dringend notwendig, wobei dazu auch Altmaier selbst gehört. Leitende Persönlichkeiten, die ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit schlecht machen, sollten unverzüglich aus der Partei entfernt werden. Es wird ein Neuanfang notwendig sein. Voraussetzung jedoch ist, daß wieder Persönlichkeiten die Führung übernehmen, die erstens nicht von dem Wohl und Wehe der Partei selbst abhängig sind und zweitens eine eigene Meinung haben und diese auch nicht täglich ändern, wenn sie glauben, daß dies aus opportunistischen Gründen sinnvoll erscheint.
Das setzt jedoch eine Führung voraus, die selbst ethische Grundsätze verfolgt und sich ausschließlich am Wohl des Staates und dem Wohl der Bürger orientiert. Dabei kann es sehr hilfreich sein, sich einmal ganz einfach den Wortlaut des Amtseides der Minister und des Kanzlers vor Augen zu halten und sich an diesem Eid zu orientieren.
Als zuschauender Bürger hat man zunehmend den Eindruck, als wenn sich die Normen des Verhaltens der Politiker nur noch an Zielvorstellungen der Parteien zu orientieren, die gar nicht mehr wahrnehmen, daß sie Teil der Gesellschaft sein sollen.
Wenn die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei für die Mitte der Gesellschaft werden will, muß sie schnellstens ihr Parteiprogramm überarbeiten. Notwendig dafür ist, daß sie für sich wieder festlegt, welche gesellschaftspolitische Vorstellung sie meint anstreben zu wollen. Dabei muß sie sich auf ihre ureigensten Grundwerte wieder besinnen. übrigens hat sie noch immer ein „C“ im Namen oder sollte dieser doch lieber geändert werden? Die Grundwerte einer Partei dürfen nicht jeweils nach aktueller Auffassung in der Gesellschaft geändert werden, vielmehr muß die Partei wieder Maßstäbe für die Gesellschaft setzen und eine Orientierung geben.
Die Partei wird nicht umhinkommen, auch mit der AfD zu sprechen. Zukünftig wird es mit großer Sicherheit mehrere bürgerliche Parteien mit unterschiedlichen Akzentuierungen geben. Einen bürgerlichen Absolutheitsanspruch wird weder die CDU noch eine andere Partei für sich in Anspruch nehmen können. Wenn die CDU weiter jeglichen Kontakt mit der AfD ausschließen sollte, wird es keine bürgerlichen Mehrheiten in Deutschland bei der politischen Willensgerbung der Parteien mehr geben. Der Glaube der CDU durch eine linke Politik Wähler zu gewinnen, war irrig. Die bisherige Entwicklung der Partei hat gezeigt, wohin dies führt. Die Bürger werden dann immer das Original wählen. Wenn die CDU meint, linke Parteien links zu überholen, wird sie wie bisher erkennen, daß sie sich sehr schnell in einem gesellschaftlichen Aus befindet.
Aber die wichtigste Voraussetzung für eine Partei ist, daß sie ihren Anspruch zu regieren nicht aufgeben darf, auch wenn sie allein keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die meint, zuerst sollen andere eine Regierung bilden, sollte sich lieber auflösen, weil damit Kosten und persönliche Ressourcen nicht vergeudet werden.
Man sollte immer an Helmut Kohl denken. Wie wurde dieser Politiker seinerzeit lächerlich gemacht und letztlich so behandelt, wie man es gegenüber Armin Laschet macht. Ein Unterschied zwischen Kohl und Laschet besteht jedoch: Damals wurde Kohl vom politischen Mitbewerber lächerlich gemacht, heute wird Laschet von seiner eigenen Partei und von Herrn Söder demontiert. Man kann nur hoffen, daß es noch Persönlichkeiten in der CDU/CSU gibt, die sich von Frau Merkel das Denken noch nicht ganz haben abschalten lassen.

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Der Weg in die linke Sackgasse

Wie das immer nach Wahlen in der Vergangenheit gewesen ist, haben am Ende immer alle Parteien gewonnen. Insofern kann man bei dieser Wahl sehen, daß diesmal eine andere Situation eingetreten ist. Diesmal wird dies nicht so klar und deutlich gesagt, aber von einigen gedacht.
Der Deutschlandfunk hat im Verbund mit dem 1. und 2. Staatsfernsehen sehr intensiv dafür gesorgt, daß ein Negativbild der CDU im Allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im Besonderen gezeichnet wurde. Zum großen Erstaunen vieler Bürger wurden die Medien von dem Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, unterstützt, der alles unternommen hat, seine eigene Parteienfamilie regelrecht zu zerstören.

Soweit man aus der Vergangenheit gesehen hat, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen, daß ein Parteivorsitzender seine eigene politische Gruppierung während eines Wahlkampfs nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern geradezu einen möglichen Sieg verhinderte. Man kann jetzt grübeln, ob das Verhalten von Söder seinem eigenen charakterlichem Ego geschuldet ist oder ob seine Motivation völlig andere Ursachen hat. Einerseits ist es bei dem Verhalten des Herrn Söder in den letzten Monaten vorstellbar, daß er aus einer gekränkten Eitelkeit, verbunden mit einer entsprechenden charakterlichen Disposition, nicht ertragen konnte, gegen Armin Laschet bei der Kanzlerkandidatenaufstellung nicht berücksichtigt worden zu sein. Anderseits ist es aber auch vorstellbar, daß er in einer Abstimmung mit Frau Merkel mit dazu beitragen wollte, die CDU vorsätzlich zu schwächen, damit eine linke Regierung in Deutschland an die Macht kommt. Gleichgültig, welcher der beiden Gründe für das Verhalten von Söder vorgelegen hat, spricht es für eine gewisse Charakterlosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit Sicherheit wird er dafür die Quittung von seinen eigenen Parteifreunden bekommen und vielleicht auch von den Wählern in Bayern.

Wie sehr der Deutschlandfunk immer noch versucht, dafür zu sorgen, daß es doch noch zu einem linken Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Duldung der FDP kommt, war in dem heutigen Wahlanalyse-Beitrag des Senders erkennbar. Es kamen, mit einer einzigen Ausnahme, nur Hörer zu Wort, die sich massiv gegen Laschet äußerten. Die Diskussionsteilnehmer der Sendung vertraten ausschließlich nur die Auffassung, daß Laschet auf keinen Fall den Anspruch erheben darf, sich zum Kanzler wählen zu lassen.

Bemerkenswert bei dem Wahlergebnis ist das Abschneiden der AfD. Obwohl diese Partei sowohl von den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise negiert, aber auch massiv diffamiert und als antidemokratische Partei dargestellt wurde, hat sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen können. Um der AfD zu schaden, wurden von einer linksradikalen Gruppe mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“ mit kriminellen Methoden die Aussendung von Wahlbriefen der AfD verhindert. Dabei bediente man sich des Betruges und eines strafrechtlichen Eingriffs in eine Bundestagswahl. Darüber ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berichtet worden. Daß diese Antidemokraten nicht nur der AfD, sondern der Demokratie generell geschadet haben, scheint in der öffentlichen Meinung keine Bedeutung zu haben.

In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die etablierten, angeblich lupenreinen, demokratischen Parteien durch ein subtiles Framing den Bürgern das Bild vermitteln, daß die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn man immer wieder davon redet, daß man mit allen demokratischen Parteien, dabei bezieht man die antidemokratische linksradikale Partei die Linke mit ein, reden könne und gleichzeitig jegliche Kontakte mit der AfD ausschließt, wird eine Methode erkennbar, die sehr starke faschistische Tendenzen zeigt. Es ist – um das Lieblingswort des Herrn Scholz zu verwenden – respektlos den Bürgern gegenüber, die die AfD gewählt haben, weil sie den Linksrutsch der CDU nicht mehr hinnehmen wollten. Es ist aber auch eine Dummheit zu glauben, daß man einen großen Teil der Bürger dauerhaft ausgrenzen kann. Es wird also dahin kommen müssen, daß alle Parteien miteinander reden.

Betrachten wir das gegenwärtige Wahlergebnis. Trotz einer massiven Wahlwerbung für die Grünen und die SPD ist eine Mehrheit in der Mitte von den Bürgern gewählt worden. Rechnet man CDU, AfD und die FDP zusammen, dann kommt man auf 47 % der Stimmen. Nur durch das geschickte, allerdings nicht demokratische Verhalten, die AfD auszugrenzen, wird den Bürgern vorgegaukelt, als gäbe es eine linke Mehrheit.

Man wird sehr gespannt sein zu sehen, ob es der CDU gelingt, sich aus dem Einfluß der Frau Merkel und des Herrn Söder zu entziehen und sich wieder zu einer eigenständigen bürgerlichen Kraft zu entwickeln. Nur unter solchen Voraussetzungen wird die CDU eine Chance bekommen, wieder die politischen Geschicke in Deutschland bestimmen zu können. Es ist aber zu befürchten, daß die Indoktrination eines Großteils der Bevölkerung bereits so weit vorangeschritten ist, daß der Blick von vielen Bürgern so vernebelt wurde, daß sie nicht erkennen, wie man von einer linken Minderheit instrumentalisiert wird. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß ein Volk aus Blindheit politische Kräfte wählt, die eines Tages ihren Wählern sagen, daß man keine Wahlen mehr benötigt, weil jetzt das Ziel erreicht sei. Man ist jetzt an der Macht und will dies auch dauerhaft bleiben. Wahlen sind deshalb kontraindiziert. Dann werden sich viele verwundert die Augen reiben und die Frage stellen, wie konnte dies wohl geschehen?