Kategorien
Aktuell

Vielleicht sollte man auch einmal Putin zuhören

Ein Demokrat nach der Auffassung der gegenwärtig sich selbst demokratisch nennenden Kartellparteien hat nur das zu Denken und erst recht auszusprechen, was ihnen von der sich selbst so einschätzenden Elite vorgegeben wird. Natürlich ist es völlig unangemessen, auch nur einen positiven Gedanken damit zu verschwenden, zu behaupten, dass Putin vielleicht doch auch einmal etwas gesagt haben könnte, was bedenkenswert ist.

Bornemann-Aktuell hat sich die Mühe gemacht, die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation anzuhören, weil man nur dann über etwas qualifiziert reden und schreiben kann, wenn man sich damit auch befaßt hat.

Um es direkt zusammenzufassen hat Putin mit seiner Rede den gesamten Bereich seiner Politik umrissen und in einer sehr konkreten Form dargestellt, wie er sich sein Land für die Zukunft vorstellt.

Indem was Putin formulierte wurde deutlich, warum er sich immer mehr vom Westen abgrenzt und das Ziel formuliert, Rußland möglichst vom Westen unabhängig zu machen. Das Hauptziel seiner Bestrebungen ist, Diese Bestrebungen waren keinesfalls von Beginn seiner Präsidentschaft intendiert, sie sind aber die Folge des Verhaltens des Westens – und dabei geht es insbesondere um die USA – Rußland in den Einflußbereich des Westens einzubeziehen und die westlichen Wertvorstellungen direkt auf die russische Gesellschaft zu übertragen. Sie sind das Ergebnis eines inzwischen vorhandenen tiefen Mißtrauen dem Westen gegenüber, der nach Auffassung von Putin alles unternimmt, um Rußland zu schaden und letztlich als Weltmacht verschwinden zu lassen. Dabei bediente sich Putin bei seiner Rede um eine Diktion, die keinesfalls aggressiv war, wenngleich er andererseits aber auch die Probleme in aller Deutlichkeit ansprach. Natürlich ging es bei diesen Ausführungen Putins auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wobei erkennbar wurde, dass das militärische Eingreifen Putins auf die Ukraine eine Folge des ständigen Versuchs der Einflußnahme der USA auf die innerstaatliche Entwicklung Rußlands gewesen ist. Aus russischer Sicht ist die Ukraine keinesfalls völlig losgelöst von der gesamten russischen Nation anzusehen. Die Ausbreitung der Nato – letztlich geht es dabei um die USA – in Richtung Rußlands wird von Rußland als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Wenn man die geopolitische Weltlage ohne einen Kanalblick amerikanischer Weltherrschaftsideologie betrachtet, dann ist leicht zu erkennen, dass sich die USA auch nicht anders verhält als man dies jetzt von Rußland wahrnehmen kann. Konkrete Beispiele dafür hat es bereits gegeben, es sei nur an Kuba erinnert.

Putin brachte in seiner Rede mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er sich die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft allgemeiner identitären Beliebigkeit vorstellt. Für ihn haben die Werte der Familie einen hohen, ja in seiner Rede erklärte Putin, dass die Familie für ihn den höchsten Stellenwert für das Fortbestehen einer Nation hat und er alles unternimmt, dass dies nicht von ausländischen Staaten zerstört wird. Die Familie und die Kinder sind für Putin – so führte er es in seiner Rede aus – das Synonym für den Fortbestand und die Zukunft einer Gesellschaft.

Putin erläuterte in seiner Rede, dass Rußland gegenwärtig alles unternimmt, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und sich damit von ausländischen Staaten unabhängig machen will. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt führte er aus, dass man zu lange überwiegend ausländische Flugzeuge gekauft habe und damit die eigene Entwicklung vernachlässigt habe. Jetzt geht es darum, wieder selbst leistungsstarke und sichere Flugzeuge im eigenen Land zu entwickeln und herzustellen. Dieses Credo setzte sich in Putins Rede auch auf alle anderen Bereiche, sei des die Wissenschaft, das Schulwesen und die berufliche Ausbildung der russischen Bürger fort. Selbstkritisch wies er darauf hin, dass die Zahl der Bürger, die an der Armutsgrenze leben inzwischen von 52 Millionen auf 32 Millionen Bürger zurückgegangen sei, dass aber auch diese Zahl noch zu hoch sei. Ziel bis 2030 sei es, die Armut in Rußland auf unter 7% der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Dazu gehört, die Gehälter der Lehrer, der Ärzte und anderer Berufsgruppen wesentlich anzuheben, wobei dies keine einfache Aufgabe sei. Putin wies in seiner Rede allerdings auch darauf hin, dass keine leichte Aufgabe sei. Der Mindestlohn in Rußland soll auf 35.000 Rubel pro Jahr angehoben werden. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Politik lasse sich auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“ zusammenfassen. Putin wies darauf hin, dass es verstärkte Bemühungen gebe, die Ausbildung der Jugend zu Fachkräften voranzutreiben. Dabei müßten alle ihren Beitrag leisten. Er forderte die Betriebe, die Museen und andere Einrichtungen auf, die Begegnungen mit den Schülern zu organisieren, damit sich die Schüler frühzeitig auch über beruflichen Ausbildungen informieren können.

Es ist keine Überraschung, dass sich Putin in seiner Rede auch mit der Frage der Verteidigung und dem Militär befaßte. In diesem Zusammenhang wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine Reaktionen Rußlands zur Folge haben werden, wobei er auch den Einsatz von atomaren Waffen nicht ausschloß. Anderseits wies er darauf hin, dass Rußland immer wieder die USA aufgefordert habe, über ein Abkommen zu sprechen, wonach Atomwaffen im Weltall ausgeschlossen sein sollen. Allerdings sei die USA auf diese Vorschläge nicht eingegangen.

Es wird auch nicht verwundern, dass Rußland das Bestreben hat, die Einheit seines großen und von der Bevölkerung sehr heterogenen Landes erhalten zu wollen. Putin warf den Westen vor, hier den Versuch zu unternehmen, von außen diese Einheit zu zerstören. Das wolle und wird sich Rußland auf keinen Fall gefallen lassen.

Die Rede von Putin war klar und eindeutig. Rußland will sich nicht von außen eine andere gesellschaftspolitische Auffassung aufdrängen lassen. Wenn dies geschieht, wird Rußland sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und was ist hier anders als beim Verhalten der USA?


Kategorien
Aktuell

Das Zündeln am Atomkrieg

Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.

Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?

Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.

Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.

Kategorien
Aktuell

Der Verfassungsschutz – aktuell eine Gefahr für die Demokratie?

Mit einer schon langweilig werdenden Wiederholung wird aktuell auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Zeitungen den Bürgern erzählt, dass die einzige Opposition der gegenwärtigen sogenannten Ampelregierung vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsradikal“ anzusehen sei. Dabei vergisst man jedoch leider hinzuzufügen, dass es sich bei dieser Auffassung um eine Auffassung der SPD-Innenministerin Faeser handelt, die über ihren nachgeordneten Amtsleiter des Verfassungsschutzes diese Erklärung in regelmäßigen Abständen verkünden läßt. Die Bürger, die sich nicht so genau mit dem Aufbau der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland auskennen, glauben, dass es sich dabei um eine seriöse und im rechtlichen Sinne gesicherte Erkenntnis handelt. Aber die Verwirrung hat natürlich Methode. Denn es geht ausschließlich darum zu verhindern, dass die gegenwärtigen Parteien ihren Einfluß und damit ihre Macht verlieren.

Frau Faeser war es auch, die immer wieder beklagte, dass die Bürger gegenüber der Opposition zu schweigsam seien und ein „Aufstehen gegen rechts“ geboten sei. Glücklicherweise gibt es inzwischen genügend Berufsdemonstranten, die Zeit und Geld zur Verfügung haben, um „Bürgerproteste“ in den Großstädten und neuerdings auch auf dem flachen Land in kleineren Gemeinden zu organisieren, zu unterstützen und mit dem erforderlichen technischen Hilfsmitteln auszustatten. So war es auch keinesfalls überraschend, dass „Tausende“ auf die Straße gingen. Einer der Experten für die Initiation von „Aufwachbewegungen der sogenannten bürgerlichen Mitte“, der Vorsitzende von Compact und gleichzeitiges Vorstandsmitglied der von ihm gegründeten Stiftung „Bewegung“, deren Aufgabe eben die „Bewegung der Bürger“ möglichst gegen alles, was nicht links ist, klärte die interessierte Öffentlichkeit im Internet auf. Allein für das Anmieten der professionellen Laufsprecheranlagen habe man 300.000, – € ausgegeben. Dazu kommen die Aufwendungen für die Anmietung von mobilen Bühnen, denn schließlich müssen die Propagandisten ja auch sichtbar sein. Mit der aus den USA gegründeten Bewegung „Friday for Future“ sei man regelrecht „rund um die Uhr“ im Einsatz, um „spontane“ Demonstrationen nicht nur in den Großstädten, sondern auch in Kleinstädten und Dörfern zu organisieren und zu fördern. Man sei zwischenzeitlich an 50 Orten im Einsatz. Das sind also die „spontanen“ Bürgerbewegungen, die endlich erkannt haben, dass man keine Opposition in Deutschland benötigt. Mit den vielen Aufmärschen ist es ja auch sehr gut gelungen, von den massiven Fehlentscheidungen der Ampelregierung abzulenken. Die öffentlichen Medien helfen dabei, indem sie sich bei ihrer sogenannten „Berichterstattung“ einseitig auf die angeblichen spontanen Demonstrationen konzentrieren.

Jetzt hat Frau Faeser noch einen weitere Stufe der politischen Beeinflussung gezündet. Sie ließ durch ihren Amtsleiter des Verfassungsschutzes verbreiten, dass jetzt auch ein „Gutachten“ über die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten AfD erstellt werden solle. Was sie damit erreicht, sind zwei Dinge: Erstens wenden sie viele Bürger mittlerweile von dem ewigen Gerede des Verfassungsschutzes, die AfD sei erwiesen verfassungsfeindlich ab, weil sie bemerken, dass keine Substanz hinter dieser politisch intendierten Behauptung steht. Zweitens macht sich eine Behörde lächerlich, wenn sie ständig auf eine Verfassungsfeindlichkeit einer Partei hinweist, aber keine entsprechenden Schritte einleitet, damit das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt. Beides ist schädlich für unser demokratisches Rechtssystem. Was gegenwärtig von der Regierung veranstaltet wird, könnte auch als eine schleichende Demontage des demokratischen Rechtssystems angesehen werden. Die Regierung läßt gegen die Opposition demonstrieren. Einen solchen Vorgang hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Die Unzufriedenheit der Bürger, die dazu führte, dass eine Oppositionspartei immer größeren Zuspruch fand, wird von der Regierung nicht damit beantwortet, dass man endlich auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht, sondern man versucht, die Opposition so zu diskreditieren, dass man sie – so die Hoffnung – endgültig ausschalten kann. Die CDU, die eigentlich ebenfalls Oppositionspartei sein sollte, hat sich mit den übrigen Parteien im Rahmen einer Brandmauer-Ideologie so verbandelt, dass man von einer Opposition nicht mehr sprechen kann.

Wie sich inzwischen zeigt, hat Correctiv vom Landgericht Hamburg per Beschuß erfahren, dass ihre Behauptungen keine Tatsachen, sondern Meinungen gewesen sind. Deshalb konnte darüber auch keine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.  Die Klage des Juristen Vosgerau war in einem sehr wichtigen Punkt allerdings erfolgreich, weil Correctiv die gegen Vosgerau erhobenen Aussagen nicht mehr in der Öffentlichkeit wiederholen darf, weil sie – wie das Landgericht Hamburg feststellte – unwahr sind. Damit sind die gezielten Aufmärsche der Bürger aufgrund von Meinungen und nicht aufgrund von Fakten inszeniert worden.

Insofern kann es einem Bürger, der für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zeitlebens aktiv eingetreten ist, nur Angst und Bange werden, wenn man sieht, wie leicht es ist, ahnungslose Bürger auf die Straße zu treiben, weil sie glauben, die Demokratie sei in Gefahr.

Kategorien
Aktuell

Die Propaganda der Regierung gegen die Opposition läuft auf Hochtouren

Wieder haben sich aktuell in Dresden, Hamburg und weiteren Städten naive Bürger verleiten lassen, den Aufrufen linker regierungsfreundlicher und von der Regierung auch finanziell ausgestatteten Agitationsvereinen zu folgen. Natürlich stehen sie auf, um für die Demokratie zu kämpfen und alles das auszugrenzen, was ihrer Meinung nach nicht in ihr sogenanntes demokratisches Weltbild gehört. Man sollte sich immer wieder vor Augen führen, dass das Fanal für die Propagandaveranstaltungen eine sogenannte Recherche gewesen ist, die von einem von der Regierung mitfinanzierten Agitationsverein in die Öffentlichkeit getragen wurde. Aus einem privaten Treffen demokratischer Bürger, die offensichtlich mit der gegenwärtigen woken-Politik der sogenannten Ampel nicht einverstanden sind, wurde ein Geheimtreffen gemacht, bei dem schwerwiegende verfassungsfeindliche und menschenverachtende Überlegungen angestellt wurden. Dass dieses „Geheimtreffen“ bereits im November des letzten Jahres stattfand, spielt natürlich keine Rolle. Zu diesem Zeitpunkt glaubte man noch, gegenüber einer missliebigen Oppositionspartei die Mehrheit behalten zu können. Nachdem immer deutlich erkennbar wurde, dass eine große Anzahl von Bürgern diese linkslastige und bürgerfeindliche und wirtschaftszerstörende Politik nicht mehr wollen, mußte schnell ein Weg gefunden werden, wie man die Bürger davon überzeugen könne, dass sie sich auch weiterhin von den gegenwärtig agierenden Kartellparteien vertreten fühlen. Dass zwischenzeitlich herausgekommen ist, dass die Behauptungen dieses Agitationsvereins nicht zutreffen, scheint die Linksextremen nicht daran zu hindern, weiter für eine regelrechte Pogromstimmung zu sorgen. Dabei nehmen diese unverantwortlichen Kräfte billigend in Kauf, dass die Spaltung in der Gesellschaft immer gravierender wird und sich eines Tage auch durch Gewaltaktionen entladen könnte. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Correktiv in einer Presseerklärung mitteilte, dass der Anwalt Ulrich Vosgerau, der Teilnehmer des privaten und von Correktiv widerrechtlich ausgespähten Treffens in Potsdam gewesen ist, gegen diesen Verein vorgeht. „Jede juristische Auseinandersetzungen wie diese hier, sind keine Lappalie“, klagt Correktiv. „Gerichtliche Auseinandersetzungen kosten Geld und führen dazu, dass Correktiv unglaubwürdig gemacht werden könnte“, teilt Correktiv in einer Presseerklärung mit. Wir fügen dieser Erklärung hinzu, dass die Handlung von Correktiv, ein privates Treffen geheimdienstlich auszuspähen, tatsächlich keine Lappalie gewesen ist und insofern es gut ist, dass einer der Teilnehmer jetzt gegen Correktiv gerichtlich vorgeht. Nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, welches Unheil dieser Verein für das Klima in der deutschen Gesellschaft angerichtet hat, kann man nur hoffen, dass ein Gericht diesem Verein deutlich machen wird, dass dessen Verhalten nicht zu akzeptieren ist. Für Correktiv sollte dieses Verfahren so teuer, wie möglich sein.

Die gut inszenierten Aufmärsche der letzten Wochen zeigen in erschreckender Weise, dass viele Bürger noch immer nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Nach wie vor lassen sich viele Bürger von politischen Akteuren instrumentalisieren und laufen Politscharlatanen auf den Leim. Genau mit dieser Methode arbeiten alle Diktatoren. Sie pushen Bürger auf, damit sie ein Klima in der Gesellschaft erzeugen, die ihnen dann die angebliche Berechtigung geben soll, gegen eine politisch nicht gewollte Partei vorgehen zu können. Bürger, die diesen gefährlichen Unfug nicht mitmachen, werden als gesellschaftsfeindlich dargestellt. Insofern werden heute die gleichen Methoden angewandt, die man aus der Geschichte Deutschlands hinlänglich kennen sollte.

Mit Sicherheit wird man damit einer demokratischen Entwicklung keine Mauer entgegenstellen können. Die Mehrheit der Bürger lassen sich von solchen Politakteuren nicht weiter verblenden, sondern erkennen die Methode, die hinter diesen Aktionen steht. Bei den kommenden Wahlen wird es sich zeigen, dass eine Beeinflussung des Wahlverhaltens nicht erfolgt sein wird. Was allerdings erfolgt sein wird, ist ein völlige Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders. Wenn sich die politischen Verhältnisse in den Parlamenten verändern werden – davon kann man ausgehen – wird es lange dauern, um wieder zu einem vernünftigen Miteinander zu finden.

Kategorien
Aktuell

Heutige Welt-Kunst – Ein Spiegel für unsere Politiker

Heutige Welt-Kunst

Friedrich von Logau (1604-1655)

Anders sein und anders scheinen,
Anders reden, anders meinen,
Alles loben, alles tragen,
Allen heucheln, stets beklagen,
Allem Wind Segel geben,
Bös´ und Gutem dienstbar leben,
Alles Tun und alles Dichten
Bloß auf eigenen Nutzen richten:
Wer sich dessen will befleißen,
Kann politisch heuer heißen.

 

Dieses Gedicht sollten unsere heutigen Politiker in einer stillen Stunde sehr genau lesen. Der von Friedrich von Logau, einem Herzoglichen Regierungsrat, im Jahr 1638 veröffentlichen Reim, könnte auch aktuell im Jahr 2024 veröffentlicht worden sein. Er beschreibt zutreffend und mit einer Brillanz, das gegenwärtige Verhalten vieler Politiker aber auch vieler Bürger, die diesen Politikern nur nach dem Mund reden und ihnen bedingungslos nachlaufen, weil sie selbst gar keine eigene Meinung haben und sich nur daran orientieren, was ihnen persönlich nützt. Das ist auch der Grund, warum tausende Bürger wie Lemminge aufgrund der Lügen eines Politvereins, der zudem noch mit öffentlichen Mitteln mit finanziert wird, glaubt, durch ihr Mitlaufen bei organisierten Aufmärschen für die gute Sache einzutreten. Dabei merken sie nicht, wie sie von einigen Politprofis regelrecht veralbert werden.

Kategorien
Aktuell

Stellungnahme der Bischöfe zur Parteimitgliedschaft ihrer Kirchenmitglieder

Nachfolgenden Brief sandte ich an das Bischöfliche Ordinariat Dresden. Die parteipolitische Stellungnahme der Bischöfe zur AfD-Mitgliedschaft von Kirchenmitgliedern kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Sie ist ein Angriff auf die persönliche politische Meinung der Gläubigen und damit auch der Bürger dieser Gesellschaft. Besonders unerträglich ist das Verhalten der Bischöfe, weil sie durch ihre parteipolitische Stellungnahme den links-woken und antidemokratisch handelnden Politikern dieser Regierung die (unhaltbare) Begründung liefern, warum AfD-Mitglieder nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein dürfen. Die Bischöfe mißbrauchen ihre vom Staat finanzierte Position und sorgen dafür, dass auch die treuesten Mitglieder ihrer Kirche sich ernsthaft überlegen müssen, ob die Kirche noch ihre Heimat sein kann. 

Eine solche anmaßende Haltung der Bischöfe ist dem Verfasser dieser Zeilen bisher nicht bekannt.  

Sehr geehrter Bischof Timmereves,

die Erklärung von Bischof Bätzig, der sich alle Bischöfe angeschlossen haben, über die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der AfD und einem ehrenamtlichen- oder hauptamtlichen Amt in der katholische Kirche zeigt, dass die parteipolitische Auseinandersetzung noch nicht einmal vor Bischöfen haltmacht.

Wenn man die Äußerungen ernst nehmen würde, dann sind wir offensichtlich dabei angekommen, dass für die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche neben der Taufbescheinigung auch das jeweilige Parteibuch eine Voraussetzung ist. Die Bischöfe scheinen sich offensichtlich einem linken Mainstream unterworfen und kritiklos Argumente von Politikern übernommen zu haben, die in einer aggressiven Verleumdungskampagne einer demokratisch gewählten und auf dem Grundgesetz unseres Landes stehenden Partei den Versuch unternehmen, ihre mögliche politischen Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen, abzuwenden.

Wenn die Bischöfe glauben, sich aktiv in die Parteipolitik einmischen zu müssen und ihre eigene Auffassung den Kirchenmitgliedern aufzuzwingen, dann darf auch gefragt werden, wo die Stimmen der Bischöfe gewesen sind, als es darum ging die Ehe und die Familien durch eine zunehmende Verrechtlichung von sogenannten freien Lebensgemeinschaften immer mehr zu destabilisieren und damit mittelfristig aufzulösen. Es darf gefragt werden, wie es Bischöfe zulassen können, dass der Staat immer stärker in die Erziehung der Kinder eingreift, diese politisch bereits in Kindertagesstätten indoktriniert und somit massiv das originäre Recht der Eltern einschränkt.

Warum haben die Bischöfe geschwiegen, als der derzeitige Bundeskanzler und damalige Erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz die Forderung seiner Partei „die Hoheit über die Kinderbetten“ formulierte?

Die jetzige Erklärung der Bischöfe grenzt einen großen Teil ihrer Kirchenmitglieder aus und wirft diesen eine antichristliche Haltung vor. Für viele – ich selbst überlege dies ebenfalls – wird sich damit die Frage stellen, ob sie noch in dieser Kirche zu Hause sein können. Die Bischöfe tragen mit dieser einseitigen Parteipolitik dazu bei, sowohl die Einheit in der Kirche als auch den Zusammenhalt in der zivilen Gesellschaft zu zerstören.

Vielleicht sollten sich die Bischöfe erst einmal intensiv darum kümmern, dass die innerkirchlichen Problemstellungen so aufgearbeitet werden, dass man wieder von einer heiligen katholischen Kirche sprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

 

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz ist nicht wählbar

Jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte es nicht gewußt. Der Oppositionsführer der Oppositionspartei CDD, Friedrich Merz, brachte aktuell einen Antrag im Bundestag ein, wonach die Regierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Partei, die vorgibt, auf christlichen Werten gegründet zu sein, fordert den direkten Krieg zwischen Deutschland und Rußland, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn der Kriegsherr Selenskyj endlich die Waffe erhält, die es seiner Armee ermöglicht, Rußland direkt auf seinem Territorium zu treffen. Natürlich würde der Kriegsherr Selenskyj behaupten, er würde diese Waffe nur dazu verwenden, die Krim zu treffen, um die Zufahrtswege für den militärischen Nachschub der Russen zu unterbinden. Dabei wird natürlich davon ausgegangen, dass die Krim zur Ukraine gehört, obwohl eine solche Annahme in keiner Weise der faktischen Realität entspricht. Dass auch die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann mit dem CDU-Antrag mitgestimmt hat und damit sich gegen ihre eigene Fraktion gestellt hat, kann man nicht besonders ernst nehmen. Diese Frau scheint ohnehin beseelt davon zu sein, mit Waffengewalt Rußland besiegen zu können. Inwieweit sich diese Dame darüber im Klaren ist, was eine solche Zielsetzung konkret bedeuten würde, nämlich der Beginn eines möglichen Atomkrieges, der sich auf deutschem Boden abspielen würde, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich ist sie von ihrer eigenen Vorstellung so überzeugt, dass jegliche kognitive Beurteilung in dieser Sache bei ihr außer Kraft gesetzt zu sein scheint. Da die Partei dieser kriegsbreiten und kriegsfähigen Politikerin ohnehin Probleme haben wird, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu überspringen, braucht man sich mit der wahnsinnigen Waffen-Forderung dieser Frau nicht weiter zu befassen.

Anders verhält es sich bei der CDU. Wenn Friedrich Merz der Auffassung ist, dass Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgeliefert werden sollen, dann darf man davon ausgehen, dass er sich über die Folgen einer solchen Handlung durchaus bewußt ist. Merz wird mit Sicherheit nicht so naiv sein, als dass er glaubt, diese Waffe würde nicht direkt gegen Rußland eingesetzt werden. Es ist auch kaum vorstellbar, dass er meint, dass der russische Staatspräsident Putin einen solchen Angriff auf sein Land widerspruchslos hinnehmen würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland bei einer solchen Waffenlieferung an die Ukraine, deren Ziel es ist, den Krieg über Rußland zu gewinnen, von Rußland auch als direkter Kriegsbeteiligter mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen angesehen. Jetzt muß man sich fragen, ob Friedrich Merz tatsächlich einen Weltkrieg billigend in Kauf nehmen will. Deshalb ist dieser Mann nicht wählbar. Es ist gar nicht vorstellbar, wenn Merz Kanzler wäre. Im Gegensatz zu Olaf Scholz, der immerhin bisher die Lieferung dieser Marschflugkörper ablehnte, wäre Merz mit großer Wahrscheinlichkeit dem Wunsch von Selenskyj gefolgt. Dieser Politiker scheint ohnehin keine Skrupel zu haben, Deutschland in einen größeren Krieg mit hineinzuziehen, wenn er damit glaubt, noch einen Sieg gegen Rußland ermöglichen zu können.

Es ist schon eigenartig, da lassen sich Bürger gegen eine vermeintliche rechtsradikale Partei aufhetzen, sie schweigen aber zu dem Spiel mit dem Feuer. Nichts anderes ist es, wenn Merz die Raketen gegen Rußland einsetzen will.

Es muß nochmals betont werden, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, der mit Deutschland etwas zu tun hat. Deutschland wurde lediglich in diese Auseinandersetzung hineingezogen und wäre schließlich am Ende wieder das Land, das auf einem Scherbenhaufen sowohl konkret als auch politisch sitzen würde. Insofern kann man sich nur wünschen, dass die AfD bei den kommenden Wahlen so stark wird, dass sie solche Kriegstreibereien verhindern kann. Von anderen Parteien scheint dies nicht mehr zu erwarten zu sein. Glücklicherweise fand der Antrag von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit. Übrigens, wo bleibt die Stimme der katholischen Bischöfe bei einer solchen Politik? Wahrscheinlich ist deren Blick bereits so verblendet, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, mit welchem Pulver einige „demokratische“ Politiker zündeln.

 

Kategorien
Aktuell

Wann kommt die gesellschaftliche Zeitenwende?

Die Gesellschaft in Deutschland scheint aktuell aus den Fugen geraten zu sein. Wenn man – was immer weniger Bürger in Deutschland machen – die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wahrnimmt, dann hört man von diesen Journalisten zur größten Überraschung, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer und unversöhnlicher geworden sei. Betrachtet man die wirtschaftlichen Daten der Volkswirtschaft in Deutschland, dann wird deutlich, mit welcher Vehemenz diese Ampelregierung mit ihrer Politik die Wirtschaft in Deutschland in Grund und Boden gerammt hat. Eine solchen Niedergang einer Volkswirtschaft schaffte diese Regierung in nur zwei Jahren ihrer Regierungszeit. Die Kompetenz dieser Regierungsmitglieder steht im direkten Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Politik. Deutschland ist Spitzenreiter, allerdings am untersten Ende der wirtschaftlichen Lage aller anderen europäischen Länder. Immer mehr Firmen erwägen, ihre Investitionen im Ausland und nicht in Deutschland vorzunehmen. Die Hauptursache ist ein Vertrauensverlust der Unternehmensleitungen dieser Regierung gegenüber, deren Fachlichkeit Spitze, allerdings im reziproken Verhältnis zu der Notwendigkeit, ist.

Was man aber von dieser Regierung wahrnimmt, sind keine Hinweise, wie man diese wirtschaftliche Entwicklung wieder bessern will. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das infantile Verhalten dieser Regierung lachen. Da werden Gesetze mit blumigen Formulierungen, wie zum Beispiel das „Wachstumschancengesetz“, „das gute Kindergartengesetz“, das „Demokratiefördergesetz“ kreiert, was mehr an einen Kindergarten als an eine ernstzunehmende Regierung denken lässt. Wenn man den Bürgern ein „Demokratiefördergesetz“ offeriert, dann sollte doch einmal gefragt werden, warum man sich nicht einfach am Grundgesetz orientiert. Aber vielleicht hat man dieses gar nicht gelesen, denn wir wollen der Innenministerin kein Vorsatz, sondern nur Unwissenheit unterstellen. Die Art und Weise, wie sie glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken zu können, indem sie zunehmend vorgibt, was gesagt werden darf und was sie als eine Delegitimation der Regierung ansieht, führt zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft. Die sprachliche und politische Überwachung durch Einrichtung sogenannter „Anlaufstellen“ von privaten linken Organisationen, die im Auftrage des Staates Denunziationsaufgaben übernehmen sowie das Aufhetzen der Bürger gegen eine Partei, die legitim in den Bundestag gewählt worden ist, die demokratischen Prinzipien entspricht und vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist, hat zu einer Wut bei vielen Bürgern geführt. Diese äußert sich entweder in einem aggressiven Verhalten gegenüber denjenigen, die sich als die Sittenwächter dieser Regierung aufspielen oder in einer Resignation, die dazu führt, dass man sich in das Privatleben zurückzieht. Es ist so wie im Tierreich, Menschen, die sich in die Enge getrieben fühlen, können eines Tages ihre Hilflosigkeit gegenüber diesen übergrifflichen Politiker mit physischen Aggressionen zum Ausdruck bringen. Der Volksmund kennt den Begriff des „Angstbeißers“.  Die ständigen von staatlich mitfinanzierten Organisationen und Vereinen gut organisierten Aufmärsche gegen vermeintlich Rechte, haben zu einer zusätzlichen Brunnenvergiftung der Gesellschaft beigetragen. In dieses Chaos kommen dann noch die Kriegsaufrufe von Politikern, denen offensichtlich nicht mehr klar ist, was sie eigentlich anrichten. Hier spielt auch der Oppositionsführer einer Partei, die sich „demokratisch“ nennt, eine üble Rolle.  Da werden Raketen gefordert, die Russland erreichen können, um die Ukraine, die angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, zum Sieg gegen ihr Brudervolk Rußland zu verhelfen. Dabei sieht mittlerweile jeder, dass außer unzähliger Tote und einer Zerstörung eines Landes nichts erreicht wurde. Man stelle sich vor, eine dieser von Deutschland gelieferte Rakete zerstört russisches Territorium, zu dem übrigens auch die Krim gehört. Glauben diese kriegstüchtigen Politiker dann wirklich, dass Russland dies nur mit einem Lächeln quittiert? Da werden erneut „Sanktionen“ gegen Russland beschlossen, obwohl diese erstens gegen das Völkerrecht verstoßen und zweitens nur die eigene Bevölkerung in den Ruin treiben. Da schwadroniert eine Außenministerin von feministischer, wertegeleiteter Außenpolitik, sagt aber nichts zu dem Verbrechen, dass gegenüber einem Mann wie Julian Assange verübt wird, dessen Verbrechen es war, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie verbrecherisch die „wertegeleitete“ USA ihre Kriege geführt hat. Da ist das Gemetzel im Gazastreifen, der seine Ursache keinesfalls nicht nur in der verbrecherischen Aktion der Hamas gegenüber Israel mit über 2.000 Toten hatte. Aber auch hier wird nicht nach den Ursachen gefragt, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte. Warum hat Israel systematisch das Gebiet von Palästina weiter völkerrechtswidrig besiedelt? Inzwischen wurden bereits ca. 20.000 Palästinenser getötet, die nur das Pech hatten, seit Jahrzehnten in einem großen „Flüchtlingslager“, ohne eine Perspektive leben zu müssen.

Wenn man dies alles betrachtet, dann kann man sich nur noch darüber wundern, mit welcher Gelassenheit die Bürger in Deutschland bisher dieses politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos ertragen haben. Vielleicht sollte sich gerade eine Innenministerin einmal selbstkritisch fragen, was sie bisher unternommen hat, diese Gesellschaft nicht weiter dadurch zu destabilisieren, indem sie den Versuch unternimmt, die Freiheit der Bürger immer mehr einzuschränken. Die Regierung sollte sich sehr schnell auf ihre eigene Aufgabe besinnen, die darin besteht, zum Wohl des deutschen Volkes alles zu unternehmen, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird und die Interessen des Volkes wieder angemessen vertreten werden. Dann würde auch wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintreten.

Die bisherige „Wende“, von der der Bundeskanzler erstmals gesprochen hat, war keine Zeitenwende, sondern eine Wende der Politik, die ihre Ideologie mit allen Mitteln einer antidemokratischen Regierungsweise durchsetzen wollte und damit gescheitert ist. Die wirkliche Wende, die für Deutschland zwingend notwendig ist, ist eine neue Regierung, die im Interesse der Bevölkerung regiert und die Bürger nicht weiter mit politischen Phrasen veralbert.


Kategorien
Aktuell

Können Bischöfe die Mitgliedschaft in einer Partei verbieten?

Der katholische Bischof Georg Bätzig und Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz erklärte vor Journalisten in Augsburg, dass eine AfD-Mitgliedschaft mit einer Wahrnehmung eines Ehrenamtes in der katholischen Kirche unvereinbar sei. Im Zusammenhang mit einem Neujahrsempfang der AfD in Münster beteiligte sich die dortige katholische Diözese an der von linken Gruppierungen organisierten Demonstration, um gegen die AfD und insbesondere gegen ihren Neujahrsempfang in Münster Stimmung zu machen. Auch in Sachsen-Anhalt und in Sachsen warnt die katholische Kirche aktuell ihre Mitglieder die AfD zu wählen und wirft ihr vor, eine nicht wählbare rechtsradikale Partei zu sein.

Nachdem es bisher „ein Privileg“ der evangelischen Kirche gewesen ist, sich extrem parteipolitisch links zu engagieren, so dass viele ihrer Mitglieder allein aus diesem Grunde die Kirche bereits verlassen haben, scheint jetzt auch die katholische Kirche in Deutschland sich darin zu überbieten, der linken Ampelregierung nach dem Mund zu reden. Ihre Bischöfe setzen jetzt das fort, was bereits einige Dax-Vorstände glauben, machen zu müssen, um vielleicht bei dieser Regierung eine bessere Verhandlungsposition bei der Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Es ist erschreckend, dass sich jetzt auch katholische Bischöfe auf dieses Gleis begebene haben und damit den Rest ihrer noch vorhandenen Glaubwürdigkeit verspielen. Die linke Politik der gegenwärtigen Regierung, die dafür gesorgt hat, dass der rechtliche Status der Familie immer mehr zugunsten einer Beliebigkeit von Zweckgemeinschaften aufgeweicht und damit mittelfristig zerstört wird, scheint diese Herren nicht zu stören. Die Gesetzgebung der einstigen liberalen FDP im Zusammenhang mit der Identitätsauflösung des Einzelnen, konkret am Beispiel der Zuordnung der Geschlechtlichkeit nach jeweiliger subjektiver Befindlichkeit, ist für die katholische Kirche ebenfalls kein Problem. Dabei übersieht sie, dass dies für viele Christen ein nicht mehr zu akzeptierender Eingriff eines übergrifflichen Staates in das persönliche Leben von Menschen ist. Woher nehmen sich diese Bischöfe das Recht, ihren Mitchristen in der Kirche vorschreiben zu können, welche politische Richtung sie zu vertreten haben? Ist jetzt neben der Taufbescheinigung auch das richtige Parteibuch Voraussetzung, Mitglied dieser Kirche zu sein? Wenn die antidemokratischen Praktiken des Staates auch von der Kirche übernommen werden, Berufs- und Betätigungsverbote innerhalb der Kirche auszusprechen, dann wird es vielen Christen veranlassen, eine solche politisierende und nicht mehr christliche Kirche zu verlassen. Die Kirche sollte sich einmal fragen, welche Aufgabe sie in dieser Welt eigentlich hat. Fragen der Transzendenz und des Glaubens scheinen offensichtlich nicht mehr zu den sogenannten Kernaufgaben dieser Kirche zu gehören. Die Bischöfe, die sich jetzt genauso wie einige Dax-Vorstände zu nützlichen Idioten linker Ideologen machen lassen scheinen nicht mehr zu bemerken, dass ihr Verhalten mit der christlichen Botschaft „liebe Deinen Nächsten“ nichts mehr zu tun hat. Es ist erschreckend, wie es den linken Ideologen aktuell gelungen ist, die gesamte Gesellschaft so zu durchdringen, dass ihre Ideologie noch nicht einmal vor katholischen Bischöfen Halt macht. Bei dem Verhalten des Bischofs Bätzig fällt dem Verfasser dieser Zeilen folgende Geschichte aus der Bibel ein:

Jesus kam in die Stadt und eine große Menge Volkes sammelt sich um ihn. Zachäus hätte auch gern mit Jesus ein Gespräch über seine Botschaft gesprochen. Als er sich zu Jesus drängelte, murrten die umstehenden Leute, denn sie kannten Zachäus, den Zöllner. Nicht ohne Grund war die gesellschaftliche Gruppe, der Zachäus angehörte, verachtet und man hielt sich von ihr fern. Zachäus reif ihm zu: „Meister ich lade Dich in mein Haus ein, ich möchte mehr über deine Lehre erfahren. Jesus wandte sich daraufhin ab und sagte: Ich bin für die guten und demokratischen Kinder Israels zuständig, mit Leuten deiner Profession spricht kein guter Jude“ Damit war das Gespräch beendet. Und die anwesenden Hohen Priester und Schriftgelehrten lobten die Haltung Jesus. *

Zu dem unseligen Agieren der katholischen Bischöfe im Zusammenhang mit dem sogenannten „synodalen Weg“ kommt jetzt noch eine unchristliche und damit zerstörerische Vorgehensweise hinzu, die den Niedergang der Kirche noch schneller herbeiführt. Die Tragik dabei ist, dass diejenigen, denen die Bischöfe nach dem Mund reden, weil sie glauben, sich damit bei den Politikern beliebt zu machen, sich darüber freuen werden, wenn die Kirche in dieser Gesellschaft bald nicht mehr gehört wird, weil ihre Stimme von den Stimmen der politischen Ideologen ohnehin nicht mehr zu unterscheiden ist.

*Vielleicht wunderten Sie sich beim Lesen dieser Geschichte und bemerkten, dass sie zwar heute zutrifft aber sich zu Zeiten Jesus nicht zugetragen hat. Für diejenigen, die sich nicht mit dem Text der Bibel auskennen, haben wir den Originaltext aus dem Lukas-Evangelium abgedruckt:

ZACHÄUS

191Und er ging nach Jericho hinein und zog hindurch. 2Und siehe, da war ein Mann mit Namen Zachäus, der war ein Oberer der Zöllner und war reich. 3Und er begehrte, Jesus zu sehen, wer er wäre, und konnte es nicht wegen der Menge; denn er war klein von Gestalt. 4Und er lief voraus und stieg auf einen Maulbeerfeigenbaum, um ihn zu sehen; denn dort sollte er durchkommen. 5Und als Jesus an die Stelle kam, sah er auf und sprach zu ihm: Zachäus, steig eilend herunter; denn ich muß heute in deinem Haus einkehren.  Und er stieg eilend herunter und nahm ihn auf mit Freuden.7Da sie das sahen, murrten sie alle und sprachen: Bei einem Sünder ist er eingekehrt. Zachäus aber trat herzu und sprach zu dem Herrn: Siehe, Herr, die Hälfte von meinem Besitz gebe ich den Armen, und wenn ich jemanden betrogen habe, so gebe ich es vierfach zurück. Jesus aber sprach zu ihm: Heute ist diesem Hause Heil widerfahren, denn auch er ist ein Sohn Abrahams. 10Denn der Menschensohn ist gekommen, zu suchen und selig zu machen, was verloren ist.


Kategorien
Aktuell

Dax-Vorstände als nützliche Idioten

Eigentlich wollten wir einmal über andere Themen schreiben. Aber die öffentlichen Medienanstalten, von Bürgern durch ihre Rundfunkentgelte finanziert, scheinen nach wie vor die Stimmung in der Bevölkerung anheizen zu wollen. Nicht nur die ständigen Angriffe gegen eine der Oppositionsparteien, bei denen man sich nach wie vor auf die mehr als zweifelhaften Machenschaften einer staatlich mitfinanzierten Organisation beruft, die von einem stattgefundenen „Geheimtreffen“, das in Wahrheit eine private Veranstaltung und kein Geheimtreffen gewesen ist, schwadroniert, sind mittlerweile unerträglich geworden. Jetzt werden auch nützliche Idioten bemüht, um den „Aufstand der Bürger“ noch wirkungsvoller darstellen zu können. Bei den sogenannten Erkenntnissen der Organisation Correktiv könnte man auch sagen, dass es sich dabei um die Verbreitung einer Verschwörungstheorie handelt. Denn wie soll man eine Nachricht bewerten, die objektiv einen falschen Sachverhalt verbreitet.

Der Deutschlandfunk hält es aktuell sogar für berichtenswert, wenn 200 Personen, wobei nicht gesagt wird, woher diese kommen und wer diese vielleicht für ihre Teilnahme an der sogenannten Protestaktion bezahlt haben könnte, gegen ein privates Institut für Staatspolitik auf die Straße gehen.

Diejenigen und das sind besonders Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden, die den Versuch unternehmen, eine der linken Regierung nicht genehme Meinung zu unterbinden, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens die Hand anlegen.

Es ist keinesfalls neu, dass sich Vorstände von Dax-Unternehmen die Freiheit nehmen, ihren Mitarbeitern eine politische Meinung vorgeben zu wollen. Erinnert sei an die Praxis großer Autokonzerne, die ihren Mitarbeitern durch Dienstanweisung „empfehlen“ wollen, wie sie zu sprechen haben. Bei den Stadtverwaltungen großer Städte ist ein solches Verfahren ebenfalls gängige Praxis. Die Gewerkschaften haben schon lange ihre eigentliche Aufgabe, sich ausschließlich um die Interessen der Arbeitnehmer zu kümmern, dahingehend „erweitert“, dass sie als Sprachrohr der Regierung die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe hineintragen. Wenn jetzt sogar der Vorsitzende des VW-Konzerns, Blume, an der Spitze einer von linken Kräften gut organisierten Protestveranstaltung teilnimmt, dann zeigt dies die endgültige Verrottung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland. Hier kann man nur feststellen, dass Lenin schon zu seiner Zeit erkannt hat, dass es immer nützliche Idioten geben muß, wenn man den Bürgern plausibel machen will, warum sie sich an einer Demonstration beteiligen sollen, von der sie selbst nichts haben, allerdings die Initiatoren damit ihre eigenen politischen Ziele erreichen. Wie stellt sich Herr Blume denn vor, wenn der Betrieb, den er zu führen hat, zu erkennen gibt, dass er die Mitarbeiter zu einer parteipolitischen Stellungnahme auffordert und von ihnen sogar eine vorgegebene politische Einstellung verlangt? Ist damit eine Entwicklung in Großbetrieben eingeleitet, bei der vor der Einstellung das Parteibuch des Mitarbeiters vorzulegen ist und dieser eine politische Ergebenheitsadresse ableisten muß, bevor er einen Arbeitsvertrag erhält? Vielleicht überprüft dann auch der Betriebsrat, der bei Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben einzuschalten ist, ebenfalls noch einmal zur Kontrolle die politische Gesinnung des potentiellen Mitarbeiters. Das Verhalten dieses Vorstandsvorsitzenden kann man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Er sollte sich lieber um die Geschäftsführung seines Werkes kümmern. Eine Vorbildfunktion für die gesamte Belegschaft von VW hat er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Die vielen Mitarbeiter dieser Firma, die mit der demokratischen AfD sympathisieren oder sie wählen, müssen sich von einem solchen Firmenchef ängstigen. Bisher war es ein Grundkonsens der Gesellschaft, dass am Arbeitsplatz nicht politisiert werden darf.

Wie demokratisch alles in Deutschland zugeht, kann jeder Bürger hören und sehen. Wenn die AfD, die weder verboten noch antidemokratisch ist, die von Millionen Bürger in den Bundestag gewählt wurde, einen Parteitag abhalten will, dann werden von offiziellen Funktionsträgern dieses Staates Überlegungen angestellt, wie man bereits abgeschlossene Verträge für die Saalanmietung nachträglich außer Kraft setzen kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, ein CDU-Politiker, der mit Sicherheit von sich behaupten wird, dass er ein Demokrat sei, wollte erreichen, dass die Messegesellschaft der Stadt Essen den bereits mit der AfD rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag storniert. Abgesehen davon, dass die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, Parteitage abzuhalten, zeigt das Verhalten des Oberbürgermeisters eine Mißachtung der Demokratie. Demokratisch ist eben nicht nur das, was die jeweilig Regierenden als vorgegebene politische Auffassung durchsetzen wollen.

Die öffentlichen Medien sollten sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr darauf dringt, dass eine Zwangsfinanzierung dieser Sender nicht mehr von den Bürgern erfolgen muss. Den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und einem Vorstandsvorsitzenden eines Konzerns, der sich an die Spitze eines politisch inszenierten Demonstrationszuges stellt, ist in ihrem sogenannten Kampf gegen rechts eines gemeinsam: Beide tragen zur Demontage unserer Demokratie bei und scheinen dies gar nicht zu bemerken.