Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Leserbriefe zu „Der Nichtwähler in der deutschen Parteien-Demokratur“

07. September 2022 um 14:00Ein Artikel von Sven Brajer 
NachDenkSeiten

Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ (Kurt Tucholsky)

Im deutschen Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln kommt das Wort „Partei(en)“ sieben Mal vor, davon allein fünf Mal im Artikel 21. Dort heißt es zum Auftrag dieser Organisationen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken also mit – nicht mehr und nicht weniger – so die demokratische Theorie.

Unangemessene Machtfülle und: Die Kleinen fressen die Großen

Ambivalent interpretiert Prof. Heiko Geiling vom Institut für politische Wissenschaften der Leibniz Universität Hannover die Rolle der Parteien in der Bundesrepublik:

„Die Parteien haben faktisch das Monopol der politischen Elitenauswahl. Sie sind ein Verfassungsorgan, sie sind im Grundgesetz ausdrücklich genannt – und sie sind in ihrem ganzen Verfahren auf Demokratie verpflichtet. Wer nicht in einer Partei ist, wird große Probleme haben, sich als Kandidat, als Einzelkandidat durchzusetzen, weil […] dazu bedarf es Ressourcen, und die kann vielleicht in den USA Herr Trump mobilisieren, aber nicht hier der Durchschnittsbürger.“

Zu konstatieren gilt einerseits, dass sich die Mehrzahl der Parteien hierzulande ideologisch immer stärker annähern und es andererseits eine ganz bestimmte Klientel in die Politik zieht, während sich viele Menschen dadurch nicht mehr vertreten fühlen und abwenden bzw. als parteilose Individuen ohnehin keine Chance haben, an die politischen Fleischtröge zu gelangen. Dann stellt sich die Frage, wie repräsentativ die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Akteure die Gesellschaft tatsächlich darstellen bzw. vertreten. Verschärfend kommt dazu die völlig diskriminierende 5-Prozent-Hürde – die Wähler bzw. Stimmen kleinerer Parteien von vornherein als Stimmvieh zweiter Klasse deklariert.

Die Journalistin Hilde Weeg fragt daher zu Recht kritisch:

„Am Ende bestimmt das Volk? Verfassung und Wahlrecht sehen es so vor. Aber tatsächlich bestimmen nur wenige – vor allem über die Auswahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes. Denn von den gut 61 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 nur rund zwei Prozent in Parteien organisiert, also etwa 1,2 Millionen Menschen [die Zahlen stimmen auch noch im Jahr 2022]. Von diesen wiederum sind nur wenige tatsächlich aktiv. Sie sind es, die tatsächlich über die Köpfe in der Politik bestimmen.“

Der Politikwissenschaftler Wolf Wagner schreibt über die Parteien:

„Sie [die Parteien] sind die absolut dominanten Akteure der Politik. Sie haben die Macht in [den] Händen. Wer wirklich etwas bewirken will, sollte in eine politische Partei eintreten.“

Doch auch die in den Parteien Aktiven kommen schnell an ihre Grenzen, denn bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie auch bei FDP, Linken und Grünen fällt auf: Wer bereits als Teenager in den Jugendorganisationen aktiv war und später in möglichst vielen Parteigremien, Ausschüssen und in den Parteien nahestehenden Stiftungen präsent ist, kommt weiter auf der „Ochsentour“, der Rest hat zumeist das Nachsehen und darf Wahlplakate kleben. Permanentes Netzwerken, Seilschaften zu „alten Hasen“ und die ununterbrochene (mediale) Selbstpräsentation sind für die Funktionäre unabdingbar: Persönlichkeit, Idealismus, berufliche Ausbildung oder Qualifikation sowie gesellschaftliche Analysefähigkeiten stehen zumeist deutlich weniger im Vordergrund.

Der Blick auf die aktuelle Bundesregierung offenbart das! So trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits mit zarten 17 den Jusos bei und Finanzminister Christian Lindner ging mit 16 direkt zur FDP – dagegen wirkt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wie eine Spätzünderin – sie fand „erst“ mit 24 zu ihrer Partei. Alle diese Politik-Dinosaurier sind also schon lange im politischen Parteiengeschäft, ihre Eignungen für die jeweiligen Ämter, geschweige denn die Fähigkeit, ihre Politik nachvollziehbar und weniger moralisch bzw. überhaupt zu erklären, sind dagegen überschaubar.

Alternativlose Angleichung und Austauschbarkeit

Die eigentliche innerparteiliche Macht hat, wer die Kandidaten für die besten Positionen auf den Wahllisten maßgeblich unterstützt – und das sind in der Regel die Meinungsmacher in den einzelnen Landesverbänden – zumeist die Vorsitzenden der Parteien. Bereits 1994 mahnte der Jurist Jochen Hofmann-Hoeppel im Sinne einer funktionierenden Demokratie an, „daß das parteiinterne Kandidatenkartell, das die Wahlaufstellungsverfahren beherrschte, ein Ende zu finden hat“.  Bis heute hat sich an diesem Klüngel der Parteioberen allerdings nichts geändert, ganz im Gegenteil trifft die aktuelle und niederschmetternde Diagnose des Historikers und „Radikalliberalen“ (Ralf Dahrendorf) Fritz Goergen  leider ins Schwarze:

„Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. […] Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.“

Oder anders ausgedrückt: „Die überwältigende Mehrheit der heute agierenden Politiker – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – sind Berufspolitiker. Über die Hälfte der Bundestagsabgeordneten geben als Beruf „Mandatsträger“ an – eine kleine, aber mächtige Gruppe, die von der Politik für die Politik lebt. Etwa 10.000 bis 20.000 Personen umfasst insgesamt auf allen Ebenen diese einflussreiche ‚politische Klasse‘“. Dazu kommt, dass das Verkleinern des politischen Meinungskorridors auf der rechten und linken Seite zu einer inhaltlichen Entkernung der alteingesessenen Parteien geführt hat. So werden einerseits konservativ tradierte bis patriotische Weltanschauungen, die vor 20 Jahren noch eine CDU vertrat, und andererseits die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sowie der sozial Schwachen – früher von ehemals linken Parteien wie SPD und PDS/DIE LINKE verteidigt – als „populistisch“ gebrandmarkt – die Angst vor dem Populus, dem Volk, ist enorm groß. Der Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld sieht hinter diesen Verleumdungs- und politischen Gleichschaltungsbestrebungen eine elitäre Strategie der Machterhaltung ohne Respekt vor den (Nicht)wählern, welche dort freilich auf den von etablierten Parteien und ihren dominanten Akteuren selbsterzeugten Widerstand mitsamt teils gesellschaftlich verheerenden Folgen trifft:

„Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.“

Steter Rückgang der Wahlbeteiligung und das Novum der „Wahlpannen“

Den Regierenden ist es heute im Umkehrschluss völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 mit 48,8 Prozent für seine Partei und einer Wahlbeteiligung von 89, 1 Prozent von fast jedem Zweiten gewählt wurde oder sich wie Olaf Scholz 2021 mit 25,7 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte stellen die euphemistisch als Wahlpannen in der Hauptstadt Berlin bezeichneten Verletzungen der allgemeinen, freien und geheimen Wahl, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, dar. Bei der Bundestagwahl im September 2021 führten zu wenige Wahlkabinen zu langen Warteschlangen, gefrustete Bürger nahmen Reißaus, aus welchen Gründen auch immer von vornherein „falsche Stimmzettel“ mit eindeutigem Wählerwillen wurden als ungültig gezählt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist jedes zweite Wahlprotokoll fehlerhaft und so schrieb Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung:

„In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.“

Ob deswegen die Bundestagswahl in großen Teilen der Hauptstadt tatsächlich wiederholt wird, gilt dennoch als unwahrscheinlich – der Berliner Verfassungsgerichtshof will Ende September – also ein ganzes Jahr nach der Wahl – darüber entscheiden.

Die Parteien und die Medien

Was in den letzten Jahren immer deutlicher zum Vorschein tritt und sich zwangsläufig in der „Berichterstattung“ widerspiegelt, ist die Verflechtung der Parteien mit den Medien. Dominiert in den Rundfunkräten vom NDR über den SWR  bis zum BR vor allem die SPD und die CDU/CSU, zeigte eine Umfrage aus dem Jahr 2020 auf, dass etwa 90 Prozent der Volontäre der ARD und vom Deutschlandfunk SPD, Grüne und die Linke politisch präferieren. Das ist umso kritischer zu sehen, da die beiden Medienanstalten die „öffentlich-rechtlichen“ Flaggschiffe in ihrer Sparte, welche durch rigoros eingetriebene Zwangsgebühren in stattlicher Höhe alimentiert werden, darstellen. 57,1 Prozent der staatlichen Nachwuchsjournalisten gab dabei an, die Grünen zu wählen, CDU, FDP und AfD schafften zusammen (!) nicht einmal fünf Prozent.

Doch auch in privaten Medien zeigen sich bedenkliche Tendenzen, so hat sich die einstmals linke TAZ aus Berlin zur bedingungslosen Unterstützerplattform der Grünen gemacht und entblödet sich nicht, deren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit großem propagandistischen Tam-Tam („Frieden schaffen mit mehr Waffen“) zu unterstützen. Ähnliche Begeisterungsstürme für Habeck, Baerbock und Co. ist man vom Spiegel mittlerweile gewohnt, neu ist allerdings, dass sich auch die ehemals konservative FAZ („Deutschlands führende Tagezeitung“) etwa seit dem Vorfeld der Bundestagwahlen für die selbsternannten Welt- und Klimaretter begeistern kann. Dass so eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten wird – erst recht, wenn man den Umgang der genannten Medien mit der AfD, der Wagenknecht-Linken und der Partei dieBasis verfolgt, höhlt nicht nur die Demokratie und Meinungspluralität aus, sondern lässt jegliches kritisches Hinterfragen der Regierungsparteien aus – was doch eine der Hauptaufgaben des Journalismus ist.

Entfremdung und Resignation beim „Souverän“

In der Konsequenz ist es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibt oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig macht. Denn einerseits ist er von den gehypten Parteien, die sich bei den Themen Klima, NATO/Russland, Corona, „Gender“ und Migration alle mehr oder weniger einig sind und dafür für die von ihnen verschuldeten existentiellen Sorgen der Bürger vernachlässigen, angewidert, andererseits traut er sich in vielen Ecken des Landes nicht, für die abgecancelten „Schmuddelkinder“ in der Opposition zu votieren. Es zeigt sich jedoch generell, dass jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet – ein Phänomen der Postmoderne des 21. Jahrhunderts, wie zurzeit in atemberaubender Weise die Grünen, aber auch die FDP beweisen. Daher stellt sich die Frage: Für was braucht das Volk, der Souverän, überhaupt noch Parteien?

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Portal „Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist“.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: PhotoSGH/shutterstock.com

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Die Entlastung der Bürger, die eigentlich eine Umverteilung ist

Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung „Entlastungsprogramm“ völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten „Entlastungsbeiträge“, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.

Besonders eindrucksvoll ist die „Entlastung“ für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?

Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?

Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses „Geschenk“ wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten „Abschöpfungen“ bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.

Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.

Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.

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Polarisierung in Deutschland – Sprengsatz für die Gesellschaft

dpa berichtete heute, dass der Staatsschutz der Dresdner Polizei – ich wusste bisher nicht, dass sogar die Polizei in Dresden eine Staatsschutzabteilung haben soll – über Ermittlungen gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Unbekannte sollen an der Schiffsanlegestelle in Wehlen ein selbst erstelltes Plakat installiert haben, auf dem gestanden habe: „Goebels: wollt ihr den totalen Krieg – Habeck: wollt ihr den totalen Wirtschaftskrieg“.

Nun kann man spontan zu einer solchen Darstellung feststellen, dass sie geschmacklos ist. Es ist mehr als problematisch, Bezüge zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Politik herzustellen, weil dies grundsätzlich zu einer massiven Polarisierung von Meinungen führt und auch die Gefahr birgt, von bestimmten, unserer Demokratie nicht gewogenen Gruppierungen missbraucht zu werden, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen.

Es widerspricht auch dem Anstand, heutige Persönlichkeiten, sofern sie sich nicht explizit zum Nationalsozialismus bekennen, mit Leuten wie Goebbels in einen Topf zu werfen. Es wäre auch in keiner Weise unverständlich, wenn ein Betroffener, wie in diesem Fall der Wirtschaftsminister Habeck, zivilrechtlich gegen eine aus seiner Sicht erfolgten Diffamierung vorgehen würde. Wenn dpa den vorliegenden Sachverhalt richtig dargestellt hat, dann scheint hier aber der sogenannte Staatschutz von einem Offizialdelikt auszugehen, weil er sonst nicht selbst ermitteln müsste. Und da bestehen doch erhebliche Zweifel.

Sehen wir einmal von der emotionalen Brisanz des vorliegenden Vorgangs ab, die sich immer im Zusammenhang mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus bei uns in Deutschland zu einer Höchstform der Entrüstung aufläuft, dann bleibt im Ergebnis des Vorganges der nicht unbegründete Hinweis, dass hier eine Wirtschaftspolitik betrieben werde, die ohne Rücksicht auf mögliche Schäden und wirtschaftliche Zusammenbrüche der bürgerlichen Gesellschaft praktiziert wird. Und lassen wir einmal den Verbrecher Goebbels beiseite, dann kann man durchaus zu der Feststellung kommen, dass die Bundesregierung, zu der auch Herr Habeck gehört, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Denn was sind Sanktionen? Sie sind Maßnahmen, die darauf zielen, die Wirtschaft des Sanktionierten so zu schädigen, dass er aufgibt und sich der Macht, die die Sanktionen durchführt, unterwirft. Den Bürgern wurde erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland erfolgreich seien und dazu führen würden, dass Russland gezwungen sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wie jeder Bürger bisher sehen konnte, war dies zwar ein frommer Wunsch, mit der Realität hatte er aber nichts zu tun. Es zeigte sich sehr schnell, dass nicht Russland geschädigt wurde, sondern das eigene deutsche Volk.

Wenn man aber feststellt, dass man sein gestecktes Ziel nicht erreichen kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man beendet den Sanktionskrieg und versucht wieder zu einem normalen geschäftlichen Miteinander zu kommen. Oder man entscheidet sich für die Methode: „Bis zum bitteren Ende“ und führt einen Sanktionskrieg ohne Rücksicht auf Verluste bei der eigenen Bevölkerung. Und dann sind wir bei einem totalen Krieg. Das ist nicht nur von Hitler im zweiten Weltkrieg versucht worden, mit einem Ergebnis, das wir alle kennen. Auch im Ukraine-Krieg wird von dem dortigen Führer Selensky die Parole ausgegeben, dass man bis zum bitteren Ende kämpfen muss, wobei auch die bisher von den Russen besetzten Gebiete „zurückgeholt“ werden sollen, wie Herr Selensky es formulierte. Wieviel ukrainische Soldaten und Zivilisten dadurch ihr Leben verlieren, scheint keinen zu interessieren.

Und nun kommen wir wieder zurück auf das Plakat, das jetzt vom Staatsschutz besonders betrachtet wird. Kann man nicht auf die Idee kommen, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland mit einem totalen Wirtschaftskrieg gleichzusetzen sind?

Die Vergleiche mit der Nazidiktatur sind – wie bereits ausgeführt – mehr als geschmacklos. Aber neu sind solche Vergleiche keineswegs. Seit Jahren wird die AfD auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer in die Nähe der Nationalsozialisten gebracht. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn solche Gedanken auch gegen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert werden. Die Politiker, insbesondere die der Partei Bündnis 90/Die Grünen, waren bisher keinesfalls sehr zimperlich, immer wieder Analogien zu den Nazis herzustellen, wenn es darum ging, die Oppositionspartei AfD im Bundestag zu diskreditieren. Solche Reden – z. B. von Herrn Özdemir – können im Bundestagsprotokoll nachgelesen werden.

Die von den linken Parteien in den letzten Jahren praktizierte Polarisierung der Gesellschaft hat mittlerweile dazu geführt, dass einige der Kontrahenten auf beiden politischen Seiten jegliches Maß an Anstand verloren haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind Plakate, wie sie jetzt in Wehlen aufgetaucht sind.

Die Bürger scheinen nicht mehr bereit sein, diese Entwicklung weiter lautlos hinzunehmen. Die kommenden Demonstrationen werden dies auch Politikern vor Augen führen, die bisher glaubten, auch einen Wirtschaftskrieg um jeden Preis durchführen zu können, wenn sie dadurch hoffen, ihre Ideologie durchsetzen zu können – und das um jeden Preis!

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Nicht gegendert – Kündigung!

Den Bürgern wird ja immer wieder – besonders vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk – erzählt, dass in Deutschland jeder sprechen und schreiben könne. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, dass den Bürgern eine bestimmte Sprechweise vorgeben werde. Dass es offensichtich eine Lüge ist, zu behaupten, dass jeder sprechen und schreiben könne, wird wieder einmal durch einen besonderen Vorfall den Bürgern eindrücklich berichtet:

Die Welt stellt Klaus Roggenthin vor, promovierter Soziologe und seit 2011 Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, ein von sechs Sozialverbänden getragener und zum Großteil aus Steuermitteln finanzierter Verein. Allerdings ist er nicht mehr lange Geschäftsführer, denn zum Oktober 2022 wurde ihm gekündigt. Er hatte sich geweigert, seine beruflichen Veröffentlichungen in Gendersprache zu verfassen. Es sei doch absurd, die Lesbarkeit von Texten, „durch die Einführung einer Kunstsprache zunichtezumachen, die den Regeln der deutschen Rechtschreibung widerspricht und an der Lebenswelt der Adressaten völlig vorbeigeht“, sagt er. Der Vorstand seines Vereins erklärte die Gendersprache aber im Frühjahr 2022 für alle Mitarbeiter für verpflichtend. Roggenthin fragte seinerzeit nach, ob das auch für Interviewtexte gelte, in denen die Befragten keine Genderformen verwenden. Als Antwort erhielt er die Kündigung. Nun hat Roggenthin gegen dieses Vorgehen Klage eingereicht und wird dabei durch den VDS unterstützt. Das Arbeitsgericht Bonn wird über den Fall am 7. September verhandeln. (welt.de  (Bezahlschranke))

So sieht also die seriöse Information des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr Gerichte diese faschistischen Methoden einer Sprachumerziehung in die Schranken verweisen. Sicher können wir aber leider nicht sein.

Die Bürger sollten verstärkt auf die Straße gehen und verlangen, dass die Politiker aufhören, den Bürgern eine Sprache aufzudrängen, die keiner sprechen will und die eine Beleidigung der deutschen Bürger ist.

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Mit Mafiamethoden wird man keinen Frieden erreichen

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, wirft insbesondere Deutschland vor, sich mit seiner Energieversorgung in eine Abhängigkeit zu Russland begeben zu haben. Deshalb wird Deutschland jetzt aus rein „pädagogischen“ Maßnahmen gezwungen, sich von Russland unabhängig zu machen, um sich dann in die Krallen der sorgenden USA zu begeben. Die eine Abhängigkeit wird in eine neue Abhängigkeit umgewandelt, die aber natürlich ethisch hochstehend ist, weil sie von der westlichen Wertegemeinschaft erzwungen worden ist. Sie hat zudem den weiteren Vorteil, dass die Bürger finanziell in den Ruin getrieben werden, weil sie dafür sorgen müssen, dass die amerikanischen Großkonzerne weiter ihren Umsatz und ihren Profit steigern können.

Natürlich wird die Umwelt nachhaltig geschädigt, weil jetzt im Gegensatz zum Erdgas aus Russland die amerikanischen Freunde ihr Frackinggas liefern, dass bereits bei der Herstellung die Umwelt erheblich schädigt und dann durch den Transport mit Schiffen zusätzlich weitere Umweltbelastungen verursacht. Aber trotz des angeblichen Überschreitens des „Kipp-Punktes“, den uns sogenannte Umweltschützer prophezeiten, scheint es kein Problem sein, die Umwelt zu belasten, wenn man glaubt, damit Russland vernichten zu können.

Jetzt sinniert man über das nächste Sanktionspaket gegen Russland nach und hat sich alles sehr schön ausgedacht. Die sogenannten G7-Länder wollen eine Preisobergrenze für das russische Öl festlegen. Wird Öl zu einem höheren Preis verkauft, soll dies verboten werden. Natürlich weiß man sehr genau, dass dies eine Mafia-Methode ist, die auch völkerrechtlich nicht zulässig ist. Da die ethisch hochstehende G7-Staaten-Wertegemeinschaft sehr genau weiß, dass es Länder wie China, Indien und auch afrikanische Länder gibt, die nicht bereit sind, sich auf das Niveau der Mafia zu begeben, würde diese Drohung ins Leere laufen, weil viele Länder sich nicht darum scherten, was ihnen die G7-Länder vorschreiben wollen. So besann man sich auf eine sehr subtile Form, die darin besteht, dass es mittlerweile gelungen ist, den gesamten Versicherungsmarkt unter einen westlichen Einfluss zu bringen. Den Versicherern soll es untersagt werden, Schiffe Russlands zu versichern, wenn diese Öl transportieren, das nicht zu den Bedingungen der G7-Staaten verkauft wird.

Es müsste eigentlich jeden denkenden Bürger bewusstwerden, mit welchen Methoden hier der angeblich ethisch so hochstehende Westen versucht, die gesamte Weltgemeinschaft in seine Abhängigkeit zu bringen. Aber wie das immer mit der westlichen Wertegemeinschaft bisher gewesen ist, sie überschätzte sich maßlos und merkte meist zu spät, dass sie mit ihren Mafiamethoden sich selbst mehr schadete, als den vermeintlichen Gegner zu treffen.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Methoden der Erpressung des Westens keinen Bestand haben werden. Russland, China und Indien werden vielmehr alles unternehmen, sich von den nicht kalkulierbaren Geschäftspraktiken des Westens zu trennen und eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen. Der Westen unter der Führung der USA wird bald feststellen, dass er das gemeinschaftliche Weltwirtschaftsgefüge nachhaltig zerstört und dazu beigetragen hat, dass es neben dem USA-Einflussbereich einen weiteren Einflussbereich von Russland, China und Indien und großen Teilen des afrikanischen Kontinents geben wird. Die Dummheit und Überheblichkeit der Politik der USA hat nicht zum ersten Mal so viel Unheil angerichtet, dass man im Nachhinein nicht mehr in der Lage war, die eigenen Fehler zu korrigieren. Genau das wird jetzt auch durch die maßlose, sinnlose und völkerrechtswidrige Sanktionspolitik eintreten.

Es ist auch nicht überraschend, dass Russland bereits drohte, mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf die  neuen Sanktionen des Westens zu reagieren.
Die Bürger in Deutschland sollten erkennen, dass ihre angebliche Verbundenheit zu den USA zur politischen Zerstörung des eigenen Landes führt. Sie sollten sich endlich bewußt sein, als eigenständige Nation ein klares Nein zu dieser friedenszerstörenden Politik zu sagen und einen eigenen Weg zu finden, der wieder dazu führt, dass eine eigene nationale Identität entstehen kann. Unsere Verbündeten sollten unsere Nachbarn sein, zu denen wieder ein nachbarschaftliches Verhältnis entwickelt werden muss. Die sogenannten Sanktionen müssen unverzüglich beendet werden. Erfolgt dies nicht, wird Deutschland als eigenständiges Land endgültig von der politischen Landkarte verschwinden. Ob die USA dann die Lücke in Europa schließen werden, darf bezweifelt werden. Die USA wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die eigenen Probleme im Land zu lösen, um nicht selbst eines Tages in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Wenn ein großes Schiff sinkt, muss man sich schnell von diesem entfernen, weil man sonst in den Sog des untergehenden Schiffes gerät. Noch könnte sich Deutschland aus diesem Sog befreien.

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Baerbock missachtet die deutschen Wähler und vertritt ausländische Interessen

Was die deutschen Bürger von dieser Regierung zu erwarten haben, machte die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Annalena Baerbock jetzt sehr deutlich. Diese Regierung vertritt alle Interessen, insbesondere die des Auslandes und sieht sich in keiner Weise den deutschen Wählern verpflichtet. Auch wenn von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt der krampfhafte Versuch erfolgt, das wahre Gesicht dieser feministischen Außenministerin wieder in ein anderes Licht zu rücken, so hat sie sich mit ihrer Einlassung in der Ukraine selbst entlarvt. Baerbock sprach in Prag über die Lage der der Bevölkerung in der Ukraine und erklärte: „Wir stehen mit euch zusammen, so lange, wie ihr uns braucht, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten.“ (Übersetzung, da Annalena Baerbock ihre Rede in englischer Sprache gehalten hat. Quelle: ZDF vom 2.9.2022).

Im Klartext bedeutet dies, dass diese Politikerin, die von deutschen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde und nicht in das ukrainische Parlament, sich um einen Dreck kümmert, was ihre deutschen Wähler von ihr erwarten. Die Wähler dieser Politikerin sind mit Sicherheit nicht davon ausgegangen, dass sie Politiker wählen, die sich für die Interessen der Ukraine einsetzen und die eigenen Mitbürger verachten. Sie werden mit Sicherheit keine Politiker gewählt haben, die ihre eigenen Mitbürger in den finanziellen Ruin treiben, um sich an einem Krieg zu beteiligen, der mit Deutschland nichts zu tun hat.
Frau Baerbock sollte sich noch einmal den Text des Amtseides durchlesen, den sie gesprochen hat, aber offensichtlich nicht wahrgenommen hat, dass sie beeidet hat, sich für das Wohl des deutschen Volkes und nicht des ukrainischen Volkes einzusetzen.
Politiker wie Frau Baerbock sollten sich nicht wundern, wenn die eigenen Mitbürger ein solches Verhalten mit Verachtung erwidern und entsetzt sind, dass deutsche Politiker die Interessen des Auslandes höher einschätzen als die Interessen Deutschlands. Frau Baerbock scheint auch nicht wahrzunehmen, dass ihre monatlichen Bezüge nicht aus der Ukraine kommen, sondern von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Wenn diese Frau noch ein bisschen Anstand haben sollte, dann muss sie sofort zurücktreten. Sie kann sich um ein Mandat in der Ukraine bewerben. Als deutsche Politikerin hat sie sich endgültig disqualifiziert.

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Polen fordert Reparationszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland und zündelt damit mit dem Feuer

Sowohl im Rundfunk als auch in der Presse wird heute berichtet, dass der Vorsitzende der PiS und stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski eine Reparationszahlung von Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro fordert. Er bezieht sich auf ein Gutachten, das in Polen erstellt wurde und dass entsprechende Kriegsschäden, die von Deutschland in Polen angerichtet worden sein sollen, beziffert. Wie von polnischer Seite gesagt wurde „handele es sich um eine Summe, die die deutsche Wirtschaft perfekt verkraften könnte, ohne erdrückt zu werden.“ (Quelle: Sächsische Zeitung vom 2.9.2022). Die deutsche Bundesregierung hat diese Forderung zurückgewiesen.

Nun stellt sich aus einem solchen Anliegen eine Vielzahl von Fragen, die durchaus diskutiert werden sollten, sofern sich die von Kaczynski formulierte Forderung die polnische Regierung zu Eigen machen sollte. Da dieses Thema aus Polen immer in den letzten Jahren angesprochen wurde, kann man vermuten, dass es sich doch um eine ernstzunehmende Forderung handelt.

Für Deutschland ergeben sich unter diesen Umständen neue Gesichtspunkte, die keinesfalls für Polen sehr erfreulich wären. Unterstellt, der bisherige Vertrag 4 plus 2, der angeblich ein Friedensvertrag sein sollte, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Friedensvertrag – wobei hier erhebliche Zweifel bestehen, ob dies wirklich ein Friedensvertrag ist – wären weitere Reparationsforderungen nichtig. Nach Abschluss eines ordentlichen Friedensvertrags wären alle Forderungen aus der Vergangenheit abgeschlossen.

Aber eine weitere Frage müsste erneut angesprochen werden, wenn Polen meint, Forderungen aus dem zweiten Weltkrieg stellen zu sollen. Deutschland hat erhebliche Teile seines Landes an Polen abgegeben und geht derzeitig davon aus, dass die Grenzziehung nach dem 2. Weltkrieg für Deutschland endgültig ist, so dass auch von deutscher Seite keine Gebietsansprüche an Polen gestellt werden können. Nachdem Polen jetzt meinen könnte, die Reparationsforderungen aus dem zweiten Weltkrieg seien noch immer offen, muss auch die Gebietsfrage neu verhandelt und ggf. neu festgelegt werden. Auf jeden Fall ist es ein gefährliches Signal von Polen, wenn es darauf hinweist, dass die Folgen des zweiten Weltkrieges noch immer nicht abgeschlossen sind.

Selbst wenn – was wahrscheinlich eintreten wird – die Forderungen Polens ins Leere laufen sollten, ist ein erheblicher Flurschaden im politischen Bereich angerichtet worden. Man stelle sich vor, dass ein Mitgliedsland der EU, die immer von gemeinsamer Wertegemeinschaft redet, gegen einen anderen Mitgliedsstaat mit der Behauptung vorgeht, der Krieg sei insofern noch nicht beendet, als noch immer Forderungen im Raum stehen. Von gegenseitigem Vertrauen kann unter solchen Voraussetzungen in keiner Weise mehr gesprochen werden.

Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses Thema von polnischer Seite auch innenpolitische Hintergründe hat. Aber anderseits ist auch zu erkennen, dass sich in Polen ein Klima des Größenwahns bei manchen Politikern eingestellt, hat. Auch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, in die sich Polen massiv mit eingemischt hat und bei näherer Betrachtung als Kriegsbeteiligter angesehen werden könnte, werden starke Worte verbreitet. Nicht zuletzt geht es auch bei der Ukraine um die Durchsetzung ureigener Interessen Polens, sich auf welchem Wege auch immer mindestens einen größeren politischen Einfluss in der Ukraine zu verschaffen. Es kann sogar angenommen werden, dass es Polen dabei nicht nur um einen politischen Einfluss, sondern auch um Gebietsforderungen geht. Wahrscheinlich glaubt Polen durch die USA einen großen Rückhalt zu haben, so dass man keine politischen Rücksichten auf die Befindlichkeiten anderer Staaten, erst recht nicht auf die Befindlichkeit Deutschlands, nehmen müsste. Dabei wird verkannt, dass sich Polen im Verlaufe der Geschichte mehrmals bei seiner Einschätzung politischer Machtverhältnisse zwischen die Stühle gesetzt hat und dies erhebliche negative Konsequenzen für Polen zur Folge hatte. Es sollte in diesem Zusammenhang auch daran erinnert werden, dass Polen nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur große Teile Deutschlands erhalten, sondern andererseits auch Teile seines eigenen Territoriums zugunsten Russlands verloren hat.

Bezüglich der Forderungen Polens gegenüber Deutschland wird die Büchse der Pandora gelüftet, mit allen schlimmen möglichen Folgen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Gebietsfestlegungen von Politikern, die gegen den Willen von Völkern erfolgten, nie dauerhaften Bestand hatten. Insofern zündelt Polen jetzt an der Lunte, wenn erneut Reparationszahlungen von Deutschland verlangt werden. Damit wird, wenn es tatsächlich zu entsprechenden Verhandlungen kommen sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, von bestimmten Kreisen in Deutschland der Ruf laut werden, auch die Grenzen Deutschlands neu zu überdenken und ggf. neu festzulegen. Ob sich Kaczynski darüber im Klaren ist, wissen wir nicht, aber er sollte hier doch mit mehr Sensibilität und Umsicht vorgehen und nicht versuchen, mit dem Holzhammer seine Vorstellungen durchzusetzen. Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass zur Durchsetzung von Gebietsansprüchen auch heute noch Kriege nicht ausgeschlossen werden können.

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„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

Ein Beitrag der NachDenkSeiten – Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen. 

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

Das Bündnis unter dem Arbeitsnamen „Heizung, Brot und Frieden“ wird sich an diesem Freitag endgültig konstituieren. Bislang treibende Kräfte sind die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die NaturFreunde Deutschlands, Gewerkschaftszusammenhänge sowie Teile der Linkspartei (einer der Initiatoren ist z.B. der Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Alexander King), ergänzt um zahlreiche bekannte Einzelpersonen aus dem Kontext der Sozialen Bewegungen wie beispielsweise der Mietenaktivist Michael Prütz und der Autor Marcus Staiger.

Die NachDenkSeiten befragten einen der Hauptorganisatoren und Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, nach Motivation und Forderungen der neu ins Leben gerufenen Berliner Montagsdemo. Hiksch erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ machen wir deutlich, dass wir nicht mehr hinnehmen, dass die Bundesregierung den Menschen immer höhere Kosten aufbürdet und sehenden Auges hinnimmt, das immer mehr Menschen in die Verarmung gestürzt werden. Während die Energiekonzerne schamlos Milliarden scheffeln, sollen Arbeitnehmer und Handwerker, Selbstständige, Geflüchtete und Arme die Zeche zahlen.

Hinsichtlich der Frage nach den Forderungen führte er aus:

„Unsere Forderungen lauten: Weg mit der Gasumlage, Lebensmittelpreise runter und eine gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise. Wir NaturFreunde hoffen auf einen ‚heißen Herbst‘, damit die Regierung ihre falsche Politik beendet. Gemeinsam mit vielen werden wir im Herbst für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.“

Die NachDenkSeiten wollten zudem von ihm wissen, wieso sich das Protest-Bündnis dazu entschieden hat, die erste Protestveranstaltung vor der Grünen-Zentrale abzuhalten:

„Wir gehen gemeinsam vor die Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen, da der Wirtschaftsminister maßgeblich für die katastrophale Gasumlage und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist. Von der Außenministerin erwarten wir, dass sie mit ihren Aussagen die derzeitige fragile außenpolitische Situation nicht immer weiter anheizt, sondern zu einer Deeskalationsstrategie beiträgt.“

Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie sich das Bündnis zu der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen verhält wurde uns erklärt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im Bündnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnis-Partner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig.

Damit sich die Leser und Leserinnen der NachDenkSeiten ein eigenes Bild von der inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses machen können, geben wir den offiziellen Demonstrationsaufruf des Bündnisses im Wortlaut wieder:

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren

Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen | Mo., 5.9., 18:00 | Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin“

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Das ist Zynismus pur.

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“

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Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Was hat diese glorreiche „Fortschrittsregierung“, die offensichtlich nicht von Olaf Scholz, sondern von linksextremen Politikern der sogenannten Grünen, Baerbock, Habeck und anderen Genossen gelenkt wird, zum Wohl des deutschen Volkes erreicht?

Die Gewinne Russlands aus dem Gasgeschäft sind mittlerweile auf einen Höchststand in der Geschichte des russischen Gases angestiegen und betragen laut Information des Deutschlandfunks ca. 41 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit mit Energie für die Bevölkerung in Deutschland wurdes systematisch zerstört. Die Preise für Gas und Strom, der von den deutschen Bürgern verlangt wird, übersteigt bei der Mehrzahl der Bürger deren finanzielle Möglichkeiten, während ein kleiner Kreis von gut verdienenden Personen, zu denen natürlich auch die Genossen der Grünen gehören, gut daherreden können, weil sie die Preissteigerungen im Energiebereich problemlos wegstecken können.
Der Krieg in der Ukraine wird dank des westlichen Anheizens auf einem Höchststand weiter vorangetrieben. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben, ohne gewusst zu haben, dass man ihnen angedichtet hat, sie würden für die Freiheit Deutschlands sterben.
Das Miteinander in der deutschen Bevölkerung ist erheblich gestört, Hass und Zwietracht gehören offensichtlich zu den Methoden der selbst ernannten Weltverbesserern. So ist es für diese Weltverbesserer wichtig, was gesprochen und was gedacht wird, so dass jetzt auch Winnetou in Ungnade gefallen ist. Dabei ist nicht durchsichtig, welche Gruppen mit welcher Legitimation die Macht haben, so dass alle Medien deren Anordnungen verbreiten und die Bevölkerung glaubt, es handele sich um verbindliche staatliche Anweisungen.

Die Umweltvernichtung wird weiter vorangetrieben und durch die jetzt angeblich alternativlose Energiegewinnung auf ein Höchstmaß gebracht. Immerhin können jetzt die Großkonzerne der USA jubeln, weil sie jetzt endlich europäische Idioten gefunden haben, die ihr ihr umweltvernichtendes Flüssiggas in Größenordnungen ordern und dafür Höchstpreise bezahlen.

Die Bürger scheinen immer mehr verunsichert zu werden. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen der Umfragen, welche Einstellung die Bürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Die Zeitschrift „Der Stern“ berichtet am 30.8.2022 über eine aktuelle „Forsa“ Umfrage, nach der 62% der Bundesbürger die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ablehnen, wenn dies zu Lasten der Bundeswehr geht. In Umfragen wenige Wochen vorher, soll die Mehrheit der Bevölkerung noch für Waffenlieferungen in die Ukraine votiert haben, allerdings waren in Ostdeutschland 52% gegen solche Waffenlieferungen.

Diese Ergebnisse zeigen die Zerrissenheit in der Meinungsbildung der Bevölkerung, die wahrscheinlich gar nicht mehr weiß, wie sie sich gegenüber der ganzen Kriegs-Rhetorik, die von der Regierung verbreitet wird, verhalten soll. Mariana Harder-Kühnel, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärte in einer Pressemitteilung vom 31.8.2022, dass sich die Außenministerin Annalena Baerbock seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung übt. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Es wäre die Aufgabe der Außenministerin alles dafür zu tun, dass auf diplomatischen Wegen versucht wird, mit den Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, um ein Ende des Krieges anzustreben. In der vorgenannten „Forsa“-Umfrage hatten 77% der Bundesbürger die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass über eine Beendigung des Ukraine-Krieges verhandelt wird. Nur 17% der Bürger haben sich gegen solche Verhandlungen ausgesprochen.
Auch die widersinnigen Sanktionen gegen Russland, die bekanntermaßen nur die eigene Bevölkerung massiv schaden, sollten schnellstens beendet werden. Von dieser Regierung mit dieser Außenministerin ist aber keine vernünftige Politik zu erwarten. In den Nachrichten des ZDF und der ARD wurde vielmehr berichtet, dass Frau Baerbock mit dafür gesorgt hat, dass das bisher bestehende vereinfachte Visa-Verfahren mit Russland aufgehoben wurde. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen gegen Russland geplant.

Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass der Schaden für die deutsche Bevölkerung noch nicht groß genug sei, so dass man meint, weiter die „starke Weltmacht“ gegen Russland spielen zu können, um Russland in die Knie zu zwingen. Über den Flurschaden, den diese Politiker anrichten und der mit Sicherheit kaum wieder zu beseitigen ist, scheinen sie sich in keiner Weise bewusst zu sein. Aber wenn die Bürger sehen, mit welchen dilettantischen Schritten die sogenannten Hilfsprogramme zur Gasversorgung auf den Weg gebracht werden sollen, können sie auch ermessen, dass von diesen Politikern nur Chaos zu erwarten ist.

Ist das die goldene Zukunft, die diese Fortschritts-Regierung den Bürgern versprochen hat?

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AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung    

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel