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Die Innenministerin wird selbst zur Gefahr für die Demokratie

Eigentlich sollte die Innenministerin dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden und der Rechtsstaat erhalten bleibt.

Aktuell sind die Worte dieser Ministerin jedenfalls sehr stark und wollen den Bürgern das Gefühl geben, dass sie ein Garant für den Erhalt der „wehrhaften“ Demokratie einsteht. Bereits bei dem Begriff „wehrhafte“ Demokratie können vielen Bürger Zweifel aufkommen. Die Demokratie, die immer betonen muß, „wehrhaft“ zu sein, scheint von sich nicht mehr sehr überzeugt sein, dass sie noch alltagstauglich ist. Was heißt denn „wehrhaft“. Die Demokratie sollte davon leben, dass die Bürger von sich aus diese Staatsform als die ihre ansehen und davon ausgehen, dass sie die Akzeptanz der Mehrheit der Bürger hat. Wenn sie sich wehren muß, stellt sich sofort die Frage, gegen wen und mit was sie sich wehren müßte. Was sie jedoch auf keinen Fall machen darf, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken und dies damit zu begründen, dass sie sich bereits prophylaktisch gegen mögliche Staatsfeinde zu wehren hat. Es ist Aufgabe der Justiz dafür zu sorgen, dass gerichtlich bestätigte Staatsfeindlichkeiten mit den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen belegt und damit verhindert werden. Es ist nicht Aufgabe der „Demokratie“ wer auch immer sich damit meint, vorsorglich durch Meinungseinschränkung dafür zu sorgen, dass die Demokratie selbst bestimmt, was sie als Demokratie meint sein zu sollen.

Was die Innenministerin derzeitig praktiziert, ist jedenfalls keine Demokratie, sondern die Festlegung eines politischen Einheitsdenkens, dessen Rahmen sie selbst meint bestimmen zu können. Die NZZ schreibt in einem Kommentar zutreffend, dass die Art und Weise wie diese Innenministerin mit ihren Kritikerin umgeht, unanständig sei. Die Regierung fremdelt mit der Demokratie und zieht den weltanschaulich vorgegebenen Gehorsam einer echten Meinungsvielfalt vor. Dabei stellt die NZZ fest, dass allein durch die von Frau Faeser und ihrem Adlatus, dem Amtsleiter des Bundesverfassungsschutzamtes Haldenwang, die Absicht einer „verbalen und mentalen“ Grenzverschiebung, wie sie Haldenwang in einer Pressekonferenz darlegte, deutlich wird, dass hier nicht Demokratie „wehrhaft“ geschützt, sondern aktiv gefährdet wird. Wenn eine Ministerin bestimmt, was gedacht oder nicht gedacht werden darf, dann sind wir nicht weit entfernt von einer echten Diktatur.

Hier reiht sich auch die Kritik des Tagespiegels aus Berlin ein, der über eine „Klage- und Anfragewelle berichtet, und meint, die AfD „flutet Gerichte und Ministerien“. Hier sollten die Bürger aufstehen und diesen antidemokratischen Tendenzen entgegentreten. Da wird eine Partei mit allen miesen Trix des Parlamentarismus daran gehindert, ihre parlamentarische Arbeit wahrzunehmen, indem ihnen Vorsitze von Fachausschüssen vorenthalten werden, sie nicht im Bundestagspräsidium vertreten sind und somit ihre vom Wähler vorgesehene Beauftragung nur eingeschränkt vornehmen kann. Wenn sie dann zurecht dagegen das Verfassungsgericht anruft, wird ihr vorgeworfen, „sie flutet“ die Gerichte. Hier hätte man von dieser Demokratin Frau Faeser ein klärendes Wort erwartet. Denn was hier geschieht, ist die Aushebelung unseres demokratischen Rechtssystems.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Demokraten“ verhalten werden, wenn sie nach den kommenden Wahlen feststellen müssen, dass sie eben nicht mehr von den Bürgern den Auftrag zum Regieren erhalten haben. Werden sie dann „wehrhaft“ versuchen, den Wählerwillen, wie bereits in Thüringen geschehen ist, in ihrem Sinne „umzudeuten“? Wir sind jetzt bereits gespannt, wie sich dann die demokratische Innenministerin verhalten wird und mit welchen Argumentationen sie dann versuchen wird, wehrhaft den Volkswillen in ihrem Sinne zu deuten.

Das Bild, das diese Innenministerin derzeitig abgibt, ist jeden falls kein Hinweis darauf, dass es nicht notwendig werden könnte, dass die Bürger tatsächlich wehrhaft für die Demokratie einzutreten.

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Das Demokratie- und Amtsverständnis der Innenministerin Faeser

Aktuell kann sich jeder Bürger nur noch fragen, welche verschrobenen Vorstellungen einige unserer Politiker haben. Wenn man zum Beispiel die Reden der Innenministerin Faeser mit Bewusstsein wahrnimmt, was man vielleicht bei den gegenwärtig agierenden Politikern gar nicht mehr machen sollte, dann kann man zur Auffassung gelangen, dass den Bürgern mittlerweile immer mehr vorgeschrieben werden soll, was sie als richtig oder falsch anzusehen haben. Dieses schulmeisterliche Verhalten wird jetzt auch gegenüber den Unternehmensleitungen praktiziert. Frau Faeser legt fest, was ein gutes demokratisches Verhalten sei und wie man sich zu verhalten habe, um nicht bei den gegenwärtigen Staatsvertretern in Ungnade zu fallen. Natürlich heißt dies auch “Haltung” gegenüber der AfD zu zeigen. Vielleicht legt sie zukünftig auch fest, was als „Staatsraison“ zu gelten hat. Offensichtlich gibt es aber doch noch Unternehmensleitungen, die nicht dem linksorientierten Parteien-Mainstream alles nachplappern, wie es beispielshaft Unternehmungen wie Audi und VW praktizieren, die ihren Mitarbeitern sogar die Sprachdiktion vorschreiben wollen. Es gibt Unternehmer, wie Theo Müller, die ihre Eigenständigkeit bewahren und das machen, was sie selbst für richtig halten. Vor solchen Unternehmern kann man noch Respekt haben, bei den anderen lohnt es sich nicht mehr, auf deren Gerede zu hören und man sollte sich überlegen, ob man von solchen Unternehmen keine Produkte mehr kaufen sollte. Das ist nämlich die einzige Sprache, die Manager, die Politikern nach dem Mund reden, verstehen.

So wird in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Inhaber des Unternehmens „Müller-Milch“, Theo Müller, sich in einem Luxushotel zu einem Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, getroffen habe. Nach inzwischen erfolgten weiteren Recherchen, hat es dieser Unternehmenslenker sogar gewagt, sich mehrmals mit Frau Weidel zu treffen. Für Frau Faeser, die offensichtlich selbst festlegen will, mit welchen Parteien nicht geredet werden darf, äußerte massive Kritik gegen den Kontakt des Unternehmens Müller-Milch mit der AfD. Wahrscheinlich hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass es in keiner Weise ihre Aufgabe ist, in ihrer Funktion als Innenministerin solche Erklärungen abzugeben. Sie sollte sich mehr um ihre originären Aufgaben kümmern. Aber auch das ist aktuell gegenwärtiger Stil dieser Regierung. Jeder kümmert sich um Angelegenheiten, die gar nicht in die eigenen Zuständigkeiten fallen.

Bemerkenswert an dem Treffen von Theo Müller und Alice Weidel ist die Feststellung von Müller, dass er im Gespräch mit Frau Weidel in keiner Weise erkennen konnte, dass von der AfD rechtsradikale Ideen verbreitet werden. Müller erklärte weiter, dass er sich im persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden der AfD selbst ein Bild von den Vorstellungen und Zielen der AfD machen wollte. Ein solches Verhalten hätte man auch von anderen Unternehmensleitungen erwarten müssen.

Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die es akzeptiert, dass Politiker den Bürgern vorschreiben, welche Parteien sie nicht wählen dürfen. Und wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn die Bürger auf solche unseriösen Anliegen von Politikern reinfallen und sich an deren antidemokratischen Anweisungen orientieren. Die NZZ stellte in einem Kommentar zum Verhalten der Ministerin Faeser zurecht die Frage, „wie ratlos muss eine Regierung sein, wenn sie die Wirtschaft des Landes wegen ein paar Treffen eines einzelnen Unternehmers zum Anti-AfD-Rapport zitiert? Wie autoritär muss ihr Politikverständnis sein, dass sie sich überhaupt anmaßt, derartige Bekenntnisse einzufordern?” Das Auftreten und Verhalten von Politikern, von denen man ohnehin keine positiven Erwartungen haben kann, wäre kein Problem. Schlimm ist jedoch, dass es Unternehmensleitungen gibt, die glauben, solchen Politikern, die sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zusteht, nachplappern zu müssen.

Die Kontakte zwischen der AfD und Theo Müller zeigen aber, dass der Einfluss von linksextremen Politikern immer mehr schwindet und es Unternehmer gibt, die sich selbst ein Bild von Parteien machen wollen, ohne sich von Faeser und Genossen die jeweiligen Kontakte vorschreiben zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass es doch bald auch zu einer politischen Zeitenwende kommen kann, in der die Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen können.

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Entwickelt sich in Deutschland wieder eine Diktatur zur Durchsetzung einer Einheitsmeinung?

Die Neue Züricher Zeitung wies in einem Kommentar auf einen interessanten Vorgang hin, der sich in Deutschland, einem Land, das von sich behauptet, dass jeder seine freie Meinung zum Ausdruck bringen kann, ereignete. Er wirft ein Licht über den bereits praktisch gewordenen Meinungsterror einer kleinen Clique von Personen, die mittlerweile den Meinungskorridor in Deutschland entgegen jeder demokratischen Legitimation bestimmen.

Die Geschäftsführung der Bundesgartenschau – Michael Schnellbach – verbot den Auftritt des AWO-Balletts von älteren Damen, die unter dem Thema „Weltreise in einem Traumschiff“ als Mexikaner mit Sombrero-Hut eine 25minütige Aufführung darbieten wollten. Die BUGA-Sprecherin Corinna Brod erklärte, dass „Mexikaner als Menschen mit Sombrero-Hut oder klischeebesetzter asiatischer Kostümierung Bilder seien, die wir nicht auf der Mannheimer BUGA sehen wollen“. Bisher dachten viele Bürger, dass die immer wieder auftauchenden Sprachverbote mehr oder weniger von – um es einmal umgangssprachlich auszudrücken – Spinnern verlangt werden, denen man ohnehin nicht folgen müsse, weil es sich um nicht legitimierte Personen handelt, die gar kein Recht haben, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sprechen und spielen dürfen. Inzwischen stellt sich aber heraus, dass die Zensur bestimmter Kreise, von denen keiner weiß, mit welcher Legitimation sie überhaupt sich das Recht einer Sprach- und Verhaltenszensur herausnehmen, bittere Realität ist und Deutschland sich zu einem Land entwickelt, indem die freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Fall der Damen, die eine lustige Darbietung ihrem Publikum zeigen wollten, wird behauptet, dass sie mir ihrer Darstellung „kulturelle Sensibilitäten“ verletzen würden, was nicht geduldet werden könne. Die NZZ schreibt dazu: Man darf annehmen, dass Inder und Mexikaner sich durch so etwas nicht verletzt fühlen, und Japaner erst recht nicht, werfen sie sich doch lustvoll beim Oktoberfest in Lederhosen und Dirndln“. Aber bei dem Irrsinn, mit dem die Bürger mittlerweile konfrontiert werden, ist nicht auszuschließen, dass die ideologischen Tugendwächter auch das Verhalten von Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten verbieten, wenn sie sich nicht an die Zensurvorschriften der Tugendwächter halten.

Eigentlich wäre der ganze Vorgang zum Lachen, weil man ihn auch als einen verspäteten Karnevalsscherz ansehen könnte. Aber leider ist es bitterer Ernst geworden. Bürger, die sich nicht an die Zensurbestimmungen dieser anonymen Tugendwächter halten, werden gnadenlos gesellschaftlich und oft auch aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt. Die NZZ weist zurecht darauf hin, dass in Deutschland wieder eine Entwicklung des vorauseilenden Gehorsams entstanden ist, so dass die Bürger selbst das Einhalten der Zensurbestimmungen sicherstellen. Darüber hinaus hat die deutsche Regierung unter der Federführung der Innenministerin Faeser dafür gesorgt, dass es sogenannte „Meldestellen für diskriminierende Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gibt, bei denen die Möglichkeit der Denunziation gegeben ist. Man sollte sich einmal vor Augen halten, was es bedeutet, wenn es Meldestellen gibt, bei denen Vorgänge „gemeldet“ werden können, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, also zulässig sind. Erschreckend ist allerdings, dass es in der Bevölkerung keinen Aufschrei gibt, denn das, was hier aufgebaut wird, könnte der Anfang einer faschistischen Diktatur sein.

Die NZZ bringt in ihrem Kommentar mehrere Beispiele, die aufzeigen, welche gesellschaftszerstörende Wirkung der vorauseilende Gehorsam einiger Institutionen hat. Da wird den Bürgern immer wieder eingetrichtert, dass sich die Verbrechen der Nazizeit nicht wiederholen dürfen und da werden mittlerweile genau die Techniken angewandt, die seinerzeit zu der Verfestigung einer Diktatur in Deutschland führten.

Wenn man das Verbot des AWO-Balletts der BUGA betrachtet, dann muss man sich fragen, wohin die Entwicklung in Deutschland führt? Es stellt sich aber auch die Frage, wie lange sich die Bürger in Deutschland von einem kleinen Kreis von Wokeness-Ideologen reglementieren lassen. Wenn eine weitere Diktatur in Deutschland verhindert werden soll, muss es ein Aufwachen der bürgerlichen Mitte in Deutschland geben. Mittlerweile sind die Auswirkungen der Identitätspolitik kein Unfug von Leuten, die man nicht ernst nehmen kann. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung, die das Potenzial hat, die Gesellschaft zu zerstören und ein Volk mit einer gleichgeschalteten Meinung zu entwickeln. Ein Volk, das sich aber ideologisch gleichschalten lässt, wird sehr schnell eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Einhaltung der von der Regierung vorgebenden Meinung alternativlos ist.

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Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Bürger wissen zurzeit nicht, wie sie mit den durch diese linke Regierung selbst vorsätzlich herbeigeführte zu erwartenden Preissteigerungen im Energiebereich zurechtkommen werden.

Das hält diese linken Demagogen, diesmal unter Federführung der linken Frontfrau Claudia Roth, nicht davon ab, so einfach 2,3 Millionen Steuergelder der Bürger an linke Agitationsvereine zu verteilen.

Natürlich wird damit angeblich die Demokratie gestärkt. Wenn jemand an den Begriff der Demokratie in einer herkömmlichen Weise ausgeht, dann ist er nicht mehr auf dem Stand der Zeit und sollte sich, bevor er glaubt mitreden zu können oder zu müssen, erst einmal von den oberlinken Demokratieexperten, wie Claudia Roth, Ferda Atman, die Kartoffel gegen das Deutschtum, agitieren lassen. Demokratie ist nur das, was weltoffen, queer und antideutsch ist. Glücklicherweise gibt es hier einige Vereine, die zielstrebig diese politische Richtung vertreten, so dass auch dafür gesorgt werden muss, dass hier genügend Geld zur Verfügung steht, damit die linke und feministische Propaganda eine gute Wirkung entfalten kann. Denn eines sollte man wissen, auch linke Feministinnen können nur richtig arbeiten, wenn die Staatsknete reichlich zur Verfügung steht.

So hat die Bundesregierung bekannt gegeben, das sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird.

Es ist schon merkwürdig, wie hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird, die auch noch dafür bezahlen müssen, dass sie sich von Leuten, die auch garnichts mit diesem Staat am Hut oder sagen wir besser im Kopf haben, als deutsche Staatsbürger als Kartoffeln beschimpfen lassen müssen. Dieser besagte “Kartoffelverein” der ehemaligen Vorsitzenden, Ferda Ataman, gerade von den sogenannten Grünen als Antidiskriminierungsbeauftragte – wahrscheinlich sollte man sie besser Diskriminierungsbeauftragte nennen – an die Pfründe der oberen Besoldungsstufe gehievt wurde, ist so staatstragend, dass er natürlich ebenfalls mit einer Dotation von 200.000, — € aus Steuermitteln bedacht wurde. Wie die NZZ schreibt, habe Ferda Ataman an der besagten Jurysitzung, die über die Vergabe der Finanzmittel für linke Agitationsvereine entscheidet, nicht teilgenommen. Aber, so fügt die NZZ süffisant an, das war auch nicht nötig, weil das Geld ohnehin in die richtige Richtung fließt.
Nur von einer Stärkung der Demokratie und der unabhängigen Presse kann hier nicht gesprochen werden, weil dies allenfalls eine zynische Beschreibung eines Vorganges ist, der die Demokratie nicht fördert, sondern geradezu zerstört. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Auffassung wird auch von der NZZ geteilt, die darauf hinweist, dass ausgerechnet ein Verein, der Spiegel TV wegen dessen investigativer Recherchen zur Clan -Kriminalität mit einem Schmähpreis “Goldene Kartoffel” diffamierte, jetzt zur Stärkung des freien Journalismus 200.000,– € Steuergelder erhält. Einen solchen Verein könne – so erklärt die NZZ – kein seriöser Journalist ernst nehmen. Zur Vergabe der Staatsknete sind offensichtlich keine seriösen Journalisten erforderlich, weil dafür Claudia Roth schon die richtigen Schritte einleitet.

Vielleicht glauben die Feministen durch die Förderung ihnen genehmer Agitationsvereine die Bevölkerung in Deutschland so verblöden zu können, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, was die gegenwärtige linke Koalitionsregierung für ein wirtschaftliches Unheil anrichtet, für das die Bürger in Deutschland noch teuer zu bezahlen haben. Vielleicht glauben diese linken Agitatoren, durch eine gezielte Desinformation alle ruhig stellen zu können. Insoweit sollten diese Damen sich einmal das heutige Interview im Deutschlandfunk anhören, bei dem der Protestforscher Prof. Dieter Rucht zur Frage, ob uns ein heißer Herbst droht, befragt wurde.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, von der jetzt auch besonders der Mittelstand betroffen ist, kann durchaus dazu führen, dass sich erhebliche Proteste in Deutschland entladen, die auch zu Gewaltausbrüchen führen können. Prof. Rucht nannte in diesem Zusammenhang die zunehmende Verunsicherung der Bürger und das zunehmende Gefühl von den Politikern nicht mehr ernst genommen zu werden. Es kann dann zu nicht mehr zu steuernden Situationen kommen.

Aus unserer Sicht würden wir hier auch auf die gezielte Desinformation durch linke Agitationsvereine, wie zum Beispiel solche Vereine wie den von der Frau Ataman, hinweisen. Die linke Agitation dieser Vereine fördert mittlerweile das Wutpotential bürgerlicher Schichten, die feststellen, dass in Deutschland zurzeit nur noch derjenige eine Stimme hat, der diese linke Regierung unterstützt und ihr bedingungslos folgt.

Für eine Stärkung der Demokratie spricht dies jedoch nicht. Allenfalls wird ein Widerstand der Bevölkerung gegen diese bürgerfeindliche Politik gestärkt. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass linke Agitatoren erst von der Bühne gejagt werden müssen, ehe sie merken, dass sie nur Unheil angerichtet haben.

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Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei “Die Linke”, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei “Die Linke” kommen. Nur wird man dann nicht singen “Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern “Niedergang in die Ruinen”, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status “Frau” ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist “Dame sticht Bube”. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.

 

 

 

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Aktion: Bürger lassen sich nicht mehr vorschreiben, wie sie zu sprechen haben!

Die NZZ veröffentlichte einen interessanten Beitrag, den man lesen sollte.  Wir haben deshalb den nachfolgenden Verweis angegeben:

Mit Denunziantentum und Feindbildern an die Macht: Die alte Linke gewinnt die deutsche Wahl, die neue Linke den Kulturkampf

Der Inhalt dieses Beitrages trifft genau das Problem, das sich in zunehmenden Maße derzeitig in Deutschland entwickelt hat. Es herrscht mittlerweile ein Klima, in dem sich kaum einer noch traut, ohne längeres Überlegen zu reden, weil man davon ausgehen muß, daß die Worte falsch verstanden oder zum Anlaß genommen werden, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Das führt dazu, daß ein offenes Gespräch nur noch dann erfolgt, wenn man sich sicher sein kann, daß sein Gegenüber nicht böswillig aus bestimmten Wörtern falsche Assoziationen entwickelt. Das ist ein Klima, wie es immer in Diktaturen zu beobachten ist. Deutschland hat in der jüngsten Geschichte bereits zwei solcher Diktaturen erdulden müssen, wobei die eine dem rechten und die andere dem linken politischen Spektrum zuzurechnen waren. Das zeigt, die Gefahren sind jeweils immer von zwei Seiten, nämlich von recht und von links!

Wir fragen uns, wie ein solches Klima überhaupt entstehen konnte? Es wurde uns immer gesagt, Hitler konnte nur deshalb an die Macht kommen, weil sich keiner traute, gegen ihn seinerzeit vorzugehen. Trauen wir uns heute auch nicht mehr, laut und deutlich unsere Stimme zu erheben? Wir leben in einem demokratischen Land, zumindest was das Grundgesetz – eine Verfassung im eigentlichen Sinne gibt es für Deutschland noch immer nicht – festgeschrieben hat. Deshalb ist  die Frage erlaubt, ja sie ist sogar notwendig, warum die Mehrzahl der Bürger sich an die vom Mainstream – was auch immer darunter zu verstehen ist – vorgegebene Sprechweise hält. Sprechen ist auch Denken und deshalb kann uns die Diktion des Sprechens nicht gleichgültig sein.  Jeder, gleichgültig, ob bei einer private Firma, bei einer öffentlichen Verwaltung oder bei der Kirche Angestellte, spricht in den sprachlich vergebenen Normen. Es wird peinlichst vermieden, Worte wie Neger und Zigeuner auszusprechen. Es werden sprachliche Verrenkungen wie z. B. “ich meine das N-Wort” verwendet. Dabei merken die Leute gar nicht, wie lächerlich sie sich mit solchen sprachlichen Verrenkungen machen. Die Verunstaltung der Sprache mit dem Genderwahnsinn hat mittlerweile Hochkonjunktur und wird uns  insbesondere von den öffentlichen Medien und Rundfunk- und Fernsehanstalten regelrecht gewaltsam aufgedrängt.

Bereiten wir doch diesem Wahnsinn ein Ende! Benehmen wir uns wieder wie mündige Bürger und bestimmen selbst, was wir sagen wollen. Es wird doch immer wieder gesagt, man darf alles sagen – die einzige Grenze setzt das Gesetz und sonst keiner – so daß wir es doch endlich wieder tun sollten! In Briefen an Sendern, die von uns geschrieben wurden, und in denen wir die Frage gestellt haben, warum Journalisten sich immer mehr als Agitatoren verstehen, die eine bestimmte Sprachdiktion den Bürgern aufdrängen, wurde uns immer wieder geantwortet, es gäbe keine Festlegungen, wie zu sprechen sei. Abgesehen davon, daß dies einfach nicht wahr ist und es Hinweise, wie zu sprechen ist, sowohl vom Staat als auch von den Medien existieren, nehmen wir doch die Antworten ernst und halten uns nicht mehr an den vorgegebenen sprachlichen Unsinn.

Sagen wir, was wir meinen, was wir denken und hören nicht mehr auf die selbsternannten Tugendwächter, die ohne Legitimation mittlerweile ein Meinungsdiktat ausüben.

Wir sollten für unser Recht als freie Bürger, frei sprechen zu können, gegebenenfalls auf die Straße gehen. Insbesondere linke Gruppen machen dies ständig. Rufen wir diesen Genderwahnsinnigen zu, wir lassen uns nicht mehr von Euch verdummen und vorschreiben, wie wir zu sprechen haben.

Beweisen wir, daß wir das Grundgesetz kennen und durchsetzen wollen. Das Grundgesetz gibt keinem das Recht, andere Bürger unter Druck zu setzen und ihnen vorzuschreiben, welche Worte sie nicht mehr benutzen dürfen.

Richten Sie Petitionen an die zuständigen Bundestagsausschüsse und an die Parteien. Schreiben Sie an die Sender und an die Zeitungen und fordern diese auf, endlich mit dem Meinungsterror Schluß zu machen. Freie Bürger können, dürfen und müssen frei sprechen und denken! Nehmen wir unser Recht wieder wahr und setzen dieses auch durch. Der Souverän ist der Bürger und keine andere Institution. Nur wenn sich die Bürger wirklich als Souverän verstehen, hat eine erneute Diktatur in Deutschland keine Chance.

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Wie Sympathisanten der Grünen die Generationen aufeinander hetzen, um politische Ziele zu erreichen – Der Enkeltrick

Jetzt zeigen die sogenannten Grünen, bzw. deren Umfeld, ihr wahres Gesicht. Kinder und Jugendliche werden brutal mißbraucht. Eine Aktion, die ganz zweifelsfrei die Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, macht jetzt deutlich, daß diese Partei auch vor nichts zurückschreckt, um an die Macht zu kommen. Wenn es sich um eine Aktion handeln sollte, die von den Grünen nicht gewollt ist, dann hätten sich diese unverzüglich gemeldet und auf ein sofortiges Ende der Aktion gedrängt.

Leider berichteten die “Qualitätsmedien” in Deutschland über diesen ungeheuren Dammbruch in der politischen Auseinandersetzung nicht. Wir wurden durch einen Artikel der NZZ aufmerksam, der unter der Überschrift “Ein Enkeltrick soll den Grünen helfen” erschien. “Junge Menschen sollen ihre Großeltern brieflich dazu bewegen, eine Partei in den Bundestag zu wählen, die dem Klimaschutz Priorität einräumt. Die Grünen taten bereits ihre Freude über so viel Unterstützung kund. Sucht man jedoch nach einem toxischen Cocktail aus Sendungsbewusstsein, Apokalyptik und gefährlichem Halbwissen, landet man bei dieser Aktion” berichtete die NZZ.

Die eigentlichen Initiatoren dieser Kampagne bleiben im Hintergrund, so daß nicht zu erkennen ist, ob es sich hier nicht um eine indirekte Parteifinanzierung der Partei Bündnis 90/Die Grünen handelt. Welche Partei kann denn gemeint sein, die auf Veranlassung der Enkel von deren Großeltern gewählt werden soll? Der Name der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird nicht genannt, gleichwohl sind Layout und Diktion der Kampagne so eindeutig, daß es sich eigentlich nur um diese Partei handeln kann.

Es wird mit einer regelrechten moralischen Angstkampagne gearbeitet und der Eindruck vermittelt, daß nur noch eine Wahl der Grünen die Naturkatastrophe eines “menschengemachten” Klimawandels verhindern könne. Offensichtlich scheut man sich bei den Grünen auch nicht davor zurück, Kinder und Jugendliche gegen ihre Großeltern aufzuhetzen und denen den Eindruck zu vermitteln, daß sie eigentlich bisher unverantwortlich in ihrem Handeln gegenüber der Umwelt und damit der Gesellschaft agieren. Deshalb müssen jetzt die Kinder ihren Großeltern auf die Sprünge helfen.

Was in der Perfidität nicht mehr zu übertreffen ist, ist das Werkzeug, daß hier für die Grünen von professionellen Marketingfirmen eingesetzt wird. Hier werden den Kindern gleich mundgerecht Textbausteine für Briefe, die sie an ihre Großeltern schreiben sollen, angeboten. Sie brauchen nur noch der Propaganda dieser angeblich demokratischen Partei zu folgen. Wenn sie diese Briefe ausgedruckt haben, soll dies den Eindruck erwecken, als wenn es sich um die Gedanken der Kinder und Jugendlichen handelt. Die NZZ schreibt in ihrem Artikel zurecht, daß dies die gleiche Methode ist, die Annalena Baerbock selbst praktiziert und die in ihrem Buch, indem sich offensichtlich mehr die Ideen anderer als die Ideen der Frau Baerbock befinden, zum Höhepunkt getrieben wurde: Gedanken so formulieren, als wenn es die eigenen Gedanken wären, allerdings kalt lächelnd die Gedanken anderer übernehmen und als eigene Leistung verkaufen. Von der Kanzlerkandidatin Baerbock erwarten die meisten Bürger ohnehin keine geistigen Hochleistungen, allerdings sollte sie dieses widerliche Verhalten nicht auch auf Kinder und Jugendliche übertragen.

Die NZZ schreibt zurecht, daß keine Oma und kein Opa durch Schreiben, wer auch immer diese verfaßt hat und was auch immer darinsteht, das Klima der Welt auch nur minimal verändern werden. An den Auswirkungen schädlicher Klimagase ist die Bundesrepublik mit noch nicht einmal 2 % beteiligt, so daß selbst bei einer Einhaltung aller von den Grünen geforderten Maßnahmen die Industrie in Deutschland nicht mehr vorhanden wäre, aber der Einfluß auf das Klima bei null liegen würde.

Auch bei dieser Aktion ist – wen wundert es noch – die Organisation Friday for Future beteiligt, die ja auch von sich behauptet, daß es sich hier um junge Schüler und Studenten handele, die es nicht mehr hinnehmen wollen, daß ihre Eltern und Großeltern diese Welt in den Untergang führen. Wir können es nicht oft genug wiederholen , die “Qualitätsmedien” und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten informieren nicht über diese Hintergründe. Sie ziehen es vor, jegliche Kritik mit Hinweisen auf eine Verschwörungstheorie abzutun.

Die Praxis und das Verfahren des “grünen” Umfelds, junge Menschen für politische Ziele zu mißbrauchen und zu instrumentalisieren ist mittlerweile Methode geworden. Auch die angeblichen Klagen von Kindern und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht werden mit dem gleichen Verfahren, wie mit dem Enkeltrick umgesetzt und auf den Weg gebracht. Immer sind es finanziell solvente Organisationen, sehr oft mit einer Verbindung in die USA, die eine Täuschung der Bürger gezielt einsetzen, indem sie den Eindruck vermitteln, daß es ja Kinder und Jugendliche sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Daß diese Organisationen und federführend im Hintergrund wahrscheinlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Vorgehen unser Gemeinwesen zerstören und die demokratische Struktur in Deutschland auflösen, scheinen sie entweder nicht zu bemerken oder – was noch schlimmer wäre, aber nicht auszuschließen – sie nehmen dies billigend in Kauf, um ihre Ziele zu erreichen. Leider werden die Bürger über diese miesen Machenschaften von den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien nicht informiert. Bei der hohen personellen Ausstattung des Rundfunks und des Fernsehens ist es kaum vorstellbar, daß die Praktiken der Grünen und linker Stiftungen nicht bekannt sind.

 

 

 

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Ist der Katastrophenschutz in Deutschland eine Katastrophe?

Die in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eingetretene Hochwasserkatastrophe führt jetzt zu einer merkwürdigen Diskussion, die mehr verwirrt, als daß sie zur Erhellung beiträgt.

Eine Frage ist, ob man grundsätzlich die Klimaveränderung der Welt beeinflussen kann oder nicht. Diese Diskussion halte ich für ausgesprochen sinnlos, weil man dazu auch wirklichen Sachverstand haben sollte, um überhaupt abschätzen zu können, inwieweit von Deutschland die ganze Welt gerettet werden kann. Es ist auch, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist, müßig, darüber zu diskutieren, was man tun sollte, um die Welttemperatur zu begrenzen oder nicht. Eine solche Diskussion zündet nur Nebelkerzen, um von der zweiten und ausgesprochen wichtigen Frage nach der Organisation und der Struktur des Katastrophenschutzes sowie des Zivilschutzes abzulenken. Im Gegensatz zur Beeinflussung der Welttemperatur durch Menschen, sind bei der Organisation einer Katastrophenvorsorge durchaus die Menschen in der Lage, etwas zu tun und zwar sofort. In Anbetracht der vielen Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muß die Frage beantwortet werden, ob die Politiker ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alles zu tun, um eine Vorsorge für die Bevölkerung vor den Katastrophen der Natur und sonstigen  Ereignissen, dies könnten auch Kriege sein, zu schützen. Und genau an diesem Punkt bestehen erhebliche Zweifel, da sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen nur unzureichend mit dem Schutz der Bevölkerung befaßt haben. Offensichtlich waren die Themen der Weltoffenheit, des Gender-Wahnsinns und und einer amerikanisch ausgerichteten Identitätspolitik sehr viel wichtiger. Bei Frau Merkel konnte ohnehin der Eindruck entstehen, daß sie sich für die Belange ihrer eigenen Mitbürger gar nicht zuständig fühlte, weil sie mit Fragen der Weltpolitik und der Weltregierung bereits ausgelastet war. Es reicht, wenn man dann mit traurigem Gesicht den Bürgern, die ihre Existenz verloren haben, mit wohlgesetzten Politikergeschwafel glaubt trösten zu können.

Es lohnt sich, einmal einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Dann kann man feststellen, daß es in Deutschland ein gutes System des Zivil- und Katastrophenschutzes gegeben hat. Zivil- und Katastrophenschutz lassen sich inhaltlich und organisatorisch kaum trennen, wenngleich es von der Definition her, die Unterscheidung zwischen zivilen und kriegerischen Ereignissen gibt. Nach Beendigung des sogenannten “Kalten Krieges” wurden seit 1992 sowohl die Zivilschutzkapazitäten als auch die Kapazitäten des Katstrophenschutzes drastisch reduziert. Das Bundesamt für den Zivilschutz wurde im Zusammenhang mit dem damaligen Haushaltssanierungsgesetzes (HsanG) sogar aufgelöst und dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet. Nach der 2002 erfolgten Hochwasserkatastrophe und aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wurde wieder ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) errichtet.

Auch die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Bevölkerungsschutzes sind geregelt, so daß das immer wieder aufkommende Argument, der Föderalismus in Deutschland verhindere ein effektives Handeln, nicht zutreffend ist und wahrscheinlich nur dazu dient, um einen zentralistischen Einheitsstaat zu etablieren. Dieser ließe sich dann auch besser und reibungsloser in einen zentralistischen Staat EU – bitte nicht mit Europa verwechseln – einordnen.

Jetzt ist die Frage, was haben denn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den letzten Jahren zum Schutz der Bevölkerung getan? Seit 1992 vertrat man den Standpunkt, daß Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr so wichtig seien, weil es keine Bedrohungen mehr gibt. Was ist denn konkret unternommen worden? Man glaubte immer mehr sparen zu können, so daß es an Material und Menschen fehlt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dazu geführt, daß auch die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz fehlen, da anstelle der Wehrpflicht eine Verpflichtung für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr möglich ist. Die Umstellung des Funks auf ein digitales System stellte sich jetzt als Katastrophe heraus. Im Gegensatz zu den früher verwendeten analogen Funkgeräten, die auch dann noch funktionierten, wenn das Stromnetz zusammengebrochen war, sind die heute verwendeten Geräte zwar optimal und bieten viele Vorteile, allerdings fallen diese Geräte gerade dann aus, wenn sie nötig wären. Sowohl das digitale Funknetz als auch der Mobilfunk, der ja nach den gleichen technischen Regeln funktioniert, standen bei den jetzigen Katastrophen nicht zur Verfügung, da die Digitalnetze wegen des Stromausfalls nicht mehr funktionieren konnten. Auch die Alarmierung der Bevölkerung funktionierte offensichtlich nicht, da Katastrophen-Apps eine gute Sache sind, wenn die Mobilfunksysteme noch intakt sind, was bei solchen Naturkatastrophen in der Regel nicht mehr der Fall sein dürfte.

Wenn es zutreffen sollte, was die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Internet-Briefing am 19.7.2021 veröffentlichte, dann wäre es dringend erforderlich, daß sich der Bundestag mit den Vorfällen im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen befaßt. Die NZZ schreibt, daß die britische Forscherin Hannah Cloke behauptet, daß der Klimawetterdienst Copernicus bereits am 10. Juli 2021 eine erste Warnung an relevante nationale Behörden ausgegeben hat und bis zum 14. Juli spezifische Warnungen für spzifische Regionen des Rheins und der Maas herausgegeben hatte. Offensichtlich wurden diese Informationen von deutschen Behörden nicht oder falsch gedeutet. Man hätte aber Evakuierungen vorbereiten können.

Man kann jetzt nur hoffen, daß die aktuellen Ereignisse  dazu führen, daß sich auch unsere Volksvertreter im Bundestag einmal intensiver mit dieser Thematik befassen, um der Regierung – wahrscheinlich wird dies nicht mehr unter Federführung der alternativlosen Kanzlerin geschehen – deutlich zu machen, daß ihre wichtigste Aufgabe ist, sich um die Belange der Bürger in Deutschland zu kümmern. Das scheint in der letzten Zeit zunehmend in Vergessenheit geraten zu sein.