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Manifest für den Frieden – der Krieg in der Ukraine kann von keinem gewonnen werden!

Wenn alle in einer Gesellschaft vermeintlich einer Meinung sind und laut nach weiteren Waffen für die Ukraine rufen, dann glauben viele sich nicht mehr äußern zu dürfen, weil sie diesem Kriegsgeschrei nicht folgen wollen. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht haben es gewagt und dafür kann man nur dankbar sein, diese angebliche Einheitsmeinung zu durchbrechen und mit ihrem Manifest für den Frieden bewiesen, dass es Bürger – hier ist es angebracht zu sagen Bürgerinnen – gibt, die nicht mehr bereit sind, dem Ruf nach noch mehr Krieg und nach noch mehr Zerstörung zu folgen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass nach Erscheinen dieses Manifestes weitere öffentliche Erklärung, die sich gegen diesen Krieg in der Ukraine wenden, erschienen sind und mit Sicherheit auch weiter erscheinen werden.

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht ist es zu verdanken, dass endlich die Mauer des „Nichtsagendürfens“, dass es einem nur noch übel werden konnte, wenn man die Politiker reden hörte, die sich im Kriegsgeschrei und dem Ruf nach „Russland besiegen“ regelrecht überboten. Da dies überwiegend zum großen Erstaunen vieler Bürger Frauen waren, beispielhaft sei hier die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann genannt, ist es besonders bemerkenswert, dass es nun auch wieder Frauen sind, die sich gegen das Töten von Menschen äußern. Jeder weiß, nicht die kämpfenden Soldaten fangen den Krieg an und sind begeistert, ihr Leben für eine angeblich große Sache zu verlieren, sondern Politiker und Konzernchefs sind es, die sehr oft am Krieg nur gewinnen. Den Soldaten und ihren Familien wird dann versucht einzureden, dass sie für eine große Sache kämpfen und dafür auch ihr Leben verlieren können. Vielleicht widmet man dann diesen Toten ein Denkmal.

Im derzeitigen Ukrainekrieg sind bereits 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten umgebracht worden. Das ist die Einwohnerzahl einer Großstadt. Wer die Frage stellt, ob dieser Preis gerechtfertigt sei, damit Politiker am Ende des Tötens sich hinstellen können, um mit stolz geschwelgter Brust zu erklären, man habe den Gegner besiegt und die Toten haben für die Freiheit ihr Leben gelassen, wird diffamiert und als Freund des Feindes dargestellt. Das gilt übrigens für jede Kriegspartei, man braucht nur das jeweilige Vorzeichen zu ändern. Einmal ist es Biden, einmal ist es Putin!

In einem Interview des Journalisten Jakob Augstein, anlässlich eines öffentlichen Briefes von Intellektuellen, der bereits im Juni 2022 an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurde, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, bringt Augstein die Problematik des Ukrainekrieges auf den Punkt und äußerte bereits Gedanken, die jetzt auch von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht in ihrem Manifest für den Frieden aufgegriffen wurden. Augstein weist darauf hin, dass es keinen Sieg der Ukraine gegen Russland geben kann. Es sei ein Märchen zu glauben, Russland werde gegenüber der Ukraine kapitulieren. Wenn das so ist, dann ist eine Fortsetzung eines Krieges, nur ein gegenseitiges Umbringen von Menschen bis ein Land – und aufgrund der Größe wird dies die Ukraine sein – personell ausgeblutet ist, sprich keine Soldaten mehr zu Verfügung stehen. Dann stellt sich auch weiter die Frage, welchen Preis die Gesellschaften bereit sind zu zahlen, um vielleicht einen Sieg gegenüber dem Gegner zu erreichen. Augstein stellt zurecht fest, dass es nicht richtig ist, wenn immer behauptet wird, die Ukraine muss selbst darüber entscheiden, wann sie Verhandlungen mit Russland aufnehmen will. Eine solche Auffassung wäre dann richtig, wenn die Ukraine den Krieg allein führen würde. Das ist aber nicht der Fall. Der Westen ist durch seine Waffenlieferungen und seine Ausbildungsprogramme ukrainischer Soldaten am Krieg beteiligt, so dass er auch mit darüber zu entscheiden hat, ob Verhandlungen geführt werden sollen oder nicht. Was aber überhaupt nicht gesehen wird, ist die Tatsache, dass der Westen durch seine sogenannten Strafaktionen gegen Russland dafür gesorgt hat, dass der globale Süden der Welt in eine massive Notlage getrieben wurde. Das ist auch ein Grund, warum diese Länder Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen.

Durch die Waffenlieferungen wird der Ukraine vom Westen vermittelt, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen könne. In Wahrheit wird damit die Zerstörung des Landes nur weiter vorangetrieben. Ein Sieg ist nicht möglich.

Hier schießt sich der Kreis zu dem Manifest zum Frieden der beiden Frauen Schwarzer und Wagenknecht. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger wach werden und nicht mehr nur noch dem Kriegsgeschrei des Mainstreams folgen. Sie sollten aufstehen und die Politiker zwingen, endlich zur Besinnung zu kommen und einen sinnlosen Krieg dadurch zu beenden, indem Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Vor allen Dingen müssen die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden, damit nicht weiter unschuldige Menschen abgeschlachtet werden.

 

Das Manifest für den Frieden im Wortlaut:

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

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Waren es die Freunde, die die Nord-Stream -Verbindung sprengten?

Vor einigen Tagen erschien ein Artikel des renommierten Journalisten Seymour Hersh, in dem er unter Bezugnahme auf nicht genannte Quellen darüber berichtete, dass die USA die Sprengung der Pipeline Nord-Stream veranlasst hatten. In seinem Artikel stellt Hersh sehr plausibel dar, wie die Sabotage durchgeführt wurde. Die Entscheidungen für die Zerstörung der Gasleitungen sind im Weißen Haus getroffen worden. Die Durchführung der Aktion erfolgte durch die CIA. Wieder einmal hat sich bestätigt, was der frühere US-Außenminister Kissinger sagte: Amerika hat keine dauerhaften Feinde und keine dauerhaften Freunde, sondern Interessen. Dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Hersh keine Falschmeldungen verbreitet, kann auch dadurch unterstellt werden, weil auch die Times dieses Thema aufgriff und in einem Artikel titelte: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymor Hersh.

Nach den Recherchen des Pulitzer Preisträgers Hersh hat der CIA verlangt, dass die Sabotage so erfolgt, dass sie nicht entdeckt werden könne. Man habe sich für den Sprengstoff C4 entschieden, der nicht sofort explodiert, sondern durch Druckwellen zur Detonation gebracht wird. Amerikanische Marinetaucher hätten die Sprengladungen während der NATO-Sommerübung BalTOP22 an den Leitungen angebracht. Das Auslösen der Sprengsätze soll am 26.9.2021 durch die Marine Norwegens erfolgt sein. Natürlich hatte die USA sofort dementiert, etwas mit der Sabotage zu tun zu haben, Es wurde versucht, als Täter Russland hinzustellen, wobei es völlig unplausibel wäre, warum Russland seine eigene Investition vernichten sollte. Wenn man kein Gas hätte liefern wollen, hätte man einfach die Hähne zugedreht.

Demgegenüber gibt es viele Hinweise darauf, dass die USA zielstrebig geplant hatte, die Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland dauerhaft zu zerstören. Bereits Obama aber auch Trump brachten zum Ausdruck, dass sie dagegen seien, dass Deutschland Energie aus Russland zu preiswerten Konditionen bezieht. Biden, der den Bürger als Verbündeter dargestellt wird und der immer so wirkt, als wenn er gar nicht mehr übersehen könnte, was um ihn herum geschieht, war derjenige, der die Zerstörung der Gasverbindung dann angeordnet haben soll. Am 7. Februar 2021 traf sich Biden mit Olaf Scholz. Nach Ende dieses Gesprächs fand eine Pressekonferenz statt, bei der Biden deutlich zu verstehen gab, dass er alles unternehmen werde, dass die Gasleitungen zwischen Russland und Deutschland nicht mehr funktionieren. Auf die Frage einer Journalistin, wie diese Gasleitung unterbrochen werden kann,  antwortete Biden in Gegenwart des Bundeskanzlers Scholz, dass man sich darüber keine Gedanken machen sollte. Wir machen das schon!

Fragt man nach, wem alles nutzt, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass der einzige Profiteuer die USA ist. Durch die Zerstörung der Gasleitungen konnte die USA dauerhaft verhindern, dass Deutschland preisewerte Energie aus Russland bezieht und damit günstiger als die USA produzieren kann. Durch die Trennung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland konnte die USA Deutschland noch mehr in die absolute Abhängigkeit zu den USA bringen. Wie sehr die Rechnung aufgegangen ist, war sehr schnell zu erkennen, als die USA seinem „Freund“ Deutschland sein Fracking Gas zu überhöhten Preisen lieferte. Wie freundschaftlich und verlässlich die gute Beziehung zwischen Deutschland und dem übrigen Europa und der USA ist, kann man an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der USA sehen. Das neue Programm, das von Biden unterzeichnet wurde, gegen Inflation und für Umweltschutz sieht eine ausschließliche Wirtschaftsförderung für die USA vor. Die europäischen Staaten müssen durch dieses Programm befürchten, dass große Teile ihrer eigenen Unternehmungen zukünftig nur noch in den USA produzieren werden. In einem sind die USA wirklich zuverlässig, gleichgültig welcher Präsident regiert: Amerika zuerst!

Was die USA erreicht haben, indem sie jetzt auch noch die preiswerte Gasversorgung Deutschlands zerstört haben, ist, dass man einen Konkurrenten ausgeschaltet hat.

Bemerkenswert ist, dass die Zerstörung der Gasleitungen kaum eine öffentliche Reaktion der deutschen Regierung auslöste. Jetzt, nachdem der Artikel von Hersh erschien und die AfD im Bundestag eine Anfrage an die Regierung stellte, warum sie in dieser Angelegenheit doch so schweigsam sei, befasste sich auch der Deutschlandfunk mit diesem Thema. Natürlich wurde die Veröffentlichung eines möglichen Verbrechens der USA durch die Zerstörung einer Energieversorgung als das Werk eines Verschwörungstheoretikers klassifiziert. Dieser Journalist mag vielleicht einmal ein bedeutender Journalist gewesen sein, jetzt ist er aber nicht mehr ernst zu nehmen.

Man darf gespannt sein, ob jemals wirklich Licht in dieses verbrecherisches Ereignis kommt. Wahrscheinlich werden die Bürger dies nicht erfahren, weil sie weiter daran glauben sollen, dass gute Freunde so etwas nicht machen. Und so wird es genauso sein, wie bei dem Abhören der ehemaligen Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst, da man auch damals lapidar feststellte, dass gute Freunde so etwas nicht machen. Und jeder weiß, dass diese guten Freunde so gut sind, dass man keine Feinde mehr benötigt. Na dann trinken wir doch auf die deutsch – amerikanische Freundschaft!

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Selenskyj will den Frieden Europa wiederbringen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist wieder auf der Suche nach weiteren Waffen. Zuerst besuchte er London und wurde dort sowohl von dem Premierminister als auch vom König empfangen. Natürlich forderte er wieder Waffen, wobei er in London auch Flugzeuge in seinem Forderungskatalog hatte. Anschließend machte er seine Aufwartung in Brüssel, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Treffen zusammengefunden hatten. Auch dort ging es dem ukrainischen Kriegsherrn wieder um Waffen, wobei er nicht nur Panzer, sondern auch Langstreckenraketen und Kampflugzeuge forderte.

Jetzt kann man sich fragen, welcher Umfang an Waffen jetzt noch erforderlich wäre, damit die Ukraine wirklich einen militärischen Erfolg gegenüber Russland erreichen kann. Oder führen die weitere Waffenlieferungen – denn die Ukraine dürfte kaum noch über solche verfügen – nicht weiter dazu, dass hier nichts anderes erfolgt, als dass Menschen nur noch sinnlos umgebracht werden.

In diesem Zusammenhang war die Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen mit Markus Lanz mehr als aufschlussreich. Wie immer in den letzten Monaten, ging es auch bei dieser Sendung wieder einmal um die Ukraine. Lanz stellte insbesondere der als Militärexpertin bekannten Claudia Major die Frage, welchen Sinn die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine haben. Er wies darauf hin, dass nach bisher vorliegenden offiziellen Zahlen allein in der Ukraine bereits 100.000 Tote zu beklagen seien, wobei man davon ausgeht, dass die gleiche Anzahl von Toten auch auf der russischen Seite zu beklagen seien. Lanz wies ferner darauf hin, dass die die Behauptungen des Westens, wonach Russland durch die Sanktionen in seinen wirtschaftlichen Grundfesten erschüttert wurde und gar nicht mehr in der Lage sei, den Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können, bisher nicht zutreffen. Auch die wirtschaftliche Isolation Russlands in der Welt scheint nicht eingetreten zu sein. Lanz wies dabei auch auf die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China hin, die in den letzten Monaten weiter verstärkt worden sind. Wenn man die gesamte Entwicklung betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass Russland noch lange nicht am Ende seiner militärischen Möglichkeiten angekommen ist, während die Ukraine allein von ihren wehrfähigen Männern ausblutet und bald keine Kämpfer mehr in der Ukraine zur Verfügung stehen. Bereits jetzt werden über 60 Jahre alte Männer zur Armee in der Ukraine eingezogen und an die Front geschickt.

Wenn Selenskyj unter solchen Voraussetzungen der Weltöffentlichkeit vermitteln will, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Ukraine zurückerobern wolle, dann scheint dies doch mehr Wunschdenken zu sein, auf keinen Fall keine realistische Forderung. Wenn Selenskyj meint, die „Ukraine sei die größte Kraft der modernen Welt“ und die Ukraine würde Europa den Frieden bringen, dann reiht sich dies in den Größenwahn eines Mannes ein, der sich in seinen eigenen Möglichkeiten völlig überschätzt.

Erschreckend war die fast schon als zynisch zu bezeichnende Analyse der Militärfachfrau Major, die sie in der Sendung von Markus Lanz erläuterte. Letztlich meinte sie unbeirrt der vielen Toten, dass alles unternommen werden müsse, dass Russland nicht gewinnt und die Ukraine gewinnen mus. Frau Major erklärte nicht, wie sie sich eine solche Niederlage Russlands vorstelle und ob sie wirklich davon ausgeht, dass sich daraus nicht dann ganz andere Entwicklungen ergeben werden, die die bereits bestehende Katastrophe der Ukraine bei weitem übertreffen werden. Frau Major entwickelte ihre Gedanken, wie die Ukraine den Krieg gewinnen könne, als handele es sich bei den Beteiligten um leblose Schachspieler, bei denen die Bauern liquidiert werden und dann eben irgendwann einer schachmatt ist. Insbesondere erschreckend war es, wie sie  Nonchalance bei ihren Überlegungen darüber hinwegging, dass der größte Zeit der wehrfähigen Männer in der Ukraine bereits im Krieg ihr Leben verloren haben. Man hat den Eindruck, als wenn Frau Major geradezu fanatisch meint, die Ukraine, sprich die USA, muss gegen Russland den Krieg gewinnen, damit Russland auch vom Westen vereinnahmt werden kann. Renommierte Militärexperten, wie zum Beispiel die Rand Cooperation, aber auch ehemalige Generäle, die im Gegensatz zu den vielen Frauen, die uns jetzt als Militärexpertinnen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkt angeboten werden,  militärische Fachleute sind, haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Wenn man dies erkennen kann, dann ist es unverantwortlich, weiter Menschen in den Tod zu schicken, nur um mit aller Gewalt dem vermeintlichen Feind noch größeren Schaden zuzufügen.

Wenn Selenskyj meint, er sorge dafür, den Frieden der EU zurückzubringen, dann muss man ernsthaft fragen, ob dieser Mann noch als verantwortungsvoller Politiker ernst genommen werden kann. Es wird höchste Zeit, dass der Westen auf Selenskyj einwirkt und ihn zwingt, die Realitäten anzuerkennen. Das bedeutet, dass jetzt in erster Linie keine neuen Waffen geliefert werden, erst recht keine Kampfflugzeuge. Es ist geradezu eine Frechheit, wenn der ukrainische Präsident erklärt, er müsse den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen.

Wahrscheinlich wird es erst zielführende Verhandlungen zwischen den USA und Russland geben, wenn man Herrn Selenskyj freundlich aber bestimmt erklärt haben wird, dass er sich aus der Politik zurückziehen muss und zukünftig wieder in seinem Beruf als Schauspieler arbeiten sollte.

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Das unwürdige Auftreten von Strack-Zimmermann in Aachen

Der Auftritt der Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann anlässlich der Aachener Karnevalsveranstaltung zeigte in aller Deutlichkeit, auf welchem Niveau einige Politiker mittlerweile angekommen sind.

Bisher konnte man bei den sogenannten Büttenreden davon ausgehen, dass sich diese entweder auf einer allgemeinen Heiterkeitswelle bewegten. Es ging dabei in erster Linie an dem Spaß an der Freude, so dass auch herumgeblödelt werden konnte und trotzdem alle Teilnehmer einer solchen Büttenrede lachen konnten. Oder es wurden Büttenreden gesprochen, die natürlich auch den Anspruch hatten, Freude und Lachen bei den Zuhörern auszulösen, dabei aber gleichzeitig aber ein hohes intellektuelles Niveau hatten. Hier sind insbesondere viele sogenannte Büttenreden aus dem Mainzer Karneval zu nennen.

Bei allem Ausgelassen sein wurde aber ein ungeschriebenes Gesetz eingehalten, nämlich diejenigen, die man humoristisch ins Visier nahm, nicht persönlich zu verletzen oder gar zu beleidigen.

Der Vortrag von Agnes-Maria Strack-Zimmermann in Aachen war hier ein Negativbeispiel, dass wahrscheinlich in das Guinnessbuch der absoluten Entgleisung einer Büttenrede eingehen wird. Wenn Leute bei Feiern ausgelassen nicht merken, wie sie selbst jegliche Grenzen des Anstandes überschreiten, dann ist dies schon peinlich genug. Wie oft endeten Betriebsfeiern für manche Mitarbeiter mit einem traurigen Erwachen, wenn sie nach der Feier wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten und dann zu einem Gespräch in die Personalleitung gebeten wurden.

Eine neue Qualität hat jetzt die FDP-Politikerin eingeführt. Der vielleicht als witzige Büttenrede gedachte Vortrag dieser Frau überschritt sämtliche Grenzen des Anstandes und hatten mehr Übereistimmung mit einer Hassrede als einer karnevalistischen Büttenrede. Es ist schon langsam nicht mehr zu ertragen, wenn bestimmte Frauen meinen, Männer nur noch als sexualgesteuerte weiße senile Idioten bezeichnen zu müssen und dabei gar nicht merken, dass sie mit ihrer eigenen Geschlechtsrolle offensichtlich erhebliche Probleme haben. Wenn sie dann auch noch primitive Klischees bedienen, indem sie den Männern Machtgeilheit, Zerstörungspotential und Sexismus vorwerfen, dann kann man sich letztlich nur noch von solchen Frauen fernhalten. Diese dann auch noch ernst zu nehmen, wäre zu viel des Guten.

Wenn Strack-Zimmermann Merz mit den Worten zu charakterisierte: „Noch so ein alter weißer Mann, der glaubt dass er es besser kann“ und „alle Klimaaktivisten sind für ihn nur Terroristen“, dann kann man vielleicht noch mit einem müden Lächeln reagieren. Den Grad der Beleidigung überschritt sie allerdings mit der Bemerkung ihres Verweises auf den Merz Umgang mit dem Naziprinzen – gemeint war hier der Frankfurter Prinz Reuß von den Reichsbürgern – als sie erklärte: „Doch treibts ein Naziprinz zu wild, dann wird der Flugzwerg plötzlich mild – beherzt er auf die Schwachen drischt, weil er so gern im Trüben fischt“. Dann setzte Agnes-Maria Strack-Zimmermann noch einen drauf, indem sie feststellte: „Gerade die, die christlich selbst sich wähnen, sollten sich für ihn was schämen“.

Selbst beim Wahrnehmen über den Fernsehschirm dieser verbalen Entgleisungen konnte man sehen, dass peinliche Betroffenheit bei den Anwesenden im Saal sichtbar wurde. Selbst wenn man mit der Politik eines Friedrich Merz nicht einverstanden ist, ist es ungeheuerlich, in dieser Diktion über den politischen Gegner herzuziehen. Und wenn dies bei einer karnevalistischen Festveranstaltung erfolgt, dann ist das nicht mehr zu entschuldigen.

Im Grunde genommen hat diese Politikerin gezeigt, wie auch führende Politikerinnen jeden Anstand verlieren können und darüber hinaus sich selbst so verhalten, wie sie es von den Testosteron gesteuerten Männern glauben erwarten zu müssen. Inzwischen hat der Generalsekretär der CDU verlangt, dass sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für diese ungebührliche Verhalten entschuldigt. Die Art und Weise, wie sie darauf reagiert, nämlich gar nicht, spricht dafür, dass es ein Glück ist, dass eine solche Frau kein Amt im Verteidigungsministerium hat und erst recht nicht Verteidigungsministerin geworden ist. Personen, die sich nicht unter Kontrolle haben, was sie herausplärren, ohne dabei zu bedenken, was sie mit ihren Worten anrichten können, sind gefährlich und sollten keine Macht über andere Mitmenschen erhalten.

Frau Stracks-Zimmermann hat dafür gesorgt, dass diese Aachener Karnevalsveranstaltung besser nie hätte stattfinden sollen.

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Eine Alternative, die sich nicht beseitigen lässt

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, mit allen Mitteln versucht, diese Partei zu zerstören.

Man sollte sich daran erinnern, warum es überhaupt zu der Gründung dieser Partei gekommen ist. Einer Partei, die in ihren Zielen und Inhalten große Übereinstimmungen mit der ehemaligen CDU hat und als die einzige Partei in Deutschland angesehen werden kann, die die bürgerliche Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Der Anlass, der vor zehn Jahren von dem ersten Parteigründer Lucke zu der Gründung der AfD vorgelegen hat, war die zunehmende Entdemokratisierung der Politik durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel. Merkel, die ihre Politik damit begründete, dass sie alternativlos sei, zerstörte die politische Kultur in Deutschland so nachhaltig, dass es mittlerweile so scheint, als gäbe es nur noch eine einzige politische Meinung, die sich von der Mitte in Richtung linksextreme Orientierung immer mehr bewegte. Offene Diskussionen fanden weder im Bundestag noch in den Parteigliederungen statt, so dass sich über Deutschland ein regelrechter politischer Meltau ausbreitete.

In dieser Zeit wurden innerhalb von Tagen Beschlüsse im Bundestag getroffen, die weitreichende negative Folgen für die Bürger   hatten. Erinnert sei an die Beschlüsse im Zusammenhang mit der sogenannten Stabilisierung des Euro, die illegitime Entwicklung der EU zu einer Schuldenunion und gesellschaftspolitische Umwälzungen in der Gesellschaftspolitik, die den Grundstein für die Zerstörung der Familien und letztlich zur Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft bildete. Den wahren Ausmaß dieser Entwicklung haben viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen und werden eines Tages sehr erstaunt sein, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer völlig anderen Gesellschaft leben.

Merkel glaubte die positive Entwicklung der neu gegründeten bürgerlichen Partei dadurch zu verhindern, indem sie ihre über lange Zeit bewährte Methode des Totschweigens anwandte. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten einfach nicht über die neue Partei, so dass der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden sollte, als handele es sich bei dieser Neugründung um eine Partei die ohnehin – wie bereits andere Neugründungen – schnell in der Versenkung verschwinden werde. Diese Strategie führte zu keinem Erfolg. Die AfD eroberte Parlament für Parlament in den Landtagen und konnte inzwischen zum dritten Mal in den Bundestag einziehen.

Nachdem das Totschweigen keine probate Methode zur Beseitigung der AfD war, wurde die Strategie dahingehend geändert, dass der Versuch unternommen wurde und bis heute unternommen wird, die neue bürgerliche Partei so zu diskreditieren, dass die Bürger Bedenken bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Auf welchem primitiven Niveau dies teilweise erfolgt, zeigte jetzt der abgebrochene ehemalige Student und derzeitige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, indem er sich einer vulgären rassistischen Diktion bediente und sich zu folgender Bemerkung gegenüber der AfD verstieg: „Es sei entscheidend für den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keine unmittelbare politische Wirkung erzielen könne“. Vielleicht sollte man diesem ungebildeten Herrn einmal die Bedeutung des Wortes „Paria“ erklären. Es handelt sich dabei um eine aus der Gesellschaft ausgestoßene Unterschicht einer Kaste von Menschen. Die Wähler der demokratischen bürgerlichen Partei AfD werden es zu würdigen wissen, wenn sie von dem Herrn Kühnert als Angehörige einer ausgestoßenen Unterschicht eingestuft werden. Übrigens sind solche Formulierungen genau diejenigen, die auf intensiven Widerstand bei den Linken stoßen, wenn sie von anderen Personen verwendet werden. Aber ob man in zehn Jahren noch über einen Kevin Kühnert reden wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird es dann mit großer Wahrscheinlichkeit noch geben und es ist nicht auszuschließen, dass sie dann Regierungsverantwortung hat. Aber man scheut sich auch nicht, staatliche Behörden zu missbrauchen, um die AfD in der Öffentlichkeit als rechtsradikale Partei darzustellen. So wird der Präsident des Verfassungsschutzamts nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei unter Beobachtung steht. Es gibt gegenwärtig keinen Gerichtsbeschluss, nach der die AfD eine verfassungsfeindliche Partei sei, aber das hält bestimmte politische Kreise nicht davon ab, eine solche Behauptung immer wieder in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Trotz der vielen Anfeindungen hat sich die AfD in den letzten zehn Jahren so etabliert, dass sie insbesondere in den Bundesländern Ostdeutschlands zu einer nicht mehr auszuschaltenden politischen Größe geworden ist, so dass eine Regierungsbeteiligung in den Bundesländern Thüringen und Sachsen keinesfalls mehr ein Wunschdenken, sondern durchaus eine realistische Erwartung ist.

Natürlich ist es bei der AfD genauso wie bei anderen Parteien während der Gründungsphase. So ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass die Vorsitzenden der Partei wechselten. Aber die Tatsache, dass es die AfD noch immer und in dieser Stärke gibt, zeigt, dass es dringend erforderlich war, dass das bisherige Parteiengefüge endlich durch eine echte Alternative wahrnehmen muss, dass man die Bürger nicht auf Dauer so einlullen kann, dass sie jeden politischen Schwachsinn glauben.

Wie abgehoben und weltfremd sich Parteien, die einmal eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielten und mittlerweile dabei sind, sich selbst zu demontieren, zeigen die Versuche der SPD und der CDU missliebige Parteimitglieder aus der Partei zu entfernen. Das aktuelle Beispiel wird ihnen gerade von dem großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dargeboten, der einmal antrat mit dem vollmundigen Versprechen, die AfD auf die Hälfte zu reduzieren. Da will sich die CDU, die gar keine CDU mehr ist, sondern eine linke Beliebigkeitspartei, einen renommierten und fachlich anerkannten Juristen aus ihren Reihen entfernen. Sie fordert diesen unter Nennung eines Ultimatums auf, die Partei zu verlassen und hat noch nicht einmal so viel Anstand, dies dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Was soll man von solchen Parteien noch halten?

Wie dem auch sei, die AfD scheint ihren Weg zu gehen, so dass man davon ausgehen kann, dass es immer eine kritische Stimme im Bundestag geben wird, die den etablierten Parteien auf die Finger schaut. Eine alternativlose Zeit, wie unter Merkel, bei der im Bundestag nur noch eine Einheitsmeinung zu hören war, wird es in Deutschland glücklicherweise nicht mehr geben.

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Sondertribunal für die Aburteilung russischer Verbrechen?

In der Sendung „Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen“ des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg – wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat – gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. Nußberger wies darauf hin, dass die zurzeit bestehenden Einrichtungen nicht dazu geeignet seien, weil Russland sich den Konventionen nicht angeschlossen hat. Es geht deshalb darum, so Angela Nußberger, die bestehenden Schlupflöcher im Völkerstrafrecht zu beseitigen. Natürlich ging die Völkerrechtlerin davon aus, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, so dass die strafrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Lösung dieses Problems könne es sein, den Vorschlag der Außenministerin Baerbock aufzugreifen und ein Sondertribunal einzurichten. Natürlich sei es dazu erforderlich, Putin als den Hauptschuldigen auch habhaft zu werden. Solange er im Amt sei, bestehe der international vorgesehene Schutz durch die Immunität von Regierungschefs, so dass eine Strafverfolgung allenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich wäre. Leider ging die Völkerrechtlerin nicht darauf ein, dass sich nicht nur Russland, dem bisher bereits bestehenden internationalen Gerichtshof entzieht, sondern auch China und die USA. Es ist kaum anzunehmen, dass bei einer Einrichtung eines Sondertribunals, wobei die Frage gestellt werden muss, wer denn dieses Sondertribunal einrichten soll und woher dieses Sondertribunal seine Legitimation ableiten will, Russland, die USA und China sich diesem unterwerfen würden. Es sieht so aus, als glaube man, hier allein gegen Russland ein Exempel statuieren zu können, so dass die Angelegenheit zum Scheitern verurteilt ist. Zu offensichtlich ist es, dass hier eine einseitige politische Inszenierung des Westens vorgesehen ist. Das Argument von Frau Nußberger, dass es mit dem Nürnberger Prozess bereits einen Vorläufer eines solchen jetzt einzurichtenden Tribunals gegeben hat, ist völlig abwegig. Bei der Einrichtung dieses Tribunals hatten die Siegermächte über Deutschland diesen Gerichtshof eingerichtet und der Besiegte konnte sich aufgrund der Umstände durch die Kapitulation diesem Gerichtshof gar nicht entziehen. Andere Mächte, die sich seinerzeit gegen dieses Verfahren hätten entgegenstellen können, gab es nicht. Sie hätten auch gegen die militärische Macht der vier Siegermächte gar nichts ausrichten können. Es gilt der Grundsatz, dass der Sieger bestimmt, was Recht ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt blieb bei der Völkerrechtlerin Nußberger ebenfalls unberücksichtigt. Wenn man glaubt, einen Angeklagten vor ein Gericht stellen zu sollen – in diesem Fall Putin und seine Umgebung – dann gilt auch hier zuerst das Prinzip, dass das Gericht objektiv prüfen muss, ob die strafrechtlichen Tatbestände vorliegen und wenn ja welche und in welchem Umfang. Dann muss auch geprüft werden, ob Russland sich durch das aggressive Verhalten der Nato gefährdet sah und von daher einen Präventivschlag gegen die Ukraine durchführte. Auch das würde erhebliche juristische Zweifel auslösen, ob ein solches Verhalten Russlands gerechtfertigt war oder ob hier im Übermaß gehandelt wurde. Die zahlreichen Manöver der Nato vor der russischen Grenze können jedoch nicht bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden.

Aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wurde nicht bedacht. Wenn man schon ein sogenanntes Tribunal einrichten will, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Russen zu ahnden, dann müssen auch die Kriegsverbrechen der Ukrainer gewürdigt werden. Davon hat man jedoch bisher nichts gehört.

Da die vorgenannten Fragen mit keinem Gedanken berücksichtigt wurden, reihen sich die Ausführungen dieser Völkerrechtlerin in die vielen einseitigen Betrachtungen über die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Ukraine ein. Von einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung kann man hier nicht ausgehen. Es wäre besser, sich auf die bereits bestehenden Institutionen zu besinnen und dafür zu sorgen, dass alle Staaten – auch die USA – sich einem internationalen Gericht unterwerfen. Solange dies nicht erfolgt, kann man jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht vergessen und die weitere Diskussion den jeweiligen Propagandaabteilungen der einzelnen Regierungen überlassen. Mit der Durchsetzung von Recht hat es in keiner Weise etwas zu tun, vielmehr wird hier das Recht zur politischen Waffe missbraucht.

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Wer schützt unsere Kinder vor einer verbrecherischen Ideologie?

Ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung motivierte mich, mit dem in diesem Artikel von Susanne Geschke angesprochenen Thema zu befassen. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit aber wahrscheinlich auch von den betroffenen Eltern werden die Kinder mittlerweile von politischen linken Kreisen in einigen Bundesländern, die NZZ berichtete konkret über Berliner Grundschulen, missbraucht. Nicht anders kann man es bezeichnen, wenn Kinder, die noch keine abschließenden gesellschaftspolitischen Einstellungen haben können, mit zielstrebiger Agitation in eine bestimmte politische Richtung beeinflusst werden. Ein solcher Eingriff in die Seele von Kindern, ist genauso ein Missbrauch, als wenn man Kinder schlagen oder sexuell missbrauchen würde.

Pädagogen und Psychologen wissen, dass es Phasen in der menschlichen Entwicklung gibt, in denen die Selbstfindung und damit die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen entsteht. Jeder seriöse Pädagoge weiß, dass Kinder im Grundschulalter darauf angewiesen sind, durch Vorbilder, wobei dies in erster Linie die eigenen Eltern sein sollten, zuerst ihre nähere Umgebung wahrnehmen und verinnerlichen um langsam eigene Vorstellungen und Wünsche zu entwickeln. Damit dies überhaupt möglich ist, müssen Kinder aus der Vielzahl von Erfahrungen viele Verhaltensmuster kennenlernen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, eigene Entscheidungen treffen zu können. Dabei werden sich Kinder immer an diejenigen halten, die ihnen eine besondere Zuwendung sichern und die ihnen das Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit aber auch des Angenommenseins geben. Ein guter Pädagoge wird dabei nichts unternehmen, Kinder bereits einseitig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das Indoktrinieren eines Kindes, das noch gar nicht in der Lage ist, zwischen Alternativen entscheiden zu können, ist ein Verbrechen an der Seele der Kinder. Die NZZ titelt ihren Artikel zurecht wenn sie schreibt: „Die deutsche Unsitte: Pädagogik der Überwältigung“. Ich möchte dies dahingehend präzisieren, dass man es auch als eine Form der seelischen Vergewaltigung nennen kann. Wenn – wie in Berlin in einer Grundschule mit Erstklässlern erfolgt – darüber abgestimmt wird, ob die Kinder Rassisten sein wollen oder nicht, dann ist das nicht nur grober Unfug, sondern zeigt mit welcher Brutalität hier Ideologen den Versuch unternehmen, bereits die Kinder dermaßen zu indoktrinieren, dass sie gar keine Chance haben, sich selbst einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten. Man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass ein Erstklässler nicht in der Lage sein können, einzuschätzen, was Rassismus ist. Erst recht kann kein Kind in diesem Alter einschätzen, ob hier objektive Informationen vermittelt werden oder ob es sich um eine gezielte Fehlinformation handelt, die lediglich bei den Kindern eine bestimmte Stimmungslage erzeugen sollen.

Was soll ein Grundschüler davon halten, wenn ihm gesagt wird, dass er sich dafür einsetzen solle, dass seine Schule nachhaltige Projekte, Aktionen und Veranstaltungen durchführt, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. Auch der Satz „Ich will, dass meine Schule in das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Zivilcourage eintritt“.

Da wird den staunenden Bürgern kürzlich vermittelt, dass Viertklässler nicht mehr in der Lage sind, richtig zu schreiben und zu lesen und inhaltliche Texte überhaupt zu verstehen und da sollen sie sich mit „Netzwerken der Schulen ohne Rassismus und für eine Schule mit Zivilcourage“ eintreten.

Merken diese Ideologen überhaupt, was sie hier für einen Schwachsinn anrichten?

In dem Alter, indem die Kinder von diesen linken Ideologen missbraucht werden, lernen Kinder gerade Märchen und Realität zu unterscheiden. Die geschützte Kindheit ist die Voraussetzung, dass Kinder sich überhaupt erst innerlich so festigen können, dass sie zwischen Gut und Böse zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden lernen. Wenn die NZZ feststellt, dass Sechsjährige mit der Klimakatastrophe in Angst und Schrecken gejagt werden, dass Zwölfjährige ihr Geschlecht ändern können, dann kann man dies nur noch mit einem völligen Verfall unserer Gesellschaft bezeichnen. Hier wird den Kindern die Kindheit geraubt und den Jugendlichen die Lebensfreude genommen.

Wahrscheinlich ist den Eltern dieser Kinder gar nicht bewusst, was diese Politiker, die sich so an den Kindern vergreifen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, anrichten. Es wird höchste Zeit, dass hier ein Aufschrei der bürgerlichen Mitte erfolgt und dieser wahnsinnigen Zerstörung der Pädagogik ein Ende gesetzt wird.

Was sich jetzt zeigt ist der knallharte Weg in eine Diktatur des Denkens. Hier wird die bürgerliche Gesellschaft zerstört. Eltern wacht auf und schaut hin, was diese linken Politiker – wahrscheinlich nicht nur in Berlin – mit Euren Kindern machen. Die gegenwärtige Entwicklung führt in eine linksextreme Diktatur. Eines Tages wird wieder die Frage gestellt: wie konnte das kommen? Und wieder wird gesagt: Wir wussten nicht, was mit unseren Kindern gemacht wurde!

 

 

 

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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.