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Ein herzliches Dankeschön an die linken Politiker in Dresden, Sie sorgen dafür, dass wir endlich mehr Platz haben!

Obwohl der Stadtrat zur Zeit noch nicht einmal in der Lage ist, die erforderliche Anzahl von Bürgermeistern zu wählen, damit endlich wieder ein Mindestmaß an Verwaltungsträgkeit möglich ist, scheint man sich doch mit der Erhöhung der Kosten für die Autofahrer befassen zu können.

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung haben die Bürger der Stadt, die finanziell keine Probleme haben, mindestens mit einem SUV der Oberklasse unterwegs zu sein und über ein Einkommen verfügen, bei dem man sich keine Gedanken machen muss, wie man über den Monat auskommt, regelrechte feuchte Augen bekommen. Jetzt werden paradiesische Zustände dank der linken Politiker auf sie zukommen. Endlich sorgen die linken Politiker, die wahrscheinlich mehr die Interessen der Oberschicht als die der hart arbeitenden Bevölkerung im Auge haben dafür, dass die Bürger der finanziellen Oberschicht ausreichend Platz in der Stadt haben. Sie können sich mit ihren SUVs unbehelligt bewegen und werden nicht ständig durch den Plebs, der mit ihren Autos die Straßen und die Parkplätze blockiert, behindert.
Es ist ohnehin nicht vertretbar, dass es Leute gibt, die mangels Geldes mit alten und umweltschädlichen Autos unterwegs sind und die Straßen und die Parkhäuser, aber insbesondere die Parkplätze blockieren, so dass es immer schwieriger geworden ist, mit dem SUV einen Parkplatz zu finden. Selbst Parken im Parkverbot ist kaum möglich, weil auch dort hart arbeitende Handwerker, die nicht bereit sind, ihr Handwerkzeug einmal länger zu tragen, weil sie unbedingt meinen, mit ihrem Werkstattwagen vor der Haustür eines Kunden zu parken wild parken zu können. Sie regen sich dann auch noch auf, wenn die Hilfskräfte des Ordnungsamtes ihnen Anzeigen erteilen. Dann maulen diese kleinen Bürger, was sage ich, die hart arbeitenden Sklaven, auch noch, wenn sie 30,– € Bußgeld für das falsche Parken bezahlen sollen. Nein, die Preise für das Parken sind viel zu niedrig und sollten sehr viel stärker angehoben werden.

Uns, die wir viel Geld bekommen, dies aber nicht immer verdienen, ist es egal, ob wir den Obolus für das falsche Parken bezahlen. Bei solchen Beträgen kann man doch nur lachen, denn das ist doch für uns als die finanziell gut Betuchten der gleiche Betrag, als wenn ein hart arbeitender Mensch 1,– € für den Toilettenbesuch entrichtet. Er soll nicht jammern, warum muss er seine Blase unbedingt in der Stadt entleeren und kann nicht warten, bis er wieder zu Hause ist. Auch in den Mietanlagen des Stadtteils Gorbis in Dresden gibt es doch Toiletten!

Also liebe linke Stadträte des Stadtrates Dresden. Habt keine Hemmungen, die Kosten für das Autofahren so zu erhöhen, dass endlich die wirklich freien Bürger freie Fahrt auch in der Stadt haben. Zu den freien Bürgern gehören natürlich nur diejenigen, die nicht dauernd klagen müssen, dass sie mit ihrem Geld nicht auskommen und nicht wissen, wie sie die Autoreparatur bezahlen sollen. Warum haben sie denn überhaupt ein Auto? Sollen sie doch – wenn sie aus dem Umland von Dresden zur Arbeit kommen – mit dem Fahrrad fahren. 100 km mit dem Fahrrad ist doch kein Problem, wenn man einigermaßen fit ist.

Das einzige Problem dürfte darin bestehen, dass einige hart arbeitende Sklaven nicht mehr rechtzeitig für unsere angeforderten Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Es soll tatsächlich Menschen geben, die einfach keine Lust mehr haben, zu arbeiten, weil sie meinen, mit dem Lohn ihrer Arbeit nicht vernünftig leben zu können. Na, da wird den linken Politikern auch noch etwas einfallen, vielleicht kann man ja beim neuen Bürgergeld wieder einige zusätzliche Sanktionen einbauen, damit die Leute, die nicht arbeiten wollen, zur Räson gebracht werden.

Nochmals herzlichen Dank für die Erhöhung der Parkgebühren. Hoffentlich kommt diese bald, denn bei der Wahl der Bürgermeister scheint zurzeit eine regelrechte Blockade zu bestehen. Damit muss befürchtet werden, dass noch nicht einmal die Erhöhung der Parkkosten rechtzeitig erfolgt. Aber, was ihr auch immer macht, wir werden Euch wahrscheinlich trotzdem nicht wählen. Aber so ist das eben: Undank ist der Welten Lohn.

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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Teile und herrsche – eine neue Partei, damit die Linke wieder mächtig wird

Noch eine Partei für frustrierte Konservative, so titelte heute die Sächsische Zeitung und stellte eine Neugründung einer Partei vor, die sich „Bündnis für Deutschland“ nennt. Der Parteigründer Steffen Große der Partei, die in Fulda mit 50 Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde, war bis 2006 Mitglied der CDU und wechselte dann zu den Freien Wählern Sachsens. Mit dem Slogan Freiheit, Wohlstand, Sicherheit glaubt man unzufriedene konservative Bürger der CDU gewinnen zu können.

Steffen Große, der Mitbegründer der neuen Partei und der Vorsitzende dieser Partei ist, meint, dass die Neugründung dieser Partei notwendig geworden ist, weil die AfD von keiner bisher etablierten Partei als Koalitionspartner angesehen wird. Damit sei auf Dauer die Herrschaft der bisherigen linken Parteien gesichert.

Nur wer sehr naiv ist, wird in der Neugründung dieser Partei eine Chance erkennen, dass das bisherige Linkskartell, dem sich erstaunlicherweise auch die FDP angeschlossen hat und damit wahrscheinlich auch in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, von einer bürgerlichen Gruppierung abgelöst werden könnte.

Die Gründung dieser Partei, die vorgibt, Sprachrohr und Interessenvertreter der Konservativen in Deutschland zu sein, scheint eine sehr geschickte und subtile Infiltration der Verfassungsschutzkreise Deutschlands zu sein, die zunehmend Angst davor bekamen, dass es der AfD trotz erheblicher Behinderung und Diffamierung gelungen ist, sich zu behaupten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier der Verfassungsschutz eine gewichtige Rolle spielt. Wer sagt denn, dass es nicht Leute wie Haldenwang und andere sind, die den Versuch unternehmen, durch Spaltung des bürgerlichen Lagers ein weiteres Starkwerden einer bürgerlichen Partei, wie es die AfD ist, zu verhindern. Und wer weiß schon, welche Rolle der Gründer dieser neuen Partei spielt, der bisher doch keine Schwierigkeiten hatte von der CDU zu den Freien Wählern zu wechseln, um dann plötzlich und unerwartet sein Herz für eine neue bürgerliche Partei zu entdecken.

In den Ländern Ostdeutschlands war es keinesfalls mehr ausgeschlossen, dass auch die CDU, die bald um ihr eigenes Überleben kämpfen muss, weil sie Gefahr läuft, in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, mit der AfD mindestens eine Zusammenarbeit anstrebt. Auf Dauer würde sich eine solche Kooperation nicht verhindern, es sei denn, die CDU würde mit der SPD oder den sogenannten Grünen fusionieren. Auch das wäre bei der CDU in ihrem jetzigen Zustand nicht ausgeschlossen.

Wenn es Steffen Große wirklich darum gehen würde, das bürgerliche Lager zu stärken, dann müsste er mit dafür sorgen, dass Leute wie der Verfassungsschutzpräsident und Beauftragter seiner linken Innenministerin aufhören, eine demokratisch gewählte Partei zu delegitimieren, um zu verhindern, dass das Linkskartell in Deutschland seine Mehrheit verliert. So, wie die Entwicklung jetzt verläuft, kann man Parallelen aus Frankreich erkennen. Macron hatte es erfolgreich verstanden, die Parteien in Frankreich so gegeneinander aufzuhetzen und sie regelrecht zu dezimieren, dass der mit seiner sogenannten Bewegung (Ich kenne keine Parteien!) die Mehrheit erreichen konnte. Wie man allerdings sieht, sind die Bürger dann doch nicht so dumm, um diese Spiele von Machtpolitikern zu erkennen, so dass Macron mittlerweile vor einem gesellschaftspolitischen Scherbenhaufen steht, den er selbst angerichtet hat.

Bürger, die sich noch ein wenig das Denken erhalten haben und sich nicht von Leuten wie Haldenwang einschüchtern lassen, werden nicht die neue Partei wählen, sondern versuchen, die Partei, die es bereits gibt, so zu stärken, dass ein politischer Machtwechsel bald in Deutschland erfolgen kann. Neue Parteien führen dagegen zu einer Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte. Das mag vielleicht im Sinne eines Herrn Haldenwang sein, es wäre aber nicht im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Deutschland ist Weltmeister im Moralisieren

Jetzt wird es erkennbar, die Politiker meinen auch den Sport für die Durchsetzung ihrer Politik vereinnahmen zu können. Ein entsprechendes Schauspiel wird den staunenden Bürgern in Deutschland vorgeführt.

Bisher war es ein ungeschriebenes Gesetz – bei den Olympischen Spielen eine feste Regel – dass während sportlicher Wettkämpfe die Auseinandersetzungen der Politik außen vor bleiben müssen. Im sportlichen Wettkampf sollten auch verfeindete Staaten ihre Feindschaften zurückstellen. Selbst während des sogenannten kalten Krieges war es möglich, dass Mannschaften der damaligen DDR mit westlichen Mannschaften zusammenkommen konnten.

Mit der zunehmenden intellektuellen Niveaulosigkeit vieler Politiker – übrigens besonders einiger Politikerinnen – gibt es keine Grenzen mehr, anderen Völkern vorscheiben zu wollen, was diese unter Diversität zu verstehen haben. Die Weltbilder anderer Völker, die sie aufgrund ihrer eigenen kulturellen Herkunft haben, wird von den westlichen Wertevermittlern nicht akzeptiert. Alle haben sich auf die teilweise verschrobenen Werte- und Moralvorstellungen des Westens einschwören zu lassen. Es wird von linken Politikern viel von Weltoffenheit, Diversität und sonstigen gesellschaftspolitischen Phrasen geredet, allerdings wird unter Weltoffenheit nur das verstanden, was man selbst anderen Menschen glaubt, vorschreiben zu müssen.

Die Spitze der Verlogenheit eines angeblich werteorientierten Verhaltens wird jetzt bei der Fußballweltmeisterschaft sichtbar. Inwieweit die Fußballspiele zurecht oder durch Korruption an Katar gegeben wurde, liegt nun schon einige Monate zurück. Wenn es der ehrenwerten Gesellschaft, die sich jetzt gegen die Spiele in Stellung gebracht hat, wirklich um ihre angeblich humanistischen Grundsätze gehen würde, dann darf man doch die Frage stellen, warum sie nicht bereits vorher klar und deutlich gesagt haben, dass sie die Spiele in Katar ablehnen. Wenn es unseren Politikern und Verbandsfunktionären in Deutschland wirklich um das Los der Arbeiter gehen würde, die ihr Leben bei dem Bau der Sportanlagen in Katar verloren haben sollen, dann darf man weiter die Frage stellen, warum dies erst jetzt der Öffentlichkeit vermittelt wird. Und wenn man erst jetzt erstaunt und entsetzt darüber ist, dass in vielen arabischen Ländern Homosexualität mit anderen Augen betrachtet wird, als dies von einigen sich weltoffen, antiphobisch und sonst wie fortschrittlich gebenden Politikern, in den westlichen Ländern gesehen wird, dann darf man doch erst Recht die Frage stellen, warum man jetzt nach der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft so tut, als könne man die arabischen Länder zwingen, ihre bisherige Kultur zu negieren und sich dem westlichen Vorstellungen zu unterwerfen.

Und so ganz nebenbei, warum kann ein Homosexueller seine persönlichen Neigungen nicht während der Dauer seines Aufenthalts in einem Land, das Homosexualität aufgrund seiner Kultur ablehnt, im Gastland in der Öffentlichkeit vermeiden? Es käme doch auch kein Heterosexueller auf die Idee, Geschlechtsverkehr öffentlich im Park zu praktizieren, nur um unter Beweis zu stellen, dass er heterosexuell sei. Übrigens soll es auch in Deutschland Bürger geben, die Homosexualität nicht zum eigenen Maßstab ihrer sexuellen Orientierung machen möchten. Das hat mit einer Diskriminierung nichts zu tun, sondern ist das Recht eines jeden Bürgers, für sich selbst zu entscheiden, wo bei ihm seine sexuellen Präferenzen liegen sollen. Es ist vielmehr eine Übergrifflichkeit und Anmaßung derjenigen, die meinen, mit Gewalt ihre eigenen sexuellen Orientierungen anderen sichtbar machen zu müssen.

Das Tragen einer Binde durch den Spielführer der Mannschaft ist eine politische Meinungsäußerung, die auf dem Spielfeld nichts zu suchen hat. Aus gutem Grund sehen die Richtlinien des Weltfußballverbandes vor, dass jegliche politische Agitation auf dem Spielfeld zu unterbleiben ist.

Es ist ein Segen, dass der Deutsche Fußballverband nicht allein entscheiden konnte, ob die politische Agitation auf dem Spielfeld durchgeführt wird und die FIFA diesem Treiben ein Ende bereitete. Deutsche Organisationen und Großkonzerne scheinen mittlerweile in einer direkten Abhängigkeit zu den gegenwärtig agierenden Politikern zu stehen, so dass von diesen keine Entscheidungen zu erwarten sind, die nicht von den linksorientierten Politikern abgesegnet werden.
Die FIFA ist mit Sicherheit in ihrem Finanzgebaren mehr als problematisch. Aber wenn man das Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachtet, konkret sei hier auf den RBB verwiesen, dann sollte man doch erst einmal im eigenen Land die Frage klären, was noch ethisch im Hinblick darauf sei, dass die Bürger es sind, die mit ihren Beiträgen diese finanziellen Ausuferungen bezahlen müssen. In diesem Zusammenhang passt es auch, wenn eine Intendantin, die beim RBB für Ordnung sorgen soll, selbst bei einem Gehalt von ca. 300.000, –€ noch einen Mietzuschuss in Höhe von 1.000, — € benötigt und dies erst durch kritische Journalisten der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.

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Politiker hört endlich mit dem Umweltgequatsche auf, damit das Klima in der Gesellschaft wieder eine Normaltemperatur erreicht!

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht in irgendeiner Weise über den bevorstehenden Weltuntergang in Angst und Schrecken gejagt werden. Eine Umweltkonferenz jagt die andere, wobei die Akteure dieser Konferenzen sich so wichtig vorkommen, dass man den Eindruck haben könnte, vor lauter Verantwortung kommen diese Teilnehmer gar nicht mehr dazu, festzustellen, dass die Sonne immer noch jeden Tag aufgeht und die Nächte allenfalls durch den Mond teilweise erhellt werden.

Gebannt sieht man auf das mobile Thermometer, weil man ja immer kontrollieren muss, ob die Welttemperatur wieder von 1,5 auf 2,5 oder was schon einem den Herzschlag erhöhen lassen muss, auf satte 4 Grad steigt. Das ist dann keine Erderwärmung mehr, sondern eine Erderhitzung.

Und parallel zu den ganzen Weltrettungsaktionen taucht auch noch der böse Putin auf und zerstört die gesamte Klimabilanz durch den Krieg, der dazu führt, dass man sich eigentlich nicht mehr um die Installation von Feinstaubfiltern in den SUVs unterhalten müsste, weil man davon ausgehen darf, dass die Panzer auch ohne Feinstaubfilter bewegt werden. Übrigens benötigen auch Panzer der Nato, die zu tausenden bei Manövern an der russischen Grenze in den letzten Jahren eingesetzt wurden, keine Feinstaubfilter. Auf den CO2-Ausstoß braucht man da auch keine Rücksicht zu nehmen.

Man könnte das gesamte Umwelttheater als ein solches ansehen, aber das Thema ist doch zu ernst, als dass man sich mit diesem Thema nur im Rahmen einer Glosse befassen kann.

Es muss sehr klar und deutlich festgestellt werden, dass sich das Klima mit Sicherheit ändert und dass es zu erheblichen klimatischen Verschiebungen auf unserer Weltkugel kommt. Aber man muss auch klar und deutlich sagen, dass dies wahrlich keine neue Erkenntnis der Menschheit ist, denn Klimaveränderungen hat es seit Jahrtausenden gegeben und wird es auch – solange wie diese Erdkugel bestehen wird, denn auch das ist nicht unendlich – in den nächsten Jahrtausenden geben. Was allerdings zurzeit zu beobachten ist, ist die brutale Aneignung eines Themas von Ideologen, die das Thema Umwelt benutzen, um politische Macht-Ziele durchzusetzen, die mit dem Klima gar nichts zu tun haben. Besonders erkennbar wurde dies bei der letzten sogenannten Klimakonferenz in Scharm El-Scheich (Ägypten). Bei einem riesigen personellen Aufgebot von sogenannten Fachleuten kam es naturgemäß zu keinen brauchbaren Ergebnissen. Es konnte auch nicht geklärt werden, ob man zukünftig eine Erderwärmung auf 1,5 oder 2 oder sonstige Gradzahl zulassen will, wobei die Natur gar nicht danach fragt, was ihr die sogenannten Umweltfachleute vorschreiben wollen. Vielmehr ging es bei der Umweltkonferenz wesentlich darum, dass eine Geldverteilung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern durchgeführt werden soll. Natürlich kam es dann nur zu großen Worten, aber zu keinen konkreten Ergebnissen.

Es darf aber auch gefragt werden, wer eigentlich darüber entscheidet, wie zukünftig die Vermögen der einzelnen Länder verteilt oder umgeschichtet werden. Und es war natürlich auch keine Überraschung, dass Staaten wie China und Russland, aber auch Indien sich nicht von einer Frau Baerbock vorschreiben lassen wollen, einem Geldtransfer zuzustimmen, der mit Umweltschutz nichts zu tun hat und bei dem der Umweltschutz als Deckmantel benutzt werden soll, damit Wirtschaftsströme vom Westen noch besser zu dessen Gunsten verändert werden können. Vielleicht glaubt die sogenannten Grüne Baerbock wirklich, dass diese Vermögensumverteilung in der Welt auch noch als Umweltschutzpolitik verkauft werden könnte. Sie sollte aber davon ausgehen, dass andere Politiker schnell erkennen, wer hier welche Ziele verfolgt.

Was aber ausgesprochen inakzeptabel ist, ist die Klima-Vergiftung der Gesellschaft. Besonders Jugendliche glauben in einer Welt zu leben, die kurz vor dem Untergang steht. In einer Sendung bei Anne Will brachte eine Vertreterin der sogenannten letzten Generation zum Ausdruck, dass sie in einer Art Notwehr handeln müsse, weil sonst keine Zukunft mehr für ihr Leben existieren würde. Kränker kann man keine jungen Menschen mehr machen.

Wahrscheinlich wäre es besser, wenn die Politiker endlich aufhören würden, ihre Mitbürger in Angstpsychosen zu versetzen und sich um die wirklichen Belange der Gesellschaft kümmern. Allerdings kann man damit nicht Vorreiter in der Welt werden, weil man sehr schnell feststellen würde, dass die Politiker im Ausland sich nur verwundert fragen, warum man sich in Deutschland nicht um Lösung von Problemen kümmert, sondern nur noch überlegt, wie man neue Probleme schaffen kann.

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Wissenschaftler können Wegbereiter in die Diktatur sein

In Erfurt wird den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zurzeit eindrucksvoll vorgeführt, was linke Politiker und ihren willfährigen „Wissenschaftlern“ von demokratischen Beschlüssen des Landtages halten, wenn diese nicht so ausfallen, wie sie es erwartet haben. Wer jetzt nicht bemerkt, wer in Deutschland die Demokratie zerstört, der sollte sich näher mit der Politik in Erfurt und den dort regierenden Parteien befassen.

Da maßt sich ein linkes Parteienkartell an, den Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie zukünftig zu sprechen haben. Nachdem jetzt erstmalig in Thüringen die CDU sich nicht mehr dem linken Diktat der Linksparteien unterworfen hat und zusammen mit der AfD und vier weiteren unabhängigen Abgeordneten des Landtages gegen das Diktat eines staatlich verordneten Sprachgebrauchs gestimmt hat, verstehen die Linken die Welt nicht mehr. Jetzt könnte man meinen, sie beugen sich einem demokratischen Beschluss. Aber es wären keine Linken, wenn sie es zuließen, dass undemokratische Entscheidungen im Landtag fallen. Undemokratische Entscheidungen für dieses Linkskartell sind alle Entscheidungen, die sich gegen die Ideologie der Linken wenden und die nicht ihre Zustimmung finden.

Es ist eine Verhöhnung unseres Staates, wenn der linke Bildungsminister Holter jetzt scheinheilig erklärt, dass Schulen keine Vorgabe zur Verwendung der Gendersprache bekommen. „Ob sie angewendet wird und wie sie angewendet wird, muss aber jeder selbst entscheiden“, gab der Bildungsminister bekannt. Was hier der linke Bildungsminister praktiziert, ist eine Missachtung des Parlaments und eine Demontage unseres demokratischen Rechtswesens. Vor solchen Verfahrensweisen kann sich jeder Demokrat in Deutschland nur noch mit Abscheu abwenden!

Welches Demokratieverständnis in Thüringen an der Universität Erfurt herrscht, zeigen die Wissenschaftler, die sich in einem offenen Brief gegen den Beschluss des Landtages wenden. Ihre Argumentation spottet jegliche wissenschaftliche Solidität und eines jeglichen demokratischen Grundverständnisses. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der großen Mehrheit der deutschen Bürger, weil man ihnen eine ideologisch intendierte künstliche Sprachweise aufdrängen will, die genau das Gegenteil von dem erreicht, was diese Wissenschaftlicher angeblich erreichen wollen.

Respekt und Achtung anderen Menschen gegenüber erreicht man nicht durch Sprachnormen, die von einem kleinen pseudoelitären Kreis von Akademikern der Mehrheit einer Gesellschaft aufgedrängt werden und die zudem die Sprache zu verhunzen, dass sie kaum in der Lage ist, Sachverhalte präzise und eindeutig auszudrücken. Und eine Weltoffenheit wird durch diesen Sprach-Wahnsinn ebenfalls nicht erreicht, weil sich die Mehrheit der gebildeten Bürger in Deutschland von einem solchen ideologischen Schwachsinn nur noch abwenden.

Der Gleichstellungsbeauftragten der Universität Erfurt, Dr. Theresia Piszczan, ist entschieden zu widersprechen, wenn sie auf der Internetseite der Universität schreibt: „Diversität ist uns wichtig – sie ist fester Bestandteil des Profils unserer Universität. Gendergerechte Sprache zeigt Wertschätzung gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Deshalb wollen wir auch künftig auf eine gendergerechte Sprache an der Universität Erfurt achten.“ Genau das Gegenteil wird hier praktiziert. Eine sogenannte Gendersprache hat nichts mit Respekt und Achtung anderen gegenüber zu tun. Es handelt sich um eine pseudowissenschaftliche Behauptung, die nur dazu führt, die deutsche Sprache in ihren Grundfesten zu zerstören und ein Einheitsdenken aller Bürger durchzusetzen.

Was aber an dem gesamten Vorgang unerträglich ist, ist die Tatsache, dass sich diese Wissenschaftler anmaßen, entscheiden zu wollen, wer im Landtag mit wem gemeinsam abstimmen darf. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht haben diese Wissenschaftler glücklicherweise nicht zu entscheiden, sondern einzig und allein die zuständigen Gerichte.

Es ist erschreckend, dass Hochschullehrer ein solches antidemokratisches Verhalten zum Ausdruck bringen. Man kann sich gut vorstellen, in welche Richtung sie die akademische Jugend lenken und wie dann die Zukunft unseres Landes aussehen wird. Hier gilt es rechtzeitig diesen geistigen Irrungen ein Ende zu setzen, bevor in Deutschland wieder eine Diktatur entsteht, die alle demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft setzt. Davon haben dann auch die sogenannten Diversen, für die man sich angeblich so vehement einsetzt, auch nichts mehr.

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Kulturkampf in den Kinderzimmern

Die Übergrifflichkeit der neuen Kulturwissenschaftler auf die Kultur eines Volkes hat jetzt auch direkt die Kinderzimmer erreicht. Damit setzt sich das fort, was der derzeitige Bundeskanzler und damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, forderte, in dem er damals sagte, die SPD müsse die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Jetzt scheinen besondere Empowre-Frauen, wie die sich als Literaturwissenschaftlerin bezeichnende Lisa Pychlau-Ezli, die Hoheit über die deutschen Kinderbücher anzustreben. In einem Interview des Deutschlandfunks ging es um das Buch der Literaturwissenschaftlerin und ihrem Mann „Wer darf in die Villa Kunterbunt?“ Dabei handelt es sich um eine Untersuchung über den Rassismus, der sich in den Kinderbüchern befinden soll. Der Anspruch, dass hier eine wissenschaftliche Untersuchung vorgelegt wurde, erscheint doch etwas sehr vollmundig. Vielmehr besteht der Eindruck, dass hier eine bestimmte Betrachtungsweise vorliegt, die von einem bestimmten Weltbild ausgeht, das von einem sich elitär glaubenden Kreis von linksorientierten Akademikern jedem Bürger „nahegebracht“ werden soll. Frau Pychlau-Ezli scheint davon auszugehen, wobei sie dies als ihre angebliche wissenschaftliche Erkenntnis darstellt, dass in den meisten Kinderbüchern Rassismus und Diskriminierung vorherrschen und bedauerte, dass es über dieses Thema keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt. In ihrer vermeintlichen wissenschaftlichen Untersuchung hat sie sich zusammen mit ihrem Ehemann mit der deutschsprachigen Kinderbuchliteratur befasst, wobei u. a. die Autoren Michael Ende, aber auch Astrid Lindgren betrachtet wurden. Besonders im Mittelpunkt des Interviews, das im Übrigen von der DLF-Journalistin Marie Riediger sehr kritisch und sachkundig hinterfragt wurde, war die Geschichte Jim Knopf von Michael Ende. Natürlich reiche es nicht, wenn man das Wort Neger – im Interview wurde nur vom „N-Wort“ gesprochen – durch ein anderes Wort ersetzt werde, wobei das Wort Neger in dieser Geschichte nur einmal im Text erscheint. Die Anlage der Geschichte lässt einen Rassismus erkennen, wobei dieser bereits in der gesamten Geschichte fest verankert sei. So ist es bezeichnend, dass der schwarze Jim Lokomotivführer werden will. Schließlich ist er als Neger schwarz und somit muss er natürlich auch einen Beruf wie den eines Lokführers ergreifen, weil dieser ja auch durch das Befeuern mit Kohle schwarz sei. Und natürlich ist es auch typisch, dass dieser Jim Knopf kein König werden will, weil – so die Denkweise der Empowre-Frau Pychlau-Ezli – ein König nur ein Weißer sein kann. Dass auch Neger, Könige sein können und auch waren, wird ausgeblendet. Das würde nicht in die ideologische Rassismus-Theorie passen.

Wie verschroben die Denkweise dieser Rassismus-Detektive ist, wurde erkennbar, als die Moderatorin des DLF die Geschichte „Die Schule der magischen Tiere“ von Margit Auer ansprach. Her spielen die nichtweißen Kinder die wesentliche Rolle. Frau Pychlau-Ezli glaubt aber auch bei dieser Geschichte einen Rassismus erkennen zu können. Sie meinte, dass es wieder einmal typisch für eine rassistische Denkweise sei, dass farbige Kinder möglichst weißen Idealen entsprechen sollen. Weiße Autoren hätten eben nicht den richtigen „Insiderblick“, um sich in die Gefühlswelt farbiger Personen hineinzuversetzen.

Ein normal denkender Mensch kann sich nur noch erstaunt die Augen reiben, wenn er diesen verschrobenen Gedankengängen folgt. Wahrscheinlich sind Generationen von Kindern zu rassistischen Monstern erzogen worden, weil sie das Pech hatten, nicht von solchen Empowre-Frauen, die genau festlegen, welche Geschichten für die Kinder wertvoll sind und welche nicht, rechtzeitig auf den richtigen Weg gebracht wurden.

Erschreckend ist, wie diese sogenannten Wissenschaftler, den Bürgern vorschreiben wollen, welche Literatur die Kinder zukünftig lesen sollen. Sie sind so von ihrem eigenen Unfug überzeugt, dass sie gar nicht merken, wie sie jegliche Kreativität, jegliches eigenes Denken der Kinder in ein Einheitsdenken verwandeln, dass die Kinder allenfalls dazu bringt, Bücher gar nicht mehr anzufassen. Auch Kinder wollen nicht ständig von Menschen belehrt werden, die nur eins gut können, Vormund für ihre Mitbürger spielen zu wollen.
Über die vermeintlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser sogenannten Rassismus-Forscher könnte man lachen, wenn nicht leider viele Familien durch die sogenannte feministische und linksradikale Politik so verunsichert wären, dass sie gar nicht mehr erkennen, was ihnen für ein Unsinn vorgesetzt wird. Diesen verunsicherten Familien kann man nur sagen, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sehr viel leichter gute Geschichten von ideologischem Schwachsinn unterscheiden können. Dazu benötigen sie auch keine Warnhinweise, wie Frau Pychlau-Ezli vorschlug, um vor psychischen Schäden bewahrt zu werden.

Den Familien muss man immer wieder sagen, die Hoheit über die Kinderbetten haben einzig und allein die Eltern und sonst keiner!

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Jetzt gibt es einen „Queerbeauftragten“ der Bundesregierung – bald hat jede Gruppe ihren eigenen Beauftragten!

Auf den ersten Blick dachte ich, es handele sich um eine Nachricht mit der Absicht, die Bundesregierung lächerlich zu machen.

Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht um einen Witz handelte, sondern, dass es eine solche Funktion tatsächlich gibt. Jetzt ist es offensichtlich erforderlich, dass eine Regierung glaubt, sich mit einem Queer-Beauftragten schmücken zu müssen, so dass es die Regierung selbst ist, die wieder einen neuen Beauftragten kreiert hat. Auf der Internetseite des Familienministeriums – so langsam stelle ich mir die Frage, ob eine solche Bezeichnung überhaupt noch zulässig ist oder ob ich mich mit dieser Bezeichnung diskriminiert fühlen sollte – wird in wohlgesetzten Worten dem staunenden Volk dargestellt, welche Aufgaben dieser Queer-Beauftragte hat. Wie bedeutsam die Aufgabe dieses „Beauftragten“ ist, lässt sich daran erkennen, dass er als parlamentarischer Staatssekretär eingestuft ist. Als Steuerzahler interessiert es mich schon, mit welchem Beitrag ich an der Finanzierung einer solchen Funktion beteiligt werde. Dabei darf jeder Bürger davon ausgehen, dass es sich mit Sicherheit nicht nur um eine Stelle handeln wird. Schließlich muss ein entsprechender Unterbau vorhanden sein.  In der öffentlichen Verwaltung kann es nicht sein, dass eine Person allein – oder muss man jetzt sagen ein Mensch allein – Beauftragter der Regierung sein kann, ohne über weitere Mitarbeiter, natürlich mit den entsprechenden Besoldungsgruppen, verfügen zu können. Es stellt sich weiter die Frage, ob diese Mitarbeiter alle dem queeren Milieu angehören müssen.

Jetzt sollte nur noch beantwortet werden, in welchem Auftrag dieser Beauftragte zwischen Verbänden und Organisationen und den Menschen, die sich weder als Mann oder Frau einordnen wollen oder können, tätig sein soll.

Wie krank ist eigentlich eine Gesellschaft, die meint, für jede Interessengruppe und sei sie noch so klein, müsse man gesonderte Beauftragte installieren? Und wie krank muss eine Gesellschaft sein, die meint, dass jeder glaubt, er werde diskriminiert, weil über seine persönlichen Befindlichkeiten andere nichts wissen oder vielleicht auch nichts wissen wollen? Wer will anderen vorschreiben, dass er alle Erscheinungen in dieser Gesellschaft bejubeln müsse? Eine Diskriminierung ist erst dann gegeben, wenn aktiv die Rechte eines anderen eingeschränkt oder verletzt werden, nicht aber, wenn diese von sich meinen, sie müssen mehr Beachtung finden.

Wie weit will diese Regierung die Atomisierung der Gesellschaft noch betreiben? Bei den vielen unterschiedlichen Auffassungen über Lebensstile und eigenen Befindlichkeiten, scheint es bald nötig zu sein, jedem, der sich beschwert fühlt, einen eigenen Beauftragten zu bestellen.

Was diese Regierung für ein Spiel betreibt, kann man auch daran sehen, dass einerseits jede noch so kleine Minderheit, so sie in das ideologische Konzept dieser Regierung passt, behandelt wird, als wenn es sich um aussterbende Spezies handelt, die vor dem Aussterben durch Schaffung eines eigenen Reservats geschützt werden muss, aber anderseits sich brutal über die Befindlichkeit der Mehrheit in der Gesellschaft hinwegsetzt. Wenn zweidrittel der Bürger den Genderunfug, der in Wahrheit eine verheerende Zerstörung der Gesellschaft zum Ziel hat, ablehnen, dann wird darauf in keiner Weise Rücksicht genommen. Vielmehr wird der Mehrheit eine Sprache und ein Denken aufgedrängt, dass nicht nur als Beeinträchtigung eines persönlichen Empfindens angesehen werden muss, sondern eine intellektuelle Vergewaltigung darstellt. Insofern beantrage ich die Einrichtung eines Beauftragten zum Schutz der Befindlichkeit der Mehrheitsgesellschaft. Aufgabe dieses Beauftragten sollte es sein, als Bindeglied zwischen der Gruppe der Mehrheitsgesellschaft und einer Regierung tätig zu werden, die sich anmaßt, die Gesellschaft in ihrem Sinne gegen den Willen der Mehrheit zu verändern.

Des Weiteren sollte ein Beauftragter zum Schutz der Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern eingesetzt werden, der dafür sorgt, dass endlich die Diskriminierung von Familien in der Gesellschaft aufhört. Es steht jeder Person frei, selbst zu wählen, in welchen Gemeinschaftsformen und mit welchen Personen sie geschlechtlich und sozial verkehren wollen. Es ist aber nicht mehr hinzunehmen, dass die Personen diskriminiert werden, die daran glauben, dass es eine biologische Gesetzmäßigkeit gibt, die davon ausgeht, dass die wichtigste Grundlage für jede Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kinder ist. Jeder der für sich ein anderes Lebensmodell vorsehen will, kann dies für sich praktizieren. Es kann aber nicht angehen, dass eine Minderheit festlegt, wie die Mehrheit sich zu verhalten hat. Auch eine Regierung hat nicht das Recht, sich über die Befindlichkeit einer Mehrheit hinwegzusetzen!

Vielleicht schafft es mehr Klarheit, wenn man einmal einen Blick in das noch gültige Grundgesetz unseres Landes wirft.

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AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten – die Grünen halten gern die Hand auf!

Die Diskussion um die Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist mittlerweile um eine Facette bereichert worden. Seit Monaten versucht die Stiftung, die der AfD nahesteht, im gleichen Rahmen wie die anderen Stiftungen der im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien staatliche Zuwendungen für die Stiftungsarbeit zu erhalten. Vorab sollte festgestellt werden, dass die Bezeichnung „Stiftung“ eigentlich für alle diese Körperschaften nicht zutrifft. Die klassische Stiftung wird nur dann begründet, wenn ein Stiftungskapital eingezahlt wurde, dass die Existenz der Stiftung aus den Erträgen dieses Kapitals dauerhaft sicherstellt. Die Stiftungen, die dem Stiftungsgesetz unterliegen, dürfen ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die mit dem jeweiligen Stiftungsziel, das von dem Stifter bei der Gründung der Stiftung festgelegt wurde, übereinstimmen. Eine nachträgliche Änderung der Stiftungsziele ist so gut wie ausgeschlossen und sofern der Stifter nicht mehr lebt, unmöglich.

Bei den „Stiftungen“, die von den Parteien gegründet worden sind und die nach dem Parteiengesetz unabhängig von den Parteien arbeiten müssen handelt es sich letztlich um Vereine, die zu einem großen Teil von öffentlichen Mitteln, also Steuermittel der Steuerzahler, finanziert werden.

Aus der Graphik ist zu entnehmen, dass die parteinahen Stiftungen erhebliche öffentliche Mittel erhalten. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich nur um Zuwendungen durch den Bund. In den einzelnen Ländern werden die Partei-Stiftungen zusätzlich aus Haushaltsmitteln der Länder bezuschusst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt auf ihrer Internetseite sehr zutreffend, unter welchen Voraussetzungen die öffentlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden dürfen:
„Funktionsfähigkeit, Staatsfreiheit, Chancengleichheit und Transparenz: Diesen Anforderungen soll die Parteienfinanzierung in Deutschland entsprechen“.

Diese Kriterien erfüllt die Erasmus-Stiftung der AfD voll umfänglich.

Auch wenn unterstellt wird, dass die Stiftungen unabhängig von ihren jeweiligen Parteien arbeiten sollen, so gibt es in der Praxis doch sehr enge Beziehungen zwischen diesen Stiftungen und ihren Parteien. Dies wird sowohl durch die personelle Verbindung zwischen Stiftungen und Parteien erkennbar. Aber auch die Inhalte der Arbeit der Stiftungen decken sich mit den jeweiligen Parteiprogrammen. Durch die Stiftungen erfolgt eine weitestgehend flächendeckende Informationstätigkeit, so dass damit die politischen Ziele der Parteien den Bürgern nahegebracht werden. Die Stiftungen haben auch die Möglichkeit gesellschaftspolitische Vorstellungen zu entwickeln, so dass sie entsprechende Impulse an ihre „Mutterpartei“ zur Verfügung stellen können. Um es einfach auszudrücken, kann man sagen, dass sie die Agitationsmöglichkeiten der Parteien teilweise sehr subtil erweiterten und verstärken können.

Letztlich kann man auch sagen, dass über die öffentliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen eine Art der Parteienfinanzierung erfolgt, ohne dass sie als solche bezeichnet wird. Bisher glaubten die etablierten Parteien, nur sie selbst hätten das Privileg dieser Finanzierung. Mit der AfD kam eine neue Partei hinzu, die zudem eine echte Alternative zu den etablierten Parteien sein will und somit an den Grundfesten der bisherigen Parteien kratzte. Natürlich weiß man, dass mit einer Parteistiftung der Verbreitungsgrad einer Partei erheblich größer sein kann. Und wenn dies auch noch der Steuerzahler mit seinen Steuern finanziert, muss man alles unternehmen, dass diese Quelle nicht versiegt.

Zuerst argumentierte man, dass die neue Partei erst einmal unter Beweis stellen müsse, dass sie auch von einer gewissen Dauer in der politischen Landschaft bleibt. Dies kann man inzwischen von der AfD sagen, denn sie ist nun zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden und immerhin erheblich stärker als die Partei der Linken, die nur noch mit Mühe über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen konnte. Nachdem mit dieser Argumentation ein Scheitern mit der Ausgrenzung einer unliebsamen Partei vorauszusehen war, meinte man, die AfD sei keine demokratische Partei, sie wende sich gegen das Grundgesetz und zerstöre die Demokratie. Eine solche Partei dürfe keine öffentlichen Mittel erhalten. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass ausgerechnet Parteien, die selbst erhebliche Defizite eines demokratischen Verhaltens zeigen und sich durchaus politischer Methoden bedienen, die schon in den Bereich eines faschistoiden Denkens fallen könnten, jetzt meinen, sie können darüber entscheiden, ob die AfD eine demokratische Partei sei oder nicht. Noch brutaler drückt es dies der parlamentarische Geschäftsführer der sogenannten Grünen, Valentin Lippmann, im Sächsischen Landtag aus, indem er feststellt, „dass es nicht hinnehmbar sei, dass demnächst Jahr für Jahr Millionen für einen Thinktank der neuen Rechten fließen könnten“. Der saubere Oberdemokrat Lippmann sollte eigentlich wissen, dass über die Frage der Verfassungskonformität ausschließlich Gerichte entscheiden und nicht diejenigen, die sich als die Schiedsrichter der Demokratie gerieren.

Auch die Linken, deren Vorsitzende mit Marxisten liebäugelt, die das Grundsgesetz in Deutschland ablehnen, sollten vorsichtiger mit Vorwüfen eines antidemokratischen Verhaltens der AfD sein.

Es ist folgerichtig, dass die AfD jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, da die betroffene Stiftung der AfD nicht antragsberechtigt ist. Es ist allerdings nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht inzwischen so von Mainstream-Politikern besetzt worden ist, die nur noch solches Recht sprechen, was die Linken in Deutschland wünschen.