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Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von Grundrechten in Deutschland.

Zur Kontraktklärung ist festzustellen, dass der Krieg in der Ukraine kein deutscher Krieg ist und sich Deutschland aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht im Krieg befindet. In Deutschland herrscht auch kein Kriegsrecht.

Die Einlassungen vieler Politiker in unserem Land – und da stehen merkwürdigerweise gerade Politikerinnen, die doch angeblich feministische Politik betreiben, die keine Gewalt kennt, an vorderster verbaler Front – vermitteln den Eindruck, als wenn sich auch Deutschland bereits mitten im Krieg befindet. Die Feindbilder, die zwangläufig bei jedem Krieg eine verheerende und zerstörende Entfaltung entwickeln und deshalb von den jeweiligen Kriegsparteien regelrecht kultiviert werden, gibt es auch in der Auseinandersetzung in der Ukraine. Da werden regelrechte Pogromstimmungen erzeugt, um darzustellen, wie verbrecherisch die Russen handeln, wobei für die Russen deren Präsident Putin Pars pro Toto der russische Teufel verkörpert. Diese Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln führte dann zu dem Verbot russische Bücher in die Ukraine einzuführen, russischen Künstler Auftrittsverbote zu erteilen und alles, was an eine russische Kultur erinnern könnte, zu eliminieren.

Was in der Auseinandersetzung in der Ukraine besonders zu beobachten ist und hier zeigt sich eine neue Entwicklung, die durch die modernen technischen Medien erheblich ausgeweitet worden ist, ist die Tatsache, dass der Hass, der zwischen den direkt involvierten Bürgern, die von dem Konflikt betroffen sind inzwischen zu einer Höchstform aufgelaufen ist, eine weltweite Verstärkung durch die sogenannte wesentliche Wertegemeinschaft erhalten hat. Unter der Federführung der USA werden die „Partner“ der USA gezwungen, sich dem Hass bestimmter ukrainischer Kreise anzuschließen und selbst für den Bevölkerungsteil der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung, der nach Meinung der USA auf der „anständigen“ Seite steht, aktiv Partei zu nehmen.

Dabei geht es nicht nur um verbale Meinungsäußerungen, sondern um konkrete rechtswidrige Handlungen, indem durch wirtschaftlichen Boykott der Versuch unternommen wird, den Teil, der auf der falschen Seite steht, wirtschaftlich zu zerstören. Das Perfide an dieser Sache ist, dass die USA andere Staaten zwingen, sich dem Handeln der USA anzuschließen, weil sie sonst ebenfalls wirtschaftlich erheblich geschädigt werden.

Die angeblichen Friedensmaßnahmen, die letztlich zu einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und gerade die Menschen treffen, die weder diesen Krieg wollten noch an ihm beteiligt sind, nämlich neben den ukrainischen Kindern auch die russischen Kinder, sowie die Mütter dieser Kinder sowohl in der Ukraine als auch in Russland, scheint dem Präsidenten der USA trotz seines Alters noch nicht bewußt geworden zu sein. Aber auch die Soldaten der Ukraine und Russlands haben lediglich „die Ehre“, ihr Leben für die verbrecherische Auseinandersetzung einiger Staatsmänner auf beiden Seiten zu „opfern“.

Man könnte glauben, dass eine negative Entwicklung irgendwann einmal beendet ist und sich alles wieder zum Frieden entwickeln könnte. Aber es scheint noch immer weitere Steigerungen bei den Eskalationsstufen zu geben.

Damit Bürger in Deutschland wissen, was sie zu denken haben, wird von Behörden angeordnet, dass die Verwendung des Buchstraben Z im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nicht mehr verwendet werden darf. Dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Entscheidung, sondern um Anordnungen von Behörden, die meinen, festlegen zu können und zu müssen, was gesagt werden darf und was nicht. Wir möchten an dieser Stelle an den Wortlaut des Artikels 5 unseres Grundgesetzes aufmerksam machen:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bekannt, dass es Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben kann. Dabei sind aber strenge Regeln zu beachten, insbesondere müßte dafür eine gesetzliche Regelung bestehen und Gerichte müßten im Rahmen eines Beschlusses eine Einschränkung beschließen, gegen die dann die Bürger Rechtsmittel einlegen könnten.

Wie bereits erwähnt, befindet sich Deutschland auch nicht in einem Kriegszustand, so daß besondere militärische Sicherheitsbedenken nicht herangezogen werden können.

Einschlägige Kommentare zum Artikel 5 des Grundgesetzes weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat, auch subjektive Meinungen zu äußern, auch wenn diese nicht auf ihre Richtigkeit verifiziert wurden oder verifiziert, werden können. Umgangssprachlich kann man auch sagen, dass jeder das Recht hat, auch Unfug zu reden, sofern er damit nicht andere beleidigt oder gegen ein Gesetz verstößt.

Die locker-flockige Art der Verwaltungsbehörden in Deutschland, bestimmte Handlungen, wie zum Beispiel das Führen eines Z zu verbieten, ist mehr als bedenklich. Sie zeigt, dass die staatlichen Verwaltungen (Ministerien, nachgeordnete Behörden etc.) sich wieder verstärkt mit dem Grundgesetz befassen sollten. Es besteht sonst die Gefahr, dass viele Bürger gar nicht mehr unterscheiden können, wann etwas wirklich verboten ist oder wann nur etwas ohne rechtliche Relevanz verboten wird, obwohl es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Was aber dringend notwendig ist, ist, dass sich alle Bürger wieder bewusst werden, dass sie in einem demokratischen Staat leben, der nicht einfach Maulkörbe verteilen kann. Fangen wir an, selbst nicht das zu machen, was wir anderen Staaten vorwerfen!

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Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen

Wir veröffentlichen diese Informationen, weil wir davon überzeugt sind, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild von Veröffentlichungen machen sollte und nicht durch eine Zensur vorgeschrieben wird, was jemand lesen darf oder auch nicht. 
Mit der Veröffentlichung ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass wir uns mit allen Inhalten identifizieren. 
RT-DE 25.3.2022
Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass YouTube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung.
Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen© Screenshot / YT
Screenshot: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace

London hat am Mittwoch die Video-Plattform YouTube aufgefordert, alle Videos eines Telefonats zwischen den Prankstern Wowan und Lexus – die vorgegeben hatten, der ukrainische Premierminister zu sein – und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zu sperren.

Es wurde erklärt, dass es sich hierbei um Propaganda des russischen Staates handele, die bearbeitet worden sei, um Unwahrheiten zu zeigen und das britische Ansehen und die Moral Kiews zu untergraben.

Das Verteidigungsministerium in London erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter:

„Wir rufen YouTube auf, uns bei der Unterstützung der Ukraine zu helfen, indem wir die vom russischen Staat manipulierten Videos entfernen, die verbreitet werden, um die Moral eines Volkes zu untergraben, das für seine Freiheit kämpft.“

In dem beigefügten Schreiben – wo sowohl der Name des Absenders, als auch des Empfängers fehlt – behauptet das Ministerium, dass „der russische Staat für den Fake-Anruf verantwortlich war.“ Und dass „die in diesem Video gezeigte russische Desinformation ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs“ sowie „ein Risiko für die internationale Einheit zur Unterstützung der Ukraine“ darstelle.

Das Verteidigungsministerium behauptet, die Videos seien „verändert und bearbeitet“ worden. Und zwar um Wallace zu zeigen, wie er Dinge sagt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Etwa, dass Großbritannien „keine eigenen“ NLAW-Panzerabwehrraketen mehr hat.

Dies sei „faktisch falsch“, so das Ministerium weiter. „Wir haben keine Lieferengpässe.“ Eine weitere Behauptung, die das Verteidigungsministerium als falsch bezeichnete – und die vermutlich von den Prankstern aufgestellt wurde – sei, dass die in die Ukraine geschickten NLAW-Raketen „oft versagten“. In dem Schreiben heißt es weiter:

„Jedes empfundene Versagen unserer zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Waffen wird sich unmittelbar negativ auf die Moral der ukrainischen Streitkräfte auswirken.“

„Ich bin sicher, dass Sie nicht wünschen, ein Kanal für russische Propaganda zu sein oder in irgendeiner Weise mit den potenziellen Folgen dieser Art von Medienmanipulation in Verbindung gebracht zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das an YouTube gerichtet ist. Zugleich wird die Plattform aufgefordert, den Link zu allen Videos mit diesem Anruf zu entfernen (oder zumindest zu sperren).

Wallace hatte sich am vergangenen Donnerstag über das Telefonat empört und behauptet, er habe bei dem Anruf der Person, die sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgegeben habe, aufgelegt. Denn er sei wegen der „irreführenden“ Fragen misstrauisch geworden. Wie sich später herausstellte, dauerte der Video-Anruf fast zehn Minuten und fand während eines Besuchs von Wallace in Polen statt.

Der britische Minister gab der Regierung in Moskau die Schuld und bezeichnete den Anruf als Beispiel für „russische Desinformation, Verzerrung und schmutzige Tricks“. Zudem leitete er eine interne Untersuchung ein, um herauszufinden, wie die Prankster ihn überhaupt kontaktieren konnten.

Am Dienstag bestätigten Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow – auch bekannt unter den Pseudonymen Wowan und Lexus –, dass sie hinter dem Anruf steckten. Sie kündigten zudem an, dass das vollständige Video bald veröffentlicht werde. Das Duo blickt zurück auf eine langjährige Geschichte von Streichen mit Prominenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Vorwürfe, sie seien Agenten der Regierung, haben sie stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Westliche Taskforce soll Vermögen russischer Oligarchen jagen

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Will Silensky einen neuen Weltkrieg?

Eines muss man dem ukrainischen Präsidenten Silinsky zubilligen: Rhetorisch ist dieser Mann kaum zu schlagen. So wurde der Auftritt dieses Präsidenten im Bundestag zu einer eindrucksvollen Theateraufführung, bei der in wohlgesetzten Worten vermittelt wurde, wie Deutschland dabei mitgewirkt habe, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und ihrem „Brudervolk“ Russland dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, so dass das Potential für einen Weltkrieg mittlerweile nicht nur eine abstrakte Vorstellung ist, sondern durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Es ist schon bemerkenswert, wie dieser Präsident in einem Parlament eines anderen Staates die Repräsentanten dieses Staates geradezu auffordert, sich in den Krieg der Ukraine mit hineinziehen zu lassen. Es darf angenommen werden, dass sich Herr Silensky durchaus darüber im Klaren ist, was es bedeuten würde, wenn die sich deutschen Politiker dieser wahnsinnigen Vorstellung anschließen würden und sich in den Krieg hineinziehen ließen. Allein aus einer solchen Haltung dieses Präsidenten wird deutlich, dass die emotionalen Darstellungen der Not der Zivilbevölkerung reine Propaganda sind. Offensichtlich würde Herr Silnisky den Tod von millionen Menschen billigend in Kauf nehmen, wenn es ihm gelänge, endlich europäische Staaten zu gewinnen, sich an seinem Krieg zu beteiligen, der dann kein ukrainischer, sondern ein Weltkrieg wäre.
Die Art und Weise, wie die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung missbraucht, um in der Welt darstellen zu können, dass Russland seinen Krieg gegen Zivilsten führt und damit Kriegsverbrechen begeht, ist mehr als zynisch und erfüllt selbst den Tatbestand eines Kriegsverbrechens. Wenn man die Zivilbevölkerung auffordert, sich bis zum letzten Blutstropfen einen Feind entgegenzustellen, dass muss ernsthaft gefragt werden, ob dies noch als eine verantwortliche Militärführung angesehen werden kann. Zivilisten, die Widerstand gegen feindliche Truppen unternehmen, sind unter Umständen, nämlich dann, wenn sie Waffen offen tragen, als Kombattanten einzustufen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der Ukraine bewusst keine Unterscheidung zwischen kämpfenden Soldaten und Zivilisten, die sich „dem Feind entgegenstellen“ macht, um der Weltöffentlichkeit darstellen zu können, dass Russland sich nicht an völkerrechtliche Grundsätze hält.
In der Rede, die Silensky per Videoübertragung war eine einzigartige Anklage an die deutsche Regierung. Es ist schon mehr als ungehörig, wenn ein Staatsmann eines anderen Staates in dieser Form meint, die Regierung eines anderen Landes kritisieren zu müssen. Vielleicht sollte sich Herr Silinsky einmal fragen, warum sein Land in die derzeitige Lage gekommen ist. Auf keinen Fall hat dies mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Was Silinsky praktiziert, ist Demagogie, die kaum noch zu übertreffen und an Zynismus nicht zu überbieten ist.
Wenn die USA nicht mit allen Mitteln versuchen würde, die Ukraine in ihren Machtbereich „einzuverleiben“ und dies damit begründet, dass angeblich das ukrainische Volk dies so will, wäre es wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Konfrontation mit Russland gekommen. Die USA und ihre Verbündeten, zu denen insbesondere Polen gehört, das sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte auf die falsche Seite stellt, sorgen dafür, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert wird. Durch die ständige Waffenlieferung werden das Leid und die Not der ukrainischen Bevölkerung immer mehr billigend in Kauf genommen.
In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg sehr aufschlussreich. Der Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelt, dass Putin absolut grundlos militärisch gegen die Ukraine vorgegangen sei. Seine Behauptung, dass der Westen und insbesondere die Nato, gesteuert von den USA, Russland in irgendeiner Weise bedroht hätte, sei Unfug.
Auf eine Frage des Journalisten Detjen vom Deutschlandfunk, wie Stoltenberg die gegenwärtige Lage in der Ukraine einschätze, antwortete dieser: „Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehentausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“.
Wenn einer der obersten Nato-Vertreter selbst im Rundfunk klar und deutlich mitteilt, dass die Nato seit 2014 zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet habe, die jetzt mit den modernsten Nato-Waffen gegen Russland an der Front stehen, dann hat Putin doch nicht so Unrecht, wenn er sein Land massiv durch die Machtpolitik der Nato bedroht gesehen hat. Zu behaupten, dass dies alles nicht stimmt, ist kein „Fake“, sondern vorsätzliche Lüge und Verdummung der Bürger.
Wenn die Bundesregierung sich gegen Forderungen stellt, die nicht zum Frieden beitragen, sondern einen Atomkrieg in Kauf nehmen, dann handelt sie verantwortungsvoll und richtig. Dieser Krieg kann nur dadurch beendet werden, dass die Nato aufhört zu glauben, sie müsse Russland so klein machen, dass man mit Russland eines Tages genau das gleiche Spiel wie jetzt mit der Ukraine machen könnte. Mit Silensky mag dies funktionieren, mit Wladimir Putin mit Sicherheit nicht!
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Deutsche Minderheit in der Ukraine schützen und fördern!

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des Landes niederließen. Etwa dreitausend von ihnen leben in den Städten und Dörfern der Transkarpaten im Westen des Landes, in welchen sich die Deutschen vor allem im Zuge von Umsiedlungsbewegungen im 14. sowie im 18. Jahrhundert ansiedelten. Hier sind die Bräuche, die lokalen Sprachdialekte und die Kultur Deutschlands bis heute am besten erhalten, da die hier lebenden ethnischen Deutschen viel Wert darauflegen, die Traditionen und die Geschichte des deutschen Volkes zu bewahren. Gleichzeitig ist es den Karpatendeutschen jedoch auch wichtig, Teil der Ukraine zu sein und Deutsch wie Ukrainisch zu sprechen. Das Bewahren von Traditionen und Sprache führt im Falle der Karpatendeutschen also nicht zu einer Isolation oder der Bildung von Parallelgesellschaften. Stattdessen vereinen sie die kulturellen Bräuche ihrer ethnischen Vorfahren mit den Gepflogenheiten ihrer ukrainischen Heimat. Die Bundesregierung hat ihnen jüngst die beschleunigte Aussiedlung in die Bundesrepublik angeboten. Bislang besteht aber von Seiten der Karpatendeutschen offenkundig keine Absicht, dieses Angebot anzunehmen, so der Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Ukraine. Vielmehr betrachten diese sich als Teil des Landes und als Staatsbürger, die dem Schicksal der Ukraine verpflichtet sind. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, , erklärt: „Immerhin ist sich die Bundesregierung bewusst, dass mit dem Krieg in der Ukraine auch die Situation unserer Landsleute gut beobachtet und gegebenenfalls neu bewertet werden muss – auch langfristige Entwicklungen müssen dabei durchgespielt werden. Die Bundesregierung könnte jetzt deutlich mehr machen, als Angebote zu unterbreiten, die auch auf die Aufgabe der Heimat und den Verlust kultureller Wurzeln hinauslaufen könnten. Vielmehr sollte sie sich zugleich auf internationaler Ebene für unsere Landsleute einsetzen und Sicherheitsgarantien einfordern – idealerweise zusammen mit den EU-Staaten, deren Landsleute auch zu den nationalen Minderheiten der Ukraine gehören, wie beispielsweise Griechenland oder Ungarn. Des Weiteren fordere ich die Medien auf, sich bei der Berichterstattung auch dieser Frage einmal anzunehmen. Dieser Krieg muss Anlass sein, die deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa viel stärker zu fördern und ihr Schicksal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen.

Es wäre ohnehin sehr viel ehrlicher, wenn die Propagandisten, die jetzt ausschließlich gegen Russland wettern, sich auch Gedanken darüber machen würden, warum die Zivilbevölkerung der Ukraine immer mehr Opfer dieser Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die eigentlich ein Kampf der USA gegen Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, immer stärker betroffen wird.
Wenn der ukrainische Staatspräsident im vollen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit Russland militärisch nicht zu lösen ist, die Bürger in der Ukraine gezielt dazu motiviert, sich als lebende Waffen dem russischen Militär gegenüberzustellen, dann zeigt dies den Zynismus der vermeintlich auf der guten Seite Stehenden. Wenn man Bürger auffordert, mit sogenannten Molotow-Cocktails gegen russische Panzer vorzugehen, dann ist das unverantwortlich und zeigt, dass es diesen Politikern eben nicht um das Leben ihrer Bürger geht. Würde man sich um das Leben der eigenen Bürger Gedanken machen, dann wäre es längst an der Zeit gewesen, durch wirkliche Verhandlungen mit den Russen den Versuch zu unternehmen, zu einer vernünftige Regelung zu gelangen. Formulierungen wie „um die Russen zu vertreiben, müsste man eigentlich die ganze Stadt zerstören“, machen deutlich, dass es hier nur noch um eine brutale Machtausübung geht, die auf die Menschen keine Rücksicht nimmt. Die Taktik der ukrainischen Regierung scheint zu sein, bewusst das Leben der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, um der Welt gegenüber zu zeigen, dass die Russen noch nicht einmal vor der Zivilbevölkerung zurückschrecken.

Die vermeintliche Einigkeit des Westens, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sehr schnell beendet sein könnte, wenn die Bürger wach werden und erkennen, dass sie brutal von der amerikanischen Weltmachtpolitik missbraucht werden.

Bei der gesamten Propaganda soll nicht vergessen werden, warum die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt entstanden sind. Keiner redet darüber, dass es die Amerikaner sind, die ihren Machtbereich mit Hilfe der Nato immer weiter gegen Osten ausgeweitet haben, so dass es keinesfalls überraschend sein konnte, dass Russland sich zur Wehr setzt. Wie das aber immer in der Vergangenheit war und wahrscheinlich auch zukünftig immer sein wird, werden von den jeweils Mächtigen immer andere missbraucht, die ihre Köpfe hinzuhalten haben, während diejenigen, die die Voraussetzungen für den Brand geschaffen haben, nur beobachten, wie sich die Aktienkurse durch die Kriegsaufträge positiv verändern.

Was am meisten überrascht, ist das Verhalten der sogenannten Grünen, die sich bisher immer als Friedenspartei gerierten. Diese Partei scheint in ihrem Kriegsgeschrei zur Höchstform aufzulaufen. Wenn die Völkerrechtlerin Baerbock jetzt fordert, die Kriegsverbrechen des Wladimir Putin müssen vor dem internationalen Gerichtshof untersucht werden, dann darf man diese Dame fragen, warum sie solche Vorschläge nicht bereits bei denjenigen gemacht hat, die nachweisbare Kriegsverbrechen begangen haben. Aber bei diesen Schuldigen handelt es sich ja um amerikanische Bürger und jeder weiß, dass Amerika jenseits des Rechts steht und für sich nie den internationalen Gerichtshof anerkannt hat. So ist das eben, wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe!

 

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Das Armutszeugnis einer Außenministerin

Manchmal sind die politischen Ereignisse schneller, als die agierenden Politiker es selbst bemerken. Bereits zum Zeitpunkt der Bundestagssondersitzung gab es zwischen Rußland und der Ukraine bereits Signale, miteinander ohne Vorbedingungen sprechen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt überboten sich Politiker im Bundestag ihre Selbstüberschätzung grandios zur Schau zu stellen, ohne dabei zu merken, wie sie sich selbst lächerlich machten.

Die Außenministerin, an der es gelegen hätte, einen politischen Weg aufzuzeigen, wie der bestehende Konflikt, der sich bereits zu einem fundamentalen Krieg ausgeweitet hatte, möglichst schnell beendet werden kann und gleichzeitig hätte Wege und Strategien aufzeigen können, wie dabei die beteiligten Parteien auch ihr Gesicht hätten waren können, hatte nichts anderes zu tun, als sich zum Sprachrohr der amerikanischen Welteroberer zu machen und zusätzlich verbales Öl in die lodernden Flammen zu gießen. Daß sie damit den Interessen ihres eigenen Landes, auf das sie einen Eid als Ministerin geschworen hat, sträflich mißachtete, hat diese „Völkerrechtlerin“ offensichtlich gar nicht bemerkt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in einer klaren Analyse der Vorgänge, die zu dieser schlimmen Entwicklung geführt haben, Verbündete zu suchen, mit denen gemeinsam ein Weg aus dem Desaster hätte entwickelt werden müssen. Nichts von dem ist geschehen. Vielmehr beschränkte sich diese Außenministerin auf eine primitive Beschimpfung einer Großmacht, ohne auch nur in den geringsten Ansätzen aufzuzeigen, wie der Konflikt gelöst werden kann. Frau Baerbock, vielleicht ist dies ja die neue weibliche Politik, die doch angeblich nicht so aggressiv sein sollte, wie es den männlichen Politikern immer unterstellt wird, die davon ausgeht, daß wenn ein Krieg bereits besteht, muß man nur noch weiter draufhauen, sich möglichst selbst an diesen Krieg zu beteiligen, um zu zeigen, wie mächtig man sei.

Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ verkündete vollmundig, daß Deutschland – ich möchte glauben, daß die meisten Bürger dies nicht wollen – schwere Waffen in das Kriegsgebiet schicken will. Rein technisch wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn sie erklärt hätte, wie sie und ihre übrige Regierungs-Laienspielgruppe diese Waffen aus der Bundesrepublik in die Ukraine bringen wollen.  Will sie die schweren Waffen mit der DHL versenden, Charterflugzeuge der Lufthansa beauftragen oder gar einen Konvoi der Bundeswehr auf den Weg schicken? Bei der Bundeswehr könnte es aber passieren, daß der Treibstoffe nicht reicht oder die Motoren der Lastkraftwagen unterwegs defekt werden.

Was dabei aber katastrophal ist – und man darf annehmen, daß sich diese unbedarfte Politikerin, die vielleicht mehr von Feminismus als von Völkerrecht versteht, nicht im Klaren ist, daß sie mit der Waffenlieferung aktiv in das Kriegsgeschehen eingreift und somit Deutschland zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Dazu ist die Außenministerin nicht befugt. Selbst wenn die Waffenlieferungen nicht direkt von Deutschland ausgehen sollten, sondern über Umwege über andere Staaten, die deutsches Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet liefern, kann unterstellt werden, daß auch Deutschland direkter Kriegsbeteiligter ist.

Eine Erklärung der Beteiligung an einem Krieg setzt nach Artikel 115a voraus, daß der Bundestag nur mit Zustimmung des Bundesrats und einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages seine Zustimmung abgibt. Es ist geradezu leichtsinnig und grob fahrlässig, wie heute die Außenministerin sowie der Finanzminister Christian Lindner aufgetreten sind.

Auszug aus Artikel 115a GG:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Es bleibt nur zu hoffen, daß es doch noch gelingen wird, daß sich Rußland mit der Ukraine verständigt. Es wäre dringend notwendig, daß die Nato sich wieder zurückzieht und es unterläßt mit großem Kriegsgetöse seinen Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen.

Deutschland sollte sich endlich auf seine Rolle besinnen, Makler zwischen Ost und West zu sein, ohne sich selbst am Kriegsgetöse der Amerikaner zu beteiligten. Dazu wird aber wieder eine Regierung benötigt, die fachkundig ist und sich wieder mit Politik befaßt. Zur Zeit scheint sie mit ihrer Genderideologie so beschäftigt zu sein, daß sie zu der eigentlichen Aufgabe, im Interesse des Landes eine vernünftige Politik zu betreiben, nicht mehr kommt.

Es zeigt sich aber auch, daß Frau Merkel dieses Land in den Ruin geführt hat und viele Generationen dafür sorgen müssen, daß die Trümmer, die diese Frau im übertragenen Sinne hinterlassen hat, wieder beseitigt werden. Die jetzige Laienspielgruppe, die Regierung spielt, wird hier keinen positiven Beitrag leisten.

 

 

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Frauenunion will Gesicht zeigen – hoffentlich kann man dies noch erkennen!

Die Frauenunion der CDU hat heute eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Überschrift „Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine“ veröffentlicht wurde.

Der Inhalt dieser Erklärung reiht sich ein in die allgemeine Propaganda der Mainstream-Medien sowie der sogenannten amerikanischen Freunde ein. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich einmal darüber klar zuzumachen, was die große Vorsitzende der CDU, für die doch die Frauenunion glaubt, eintreten zu können, hinterlassen hat. Es verstellt völlig den Blick, sich darüber im Klaren zu sein, wie es dazu kommen konnte, daß Putin zu der Auffassung gekommen ist, jetzt einen militärischen Schlußstrich setzen zu müssen.

Sind sich diese Damen der Frauenunion bewußt, was ihre Spitzenfrauen, die doch immerhin die Geschicke dieses Landes wesentlich bestimmen konnten, für einen Flurschaden angerichtet haben? Immerhin gab es drei Frauen, die entscheidend die Entwicklung so vorangetrieben haben, wie sie jetzt ist. Da ist Frau Merkel, denen das Wohl ihres eigenen Volkes offensichtlich so wichtig gewesen ist, daß sie zwar in der gesamten Welt den Eindruck vermittelte, sie sei Teil einer Weltregierung und dabei ihre Order insbesondere von den amerikanischen Freunden entgegengenommen hatte. Die sich aber andrerseits offensichtlich kaum oder gar nicht um das eigene Land kümmerte und dafür sorgte, daß die gesamte Infrastruktur, die Bundeswehr und das Gesundheitswesen so verkommen konnte, daß jetzt nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.

Die Frauenunion redet von Werten, die es zu verteidigen gilt. Dabei scheint sie gar nicht bemerkt haben, daß ihre „Top“-Frauen es waren, die diese Werte längst zugunsten einer Gesellschaftsform aufgegeben haben, die mit einem christlich orientierten Bürgertum auch nicht mehr das Geringste zu tun hat. Frau Merkel hat alle Werte, für die die CDU einmal gestanden hatte, einer linken Ideologie geopfert, indem sie brutal der CDU sozialistische Inhalte übergestülpt hat und dafür sorgte, daß Minderheiten, die teilweise Probleme mit ihrer eigenen Identität und Geschlechtlichkeit haben, der Mehrheit der Gesellschaft vorschreiben können, was als die neue Norm angesehen werden muß.
Eine Frau von der Leyen, die noch als Familienministerin dafür sorgte, daß die wahnsinnigen Genderideen in die Sprache und das Denken zwangsweise vorgeschrieben wurden und dies in sogenannten „Genderrichtlinien“, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltungen gemäß § 2 verbindlich festgeschrieben wurde. Die gleiche Dame, die dann dafür sorgte, daß die Abrißarbeiten eines Freiherrn von Gutenberg in der Bundeswehr, der die Wehrpflicht abschaffte, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu lassen, dramatisch fortsetzte und aus einer nach dem Grundgesetz vorgesehenen Wehrpflichtarmee, die die Heimat schützen sollte, eine Söldnereinrichtung für Auslandseinsätze machte, dabei aber mehr an die Schaffung von Kindergärten und Inklusion von Behinderten dachte, so daß die Bundeswehr mittlerweile auf einem Stand angekommen ist, wo der Generalinspekteur nur noch lakonisch feststellen kann, daß man als Armee „blank“ sei, was nichts anderes bedeutet, nicht mehr kampffähig zu sein. Diese Politik wurde dann von der nächsten „Top-Frau“ Kramp-Karrenbauer fortgesetzt, so daß eine Verteidigung von Werten mit dieser Armee ohnehin nicht mehr erfolgen kann.

Wenn jetzt die Frauenunion meint, für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eintreten zu müssen, weil Rußland nicht mehr bereit war, seine noch vorhandenen Werte von dieser westlichen Wertegemeinschaft auflösen zu lassen und gegenüber den USA ein Stop verfügte, die sogenannte „Friedenseinrichtung Nato“ immer weiter in Richtung Rußland auszudehnen, dann kann man diesen Frauen nur sagen, sie sollten sich vielleicht doch lieber mit dem beschäftigen, was sie verstehen. Der Spruch: Alles muß weiblicher werden, damit mehr Frieden einkehrt, scheint jedoch mittlerweile in den Mülleimer zu gehören.

Ein wahres menschliches Gesicht zeigen nur diejenigen, die erkannt haben, daß mit der Nato-Expansion Schluß sein muß und wir uns wieder darauf besinnen, mit unserem Nachbarn und das ist Rußland und nicht die USA, endlich wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.

 

 

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Die Strategie Putins im Konflikt mit der Ukraine ist logisch und konsequent

Wir müssen ehrlich bekennen, daß wir überrascht von dem Eingreifen Rußlands in die Ukraine gewesen sind. Es sah so aus, als würde sich Putin vorerst auf die Gebiete der Ostukraine beschränken, um erst eine politische Konsolidierung einzuleiten.

Dabei haben wir aber vergessen zur Kenntnis zu nehmen, daß Wladimir Putin eben nicht vom Kaliber eines Biden oder eines Macron ist, andere Politiker können wir uns überhaupt nicht vorstellen, die man auf eine Ebene mit Putin stellen könnte, sondern glasklar strategisch vorgeht. Bevor Putin etwas einleitet, hat er eine klare Analyse vorgenommen und alle Auswirkungen seiner vorgesehenen Maßnahmen auf sämtliche mögliche Nebenwirkungen hin untersucht. Das unterscheidet Putin von vielen westlichen Politikern, die erst handeln, bevor sie denken und dann überrascht sind, wenn ihre Aktionen Rohrkrepierern gleichkommen.

Und eine zweite wesentliche Unterscheidung gibt es zwischen dem Staatsmann Wladimir Putin und Politikern wie Biden, Scholz, Habeck, Baerbock und anderen. Putin vergeudet seine Zeit nicht mit sinnlosen und gesellschaftszerstörenden Pseudowissenschaften, wie den Genderwahn, die Transformation eines Volkes zu queeren, weltoffenen Einheitsdenkern, die wirklich glauben, mit Windmühlen können sie die ganze Welt beeindrucken. Putin hat ein klares Ziel, nämlich seinen Mitbürgern zu vermitteln, daß es wichtig ist, eine Nation zu haben, für die man aus Überzeugung auch eintreten kann und die nicht zuläßt, sich von anderen Ideologien die eigene Bevölkerung spalten zu lassen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre nachvollzieht, dann konnte man klar erkennen, daß es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sowohl um eine gesellschaftliche Auflösung der eigenen Gesellschaft ging als auch diese sogenannten Werte, möglichst auf andere Länder zu übertragen. Das war auch ein Grund für das Eingreifen der Russen. Vom Westen wurde sehr stark versucht, die eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen über sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppierungen in die Länder des Ostens einzubringen. Hier ist es keinesfalls überraschend, daß jetzt Rußland diese Entwicklung verhindert.

Ein weiterer Bereich ist aber viel gravierender und auch folgenschwerer für Rußland. Mindestens seit dem Jahr 2020 haben die Amerikaner massiv damit begonnen, die ukrainische Armee auf die amerikanischen Standards umzustellen. Die Agentur Heise berichtet am 11.Juli 2020 in einem online-Bericht ausführlich unter der Überschrift „Westernization der ukrainischen Armee“ über eine Inspektion von Amerikanern in der ukrainischen Rüstungsfirma „Ukroboronprom“. Ziel dieser Visitation, an der alle Führungskräfte der Rüstungsfirma teilzunehmen hatten, war, daß sich die Amerikaner einen internen Einblick von dem Stand der Rüstungsentwicklung in der Ukraine verschaffen wollten.

Im Bericht der Agentur Heise wird berichtet: „Die amtierende ukrainische Regierung hat sich bei ihrem Bekenntnis zu dem vom Westen aufgestellten Reform-Katalog die des Militärs zum besonderen Anliegen gemacht. Selenskyj:

‚Besonderes Augenmerk lege ich auf die Reform der Führungsstruktur innerhalb der ukrainischen Streitkräfte.‘ Selenskyj betonte, dass die Ukraine im Jahre 2020 damit beginnen werde, die Standards und Verfahrensweisen der NATO einzuführen, vor allem bei der Ausbildung der Truppen. ‚Diese Arbeit machen wir nicht nur zum Schein. Sie soll zu wirklichen Schritten bei der Reform der ukrainischen Armee führen, in Einklang mit den Standards der Nordatlantischen Allianz‘.
(president.gov.ua, 26.6.19)“

An anderer Stelle des Berichts wird ausgeführt, daß sowohl die Amerikaner als auch die EU feststellten, daß es schwierig sei, die ukrainische Armee auf den Nato-Stand zu bringen, weil es „sich nicht nur um einen Haufen handelt, wie in anderen shithole countries, sondern um einem Verein, in dem, wie so oft in der Ukraine, nach wie vor russischer Einfluß vorhanden ist. Ein großer Anteil der ukrainischen Soldaten in allen Rängen hat die Ausbildung an russischen Militärakademien erhalten und fühlt sich keinesfalls der Nato gegenüber verpflichtet. Zudem müsse die Kommandosprache geändert werden, weil die derzeit verwendete nicht den Nato-Richtlinien entspricht.

An dieser Stelle muß darauf hingewiesen werden, daß diese Einflußnahme der USA in die ukrainische Armee bereits 2020 erfolgte, so daß nur naive Gemüter davon ausgehen konnten, daß ein NATO-Beitritt  der Ukraine von den USA nicht als Ziel vorgegeben war.

Die personelle Konstellation in der Ukraine, insbesondere was die Auswirkungen auf militärische Überlegungen betrifft, konnte mit der Situation in Deutschland verglichen werden, als es noch die Bundesrepublik und die DDR gab. Keiner konnte damals exakt voraussagen, wie sich beide Armeen verhalten hätten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West- und Ostdeutschland gekommen wäre. Auch hier wäre es nicht ausgemacht gewesen, daß Deutsche auf Deutsche geschossen hätten.

Es wird immer wieder erkennbar, daß auch die Bürger der Ukraine keinesfalls in ihrer Gesamtheit nur dem Westen zugeneigt waren. Vielmehr gab und gibt es auch große Teile der Bevölkerung, die sich mehr nach Rußland ausrichten. Und es ist auch eine historische Tatsache, daß die Geschichte der Ukraine auch die Geschichte Rußlands ist und beides nicht getrennt werden kann.

Die Amerikaner haben mit ihrem brutalen Vorgehen, sich ein Teil Rußlands in Gestalt der Ukraine einzuverleiben, erreicht, daß es jetzt zu dieser Eskalation kommen mußte. So merkwürdig es klingen mag und wir hören bereits die erbitterten Ausrufe gegen diese Gedankengänge, Putin hat wahrscheinlich durch sein jetziges militärisches Vorgehen einen Weltkrieg verhindert.

Man sollte sich einmal folgendes Szenario vorstellen: Die bereits besetzten Gebiete in der Ostukraine wären selbständig. Der übrige Teil der Ukraine würde weitet massiv von den Amerikanern in den Einflußbereich der Nato gezogen und würde als Natomitglied übernommen.  Die Auseinandersetzungen mit Rußland würden weiter so vorangetrieben, wie es bereits seit der Eingliederung der Krim in Rußland erfolgt. Wenn es dann zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen würde, wären die Voraussetzungen für einen Weltkrieg gegeben. Insofern blieben nur zwei Varianten für Rußland:

a) Rückführung der Krim wieder in die Ukraine.
b) Eingliederung der Ukraine in das russische Staatsgebiet.

Bei Variante a hätte Rußland seinen Marinestützpunkt auf der Krim verloren und damit keinen direkten See-Anschluß für die russische Marine. Die Grenze der Nato wäre noch näher an Rußland.

Bei der Variante b hat Rußland die Einbeziehung der Ukraine in die Nato endgültig verhindert. Es könnte durchaus eine Akzeptanz der Bürger gegenüber Rußland geben. Aus russischer Sicht wäre der Einfluß der Nato erheblich eingeschränkt und gegenüber Rußland begrenzt worden.

Es erscheint deshalb durchaus logisch und folgerichtig, wie Rußland jetzt vorgegangen ist, weil dies zu einer endgültigen Grenzbereinigung und Klarheit auch im politischen Sinn führen würde.

Die schlimmste Rolle im gesamten Geschehen spielt – wie so oft in der Geschichte – Deutschland. Durch eine Regierung, die im Grunde genommen mit der Nation Deutschland gar nichts zu tun haben will und einem EU-Phantom nachläuft, das letztlich Abhängigkeit zu den USA bedeutet, ist Deutschland zum Spielball der Weltmächte geworden und dient allenfalls als militärischer Bereitstellungsraum für eine größere kriegerische Auseinandersetzung.

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Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der westlichen Politiker

Es ist eine Tragik, wenn man sich die gegenwärtig agierenden Politiker betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der eine politische Lage so unüberschaubar geworden ist, wie sie sich jetzt darstellt, wäre es notwendig, daß seriöse und erfahrene Politiker mit Umsicht, Weitsicht, Kenntnisse und Erfahrungen die Geschicke eines Landes und damit die Geschicke der Bürger beeinflussen.

Sehen wir uns doch einmal um, welche Persönlichkeiten derzeitig meinen, die Geschicke ihrer Mitbürger in eine positive Richtung lenken zu können.

Da ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die sich aus einem Konglomerat von Parteien zusammensetzt, die einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich an der Macht zu sein zu wollen und die ideologischen Vorstellungen durch- und umzusetzen, die man jahrzehntelang zielstrebig vorbereitet hatte. Dabei geht es nicht um die Interessen der Mitbürger, sondern um eine sogenannte Transmission der Gesellschaft, die keine selbstverantwortlichen Bürger, keine Frau und Männer, sondern nur noch Menschen, kennt, sondern Ja-Sager und Opportunisten, die von Weltoffenheit schwafeln und glauben, daß Schwule, Lesben und Queere Garanten und Voraussetzung für Weltoffenheit sind. Natürlich werden alle diejenigen „sanktioniert“, die diesen Unfug nicht mitmachen wollen, denn wo käme man hin, wenn man eigenständiges Denken von Bürgern erlauben würde. Die stehen doch nur dem Fortschritt im Wege.

Was sind das das für Leute, die sich aufspielen, als wenn sie die Vormünder ihrer Mitbürger seien. Wenn ein Hubertus Heil von den Leuten redet, die „fleißig und hart arbeiten“, dann spricht aus einer solchen Formulierung die tatsächliche Einschätzung die Herr Heil seinen Mitbürgern entgegenbringt. Es ist bezeichnend, daß diese Politiker gar nicht mehr merken, in welcher frechen und widerlichen Art sie daherreden.

Da steht an der Spitze der Regierung ein Mann, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, in welcher Weise er an der Warburg-Affäre und an dem Wirecard-Skandal beteiligt war, bzw. eine kriminelle Entwicklung hätte in seiner Amtsfunktion verhindern können. Da ist eine Außenministerin, die so gut ist, daß sie innerhalb von zwei Semestern ein Studium des Völkerrechts abschließen kann. Die vor ihrem Amtseintritt als Außenministerin keine entsprechende Berufserfahrung mitgebracht hat, die ein Buch schreibt, das vom Verlag zurückgezogen wurde, weil die Autorin wohl mehr von anderen abgeschrieben hat. Eine Frau, die trotz kaum nachweisbarer beruflicher Tätigkeiten selbst die wenigen Stationen ihres beruflichen Werdegangs nicht korrekt in ihrem Lebenslauf wiedergeben kann.

Aber auch die übrigen Persönlichkeiten dieser Regierung zeichnen sich mehr durch den Willen, diese Gesellschaft so umzugestalten, daß keiner mehr auf die Idee kommen kann, von Deutschland als seiner Heimat zu sprechen. Natürlich meinen diese „umsichtigen“ Politiker, daß man die Umwelt sehr schnell retten kann, wenn man alle Energiequellen auf einmal abschaltet und davon überzeugt sind, daß sie die Vorreiter und Vorbilder für die ganze Welt seien. Sie haben nur noch nicht bemerkt, daß die ganze Welt über die nur noch lacht.
Sieht man in die Parteien hinein, dann zeigt sich in personeller Hinsicht dort das gleiche desolate Bild bei den agierenden Persönlichkeiten. Da gibt es die Generalsekretäre, die noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Da gibt es Vorsitzende von sogenannten Volksparteien, denen man sofort anmerkt, daß sie gar nicht wissen, worüber sie reden, aber sich dabei ganz groß vorkommen.
Da gibt es eine Vorsitzende der Regierungspartei, die keinen Studienabschluß hat, keine beruflichen Kenntnisse, dafür aber von sich behauptet queer zu sein. Das scheint ausreichend zu sein, um zu glauben, man sei in der Lage einen politischen Kurs bestimmen zu können.

Da gibt es eine Präsidentin in der EU, die bisher eindrucksvoll bewiesen hat, wie man eine Armee so demontiert, daß sie bedeutungslos ist und die jetzt mit großen Worten – in der Regel in der englischen Sprache – Phrasen drischt und vernebelt, wie die Bürger Europas wirtschaftlich bald vor einem Scherbenhaufen stehen werden. Die es geschafft hat, daß Europa in der gegenwärtigen Ukrainekrise keinen Einfluß mehr hat, wobei man wahrscheinlich froh darüber sein könnte, daß dies EU den bereits eingetretenen Schaden nicht noch größer machen kann.

Da gibt es eine Präsidentin der EZB, die den Bürger wider besseres Wissen erzählt, daß die Inflation in Europa nur vorübergehend sein, gleichzeitig aber dafür sorgt, daß Milliarden Euro in Länder geschoben werden, die nie in der Lage sein werden, diese auch wieder zurückzuzahlen.

Da gibt es einen Präsidenten in Frankreich, der es – wie Frau Merkel – geschafft hat, die Parteistrukturen im Land zu zerstören, weil er den Bürgern weiß machen wollte, es gibt keine Parteien, sondern nur ihn den Führer und jetzt merkt, daß dies doch keine gute Idee war.
Da gibt es einen Präsidenten einer Noch-Großmacht, der offensichtlich nur eine Gallionsfigur einer Gruppe von Politikern ist, die schon immer die Macht unter sich aufgeteilt haben und dafür sorgten, daß die Gesellschaft gespalten ist und man Kriege nicht benötigt, weil sich die Leute selbst gegenseitig umbringen. Allerdings ist man noch ganz groß, alle zu „sanktionieren“, die es wagen, nicht nicht die Politik dieser Noch-Großmacht zu akzeptieren.
Und da ist ein heillos zerstrittenes Europa, daß behauptet, eine Wertegemeinschaft zu sein.

Dann kommt plötzlich ein Präsident einer angeblichen Mittelmacht, den man nicht ernst nehmen muß, der nicht mehr mitspielt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter!
In einem solchen Szenarium wären wirkliche Politikerpersönlichkeiten gefragt, die wieder eine Ordnung in das gesamte politische System bringen könnten. Die den Bürgern wieder Perspektiven aufzeigen würden, hinter den sich jeder stellen kann und für die es sich lohnt einzutreten.

Die Tragik und damit sind wir wieder am Anfang unseres Kommentares, ist, daß es diese Persönlichkeiten nicht gibt, aber vielleicht doch noch hoffentlich rechtzeitig wieder auftauchen. Wie gut, daß Putin nicht vom Kaliber der voran beschriebenen Personen ist, weil es dann noch finsterer um unsere Welt aussehen würde.

 

 

 

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Man kann auch einen Krieg herbeireden – die Nato zeigt zur Zeit, wie man das macht!

Seit Monaten werden die Bürger von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbal mit der Pseudoinformation bombardiert, daß Rußland unmittelbar vor dem Einmarsch in der Ukraine steht. Angereichert werden diese Pseudoinformationen mit Berichten des amerikanischen Geheimdienstes, der wieder einmal sehr präzise weiß, wann ein Krieg begonnen wird, und den Bürgern versucht zu erzählen, daß er diesmal keine Falschnachrichten verbreitet. Bisher stellten sich sogenannte Geheimdienstinformationen der USA immer als das heraus, was sie sein sollten, nämlich Propagandaaktionen zur Vernebelung der Wirklichkeit. Wir erinnern uns noch an die regelrechten Lügen des amerikanischen Geheimdienstes, die zum Anlaß des Krieges gegen den Irak und zu der sogenannten Hinrichtung von Saddam Hussein führten.

Diesmal scheinen sich die Amerikaner offensichtlich zu wundern, daß sie mit ihrer üblichen Verfahrensweise, kein Glück zu haben scheinen. Der Präsident der „kleinen Regionalmacht Rußland“ scheint wohl doch nicht so unbedeutend zu sein, wie die Amerikaner Rußland meinten darstellen zu müssen.

Erstmalig wird den Amerikanern eine Grenze gesetzt, ihren Einfluß weiter gegen Rußland ausweiten zu können. Vielleicht liegt das auch daran, daß die Bürger in Deutschland und offensichtlich auch in anderen Ländern, die Märchen der Amerikaner nicht mehr glauben und zurecht darauf verweisen, daß die Hauptaggression seit Monaten von den Amerikanern ausgegangen ist. Seit Monaten verstärkt die Nato auf amerikanische Weisung ihre Truppen an der Grenze Rußlands. Seit Monaten werden von der Nato große Manöver direkt an der russischen Grenze ausgeführt, so daß man von daher auch nicht überrascht sein kann, daß Rußland jetzt ein klares Signal gegen diese Drohungen des sogenannten Westens gesetzt hat und seine Truppen auf seinem eigenen Gebiet an seiner eigenen Grenze aufmarschieren läßt, um den Amerikanern deutlich zu machen, daß Rußland als Weltmacht auch eine Grenze kennt, die es nicht bereit ist, überschreiten zu lassen.
Es ist auch völlig unerheblich, ob man seinerzeit Rußland gegenüber versprochen hat, die Nato nicht weiter in Richtung Osten zu erweitern. Viel wichtiger ist, mit welchem Kriegsgeschrei die Nato versucht, zumindest den Eindruck zu erwecken, als wenn Rußland nichts anderes im Sinn haben könnte, andere Länder zu überfallen. Der Hinweis auf die Krim geht völlig in die Irre, weil es sich hier in keiner Weise um eine Einvernahme eines anderen Staatsgebietes gegen den Willen der Bevölkerung handelte. Vielmehr wollte ein großer Teil der Bevölkerung in der Krim den Anschluß an Rußland und bestätigte dies im Rahmen einer Volksabstimmung.

Die Amerikaner waren zutiefst enttäuscht, daß ihre Propaganda gegen Rußland damals keinen Erfolg hatte und waren es, die dann sogenannte „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland beschlossen und andere Staaten zwang, sich diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen anzuschließen. Ziel dieser Sanktionen, die im Übrigen wesentlich zu Lasten der sogenannten amerikanischen Verbündeten ging, war und ist nach wie vor, die wirtschaftliche Vernichtung von Rußland. In der sehr schlichten Betrachtung der Amerikaner glauben diese, die russische Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufhetzen können. Dabei gingen die Amerikaner von ihrem kapitalistischen Denken aus und konnten und können es sich gar nicht vorstellen, daß sich das russische Volk nicht – wie leider andere Völker – durch wirtschaftlichen Verzicht korrumpieren lassen.

Die Ukraine spielt in dem gesamten Geschehen selbst eine mehr als zwielichtige Rolle. Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum die Amerikaner mit ihrer schlichten Kanonen-Boot-Politik gescheitert sind. Die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine machen deutlich, daß die Bevölkerung offensichtlich keinesfalls nur westlichen Segnungen entgegenfiebert. Sonst wäre dieser Konflikt längst zugunsten von Kiew entschieden worden.

Umfragen der Bevölkerung in Deutschland zeigen ebenfalls, daß die Bürger das Kriegsgeschrei der Nato kaum noch hören können. Das Verhalten der sogenannten wesentlichen Wertegemeinschaft unter der Führung der USA läßt in keiner Weise erkennen, daß man eine Konfliktbeseitigung anstrebt. Es wird immer wieder davon geredet, daß man Putin gegenüber die Hand ausstrecken würde. Das scheint aber bei den Amerikanern nur zu bedeuten, daß Putin den Weisungen der USA zu folgen hat. Bisher ist nicht erkennbar, an welcher Stelle die Amerikaner Verhandlungsangebote gegenüber Rußland unterbreiten würden.

Solange die USA ihre sogenannten Verbündeten – wobei Frankreich und Großbritannien ohnehin als Atommächte eine eigene Rolle in dieser Auseinandersetzung spielen – zwingen, sich dem Machtanspruch der USA zu unterwerfen, kann es zu keiner Befriedung in Europe kommen.

Die EU-Bürokratie in Brüssel scheint ohnehin in der gesamten Auseinandersetzung kein Faktor mehr zu sein, was wahrscheinlich besser ist, als wenn eine Frau von der Leyen sich unqualifiziert einmischen würde. Allerdings wäre es gut, wenn Deutschland sich aus den amerikanischen Zwängen endlich befreien würde und als dann souveräner Staat direkt mit Rußland zu einer einvernehmlichen Regelung kommen könnte. Die natürliche Verbindung der Deutschen mit den Russen könnte zu einem wirklichen friedlichen Miteinander führen. Allerdings werden die Amerikaner alles unternehmen, eine solche Zusammenarbeit zu verhindern.

Vielleicht bekommt Deutschland wieder eine Regierung, die sich von der amerikanischen Bevormundung emanzipiert und sich solche Freunde sucht, auf die man sich dann auch verlassen kann. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine solche Entwicklung keine Utopie sein muß.

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Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem und Olaf Scholz schweigt

Die gegenwärtige politische Lage in der Welt ist keinesfalls sehr erfreulich. Noch nie wurde seit Beendigung des sogenannten Kalten Krieges in der Welt so viel von Krieg und Einmarsch in ein fremdes Land geredet, als es seit Monaten erfolgt.

Auf den ersten Blick scheint sich die Lage so darzustellen, als wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine handelt. Rußland – so wird den Bürgern erzählt – will sich die Ukraine einverleiben und wartet nur auf einen günstigen Zeitpunkt darauf. Natürlich ist man – wobei unter „man“ hier insbesondere die amerikanische Regierung und ihre willfährigen Plagiatoren gemeint sind – sicher, daß man von Putin nur Schlimmes erwarten kann, zumal er ja auch die Krim in einer Nacht und Nebelaktion überfallen hat und in sein Imperium integriert hat. Natürlich mußte dies entsprechende Sanktionierungen zur Folge haben. Die amerikanische Regierung verlangte sodann von ihren Vasallen in Europa unverzüglich wirtschaftliche Maßnahmen gegen Rußland einzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile gehen selbstverständlich überwiegend zu Lasten der an diesen Maßnahmen beteiligten europäischen Staaten, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Rußland halten sich sehr in Grenzen. Die Europäer hatten einen erheblich größeren wirtschaftlichen Rückgang im Handel mit Rußland, als die Amerikaner zu verzeichnen. Wurden in der Zeit vor den Sanktionen laut EU-Statistik noch Waren im Wert von 336 Milliarden Euro (Zahlen für 2012) ausgetauscht, so ging das Volumen bis 2016 auf nur noch 191 Milliarden Euro zurück. Russland, über zehn Jahre lang drittgrößter Handelspartner der EU, ist dadurch von der Schweiz auf Platz vier verdrängt worden. (Quelle: Welt). Nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß Rußland und die europäischen Staaten aufgrund ihrer engen Nachbarschaft eine engere Beziehung pflegen müssen und dies auch sollten.

Die Bürger – insbesondere in Deutschland – sehen die Gesamtentwicklung, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielt, wesentlich anders. Einerseits wird bei dem Kriegsgeschrei, das besonders von der Nato und den USA angefeuert wird, völlig unterschlagen, warum es denn überhaupt im Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird völlig ausgeblendet, daß gerade die Nato unter der Führung der vermeintlichen Weltmacht USA alles unternommen hat, um ihr Einflußgebiet immer weiter in Richtung Osten zu verschieben. Die Ereignisse in der Ukraine, die angeblich nur von dem ukrainischen Volk ausgegangen sein sollen, sind vielen objektiven Beobachtern der geschichtlichen Entwicklung noch durchaus im Bewußtsein.

Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, ist daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Jetzt wird Deutschland gezwungen, sich den amerikanischen Weltmachtvorstellungen zu unterwerfen. Gleiches geschieht derzeitig mit der EU, die vorgibt, wie sich die beteiligten Staaten zu positionieren haben. Es zeigt sich jetzt, daß dieser Zusammenschluß dazu führt, daß Deutschland in eine Auseinandersetzung gezogen wird, bei der es um die die Interessen der USA geht. Wie brutal die USA vorgehen, konnte jeder denkende Bürger sehen. In der Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Olaf Scholz bei Präsident Biden antworte dieser auf die Frage eines Journalisten im Zusammenhang mit Nord-Stream 2, daß diese Pipeline nicht in Betrieb gehen wird, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. Der deutsche Bundeskanzler hörte sich dies an und erwiderte dazu nichts.

Das Eingebundensein Deutschlands in ein Bündnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die in Wahrheit eine amerikanische Weltmachtpolitik ist, läßt Deutschland keinen Spielraum, um seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. So zeigt sich, daß die EU, die angeblich ein Garant des Friedens sein will, mit dazu beträgt, daß die Kriegsgefahr immer größer wird. Dabei sollte sich jeder Bürger im Klaren sein, daß eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA nicht auf dem Territorium der USA, sondern in Deutschland abspielen wird. Bisher war das Prinzip der USA immer ihre Weltherrschaftspolitik außerhalb ihres eigenen Territoriums zu betreiben. So wird es auch diesmal wieder sein!