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Israel zerstört sich selbst
Was die Israelische Regierung aktuell der Weltöffentlichkeit vorführt, macht de meisten Menschen nur noch fassungslos. Ein Land, das selbst unter den Verbrechen der nationalsozialistischen Regierung gelitten hat, sollte so könnte man meinen, gegenüber anderen Völkern nicht selbst die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die man aus der Nazizeit kennt und die den deutschen Bürgern noch heute immer wieder vorgehalten werden.
Was sich aber im Gaza-Streifen gegenwärtig abspielt, ist in seiner Konsequenz von den Verbrechen der Nazis auch nicht mehr zu unterscheiden. Der Angriff der HAMAS gegen Israel, bei dem ca. 2.500 israelische Staatsbürger betroffen waren und der auch nicht zu rechtfertigen ist, kann aber anderseits auch nicht dazu herhalten, dass die israelische Regierung tausende unschuldiger palästinensischer Bürger umbringt und deren Land nur noch in Schutt und Asche verwandelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens stellt sich schon lange und wurde bisher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft-Gesellschaft offensichtlich mehr oder weniger negiert.
Die Art und Weise des Vorgehens der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern hat schon lange nichts mehr mit einem Krieg zu tun, sondern ist nur noch die Vernichtung und Auslöschung eines Volkes. Das Aushungern unschuldiger Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Man fragt sich, warum gegenüber Russland in einer Feindseligkeit aufgetreten wird, die ebenfalls jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, während die Israelis – so wie es gegenwärtig scheint – Narrenfreiheit haben und man Völkerrechtsverbrechen zwar verbal beklagt, faktisch aber nicht verfolgt werden.
Eine solche Praxis mit dem Holocaust zu rechtfertigen, ist eine zynische Beleidigung der israelischen Opfer des Naziregimes.
Der von deutschen Politikern erfolgte Hinweis auf eine angebliche Staatsraison gegenüber Israel, ist ebenfalls unter solchen Voraussetzungen nicht mehr nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass es ohnehin keine Staatsräson von Bürgern eines Staates gegenüber einem fremden Staat geben kann.
Es war ein Lichtblick dass jetzt die Außenminister von 28 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen forderten. Die 28 Staaten, die diese Erklärung verabschiedeten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern, sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, Hadja Lahbib.
Um so erstaunter konnten die Bürger in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Kanzler einerseits darauf hinwies, dass er das Verhalten der israelischen Regierung verurteilt, dass er anderseits aber die Unterschrift des Aufrufs der 28 Staaten verweigerte. Wie so oft will Merz den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er handelt, in Wahrheit denkt er gar nicht daran, seinen verbalen Worten, denen man ohnehin nicht glauben kann, Taten folgen zu lassen.
Es sieht so aus, als wenn Deutschland auf Gedeih und Verderb das zu unternehmen hat, was die USA Deutschland vorschreibt. Merz hat damit wieder einmal der deutschen Bevölkerung gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen, die nicht von den USA abgesegnet werden, treffen zu können.
Das Vorgehen der Israelis – wobei in diesem Zusammenhang auch der völkerrechtwidrige Angriff der Israelis auf Syrien zu nennen ist – birgt die Gefahr in sich, dass Israel seine eigene Existenz zunehmend gefährdet. Auf Dauer kann man mit einer solchen menschenverachtenden Politik keine Freunde gewinnen, sondern fördert diejenigen, die schon immer die Auffassung vertreten hat, dass Israel selbst der Unruhefaktor im Nahen Osten ist. Mit dem Holocaust immer alles zu begründen wird nicht mehr akzeptiert. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen hätte man annehmen können, dass ein Volk niemals die gleichen Methoden gegenüber einem anderen Volk praktizieren wird.
Aber wieder einmal zeigt sich, dass es in der Geschichte immer wieder Entwicklungen gibt, mit denen keiner rechnen konnte, die aber dann wieder zum Untergang ganzer Völker geführt haben. Israel ist aktuell dabei, seine eigene Existenz zu gefährden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft meint, dass es zu ihrer Staatsräson gehört, eine solche Entwicklung aufzuhalten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die AfD-Beschwerden wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.
Die drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster aus dem vergangenen Jahr sind damit rechtskräftig geworden.
Für viele Bürger wird dies keine Überraschung sein, denn aktuell ist von den Ober-Gerichten nicht zu erwarten, dass sie ihre politische Einstellung ändern. Die meisten Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sie sich gar nicht mehr bemühen sollten, auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Vielleicht sollte die AfD zukünftig ohnehin darauf verzichten, Gerichte zu bemühen, denn wenn nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen wird, fällt sie ohnehin zu Lasten der AfD aus. Die Bürger haben längst bemerkt, dass in Deutschland offensichtlich nur noch eine politische Auffassung als demokratisch angesehen wird. Was demokratisch, nicht rassistisch, nicht fremdenfeindlich und sonst wie nicht abartig ist, bestimmen ohnehin nur noch die sich demokratisch nennenden Parteien in diesem Land. Die neue Entwicklung lässt darauf hindeuten, dass sich auch die Obergerichte in ihren Entscheidungen an dem politischen Mainstream ausrichten.
Für viele Bürger ist es ohnehin egal, ob die AfD als gesichert rechtsextrem oder sonst wie diskreditiert wird. Sie wählen, solange sie noch wählen dürfen, das was sie für richtig halten. Ob ihre Meinung noch zählt, scheint ohnehin keine Relevanz mehr zu haben. Die sogenannte Brandmauer ist das Markenzeichen einer Diktatur der Meinung, weil sie Wahlen mittlerweile entbehrlich gemacht hat.
Also nehmen wir jetzt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis ohne, dass wir verärgert, wütend oder ängstlich sind. Die politische Entwicklung geht gegenwärtig ihren Weg, der Bürger ist dabei nicht mehr gefragt.
Die Geschichte in der Vergangenheit hat gezeigt, dass jede diktatorische Entwicklung eines Tages ihr Ende finden wird. Warum sollte dies nicht auch wieder in Deutschland eines Tage eintreten?
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Scheiß Zentrum für Politische Schönheit
In der Regel bedienen wir uns bei Bornemann-Aktuell keiner Fäkalsprache. Aber der ungeheuerliche Auftritt eines Vereins, der unter dem Rubrum „Politische Schönheit“ in einer Art und Weise den Versuch unternimmt, andere politische Meinungen zu verhindern und diese mit dem Wort „Scheiße“ benennt, schien uns aktuell geboten zu sein, einmal im Rahmen einer Erwiderung darauf hinzuweisen, wo es in unserer Gesellschaft wirklich nach Scheiße stinkt.
Wahrscheinlich kamen sich die Akteure, die mit den Methoden, die auch von den Nationalsozialisten angewandt wurden, sehr groß vor. Dabei bemerkten sie nicht, welchen nachhaltigen Schaden sie für das Zusammenleben unserer Gesellschaft mit ihrer brutalen, dummen und zudem strafbaren Handlung am Sonntag anrichteten.
Man muss es einmal klar und deutlich aussprechen: Da maßt sich eine kleine Clique von angeblichen Künstlern und Intellektuellen an, darüber zu entscheiden, was im Fernsehen gesendet werden darf. Sie majorisieren Millionen von Zuschauern, indem sie die Ausstrahlung einer Sendung mit regelrechten Mafiamethoden zu verhindern versuchen. Das stinkt genau nachdem, was dieser Politverein über die AfD in ihrem proletenhaften Auftritt in dem Lied zum Ausdruck brachte.
Auch die Diskussion, die in der Sendung des Deutschlandfunks „Mediasres“ geführt wurde, vermittelte den Eindruck, dass der Sender die Aktion dieses Demokratiezerstörungsvereins keinesfalls missbilligte. Es wurde vielmehr ausführlich berichtet, wie die Aktion durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde die Frage diskutiert, ob es überhaupt sinnvoll sei, der AfD die Möglichkeit zu Interviews zu geben. Dabei wurde unterstellt, dass deren Vertreter in Interviews Lügen verbreiten, so dass man dieser Partei kein Podium im öffentlich Rundfunk geben sollte. Allerdings wurde von Markus Preiß immerhin darauf hingewiesen, dass man eine Partei, die ca. 25% der Wähler auf sich vereinigt, nicht einfach ausblenden könne.
Dass man der AfD durch das rüpelhafte Auftreten angeblicher Künstler, das mehr Anzeichen eines Vorgehens hatte, das an dem Vorgehen von Naziorganisationen in der Weimarer Republik erinnerte, geschadet hätte, kann mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Bürger konnten sich vielmehr selbst davon überzeugen, wie linke radikale Gruppen inzwischen versuchen, ihre Meinung mit antidemokratischen und faschistischen Methoden durchzusetzen, indem sie den Versuch unternehmen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Es ist bezeichnend, dass die Polizei erst kurz vor dem Ende des Interviews in der Lage gewesen ist, den Irrsinn des „Scheiß Zentrums für Politische Schönheit“ zu beenden. Der unbedarfte Bürger könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die gesamte Aktion eine gut organisierte Aktion war, an der die sogenannten demokratischen Parteien ihren Anteil hatten.
Eines ist sicher, solche Aktionen führen nicht nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in unserer Gesellschaft, sie zerstören auch die Glaubwürdigkeit des Staates, der offensichtlich nicht mehr bereit oder in der Lage ist, ein gesetzeskonforme Verhalten durchzusetzen.
Der Verein „Zentrum für politische Schönheit“ sollte als extremistischer Verein vom Inlandsgeheimdienst beobachten werden, um zu prüfen, ob hier nicht ein Verbotsverfahren einzuleiten ist. Der Anfangsverdacht einer extremistischen verfassungsfeindlichen Haltung scheint durchaus nicht unbegründet zu sein.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.
Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.
Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.
Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das Sommerinterview in der ARD mit der Co-Vorsitzenden der AFD, Alice Weidel, war einerseits eine Katastrophe, anderseits wurde den Zuschauern der ARD eindrucksvoll gezeigt, wohin es führt, wenn der linke Mob zukünftig entscheidet, was im Fernsehen gesendet werden darf.
Man kann davon ausgehen, dass das Fernsehinterview, das der Journalist Markus Preiß mit Alice Seidel führte, gut vorbereitet war, so dass es wahrscheinlich auch keine Überraschung gewesen sein dürfte, dass hier eine gezielte Vorgehensweise von einer gut organisierten linken Agitationstruppe geplant war, um das Interview mit Weidel unmöglich zu machen.
Was sich im Hintergrund des sogenannten Interviews abspielte, zeigte, dass hier mit generalstabsmäßiger Planung eine linke kleine Gruppe der Meinung war, darüber entscheiden zu können, was die Zuschauer eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders sehen dürfen. Die entspannte Art des Markus Preiß, dessen Lächeln während des Interviews den Eindruck vermittelte, als sei er mit dem faschistischen Vorgehen einer linken Agitationsgruppe, die wahrscheinlich sogar mit Steuergeldern finanziert wurde, einverstanden, wird mit großer Wahrscheinlichkeit für viele befremdlich gewesen sein. Es wäre durchaus möglich gewesen, das Interview unverzüglich in einen Raum zu verlagern, so dass die gezielte Provokation einer links-faschistischen Minderheit ins Leere gelaufen wäre.
Das Gegröle im Hintergrund, das sich dann durch sehr aufwendige Technik in einen lauten Gesang veränderte, zeigte, dass hier Profis am Werk waren und es sich keinesfalls um eine spontane Demonstration von Bürgern handeln konnte. Im Fernsehen konnte man sehen, dass nur wenige sogenannte Demonstranten anwesend waren, so dass diese mit Hilfe einer hervorragenden Technik ihr faschistisches Vorgehen umsetzen konnten. Es stellt sich die Frage, ob diese Aktion als Demonstration angemeldet gewesen ist und wenn ja, warum die ARD dann diesen Sendeplatz nicht gewechselt hat. Es stellt sich aber auch die Frage, warum hier kein Einschreiten der Ordnungsbehörde erfolgte. So bleibt der Eindruck, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion gehandelt hat, um gegenüber den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass „die Bürger“ gegen die AfD „aufstehen“. Man scheint den Bürger zu unterschätzen, denn so dumm, wie man ihn einschätzt, ist er nicht, so dass er ein solches Spiel sehr schnell erkennt und seine eigenen Schlüsse daraus zieht.
Die ARD hat keine Glanzleistung vollbracht, wahrscheinlich hat sie ungewollt vielen Bürgern durch dieses Vorgehen vermittelt, in welchem maroden demokratischen Zustand unsere Gesellschaft bereits ist. Es wirkte ausgesprochen zynisch, wenn Markus Preiß der AFD in diesem Interview vorwarf, die Gesellschaft zu spalten, um an die Macht zu kommen. Dabei hätte er sehr gut seine Zuschauer darauf aufmerksam machen können, wer hier die Gesellschaft spaltet und mit welchen perfiden Mitteln unter Duldung des Staates eine solche Spaltung vorgenommen wird.
Aktuell bleibt so dem Zuschauer nur noch die Gewissheit, dass wir offensichtlich bereits am Ende eines demokratischen Miteinanders stehen. Wir müssen weiter damit rechnen, dass linke, teilweise mit Steuermitteln finanzierten Agitationsvereine, die sich „zivilgesellschaftliche Vereinigungen“ nennen, einen Kampf auf die Straße treiben. Noch wird er verbal ausgetragen, am Ende der Weimarer Republik fielen Schüsse.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das 18. sogenannte Sanktionspaket der EU zeigt, wie lächerlich sich diese Bürokratenorganisation in Brüssel macht. Man könnte doch einmal sehr süffisant fragen, warum die Sanktionen 1 – 17 so unwirksam waren, dass jetzt eine 18. Sanktionsmaßnahme geeignet sein soll, Russland zu zwingen, sich dem Willen des Westens zu unterwerfen.
Vollmundig, um nicht den Begriff großkotzig zu gebrauchen, wird von der EU erklärt, dass jetzt die Wirtschaft Russland so nachhaltig gestört wird, dass die russische Regierung zähneklappernd alle eigenen Ziele verwirft.
Was die EU immer mehr erreicht, ist die Zerstörung des Weltwirtschaftssystems und eine dauerhafte Zerstörung jeglichen Vertrauens der Staaten untereinander und gegenüber den europäischen Staaten. Auf Dauer wird keine vertrauensvolle wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr erfolgen, weil keiner sicher sein kann, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt ein Land, das sich mächtig fühlt, alle zivilisatorischen Regeln des Miteinanders außer Kraft setzt. Das Ausschließen von weiteren 22 russischen Banken aus dem international vereinbarten SWIFT-System führt dazu, dass Russland und andere Staaten noch schneller bemüht sein werden, sich von dem USA-dominierten Geldsystem zu trennen, um langfristig die Staaten, die glauben, Krieg mit Hilfe ihrer noch vorhandenen wirtschaftlichen Potenz zur Durchsetzung ihrer eigenen führen zu können, ins Leere laufen zu lassen. Bei einer Trennung vom USA dominierten Zahlungssystem und der Beendigung den Dollar als Grundlage für den Welthandel in Anspruch zu nehmen, werden auch Preisfestlegungen für die westlichen Staaten nicht mehr möglich sein. Den Schaden durch die ständigen – im Übrigen völkerrechtswidrigen Sanktionen – wird nicht Russland, sondern die Bürger der europäischen Staaten zu tragen haben. Es stellt sich auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine EU-Bürokratie festlegen kann, dass die Gasleitungen von Russland nach Europa nicht mehr benutzt werden dürfen. Offensichtlich geht es lediglich darum, dafür zu sorgen, dass die USA ein Monopol erhalten soll, die Gasversorgung sicherzustellen. Das kann nicht gelingen und wird dazu führen, dass die USA selbst weltweit isoliert wird, weil keiner mehr mit ihr Geschäftsverbindungen unterhalten will.
So werden die Bürger in Europa wieder einmal dafür belastet, dass einige westliche Politiker ihren Krieg gegen Russland führen können, um ihre Interessen durchzusetzen, die keinesfalls im Interesse der Bürger liegen.
Wie verlogen das System dieser Sanktionen ist, kann jeder daran sehen, wann und gegen wen überhaupt Sanktionen durchgeführt werden. In der Jahrespressekonferenz mit dem Bundeskanzler Merz wurde dieser sehr dezidiert dazu befragt, warum gegenüber Israel Sanktionen unterbleiben, während gegenüber Russland mittlerweile ein maßloser Hass besteht, der dazu führt, dass man nach immer größeren und weiteren Sanktionen sucht, um das Land wirtschaftlich zu vernichten.
Was die israelische Regierung aktuell im Gaza-Streifen umsetzt, ist in seiner Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen in keiner Weise zu überbieten. Der Angriff der HAMAS gegenüber Israel, der völkerrechtswidrig war, allerdings auch nicht aus heiterem Himmel erfolgte, kann nicht dafür herhalten, dass man tausende von unschuldigen Zivilisten umbringt und ihr gesamtes Land in Schutt und Asche verwandelt. Wenn Merz erklärt, dass er einen Unterschied zwischen Russland und Israel sieht, dann muss man erwidern, dass man von jüdischen Menschen, die selbst von einem verbrecherischen Nazisystem vernichtet werden sollten, erstaunt ist, wenn sie jetzt einem anderen Land gegenüber auch mit einer vollständigen Vernichtung reagieren. Sowohl die Konflikte im Nahen Osten als auch die Konflikte, die aktuell in der Ukraine ausgetragen werden, haben eine Ursache, über die in keiner Weise offen gesprochen wird. Ein solches Verhalten von Politikern kann nur zu weiteren Auseinandersetzungen und letztlich zu weiteren Kriegen, bei den unschuldige Menschen umgebracht werden, führen.
Die Bürger trauen den aktuell handelnden Politikern nicht mehr, weil sie immer mehr erkennen müssen, dass es denen nicht um die Interessen ihrer Mitbürger, sondern um die Durchsetzung eigener Machtinteressen geht.
Wie kaltschnäuzig gegenwärtig über die Köpfe der Bürger hinweggegangen wird, zeigt sich auch in der Innenpolitik am Beispiel der Rentenpolitik. Da erklärt ein Wirtschaftsinstitut, dass man das Rentenproblem auch teilweise dadurch lösen könne, dass Rentner mit höherem Renteneinkommen enteignet werden sollen, damit die Renten der Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, aufgebessert zu werden. Und eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ greift diesen Betrugsvorschlag auf und meint, dass dies eine Lösung sei. Offensichtlich haben einige Funktionäre und sogenannte Wirtschaftsweise jeden Bezug zum Recht verloren. Sie verkennen, dass die Rente keine Sozialhilfe ist, sondern das Ergebnis von Beiträgen, die von den betroffenen Rentner einmal eingezahlt worden sind. Warum kommen diese Herrschaften nicht zu der Überlegung, dass sie ihre eigenen Pensionsbezüge einmal überdenken sollten? Warum glaubt eine „Wirtschaftsweise“ Rentner enteignen zu können, während eine ehemalige Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt 18.000, — € Ruhegeld erhalten soll?
Diese Wirtschaftsweise, die man vielleicht nicht als Weise ansehen sollte, scheint gar nicht mehr zu bemerken, wie sie durch solche Vorschläge dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima, immer mehr zu zerstören.
Die Bürger in Deutschland wollen keinen Hass gegen andere Völker. Sie wollen sich nicht ständig in eine Kriegsmentalität von Politikern treiben lassen, die ständig von den sogenannten Werten reden, aber nur noch den Krieg im Kopf haben.
Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder eine Wende im Denken der Politiker entsteht, das nicht davon ausgeht, dass man diese Welt mit Krieg verbessern kann, sondern die sich wieder um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern und wahrnehmen, dass sie vom Volk gewählt wurden, damit sie die Interessen des eigenen Volkes vertreten.
Eine EU, die nur Sanktionen verkündet, sollte abtreten, denn eine solche Institution benötigt keiner.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Aktuell ist die politische Situation in Deutschland ausgesprochen gefährlich. Die Kräfte der politischen Linke versuchen gegenwärtig mit allen Mitteln, ihre durch demokratische Wahlen verlorene Macht dauerhaft zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zwei Maßnahmen erforderlich. Zuerst muss die politische Opposition beseitigt werden, weil es dieser zunehmend gelungen ist, die Bevölkerung auf die Gefahr einer linken Machtübernahme durch SPD, Grüne und Linke mit Hilfe der CDU aufmerksam zu machen. Durch den gesellschaftlichen Diskurs, der gegen den Willen der bisher etablierten Parteien auf den Weg gebracht wurde, können wieder Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, was durch ein geschicktes Verhindern unliebsamer Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, fast vollständig erreicht wurde. Den Bürgern wurde vermittelt, was „sagbar“ sei und was nicht „sagbar“ ist. Deshalb muss zweitens verhindert werden, dass die Bürger offen das sagen, was sie denken und wollen. Es ist bezeichnend, dass der AfD vorgeworfen wird, sie habe die Grenze des „Sagbaren“ nach rechts verschoben und damit bewiesen, dass sie sich verfassungsfeindlich verhalte. Das Wort hat eine große Macht, so dass es allen ideologischen Bewegungen darauf ankommen muss, das Wort zu kanalisieren, so dass immer das von der Bürgerschaft wahrgenommen wird, was diese hören soll oder vielleicht nur hören darf.
Der nächste Schritt ist, Wörter zu verbieten, damit sie im kollektiven Bewusstsein einer Gesellschaft eliminiert werden. Auch dieser Weg ist bereits eingeleitet. Man denke nur daran, welche Wort angeblich nicht mehr gesagt werden dürfen und wie sie dann durch Formulierungen, wie das N-Wort, aus dem sprachlichen Verkehr gezogen werden.
Der größte Feind aller Diktatoren ist das freie Wort, der freie Geist und die wirtschaftliche Unabhängigkeit, so dass keine Erpressung von politischen Gruppierungen möglich ist. Blicken wir uns im Bundestag um, dann finden wir verstärkt Politiker, die absolut von ihren jeweiligen Parteien wirtschaftlich und existenziell abhängig sind, weil sie ohne ihre Partei im Berufsleben nichts geleistet haben und damit auf Gedeih und Verderb dem Willen ihrer Partei folgen müssen. Das führt dazu, dass diese Abgeordneten gar nicht mehr in der Lage sind, unabhängig von ihren jeweiligen Partei- und Fraktionsführungen an Abtimmungen im Bundestag teilzunehmen.
Was sich gegenwärtig in Deutschland abspielt, ist der Versuch des linken Parteienspektrums, ohne selbst über die Mehrheit im Bundestag zu verfügen, einen Durchmarsch durch die Institutionen, einschließlich des Bundesverfassungsgericht zu organisieren. Die Vorschläge der SPD ihrer Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht sind ein letzter Versuch, dauerhaft die Macht zu zementieren.
Bisher ist es noch nicht gelungen, die demokratische bürgerliche Opposition auszuschalten. Das lag auch an der verlorenen Wahl der ehemaligen Ampelkoalition, die sich bereits kurz vor dem Ziel glaubte, die bürgerliche Opposition endgültig beseitigen zu können. Wie schon Lenin feststellte, gibt es in der Geschichte immer wieder nützliche Idioten, die sich an die Spitze einer Entwicklung stellen, ohne zu bemerken, dass sie dabei sind, sich ihren eigenen Strick, um den Hals zu legen. In Fortsetzung der Politik der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die der SPD und den Grünen alle Tore zur Macht in Deutschland geöffnet hatte, setzt nun Friedrich Merz diese Politik fort. Nur so konnte die SPD zusammen mit ihren Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen die alte Ampelpolitik fortzusetzen, ohne selbst dazu legitimiert zu sein.
Nachdem sich die Öffentlichkeit besonders mit den politischen Inhalten der Juristin Brosius-Gersdorf beschäftigte, blieb völlig im Schatten, dass die andere von der SPD benannte Kandidatin für ein Richteramt im Bundesverfassungsgericht keinesfalls unproblematischer ist. Die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu. Damit bestätigt sich, dass die SPD noch sehr schnell versuchen will, aus ihrer Sicht geeignete Richter in das Bundesverfassungsgericht zu lancieren, damit man zu gegebener Zeit nur die richtigen Anträge an das Bundesverfassungsgericht stellen muss, um diese Republik im Sinne der SPD und anderer linker Parteien zu verändern.
Deshalb ist es notwendig, dass die Bürger der gesellschaftlichen Mitte wach werden und alle Möglichkeiten der Informationsverbreitung nutzen, um einen Durchmarsch der Linken zu verhindern. Von Friedrich Merz und seiner CDU ist aktuell leider kein Widerstand zu erwarten. Deshalb gilt es, besonders die Abgeordneten im Bundestag der CDU anzusprechen und sie zu ermuntern, der Politik ihrer Parteiführung ein Ende zu setzen. Ferner muss verstärkt in der Öffentlichkeit der Wahnsinn der sogenannten Brandmauer thematisiert werden, der nur dazu dient, das Machtmonopol der Parteien, die der Wähler bereits abgewählt hat, zu erhalten.
Die Losung muss lauten: Demokratie jetzt! Das bedeutet, nicht mehr schweigen, sondern laut und deutlich in der Öffentlichkeit das sagen, was man für richtig hält. Nur so ist eine positive Veränderung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage in Deutschland möglich. Der Zauber des Unrechts geht schnell verloren, wenn er klar und deutlich benannt wird. Denken Sie an das Märchen Rumpelstilzchen. Erst als der Name des Teufels benannt wurde, endete die Macht des Teufels unverzüglich. Das Märchen der Gebrüder Grimm vermittelt eine Lebensweisheit, die wir uns wieder ins Bewusstsein bringen sollten. Lassen wir uns nicht von den vielen Demagogen in die Irre führen und beginnen wir wieder, das eigene Gehirn zu bemühen. Damit dienen wir unserem Land und der Demokratie.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die missglückte Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht entwickelt sich immer mehr zu einem Vorgang, der viele Bürger sprachlos und wütend macht.
Die Umstände, die zu der Absage der Wahl führten, waren bereits keine Glanzleistung des „Hohen Hauses“, sprich Bundestag und zeigten eindrucksvoll, wie einerseits dilettantisch die CDU-Führung unter Friedrich Merz und Jens Spahn eine solche wichtige Wahl behandelt hatten, sie zeigte aber auch, mit welchem brutalen Machtanspruch die linken Kräfte im Bundestag, allen voran die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen, versucht haben, gegen die Interessen des Volkes die gegenwärtige Republik für eigene Parteiziele zu missbrauchen.
Dabei ist die Hauptkritik gar nicht auf die Kandidatin Rauke Brosius-Gersdorf zu richten, sondern auf diejenigen, die diese Frau zur Wahl als Verfassungsrichterin vorgeschlagen haben. Leider sind die Namen der Mitglieder des Richterwahlausschusses in der Öffentlichkeit nicht bekannt, es wäre aber wichtig, wenn die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, denn zumindest, was die Politiker in diesem Ausschuss betrifft, sollten die Bürger selbst entscheiden können, ob sie die Parteien, die Frau Brosius-Gersdorf vorgeschlagen haben, überhaupt noch wählen sollten.
Nachdem Frau Brosius-Gersdorf über eine Anwaltskanzlei ihre inhaltliche juristische Ausrichtung darstellen ließ und sich zudem in der Fernsehsendung des ZDF in einem Interview mit dem Journalisten Lanz umfassend zu ihrer juristischen und gesellschaftspolitischen Einstellung äußerte, bestehen keine Zweifel, dass diese Juristin einen eindeutigen gesellschaftlich links orientierten Standpunkt vertritt, der sich erheblich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der politischen Mitte unterscheidet. Als politische Mitte wird hier die ursprüngliche Auffassung der CDU verstanden, die sich auf einer christlichen Wurzel gründet und die einmal die Interessen der bürgerlichen Mitte vertrat. Dazu ist auch die AfD zu zählen, die diese vorgenannte politische Auffassung der ehemaligen CDU übernommen hat und letztlich durch das Abdriften der CDU zu einer sozialdemokratischen Partei ihren Ursprung hat.
Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben, die von Frau Brosius-Gersdorf vertreten werden. Dabei geht es um die Frage, von welchem Zeitpunkt Leben unter den Schutz des Artikels 1 des Grundgesetzes zu stellen ist und inwieweit eine verfassungsgemäße Verpflichtung besteht, dass der Staat zur Erreichung einer sogenannten Parität zwischen Männern und Frauen in das aktuelle Wahlrecht der Bürger eingreift.
Das Interview mit Markus Lanz im ZDF vermittelte den Zuschauern einen guten Eindruck in die Denkweise dieser Juristin und bestätigte die berechtigten Vorbehalte für eine Wahl zur Verfassungsrichterin dieser Juristin. Frau Brosius-Gersdorf bestätigte durch ihre eigenen Einlassungen, dass sie eine Rechtsauffassung vertritt, die durchaus voll inhaltlich mit der gesellschaftspolitischen Auffassung des linken Parteienspektrums in Deutschland übereinstimmt. Ihr immer wieder erfolgte Hinweis, eine Position der Mittel zu vertreten, wirkte unglaubwürdig und entsprach lediglich der Diktion, der sich aktuell die linken Parteien in Deutschland bedienen. Bei denen ist alles die politische Mitte, während Auffassungen, die sie selbst nicht vertreten, rechts angesiedelt sein sollen. Ausgesprochen unangenehm wirkte die Arroganz und die Überheblichkeit dieser Frau im Interview, die immer wieder darauf hinwies, dass sie als Wissenschaftlerin die gesellschaftlichen Probleme in der richtigen Weise durchdrungen hätte. Wahrscheinlich wollte Frau Brosius-Gersdorf mit diesem Hinweis auf die Wissenschaft darlegen, dass es gar keinen Widerspruch zu ihrer Auffassung geben könne, bzw. die Mehrzahl der Bürger gar nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme in ihren Tiefen zu durchdringen. Dem Verfasser dieser Zeilen erinnerte dies an seine ersten Semester des eigenen Studiums, wo er und seine Kommilitonen glaubten, die Weisheit erreicht zu haben, wenn sie die Ausführungen eines Professors verinnerlicht hatten. Allerdings merkte man im akademischen Milieu sehr schnell, dass sich auch die Wissenschaft immer nur aus Falsifikation und Verifikation entwickelt und es die eine Wahrheit gar nicht gibt.
Auch für Frau Brosius-Gersdorf wäre ein weniger arrogantes und überhebliches Auftreten besser gewesen, um die Zuhörer dieser Sendung von sich zu überzeugen.
Markus Lanz gelang es in einer virtuosen Leistung, seine Interviewpartnerin dazu zu bringen, dass sie selbst die Positionen ihres Denkens offenbarte, die sie eben als mögliche Verfassungsrichterin als ungeeignet erschienen ließ. Wenn die CDU eine solche Juristin zur Verfassungsrichterin wählt, würde sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Partei verspielen und könnte sich im Grunde genommen auch auflösen oder mit den Linken oder mit der SPD fusionieren.
Um so erschreckender ist jetzt das Auftreten der SPD, die offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat, dass die Bürger eine andere Politik gewählt haben und es einen Grund hat, dass die SPD mittlerweile auf 16 % der Stimmen angekommen ist. Durch die sogenannte Brandmauer konnte man bisher die CDU erpressen, weil diese nur noch die Politik der Linken übernehmen musste.
Offensichtlich ist jetzt der Punkt angekommen, wo verantwortungsvolle Abgeordnete der CDU dieser Erpressung nicht mehr folgen und ihrer eigenen sozialdemokratisch gefärbten Führung die Gefolgschaft verweigern. In letzter Minute wurde von noch demokratisch durchdrungenen Abgeordneten verhindert, dass die SPD und die Grünen einen Brückenkopf im Bundesverfassungsgericht installieren konnten, über den sie dann die entsprechenden Anträge zur Änderung der Gesellschaft in Deutschland hätten stellen können. Friedrich Merz hat dies entweder nicht erkannt oder er hat sich inzwischen selbst auf die Seite der SPD geschlagen. Die CDU scheint er jedenfalls nicht mehr zu vertreten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das sogenannte Sommerinterview des Bundespräsidenten Steinmeier im ZDF zeigte wieder einmal, wie sich dieser Bundespräsident in die Tiefen des Parteiengezänks mit hineinziehen lässt. Dabei sollte gerade der Bundespräsident als Präsident aller deutschen Staatsbürger möglichst über den Dingen stehen. Seine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen der misslungenen Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zeigte jedoch, dass auch Steinmeier bewusst oder unbewusst nicht dazu beiträgt, die gegenwärtige gesellschaftspolitische Spaltung der Gesellschaft zu befrieden, obwohl er wohl mit seinem Beitrag glaubte, genau dies zu tun.
Bei der misslungenen Richterwahl handelte es sich nicht um einen technischen Mangel der Fraktionsführung in der CDU, die dann zu dem allseits bekannten Ergebnis führte. Vielmehr wurde hier ein tiefer und unerbittlicher Kulturkampf ausgetragen. Die Parteien des ehemaligen Ampelbündnisses wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger diese Parteikonstellation abgewählt hat und davon ausgingen, dass die neue Regierung wieder die bürgerliche Mitte vertreten will.
Allein die Diktion des Bundespräsidenten, der in dem Interview im Zusammenhang mit der misslungenen Wahl der Richter von den destruktiven Parteien an den Rändern sprach, war kein Signal, um erst einmal sachlich zu klären, welche Gründe es gab, dass immerhin CDU-Abgeordnete nicht bereit gewesen sind, den Vorstellungen ihrer eigenen Parteiführung zu folgen. Wenn sich Steinmeier die unselige Sprachregelung der Linken zu eigen macht und von der „demokratischen Mitte“ spricht, wobei er dazu alle „demokratischen“ Parteien des Bundestages mit Ausnahme der AfD meint, dann beweist dieser Präsident, dass er zumindest für ca. 20% der Bürger nicht eintreten will. Der Bundespräsident sollte wissen, dass im Bundestag nur solche Parteien vertreten sein können, die den demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes entsprechen, weil sie sonst vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung oder des Parlaments verboten werden müssten. Solange ein solches Verfahren auch nicht ansatzweise zu erkennen ist, sollte auch der Bundespräsident nicht dazu beitragen, Öl in das Feuer der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch entsprechende Sprachformulierungen zu gießen.
Auch das leichtfertige Hinwegfegen eines ernsthaften Problems, das viele Bürger aktuell in Deutschland beschwert, nämlich dass sie Sorge haben, nicht alles sagen zu können, was sie sagen wollen, war kein Glanzstück dieses Präsidenten. Sein Hinweis, dass bei seinen Gesprächen mit den Bürgern alles gesagt werden konnte, wird er wohl selbst nicht ernst genommen haben. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich um handverlesene Bürger handelt, die mit dem Bundespräsidenten direkt sprechen können. Allein aus Höflichkeitsgründen und dem Respekt vor dem Amt werden diese Gesprächspartner ihre Worte, ihre Fragen und ihre Kritik relativ gut „kanalisieren“.
Der Krieg in der Ukraine ist unerträglich. Aber Steinmeier wird allein aus seiner früheren sehr tiefen Einsicht in geheimdienstliche Zusammenhänge wissen, dass die Ursachen für jeden Krieg nicht schwarz/weiß sind, sondern aus einer Summe von vielen Entwicklungen entstehen, zu denen alle am Krieg beteiligten Mächte beteiligt sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Russland nicht Deutschland den Krieg erklärt hat und somit sich die grundsätzliche Frage stellt, ob der Bundespräsident sich dann nicht mit seiner einseitigen Verurteilung gegenüber eines der tatsächlich Kriegsbeteiligten zurückhalten sollte.
Was man vom Bundespräsidenten jedoch hätte erwarten müssen, dass er – wenn er schon über ausländische Kriege redet – klare Worte im Hinblick auf die aktuell vorliegenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung hätte finden sollen. Wenn er schon von der sogenannten Staatsräson redete, die angeblich die deutschen Staatsbürger im Hinblick auf Israel haben sollten, dann hätte er das gegenwärtige Töten des palästinensischen Volkes und die endgültige Zerstörung des Landes anklagen müssen.
Man wünschte sich vom Bundespräsidenten, dass er sich nicht in die allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen verliert, sondern Perspektiven aufzeigt, wie auch Deutschland zur Befriedung in der Welt beitragen könnte. Waffenlieferungen unseres Landes in Kriegsgebiete führen mit Sicherheit nicht zu einer Befriedung, sondern gefährden das eigene Land, dass sich schneller selbst im Krieg befinden könnte, ohne nachher zu wissen, warum dies geschehen ist.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Aktuell bietet sich den Bürgern ein interessantes Schauspiel. Die einstige Volkspartei CDU lässt sich mittlerweile am Nasenring von den Genossen der Linken regelrecht vorführen. Offensichtlich haben Merz und seine Parteifunktionäre jegliche Selbstachtung verloren, dass sie sich zum Spielball einer linksextremen Partei machen lassen, die selbst reif wäre, verfassungsrechtlich auf ihr Demokratieverständnis überprüft zu werden.
Da wird über dpa den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die Parteivorsitzende Genossin Schwerdtner von der Union eine klare Abgrenzung zur AfD verlangt. Ihre Partei, die es gerade wieder einmal geschafft, intellektuell verirrte Bürger zu motivieren, die Partei „Die Linke“ zu wählen, obwohl es sich um die Nachfolgepartei der SED handelt, will sich nicht auf „schmutzige Deals“ mit der CDU einlassen, wenn es darum geht, dass die CDU wieder einmal nicht bereit sein sollte, die linksradikale Politik zu unterstützen. Die Genossen können es nicht ertragen, dass es noch verantwortungsvolle Abgeordnete in der ehemaligen CDU gibt, die nicht den Parteibeschlüssen eines Merz, eines Dobrindts und eines Spahns bedingungslos folgen und damit verhindert haben, dass eine linke Juristin, die offensichtlich eine andere Gesellschaft durchsetzen will, in das Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.
Um so erstaunter müssen die Bürger sein, dass sich der Politiker Dobrindt von der CSU nicht zu schade ist, sich bei den Linken anzubiedern und damit für Deutschland einen großen Schaden anrichtet.
Es war schon immer eine gute Methode der SED und ihrer nachgeordneten Parteien, sich um demokratische Mehrheiten einen Teufel zu scheren und mit linksfaschistischen Methoden die eigene politische Agenda umzusetzen. Dieses Vorgehen ist keine Überraschung, so dass man von der Genossin Schwerdtner nicht überrascht sein sollte. Dass allerdings angeblich bürgerlich Politiker einer CDU/CSU dieses Spiel mitmachen, ist ein Skandal und zeigt die Verkommenheit der vermeintlich bürgerlichen Politik.
Die Bürger sollten dieses miese Spiel durchschauen und den Linken mit dem Stimmzettel die rote Karte zeigen.
Eine Partei, die sich von einer linken Minderheit vorführen lässt, wie es die CDU und die CSU aktuell machen, kann man nicht mehr ernst nehmen. Die Bürger müssen alles unternehmen, dass solche Parteien nicht mehr gewählt werden.