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Wie einige Linke mit der Demokratie umgehen

Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.

Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:

„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.

Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“

Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:

„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.

Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“

Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.

Keinesfalls soll versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß hier nicht die bösen Russen den deutschen Wahlkampf manipulieren wollen. Vielmehr sind es mit großer Wahrscheinlichkeit deutsche linksradikale Personen, die mit kriminellen Methoden sowohl einen Wahlkampf sabotieren, als auch weitere strafrechtliche Handlungen begehen. Vielleicht glauben diese verirrten Herrschaften, sie dienen einer guten Sache, die auch kriminelle Methoden rechtfertige.  Wir können nur hoffen, daß hier bald eine umfassende Aufklärung durch die zuständigen staatlichen Organe erfolgen wird und die Verantwortlichen sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

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Diktatur der Bürger über sechzig – haben sie zurecht noch ein Wahlrecht?

Der Wahltag rückt immer näher. Viele werden dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, weil es den Anschein hat, als wenn es in Deutschland darum gehen würde, daß die Nazis unmittelbar vor der Machtübernahme stehen.

Es vergeht kein Tag, an dem den Bürgern nicht vermittelt wird, daß die rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland immer gefährlicher geworden sind. Seit es die AfD gebe, sei es wieder üblich, Dinge auszusprechen, bei denen man glaubte, daß dies nicht mehr möglich sei. In Deutschland scheint es – wenn man den Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben darf, nur noch Rassismus, Antiphobie, Fremdenfeindlichkeit, und Antisemitismus zu geben. Und es dauert nicht lange, bis man zu dem Schluß kommt, daß dies ein Ergebnis des Auftretens der AfD sei.

In vielen Sendungen des Radios und des Fernsehens wird beklagt, daß bereits die verbale Auseinandersetzung in Deutschland immer brutaler und aggressiver geworden sei. Kumulationspunkt der Gewaltausbrüche ist der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter durch einen Kunden, der sich durch die Aufforderung des Tragens einer Maske provoziert fühlte und dann den Mitarbeiter der Tankstelle erschoss. Wir wissen nicht, mit welcher Motivation der Täter hier zum Mörder geworden ist. Wir können aber auch nicht ausschließen, daß solche Exzesse entstehen, wenn innerhalb einer Gesellschaft mehr das Gegeneinander als das Miteinander Leitfaden des Handelns einer Gemeinschaft ist.

Natürlich wissen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sofort, warum sich das Klima in Deutschland so negativ entwickelt hat. Natürlich kommt man dabei nicht auf die Idee, einmal zu prüfen, welchen Anteil an der Spaltung in der Gesellschaft man selbst hat. Es ist sehr interessant, einmal exakt nachzuvollziehen, wie die Berichterstattung in den letzten Wochen erfolgte. Es bedarf keiner großen wissenschaftlichen Analyse, um festzustellen, das die Journalisten besonders Frau Baerbock in den Vordergrund gerückt hatten. Man konnte den Eindruck haben, als wenn man schon von einem „Kanzlerinnenamt“, wie Frau Baerbock in ihrer maßlosen Fehleinschätzung immer wieder bemerkte, ausgehen müßte. Dann wechselte die Stimmung und Olaf Scholz war plötzlich der beliebteste Kanzlerkandidat, während Armin Laschet für dieses Amt absolut ungeeignet sein sollte. Die AfD wurde anfangs mehr oder weniger negiert, als wenn es diese Partei nicht gäbe. Nachdem man sie nicht auf Dauer völlig aus der Diskussion heraushalten konnte, wurde man nicht müde, immer wieder auf die staatszerstörende Funktion dieser Partei hinzuweisen. Dabei ist bemerkenswert, daß die Partei „Die Linke“ als demokratische Partei angesehen wird, obwohl sie die einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei ist, die die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich infrage stellt.
Wenn Frau Baerbock in einer Parteienrunde im Fernsehen unwidersprochen auf die Frage, ob sie sich auch mit den Linken eine Koalition vorstellen könnte, antworten kann, daß man doch mit allen demokratischen Parteien reden müsse und die AfD dabei ausschließt, dann muß man sich doch nicht wundern, daß damit eine zusätzliche Verärgerung bei einem großen Teil der Bürger geradezu provoziert wird.

Einen Vorwurf muß man auch dem Deutschlandfunk machen. Die Berichterstattung dieses Senders gleitet immer mehr in eine Meinungsmache um. Das Programm unmittelbar vor dem Wahltermin kann als Dauerberieselung linker und sogenannter grüner Ideen bezeichnet werden. Dabei bedient sich der Sender einer Sprechweise, die den Protest und Verärgerung bei den Bürgern hervorrufen muß. Seit wann spricht ein seriöser und mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanzierter Sender von Bürgerinnen und Schülerinnen? In einer Sendung dieses Senders, bei der besonders die Jugend zu Wort kam, hatte man den Eindruck, als wenn es nur noch junge Leute gibt, die meinen, daß die Erwachsenen bei der Bundestagswahl entscheiden, wie die Zukunft der Jugend aussieht. Dabei wird so getan, als wenn die Erwachsenen nur an sich selbst denken und ihnen das Schicksal der jungen Menschen gleichgültig sei. Vielleicht wollte man auch damit zum Ausdruck bringen, daß man allen über 60jährigen das Wahlrecht entziehen sollte, damit sie keinen Unfug wählen! Merkt man nicht, wie hier systematisch eine Spaltung der Gesellschaft zelebriert wird? Es wird unterschlagen, daß die jetzt angeblich nicht beachteten Jugendlichen eines Tages auch die „Alten“ sein werden?

Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob das Bild, das hier der staunenden Öffentlichkeit dargestellt wird, der Realität entspricht. Es soll sogar Jugendliche geben, die zusammen mit ihren Eltern ein sehr harmonisches Leben führen und froh sind, daß sich ihre Eltern um sie sorgen und durchaus nicht immer nur an sich selbst denken. Aber das passt nicht in das linke Denkmuster der progressiven linksorientierten Journalisten.

 

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Alice Weidel: Arbeitgeber sollen Lohn während Quarantäne aus Solidarität fortzahlen

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität zurückkehren“ können. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Bundesgesundheitsminister Spahn hielt Corona im Januar 2020 für milder als eine Grippe, ließ Lockdown-Gerüchte eine Woche vor dem ersten Lockdown als ‚Fake News‘ zurückweisen und bereute im September 2020 die Schließungen des Einzelhandels, bevor er im Dezember erneut zum Lockdown griff. Wenn dieser Spahn nun das Ende der Pandemie und die Rückkehr zur Normalität fürs nächste Frühjahr verkündet, wissen die Bürger, dass beides in weite Ferne rückt.

Vor Spahns Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder zeichnet sich der Beschluss ab, dass künftig keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall ungeimpfter Arbeitnehmer wegen einer Corona-Quarantäne bezahlt wird. Dazu Weidel:

„Die Gesundheitsminister spalten die Gesellschaft weiter in Geimpfte und Ungeimpfte und erhöhen den Impfdruck, indem sie gesunden, ungeimpften Bürgern in Zwangsquarantäne die Lohnfortzahlung nehmen. Wir rufen die Arbeitgeber dazu auf, dieses Spiel nicht mitzuspielen: Zeigen Sie sich solidarisch mit ihren Arbeitnehmern und zahlen Sie den Lohn während der Quarantäne auch ohne staatliche Erstattung fort!“

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Alice Weidel: Corona-Chaos in der Großen Koalition  

Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet gegen die Diskriminierung Nicht-Geimpfter aus, wollte aber andererseits einen weiteren Lockdown nur für Geimpfte ausschließen. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Die Große Koalition versinkt im Corona-Chaos. Union und SPD haben sich so an die Machtfülle der Notlage gewöhnt, dass sie in Streit und Widerspruch darüber geraten, wie weit sie die Bürger zu bloßen Untertanen herabwürdigen wollen. Gut daran ist nur, dass der Vizekanzler in seiner Machtbesoffenheit offen ausspricht, wofür er die Bürger hält: für Versuchskaninchen. Kein Politiker der Regierungsparteien verteidigt die Freiheit der Bürger. Wer Laschet oder Scholz wählt, bekommt nach der Bundestagswahl den Lockdown für Ungeimpfte. Wer als ungeimpft gilt, bestimmt die Regierung.“

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Das zweite Triel – eine goße Enttäuschung!

Das zweite Triel mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie der Mitvorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock war in der Gesamtbetrachtung mehr als enttäuschend.

Vorab ist festzustellen, daß man sich fragen muß, was Frau Baerbock in dieser Runde zu suchen hatte. Spätestens nachdem klar war, daß eine Kanzlerschaft durch Frau Baerbock zwar dem Wunsch von Frau Baerbock und den öffentlich-rechtlichen Medien entspricht, aber absolut unrealistisch ist, wurde der kleinsten Oppositionspartei ein Podium zur Verfügung gestellt, daß nur noch eine Frage zulassen kann,  warum sich die AfD und die FDP, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, als die sogenannten Grünen, sich hier nicht deutlicher artikuliert haben und in der Öffentlichkeit auf diese merkwürdige Auswahl einer vermeintlichen Kanzlerkandidatin hingewiesen haben.

Insofern war die Teilnahme von Frau Baerbock nicht nur entbehrlich, sondern geradezu kontraproduktiv, weil den Bürgern ein politisches Kräfteverhältnis vorgegaukelt wurde, das in keiner Weise der Realität entspricht. Aber dies scheint ja in der letzten Zeit regelrecht zu einer Meinungsentwicklungs-Methode von den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt worden zu sein. Durch eine gezielte Auswahl von Themen und von Personen, die im Fernsehen oder im Rundfunk eine Stimme erhalten, werden politische Entwicklungen determiniert, so daß die Bürger damit teilweise auch erheblich in die politische Irre geführt werden. Die angeblich so hohe Zustimmung von Frau Baerbock, die es ihr ermöglichte, sich selbst zu einer Kanzlerkandidatin zu ernennen, ist ein solcher Beleg für eine gezielte Meinungsmanipulation.

Mit der gleichen Methode werden Kandidaten auch demontiert, indem man – wie bei Armin Laschet sehr gut zu beobachten war – gezielt vermeintliche Schwächen immer wieder kommuniziert und über die inhaltlichen Aussagen dieser Kandidaten nichts veröffentlicht.

Substanziell hat es in der Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz nur wenige Aspekte gegeben, über die es sich lohnt, nachzudenken und auch diese gesondert zu kommentieren. Die Einlassungen von Frau Baerbock haben den Verlauf der Diskussion in keiner Weise vorangebracht, sondern vielmehr verhindert, daß wichtige Themen zwischen Laschet und Scholz überhaupt zur Sprache kommen konnten. Eine einzige Aussage der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist fast unter den üblichen von Frau Baerbock vorgetragenen Allgemeinplätzen untergegangen. Sie führte in einem Nebensatz aus, daß es ihrer Partei darum ginge, eine Energiepartnerschaft mit dem Ausland zu entwickeln, um eine Stromlieferung sicherzustellen. Im Klartext hat sie damit genau das erklärt, was den Fachleuten längst bekannt ist, nämlich, daß Strom zukünftig in Deutschland nicht mehr ausreichend hergestellt werden kann, so daß man auf Stromlieferungen aus Frankreich und anderen Ländern, die natürlich ihren Strom weitestgehend noch mit Atomkraftwerken herstellen, angewiesen sein wird. Was Frau Baerbock auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist die Tatsache, daß der deutsche Bürger dann entsprechend zur Kasse gebeten wird. Man erzählt den Bürgern, daß man bei der Gaslieferung keine Abhängigkeit von Rußland haben will, man sagt aber nicht, daß ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der Abschaltorgie aller Energieträger auf einmal, nicht mehr in der Lage sein wird, ausreichend Strom für das eigene Land selbst zu produzieren. Es spricht weder für Laschet noch für Scholz, daß sie dieses Thema nicht aufgegriffen haben oder die Brisanz der Mitteilung von Frau Baerbock gar nicht verstehen wollten. Immerhin war es bemerkenswert, daß Armin Laschet deutlich darauf hinwies, daß es ein Fehler gewesen sei, erst die Atomkraft zu beenden und dann die übrigen Energieträger auch aufzugeben. Es verwundert dann aber, daß Der Kanzlerkandidat Laschet nicht den Mut hat, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren. Wenn ein Politiker erkennt, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, dann reicht es nicht aus, dies nur festzustellen, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unverzüglich solche Entscheidungen zu korrigieren. Wenn Herr Laschet Kanzler werden sollte, dann wird er mit großer Sicherheit viele Fehlentscheidungen der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel korrigieren müssen. Ansonsten wird der Scherbenhaufen der bisherigen Regierung von CDU/CSU und SPD um ein Vielfaches größer werden.

Aus dem Duell zwischen Laschet und Scholz sind nur noch zwei Themen übriggeblieben, über die man näher nachdenken sollte. Alle anderen Einlassungen gaben nur die Worthülsen, insbesondere bei Olaf Scholz, dessen Lieblingswort offensichtlich „Respekt“ ist, wieder.

Es war richtig, daß Armin Laschet das Thema der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Finanz- und im Justizministerium aufgriff. Die Reaktion von Olaf Scholz war keinesfalls überraschend. Er reagierte genauso wie er es immer macht, indem er mit vielen ausschweifenden Formulierungen den Versuch unternahm, das eigentliche Sachproblem so zu vernebeln, daß die Bürger nicht mehr wissen können, um was es eigentlich geht. Allerdings war es Scholz anzumerken, daß er bei diesem Thema erheblich nervös wurde. Hier kann der Bürger nur hoffen, daß noch vor der Bundestagswahl eine Aufklärung erfolgt, welche Rolle Olaf Scholz im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Vorwürfen spielt.

Das zweite Thema, über das geredet werden muß, sind die Ausführungen von Armin Laschet, die er im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Partei der Linken und der AfD gemacht hat.

Armin Laschet erklärte, daß für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage komme. Was jedoch unerträglich ist, war seine Behauptung, daß die AfD bekämpft werden müsse, weil sie Wegbereiter des Nationalsozialismus sei und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Gleichzeitig meinte er, daß er mit der Partei der Linken keine Koalition eingehen würde, allerdings würde er mit dieser Partei reden, da es sich um eine demokratische Partei handele. Diese Einstellung eines Kanzlerkandidaten ist unerträglich. Es ist eine Verleumdung einer Partei, die ihren Ursprung in erster Linie aus der CDU hat und weder in ihrem Parteiprogramm noch in ihren verbalen Ausführungen Anlaß gegeben hat, als antidemokratische Partei hingestellt zu werden. Es ist zudem eine Beleidigung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Diese Bürger haben die AfD nicht gewählt, weil sie die Nationalsozialisten in Deutschland haben wollen, sondern weil die CDU sich von ihren christlichen und bürgerlichen Grundwerten so weit entfernt hat, daß sie für viele Bürger nicht mehr wählbar ist.

Im Gegensatz zu der Partei der Linken, deren Vorsitzende sich eindeutig zu einer staatsverändernden Politik bekennen und dies auch in ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck bringen, sind solche Ziele bei der AfD nur bei einer böswilligen Betrachtungsweise zu unterstellen. Herr Laschet sollte als Jurist, der immerhin die erste Staatsprüfung abgeschlossen hat, wissen, daß es nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht, eine Partei als verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig zu bezeichnen.

Das Olaf Scholz und ‚Frau Baerbock über solche Äußerungen erfreut sind, ist nachzuvollziehen. Damit ist sichergestellt, daß durch den Ausschluss einer anderen demokratischen, bürgerlichen Partei immer die linken Genossen an einer Regierung in Deutschland beteiligt sind. Armin Laschet ist vielleicht davon überzeugt, daß er mit seiner Ausgrenzung der AfD „auf der guten Seite“ steht, merkt aber nicht, daß er sich damit – um mit den Worten von Lenin und Marx zu sprechen – zum nützlichen Idioten der Linken in Deutschland macht, weil er die Umsetzung deren Ziele durch sein Verhalten möglich macht.

Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß es kein Verlust wäre, wenn die dritte Diskussionsrunde in dieser Zusammensetzung nicht mehr stattfinden würde. Ein Erkenntnisgewinn leitet sich aus solchen Veranstaltungen nur insoweit ab, als man sehr gut die Meinungsbildung durch die Journalisten beobachten kann, die zunehmend die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender dazu benutzen, ihre eigenen politischen Vorstellungen den Bürgern näherzubringen.

 

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Tino Chrupalla: Heiko Maas missachtet deutsche Interessen

Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er Forderungen an die Taliban. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:

„Heiko Maas lässt sich in Ramstein vom US-Außenminister empfangen wie im fremden Land. Dem entsprechend missachtet er mit seinen Forderungen deutsche Interessen und lässt sich für eine Verstärkung des neuen Konflikts zwischen Osten und Westen einspannen. Es ist im deutschen Interesse, die afghanische Regierung anzuerkennen, um bald wieder nach Afghanistan abzuschieben. In unserem Interesse ist, dass möglichen Flüchtlingen in der Heimatregion geholfen und Deutschland nicht länger als Drehkreuz missbraucht wird. Weder für Evakuierungen noch für Militärinterventionen!“

Es wäre wohl mindestens zu erwarten gewesen, daß der deutsche Außenminister seinen amerikanischen Kollegen im Außenministerium in Berlin empfangen hätte. So wie es sich jetzt für die deutschen Bürger darstellt, hat ein amerikanischer Außenminister eine Militärbasis eines besetzten Landes besucht und den Außenministers dieses besetzten Landes zu sich zum Rapport gebeten. Ein wenig mehr Rückgrat hätte man sich von Heiko Maas erwarten dürfen. Es wäre besser gewesen, Herrn Blinken gar nicht weiter zu beachten, dann wäre wenigstens deutlich geworden, daß die Bundesregierung mit dem Verfahren der Amerikaner nicht einverstanden ist.

Allerdings besteht die Vermutung, daß die deutsche Regierung unter Merkel Vereinbarungen mit den Amerikanern getroffen hat, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt sind, so daß das jetzt praktizierte Verfahren aus Sicht der Amerikaner völlig korrekt ist. Eine gleiche Situation gab es bereits im Zusammenhang mit dem Abhören des Telefons von Frau Merkel, wo sich die Amerikaner auch darauf berufen konnten, daß sie ja nur im Rahmen bestehender Vereinbarungen gehandelt haben. Wir können hier nur auf das Buch von Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen (Vandenhoeeck & Ruprecht) e. Aufl. 2013, ISBN 978-3-525-30041-1 verweisen und dies zur dringenden Lektüre empfehlen.

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift „Die SZ zur Wahl und zur AfD“ wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt“.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Warum ist Olaf Scholz so beliebt und hat die größte Zustimmung in der Bevölkerung?

Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.

Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.

Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.

Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?

Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.

Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.

Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.

Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.

Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.

Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.

Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.

Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.

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Worüber regen sich die Grünen denn eigentlich auf?

Es ist schon erstaunlich. Über den Zeitraum der bisherigen Legislaturperiode haben die grünen Parteigenossen keine Probleme gehabt, die AfD in einer ausgesprochen üblen Art und Weise zu diffamieren. Da wurde eine Partei, die immerhin von 12% der Bevölkerung gewählt wurde, dargestellt, als ob es sich um eine antidemokratische Nazi-Partei handelt. Es wäre sehr aufschlußreich, sich einige Reden anzuhören, die die lupenreinen Demokraten, als die sich die Grünen ja sehen, die im Deutschen Bundestag gehalten wurden.

Es ist auch sehr interessant, sich die Homepage von Herrn Trittin näher anzusehen.

Da behauptet der Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen in seinem Internetbog: „Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Sie hat sich mit dem Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert. Sie ist heute eine offen rassistische, völkisch-nationalistische Partei. Die AfD hat null Berührungsängste mit offenen Nazis und Identitären“.

Er behauptet weiter, daß die AfD Lynchjustiz rechtfertige.

Auch seine Parteigenossin Göring Eckardt verbreitet Haßreden über die AfD. Sie twittert: „Die AfD lügt wissentlich, sie schürt Hass & Hetze. Dem Begegnen wir mit Haltung, den Mitteln des Rechtsstaates & der Demokratie“.

Wenn jetzt im Wahlkampf Plakatwerbung gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen gemacht wird und diese Werbung durchaus Sachverhalte beschreibt, die die Bürger zu erwarten haben, wenn sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählen, dann wird ein Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es wird gesagt, es sei eine Unverschämtheit und eine Schmutz-Kampagne, die hier gegen die Grünen auf den Weg gebracht wurde.

Die ständigen Ausgrenzungen einer demokratischen Partei, die von 12 % der Bürger in Deutschland gewählt wurde, und die beleidigenden Reden gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, sind offensichtlich in Ordnung. Sie richteten sich ja auch nur gegen einen politischen Gegner, der laut und deutlich auf die Mißstände hinweist, mit denen sich bis zum Einzug der AfD in den Bundestag keine Partei befaßt hatte. Wo waren denn die Grünen, als die menschenverachtenden „Hartzgesetze“ das Sozialsystem der Bundesrepublik demontierten? Sie waren Teil der damaligen Regierung! Und wer hat sich aktiv daran beteiligt, daß sich die Bundeswehr im Ausland an Kriegen beteiligt? Es waren die Grünen, die mit in der Regierung saßen!

Das jetzige Geschrei der Grünen ist deshalb nur als Theater anzusehen, das die eigentlichen Ziele der Partei verdecken soll.

Was ist denn so falsch, wenn behauptet wird, daß die Grünen eine Verbotspartei sind? Daß sie dafür sorgen wollen, daß die Bürger nicht mehr frei darüber entscheiden können, wohin und womit sie reisen? Daß sie den Bürgern verwehren wollen, Eigenheime zu bauen und sich einer Sprache zu bedienen haben, die zwar keiner will, dafür aber nur noch einen gedanklichen Wirrwarr verursacht und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt?

Noch erstaunliche ist, daß ausgerechnet die CDU und die SPD in trauter Gemeinsamkeit den Grünen zu Hilfe eilen. Nun ja, manchmal kommt die Wahrheit unbeabsichtigt an das Licht: Die Parteien CDU, SPD und Grüne sind eine hervorragende Gemeinschaft, die dafür sorgen, daß die Gesellschaft in Deutschland bald so umgeformt worden ist, daß sich die Bürger dann fragen werden, wie konnte so etwas überhaupt geschehen? Insofern sollten sich die Bürger doch noch einmal die von den Grünen so gefürchteten Wahlplakate vor ihrer Stimmentscheidung näher ansehen. Vielleicht stellen sie dann fest, daß der Inhalt dieser Plakate genau das trifft, vor dem viele Bürger Angst haben, nämlich eine Bevormundung der Bürger, aus der dann kein Entrinnen mehr möglich sein wird.

 

 

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Wie ein hohes Haus zeigen kann, was Demokratie nicht ist

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgewiesen, die für die Besetzung im Bundestagspräsidium notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Zurückweisung dieses Eilantrages ist keine Entscheidung gefallen, ob es rechtlich zulässig sei, die AfD mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Posten des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag besetzen zu können. Die eigentliche Entscheidung wird in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Es darf davon ausgegangen werden, daß dies nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erfolgen wird.

Somit ist es den bisherigen etablierten Parteien gelungen, eine von den Bürgern gewählte Partei, die jeweils mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, als dies bei den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke der Fall gewesen ist, regelrecht auszugrenzen.

Wie undemokratisch, ja schon mit faschistischen Zügen zu beschreiben, die Methode der etablierten Parteien gewesen ist, um der AfD den ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, zeigt sich darin, daß die von der AfD für den Posten des Vizepräsidenten sechs vorgeschlagenen Kandidaten in den achtzehn Wahlgängen nicht gewählt worden sind, weil bei den vorgeschlagenen Kandidaten Gründe vorgelegen hätten, die eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages objektiv nicht zugelassen haben. Vielmehr wurden diese sechs Abgeordnete nur deshalb nicht gewählt, weil sie Mitglied in der AfD-Fraktion gewesen sind.

Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß es von den jeweiligen Fraktionsführungen der bisher etablierten Parteien klare Weisungen gegeben hat, da auch bei anderen Abstimmungsfragen, die Abgeordneten offensichtlich nicht mehr – wie es das Grundgesetz verlangt – nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, sondern sich den Fraktionsanweisungen ihrer Fraktionsführungen unterwerfen. Zusammen mit diesem Verhalten und einer schon fast als naiv erscheinenden, gleichwohl aber für die Demokratie brandgefährlichen Praxis, jeden, der nicht in das Schema der etablierten Parteien zu passen scheint, brutal auszugrenzen, wird erkennbar, wie man auch den Willen der Wähler regelrecht mit Füßen tritt. 5,8 Millionen Wähler, die die AfD mit ihrer Zweitstimme gewählt hatten, wurden auf diese Weise von den etablierten Parteien zu verstehen gegeben, daß ihre Stimme nicht zählt.

Man kann über die Ziele der AfD und auch über einige Vorgehensweisen ihrer Abgeordneten durchaus geteilter Meinung sein. Dies trifft aber auch für die übrigen Parteien, insbesondere für die linken Parteien, die zunehmend die bisherige Gesellschaft konkret in Frage stellen und eine andere Republik wollen, zu. Im Gegensatz zur AfD wollen die sogenannten Grünen aus Deutschland ein anderes Land machen und auch die Äußerungen und Einstellungen der beiden Damen, die zurzeit den Vorsitz in der Partei der Linken führen, lassen erkennen, daß ihre Gedanken auch nicht gerade einer lupenreinen Demokratie entstammen. Aber sicher ist, daß die AfD nicht verboten ist, demokratische Ziele verfolgt, sich an die bestehenden Gesetze hält und den gleichen Status als Partei wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat. Die bisher etablierten Parteien wollen gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn sie besonders integer und natürlich grunddemokratisch seien. Sie haben die Gradlinigkeit und das ethische Handeln für sich gepachtet. Dabei merken sie gar nicht mehr, wie sie durch ihr undemokratisches Verhalten mit daran bauen, diese Demokratie zu zerstören. Wo sind die klärenden Worte des Herrn Bundestagspräsidenten, der längst hätte darauf hinweisen müssen, daß hier die Demokratie mißbraucht wird. Wo sind die klärenden Worte der angeblich so um das deutsche Volk bemühten Bundeskanzlerin? Man hört nur ein lautes Schweigen.

Die sich besonders demokratisch gebenden Parteien sollten aber nicht die Meinung der Bürger unterschätzen. Es hat auch in der Vergangenheit immer etwas gedauert, bis die Bürger laut und deutlich zu verstehen gegeben haben, daß es nicht hinnehmen, wenn ihre eigenen Interessen ständig mißachtet werden. Entwicklungen in anderen Ländern, hier sollte man besonders die Entwicklung in Frankreich beobachten, zeigen, daß es auch zu Eruptionen kommen kann, die dann nur schwer wieder zu beruhigen sind.

Aber zurzeit sind die sogenannten Spitzenpolitiker offensichtlich von sich selbst so eingenommen, daß sie ihre Umwelt gar nicht mehr wahrnehmen und irgendwann erstaunt sein könnten, daß alles doch in eine ganz andere Richtung gelaufen ist.