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Was ist eigentlich die EU?

Immer häufiger wird in den Nachrichten darüber berichtet, daß die EU Entscheidungen getroffen hat, wobei sich dies auf fast alle Bereiche bezieht. Da wird festgestellt, die EU habe beschlossen, die Abgaswerte der Auto auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Sie habe beschlossen, daß die Kohle nicht mehr abgebaut werden darf und einzelne Staaten ihre internen Verwaltungsstrukturen ändern müssen. Es wird von der Bürokratie der EU in grundsätzliche ethische Fragen eingegriffen, die in den einzelnen souveränen Staaten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich behandelt werden und auch ausschließlich dort entschieden werden können.

Das Zaubermittel für diese Machtausübung, deren Legitimation einfach als gegeben angesehen wird, ist die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“. Mit diesem Begriff lassen sich alle Forderungen der EU offensichtlich scheinbar rechtlich legitimieren. Frau von der Leyen, die bei offiziellen Erklärungen grundsätzlich nicht die deutsche Sprache verwendet und meint englisch sprechen zu müssen, obwohl in der EU kein anderer Staat Englisch spricht, geriert sich als Regierungschefin eines Staates, den es überhaupt nicht gibt und greift ständig in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein. Vielleicht spricht Frau von der Leyen deshalb nicht mehr deutsch, weil sie vielleicht bereits eine Staatsangehörigkeit hat, die wir noch gar nicht kennen. Bei dem Gebaren dieser EU wäre dies auch keine Überraschung.

Wie kommt eigentlich diese Organisation, die von souveränen Staaten getragen wird, um klar definierte Aufgaben gemeinsam zu regeln, dazu Rußland vorzuschreiben, daß dort die Homoehe eingeführt werden muß? Wer gibt dieser Organisation überhaupt das Recht, in andere Rechtssysteme einzugreifen und sich über die jeweiligen kulturellen, gesellschaftspolitischen und auch religiösen Eigenarten hinweg zu setzen?

Die jetzt festzustellende Entwicklung kann nur noch als desaströs angesehen werden. Die alternativlose Kanzlerin, die als Kanzlerin ausschließlich den Weisungen des deutschen Parlaments zu folgen hat, beschließt in ihrer Funktion als Ratsmitglied der EU Sachverhalte, die sie nie mit dem Parlament in Deutschland abgesprochen hat. Ja, es ist sogar möglich, daß sie politische Vorstellungen in Brüssel einbringt, die überhaupt nicht vom Bundestag geteilt werden. Und was passiert dann? Dann erfolgt die sagenhafte Demokratisierung, indem das deutsche Parlament die Gesetze des Rats der EU in nationales Recht übernimmt, was in der Regel durch Handaufheben der Abgeordneten ohne vorherige grundsätzliche Erörterung und erst Recht nicht ohne ausgiebige Erörterung in der deutschen Öffentlichkeit erfolgt. Wenn ein nationales Parlament meint, dem Gesetz aus Brüssel nicht folgen zu müssen, dann wird es von der doch demokratisch legitimierten EU entsprechend sanktioniert. Auf diese Weise sind im Übrigen auch die sagenumwogenden Abgasreduzierungen beschlossen worden, die letztlich bedeuten, daß die Kraftfahrzeuge bisheriger Art abgeschafft werden.

Nun könnte man ja sich durchaus vorstellen, daß ein solches politisches Gebilde eine demokratische Legitimation erhalten könnte. Dazu wäre es aber notwendig, demokratische Strukturen vorzusehen und vor allen Dingen die jeweilig Beteiligten – bisher noch – souveränen Staaten – aufzufordern, durch Volksabstimmungen in ihren Ländern den Souverän, nämlich das Volk, durch Volksabstimmung zu befragen, ob es tatsächlich seine Nationalität zugunsten eines neuen Staates, wie auch immer dieser heißen sollte, aufgeben will. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich an ein solches Verfahren nicht erinnern. Er kann sich nur daran erinnern, daß der Versuch, über die Köpfe der Völker hinweg eine europäische Verfassung durchzusetzen, daran gescheitert ist, daß es eben Staaten gab, die ihre Souveränität nicht nur als Monstranz vor sich hertragen, sondern faktisch eingefordert haben.

Es ist übrigens sehr interessant, sich einmal den Inhalt dieser seinerzeit glücklicherweise gescheiterten Verfassung anzusehen. Man wird sehr schnell feststellen, daß diese Verfassung sehr stark den Inhalt des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) wiedergab und nur durch Intervention von Frankreich nicht in Kraft treten konnte. Gleichwohl ist erkennbar, daß die Prinzipien dieses nicht zustande gekommenen Abkommens in der Praxis faktisch umgesetzt werden. Aber das ist ohnehin das Grundprinzip dieser EU, die immer von sich behauptet, eine Wertgemeinschaft zu sein, allerdings wohl selbst entscheidet, was und wie die Werte definiert werden. Demokratisch sind sie jedenfalls in keiner Weise. Das zeigt sich auch, wenn man den Organisationsaufbau der EU betrachtet. An dieser Stelle sollte eine Graphik eingefügt werden, aus der auf einen Blick erkennbar ist, daß hier die Demokratie im wahrsten Sinne auf den Kopf gestellt wurde. Leider konnte diese Graphik aufgrund des Urheberschutzes nicht verwendet werden. Wir haben deshalb von dieser Graphik eine grobe Skizze gefertigt.

Das Parlament ist nicht dort eingezeichnet, wo es eigentlich hingehörte, nämlich oben. Die Entscheidungen in der EU werden im wesentlichen von Funktionären gefällt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die Regierungschefs sind zwar in ihren jeweiligen Ländern gewählt worden, handeln aber im EU-Rat völlig abgehoben von ihren jeweiligen Staaten, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Europäische Rat – dies sind die Regierungschefs der europischen Staaten – erläßt selbst Gesetze, die dann von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzusetzen sind. Selbst das Europäische Parlament hat nur ein sehr eingeschränktes Recht, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Insoferen ist es auch nicht verwunderlich, daß die alternativlose Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungszeit wie ein Monarch Regierung betrieben hat. Erstaunlich, ja sehr ärgerlich ist nur die Tatsache, daß die Abgordneten des Bundestages sich überwiegend so verhalten haben, wie die Abgeordneten der  DDR-Volkskammer. Die Fraktionsführungen legten die Entscheidungen fest und die Abgegeordneten taten das, was von ihnen erwartet wurde, sie hoben zur Rechten Zeit die Hand zur Abstimmung. Und die einzige Oppostionspartei im Bundestag wurde so behandelt, als wenn es diese gar nicht gäbe.

Frau von der Leyen erklärt in englischer Sprache, daß die EU beschlossen habe, daß die Verbrennungsmotoren 2035 verboten werden sollen. Sie erklärt weiter, daß die EU Steuern erheben will, obwohl sie bisher gar kein Recht dazu hat. In den Rundfunk- und Pressemitteilungen wird dies so kommuniziert, als ob alles bereits beschlossen wäre. Immerhin hat der Deutschlandfunk so ganz nebenbei darauf hingewiesen, daß zur Umsetzung dieser Beschlüsse alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Dem unbedarften Bürger wird aber so der Eindruck vermittelt, als ob die EU bereits ein Staat sei. Wenn Frau von der Leyen etwas will, dann sollte sie zurerst prüfen, ob dies auch die Bürger der Mitgliedsstaaten wollen. Aber nach der Wertegemeinschaft der EU läuft es andersherum. Die Funktionäre, die gar nicht vom Volk in diese Funktion gewählt wurden, legen etwas fest und dann werden die Bürger es schon schlucken. Wenn man so handelt, sollte man mit der Kritik gegenüber anderen Staaten etwas zurückhaltender sein.

Es muß keinen wundern, daß die Akzeptanz der Bürger gegenüber einer solchen EU immer mehr hinterfragt wird. Vielleicht gibt es auch eines Tages wieder Politiker, die als eigenständige Persönlichkeiten die Interessen der Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Dann könnte es auch dazu kommen, daß diese EU sich wieder auf die urprünglichen ZIele und Ideale besinnt, bei denen mit Sicherheit nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen sogenannten Elite im Vordergrund stehen. Vielleicht entsteht ja dann auch wieder ein europäisches Miteinander. Ein solches Europa benötigt aber keine Funktionäre, die ohne Mandat der Bevölkerung handeln und so tun, als wenn sie die Zentralregierung in Europa seien.

 

 

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Was heißt Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Die Bürger werden von den Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der einzigen alternativen Oppositionspartei im Bundestag, mit dem Schlagwort der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union konfrontiert. Mit diesem Begriff findet bereits ein intellektueller Ausverkauf eines Begriffes statt, der in seinem eigentlich Ursprung eigentlich eine tiefe Bedeutung haben sollte. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hat dazu geführt, daß die meisten Bürger ohnehin davon ausgehen, daß hier wieder einmal von den sogenannten „Wertepolitikern“ ein Begriff kreiert wurde, der lediglich als Totschlagargument gegenüber anderen Personen und Gruppen verwendet wird. Sofern andere Gruppierungen Auffassungen vertreten, die nicht in das Konzept und das Gedankengebäude der sogenannten Elite passen, wird ihnen die Rechtsstaatlichkeit um die Ohren gehauen, um sie entweder zu motivieren, ihre Meinung zu ändern oder – wenn es geht – sie auszugrenzen. Früher pflegte man in linken Kreisen anderen Mitstreitern, die von der vorgegebenen Ideologie abwichen zu sagen, daß sie noch nicht das richtige Klassenbewußtsein hatten. Wahrscheinlich trifft dies nach Auffassung der weltoffenen pro-phobischen  Weltverbesserer bei der Mehrzahl der Bürger in Deutschland zu. Deshalb auch die umfangreichen Agitationen im Rundfunk und Fernsehen und in namenhaften Zeitungen. Leider scheinen die Bürger aber das Denken noch nicht aufgegeben zu haben, so daß diese kaum noch zu ertragende Agitation mehr auf Mißmut als auf Verständnis der Bürger stößt.

Interessant ist die Frage, woher nehmen eigentlich Merkel & Co ihre Legitimation bestimmen zu wollen, wie sich die Gesellschaften in anderen souveränen Mitgliedsstaaten der EU zu organisieren und insbesondere welche Werte diese Staaten für sich als den Maßstab ihrer gesellschaftspolitischen Entwicklung und strukturellen Zusammensetzung ihres Volkes zu entwickelt haben? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und diesen vorschreiben zu wollen, daß sie sich so verhalten müssen, wie man ihnen dies vorgibt? Wahrscheinlich neigen die Wertepolitiker in Deutschland deshalb zu einer solchen nicht akzeptablen Haltung, weil sie dies von ihrem großen Vorbild den USA so gewöhnt sind und diese Einstellung mittlerweile regelrecht verinnerlicht haben! In Deutschland wird ja auch nicht mehr gefragt, was für unser Land richtig und notwendig ist. Vielmehr wird gefragt, ob  wir nicht die große Schutzmacht USA verärgern und ob wir uns nicht unbeliebt bei den anderen europäischen Staaten machen.

Wenn die Bevölkerung in Ungarn der aus den USA herübergeschwappten Gender- und identitätspolitischen Ideologie nicht folgen wollen und die Familie nach wie vor so betrachten, wie sie  sich natürlich darstellt, nämlich Vater, Mutter und Kinder, dann ist es eine Schande, um mit den Worten der Politikerin zu sprechen, die die Bundeswehr in einem problematischen Zustand  hinterlassen hat und sich jetzt als Kommissionspräsidentin der EU anmaßt, andere Politiker zu bewerten, in welcher ungehörigen Art und Weise sie Vorgänge eines anderen Mitgliedsstaates kommentiert. Erstens sollte sie erst einmal selbst in sich gehen und prüfen, was sie bisher in der Politik bewirkt hat und zweitens gibt ihr auch kein gesetztes Recht die Legitimation, sich in dieser unqualifizierten Form Ungarn gegenüber zu äußern. Sie schadet damit der EU und trägt dazu bei, daß immer mehr Bürger in Europa zu der Überzeugung kommen, daß diese EU am besten abgeschafft werden sollte, damit die Nationen in Europa wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf die Effizienzsteigerung von multilateral agierenden Konzernen beschränken, sondern sollte sich wieder mit den Interessen der Bürger, und der Kultur und Wissenschaft der einzelnen europäischen Staaten beschäftigen. Europa ist zu wichtig, als daß es durch eine Organisation, die sich EU nennt, immer mehr gegen die Wand gefahren wird.

Um noch einmal auf Ungarn zurückzukommen. In Ungarn passiert im Zusammenhang mit der Verbreitung einer bestimmten Sexualeinstellung einer kleinen Minderheit nur das, was in Deutschland immer mehr mißachtet wird, nämlich das ausschließliche Recht der Eltern zu respektieren, selbst zu entscheiden, welche sexuelle Auffassung sie vertreten und welche Vorbildfunktion sie ihren Kindern gegenüber nachkommen wollen. Insofern hat dies überhaupt nichts mit einer Ablehnung bestimmter sexueller Praktiken zu tun. Fatal wird es allerdings dann, wenn der Eindruck vermittelt wird, daß das Sexualverhalten einer Minderheit zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden muß und den Kindern eingeredet wird, daß man sich so verhalten müsse, wie dies eine kleine Minderheit vorgibt.

Wenn es nur um die Frage der Sexualität gehen würde, dann wäre das Geschrei der Politiker in der EU gar nicht so groß. Die Frage der Schwulen, Lespen und LGBTQI+ Personen ist aber nur die Verschleierung einer viel tiefer gehenden ideologischen Auffassung. Es geht um die Auflösung des bisherigen Menschenbildes zugunsten einer neuen Identität der Menschen, die jeweils nach Einstellung und gesellschaftlichem Standpunkt variabel sein soll. Diese ausgesprochene zerstörerische Entwicklung führt zu einem System, bei dem der einzelne Mensch nur noch Spielball eines Staates ist, von dem heute keiner weiß, durch welche demokratischen oder nicht demokratischen Parteien dieser Staat geprägt wird. Die Grundsätze unseres Grundgesetzes, die bisher Eltern und Kinder in ihrer originären Erziehungsverantwortung rechtlich schützen, wären jedenfalls nicht mehr vorhanden. Bereits jetzt wird durch eine Agitation von Institutionen, die eine Agitation in Kindergärten und Schulen betreiben und ihre neue Genderideologie an die Kinder unter Umgehung des Einflusses der Eltern vermitteln, das Elternrecht immer mehr ausgehöhlt. Ungarn hat jetzt einen Punkt gesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man im eigenen Land selbst entscheidet und sich durch keine Institution, auch wenn diese noch so wütend agiert, leiten lassen wird.

Wenn wieder mehr Politiker Haltung zeigen würden, wie es jetzt in Ungarn geschieht, stünde es um Europa besser!

 

 

 

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Herzlich willkommen in der Schuldenunion!

Jetzt hat die alternativlose Kanzlerin zusammen mit ihrer hochqualifizierten EU-Kommissarin ein Ziel erreicht:

Geld kann gedruckt werden, ohne daß dumme Abgeordnete dies verhindern können. Mit dem Eintritt in die Schuldenunion kann jetzt alles finanziert werden, was man glaubt, finanzieren zu sollen. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können dies nicht mehr beeinflussen, sie dürfen aber für die gewaltigen Summen haften.

Den Bürgern wurde von diesen Wertepolitikern eindrucksvoll vermittelt, daß sich Politiker an keine Verträge, an keine Versprechungen halten müssen. Bei Gründung der EU, die ab heute nicht mehr EU, sondern Schuldenunion heißen muß, wurde ausdrücklich vertraglich festgelegt, daß die EU, die ja kein souveräner  Staat ist, keine eigenen Schulden als Organisation aufnehmen darf. Es ist verboten, Geldtransfer zu Lasten von Ländern in andere Länder Europas vorzunehmen, um dort Schulden zu begleichen.

Was ist daraus geworden? Ohne vertragliche Änderungen der EU-Organisation, die keine Zustimmung bei der Mehrzahl der nationalen europäischen Staaten gefunden hätte, wurden alle diese Verbote negiert. Im privaten Bereich würden solche Vertragspartner unverzüglich verklagt und zu Schadenersatz verurteilt. Die Wertepolitiker stellen sich aber über das Recht und machen letztlich, was sie wollen.

Die Entwicklung dieser EU-Organisation ist ein eindrucksvoller Beitrag, jetzt auch dem letzten Bürger Europas zu vermitteln, daß eine Europäische Union auf einer solchen Basis keinen Bestand haben kann und haben wird. Europa muß sich wieder auf seine eigene Kraft ohne Brüssel mit einer neu zu entwickelnden EU-Organisation besinnen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bürger in Europa diesen Politikern zu verstehen geben, daß man sie nicht mehr will und daß sie sich aus dem politischen Geschehen verabschieden sollten. Die Geschichte hat gezeigt, daß alles einmal ein Ende hat!

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die „hessenschau“ am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „“Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.

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Wie effektiv arbeitet die EU ?

Die Versorgung der Bürger in Deutschland mit Impfdosen gegen Corona artet mittlerweile zu einem Possenspiel aus. Es ist schon merkwürdig – da wird in Deutschland ein Impfstoff entwickelt und dann erfolgen Impfaktionen in allen Ländern, aber nicht ausreichend in Deutschland und den Ländern, die sich dem Diktat von Brüssel unterworfen haben!

Da beauftragt der Bundestag die Bundesregierung vor Monaten, sich um die Beschaffung von Impfdosen zu kümmern und da wird dieser Auftrag von der alternativlosen Kanzlerin an ihre qualifizierte Geschlechtsgenossin von der Leyen nach Brüssel weitergeben. Und dann passiert das Gleiche, was auch Frau von der Leyen in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin zustande brachte: Wo während ihrer Amtszeit die Flugzeuge nicht mehr flogen, die Schiffe nicht mehr fahren konnten, die Gewehre in die falsche Richtung schossen, scheinen die Impfdosen an dem Einflußbereich von Brüssel vorbeizufliegen, um in Israel, in den USA und dem Vereinten Königreich anzukommen.

Aber auch die Situation in den Altenheimen ist erschreckend. Hier kann man nicht mehr nur von einer Posse reden, weil dieses Thema für Satire zu ernst ist. Hier kostet es das Leben von alten Menschen, die vielleicht überlebt hätten, wenn die Schutzmaßnahmen für sie in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Wie kommt es denn dazu, daß im Vereinigten Königsreich dreiviertel der Bürger über 80 bereits geimpft werden konnten, während in Deutschland vorgesehene Impfaktionen abgesagt werden, weil kein Impfstoff zur Verfügung steht? 

Ist das die große Leistung unsrer doch so beliebten Kanzlerin – sofern man den Umfragen überhaupt glauben darf ? Vielleicht werden die Bürger in Deutschland jetzt doch einmal nachdenklich und fragen sich, ob ihre Interessen von der Regierung angemessen berücksichtigt werden. Es wird höchste Zeit – aber es ist auch nicht zu spät, da bei den kommenden Wahlen Korrekturen in der Politik durch die Bürger erfolgen können.