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Während die Bundestagspräsidentin Bas von der SPD und die sogenannte Familienministerin Paus von den sogenannten Grünen meinen, Minderjährige sollen bereits mit 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen und behaupten, dass damit die Demokratie gestärkt werde, haben die gleichen Politikerinnen keine Probleme damit, weitere Waffen – konkret geht es um die Panzer – in die Ukraine zu schicken, auch wenn das Volk dies gar nicht will. Dass sie damit dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umgebracht werden, weil der Krieg durch die Waffenlieferungen immer weiter angeheizt wird und eines Tages die Qualität eines Weltkrieges erreichen kann, scheint insbesondere die Familienministerin, die vorgibt, in einer Partei zu sein, die für den Frieden eintritt, kein Problem zu sein.
Was beide Damen der Links-Parteien nicht beachten, ist, dass die Mehrheit der Bürger Waffenlieferungen, insbesondere von Panzern in die Ukraine, ablehnen. Wenn diese beiden Damen wirklich die Demokratie stärken wollen, dann sollten sie sofort damit beginnen. Dazu benötigt es im Übrigen keine Gesetzesänderung. Vielmehr ist es Deutschland nach dem 2 plus 4 Vertrag sogar untersagt, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wenn dafür kein UNO-Beschluss vorliegt. Der Blick in Verträge schafft manchmal auch für Politiker eine Erhellung!
Die neuste Umfrage wurde im Auftrag der Presseagentur DPA durchgeführt und ergab, dass 45% der befragten Bürger die Waffenlieferung in die Ukraine strikt ablehnen, während 32% dafür sind, aber 22 Prozent sich zu dieser Frage gar nicht äußern können.
Es ist erschreckend, wie in Deutschland wieder ein Kriegsklima erzeugt worden ist, so dass die Politiker meinen könnten, ihre Aufgabe sei es den nächsten Weltkrieg vorzubereiten. Wie man eine Meinung in einer Bevölkerung aufheizen kann, wurde kürzlich in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dargeboten. Es wurden Ausschnitte der berüchtigten und von teuflischer Demagogie durchsetzen Rede von Göbbels gezeigt, die er im Sportpalast in Berlin hielt. Er schrie in das Volk: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und man konnte sehen, wie die anwesenden Massen dieser Aufforderung mit fanatischem Grölen zustimmten. Immer wieder behaupten gerade die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, dass der Gefahr von rechts begegnet werden müsse. Deutschland solle aus den schrecklichen Verbrechen der Nazizeit lernen. Und was wird jetzt geboten? Wieder wird eine Kriegsaufforderung und ein Kriegsklima regelecht herbeigeredet. Da sind es insbesondere Frauen, die sich plötzlich als die großen Militärexperten hinstellen und nach immer mehr und immer schrecklicheren Waffen schreien. Ein Negativbeispiel für ein solches Auftreten ist Frau Strack-Zimmermann von der FDP.
Wenn zurecht immer beklagt wird, dass innerhalb der Bürgerschaft verstärkte Gewaltereignisse zu beobachten sind, dann kann dies auch damit zusammenhängen, dass immer mehr auch von Politikern und Kirchenvertretern die Meinung vertreten wird, dass unter bestimmten Umständen die Anwendung von Gewalt vertretbar sei. Damit werden die Waffenlieferungen in die Ukraine gerechtfertigt. Gewalt ist aber nie ein gutes Mittel, um Frieden zu erreichen, sei es im großen Stil eines Krieges mit Panzer oder sei es im kleinen Stil bei Demonstrationen der Bürger, die sich natürlich auch immer selbst auf der richtigen Seite sehen.
Was ist nur in Deutschland geschehen? Der Krieg in der Ukraine ist fürchterlich, aber er wird weder beendet noch humaner, wenn immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet geschickt werden. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es ist nicht unser Krieg, sondern ein Krieg der zwischen zwei Völkern entstanden ist und seine Ursache in dem geopolitischen Machtstreben des Westens eine Mitursache hat.
Hören wir endlich auf, weiter nach Krieg zu schreien, sondern besinnen uns darauf, dass es eine Diplomatie gibt, deren Aufgabe es ist, erst nach friedlichen Lösungen zu suchen. Dies ist bisher in keiner Weise erfolgt, ja man hat den Eindruck, als wenn der Westen diesen Krieg benötigt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Lassen wir uns nicht weiter instrumentalisieren, sondern treten wir für den Frieden ein und sind froh, dass die Bundeswehr offensichtlich ohnehin nicht mehr in der Lage zu sein scheint, einen Krieg zu beginnen, weil die Politiker von Merkel angefangen dafür gesorgt haben, dass diese Bundeswehr in militärischen Kreisen allenfalls ein müdes Lächeln, eher aber Besorgnis und Unverständnis hervorruft.
Die Meldungen über die Entlarvung eines BND-Agenten, der als Doppelagent sowohl für Deutschland als auch für Russland tätig gewesen sein soll, überschlagen sich regelrecht. Natürlich ist es geradezu skandalös, dass Russland Spionage in Deutschland betreibt. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die Russland als skrupellos, menschenverachtend, kurz zusammengefasst, als die Inkarnation des Bösen dargestellt.
Wir wissen noch wenig darüber, was der BND-Agent an Russland verraten hat und inwieweit diese Informationen gravierende Sicherheitsbelange Deutschlands berührt haben. Wahrscheinlich werden wir dies auch nie erfahren. Denn dass man über einen Geheimdienst wahre Begebenheiten erfährt, das ist ein Märchen.
Aber eines ist doch auch festzustellen: Will man den Bürgern wirklich einreden, dass nur Russland Spionage gegen Deutschland betreibt?
Wie lächerlich dieser Frame, der hier systematisch aufgebaut werden soll ist, kann man bereits daran erkennen, dass dieser aufgeflogene Doppelagent ja offensichtlich das Gleiche gemacht hat, was man den Russen jetzt vorwirft. Die Aufgabe dieses jetzt aufgeflogenen Agenten war auch Auslandspionage zu betreiben. Also auch nichts anderes, als die böse Spionage der Russen, nur in eine andere Richtung.
Es ist gut, dass der BND seinen eigenen Agenten offensichtlich selbst enttarnen konnte. Natürlich ist es für jeden Geheimdienst auch ein peinlicher Vorgang, wenn sogenannte Maulwürfe in den eigenen Reihen auffliegen. Viele dieser „Betriebsunfälle“ erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, weil sie intern gelöst werden, so dass kein großes Aufheben gemacht wird. Aber die gegenwärtige politische Situation eignet sich natürlich sehr gut, aus einem eigenen Problem etwas zu machen, das so aussieht, als ob hier wieder der böse Russe seine gesamte Brutalität zeigt. Was ist denn aus der Spionage unserer „Freunde“ aus den USA geworden, als diese die frühere Bundeskanzlerin abhörten? Die damalige Kanzlerin sagte nur: „Unter Freunden macht man das nicht!“ Wir wissen es nicht. Wir dürfen aber sicher sein, dass unsere sogenannten Freunde auch heute noch immer auskundschaften, was sie hören und sehen wollen. Wahrscheinlich ist gar nicht viel zu spionieren, weil die Freunde ja ohnehin die Politik in Deutschland wesentlich mit beeinflussen, so dass sich ihr eigenes Ausforschungsbegehren in Grenzen hält und nur darauf beschränkt, zu erfahren, ob sich Deutschland wirklich an alle Vorschriften der USA hält.
Was viel wichtiger wäre – und hier hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki erfreulich Klartext gesprochen – dass die deutschen Staatsbürger wieder einen positiven Bezug zu ihrem Staat und damit zu ihrem Land erhalten. Wenn man sein Vaterland liebt, dann verrät man es nicht an ausländische Geheimdienste, gleichgültig, ob sie aus dem Osten, aus dem Westen oder jenseits des Atlantiks kommen. Aber hier wird den deutschen Staatsbürgern ja von Leuten wie Habeck, Baerbock und Co mehr als deutlich vermittelt, dass die Nation Deutschland keine Rolle mehr spielt und wir uns nur noch als Europäer oder als Weltbürger oder als sonstwie fühlen sollen. Auf keinen Fall als Deutsche, weil dies ja nationalistisch ist. Damit begibt man sich schon fast an die Grenze eines Staatsfeindes.
So sollte man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Die Geheimdienste werden weiter ihren Geheimdienst betreiben. Weiter wird es Geheimdienstler geben, die auffliegen und weiter wird den Leuten vermittelt, nur die anderen sind die Verbrecher.
Na dann, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trat mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die Legislaturperiode des Bundestages von bisher vier auf fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig tritt sie dafür ein, dass auch 16jährige Jugendliche für die Bundestagswahl wahlberechtigt sein sollen.
Was auf den ersten Blick vielleicht plausibel erscheinen mag, stellt sich bei einer näheren Betrachtungsweise als eine massive Beeinträchtigung der Bürger bei der politischen Willensbildung heraus. Es führt zu einer weiteren Entmündigung des Bürgers. Dies trifft für beide Vorschläge der Bundestagspräsidentin zu, also auch für ein Wahlrecht von Minderjährigen, bei denen die Eltern noch alle Verträge für ihre Kinder unterschreiben müssen, die dann aber bereits selbst als Unmündige über das Schicksal einer Nation durch die Wahl der Abgeordneten in den Bundestag entscheiden dürfen.
Aber gehen wir der Reihe nach vor und betrachten zuerst eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode.
Bereits jetzt zeigt sich, dass der Einfluss der Abgeordneten, die nach dem Grundgesetz – eine Verfassung gibt es nach wie vor nicht, da das Grundgesetz als Verfassung angesehen wird – erheblich eingeschränkt ist. Letztlich bestimmen nicht die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein sollen, sondern die Parteiführungen, die innerhalb der Faktionen bestimmen, wie die Abgeordneten abstimmen sollen. Es grenzt schon an eine Perversion, wenn bei bestimmten Abstimmungen großzügig von den Fraktionsführungen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten „freigestellt“ wird, weil es sich um Gewissensentscheidungen handeln würde. Hier hat sich diese Praxis bereits so eingebürgert, dass alle glauben, dies sei die Normalität. Im Grunde genommen müsste es einen Aufschrei in der Bevölkerung geben, weil hier offenkundig wird, welche Differenz zwischen dem Grundgesetz und der Praxis besteht. Die für den Fortbestand unseres Landes wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der EU, gemeint sind konkret die vielen Beschlüsse zur Währung, die Schuldenaufnahme durch die EU, die Verlagerung von Schulden innerhalb der Staaten, die eigentlich ausgeschlossen sind, aber einfach auch mit Zustimmung des Europäischen Gerichtshof geduldet werden, sind in der Regel in Nachtsitzungen ohne gründliche Erörterung durch die Abgeordneten regelrecht im Parlament „durchgepeitscht“ worden.
Seit der Regierung Merkel konnten die Bürger beobachten, wie letztlich alle Entscheidungen im Bundestag von oben nach unten verfügt wurden und die Abgeordneten, wie früher in der Volkskammer der DDR, nur ihre Hand gehoben haben.
Natürlich ist es für die Herrschenden – Frau Bas gehört ja einer Partei an, die immer herrschen konnte, weil sie an allen Regierungen beteiligt war – sehr viel leichter, wenn sie so lange wie möglich ohne unnötige Beeinträchtigung des Volkes ihre Politik durchsetzen können. Bei einer Wahl des Bundestages besteht wenigstens die Möglichkeit, dass doch eine neue Partei in den Bundestag gewählt wird, die unangenehme Fragen stellt und dafür sorgt, dass die Interessen der Bürger auch im Bundestag diskutiert werden. Wie sehr man solche Bestrebungen versucht zu verhindern, sieht man bei der AfD. Mit allen vermeintlich demokratischen Tricks wird verhindert, dass diese Partei auch einen Sitz im Bundestagspräsidium erhält. Es wird versucht, die Partei so zu diskreditieren, dass viele Bürger glauben, sie können diese Partei nicht wählen, weil sie dann berufliche Nachteile haben könnten.
Also, eine Verlängerung der Legislaturperiode ist absolut der falsche Weg und führt nur zu einer weiteren Verfestigung der derzeitigen linken Machtverhältnisse. Wichtiger wäre es, den Willen der Bürger durch qualifizierte Volksentscheide zu stärken. Der Zwang für die Abgeordneten nach dem Willen der Parteiführungen abzustimmen muss verboten werden. Es ist doch ein Unding, dass ein Parteivorsitzender aufgefordert wird, gegen ein anderes Parteimitglied, der in seiner Eigenschaft als Landrat eines Kreises eine Stellungnahme abgegeben hat, die nicht der Regierungsmeinung entspricht, diesen ggf. aus dem Amt zu entfernen oder ihn dazu aufzufordern. Eine solche Praxis hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Extrem zeigte sich dieses antidemokratische Verhalten bei Frau Merkel, als sie die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen regelrecht „aufheben“ ließ. Bis heute amtiert dort ein linker Ministerpräsident, der nicht gewählt und die versprochene Neuwahl des Landtages einfach nicht durchgeführt wurde.
Auch der Vorschlag der Bundestagspräsidentin Bas, 16jährige sollten den Bundestag mit wählen, ist grotesk. Warum hat denn der Gesetzgeber eine Volljährigkeit vorgesehen? Wie kann ein Minderjähriger über das Schicksal eines Landes entscheiden, der selbst nicht einmal einen Kaufvertrag, dessen Umfang über die Taschengeldgrenze liegt, unterzeichnen darf? Oder betrachtet Frau Bas den Bundestag als ein Gremium, das ohnehin nichts zu sagen hat – wobei sie ja gar nicht so falsch liegt – so dass es auch egal ist, ob bereits Kinder oder Jugendliche mit wählen dürfen. Vielleicht wird der Bundestag ja nur als eine demokratische Spielwiese angesehen. Dann wäre es in der Tat völlig gleichgültig von welchem Alter an, Jugendliche wahlberechtigt werden. Eigentlich kann man dann auch bereits im Kindergarten wählen lassen.
Anstatt immer neue Vorschläge zu machen, die immer mehr das Gemeinwesen demontieren, sollte die Bundestagspräsidentin verstärkt darauf achten, dass der Bundestag wieder die Stellung erhält, die ihm nach dem Grundgesetz zusteht. Er ist nämlich der Souverän im Staat und nicht die Parteien, die sich diesen Staat immer mehr bemächtigt haben.
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Ein Wintertheater in den USA
Das Schmierenkomödientheater, das nach dem Drehbuch in Hollywood ablief und dessen Hauptdarsteller der Präsident der Ukraine Selensky war, wurde in der ARD von der Journalistin Gudrun Engel kritisch kommentiert. Zurecht merkte Frau Engel in ihrem Kommentar an, dass es sich bei dieser Reise des Herrn Selensky um eine Verzweiflungstat handelte, weil er mittlerweile bemerkte, dass seine immer stärker werdenden Forderungen nach einer Ausuferung des Krieges in der Ukraine nicht mehr verfangen. Es war in dem Kommentar auch korrekt dargestellt, wer der Hauptgeldgeber und damit die treibende Kraft in den kriegerischen Auseinandersetzungen sei, nämlich die USA. Und man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Weihnachtszeit einen guten emotionalen Hintergrund abgab und dem Auftritt von Selensky eine zusätzliche Dramatik gab.
Vielleicht hätte Frau Engel auch noch darauf hinweisen können, dass der Besuch zeitlich auch aus einem anderen Grund für den Präsidenten Biden wichtig war. In einigen Tagen übernehmen die Republikaner den Vorsitz im Repräsentantenhaus, so dass das jetzt der Öffentlichkeit dargebotene Theaterstück nicht mehr hätte stattfinden können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich für die Durchführung eines solchen Theaters hätten hergegeben.
Zu dem Nutzen der von Biden zugesagten Patriot-Raketen kann man ebenfalls erhebliche Zweifel anmelden. Es wird Wochen dauern, bis die zugesagte Einheit zur Verfügung steht und dann ist auch nicht sicher, ob sie überhaupt in der Ukraine ankommen wird. Nachdem diese Raketen auch für Russland eine erhebliche Bedrohung bedeuten, ist es nicht überraschend, dass von russischer Seite jetzt erklärt wird, dass es diese Raketen, so sie in der Ukraine eintreffen werden, unverzüglich zerstören wird. Man kann davon ausgehen, dass es sich dabei nicht nur um eine leere Drohung handelt.
Das gesamte Schauspiel, das in einem Interview mit dem früheren Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz Ischinger im Rahmen eines Interviews mit einem Doppel-Wumms bezeichnet wurde, zeigt mehr als deutlich, wer hier ausschließlich das Sagen hat. Interessant war in diesem Zusammenhang der Hinweis von Ischinger, dass es auch bezeichnend war, dass Selensky auf dem Rückweg aus den USA keinen Zwischenstopp in Brüssel einlegte. Das hätte vielleicht bei dem einen oder anderen Bürger den Eindruck vermittelt, dass es zwischen den USA und der Brüsseler Verwaltungsbürokratie (Brüssel ist eben nicht Europa) bezüglich des Herrn Selensky ein gewisses Einvernehmen geben könnte. Es ist schon fast lächerlich, wie sich Brüssel jetzt bemühte, den Eindruck der Bedeutungslosigkeit gegenüber den USA zu verwischen, indem Selensky jetzt auch nach Brüssel eingeladen wurde. Dieser Besuch soll im Februar des nächsten Jahres stattfinden, was darauf schließen lässt, dass die Bürokraten in Brüssel davon ausgehen, dass dann noch immer Zerstörung und Krieg in der Ukraine herrschen.
Es wird sehr interessant werden, ob die Auswirkungen dieses Schauspiels lange auch bei den Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses Bestand haben werden. Die Republikaner werden in den kommenden Wochen sehr genau analysieren, inwieweit sich die USA durch ihr Verhalten in der Ukraine selbst schaden. Letztlich kann auch eine USA nicht daran interessiert sein, einen Weltkrieg herbeizuführen. Erstmalig wurde jetzt auch von russischer Seite sehr klar und deutlich festgestellt, dass die USA einen Krieg gegen Russland führen. Die Ukraine dient ihr nur zur Verschleierung ihrer eigentlichen Kriegsziele. Bei den bisherigen Kriegen, die von den USA inszeniert wurden und dann einfach durch Abzug ihrer Truppen beendet wurde, so dass sich andere um die Beseitigung des dadurch entstandenen Chaos kümmern können oder müssen, wird in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland nicht funktionieren. Entweder es erfolgt eine Einigung zwischen diesen beiden Weltmächten – und dabei wird der Herr Selensky keine Rolle mehr spielen – oder es kommt zu einer Vernichtung eines großen Teiles der Welt, so dass es dann ein Europa nicht mehr geben wird.
Aber zurück zum Kommentar der ARD-Journalistin Engel. Nachdem sie es gewagt hat, ihre Meinung offen zu artikulieren, war es nicht überraschend, mit welcher massiven negativen Erwiderung sie sowohl von den Einheitsmedien als auch von der sogenannten sozialen Medienlandschaft, sprich Twitter und Co., bedacht wird. Es besteht doch noch immer eine gewisse Hoffnung, dass es Journalisten mit Rückgrat gibt, die sich nicht an dem sogenannten Mainstream der politischen Einheitsmeinung halten und noch das aussprechen, was sie selbst meinen aussprechen zu müssen. Journalistinnen wie Gudrun Engel sind wie ein Leuchtturm in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der überwiegend nur noch Einheitsmeinungen verbreitet.
Auch wenn den Bürgern eingeredet wird, der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selensky sei ein historischer Moment und eine Hoffnung für die Ukraine, so gibt es doch Stimmen, die genau dies nicht so sehen. Zurzeit kann beobachtet werden, wie mit einer geradezu abenteuerlichen Kriegslust alles getan wird, den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Es scheint so, als wenn die tausenden Toten bei den politischen „Spielchen“ keine Bedeutung haben. Es geht nur noch darum, einen Krieg zu gewinnen, über dessen Kriegsziele erhebliche Zweifel bestehen und ob es gerechtfertigt ist, diese vielen Menschen zu opfern. Es wird zwar behauptet, dass hier die Freiheit des Westens verteidigt werde, wahrscheinlich wird hier aber nur der Machtanspruch der USA durchgesetzt, auch Russland in seinen Einflussbereich zu erlangen.
Wenn jetzt der Herr Selensky bei seiner ersten Auslandsreise, die er unternimmt, die USA vorgesehen hat, dann zeigt dies, wer der eigentliche „Spielführer“ bei der kriegerischen Auseinandersetzung ist, die immer mehr zu einem ausgesprochenen Stellvertreterkrieg mutiert. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland dem ganzen Treiben tatenlos zusehen wird. Aus russischer Sicht wird man dies auch nicht können, wenn man sich selbst nicht als Nation aufgeben würde. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass solche Showveranstaltung, wie es der Besuch von Selensky in den USA darstellt, nicht dazu führen, dass die Zerstörungen der Ukraine auf beiden Seiten verstärkt erfolgen wird. Auch die Ankündigung, dass die USA der Ukraine jetzt Patriot-Systeme zur Verfügung stellen wollen, zeigt nur, dass die USA als Zielrichtung Russland sieht und dies unter dem Rubrum „Ukraine“ nur vernebelt. Inwieweit der Herr Selensky wirklich die Interessen seines Volkes vertritt, kann durchaus auch in Zweifel gezogen werden. Auf jeden Fall beherrscht er das Instrument der Propaganda dermaßen virtuos, dass manche glauben könnten, die ukrainische Armee, die umfassend von den Amerikanern aufgebaut wurde, stehe schon unmittelbar vor dem Kreml.
Die Worte des EKD-Friedensbeauftragten, Friedrich Kramer, bleiben bei einem solchen Kampfgeschrei natürlich ungehört. Es ist erstaunlich, dass jetzt auch ein hoher Repräsentant der Evangelischen Kirche Deutschland darauf hinweist, dass es nur noch ins Unglück führen kann, wenn ständig Öl in das Feuer gegossen wird. Nichts anderes machen die Amerikaner, wobei man annehmen darf, dass ein Präsident Biden dies gar nicht mehr überblickt. Wahrscheinlich wird er von den Obamas und den anderen im Hintergrund agierenden Kriegsbefürwortern dazu ermuntert, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist kaum vorstellbar, dass man in Amerika glaubt, Russland besiegen zu können. Aber es gab ja auch bereits andere Staatsführer, die bis zuletzt an den Endsieg glaubten und dabei nicht wahrnahmen, dass sie ihr eigenes Land zerstörten.
Wahrscheinlich werden Historiker einmal feststellen, dass es das Verderben der Ukraine war, keinen vernünftigen Präsidenten gehabt zu haben, der sich nicht als Marionette der USA verstand, sondern eigenständig einen vernünftigen Kontakt zu Russland gesucht hatte. Das wird die vielen Toten auch nicht mehr lebend machen. Aber so ist das immer mit der Geschichte. Im Nachhinein wird in einer Sachlichkeit über die einzelnen Schritte der agierenden Politiker gesprochen und die vielen Toten sind nur Zahlen, die belegen, welche Macht seinerzeit erfolgreicher gewesen ist.
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der große Supergau eintritt, so dass die Historiker nichts mehr zu bereden haben, weil es nichts mehr zu bereden gibt.
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Der große Reset der Annalena Baerbock
In der Öffentlichkeit kaum bemerkt, vollzieht sich im Außenministerium ein Vorgang, dessen Folgen für unsere Nation überhaupt nicht abzuschätzen sind.
Die feministische Außenministerin scheint inzwischen so die Verbindung zu ihrem eigenen Land verloren zu haben – vielleicht hat diese auch nie bestanden – dass sie wie eine fanatische Person agiert und damit als Außenministerin nicht nur ungeeignet, sondern im Hinblick auf die Belange Deutschlands Unheil anrichtet.
Jüngstes Beispiel dieser Aktion dieser Frau, für die man als deutscher Staatsbürger keine Worte mehr finden kann, sind ihre Maßnahmen den Namen des Gründers des Deutschen Reiches von Bismarck aus den Geschichtsbüchern ausradieren zu wollen. Jetzt weiß man nicht, ob dieses Handeln dieser Feministin eine ungeheuerliche Dummheit und Unbedarftheit jeglicher Geschichtskenntnisse, eine ideologische Beschränktheit ist oder gezielte Schritte zur Auflösung des deutschen Staates in seiner ursprünglichen Identität sind.
Wie man der Presse entnehmen konnte, hat die Außenministerin Baerbock veranlasst, dass der Name von Bismarck zukünftig im Außenministerium nicht mehr existieren wird. Der bisher nach Bismarck benannten Sitzungsraum wird umbenannt in „Raum der deutschen Einheit“. Bismarck wird als Persona non grata behandelt, weil die geschichtslose Ideologin Baerbock entschieden hat, dass die Leistungen des großen Staatsmannes sich aus ihrer Sicht gegen die Interessen der Bürger gerichtet hätten. Im Gegensatz zu Bismarck, der auch weiterhin in den Geschichtsbüchern als großer Staatsmann geachtet wird, wird eine Annalena Baerbock in einigen Jahren keiner mehr kennen oder man wird sie zu denjenigen Politikern zählen, die ihr eigenes Land in Grund und Boden gerammt haben.
Diese geschichtslose Frau scheint nicht zu wissen, dass sie ihre Tätigkeit als Außenministerin von Deutschland Bismarck verdankt, weil es ohne Bismarck und der von ihm auf den Weg gebrachten Reichsgründung des Deutschen Reichs 1870/71 gar kein Deutschland gegeben hätte. Sie scheint nicht zu wissen, dass die Sozialgesetzgebung von Bismarck und nicht von Heil eingeführt worden ist. Sie scheint auch keine Ahnung zu haben, dass Bismarck eine Steuergesetzgebung eingeführt hat, die noch heute die Grundlage für alle Länder Europas ist. Von dem Bündnissystem, das Bismarck erstmalige in Europa entwickelte und das sich im Übrigen damals gegen den Zaren in Russland richtete, vor dem man Angst hatte, dass er in Europa einfallen könnte, wird diese geschichtslose Feministin nichts wissen.
Man könnte lachen, mit welcher Dummheit diese Politikerin den Versuch unternimmt, die deutsche Geschichte auszulöschen. Offensichtlich gibt es nicht nur den General-Reset eines Klaus Schwab des Weltwirtschaftsforums, sondern auch den großen Reset für die deutsche Geschichte einer Annalena Baerbock. Aber diese Dummheit kann auch eine gezielte Zerstörung der deutschen Nation beinhalten, so dass man darüber keinesfalls lachen kann.
Natürlich gibt es in jeder Epoche der Geschichte auch Entwicklungen, die die Bürger heute nicht mehr gutheißen können. Aber wenn man hier anfangen würde, alle vermeintlichen Fehler oder vermeintlichen Fehlentwicklungen negieren zu können, dann zeugt dies von einer maßlosen Arroganz von Menschen, sich selbst maßlos überschätzen oder von einem Weltbild ausgehen, was nur neue Nöte und neue Unterdrückungen hervorbringen würde.
Die Besessenheit, mit der Baerbock und ihre Genossen diese Nation in den Grundfesten angreifen, kann nur zu einer weiteren Spaltung und Zerstörung unsrer Gesellschaft führen. Es müsste ein Aufschrei in der Bevölkerung geben, wenn sie bemerken würde, was hier von den sogenannten Grünen angerichtet wird. Man stelle sich einmal vor, wie ein französischer Bürger reagieren würde, wenn ein Minister daher gehen würde, die französische Revolution aus den Geschichtsbüchern zu entfernen. Was würden die Franzosen sagen, wenn man ihnen untersagen würde, sich noch an Napoleon zu erinnern und sämtliche Hinweise auf diesen Staatsmann löschen würde?
Offensichtlich ist ein solches Vorgehen nur in Deutschland möglich. Man kann zu dem Schluss kommen, dass es dieser Außenministerin mit ihren Genossen der eigenen Partei und der SPD nicht schnell genug geht, die deutsche Nation als beendet zu erklären.
Jeder Bürger in unsrem Land, der noch ein wenig Achtung und Respekt vor den Leistungen seiner Vorfahren hat, kann sich nur noch mit Abscheu und Wut gegen solche Politiker wenden, die zwar einen Eid auf das deutsche Volk geschworen haben, dieses aber im Grunde genommen verachten und abschaffen wollen.
Eigentlich kann man sich als deutscher Staatsbürger nur noch schämen! Die Politiker haben es geschafft, Deutschland so zu ruinieren, dass sich die übrige Welt nur noch verwundert die Augen reibt, wie schnell ein Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht werden konnte.
Die neueste Geschichte in diesem Trauerspiel konnten die Bürger heute erfahren. Ein Generalmajor der Bundeswehr muss seiner Ministerin schriftlich mitteilen, dass eine ganze Panzerkompanie nicht mehr einsatzfähig sei. Allein diese Feststellung kann einem deshalb noch wütender nach den vielen Pleiten und Pannen, die mittlerweile in Deutschland „Weltspitze“ erreicht haben, machen. Wenn man hört, dass es sich um die modernsten und neu beschafften Panzer handelt, die für Milliarden für die Bundeswehr beschafft worden sind, dann fragt man sich doch, wer diese Geräte von den Firmen abgenommen hat.
Da schwadroniert eine scheinbar kriegsbesessene, sich wie ein General gebende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses davon, dass man die Kampfpanzer Marder der Bundeswehr an die Ukraine abgeben müsse, damit dort der heldenhafte Krieg weiter fortgesetzt werden kann und da weiß diese „Fachfrau“ gar nicht, wie marode die Armee ist, für die sie doch eigentlich in erster Linie zuständig sein sollte.
Noch peinlicher ist der gesamte Vorgang, weil genau diese Einheit für die „Speerspitze“ der Nato – natürlich gegen Russland – vorgesehen war und 14 Tage vor dem vorhergesehenen Einsatz feststellt, dass von den 18 eingeplanten Puma-Schützenpanzer alle innerhalb weniger Stunden bei einer Übung kampfunfähig wurden, weil die Technik fulminant versagte. Nun könnte man, wenn man zynisch wäre, feststellen, dass hier auch eine Friedenspolitik Pate gestanden haben könnte. Denn Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht richtig schießen und Kanonen, für die man keine Munition hat, können auch keinen Tod verbreiten. Man darf auch davon ausgehen, dass unsere Oberfeministin im Außenministerium an der „Entwaffnung“ der Panzereinheit nicht beteiligt gewesen ist, da sie sich ja ohnehin nicht um die Probleme ihres eigenen Landes kümmern kann. Sie muss sich ja um die großen feministischen Weltprobleme kümmern, weil es sonst keiner machen würde. Wir wollen auch nicht hoffen, dass es sich hier um eine subtile Form handelt, wie man es verhindern kann, Waffen in die Ukraine schicken zu müssen.
Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich bei diesem Vorfall um eine einmalige Angelegenheit handeln würde. Aber dem ist offensichtlich nicht so. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, dann war der Bundewehrführung der Sachverhalt bereits lange bekannt. Auch das Ministerium muss von dem maroden technischen Zustand dieser gerade neuen beschafften Waffen in Kenntnis gewesen zu sein. Was bei dem ganzen katastrophalen und blamablen Geschehen untergeht, ist die Tatsache, dass die große Weltpolitikern Ursula von der Leyen in ihrer früheren Funktion als Verteidigungsministerin verantwortlich ist, dass sich die Bundeswehr besser als Heilsarmee zukünftig betätigen sollte. Drei Frauen, Ursula von der Leyen, Annemarie Kampf-Karrenbauer und die jetzt tätige Christine Lambrecht haben bewiesen, was Frauen in der Politik bewirken können, wenn man sie nur machen lässt. Ob dieses Ergebnis im Interesse unseres Landes ist, darf bezweifelt werden.
Aber ein zweiter Gesichtspunkt sollte in dieser peinlichen Sache näher betrachtet werden. Welche Rolle spielt eigentlich die deutsche Rüstungsindustrie. Wie kann es sein, dass Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die Rheinmetall Landsysteme (RLS) für Milliarden Euro einer Armee diesen Schrott liefert? Wurde dies von der Bundeswehr nicht bemerkt oder wurden ihre möglicherweise erhobenen Fehlermeldungen sowohl von der deutschen Regierung als auch von den Firmen ignoriert. Oder wurden die beschafften Geräte aus Kostengründen von der Bundeswehr bisher noch gar nicht voll eingesetzt, so dass man die Mängel erst jetzt im Rahmen eines Manövereinsatzes bemerkte? Das sind die Fragen, auf die die deutschen Bürger einen Anspruch auf Antworten haben. Was hier sichtbar wurde, ist ein Skandal, der in seinem Umfang noch gar nicht voll wahrgenommen worden ist. Was wäre denn bei einem realen Kriegseinsatz mit den Soldaten in diesen Schrottfahrzeugen geschehen? Das Verhalten derjenigen, die für dieses Desaster verantwortlich sind, ist so ungeheuerlich, weil sie den Tod von Soldaten bei einem echten Einsatz billigend in Kauf genommen hätten. Kein Fuhrunternehmen würde es riskieren, mit technisch nicht einwandfreien Fahrzeugen, Personen zu befördern. Hier geht es um das Leben der Soldaten, die bei einem Kriegseinsatz mit diesen „hochmodernen“ Kampfgeräten schnell eine Beute des Feindes geworden wären. Nicht nur zivilrechtliche Fragen und möglicherweise auch Klagen sind anzusprechen. Auch Fragen, inwieweit der Dienstherr (Bundesrepublik Deutschland) den Verpflichtungen gegenüber seinen Soldaten angemessen nachkommt, müssen schnell und umfassend beantwortet werden.
Mittlerweile scheint es schon ein Wunder zu sein, wenn in Deutschland irgendetwas funktioniert. Die Schule sind marode, die Infrastruktur ist desolat, Medikamente sind teilweise Mangelware und so könnte man sämtliche Lebensbereiche der Bürger durchgehen, um festzustellen, was alles nicht mehr funktioniert. Demgegenüber hören die Bürger aber ständig, wo Deutschland überall „Vorreiter“ sei.
Vielleicht merken die Bürger doch, dass diese Regierung groß mit Wortgebilden umgeht, die sich nach Fortschritt anhören, in Wahrheit aber oft auf dem Niveau einer Kindergartensprache verharren. Man sollte nur an den Doppel-Wumms denken!
Es ist Zeit, dass die Bürger in Deutschland aufwachen und von der Regierung fordern, dass sich diese wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern hat.
Den Plänen des Betreibers Uniper zufolge soll erstmals am 22. Dezember Erdgas von Wilhelmshaven aus in das deutsche Gasnetz eingespeist werden. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eröffnet heute mit einem kleinen Festakt das erste LNG-Terminal Deutschlands. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher der Alternative für Deutschland wies in einer Presseerklärung zurecht darauf hin, dass sich die die Regierungsmitglieder Scholz, Habeck und Lindner dafür loben werden, das Terminal in Rekordzeit erstellt zu haben. Aber die hausgemachte Energiekrise ist dadurch nicht gelöst. Fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas pro Jahr decken nur sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs. Woher und mit welchen Spezialschiffen das benötigte Gas künftig nach Wilhelmshaven geliefert wird, ist nicht abschließend geklärt. Auch jetzt muss die Regierung aus den Russland-Sanktionen aussteigen und dafür sorgen, dass Gaslieferungen durch Nord Stream möglich werden.
Es ist doch ein merkwürdiges Spiel, das hier von der Regierung betrieben wird. Eine umweltschädliche Technologie wird den deutschen Bürgern jetzt als die große Lösung offeriert. Die bisherige Abhängigkeit von Russland von der Gasversorgung solle jetzt sicherer werden. Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass ihnen die Bürger eine solche lächerliche Geschichte glauben. Russland hat über Jahrzehnte zuverlässig Gas geliefert, auch wenn erhebliche politische Auseinandersetzungen gegeben hatte. Die Verträge für eine zuverlässige Gasversorgung durch Russland sind nicht von Russland einseitig gekündigt worden, vielmehr sind sie eine Folge der Sanktionen gegenüber Russland, die von den USA durchgesetzt worden sind. Die Geschädigten dieser Maßnahme sind überwiegend die Bürger in Europa und insbesondere in Deutschland. Die USA sind die Gewinner ihrer angeordneten Sanktionsmaßnahmen. Das jetzt eröffnete Terminal ist streng genommen gar keine feste Einrichtung, sondern ein Schiff, das jederzeit, wenn es der USA belieben sollte, auch wieder abfahren kann. Wer glaubt, dass hier eine dauerhafte Lösung gefunden worden sei, der wird sehr schnell feststellen, dass er wieder einmal einem schönen Märchen dieser Regierung aufgesessen ist. Im Schreiben von Geschichten für Kinder hat der Minister Robert Habeck ja hinreichend Erfahrungen. Es ist aber ein Unterschied, ob man für Kinder Geschichten schreibt oder meint, er könne seinen Mitbürgern erfundene Geschichten als Wahrheit verkaufen.
Die Eröffnung des sogenannten Terminals mag für diese Regierung ein schönes Ereignis sein, für die Bürger ist sie eine Showveranstaltung, die ihnen vor Augen führt, dass ihre Energieversorgung auf schwankenden Planken gegründet ist.
Bisher wird den Bürgern in Deutschland erzählt, dass die Nato kein Kriegsbeteiligter in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sei. Wenn man jedoch das wahrnimmt, was über öffentliche Medien verbreitet wird – wir dürfen davon ausgehen, dass die Bürger nur ein Bruchteil von dem erfahren, was tatsächlich hinter den militärischen Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird, dann ist es nicht unbegründet, in eine Angstpsychose zu geraten.
Im Internet wurde ausführlich von dem Journalisten Andreas Apetz berichtet, dass die USA ihre Ausbildungskapazität für ukrainische Truppen auf deutschem Staatsgebiet erhöhen wollen. Die New York Times berichtete, dass die Kapazität in Grafenwöhr verdoppelt werden soll.
Demnach könnte ab 2023 jeden Monat ein ganzes Bataillon ukrainischer Soldaten ausgebildet werden. Ein Bataillon entspricht 600 bis 800 Soldaten. Derzeit liegt die Gesamtzahl der durch die USA ausgebildeten ukrainischen Truppen im Schnitt bei etwa 300 Soldaten pro Monat.
Jetzt immer noch zu behaupten, Deutschland sei kein Kriegsbeteiligter, erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand einer Lüge. Letztlich fehlt nur noch, dass deutsche oder amerikanische Militärausbilder auf dem Territorium der Ukraine tätig werden.
Auch die massive Waffenlieferung in das Kriegsgeschehen durch die Amerikaner, wobei man sich die Frage stellt, an welcher Stelle diese Waffen auf das Gebiet der Ukraine gelangen, kann durchaus als Kriegsbeteiligung angesehen werden. Eigentlich ist es erstaunlich, dass Russland nicht schon längst den Weg dieser Lieferungen durch militärisches Eingreifen unterbunden hat. Es ist sehr wahrscheinlich, da man dies auch den öffentlichen Medien entnehmen konnte, dass Polen hier eine entscheidende Rolle spielt. Insofern ist es naheliegend, dass Russland an der Grenze der Ukraine zu Polen eingreifen könnte.
Nachdem der Westen – insbesondere die Amerikaner – alles unternehmen, um Russland eine Niederlage zu bereiten, ist es nicht überraschend, dass jetzt aus der Umgebung von Putin immer häufiger Stimmen zu hören sind, die auch einen Angriff Russlands gegen Nato-Länder nicht ausschließen. Völkerrechtlich ist es durchaus legitim, wenn Russland Objekte angreift, von denen aus direkt in den Krieg eingegriffen wird.
Warnende Stimmen, wie zum Beispiel vom französischen Staatspräsidenten Macron, der darauf hinweist, dass es nicht sinnvoll sei, Russland so in die Defensive zu treiben, dass es sein Gesicht verliert, werden negiert. Politische Showveranstaltungen wie die Verleihung von Friedenspreisen an eine Nation für ihren „ruhmreichen Kampf für die Freiheit“ mögen scheinbar eine Hilfe und Unterstützung sein. Es wird aber verkannt, dass damit die Möglichkeit von Verhandlungen über das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen immer schwieriger, ja fast unmöglich gemacht werden. Was dann nur noch folgen kann, ist eine Zerstörung der gesamten Ziviliation, weil es kaum vorstellbar ist, dass Russland sich einer Ukraine unterwerfen wird.
Wenn der frühere Präsident Dmitri Medwedew feststellt, dass die NATO und die ihr angeschlossenen Länder bereits Krieg gegen Russland führen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Der vermeintliche Schutz der NATO vor einem möglichen Angriff Russlands kann sehr schnell ins Wanken kommen, wenn es doch zu einem Einsatz von taktischen Waffen kommen sollte, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die USA, sondern Deutschland und Polen treffen werden.
Gleichgültig wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist, muss schnellstens ein Weg gefunden werden, aus diesem Töten herauszukommen. Eine weitere Lieferung von Waffen, eine weitere moralische Aufrüstung der Bevölkerung im Westen, die sich für den heldenhaften Kampf der Ukraine einsetzen soll, ohne das auch nicht im Ansatz eine Analyse darüber erfolgt, wie dieser schreckliche Krieg begonnen hat, kann nur in ein Unglück der gesamten europäischen Gemeinschaft führen. Die USA werden sich – wie sie es immer getan haben – auf ihr Territorium zurückziehen und dann, wenn der Pulverdampf nicht mehr sichtbar ist, den großen Friedensbringer zelebrieren.
Die deutsche Bevölkerung sollte sich diesen Krieg auf ihrem Gebiet nicht mehr gefallen lassen und massiv dafür eintreten, dass endlich wieder vernünftige Gespräche und Verhandlungen direkt mit Russland und der Ukraine erfolgen. Polen sollte endlich aufhören, sich als Brücke zwischen den USA und der Ukraine zu betätigen und durch das aktive Ermöglichen von Waffentransporten in die Ukraine, selbst zum Schlachtfeld zu werden. Ein Blick in die Geschichte von Polen zeigt, wie oft Polen zwischen die Fronten von Großmächten geraten ist.
Bei einem neuen Weltkrieg werden Polen und Deutschland wahrscheinlich zu den Hauptverlierern gehören. Eine Hilfe aus Amerika sollte dann keiner erwarten.