Schlagwort: Friedrich Merz

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Friedrich Merz wird scheitern

Die vollmundige Erklärung eines Friedrich Merz, man werde die AfD halbieren und jetzt eine neue Politik beginnen, ist soviel Wert wie alle Erklärungen von Merz, deren Halbwertzeit immer kürzer geworden sind.

Die angestrebten dreißig Prozent wurden von der CDU nicht erreicht. Offensichtlich war das Vertrauen vieler Wähler in eine angeblich bürgerliche CDU doch nicht so groß, so dass die Partei jetzt nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen, die sie vor der Wahl den Wählern abgegeben hatte, zu erfüllen. Alice Weidel hat völlig zutreffend festgestellt, dass die CDU ihre Zusagen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht einlösen kann, weil die Parteien, mit denen die CDU zwangsläufig zusammenarbeiten muss, überhaupt nicht zusammenpassen. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen vor der Wahl, nur um die Wähler zu täuschen, ist Friedrich Merz jetzt gescheitert.

Frech und eine Beleidigung der Wähler war die Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei in der Wahlsendung, die Wähler wussten ja, dass mit ihrem Wahlverhalten eine Fragmentierung der politischen Kräfte erfolgt. Jetzt müsse man mit dem gegenwärtigen Wahlverhalten der Wähler zurechtkommen. Frei scheint gar nicht zu bemerken, dass die faschistische Brandmauer, die 20% der Wähler ausgrenzt, eine sogenannte Fragmentierung der politischen Kräfte erzeugt. Wenn man weiter gegen einen großen Wählerblock glaubt, Politik mit der Brechstange durchsetzen zu können, dann sollte man sich nicht wundern, dass man damit nur eines erreicht: Die Demokratie wird zerstört, weil die Bürger feststellen, dass ihr Wille von den etablierten Parteien nicht beachtet werden. Die Fragmentierung der politischen Kräfte ist nicht durch die Wähler verursacht. Die Politiker der Blockparteien schaffen künstlich eine vermeintliche Fragmentierung, weil sie den zweitgrößten Wählerblock einfach ausschalten. Die Bürger wollten eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD, sie erhalten jetzt die Fortsetzung der bisherigen linken Regierung, jetzt allerdings unter der Führung des Friedrich Merz.

Aktuell ist der eigentliche Sieger des Wahlergebnisses die AfD, die jetzt nur noch abwarten muss, wie es mit der CDU und ihren linken Verbündeten in Deutschland weitergeht. Wenn die Wähler feststellen, dass sie von der CDU belogen worden sind, dann werden sie sich auch sehr schnell von dieser Partei abwenden und zukünftig nur noch die Partei wählen, von der sie wirklich eine politische Wende erwarten dürfen. Insofern wird diese Legislaturperiode, so überhaupt eine neue Regierung zustande kommen sollte, nur von kurzer Dauer sein. Für Deutschland ist dies keine gute Entwicklung. Es wird noch mehr Porzellan zerschlagen, so dass es immer schwieriger wird, Deutschland wieder auf einen positiven Weg zu bringen.



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Friedrich Merz ist aktuell nicht wählbar

Aktuell kann man die Wähler vor dem Politiker Friedrich Merz nur warnen. Dieser Politiker, der immer von den demokratischen Parteien redet, verhält sich jedoch ausgesprochen faschistisch. Er hat definitiv erklärt, dass er auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Das bedeutet im Klartext, dass er mindestens 20% der Wähler ausgrenzt und diesen Wählern sagt, ihre Stimme hätte sie auch vorher in den Papierkorb werfen können.

Obwohl die Wähler keine linke Regierung haben wollen, wird sich Friedrich Merz über diese Wünsche der Wähler hinwegsetzen und weiter dafür sorgen, dass die bisherigen linken Parteien ihre Politik weiter betreiben können. Die CDU wird dazu ihren Namen geben und somit die Wähler täuschen. Es ist ganz klar, wer die CDU und Friedrich Merz wählt, wählt die Fortsetzung der bisherigen linken Chaosregierung. Er wählt eine weitere militärische Aufrüstung, die mit Schulden erfolgen wird. Diese Schulden werden den Bürgern sehr schnell in Rechnung gestellt werden, auch wenn aktuell gesagt wird, dass dies nicht erfolgen soll. Das politische Wort von Friedrich Merz hat eine sehr geringe Halbwertzeit, so dass sich jeder Wähler überlegen sollte, ob er den Zusagen eines Friedrich Merz glaubt.

Wenn die Wähler eine Änderung der politischen Lage in Deutschland wollen, wenn sie ein Deutschland haben wollen, dessen wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts geht, so dass sie hoffen können, dass sie nicht weiter mit einer Deindustrialisierung ihres Landes rechnen müssen, dann dürfen sie auf keinen Fall die CDU wählen, sondern sollten sich der politischen Alternative zuwenden.

Die Bürger sollten bedenken, dass es noch nicht zu spät ist. Bleibt es bei den bisherigen chaotischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, wird bei der nächsten Wahl ein politisches Erdbeben eintreten.

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Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.



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Die CDU will keine Wende – sie will an die Macht

Die CDU will mit ihrem Parteitag der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie jetzt wirklich dafür eintritt, dass eine politische Wende erfolgt. Mit einem Programm, das auf eine DIN A 4 Seite passt, wird aufgeschrieben, was jetzt für Maßnahmen erfolgen sollen, um eine Änderung der Politik auch umzusetzen. Beim Lesen dieses Programms fällt auf, dass es lediglich eine Zusammenstellung von Überschriften ist, die auf eine neue Richtung verweisen, allein, wie dies in der Praxis erfolgen soll und vor allen Dingen, wie man dies finanziell umsetzen will ist aus dem einseitigen Papier der CDU nicht zu entnehmen.

Als Prioritäten werden Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit versprochen. Grundsätzlich wird kein Bürger sagen, dass er solche Ziele ablehnt. Aber wenn man die tatsächliche Politik dieser Partei verfolgt, dann werden viele Bürger erhebliche Zweifel haben, wie diese Ziele erreicht werden. Sicherheit zu erreichen, wenn man gleichzeitig den Krieg gegen Russland ausweiten will, wenn man gar nicht daran denkt, von seinem Ziel, dass die Ukraine Russland besiegen muss, abweicht, dann kommen doch erhebliche Zweifel, wie daraus Sicherheit für unser Land entstehen soll. Woher soll der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder kommen, wenn in dem Papier der CDU mit keinem Wort erwähnt wird, wie man die bereits fortgeschrittene Deindustrialisierung beenden will. Woher soll der Wohlstand kommen, wenn man gar nicht daran denkt, sich wieder mit Russland auf preiswerte Gaslieferungen zu verständigen und lieber das teure und umweltschädliche Flüssiggas von seinem „Freund“ den USA zu beziehen? Und was die Verlässlichkeit betrifft, so ist es doch sehr fraglich, ob diese ausgerechnet von der CDU zu erwarten ist. Zu oft wechselte der Vorsitzende dieser Partei, Friedrich Merz, seine politische Meinung und immer weniger ist zu erkennen, ob dieser Mann überhaupt die Durchsetzungskraft aufbringen kann, um sich gegen die nach wie vor eigentliche Strippenzieherin der CDU, Angela Merz, zu behaupten.

Noch ist es gar nicht ausgemacht, dass Merkel rechtzeitig dafür sorgen wird, dass Friedrich Merz von Angela Merkel erneut demontiert wird und an seiner Stelle linke Politiker der CDU, die besser bei den Grünen Mitglied wären, wie die Herren Wüst, Günther und Wegener, das Ruder in der CDU an sich reißen werden.

Das ständige Gerede von Friedrich Merz von der sogenannten Brandmauer macht deutlich, dass die CDU die Absicht hat, zukünftig mit den linksradikalen Grünen eine Regierung zu bilden. Es klingt schon rührend, wenn ausgerechnet der CDU-Politiker Mario Voigt von Verlässlichkeit der CDU schwadroniert, wo er doch als ein sauberer Demokrat dafür gesorgt hat, dass er mit Hilfe der Linken Ministerpräsident in Thüringen geworden ist. Die CDU meint es ernst, um eine Wende in der Flüchtlings- und Asylpolitik einzuleiten, behauptete Voigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dazu muss man feststellen, dass die CDU es nur ernst damit meint, selbst an der Macht zu sein, mit wem auch immer, nur nicht mit einer Partei, die aktuell zwischen 20 und 30 % der Wähler auf sich vereinigen kann und die Mitte der Gesellschaft vertritt.

Besonders bemerkenswert sind die Aktivitäten der Propaganda-Organisationen Correktiv und Campakt. Richteten sich die bisherigen und derzeitig geplanten Aufmärsche der linken Parteimitglieder, die als Aufstand der Bürger verkauft werden, ausschließlich gegen den Hauptfeind die AfD, so scheint jetzt auch die CDU in das Visier dieser linken Agitationsvereine gekommen zu sein. Die Unzuverlässigkeit der CDU scheint den linken Genossen gefährlich zu werden, weil sie sich nicht sicher sind, ob die CDU zufällig oder weil es sich für eine Machtübernahme ergeben könnte, die bisherige links-wokene Politik der linksradikalen Grünen gefährdet.

In Ableitung zu den Worten von Mario Voigt kann nur festgestellt werden: Wer den politischen Wechsel in Deutschland will, kann nur die politische Alternative wählen. CDU wählen dagegen bedeutet, den Krieg und das Festhalten an der aktuellen bürgerfeindlichen Politik zu wollen.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Friedrich Merz macht sich und den Bundestag lächerlich

Eigentlich wusste jeder Bürger, dass Friedrich Merz keinesfalls die Qualitäten hat, um das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen zu können. Was er aktuell den Bürgern geboten hat, bestätigt, dass dieser Mann alles kann, nur keine seriöse Politik.
Bereits mit seinem Brandmauerirrsinn, der die Gesellschaft in Deutschland mehr zerstört als positiv voranbringt, hat dieser Politiker deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einem Kanzler für alle Deutschen nicht geeignet ist. Ein Politiker, der glaubt ca. 20% der Bürger ausgrenzen zu können, weil diese nicht seinen politischen Vorstellungen entsprechen, ist entweder dumm oder so ideologisch im Denken kanalisiert, dass er sich besser seinen früheren BlackRock-Aktivitäten zuwenden sollte.
Jetzt hat dieser sich schlau meinende Friedrich Merz ein regelrechtes Eigentor geschossen. In Anlehnung an seinem großen Vorbild Donald Trump meinte er vollmundig und kraftvoll am ersten Tag seiner – hoffentlich nie eintretenden – Kanzlerschaft, die Forderungen der AfD, Ausländer, die weder eine Aufenthaltsberechtigung haben noch sich an die Gesetze unseres Landes halten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Darüber hinaus wollte er eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, die noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Vollmundig erklärte er, dass es ihm egal sei, welche Parteien seinem Gesetzentwurf zustimmen. Frau Weidel hatte bereits in einem offenen Brief der Initiative der CDU zugestimmt und darauf verwiesen, dass dies ja original die Vorschläge der AfD seien, die bereits seit Monaten dem Parlament vorliegen.
Kaum waren die Worte des großen Staatsmannes Merz in die Welt geblasen, da entbrannte ein Sturm der Entrüstung der übrigen „demokratischen“ Blockparteien. Einer ihrer Oberdemokraten wagte es, mit Hilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben im Bundestag beschließen zu lassen. Das geht gar nicht. Es ist besser, die Republik kaputtzumachen, als mit der AfD notwendige Beschlüsse abzustimmen. Natürlich geschah dieser Hinweis der übrigen Blockparteien nicht aus altruistischen Motiven. Man befürchtete, dass die CDU nun doch umschwenkt und tatsächlich dafür sorgen könnte, dass der ungezügelte Zuzug von Menschen, die behaupteten Flüchtlinge zu sein, beendet wird. Damit wären die jahrelangen Bemühungen der Ampelmänner und ihrer Unterstützer den „Menschen“ in Deutschland zu vermitteln, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer dies nicht glaubt, ein faschistischer Nationalist sei, hinfällig.
Und was macht nun der große Staatsmann Merz, der sich schon als der zukünftige Bundeskanzler sieht? Er setzt der gesamten Politposse noch einen drauf. Jetzt ringt er darum, dass auch die übrigen Blockparteien seinem Vorschlag im Bundestag zustimmen. Er informiert darüber, dass er jetzt unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorlegen und diesen allen „demokratischen“ Parteien zusenden wird. Da die demokratisch gewählte und demokratisch organisierte Partei AfD von den Blockparteien bekämpft wird, soll sie diesen Entwurf der CDU nicht vorher erhalten. Was hier ein Führer einer angeblich demokratischen Partei im Bundestag veranstaltet, ist übelstes Missachten jeglicher demokratischer Umgangsformen. Es ist ein infantiles Schauspiel, das nicht nur auf seinen Urheber zurückfällt, sondern auch die Ernsthaftigkeit und Würde des „Hohen Hauses“ als das man den Bundestag auch nennt, regelrecht vernichtet. Merz degradiert den Bundestag zum Kindergarten. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Probleme des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern nach Deutschland, die im Wesentlichen durch seine Partei verursacht wurden. Er benutzt ein gravierendes Problem des Landes für seine parteipolitischen Spielereien und glaubt, dadurch zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen. Was er in Wahrheit erreicht, ist, dass er sich und das parlamentarische System lächerlich macht. Und das ist der eigentliche Skandal, der sich aktuell vor den Augen der Bürger abspielt.
Das Niveau der Politik scheint noch sehr viel Luft nach oben zu haben. Allerdings nicht zum Guten, sondern in Richtung eines endgültigen Zerstörens jeglichen bürgerlichen Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheiten im Bundestag, einer solchen fatalen Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Noch ist es nicht zu spät, die Wähler haben es in der Hand.



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Friedrich Merz ist politisch nicht zu trauen

Aktuell müssen die Wähler in Deutschland wissen, dass sie sich keinesfalls darauf verlassen können, was Friedrich Merz im Falle seines Wahlsieges wirklich umsetzt.

In der Wankelmütigkeit seiner politischen Aussagen scheint Merz seinem natürlichen Rivalen, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, nachzueifern. Einmal wird von Merz eine Politik angestrebt, die sich von derjenigen der sogenannten Grünen in keiner Weise unterscheidet, ein andermal erklärt er den Bürgern, dass eine Zusammenarbeit mit dieser linkslastigen Partei auf keinen Fall erfolgen wird. Gleiches gilt für Söder, der sich nicht einmal zu blöd vorkam, als er einen Baum umarmte und erklärte, dass es doch sehr erstrebenswert sei, eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Inzwischen hat Söder wieder einen anderen Kurs eingeschlagen und lehnt die Zusammenarbeit mit dieser ökodiktatorischen linken Verbotspartei vehement ab. Ob er bei dieser Auffassung bleibt, ist nicht sicher. Wenn es die politische Lage erfordert, wir er eben die Meinung wieder ändern. Hemden wechselt man ja auch täglich.

Was von den Worten dieser Politiker zu halten ist, sollte sich jeder Bürger vor Augen halten, wenn er in Erwägung ziehen sollte, einen dieser beiden Machtpolitiker zu wählen. Er kann dann auch genauso mit einem Würfen selbst herausfinden, was wohl diese Politiker dann machen werden, wenn sie nach Abgabe der Stimmzettel die Bürger nicht mehr benötigen.

Merz jedenfalls hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik den sogenannten Grünen näher sei als zur SPD. Was er jedoch ausschließe, sei die Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW.

Wie die Worte von Merz zu deuten sind, sollte jeder Bürger bedenken, wenn er die Regierungsbildung in Thüringen betrachtet. Die vollmundigen Erklärungen dieses Herrn Merz waren und sind nichts wert. Seine CDU arbeitete mit der Ich-AG der Frau Wagenknecht zusammen, obwohl Frau Wagenknecht dem extrem linken Flügel der Linken zuzuordnen ist. Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Macht geht, spielen Worte bei diesem, wie auch bei den meisten der anderen Politiker, keine Rolle. Sie sind Schall und Rauch. Was schert mich mein Gequatsche von Gestern, mag er sich fragen und dabei auf sein großes Vorbild Konrad Adenauer blicken, dem man diesen Sprach nachsagt.

So sollte jeder Bürger wissen, wer Merz wählt, wählt den Krieg, er wählt die bisherigen Blockparteien, denn bei denen ist es gleichgültig, wie sie heißen. Der Bürger gibt seine Stimme ab, um dann nicht mehr über die weitere politische Entwicklung gefragt zu werden.

Wer eine Veränderung in Deutschland will, der muss den Mut haben, sich zur politischen Alternative zu bekennen. Dann hat – um die Worte von Elon Musk aufzugreifen – Deutschland noch eine letzte Chance.



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Die Politposse in Thüringen geht aktuell ins Finale

Die „demokratische“ Partei CDU, die „demokratische“ SPD und die oberdemokratische nach stalinistischen Grundsätzen arbeitende Ich-AG der Frau Wagenknecht haben aktuell verbindlich beschlossen, den Bürgern in Thüringen zu zeigen, was Wahlen wert sind. Sie haben eindrucksvoll dargelegt, dass die Bürger wählen können, was sie wollen, die letzte Entscheidung, welche politische Kraft weiter Chaos stiften darf, entscheiden die „demokratischen“ Parteien. Die 34% der Wähler, die eine Partei gewählt haben, die nicht in das Kalkül der Kartellvereinigung passen, sollten sich auch nicht darüber beschweren, dass man ihre Stimme in den Papierkorb wirft. Sie hätten ja „demokratisch“ wählen können, dann hätte man auch ihre Stimmen mitgezählt.

So wird – sofern nicht bei der Wahl des Verlierers als Ministerpräsident, Mario Voigt, dieser erneut verliert, indem er nicht gewählt wird, in Thüringen ein zweites Mal gegen den Willen einer Mehrheit von Bürgern Politik gemacht. Damit das Ganze nett und geschmackvoll daherkommt, wird es als die Brombeerkoalition bezeichnet. Damit wird verkleistert, dass hier den Bürgern gezeigt wird, was sie zukünftig von Demokratie zu halten haben – nämlich nichts!

Besonders eindrucksvoll war die Bestätigung der Delegierten des Landesparteitages der Ich-AG von Frau Wagenknecht, weil immerhin 67 Mitglieder und damit 100% der Wahlberechtigten, der Vereinbarung zugestimmt haben. Besser kann man dem deutschen Volk gar nicht mehr demonstrieren, wie Demokratie aussieht, wenn die sauberen Demokraten Politik machen und behaupten, sie würden „die Bürger mitnehmen“.

Vielleicht sind die Akteure dieses Polittheaters von sich sehr überzeugt und glauben, dass sie durch Verhinderung der Mehrheitspartei im Landtag die Demokratie gerettet hätten. Vielleicht werden sie aber auch bald erschrocken aufwachen, wenn sie feststellen müssen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, ein solches mieses Politikspiel zu tolerieren.

Es wäre kein Problem, wenn diese Politschmierenkomödie nur auf Thüringen beschränkt wäre, weil man dann sagen würde, in Thüringen laufen eben die Uhren rückwärts. Aber einer der Hauptinitiatoren ist eben der Kanzlerkandidat der CDU, der ein solches übles Spiel seiner eigenen CDU verordnet hat. Im Gegensatz zu den Lokalpatrioten in Thüringen sollte man meinen, dass der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, mehr Sachverstand hätte, um abzuschätzen, welcher politische Schaden gegenwärtig in Thüringen angerichtet wird. Die nächste Bundestagswahl, die ja gar nicht mehr so weit entfernt ist, könnte die Bürger ermutigen, endlich den sogenannten demokratischen Parteien die rote Karte zu zeigen und eine politische Alternative wählen, die wieder die Demokratie in Deutschland einführt.

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Friedrich Merz ist kein Gewinn für Deutschland

Aktuell sollte es die Stunde der Opposition sein. Die Regierung unter der Führung von Olaf Scholz und Robert Habeck haben abgewirtschaftet. Scholz und Habeck sind nicht nur kläglich gescheitert, sondern haben auch Deutschland in den Ruin getrieben.

Der FDP muss man den Vorwurf machen, dass sie wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat und bis zum Ausscheiden ihres Vorsitzenden und des Finanzministers Christian Lindner den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Irrsinn dieser Regierung mitgetragen und unterstützt hat. Erinnert sei an die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft durch das neue Personenstandsrecht, bei dem die FDP die unrühmlichste Rolle einer deutschen Partei gespielt hat.

Sehr spät, ja zu spät, scheint Lindner bemerkt zu haben, dass es besser gewesen wäre, wenn er sich früher darauf besonnen hätte, welche Grundsätze seine ehemalige liberale Partei zu Fragen der Wirtschaft eines Staates formuliert und vertreten hatte.

Der Politiker, der meint, er sei der einzige „demokratische“ Oppositionspolitiker und damit der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, ist für viele Wähler die größte Enttäuschung. Hatten sie nicht gehofft, dass er endlich wieder eine demokratische, bürgerliche Politik auf den Weg bringt, um Deutschland vor dem weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Viele Bürger wünschten sich, dass der Vorsitzende der CDU, die einmal eine Partei der bürgerlichen Mitte gewesen ist, diese Partei wieder auf einen solchen Kurs bringt. Sie müssen sich regelrecht betrogen fühlen, denn alle Versprechungen, die Friedrich Merz machte, haben sich aktuell in Luft aufgelöst. Merz führte die unselige Politik seiner Vorgängerin, Angela Merkel, die erfolgreich die CDU als bürgerliche Partei zerstörte, fort und biedert sich jeweils der Gruppierung an, von der er glaubt, dass sie für seine Wahl erforderlich sein könnte. Lediglich in der Bekämpfung der Partei, die für ihn politische gefährlich ist, gemeint ist die AfD, entwickelt er eine gewisse Aktivität, die jedoch offensichtlich von den Bürgern zurecht nicht mehr ernst genommen wird.

In einem Interview im Deutschlandfunk erklärte Merz auf Frage des Interviewers, ob wir derzeitig das Ende eines Geschäftsmodells in Deutschland erleben, dass dies so sei. Deutschland habe die Wirtschaft dadurch gefördert, dass es billiges Gas aus Russland kaufte und sich damit in eine Abhängigkeit zu Russland begeben. Für wie dumm hält dieser Politiker seine Mitbürger! Was ist denn daran falsch, wenn ein Land in der Lage war, über drei Jahrzehnte preiswerte Energie zu beschaffen, so dass dies ein Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft war? Will dieser Politiker den Bürgern wirklich einreden, dass man bei der Energiebeschaffung nur mit Staaten zusammenarbeiten darf, die wie Christus frei von jeglicher Sünde sind? Wenn Merz jetzt so tut, als wenn Russland ein unsicherer Lieferant von Gas gewesen sei, dann unterschlägt er, dass Russland seit drei Jahrzehnten zuverlässig trotz aller politischer Krisen Gas an Deutschland geliefert hat. Demgegenüber hat der große Freund Deutschlands, die USA, alles unternommen, um seine eigene umweltschädlichen Gasvorkommen zu Höchstpreisen an Deutschland zu verkaufen und darauf hingearbeitet, dass Deutschland jede Beziehung zu Russland abbricht. Warum ist ein Geschäftsmodell falsch, wenn man dort kauft, wo es preiswert ist?

Herr Merz sollte einmal den Bürgern erklären, ob er als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock auch verlangt hat, dass dieses Unternehmen preiswerte Einkaufsquellen aufgibt, um aus politischen Gründen die gleichen Produkte zum dreifachen Preis zu kaufen.

Der Journalist Matthias Matussek hat in einem offenen Brief an Friedrich Merz, der die Überschrift „Lieber Friedrich Merz, Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft“ den Politiker Friedrich Merz zutreffend, wenn auch mit einer stark überzeichneten Polemik, charakterisiert. Seinen Brief hat er auf seiner Internetseite „PINEWS“ veröffentlicht. Seine wesentlichen Vorwürfe an Merz sind u.a. dessen verachtende Vorgehensweise gegen eine demokratische Opposition, die er als Gesindel bezeichnet und gleichzeitig demokratieverachtende Absprachen mit anderen Parteien schließt, um diese Opposition auszuschalten sowie die Verbindung von Merz zu dem Unternehmen Blackrock, das daran verdient, den Krieg in der Ukraine zu befördern und später wieder den Aufbau zu finanzieren, so dass erneut ein entsprechender Profit für das Unternehmen generiert wird.

Ein Politiker mit einem solchen Hintergrund ist mit Sicherheit für viele Bürger kein Garant dafür, dass er sich ausschließlich um die Interessen des eigenen Landes kümmern wird. Insofern ist es logisch und folgerichtig von der Wahl eines solchen Politikers als möglichen zukünftigen Bundeskanzlers zu warnen.

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Merz tritt aktuell für die Lieferung von Taurus-Raketen gegen Russland ein

Die Regierungserklärung des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz war so deprimierend wie der gesamte Zusammenbruch dieser Regierung, die den Bürgern erzählte, sie stünde für Fortschritt.

Mit keinem Wort ließ Olaf Scholz erkennen, dass seine Regierung, die Fortschrittstruppe, Deutschland regelrecht gegen die Wand gefahren hat. Fortschrittlich dabei war, dass man dies in drei Jahren schaffte. Diese Leistung ist wirklich reif für das Guinness-Buch. Scholz redete, als wenn er auf einem Marktplatz eine Wahlrede für seine Partei hielt. Die Bürger hätten wenigstens erwarten dürfen, dass er den Bürgern gegenüber etwas mehr Respekt hätte zeigen können. Dazu hätte er auch ein Wort des Bedauerns zum Ausdruck bringen müssen, wie er es nicht vermochte, eine Regierung so zu führen, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Scholz tat so, als wenn die bisherige Politik nach den Neuwahlen unverändert fortgesetzt werden könne. Damit scheint er der Auffassung zu sein, dass es einen Neubeginn der bisherigen desaströsen Politikentwicklung nicht geben muss.

Besonders unverschämt war der Hinweis des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz, als er unter Hinweis auf eine Herumschrauberei am Grundgesetz erklärte: „Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.“ Eine solche Bemerkung bringt zum Ausdruck, dass sich im Bundestag Parteien befinden, deren gewählte Abgeordnete Verfassungsfeinde sind, vor denen man sich durch Herumschrauben am Grundgesetz schützen müsse. Scholz scheint gar nicht zu bemerken, dass er mit solchen Äußerungen selbst die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Obwohl das Stellen der Vertrauensfrage einzig und allein Sache des Bundeskanzlers selbst ist, verstand es Scholz, sein eigenes Problem auf die Vorsitzenden der „demokratischen“ SPD und der „demokratischen“ CDU zu delegieren. Dass der Parteigenosse von Scholz, Rolf Mützenich, diese nicht zulässige Delegation aufgriff, ist durchaus verständlich, denn Parteipolitik scheint für die „demokratischen“ Parteien aktuell wichtiger zu sein als eine Politik für die deutschen Bürger. Dass dann allerdings der sogenannte Oppositionsführer der „demokratischen“ CDU, Friedrich Merz, gemeinsam mit Rolf Mützenich einen Termin für die Abgabe der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vereinbarte, lässt erkennen, dass Merz die bisherige Politik zusammen mit der SPD fortsetzen will. Damit ändert sich die bisherige links-lastige woken Politik nicht.

Wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln, konnten die Bürger, sofern sie die Bundestagsdebatten mitverfolgten, erkennen. Die Kartellparteien, zu denen auch die CDU/CSU gehören – diesmal wurde allerdings auch die Fraktion der Linkspartei ausgegrenzt – legten unter sich fest, dass alle vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte der AfD und des BSW gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen konnten. Damit wurde deutlich, dass sämtliche Versprechungen, die Merz den Wählern gegenüber gemacht hatte und die ein Signal für eine Richtungsänderung der Politik setzen sollten, unberücksichtigt bleiben. Dazu gehörte u.a. die Reduzierung der ungesteuerte Migrantenzuzug. Aber das kennen inzwischen alle Bürger. Merz redet viel und handelt dann doch gemeinsam mit den linken Parteien.

Was die Bürger allerdings auch erwarten dürfen, wenn sie den Vorsitzenden der „demokratischen“ CDU wählen, hat Merz selbst zum Ausdruck gebracht. Friedrich Merz, der Friedenspolitiker, verspricht im Falle einer Kanzlerschaft der Ukraine das Recht zu geben, Raketen auch auf das russische Staatsgebiet zu richten. Gegenüber dem „Stern“ soll Merz im Rahmen eines Interviews mit diesem Journal gesagt haben: „Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“ Ein solcher Politiker ist nicht wählbar, da er sein eigenes Volk in einen Krieg mit Russland führt, der zum physischen Ende Deutschlands führen würde.

Aktuell bleibt als Ergebnis der Bundestagdebatte an diesem Tage wieder die Erkenntnis, die derzeitigen Kartellparteien gefährden die Entwicklung Deutschlands und sorgen dafür, dass die Bedeutung Deutschlands sowohl in Europa als auch in den USA auf das Niveau einer Bananenstaatsrepublik sinkt. Wenn die Bürger dies gut finden, sollten sie die „demokratische“ CDU wählen, wenn sie ein Deutschland wollen, das wieder eine Stimme in der Welt hat, dann ist nur die politische Alternative die wahre Alternative.