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FDP fordert Streichung des Paragrafen 219a

Die Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung dieser Vorschrift vorsieht. Paragraf 219a ist überschrieben mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Darin heißt es, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, werde mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies gilt dem Paragrafen zufolge nicht, wenn Ärzte oder aufgrund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Es gelte auch nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen werde.

Wir erlauben uns, die vornehme und verniedlichende Formulierung „Schwangerschaftsabbruch“ zu präzisieren: Ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet schlicht und einfach, daß ein werdendes Leben, man nennt diesen werdenden Menschen Fötus, getötet wird.  Von der 10. Woche nach der Befruchtung  wird der Embryo als Fötus bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt wachsen die bereits ausgebildeten Organe und entwickeln sich weiter.

So ist das eben mit den linken Politikern, zu denen ja auch die FDP zu gehören scheint: Ein Fötus darf getötet werden, eine Fledermaus oder eine Kröte muß um jeden Preis geschützt werden. Schließlich geht es ja um den Artenschutz.

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Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

 

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LINDNER-Interview: Wir sind offen für sinnvolle Ergänzungen

13.11.2021

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Markus Decker:

Frage: Herr Lindner, werden die Ampelparteien ihren ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können?

Lindner: Die FDP ist zeitnah zu allen Klärungen bereit.

Frage: Sind Sie bei den Verhandlungen inhaltlich weit genug gekommen, um Olaf Scholz in der ersten Dezemberwoche zum Kanzler wählen zu können?

Lindner: Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Mich hat deren Zahl nicht überrascht, da die Wahlprogramme der Parteien sehr unterschiedlich waren. Aber wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar.

Frage: Die Grünen beklagen, dass der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden kann, weil man beim Klimaschutz noch nicht weit genug vorangekommen ist. Sind Sie da nun einen entscheidenden Schritt weiter?

Lindner: Die Grünen haben viel erreicht. Und das ist richtig, denn der Klimaschutz sollte eine Priorität sein. Manchmal ist die Klage über mangelnde Fortschritte eine Umschreibung dafür, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann. Diese Erfahrung teilt die FDP an anderer Stelle. Wir sollten uns auf das Erreichbare konzentrieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Aufgrund der Lage der Union müssen wir erfolgreich sein.

Frage: Wird die Ampelkoalition als das Regierungsbündnis in die Geschichte eingehen können, das beim Klimaschutz in Deutschland die Trendwende geschafft hat?

Lindner: Das ist unser Ehrgeiz. Wir wollen mit den Mitteln einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unseren Wohlstand vom CO₂-Verbrauch entkoppeln. Es ist bekannt, dass die Freien Demokraten dazu auf Technologieoffenheit und Erfindergeist setzen. Wenn es uns gelingt, als dekarbonisierte und digitalisierte Technologienation Freiheit und Wohlstand zu erhalten, wäre das ein Modell für die Welt.

Frage: Das Sondierungspapier sieht vor, dass „idealerweise“ bis 2030 der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein soll. Werden Sie das Jahr 2030 schaffen?

Lindner: Auf Vorschlag der Grünen bekennen wir uns dazu. Die FDP wird darauf achten, dass wettbewerbsfähige Energiepreise und die Sicherheit der Energieversorgung beachtet werden. Der Schlüssel wird sein, dass wir das private Investitionskapital und das private Know-how endlich entfesseln, um die Kapazität an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Das scheitert bislang unter anderem an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren des Staates. Das ist eine Hypothek der Energiepolitik der vergangenen Jahre.

Frage: Ist das Ziel, 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, auch Ihr Ziel?

Lindner: Das muss das Ziel der Menschheit sein. Es kann nur erreicht werden, wenn die Menschheit gemeinsam handelt. Deshalb sollten unsere Maßnahmen in einem globalen Kontext gedacht werden.

Frage: Hat die Klimakonferenz COP26 Einfluss auf die Klimapolitik bei den Koalitionsverhandlungen?

Lindner: Wir beobachten die Beratungen genau. Es ist gut, dass es zwischen den USA und China Kontakte gibt. Aber größere Fortschritte für einen globalen CO₂-Markt wären nötig. Ich sehe in der Zusammenarbeit von Technologienationen mit Schwellenländern eine enorme Chance für Klimaschutz. Die Schwellenländer können so die Phase des Wohlstandes durch fossile Energie überspringen, während die großen Industrienationen in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ihren CO₂-Fußabdruck verkleinern könnten. Solche Mechanismen sind im Pariser Abkommen vorgesehen. Sie müssen konkretisiert werden.

Frage: Europa spekuliert, wer in Deutschland Finanzminister wird. Der Süden hofft eher auf den Grünen Robert Habeck, der Norden neigt eher Ihnen zu. Dahinter steht die Frage: Kann es mit der FDP in der Bundesregierung eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa geben?

Lindner: Die Debatte in Brüssel ist gottlob nicht so holzschnittartig. Wir beobachten inzwischen Geldentwertung. Zugleich könnte die Europäische Zentralbank in das Schlepptau der Staatsfinanzierung geraten. Das wäre eine gefährliche Konstellation. Deshalb muss der Stabilitätspakt der Wirtschafts- und Währungsunion im Kern erhalten bleiben. Staatsverschuldung darf nicht uferlos werden. Denn wir leben in alternden Gesellschaften, deren Wirtschaftskraft daher möglicherweise weniger stark wachsen wird als in der Vergangenheit.

Frage: Bleibt es denn dabei, dass Sie Finanzminister werden?

Lindner: Wir sprechen nicht über Posten, sondern über Inhalte. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass die FDP auf geordnete Staatsfinanzen achtet.

Frage: Die zentrale Frage ist ja, woher unter der Bedingung solider Staatsfinanzen das Geld für die geplanten Investitionen der Ampelkoalition kommen soll. Bekommen wir einen Schattenhaushalt aus Investitionsfonds, Investitionsgesellschaften und KfW-Krediten?

Lindner: Gegen KfW-Förderkredite oder die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Bahn spricht ordnungspolitisch nichts. Da frage ich, warum das nicht bereits erfolgt ist. Aber von Schattenhaushalten oder verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen ist abzuraten. Der hessische Staatsgerichtshof hat die dortige Haushaltspolitik der CDU gerade verworfen. Wir müssen dafür arbeiten, im Rahmen der Schuldenbremse und der bestehenden Steuern die notwendigen Vorhaben zu finanzieren.

Frage: Was bedeutet das konkret?

Lindner: Erstens schlage ich einen Vorrang von Investitionen vor Konsumausgaben vor. Zweitens müssen wir im Haushalt prüfen, welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können. Drittens müssen wir die wirtschaftliche Erholung anschieben, damit dem Staat durch Wachstum Einnahmen zuwachsen. Und ich füge als vierten Punkt hinzu, dass wir mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug vorgehen sollten, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. Bekanntlich lehnt die FDP höhere Steuern ab. Aber an die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.

Frage: Wollen Sie neue Gesetze schaffen oder Steuer-CDs ankaufen?

Lindner: Es geht mir eher um die Digitalisierung der Finanzverwaltung und den internationalen Datenaustausch der Behörden. Gesetzgeberisch schlagen wir beispielsweise vor, dass Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen dürfen. Wer macht das schon? Zudem möchte ich eine Nachweispflicht debattieren, dass zum Beispiel ausländische Käufer ihre Immobilien aus versteuertem Geld bezahlt haben.

Frage: Wir haben noch nicht ganz verstanden, woher die rund 50 Milliarden Euro kommen sollen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Außerdem wird man ja auch noch die Schulden aus der Corona-Pandemie tilgen müssen.

Lindner: Die Zahl von 50 Milliarden kreist durch die Debatten, ohne dass sie konkretisiert wäre. Das muss hinterlegt werden. Systematisch wird mir die Bedeutung privater Investitionen unterschätzt. Im Übrigen habe ich mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert. Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.

Frage: Bis wann will die EU ihre Corona-Schulden tilgen?

Lindner: Die EU will ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.

Frage: Daneben gibt es auch soziapolitische Begehrlichkeiten Ihrer Koalitionspartner: stabiles Rentenniveau, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die dann Bürgergeld heißen sollen. Würde ein Finanzminister Christian Lindner da seine Schatulle öffnen?

Lindner: Das ist eine gemeinsame Abwägung. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort realisierbar.

Frage: Dabei sind das noch gar nicht alle sozialpolitischen Wünsche.

Lindner: Genau. Wenn es um Wünsche geht, würde die FDP ja noch die steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte von der Ingenieurin bis zum Arbeiter hinzufügen.

Frage: Das können Sie sich aber abschminken, oder?

Lindner: Immerhin haben alle Beteiligten im Wahlkampf dieses Ziel geteilt.

Frage: Kommen wir zu Corona. Auf Drängen der FDP wird jetzt die epidemische Notlage aufgehoben. Ist das das richtige Signal in einer Situation, in der die Infektionszahlen auf Rekordniveau liegen und Kliniken wegen Überfüllung schon wieder Operationen verschieben müssen?

Lindner: Bekanntlich hat auch der amtierende CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn diesen Vorschlag gemacht. Weder Herrn Spahn noch uns geht es um Verharmlosung oder Tatenlosigkeit. Im Gegenteil, die Corona-Lage ist dramatisch. Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen. Die Debatte zur „epidemischen Notlage“ ist daher missverständlich. Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.

Frage: Die Ampelparteien sagen: Wir haben eine neue Lage, weil wir jetzt viele Impfungen haben. Zugleich gibt es aber viele Impfdurchbrüche und so viele Infektionen wie noch nie.

Lindner: Wie gesagt, Sie interpretieren das Vorhaben als Signal der Entwarnung. Das ist es nicht. Richtig ist, dass wir flächendeckende Lockdowns verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig gegenüber den vielen Geimpften halten. Aber auch Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründen eine neue Lage, auf die reagiert werden muss. Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.

Frage: Allerdings ist es nicht effektiv, wenn jetzt wieder jedes Land für sich schaut, welche Maßnahmen es umsetzt. Außerdem berauben Sie sich des Instruments, einzelne Einrichtungen zu schließen und Kontaktverbote zu verhängen. Das geht auf Basis des künftigen Infektionsschutzgesetzes nicht.

Lindner: Nein, alle wirksamen Handlungsoptionen werden erhalten bleiben. Wenn im Beratungsverfahren des Bundestages sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen. Ich warne davor, die Bekämpfung der Pandemie zu einer parteipolitischen Frage zu machen. Eine regionale Differenzierung sollte allerdings möglich bleiben. In Schleswig-Holstein ist die Lage anders als in Sachsen. Dabei spricht nichts gegen eine Abstimmung der Länder. Dazu gibt es kommende Woche ja eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Frage: Die FDP in Sachsen-Anhalt sperrt sich gegen 2G.

Lindner: Überall in Deutschland wird diskutiert. Das sollte man abwarten. Je nach Entwicklung der Lage kann 2G mindestens in manchen Regionen nötig sein, weil der Impffortschritt in Deutschland hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir müssen beim Impfen alle Anstrengungen verstärken.

Frage: Sind Sie sicher, dass Sie einen Lockdown verhindern können?

Lindner: Sie sind geimpft. Warum sollte man Ihnen jedes gesellschaftliches Leben verweigern?

Frage: Weil die Impfung mit der Zeit nicht mehr so schützt, wie wir das alle gehofft hatten.

Lindner: Ja, aber die Reaktion darauf muss verhältnismäßig sein. Deshalb müssen wir Sie mit einem Impf-Booster ausstatten und Geimpfte weiter testen. Und zwar umgehend.

Frage: Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu einer Impfpflicht, auch für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte und angesichts der Tatsache, dass es wieder vermehrt Todesfälle in Altenheimen gibt?

Lindner: Eine Impfpflicht für die Bevölkerung lehnen wir ab. In Altenheimen schaffen wir aber jetzt endlich eine tägliche Testpflicht. Bei der berufsbezogenen Impfpflicht wurde argumentiert, dass Pflegende dann teilweise ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Aber es gibt auch andere, neue Argumente. Ich will diese Debatte unter den Fachleuten abwarten, bevor ich mich festlege.

Frage: Fühlen Sie jetzt eigentlich schon den Druck, den das Regieren mit sich bringt? Neben Corona gibt es ja jetzt auch die Krise zwischen Polen und Belarus, die die gesamte EU betrifft.

Lindner: Ja, Regieren bedeutet große Verantwortung. Die übernimmt man nicht leichtfüßig. Ich jedenfalls gehe mit Demut an unsere neue Rolle.
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Die kreativen Finanzierungen der neuen möglichen linksorientierten Regierung

Über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wird zurzeit wenig berichtet. Es erstaunt aber doch, daß nach der anfänglichen Euphorie der Koalitionsparteien mittlerweile der Eindruck einsteht, daß die Verhandlungen doch nicht so harmonisch verlaufen, wie es den Bürgern eigentlich vermittelt werden soll. Der Grund für diese Verzögerung oder vielleicht sogar für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte die Tatsache sein, daß die FDP erfolgreich die linken Genossen – gemeint sind die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen – daran hindert, unkontrolliert Geld zu Lasten der Bürger für ihre „weltrettenden“ Maßnahmen ausgeben zu können.

Olaf Scholz, im Umgang mit Geld, das eigentlich gar nicht zur Verfügung steht, es aber es trotzdem auszugeben, virtuos erfahren, scheint mit seinen Vorstellungen doch nicht so erfolgreich zu sein, wie er und seine Genossen es erwartet haben. Vorbilder gibt es vielfältige. Da ist das große Vorbild USA, das zurzeit durch seinen progressiven und als Weltretter angesehenen Präsidenten Biden Billionen Doller zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft ausgeben will, ohne daß dieses Geld überhaupt vorhanden ist. Wenn das Geld nicht da ist, dann muß man sich dieses eben leihen und bei der Rückzahlung auf das Vermögen der Bürger zugreifen. Allerdings scheint dies in den USA mittlerweile nicht mehr so gut zu funktionieren, weil die Bürger noch ein letztes Mittel haben, um den Größenwahn der Politiker zu begrenzen, nämlich die Wahlen. Das weitere große Vorbild der Genossen ist die EU mit der dort herrschenden englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier konnte Scholz zusammen mit der sozialistisch agierenden, formal der CDU angehörenden, Bundeskanzlerin Merkel die Weichen stellen, so daß Geld generiert wurde, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und fernab der Haushalte der Mitgliedsländer. Hier wurden Milliarden Euros als Kredit aufgenommen, wobei man sehr kreativ in der Bezeichnung dieser rechtswidrigen Handlungen ist. Da wird von „Green Deal“ geredet, um zu verschleiern, daß die EU zur Schuldenunion gemacht wurde und das geliehene Geld an die Länder der EU geleitet wird, die ohne diese Finanzmittel in einen wirtschaftlichen Ruin abgleiten würden. Es interessiert in der EU einschließlich der EZB nicht, daß ihre Handlungsweise in keiner Weise mit den Verträgen der EU im Einklang steht.

Offensichtlich meint jetzt Olaf Scholz, daß man dieses gleiche Verfahren auch für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen kann. Pleite ist Pleite, dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wenn man den Betrag, für den man bereits in der EU haftet, auch noch durch weitere Haftungsrisiken erhöht. Schließlich will man damit die Natur retten und somit den Weltuntergang verhindern.

Die sogenannten Grünen hat Scholz auf seiner Seite. Die unterstützen dieses Finanzgebaren, weil es dazu führt, daß man endlich an das Vermögen der nicht hartarbeitenden Mittelschicht herankommen kann, die für die ganzen Schulden später einstehen müssen. Den hartarbeitenden Bevölkerungsschichten, die auf der Basis des Mindestlohns arbeiten, kann man ja den einen oder anderen Euro zuschieben, um eine soziale Haltung unter Beweis zu stellen. Bei den Millionären hat man ohnehin kein Problem, weil diese sich dort niederlassen, wo die Steuerlast nicht zu hoch ist. Und wenn Steuerbescheide kommen, die man nicht akzeptieren kann, dann kann man sich getrost auf die Warburg-Bank Affäre berufen. Manchmal scheint dies erfolgreich zu sein.

Jetzt scheinen folgende Modell diskutiert zu werden:

  1. Milliardenrücklage im Energie- und Klimafond (EKF)
  2. Ausbau der Förderbank (KfW)
  3. Ausbau öffentlicher Unternehmen
  4. Gründung eines EU-Klimafonds

Scholz hatte bereits bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes erhebliche Mittel (26 Milliarden) als Rücklage vorgesehen. Dies war bereits grenzwertig, da der Bundestag durch diese Maßnahme ausgehebelt wurde. Außerhalb des beschlossenen Haushalts standen somit dem Finanzminister Mittel zur Verfügung, über die er ohne Beschluß des Bundestages verfügen kann. Dies scheint wieder eine Option zu sein, so daß formal der Haushalt niedriger erscheint, als er mit dieser Rücklage dann tatsächlich ist.

Auch der Ausbau der Förderbank – letztlich wird wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung vorgenommen – so daß dann über die Förderbank unter Ausschaltung des Bundestages Projekte der Regierung finanziert werden können. Auch hier bleibt das Risiko immer beim Steuerzahler.

Der Ausbau öffentlicher Unternehmen ist ebenfalls ein beliebtes Mittel, Haushaltsmittel, die nicht im Haushalt direkt erscheinen, über Unternehmen, die formal privatrechtlich organisiert sind, tatsächlich aber dem Bund gehören, auszugeben. Ein Beispiel ist die Deutsche Bahn über die dann Projekte finanziert werden könnten, die durch Steuermittel finanziert werden, aber nicht der direkten Aufsicht des Bundestages unterliegen und nicht im Haushaltsplan des Bundes erscheinen.

Die Gründung eines Klimafonds ist eine noch perfidere Maßnahme. Hier wird ein Fond durch die EU gegründet, der durch Fremdmittel gespeist wird und auf den der Bundestag überhaupt keinen Einfluß hat. Dem Steuerzahler in Deutschland wird erzählt, daß es sich hier um eine Maßnahme der EU handelt, so daß die Bundesregierung damit gar nichts zu tun hat. Tatsächlich wird in Brüssel etwas beschlossen, was die Mitgliedsländer dann in das nationale Recht zu übernehmen haben. Genau das war die Methode der Frau Merkel. Am Bundestag vorbei wurden in Brüssel Beschlüsse auf den Weg gebracht, die dann in nationales Recht umzusetzen waren. Besonders extreme Beispiele sind die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren, die letztlich zu einem Ende der Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmoren führen.

Wenn es nach dem Willen der linken Genossen geht, wären diese Methoden überhaupt kein Hindernis für die Durchsetzung. Offensichtlich scheint die FDP hier ihrer Verantwortung nachzukommen und diese Machenschaften nicht zu akzeptieren. Wir dürfen sehr gespannt sein, ob die FDP ihre rechtsstaatliche Linie beibehält oder ob sie sich dem Diktat linker Politiker beugen wird.

 

 

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Die Linken – SPD und Grüne – sollten eine Minderheitsregierung bilden

Nachdem sich der Nachwahlkampfnebel gelichtet hat, werden die jeweiligen politischen Ausgangslagen der einzelnen Parteien immer klarer. In einem bisher nie bekannten und auch nicht zu erwartenden Umfang hat sich die CDU mit aktiver Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Regionalpolitikers der CSU, gemeint ist Markus Söder, so zerfleischt, daß sie auch für einen wohlwollend betrachtenden Parteifunktionär eines möglichen Koalitionspartners nicht mehr als Regierungspartei infrage kommen kann. Auch die öffentlichen Medien haben alles dazu beigetragen, eine mögliche Regierung, an der eine CDU beteiligt wäre, zu verhindern. Sie haben damit ihre eindrucksvolle – aber demokratisch nicht legitimierte – Macht unter Beweis gestellt, daß letztlich Journalisten durch das „Machen einer Meinung“ Politik aktiv beeinflussen können. Vielleicht wird es wieder eine Regierung geben, die einer solchen sehr problematischen Entwicklung Einhalt gebietet, wobei dies nur dann erfolgreich sein dürfte, wenn auch der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen, sich selbst finanzieren müssten und nicht mit Zwangsbeiträgen der Bürger eine Grundlage haben, ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger durchzusetzen.

Wenn es so ist, wie uns die öffentlichen Medien immer wieder erzählen, dann wollen die Bürger keine CDU unter der Führung von Armin Laschet. Die Bürger wollen angeblich Olaf Scholz, auch wenn dieser hin und wieder nicht mehr weiß, mit wem er was besprochen hat, als es um die Rückzahlung von fragwürdigen Steuererstattungen bei der Warburg-Bank ging. Es scheint den Bürger auch nicht zu interessieren, welchen Einfluß oder welches Versäumnis der beliebte Olaf Scholz bei der Wirecard-Affäre hatte und selbst die mangelnde Durchsetzung der Aufdeckung von Steuerbetrug scheint für die Bürger kein Grund zu sein, Zweifel an der Eignung dieses Kanzlerkandidaten zu haben.

Bei einer objektiven Betrachtung dieser Ausgangslage aller Parteien kann es jetzt nur noch eine Entscheidung geben. Das Linksbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten schnellstens eine Minderheitenregierung bilden. Nachdem die Partei „Die Linke“ es mit Hilfe von drei Direktmandaten geschafft hat, ebenfalls als Fraktion im Bundestag mitwirken zu können, wäre die Duldung der Minderheitsregierung durch die Partei „Die Linke“ sichergestellt, so daß es keinen Grund mehr gibt, nicht eine solche Regierung zu bilden.
Herr Scholz hat mit Sicherheit auch kein Problem, nach Bildung dieser Regierung von seinen bisherigen Wahlkampfaussagen abzuweichen und die Politik seiner Partei, vertreten durch die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Kevin Kühnert umzusetzen. Er könnte ja auch dann gegenüber den Bürgern zum Ausdruck bringen, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, was er während des Wahlkampfes gesagt hat, denn aus Respekt vor seiner Partei müsse er ja die Beschlüsse seiner Partei umsetzen. Für persönliche Befindlichkeiten gibt es dann keinen Raum mehr.
Die CDU hätte bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit der Erneuerung. Letztlich käme das bei der CDU einer Neugründung einer Partei gleich. Sie muß für sich klären, ob sie wieder eine bürgerliche Partei auf der Grundlage eines christlichen Weltbildes werden will oder ob sie sich weiter als eine neue Linkspartei formieren will. Sie muß für sich klären, ob das alternativlose Denken einer Frau Merkel beendet wird und ob wieder ein parteiinterner Diskurs möglich ist, der zielorientiert und am Wohl des Volkes orientiert nach vernünftigen Wegen der zukünftigen gesellschaftspolitischen Gestaltung sucht. In einer solchen, dann neuen CDU, können nur Persönlichkeiten, die nicht von einem Parteiklüngel abhängig sind und sich nicht das eigene Denken verbieten lassen, in entsprechende Parteiämter gelangen.

Die FDP hätte zudem ebenfalls die Chance, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll zusammen mit den übrigen Oppositionsparteien zu formulieren und sogar durchzusetzen. Wenn es gelingen würde, daß die bürgerlichen Parteien – als Arbeitshypothese gehen wir einmal von der CDU und der FDP aus – einheitlich und gemeinsam ihre Vorstellungen im Bundestag einbringen, dann müßte die Minderheitsregierung ihre Beschlussvorlagen im Bundestag sehr gründlich begründen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn man sich dann auch aus der widersinnigen Blockade, nämlich um jeden Preis immer anders als die AfD abzustimmen, befreien würde und nicht weiter auf den Leim einer linken Agitation reinfallen würde, käme es auch sehr schnell wieder zu einer bürgerlichen Regierung in Deutschland, die zudem den Vorteil hätte, daß eine solche Regierung von den Bürgern auch gewollt wird.

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Das zweite Triel – eine goße Enttäuschung!

Das zweite Triel mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie der Mitvorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock war in der Gesamtbetrachtung mehr als enttäuschend.

Vorab ist festzustellen, daß man sich fragen muß, was Frau Baerbock in dieser Runde zu suchen hatte. Spätestens nachdem klar war, daß eine Kanzlerschaft durch Frau Baerbock zwar dem Wunsch von Frau Baerbock und den öffentlich-rechtlichen Medien entspricht, aber absolut unrealistisch ist, wurde der kleinsten Oppositionspartei ein Podium zur Verfügung gestellt, daß nur noch eine Frage zulassen kann,  warum sich die AfD und die FDP, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, als die sogenannten Grünen, sich hier nicht deutlicher artikuliert haben und in der Öffentlichkeit auf diese merkwürdige Auswahl einer vermeintlichen Kanzlerkandidatin hingewiesen haben.

Insofern war die Teilnahme von Frau Baerbock nicht nur entbehrlich, sondern geradezu kontraproduktiv, weil den Bürgern ein politisches Kräfteverhältnis vorgegaukelt wurde, das in keiner Weise der Realität entspricht. Aber dies scheint ja in der letzten Zeit regelrecht zu einer Meinungsentwicklungs-Methode von den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt worden zu sein. Durch eine gezielte Auswahl von Themen und von Personen, die im Fernsehen oder im Rundfunk eine Stimme erhalten, werden politische Entwicklungen determiniert, so daß die Bürger damit teilweise auch erheblich in die politische Irre geführt werden. Die angeblich so hohe Zustimmung von Frau Baerbock, die es ihr ermöglichte, sich selbst zu einer Kanzlerkandidatin zu ernennen, ist ein solcher Beleg für eine gezielte Meinungsmanipulation.

Mit der gleichen Methode werden Kandidaten auch demontiert, indem man – wie bei Armin Laschet sehr gut zu beobachten war – gezielt vermeintliche Schwächen immer wieder kommuniziert und über die inhaltlichen Aussagen dieser Kandidaten nichts veröffentlicht.

Substanziell hat es in der Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz nur wenige Aspekte gegeben, über die es sich lohnt, nachzudenken und auch diese gesondert zu kommentieren. Die Einlassungen von Frau Baerbock haben den Verlauf der Diskussion in keiner Weise vorangebracht, sondern vielmehr verhindert, daß wichtige Themen zwischen Laschet und Scholz überhaupt zur Sprache kommen konnten. Eine einzige Aussage der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist fast unter den üblichen von Frau Baerbock vorgetragenen Allgemeinplätzen untergegangen. Sie führte in einem Nebensatz aus, daß es ihrer Partei darum ginge, eine Energiepartnerschaft mit dem Ausland zu entwickeln, um eine Stromlieferung sicherzustellen. Im Klartext hat sie damit genau das erklärt, was den Fachleuten längst bekannt ist, nämlich, daß Strom zukünftig in Deutschland nicht mehr ausreichend hergestellt werden kann, so daß man auf Stromlieferungen aus Frankreich und anderen Ländern, die natürlich ihren Strom weitestgehend noch mit Atomkraftwerken herstellen, angewiesen sein wird. Was Frau Baerbock auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist die Tatsache, daß der deutsche Bürger dann entsprechend zur Kasse gebeten wird. Man erzählt den Bürgern, daß man bei der Gaslieferung keine Abhängigkeit von Rußland haben will, man sagt aber nicht, daß ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der Abschaltorgie aller Energieträger auf einmal, nicht mehr in der Lage sein wird, ausreichend Strom für das eigene Land selbst zu produzieren. Es spricht weder für Laschet noch für Scholz, daß sie dieses Thema nicht aufgegriffen haben oder die Brisanz der Mitteilung von Frau Baerbock gar nicht verstehen wollten. Immerhin war es bemerkenswert, daß Armin Laschet deutlich darauf hinwies, daß es ein Fehler gewesen sei, erst die Atomkraft zu beenden und dann die übrigen Energieträger auch aufzugeben. Es verwundert dann aber, daß Der Kanzlerkandidat Laschet nicht den Mut hat, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren. Wenn ein Politiker erkennt, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, dann reicht es nicht aus, dies nur festzustellen, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unverzüglich solche Entscheidungen zu korrigieren. Wenn Herr Laschet Kanzler werden sollte, dann wird er mit großer Sicherheit viele Fehlentscheidungen der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel korrigieren müssen. Ansonsten wird der Scherbenhaufen der bisherigen Regierung von CDU/CSU und SPD um ein Vielfaches größer werden.

Aus dem Duell zwischen Laschet und Scholz sind nur noch zwei Themen übriggeblieben, über die man näher nachdenken sollte. Alle anderen Einlassungen gaben nur die Worthülsen, insbesondere bei Olaf Scholz, dessen Lieblingswort offensichtlich „Respekt“ ist, wieder.

Es war richtig, daß Armin Laschet das Thema der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Finanz- und im Justizministerium aufgriff. Die Reaktion von Olaf Scholz war keinesfalls überraschend. Er reagierte genauso wie er es immer macht, indem er mit vielen ausschweifenden Formulierungen den Versuch unternahm, das eigentliche Sachproblem so zu vernebeln, daß die Bürger nicht mehr wissen können, um was es eigentlich geht. Allerdings war es Scholz anzumerken, daß er bei diesem Thema erheblich nervös wurde. Hier kann der Bürger nur hoffen, daß noch vor der Bundestagswahl eine Aufklärung erfolgt, welche Rolle Olaf Scholz im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Vorwürfen spielt.

Das zweite Thema, über das geredet werden muß, sind die Ausführungen von Armin Laschet, die er im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Partei der Linken und der AfD gemacht hat.

Armin Laschet erklärte, daß für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage komme. Was jedoch unerträglich ist, war seine Behauptung, daß die AfD bekämpft werden müsse, weil sie Wegbereiter des Nationalsozialismus sei und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Gleichzeitig meinte er, daß er mit der Partei der Linken keine Koalition eingehen würde, allerdings würde er mit dieser Partei reden, da es sich um eine demokratische Partei handele. Diese Einstellung eines Kanzlerkandidaten ist unerträglich. Es ist eine Verleumdung einer Partei, die ihren Ursprung in erster Linie aus der CDU hat und weder in ihrem Parteiprogramm noch in ihren verbalen Ausführungen Anlaß gegeben hat, als antidemokratische Partei hingestellt zu werden. Es ist zudem eine Beleidigung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Diese Bürger haben die AfD nicht gewählt, weil sie die Nationalsozialisten in Deutschland haben wollen, sondern weil die CDU sich von ihren christlichen und bürgerlichen Grundwerten so weit entfernt hat, daß sie für viele Bürger nicht mehr wählbar ist.

Im Gegensatz zu der Partei der Linken, deren Vorsitzende sich eindeutig zu einer staatsverändernden Politik bekennen und dies auch in ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck bringen, sind solche Ziele bei der AfD nur bei einer böswilligen Betrachtungsweise zu unterstellen. Herr Laschet sollte als Jurist, der immerhin die erste Staatsprüfung abgeschlossen hat, wissen, daß es nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht, eine Partei als verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig zu bezeichnen.

Das Olaf Scholz und ‚Frau Baerbock über solche Äußerungen erfreut sind, ist nachzuvollziehen. Damit ist sichergestellt, daß durch den Ausschluss einer anderen demokratischen, bürgerlichen Partei immer die linken Genossen an einer Regierung in Deutschland beteiligt sind. Armin Laschet ist vielleicht davon überzeugt, daß er mit seiner Ausgrenzung der AfD „auf der guten Seite“ steht, merkt aber nicht, daß er sich damit – um mit den Worten von Lenin und Marx zu sprechen – zum nützlichen Idioten der Linken in Deutschland macht, weil er die Umsetzung deren Ziele durch sein Verhalten möglich macht.

Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß es kein Verlust wäre, wenn die dritte Diskussionsrunde in dieser Zusammensetzung nicht mehr stattfinden würde. Ein Erkenntnisgewinn leitet sich aus solchen Veranstaltungen nur insoweit ab, als man sehr gut die Meinungsbildung durch die Journalisten beobachten kann, die zunehmend die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender dazu benutzen, ihre eigenen politischen Vorstellungen den Bürgern näherzubringen.

 

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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß „erst einmal der Wähler zu entscheiden hat“. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. „Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet“, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein „Team“ gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein „Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: „Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel „Respekt“ und den „hart arbeitenden Menschen“, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.

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Auf keinen Fall mit der AfD abstimmen – wir wollen doch immer „Haltung“ zeigen!

Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 29.6.2021 unter der Überschrift „Versehentlich „verstimmt“ – FDP votiert für AfD-Antrag“, über ein Mißgeschick der FDP-Fraktion im Bundestag, die einem Beschlußvorschlag der AfD-Fraktion zustimmten, obwohl ihnen von ihrer Fraktionsspitze untersagt war, für diesen Antrag zu stimmen. Bei dem Antrag der AfD ging es um den Antrag »Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen«.

Dieses Ereignis wäre grundsätzlich überhaupt kein Thema für „Bornemann-Aktuell“ gewesen, weil die etablierten Parteien im Bundestag grundsätzlich alle Anträge der AfD bisher abgelehnt haben und sich dabei als die guten aufrechten Demokraten vorkommen. Sie merken aber gar nicht, daß sie auf dem besten Wege sind, mit einem solchen Verhalten die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

Das grundsätzliche Ablehnungen von Anträgen einer demokratischen Partei, die aufgrund von Wahlen im Bundestag vertreten ist, läßt vermuten, daß hier eine Ausgrenzung durch die vorher bereits im Bundestag vertretenen Parteien erfolgt, um neue politische Einflußnahmen von Parteien, die für einen selbst offensichtlich eine Gefahr darstellen, zu verhindern. Daß damit die betroffenen Wähler der Partei, die antidemokratisch ausgegrenzt wird, regelrecht mißachtet werden, spielt offensichtlich dabei keine Rolle. Die angeblich weltoffene und plurale Einstellung, die immer gefordert wird, scheint bei diesen etablierten Parteien nicht vorhanden zu sein. Richtig und vertretbar ist nur das, was man selbst für richtig ansieht. Wehe dem, eine alternative Partei versucht, hier neue Wege aufzuzeigen und kratzt vielleicht sogar an der politischen Macht der etablierten Parteien.

Das Grundgesetz unseres Landes legt ausdrücklich fest, daß jeder Abgeordnete ausschließlich seinem eigenen Gewissen zu folgen hat und keine Weisungen Dritter gegen seine Überzeugung folgen darf. Daß die FDP Probleme hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besonders zu schützen und eine Vergabe dieser Staatsbürgerschaft an Ausländer nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, so wie dies in allen anderen westlichen Staaten, allen voran, den USA gehandhabt wird, verwundert nicht. In der Praxis scheint es aber doch so zu sein, daß die FDP-Parteimitglieder den Weisungen ihrer jeweiligen Fraktionsführungen zu folgen haben. Der Ordnung halber muß darauf hingewiesen werden, daß dies auch bei den anderen Parteien in gleicher Weise praktiziert wird.

Nachdem festgestellt wurde, daß einige FDP-Abgeordnete falsch abgestimmt hatten, intervenierte die Fraktionsführung in Gestalt des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann sofort beim Bundestagspräsidium und legte eine sogenannte „Votenliste“ vor. Wie der Spiegel schreibt, handelt es sich bei dieser Liste um eine Liste in der vor Plenarsitzungen festgehalten wird, wie die Fraktion abstimmen will. Der Spiegel schreibt: „Die Ansage ist unmissverständlich: Die FDP werde der Empfehlung des Innenausschusses folgen und den AfD-Antrag ablehnen, heißt es dort“. Deshalb sah man sich seitens der FDP im Recht, die bereits erfolgte Abstimmung wieder zu ändern.

Haben wir das richtig gelesen? Ist man bereits so dreist, daß man nicht nur mündlich die Fraktionsmitglieder verpflichtet, im Sinne der Fraktionsführung abzustimmen, sondern traut sich, dies bereits vorher schriftlich festzulegen? Ist das die Demokratie, in der die Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen folgen müssen?

Und was macht das Präsidium des Bundestages? Natürlich wird im Nachhinein das Protokoll korrigiert und so getan, als wenn die FDP-Fraktion so abgestimmt hätte, wie sie es nach ihrer Fraktionsführung hätte tun sollen! Jetzt kann man sich auch gut vorstellen, warum man mit allen Tricks die AfD aus dem Präsidium des Bundestages herausgehalten hat.

Wenn jetzt jemand behaupten würde – was keinesfalls falsch wäre – das ist keine Demokratie, dann würden die lupenreinen Demokraten sofort erwidern, daß hier jemand die Demokratie zerstören will oder Verschwörungstheorien anhängt.

Vielleicht empfiehlt es sich doch, den Bundestag mehr im Blick zu haben und die Debatten zu verfolgen. Erstens wäre damit ein erheblicher Erkenntnisgewinn verbunden, weil man wahrnehmen würde, daß die AfD, im Gegensatz zu der veröffentlichten Meinung, sehr gute und sehr viele Gesetzesinitiativen einbringt und zweitens wie Demokratie praktiziert wird, wobei der eine oder andere Betrachter sehr nachdenklich werden könnte.