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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 11, 2022
Keine Kommentare zu Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

Schlagwörter CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Verfassungsgericht

Aktuell

Heutige Bundesministerin Spiegel meldete während Flutkatastrophe „kein Extremhochwasser“, sorgte sich ums „Gendern“ und „Blame Game“

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 10, 2022
Keine Kommentare zu Heutige Bundesministerin Spiegel meldete während Flutkatastrophe „kein Extremhochwasser“, sorgte sich ums „Gendern“ und „Blame Game“

SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an Spiegel: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärte: „Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‚CampingplatzbetreiberInnen‘ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.“

Es erstaunt, dass erst jetzt auch die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in den Fokus der Kritik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz geraten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach den schlimmen Naturereignissen darauf hingewiesen, dass gerade diese Grüne Politikerin mit dafür verantwortlich war, dass die Folgen der Naturkatastrophe so viele Opfer erforderte. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, rechtzeitig zusammen mit den Genossen der SPD, allen voran der Ministerpräsidentin Malu (wahrscheinlich Marie-Luise) Dreyer für einen funktionierenden Katastrophenschutz zu sorgen und insbesondere die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Die grüne feministische Umweltministerin Spiegel schien aber schon zur Zeit ihres Amtes als Landesministerin sich mehr mit der Umsetzung des Genderwahns zu befassen und sorgte sich mehr darum, dass ihre Mitarbeiter „gendergerecht“ Verlautbarungen herausgeben. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Zeitung wie der Kölner Stadtanzeiger über die SMS-Protokolle dieser Ministerin, die eben keine Dienerin ihres Volkes, sondern eine feministische Genderideologin schon immer gewesen und noch heute ist, schreibt, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen seinerzeit über das humanitäre Drama hinweggingen. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, forderte ihr Pressesprecher bereits am Morgen nach der Flutkatastrophe. Das Verhalten dieser Frau war bereits vor der Katastrophe unerträglich, weil sie und im übrigen auch ihre SPD Genossen sich um alles gekümmert haben, nur nicht um die Belange der Bevölkerung. Wie jetzt mehrere Zeitungen berichteten hatte das Umweltministerium dieser Anne Spiegel noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressmitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse. Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.

Es ist gut, dass diese Amtspflichtverletzungen jetzt doch noch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wobei dabei auch auf das Versagen der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers besonders hingewiesen werden sollte. Die Versäumnisse der Links-Links (SPD-Grüne) Regierung war so erheblich, dass sogar unmittelbar nach der Katastrophe ein funktionierender Katastrophenschutz nicht erkennbar war und dadurch der bereits eingetretene Schaden, einschließlich der wahrscheinlich unnötig gestorbenen Menschen noch weiter erhöht wurde.

Man kann nur hoffen, dass jetzt der Staatsanwalt und die Gerichte die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Eine Anne Spiegel sollte sich mit ihrem Genderwahn privat weiter beschäftigen und von der öffentlichen politischen Bühne verschwinden. Als Ministerin hat sie bewiesen, dass die ungeeignet für eine solche Aufgabe ist.

Schlagwörter Amtspflichtverletzung, Anne Spiegel, Rheinland-Pfalz, Versagen der Ministerpräsidentin Dreyer

Aktuell

Ein Brief in die Ewigkeit an Papst Benedict XV

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 9, 2022
1 Kommentar zu Ein Brief in die Ewigkeit an Papst Benedict XV

Vielleicht werden Sie sich wundern, was es damit auf sich hat, wenn jemand einen Brief in die Ewigkeit schreibt. Wir haben uns einmal überlegt, wie heute der Namensvorgänger des nicht mehr im Amt befindlichen Papst Benedict reagieren würde, wenn er den nachfolgenden Brief eines Hoffnungsträgers im Diesseits erhalten würde. Wir werden die Antwort wahrscheinlich nicht erhalten. Aber vielleicht werden Sie sich, die meine Beiträge auf meiner Internetseite verfolgt haben, selbst denken, wie die Antwort wohl aussehen würde.

Lieber Benedict XV,

Du wirst mit großer Sorge Deine Kirche, insbesondere in Deutschland, beobachten und Dich fragen, warum Dein Nachfolger Benedict XVI hier nicht rechtzeitig bemerkt hat, dass seine treusten Kirchenmitglieder zurzeit mehr als unglücklich sind. Sie haben bisher die Kirche als ihre Heimat empfunden und sind auch fest davon überzeugt, dass eine starke Kirche, die allerdings nur stark ist, weil sie die Menschen im Blick hat und in der Welt auch ein Bollwerk für Moral, Ethik und Werteorientierung vermittelt, notwendig ist und auf keinen Fall sich selbst auflösen darf.

Ich weiß, dass Du vor Deiner Berufung als Priester Rechtswissenschaften studiert hast, weil Dein Vater darauf bestanden hatte und Du erst nach Abschluss dieses Studiums Priester geworden bist. Du hast über Kirchenrecht promoviert, so dass Du alle Möglichkeiten des Kanonischen Rechts kennst und damit auch aufzeigen kannst, warum das Kirchenrecht auch ein Grund ist, dass sich jetzt der Synodale Weg in Deutschland so schwertut, um eine Öffnung des administrativen Denkens der Kirche zu erreichen, ohne die Grundprinzipien unseres Glaubens zu beschädigen.

Wahrscheinlich hast Du bemerkt, wie Dein Nachfolger, der ja Deinen Namen als Papst wählte, weil er in Dir ein Vorbild gesehen hat, die vielen offenen Fragen der Kirche nicht beantworten konnte. Vielleicht hat er auch nur auf die Theologie geschaut und dabei nicht berücksichtigt, dass zu Veränderungen in der Kirche auch das Kirchenrecht neu betrachtet und auch neu entwickelt werden muß. Das Recht – bei uns auf der Erde ist dies auch nicht anders – verändert sich auch mit neuen Einsichten einer Gesellschaft. Nur dann kann sich auch die Kirche an der jeweiligen Zeit ausrichten, ohne sich mit ihr gemein zu machen.

Auch wenn Dein Nachfolger nicht mehr aktiv im Amt ist, so kann er doch noch mit seiner Autorität und im Gespräch mit Franziskus öffentlich darauf hinweisen, dass sich die Kirche in ihrer Organisation verändern muss, wenn sie auch weiterhin die christliche Botschaft verkünden will und vor allen Dingen, wenn sie den Menschen gegenüber wieder glaubwürdig sein kann.

Ich möchte mich als Whistleblower Dir gegenüber zu erkennen geben und darauf hinweisen, dass es höchste Zeit ist, dass Du eingreifst und Deinen Nachfolgern mehr als deutlich sagst, dass sie endlich die wirklichen Sorgen ihrer Gemeindemitglieder ernst nehmen müssen. Du könntest ihnen Wege des Kanonischen Rechts aufzeigen, wie man die Kirche so verändern kann, ohne dass sie ihren Kern des Glaubens verliert, aber organisatorisch sich so erneuert, dass alle Mitglieder dieser Kirche Verkündiger des Glaubens sind. Dazu muss man ihnen auch die Türen öffnen und sie nicht als Laien, sprich Dilettanten, ansprechen. Christus würde, wenn er heute wieder auf die Erde kommen würde, auch keinen fragen, ob er in Theologie sein Examen mit Prädikat abgeschlossen hat, sondern er würde darauf sehen, ob jemand, gleichgültig ob Mann oder Frau für den christlichen Glauben eintritt und ihn auch gegen den Mainstream verteidigt.

Zeige Deinen Nachfolgern kirchenrechtliche Möglichkeiten, wie sie aus der selbstgemachten Blockade herauskommen. Sie müssen auch ihr Bodenpersonal so ausstatten, dass es sich wieder als Diener ihrer Gemeinde sehen kann und damit Diener ihres Herrn, Jesus Christus, ist.

Ich hoffe sehr auf Dich
und grüße aus dem Diesseits in das Jenseits

Dein Hoffnungsträger im Diesseits Jörg-Michael

Schlagwörter Benedict XV, Synodaler Weg, Theologie

Aktuell

Isolation Europas von Russland führt zu einer absoluten Abhängigkeit zu den USA

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 8, 2022
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Die Entwicklung des Ukrainekonflikts nimmt immer mehr Fahrt auf und entwickelt sich immer dramatischer. Es sieht derzeitig so aus, als wenn die ukrainische Regierung um jeden Preis glaubt gegen Russland gewinnen zu können und scheint dabei die Zivilbevölkerung immer mehr als Geißel zu betrachten. Die Strategie scheint zu sein, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die Russen gezielt die Zivilbevölkerung angreifen. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß der Präsident Silensky den Tod der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt. Wie kann es sonst sein, dass die Zivilbevölkerung aufgefordert wird, Widerstand bis zum Letzten gegen die russische Armee zu leisten, obwohl man weiß, dass dies nicht umsetzbar ist und allenfalls mit einem hohen Blutzoll der zivilen Bevölkerung erkauft werden kann.

Aber auch die politische Lage in Europa ist offensichtlich ein Kriegsfeld geworden, wobei hier die Frontlinie nicht so eindeutig ist, wie man sie in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen kann.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob hier eine homogene Gruppe, nämlich die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ sich auflehnt, um dem Kriegsverbrecher Putin entgegenzutreten und die heroische Ukraine, die offensichtlich mittlerweile zum Kämpfer für die Freiheit des gesamten Westens mutiert wurde, in ihrem altruistischen Kampf unterstützt, damit der Kampf gegen den Frieden gewonnen werden kann.

Aufgrund des Einheitsbreis der Nachrichten, Kommentare und Berichte der Journalisten fast aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowie der großen Zeitungen, aber auch der vielen Provinzzeitungen, die gar keine eigenen Beiträge mehr schreiben, sondern von den großen Redaktionen, wie zum Beispiel der Funke-Medien-Gruppe deren Einheitsmeinungen einfach wortgleich übernehmen, ist dem kritischen Bürger nicht mehr möglich zu erkennen, ob die Gedanken der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich von allen Nationen, die Mitglied der EU sind, geteilt werden. Zurzeit hört und liest man ausschließlich Stellungnahmen immer der gleichen Politiker, die natürlich zum Ausdruck bringen, dass Russland der Kriegstreiber sei und man alles unternehmen müsse, Russland in der Welt so zu isolieren, dass es – und das ist die eigentliche Aussage – wirtschaftlich kaputt geht. Was den Bürgern nicht gesagt wird, ist die Tatsache, dass Russland vielleicht von der westlichen Welt, was auch immer darunter verstanden wird, isoliert werden kann, dass es aber durchaus wichtige Verbündete hat, die dem Westen durchaus gefährlich werden könnten. Völlig im Windschatten der politischen Agitation gegen Russland stehen China, Indien, der Irak und der Iran. Was in keiner Weise bedacht wird, ist dass China Öl und Gas genauso benötigt, wie die Länder, die sich auf Gedeih und Verderb den USA untergeordnet haben und wie Deutschland unterordnen mussten.

Die globale Kampagne, die zurzeit zu beobachten ist, richtet sich gegen alles was russisch ist und macht auch vor den Künstlern keinen Halt. Alle Aktionen sollen die Aversion der Bevölkerung gegen Russland stärken, damit sie nicht merken, wie sie benutzt werden, damit die Amerikaner ihre vermeintliche Weltmachtvorstellung weiter ausbauen können.

Die Verbindung zwischen Deutschland und Russland war den Amerikanern ohnehin ein Dorn im Auge, weil die Deutschen durch ihr bisheriges Verhalten, eine vernünftige Beziehung zu seinen direkten Nachbarn zu führen, immer wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht völlig in eine Abhängigkeit der USA begeben wollen. Wie Deutschland als Spielball von den USA regelrecht benutzt wird, könnte man an dem Vorhaben der USA sehen, wenn es zutreffen sollte, wie polnische Kampf-Flugzeuge der früheren DDR-Maschinen von Polen an die USA übergeben werden sollen, damit sie dann in die Ukraine verbracht werden. Die polnischen Flugzeuge sollen angeblich nicht in den USA an die US-Luftwaffe übergeben werden, sondern auf ihrem deutschen Stützpunkt Ramstein. Besonders pikant an diesem polnischen Tauschgeschäft ist, dass von den 28 polnischen MiGs ganze 22 ursprünglich aus DDR-Beständen stammen, die 2003 zum Preis von einem Euro an Polen übergeben worden waren. Deutschland scheint so souverän zu sein, dass ein solches Vorhaben, so das beschriebene Verfahren der Übergabe zutreffen sollte, zwischen ausländischen Staaten auf deutschem Boden erfolgen würde. Aber wahrscheinlich betrachten die Amerikaner ihren Stützpunkt Ramstein ja als amerikanisches Territorium. Wundern würde das keinen mehr.
Die polnische Regierung hat erklärt, alle ihre vorhandenen MiG-29 an die USA zu übergeben, damit sie an die Ukraine geliefert werden. Im Gegenzug erhält Polen von den USA eine entsprechende Zahl amerikanischer F-16.
Die Lieferung dieser Flugzeuge war schon vor einigen Tagen im Gespräch, aber unter anderem deshalb nicht realisiert worden, weil Russland erklärt hatte, eine solche Lieferung werde als Beteiligung an den Kämpfen und damit als kriegerischer Akt gegen Russland gewertet.

Frankreich hat – wie auch in früheren Jahren – immer schon eine eigenständige Politik betrieben und scheint die EU allenfalls als Plattform zu nutzen, den eigenen Führungsanspruch zu dokumentieren. Für das Vereinigte Königreich gilt ebenfalls, dass es eigenständig handelt und sich von keinem ausländischen Staat seine Politik vorschreiben lässt.

Was die USA jetzt erreicht haben, ist die völlige Zerstörung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so dass Deutschland jetzt nur noch von dem amerikanischen Wohlwollen abhängig ist. Frau von der Leyen, die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU, ist eine willfährige Vollstreckerin dieser Politik. Wie sicher eine solche Verbindung ist, haben die USA in ihren vielfältigen Auslandsbeziehungen gezeigt. Jetzt scheinen sogar wieder die sogenannten Schurkenstaaten, wie Venezuela und der Iran Vertragspartner der USA werden zu können, weil die USA plötzlich die Rollen der Schurkenstaaten geändert haben und Russland der neue Schurkenstaat ist. Aber was macht man nicht alles für die Rohstoffe, die man dringend selbst benötigt. So ist das eben mit der Freundschaft der USA zu ihren Verbündeten. Die Freundschaft besteht nur so lange, wie man sie wirtschaftlich oder politisch glaubt zu benötigen.

Schlagwörter Europa, Schurkenstaaten, USA

Aktuell

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden – Neutralität ist das Gebot der Stunde

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 7, 2022
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die politische Situation völlig verfahren zu sein. Immer deutlicher wird, wie die Gesellschaften durch die Ereignisse der letzten Monate immer mehr gespalten wird und wie sehr dieser Konflikt bis in die Familien hineinstrahlt.

Natürlich hängt dies auch mit der Schwierigkeit zusammen, sich möglichst objektiv über die gegenwärtigen Ereignisse zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung scheint mittlerweile nicht mehr zu existieren, wobei dies nicht nur damit zusammenhängt, dass es ohnehin immer problematisch ist, aus Kriegsgebieten ungefilterte Informationen zu erhalten.

Tatsache scheint zu sein, dass alle Beteiligten – damit sind sowohl die westlich orientierten Länder als auch Russland einschließlich der Ukraine gemeint – alles tun, sachliche Informationen zu verhindern, indem sie versuchen, ihren eigenen Standpunkt den Bürgern so darzustellen, als seien ihre jeweiligen subjektiven Auffassungen objektive Realität.

Die Vertreter der Ukraine – allen voran der Präsident Selensky – scheinen nur dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Westen sich als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt einschaltet. Es wird verschwiegen, dass man die Bürger der Ukraine regelrecht als Kanonenfutter missbraucht, weil man diese aufhetzt, sich als Zivilisten russischen Panzern entgegenzustellen und genau weiß, dass diese gar keine Chance gegen eine Armee haben können. Völkerrechtlich ist es zulässig, dass eine Kriegspartei gegen solche Zivilisten vorgeht. Das bedeutet konkret, dass solche Personen bekämpft werden dürfen und dies keinesfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland scheint seine Aufgabe als Botschafter völlig zu verkennen und agiert wie ein Agitator, der Deutschland in den Krieg mit seinem Land ziehen will.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag erklärt, weshalb er die Offensive auf die Ukraine über die Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus angeordnet hat. So diene die seit der vergangenen Woche anhaltende Offensive der Neutralisierung einer von der NATO und Kiew ausgehenden „realen Bedrohung“.

Wir können von hier aus die tatsächliche Bedrohung Russlands nicht beurteilen. Die verbalen und keinesfalls friedlichen Attacken der Vertreter der Ukraine sprechen aber auch nicht von einer friedlichen Absicht gegenüber Russland. Bisher konnte man von der Ukraine keine Vorschläge hören, wie der akute Konflikt zu lösen sei. Man hört nur, dass es der Ukraine darauf ankommen zu sein scheint, Russland zu vernichten. Natürlich ist dies keine gute Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen.

Aber auch die Ausführungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen heute im Deutschlandfunk waren nicht geeignet, zu einer Befriedung beizutragen. Formulierungen wie „die Sanktionen beißen ganz hart“, wie Frau von der Leyen glaubte feministisch zum Ausdruck bringen zu müssen, sind allenfalls dazu geeignet, noch mehr Wut und Gegenwehr bei den Russen auszulösen. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz hatte nichts anderes zu sagen, als dass man die Wirtschaft Russland glaubt durch die Sanktionen zerstören zu können. Dabei scheint sie noch gar nicht bemerkt zu haben, dass Russland sich aufgrund des Verhaltens durch den Westen immer mehr mit China zusammenschließt und mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Chinesischen Staatsbank anstrebt. Wo bleiben von dieser Frau Vorschläge, die zu einer Problemlösung führen könnten? Wo bleiben von dieser Frau Vorstellungen, wie die Geopolitische Lage in Europa zukünftig so gestaltet werden könnte, dass die zerstörende Konfrontation mit Russland aufgelöst werden könnte?

Die starken Worte dieser schwachen Frau von der Leyen täuschen doch darüber hinweg, dass die EU am Ende ihrer Erweiterungspolitik steht. Offensichtlich glaubte die EU, die zweifelsfrei von den USA „ferngesteuert“ wird, immer mehr Länder des Ostens in ihren Einflussbereich zu ziehen, um in dem zweiten Schritt diese Staaten zu motivieren, dass sie sehnsüchtig darauf warten, in die Nato aufgenommen zu werden.

Wir glauben, dass diesem Modell der wachsenden Einflussnahme ein Gegenmodell entgegengesetzt werden muss. Zwischen den beiden großen Blöcken – eigentlich sind es drei, weil man China auch dazu rechnen muss – muss eine absolute Neutralität ausgehen. Der Kern Europas und das ist besonders Deutschland, sollte genauso wie die Randnationen zu Russland neutral werden. Es ist gerade ein Irrsinn zu glauben, dass Europa – und hier beziehen wir auch Frankreich mit seiner Atommacht ein – in der Lage wäre, sich in einem Konfliktfall wirklich gegen Russland wehren zu können. Die „Hilfe“ der USA in einem solchen Verteidigungsfall würde immer bedeuten, dass Atombomben nicht über das Territorium der USA gezündet würden, sondern über die Länder Europas und wahrscheinlich zuerst über Deutschland niedergehen.

Sollte man doch den Versuch unternehmen, durch eine neutrale Zone endlich dazu zu kommen, dass die Waffenkonflikte in Europa beendet werden. Allerdings setzt das auch voraus, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft aufhört, andere Staaten mit ihrem Gesellschaftssystem beglücken zu wollen. Wie sich die russische Gesellschaft entwickelt, ist ausschließlich eine Angelegenheit des russischen Volkes und bedarf keiner Einflussnahme durch den Westen. Zurzeit scheinen Fragen der gesellschaftlichen Vorstellungen des Westens – gemeint sind hier die Auffassungen über Familie und Verständnis der Nation – für den Westen regelrechte Kampfmittel zu sein, die man den anderen überstülpen will. Es ist legitim, wenn jedes Volk für sich selbst bestimmt, welche gesellschaftspolitischen Schwerpunkte aus seiner Sicht Priorität haben.

Abschließend darf drauf hingewiesen werden, dass der gesellschaftliche Umbruch in den USA, der nach Europa transportiert wird und seinen Höhepunkt in der sogenannten Identitätspolitik nach Butler und anderen hat, in den USA nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Spaltung, ja zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens geführt hat. In Deutschland ist man ebenfalls auf einem guten Weg, die amerikanische Entwicklung zu übernehmen.

Schlagwörter Konfliktlösung in der Ukraine, Nato, USA, Verteidigungsfall, von der Leyen

Aktuell

Feministische Politik – noch mehr Waffen sollen die Lösung sein?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 6, 2022
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Ein Interview mit der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Deutschlandfunk brachte einerseits eine gewisse Erhellung, wie die Politiker zurzeit glauben, den akuten Konflikt, der sich an der Ukraine und Russland festmacht, lösen zu können. Er brachte aber auch anderseits ein Gefühl des Entsetzens, weil deutlich wurde, dass eine feministische Politik, wie sie den Bürgern in den letzten Wochen insbesondere von der „großen Völkerrechtlerin“ zurzeit als die neue politische Wende verkauft wird, die alles besser macht und uns endlich in eine friedliche Welt führen soll, nicht mehr als eine Vernebelung der gegenwärtig praktizierten Realpolitik ist.
Allein ein Blick in die Geschichte der Völker zeigt, dass Frauen als Führer von Nationen keinesfalls friedlicher und empathischer gewesen sind und genaue wie männliche Politiker auch Unheil, Not und Verderben über ihre Völker gebracht haben. Da Russland zurzeit im Blickpunkt der Welt steht und alle meinen, ihren Mitbürgern einreden zu müssen, dass nur von diesem „Kriegsverbrecher“ Putin Not und Elend ausgeht, soll auf die Zarin Katharina II – die man auch die Große nannte – erinnert werden. Katharina II war es, die die Dreiteilung Polens durchsetzte und einen großen Teil des Landes unter russischer Kontrolle brachte. Am 05.08.1772 wurde in Petersburg der Vertrag zur ersten Teilung Polens zwischen den drei Großmächten unterzeichnet. Übrigens waren die damaligen Verbündeten dieser friedliebenden Kaiserin Preußen und Österreich.

Aber auch ein Blick in die neuere Geschichte zeigt, dass Frauen ein Garant für Frieden seien, wohl mehr eine schöne Erzählung der feministischen Politikerinnen sind, die sich vielleicht etwas mehr mit der Geschichte befassen sollten, damit sie nicht eine Mähr verbreiten, die es gar nicht gibt.

Sieht man sich das Wirken von Hillary Clinton an, dann fällt auch bei dieser Politikerin auf, dass sie keinesfalls nur vom Frieden beseelt war. Besonders starke Worte fand sie bei der Bekämpfung der islamistischen Terroristenorganisation und setzte sich für verstärkte Bombenangriffe in Irak und Syrien ein sowie für eine Stärkung „antiterroristischer Aktivitäten“ weltweit. Im Präsidentenwahlkampf 2016 brachte die feministische Politikerin zum Ausdruck, daß sie im Cyberspace „genau wie jeden anderen Angriff“ und ausdrücklich mit militärischen Mitteln antworten würde. Dabei erwähnte sie ausdrücklich Hackerangriffe aus Russland und China (Quelle Wikipedia).

Aber zurück zum Interview im Deutschlandfunk mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sowohl in der Diktion als auch in den Aussagen dieser verteidigungspolitischen Sprecherin werden die Zweifel an der angeblich positiven Entwicklung einer feministischen Politik bestärkt, ja sogar bestätigt.

In dem Interview, das Marcus Pindur (DLF) mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann führte, brachte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP zum Ausdruck, dass eine verteidigungspolitische Wende in Deutschland zwingend notwendig sei. Der mehr oder weniger aus dem Ärmel geschüttelte und offensichtlich nicht ausführlich mit der Fraktion abgestimmte Beschluss des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Schulden aufzunehmen, um damit die Bundeswehr zu stärken, wurde von Frau Strack-Zimmermann ausdrücklich begrüßt. Es ist schon mehr als eigenartig, dass ausgerechnet die FDP, die bisher den Bürgern den Eindruck vermitteln wollte, sie stehe für eine seriöse Haushaltspolitik und die der Vorgängerregierung Merkel immer wieder vorgehalten hatte, dass sie von der Vorgängerregierung eine solche solide Haushaltspolitik vermisse, scheint inzwischen keine Skrupel mehr zu haben, alle Grundsätze einer seriösen Haushaltspolitik über Bord zu werfen. Schon der verniedlichende und objektiv falsche Begriff des „Sondervermögens“, zeigt, wie man die Bürger hinters Licht führt. Dieses „Sondervermögen“ sind zusätzliche Schulden, die von den Bürgern in Form von Steuern bezahlt werden müssen. Zur Klarheit, um welche Dimension es sich bei diesen zusätzlichen Schulden handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der reguläre Haushalt des Bundes 2020, 350 Milliarden umfasste und 2021 bereits 498 Milliarden Euro vorsieht. In diesen Zahlen sind noch nicht die Verbindlichkeiten enthalten, die durch die Schuldenaufnahme in der EU, die rechtlich fragwürdig sind, für Deutschland entstehen. Auch eine Vielzahl von haushaltstechnischen „Auslagerungen“ von finanziellen Verbindlichkeiten durch andere Gesellschaften, deren Risiken der Bund voll zu tragen hat (z. B. die Deutsche Bahn) müssen zu dem bereits verabschiedeten „offiziellen“ Bundeshaushalt hinzugerechnet werden.

Wenn man Frau Strack-Zimmermann richtig verstanden haben sollte, dann redete sie wie ein General, der verlangte, dass die Armee endlich so ausgestattet ist, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Mit keinem Wort hörte man von dieser verteidigungspolitischen Sprecherin, dass es höchste Zeit sei, darüber nachzudenken, wie dieser verheerende Konflikt diplomatisch gelöst werden könnte. Mit keinem Wort hörte man, dass es vielleicht auch überlegenswert wäre, die Nato etwas zurückzunehmen und laut darüber nachzudenken, ob eine neutrale Zone in Europa vielleicht doch eine bessere Verteidigung darstellen würde, als wenn man von der irrigen Meinung ausgeht, Europa – wer auch immer das sein soll – könne mit Waffengewalt einen Schutzwall gegen Russland aufbauen. Mit keinem Wort wurde auch darüber nachgedacht, ob die bisherige Politik der USA, der sich Deutschland offensichtlich bedingungslos anzuschließen hat, wirklich so friedensstärkend gewesen ist.

Auf die Frage des Journalisten des Deutschlandfunks, ob man die Aufrüstung der Bundeswehr nicht eine Nummer kleiner machen könne, meinte die feministische Politikerin: „Nein, wir haben 25 Jahre mit der Verteidigung zu wenig gemacht!“
Nun kann man sich fragen, was wurde denn den Bürgern in den letzten 16 Jahren von der „Oberfrau“ Merkel mit Zustimmung der politischen Begleiter dieser Dame vorgemacht? Auch die FDP hat – soweit wir es übersehen können – nie ein klaren Stopp gegenüber Frau Merkel geäußert. Die FDP hatte offensichtlich auch keine großen Probleme, als die Wehrpflicht „ruhiggestellt“ wurde, denn dejure besteht sie ja noch. Noch immer warten wir darauf, dass die frühere Oppositionspartei FDP, den Machenschaften der früheren feministischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgeht. Die vielen Ungereimtheiten dieser Dame, die aus der Bundeswehr einen Scherbenhaufen gemacht hat, werden offensichtlich nicht weiterverfolgt. Welche Konsequenzen wurden denn aus den bisherigen Erkenntnissen über die Amtszeit dieser ehemaligen Ministerin von der FDP gezogen?

Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger die Lügen und Verneblungen der tatsächlichen politischen Lage nicht mehr gefallen lassen und nicht nur für die Ukraine, sondern auch endlich für ihr eigenes Land eintreten.

Schlagwörter Hillary Clinton, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sondervermögen

Aktuell

Hier sehen Sie die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Wertgemeinschaft – Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 5, 2022
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Die Seite RT-DE ist von der EU gesperrt, damit sich die Bürger keine andere Meinung bilden können. Die EU entscheidet jetzt, was Bürger lesen dürfen.

Wir haben an das Bundespresseamt geschrieben und folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutschlandfunk berichtete heute, daß die EU verfügt habe, daß RT-DE sowie Sputnik innerhalb der EU nicht mehr verbreitet werden dürfen. Diese Entscheidung sei im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

Für mich als freien Journalisten, der einen Internetblog betreibt und gelegentlich auch Beiträge von RT übernommen hat, stellen sich folgende Fragen:

Die Entscheidung der EU muss meines Erachtens in nationales Recht übernommen werden, wenn sie Relevanz für Deutschland haben sollte.

Ist eine Übernahme dieser Rechtsvorschrift durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgt, bzw. ist eine Übernahme vorgesehen?
Darf ich als freier Journalist Nachrichten von RT in meinem Internetblog dann noch veröffentlichen?
Auf welcher Rechtsgrundlage wird die freie Berichterstattung eingeschränkt – sofern dies tatsächlich vorgesehen sein sollte – und gibt es einen richterlichen Beschluss?

Für die Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit den besten Grüßen

gez. Jörg-Michael Bornemann

Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten.

Inzwischen konnten wir die -Verbots-Verordnung der EU lesen. Es scheint so zu sein, dass sich die EU das Recht herausnimmt, über die souveränen Staaten hinweg zu entscheiden, dass Einschränkungen im Internet und bei Rundfunk- und Fernsehübertragungen vorgenommen werden dürfen. Es stellt sich die Frage, wie ein solches Verhalten mit den Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung zu bringen ist. Hier wird ein massiver Eingriff in das Recht der Bürger selbst zu entscheiden, welche Informationen sie in Anspruch nehmen wollen, eingegriffen. Die EU verhält sich, als wenn sie ein souveräner Staat sei und die Mitgliedsländer ihre Souveränität zu Gunsten der EU aufgeben haben.

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

02.03.2022 um 17:55 Uhr – Anna Biselli – in Öffentlichkeit – 31 Ergänzungen

Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Benoît Prieur

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik verhängt. Ihre Inhalte dürfen in der EU von nun an nicht mehr verbreitet werden. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission sagt Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass Kreml-Apologeten ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen.“

Laut der Kommission gehe von den Sendern eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in der EU aus. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte RT beispielsweise lediglich als „Militäroperation“ bezeichnet und Desinformation verbreitet. Doch worum geht es bei den Sanktionen?

Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps

„Die Sanktionen erstrecken sich auf alle Übertragungs- und Verbreitungswege, wie Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps. Alle einschlägigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden ausgesetzt“, so die Kommission. Das bedeutet einerseits, dass RT und Sputnik selbst in der EU nicht mehr senden dürfen.

Andererseits ist es laut Sanktionstext ebenfalls verboten, die Verbreitung „zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen“. Die Sanktionen betreffen demnach nicht nur RT und Sputnik selbst, sondern auch App-Store-Betreiber, die entsprechende Anwendungen blockieren müssen. Oder etwa Internet-Zugangs-Anbieter, die wohl Netzsperren einrichten müssten.

Facebook, Instagram und YouTube schränkten die russischen Sender schon im Voraus auf ihren Plattformen ein. Auf Twitter war ein Account mit dem Namen @de_rt_com nach Bekanntgabe der Sanktionen noch aufrufbar. Auch die Websites waren weiter erreichbar. Ganz oben bei RT DE steht die Meldung, dass die Verbreitung der eigenen Seite untersagt sei.

VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES

vom 1. März 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine (1) destabilisieren,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 31. Juli 2014 die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen.

(2)	Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehen sind.

(3)	Am 1. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/351 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen russische Medien, die sich an Propagandaaktionen beteiligen, angenommen.

(4)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, dringend ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen auszuarbeiten. Der Europäische Rat hat Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände aufgerufen, ihre Desinformationskampagne einzustellen.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Mai 2021 betonte der Rat, dass die Widerstandsfähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten sowie ihre Fähigkeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation, weiter gestärkt werden müssen, wobei die koordinierte und integrierte Nutzung bestehender und möglicher neuer Instrumente zur Abwehr hybrider Bedrohungen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sowie mögliche Reaktionen im Bereich hybrider Bedrohungen, unter anderem auf ausländische Einmischung und Einflussnahme, die Präventivmaßnahmen sowie die Auferlegung von Kosten für feindselige staatliche und nichtstaatliche Akteure umfassen können, sichergestellt werden müssen.

(6)

Die Russische Föderation hat eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(7)	Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

(8)	Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.

(9)	Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

(10)

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

(11)

Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.

(12)	Die Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(13)	Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 2e wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2f

(1) Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.

(2) Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV oder XV, in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c oder d, in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder c, in Artikel 5a Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 5h aufgeführt sind,“.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der in Artikel 2e Absatz 3 oder Artikel 2f, Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5e, Artikel 5f oder Artikel 5h genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder unter Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 2e Absatz 4, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5a Absatz 2, Artikel 5a Absatz 5, Artikel 5b Absatz 2, Artikel 5b Absatz 3, Artikel 5e Absatz 2 oder Artikel 5f Absatz 2 zu ihren Gunsten.“

4.	Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 als Anhang XV angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

(1) Siehe Seite 2022/351 dieses Amtsblatts.

(2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

(3) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

ANHANG

„ANHANG XV

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2f

RT — Russia Today English

RT — Russia Today UK

RT — Russia Today Germany

RT — Russia Today France

RT — Russia Today Spanish

Sputnik

“

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Aktuell

Die Diktatur ist jetzt auch in Deutschland Realität geworden!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 4, 2022
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Deutschland scheint inzwischen – ohne dass dies jemand bemerkt hat – in einer Diktatur angekommen zu sein. Während die öffentlich-rechtlichen Sender in epischer Breite darüber berichten, dass in Russland immer mehr Medien und Publikationen verboten werden und dies als Beleg dafür anführen, dass Putin ein übler Diktator sei, wird in Deutschland nichts anderes gemacht. Da entscheidet die EU über Nacht, dass RT-DE und Sputnik verboten werden, weil sie Propaganda verbreiten und schon erfolgt einen Tag später die Abschaltung über alle Internetkanäle sowie der Emails.

Wer entscheidet heute eigentlich, was gesendet und veröffentlicht werden darf oder nicht? Wurde uns Bürgern nicht immer vermittelt, dass wir Presse- und Meinungsfreiheit haben? Dies bedeutet, dass jeder das Recht hat zu sagen und zu denken, was er meint sagen oder denken zu müssen. Einschränkungen dieser Freiheit können keine Verwaltungen, zu denen im Übrigen auch die Regierungschefs gehören, verfügen, sondern nur Gerichte. Jetzt scheinen alle Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt zu werden.

Wenn man die faschistischen Praktiken, mit den jetzt die Bürger konfrontiert werden, vor Augen hält, dann bedeutet dies doch im Klartext, dass einige Politiker Angst davor haben, wenn sich die Bürger umfassend informieren wollen und nicht nur auf die Einheitsmeinung der Regierung hören wollen. Oder hält man die eigenen Bürger für so verblödet, dass sie nicht selbst darüber entscheiden können, was sie als wahr oder unwahr ansehen?

Was am meisten erschreckt, ist die Tatsache, in welcher Schnelligkeit in die angeblich freien Medien und in das freie Internet eingegriffen werden kann und einfach über Nacht Bereiche für die Öffentlichkeit gesperrt werden können. Im vorliegenden Fall werden viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen haben, dass die Regierung hier wie Faschisten einfach eine Meinung ausgeschaltet haben. Bemerkenswert ist auch die Schnelligkeit dieses Verfahrens. Aber ein weiterer Gesichtspunkt kann nur noch Erstaunen hervorrufen. Die sogenannten Grünen haben den Bürgern bisher immer darzustellen versucht, dass sie gegen jede staatliche Einflussnahme im Internet seien und für die Freiheit der Meinungsäußerung eintreten. Jetzt haben die sogenannten Grünen wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das Gesicht von Diktatoren, die glauben, anderen vorschreiben zu können, was diese zu denken und zu hören haben. Die sogenannten Grünen haben gezeigt, dass sie sich von anderen Machtpolitikern in keiner Weise unterscheiden. Man kann nur hoffen, dass die Bürger endlich merken, wie sie von dieser angeblichen Umweltpartei an der Nase herumgeführt werden.

Nachdem die sauberen Demokraten eine alternative Informationsquelle einfach über Nacht ausgeschaltet haben, können sie ja zufrieden sein, weil die Bürger jetzt nur noch von der Einheitsmeinung der Regierungsparteien berieselt werden können. Vielleicht glauben sie sogar, dass man ihnen dies auch abnimmt und die diktatorische Abschaltung anderer Meinungen mit Dank entgegennimmt. Was jetzt aber erreicht wurde, ist die Sicherheit, dass auch in Deutschland die Meinungsfreiheit nur eine hohle Phrase ist und man sich jetzt darauf einrichten muß, andere, möglichst objektive Informationsquellen zu finden. Diese werden nicht mehr in dem angeblich freien Internet zu finden sein.

Die Kampagne der AfD „Gemeinsam für das Grundgesetz“ trifft den Kern. Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Politiker wieder darauf besinnen sollten, dass sie nicht willkürlich ihre Macht einsetzen können, sondern sich im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands zu orientieren haben.

Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der Willensbildung mitwirken zu lassen. Unter Nancy Faeser wird das Bundesinnenministerium noch stärker als zuvor für eine parteipolitische Agenda missbraucht. Das Hauptziel des deutschen Inlandsgeheimdienstes sollte die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung sein. Er darf nicht von den Regierungsparteien instrumentalisiert werden, um der Opposition zu schaden. Streiten wir deshalb zusammen für unser Grundgesetz und unsere politischen Grundrechte!“

Die Erklärungen der AfD werden zur Zeit noch nicht gesperrt, sie werden aber auch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weil die Verlautbarungen dieser Partei einfach totgeschwiegen werden.

Warten wir ab, bis auch solche Erklärungen einfach aus dem Internet gelöscht werden. Eine Rechtsstaatlichkeit, um ein solches Verfahren durchzusetzen, scheint nicht mehr zu funktionieren.

Schlagwörter Diktatur in Deutschland, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit

Aktuell

Deutsche Minderheit in der Ukraine schützen und fördern!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 3, 2022
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Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des Landes niederließen. Etwa dreitausend von ihnen leben in den Städten und Dörfern der Transkarpaten im Westen des Landes, in welchen sich die Deutschen vor allem im Zuge von Umsiedlungsbewegungen im 14. sowie im 18. Jahrhundert ansiedelten. Hier sind die Bräuche, die lokalen Sprachdialekte und die Kultur Deutschlands bis heute am besten erhalten, da die hier lebenden ethnischen Deutschen viel Wert darauflegen, die Traditionen und die Geschichte des deutschen Volkes zu bewahren. Gleichzeitig ist es den Karpatendeutschen jedoch auch wichtig, Teil der Ukraine zu sein und Deutsch wie Ukrainisch zu sprechen. Das Bewahren von Traditionen und Sprache führt im Falle der Karpatendeutschen also nicht zu einer Isolation oder der Bildung von Parallelgesellschaften. Stattdessen vereinen sie die kulturellen Bräuche ihrer ethnischen Vorfahren mit den Gepflogenheiten ihrer ukrainischen Heimat. Die Bundesregierung hat ihnen jüngst die beschleunigte Aussiedlung in die Bundesrepublik angeboten. Bislang besteht aber von Seiten der Karpatendeutschen offenkundig keine Absicht, dieses Angebot anzunehmen, so der Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Ukraine. Vielmehr betrachten diese sich als Teil des Landes und als Staatsbürger, die dem Schicksal der Ukraine verpflichtet sind. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, , erklärt: „Immerhin ist sich die Bundesregierung bewusst, dass mit dem Krieg in der Ukraine auch die Situation unserer Landsleute gut beobachtet und gegebenenfalls neu bewertet werden muss – auch langfristige Entwicklungen müssen dabei durchgespielt werden. Die Bundesregierung könnte jetzt deutlich mehr machen, als Angebote zu unterbreiten, die auch auf die Aufgabe der Heimat und den Verlust kultureller Wurzeln hinauslaufen könnten. Vielmehr sollte sie sich zugleich auf internationaler Ebene für unsere Landsleute einsetzen und Sicherheitsgarantien einfordern – idealerweise zusammen mit den EU-Staaten, deren Landsleute auch zu den nationalen Minderheiten der Ukraine gehören, wie beispielsweise Griechenland oder Ungarn. Des Weiteren fordere ich die Medien auf, sich bei der Berichterstattung auch dieser Frage einmal anzunehmen. Dieser Krieg muss Anlass sein, die deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa viel stärker zu fördern und ihr Schicksal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen.

Es wäre ohnehin sehr viel ehrlicher, wenn die Propagandisten, die jetzt ausschließlich gegen Russland wettern, sich auch Gedanken darüber machen würden, warum die Zivilbevölkerung der Ukraine immer mehr Opfer dieser Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die eigentlich ein Kampf der USA gegen Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, immer stärker betroffen wird.
Wenn der ukrainische Staatspräsident im vollen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit Russland militärisch nicht zu lösen ist, die Bürger in der Ukraine gezielt dazu motiviert, sich als lebende Waffen dem russischen Militär gegenüberzustellen, dann zeigt dies den Zynismus der vermeintlich auf der guten Seite Stehenden. Wenn man Bürger auffordert, mit sogenannten Molotow-Cocktails gegen russische Panzer vorzugehen, dann ist das unverantwortlich und zeigt, dass es diesen Politikern eben nicht um das Leben ihrer Bürger geht. Würde man sich um das Leben der eigenen Bürger Gedanken machen, dann wäre es längst an der Zeit gewesen, durch wirkliche Verhandlungen mit den Russen den Versuch zu unternehmen, zu einer vernünftige Regelung zu gelangen. Formulierungen wie „um die Russen zu vertreiben, müsste man eigentlich die ganze Stadt zerstören“, machen deutlich, dass es hier nur noch um eine brutale Machtausübung geht, die auf die Menschen keine Rücksicht nimmt. Die Taktik der ukrainischen Regierung scheint zu sein, bewusst das Leben der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, um der Welt gegenüber zu zeigen, dass die Russen noch nicht einmal vor der Zivilbevölkerung zurückschrecken.

Die vermeintliche Einigkeit des Westens, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sehr schnell beendet sein könnte, wenn die Bürger wach werden und erkennen, dass sie brutal von der amerikanischen Weltmachtpolitik missbraucht werden.

Bei der gesamten Propaganda soll nicht vergessen werden, warum die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt entstanden sind. Keiner redet darüber, dass es die Amerikaner sind, die ihren Machtbereich mit Hilfe der Nato immer weiter gegen Osten ausgeweitet haben, so dass es keinesfalls überraschend sein konnte, dass Russland sich zur Wehr setzt. Wie das aber immer in der Vergangenheit war und wahrscheinlich auch zukünftig immer sein wird, werden von den jeweils Mächtigen immer andere missbraucht, die ihre Köpfe hinzuhalten haben, während diejenigen, die die Voraussetzungen für den Brand geschaffen haben, nur beobachten, wie sich die Aktienkurse durch die Kriegsaufträge positiv verändern.

Was am meisten überrascht, ist das Verhalten der sogenannten Grünen, die sich bisher immer als Friedenspartei gerierten. Diese Partei scheint in ihrem Kriegsgeschrei zur Höchstform aufzulaufen. Wenn die Völkerrechtlerin Baerbock jetzt fordert, die Kriegsverbrechen des Wladimir Putin müssen vor dem internationalen Gerichtshof untersucht werden, dann darf man diese Dame fragen, warum sie solche Vorschläge nicht bereits bei denjenigen gemacht hat, die nachweisbare Kriegsverbrechen begangen haben. Aber bei diesen Schuldigen handelt es sich ja um amerikanische Bürger und jeder weiß, dass Amerika jenseits des Rechts steht und für sich nie den internationalen Gerichtshof anerkannt hat. So ist das eben, wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe!

Schlagwörter Baerbock, Internationaler Gerichtshof, Ukraine, ukrainischen Regierung

Aktuell

Sind Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit leere Phrasen?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 2, 2022
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Die Länder, die immer von der westlichen Wertgemeinschaft reden, zeigen gegenwärtig eindrucksvoll, dass die politische Meinungsfreiheit nur so weit geht, wie es von den Regierungen der „Wertegemeinschaftsstaaten“ selbst vorgegeben wird. Immer wieder wird lautstark verkündet, dass jeder alles sagen und denken könne und es nicht zuträfe.

Dass dies nicht korrekt ist, zeigten in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, wobei diese nichts mit der jetzigen Ukraine – Lage zu tun hatten. Künstler wurden von Ausstellungen ausgeladen, Geschäfte von Inhabern, die sich zu der in allen deutschen Parlamenten vertretene demokratische Partei, der AfD, bekennen, wurden boykottiert. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie als Abgeordnete für die AfD in einem Landtag oder im Bundestag ein Mandat wahrgenommen haben. Obwohl das einzig zuständige Organ, dass berechtigt wäre, eine Partei wegen Verfassungswidrigkeit oder einem anderen strafbaren Zusammenhang, nämlich das Bundesverfassungsgericht kein Verbot der AfD ausgesprochen hat, wird unter Hinweis auf Festlegungen der Verfassungsschutzämter, die nachgeordnete Behörden sind und keine Rechtsprechung vornehmen können, unterstellt, als wenn es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche und somit verbotene Partei in Deutschland handeln würde.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung Russlands und der Ukraine, die ihre Ursache in der aggressiven Erweiterung des NATO-Einflusses in den Osten hat, zeigen die angeblich demokratischen Staaten ihr wahres Gesicht.

Nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiters den weltweit anerkannten Dirigenten Valery Gergiev entlassen hat, weil dieser nicht bereit war auf die Frage des Oberbürgermeisters nach seiner persönlichen politischen Einstellung seines Heimatlandes Russland zu antworten, wurde heute gemeldet, daß die Bayerische Staatsoper sich von der weltbekannten und anerkannten Sängerin Anna Netrebko getrennt habe. Auch hier wird zur Begründung angegeben, dass sich die Sängerin nicht von der Politik des Präsidenten Putin distanziert habe. Aus der Mitteilung der dpa ist zu entnehmen, daß dass der Leiter des Hauses, Serge Domy erklärt haben soll, dass sich die Sängerin nicht ausreichend von Putin distanziert habe. Aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russland auf die Ukraine hätte man von der Sängerin eine entsprechende Reaktion erwarten müssen.

Ist das die demokratische Verfasstheit unseres Staates? Jetzt wird auch öffentlich, dass ein Wohlverhalten auch von Künstlern erwartet wird, wenn sie in Deutschland tätig sein wollen.

Es ist erschreckend, wie mittlerweile die demokratischen Grundsätze, wonach jeder das Recht hat, seine eigene Meinung und politische Auffassung vertreten zu können und zu dürfen soweit dies im Rahmen unseres Grundgesetzes erfolgt, mit Füßen getreten werden. Von Gesinnungsschnüffelei, das heißt, daß jemand aktiv einem Verwaltungschef oder einem Arbeitgeber mitteilen müsse, wie seine persönliche politische Meinung sei, steht im Grundgesetz nichts. Darüber hinaus sind nur Gerichte befugt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen, wobei sie sich dabei an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten haben.

Wie oft hören wir gerade von der EU, dass sie eine sogenannte „Rechtstaatlichkeit“ einfordert und sehr schnell dabei ist, anderen Staaten vorzuwerfen, dass sie sich nicht an diese Rechtsstaatlichkeit halten.

Auch die heute über den Deutschlandfunk verbreitete Meldung, wonach die EU beschlossen habe, daß RT-DE und Sputnik in den Ländern Europas nicht mehr erscheinen dürfen und die Verbreitung von Informationen verboten sei, fällt in den Bereich einer eigenwilligen und mehr als fragwürdigen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Es ist auch nicht seriös, wenn ein renommierter Sender eine solche Meldung verbreitet, ohne darauf hinzuweisen, daß dieser Beschluss erst dann für Deutschland relevant sein könnte, wenn er in das deutsche Recht übernommen worden ist. Die EU würde gern direkt in die souveränen Staaten eingreifen, aber noch – und wir hoffen, dass es auch so bleiben wird – hat sie dazu keine rechtliche Legitimation.

Und auch für RT und sonstigen Presse- und Rundfunksender gilt, dass nicht eine Verwaltungsbehörde von sich aus einfach ein Publikationsverbot erteilen kann.

Wir sind sehr gespannt, wie ein Publikationsverbot rechtlich begründet wird. Wir würden auch gern wissen, ob solche Maßnahmen bereits für andere Presseorgane vorgesehen sind, denn man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass zurzeit die gesamte veröffentlichte Meinung gleichgeschaltet werden soll.

Schlagwörter Presse- und Meinungsfreiheit, Publikationsverbot, RT-DE Verbot, Sängerin Anna Netrebko, Valery Gergiev