Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Energiewende führt zur Enteignung des bürgerlichen Mittelstandes

Die Gesprächsrunde von Anne Will im 1. Deutschen Fernsehen beschäftigte sich aktuell mit dem Thema der Energiewende. Es wurde die Frage gestellt, ob das jetzt beschlossene Gesetz, das primär den Einbau von Wärmepumpen in den Wohngebäuden vorsieht, überstürzt wurde. Nicht zuletzt wird dabei auch auf die neue Entwicklung, die sich beim Parteitag der FDP zeigte, hingewiesen. Der FDP-Parteitag brachte deutlich zum Ausdruck, dass die von der Regierung vorgesehene Gesetzesgrundlage in dieser Form von der FDP nicht mitgetragen wird.

Mit Recht erwarteten die Zuschauer der Gesprächsrunde bei Anne Will, dass die Bundesbauministerin Klara Geywitz für Klarheit sorgt und die vielen Widersprüche, die mittlerweile in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, erläutert.

Was bei der Gesprächsrunde herauskam, kann man nur als erschreckend beurteilen. Es zeigte sich, dass die Ausgangsfrage der Sendung, ob hier ein Gesetz überstürzt auf den Weg gebracht werden soll, nicht nur mit einem klaren Ja beantwortet werden kann. Es ist viel schlimmer. Es wurde deutlich, dass hier unfähige Politiker Sachverhalte regeln wollen, von denen sie so viel Ahnung haben, wie ein Landwirt von der Raumfahrt haben kann. Mit anderen Worten, die Bundesbauministerin redete ein Unfug, dass auch ein Nichtfachmann feststellen konnte, dass diese Frau gar nicht wusste, worüber sie redete. Es ist geradezu erschreckend, wenn die Bürger feststellen müssen, dass Politiker am Werk sind, die allenfalls in der Lage sind, ideologische Phrasen zu verbreiten, die eigentlichen Probleme, die im Interesse der Bürger gelöst werden müssten, aber gar nicht erkennen oder diese nicht begreifen.

Da erzählt diese Ministerin von Zuschüssen, die im Gesetz gar nicht konkret formuliert sind, so dass kein Bürger in der Lage sein wird, sich unter Berufung auf dieses Gesetz notfalls, um Klärung an ein Gericht wenden zu können. Sie schwadroniert, wie einfach es sei, mal so eben mehrere tausend Euro für eine neue Heizung aufzubringen, ohne die Lebenswirklichkeit der Bürger zu kennen, die diese Finanzmittel überhaupt nicht haben. Wenn man diese Frau hört, so könnte man glauben, dass diese Regierung angetreten ist, die gesamte Welt vor dem ökologischen Untergang zu retten. Da die Welt ohnehin untergeht, können die privaten Eigenheimbesitzer auch ihre Immobilien verkaufen, weil sie diese ja nicht mehr benötigen.

Jens Spahn, der an dieser Gesprächsrunde ebenfalls teilnahm, wies zurecht darauf hin, dass hier der fünfte Schritt vor dem ersten Schritt gemacht wird. Die im Gesetz vorgesehen Technikoffenheit ist eine Veralberung der Bürger. Wenn man ihnen sagt, sie können ja ihre Immobilie an ein Fernwärmenetz anschließen, dieses aber gar nicht existiert und keiner weiß ob und wann ein solches Netz überhaupt eingerichtet wird, dann kann man sich nur noch veralbert fühlen. Da werden Wärmepumpen vorgeschlagen, obwohl keiner weiß, wo zukünftig eigentlich der Strom für diese Geräte und vor allen Dingen zu welchem Preis kommen soll. Atomkraftwerke werden abgeschaltet, Stromleitungen für die sogenannten Windmühlen, die ohnehin nicht ständig laufen können, sind nicht ausreichend vorhanden. Die Gaslieferungen aus Russland hat man aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Dafür werden Kohlkraftwerke reaktiviert. Strom bezieht man aus dem Ausland, wo es entweder mit Atomkraft oder mit Kohle erzeugt wird. Natürlich kostet dieser Strom erheblich mehr, weil sich das Ausland dies entsprechend bezahlen lässt.

Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Regierung  aktuell die Bevölkerung systematisch in den wirtschaftlichen Abgrund treiben will. Jetzt werden die Bürger gespannt darauf sehen, wie sich die FDP nach ihrem Parteitag in der Regierung verhalten wird. Wenn sie noch ein wenig Selbstachtung hätte, müsste sie diese Chaosregierung unverzüglich verlassen.

Nach dieser Diskussionsrunde kann man folgende Fragen stellen: Besteht die Regierung nur noch aus unfähigen Scharlatanen, die etwas losgetreten haben, von dem sie nicht übersehen, welche Folgen das Ganze haben wird? Oder leitet man hier eine gezielte Enteignung von privaten Eigenheim-Nutzern ein, um auch den Wohnungsmarkt „freizuschießen“ für die Dax-Konzerne. Schließlich ist es für diese langfristig betrachtet eine sichere und dauerhafte Profitgenerierung, wenn die bisherigen Eigentümer von Wohnungen und Häusern zukünftig gezwungen sein werden, durch ihre Mieten den Mitkonzernen ihre Gewinne zu erhöhen. Vermögende Bürger von Eigenheimen haben nichts zu befürchten, weil sie erstens genügend Kapital haben, um alle Anforderungen dieser Chaosregierung zu erfüllen und zweitens dann auch noch an den Aktienkursen der Wohnungskonzerne profitieren, da sie ihr Geld auch in Aktien dieser Wohnungskonzerne investieren werden.

Was den „normalen“ Bürger erwartet, wenn diese Regierung weiter an der Macht bleiben sollte, ist der wirtschaftliche Niedergang von der Mittelschicht in die breite Schicht der Vermögenslosen. Sie haben aber einen Trost, sie können ja dann Wohngeld beantragen!

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Fördert die NATO wirklich den Frieden?

Da hören die erstaunten Bürger, dass der NATO-Generalsekretär in Kiew zu Besuch erschienen ist. Aktuell werden Bilder veröffentlicht, die Stoltenberg gemeinsam im Gespräch mit dem Präsidenten Selenskyj zeigen. Und da erklärt der oberste Kriegskoordinator der NATO, dass er selbst dafür eintreten wird, dass die Ukraine möglichst schnell Mitglied der NATO wird. Natürlich, so wird es den Bürgern erzählt, wird die Freiheit Europas in der Ukraine verteidigt. Wenn die Ukraine fällt, dann ist auch die Demokratie in Europa in Gefahr. Lassen wir einmal das Märchen beiseite, wonach die Ukraine für die Freiheit von Europa kämpft, auch am Hindukusch wurde schon einmal die deutsche Freiheit verteidigt, bis auch die breite Bevölkerungsschicht feststellte, was ihnen für ein Unfug aufgetischt wurde. Was aber von dem Besuch des obersten Militärvertreters der NATO gehalten werden muss, sollten sich die Bürger doch einmal sehr deutlich vor Augen führen.

In eine militärische Auseinandersetzung zweier Länder, nämlich zwischen Russland und der Ukraine werden von den USA und ihren abhängigen „befreundeten Staaten“ immer mehr Waffen geliefert. Gleichzeitig behauptet man, keine Kriegspartei zu sein. Allein die Tatsache, dass – wie in den Medien berichtet wird – mehrere tausend ukrainische Soldaten auf westlichen Militärbasen ausgebildet wurden und diese Soldaten sich dann unmittelbar in das Kriegsgeschehen begeben, lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Westen – und damit auch die NATO – keine Kriegsbeteiligte sein sollen.

Wenn jetzt aber der oberste Koordinator der NATO direkt in das Zentrum einer kriegerischen Auseinandersetzung zweier Nicht-Nato-Länder fährt und dann auch noch einem der Beteiligten die Zusage andeutet, dass es Mitglied der NATO werden sollte, so ist ein solches Vorgehen mit einem direkten Eingriff in das Kriegsgeschehen gleichzusetzen. Man darf sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn Russland zeitgleich mit dem Auftritt von Stoltenberg in Kiew eingegriffen hätte und Stoltenberg zu Schaden gekommen wäre. Das Verhalten der NATO kann man sich nur so erklären, dass sie glaubt, Russland sei mittlerweile so unbedeutend, dass es sich jede Aggression des Westens gefallen lassen muss, weil es nicht mehr in der Lage sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das Verhalten der NATO kann aber auch aus einer Quelle der Überheblichkeit und vielleicht auch Dummheit resultieren, weil dieses Vorgehen auch das Potenzial hat, einen Weltbrand auszulösen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was ein Herr Selenskyj überhaupt bei einem NATO-Treffen zu suchen hat. Es muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Europäischen Union noch Mitglied der NATO ist.

Immerhin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius inzwischen erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zurzeit noch gar nicht beschlossen ist und – wenn es überhaupt dazu kommen sollte – noch einige Jahre dauern wird.

Jetzt wird immer erkennbarer, dass es sich eigentlich um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt und die NATO dabei keine unbedeutende Rolle zu spielen scheint. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese Auseinandersetzung bald beendet wird, wobei die Ukraine dabei keine Rolle spielen wird. Wenn die USA glauben, sie sollten kein weiteres Interesse an dieser Konfrontation haben oder wenn im Rahmen der beginnenden Wahlkämpfe um das Amt des Präsidenten der USA die Republikaner weiter politischen Einfluss gewinnen werden, werden die Waffen sehr schnell schweigen. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, wieviel Personen – Soldaten und Zivilisten – ihr Leben verloren haben. Es wird auch keiner dann danach fragen, was der Herr Selenskyj meint, insofern scheint sich dieser Politiker maßlos zu überschätzen.

Die Verlierer der Auseinandersetzung stehen aber bereits fest. In erster Linie sind dies die ukrainischen Soldaten, die teilweise gegen ihren Willen ihr Leben sinnlos opfern mussten. Es sind aber auch die toten Soldaten der russischen Armee, die auch nicht mit „Hurra“ in den Krieg gegen ihr Brudervolk gezogen sind. Und es sind die vielen Zivilisten in der Ukraine, die für eine Sache ermordet wurden, die nicht dem Volk, sondern den Initiatoren dieses Krieges und der Rüstungsindustrie dienten. Zu den Verlierern wird auch Deutschland gehören, das sich in diese Auseinandersetzung hineinziehen lassen musste und deren gute Kontakte zu Russland sehr nachhaltig zum Nutzen der USA zerstört wurden.

In der Geschichte gibt es aber immer wieder Überraschungen. Man sollte nicht sicher sein, dass die USA dauerhaft ihre Politik weltweit durchsetzen können. Es könnte auch durchaus eine neue weltpolitische Lage entstehen, die den USA zeigt, dass auch deren Bäumer nicht in den Himmel wachsen.

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Die Missachtung des Wählers durch Parteien

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. März 2023 erneut einen Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Stellvertreters der Bundestagspräsidentin abgelehnt. Der Antrag der AfD wurde mit 87 Ja-Stimmen, bei 573 Nein-Stimmen der sich selbst „demokratisch nennenden Parteien“, die sich gegen die AfD zu einem Abschottungskartell vereinigt haben, abgelehnt.

Eine gleiche Entscheidung erfolgte auch bei der Wahl eines Mitglieds der parlamentarischen Kontrollkommission. Auch hier war das „demokratische Parteien-Kartell“ erfolgreich und verhinderte damit der AfD, ihren vom Wähler übertragenen Aufgaben vollumfänglich nachkommen zu können.

Formal ist das Verhalten der sich selbst nennenden „demokratischen“ Parteien nicht zu beanstanden. weil eine Wahl sowohl in das Bundestagspräsidium als auch in Ausschüssen eine Wahl voraussetzt. Es war jedoch bisher immer überparteilicher Konsens und dies ist auch in der Geschäftsordnung des Parlaments so formuliert, dass alle Fraktionen im Bundestag, gemäß ihres Wähleranteils sowohl im Präsidium des Bundestages als auch in den einschlägigen Ausschüssen vertreten sein sollen. Diese Regelung spiegelte auch den Respekt vor den Wählern wider, die natürlich von den ihnen in den Bundestag gewählten Parteien erwarten, dass sie die Interessen ihrer Wähler auch angemessen vertreten können.

Mit Eintreten der AfD in den deutschen Bundestag – und dies war eben nicht nur eine einmalige Angelegenheit – wurde von den sogenannten demokratischen Parteien dieser Grundsatz nicht mehr beachtet. Der AfD wird vorgehalten, dass sie sich nicht in das allgemeine Einheitsdenken der etablierten Parteien einordnen lässt, so dass sie als antidemokratisch und populistisch von Anfang an diskreditiert wurde. Allein schon die Tatsache, dass Parteien, die dem Zeitgeist der etablierten Parteien nicht entsprechen, grundsätzlich als „populistisch“ bezeichnet werden, ist eine Ungehörigkeit und Beleidigung der Wähler, die diese Parteien gewählt haben. Im Übrigen darf man darauf hinweisen, dass alle Parteien das Bestreben haben, ihren Wählern zu gefallen, was auch eine Art des Populismus ist. Aber mit der Methode des Framings versucht man den Begriff „Populismus“ mit rechtsradikal und antidemokratisch in das Bewusstsein der Bürger zu penetrieren. Denn alles, was nicht links ist, ist für die derzeitigen etablierten Parteien vom Übel und daher zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang sollte man sich daran erinnern, dass das Prinzip des Ausgrenzens, der gesellschaftlichen Diffamierung keinesfalls eine neue Erfindung ist, sondern in allen Diktaturen eingesetzt wurde und auch heute eingesetzt wird, um einen missliebigen politischen Gegner möglichst mundtot zu machen.
Es ist bemerkenswert, dass gerade diejenigen, die immer von Demokratie reden, keine Probleme haben, andere Meinungen mit antidemokratischen Mitteln zu unterbinden. Was zurzeit mit der AfD geschieht, ist eine Missachtung von ca. 15% der Bürger, die diese Partei gewählt haben. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie dazu führt, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen verlieren. Es steht keiner Partei zu, selbst darüber zu entscheiden, ob eine andere Partei wählbar ist oder nicht. Das entscheidet in erster Linie der Bürger. Nur wenn objektive Tatbestände vorliegen, die auf eine Verfassungsfeindlichkeit einer Partei hinweisen könnten, besteht ein Handlungsbedarf. Allerdings ist dies dann Angelegenheit von Gerichten und nicht selbst ernannten Tugendwächtern der Demokratie. Was zurzeit praktiziert wird, kann der Beginn einer Auflösung der parlamentarischen Demokratie sein.
Wie will man einem Bürger erklären, dass eine linke Splitterpartei, die aktuell noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann und nur aufgrund drei Direktmandate im Bundestag vertreten ist, im Präsidium des Bundestages eine Vizepräsidentin stellen kann, während eine Partei mit einem zweistelligen Wähleranteil systematisch ausgegrenzt wird?

Es ist zu befürchten, dass diejenigen, die jetzt meinen, bestimmte Meinungen nicht mehr im Bundestag zuzulassen, die Totengräber der Demokratie sind. Demokratie bedeutet, dass einzig und allein der Souverän und das ist der Bürger, darüber entscheidet, wer die Interessen des Volkes im Bundestag vertreten soll. Man darf gespannt sein, wie lange am Willen des Volkes vorbei Politik gemacht werden kann. Die Geschichte hat bisher gezeigt, dass dies auf Dauer nicht möglich ist und entsprechende Korrekturen erfolgen. Dabei kam es dann aber oft zu erheblichen Auseinandersetzungen, die nicht immer friedlich ausgegangen sind. Zum Wesen der Politik gehört es, rechtzeitig zu erkennen, wann ein Bogen in der politischen Auseinandersetzung überspannt wird.

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Entwickelt sich in Deutschland wieder eine Diktatur zur Durchsetzung einer Einheitsmeinung?

Die Neue Züricher Zeitung wies in einem Kommentar auf einen interessanten Vorgang hin, der sich in Deutschland, einem Land, das von sich behauptet, dass jeder seine freie Meinung zum Ausdruck bringen kann, ereignete. Er wirft ein Licht über den bereits praktisch gewordenen Meinungsterror einer kleinen Clique von Personen, die mittlerweile den Meinungskorridor in Deutschland entgegen jeder demokratischen Legitimation bestimmen.

Die Geschäftsführung der Bundesgartenschau – Michael Schnellbach – verbot den Auftritt des AWO-Balletts von älteren Damen, die unter dem Thema „Weltreise in einem Traumschiff“ als Mexikaner mit Sombrero-Hut eine 25minütige Aufführung darbieten wollten. Die BUGA-Sprecherin Corinna Brod erklärte, dass „Mexikaner als Menschen mit Sombrero-Hut oder klischeebesetzter asiatischer Kostümierung Bilder seien, die wir nicht auf der Mannheimer BUGA sehen wollen“. Bisher dachten viele Bürger, dass die immer wieder auftauchenden Sprachverbote mehr oder weniger von – um es einmal umgangssprachlich auszudrücken – Spinnern verlangt werden, denen man ohnehin nicht folgen müsse, weil es sich um nicht legitimierte Personen handelt, die gar kein Recht haben, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sprechen und spielen dürfen. Inzwischen stellt sich aber heraus, dass die Zensur bestimmter Kreise, von denen keiner weiß, mit welcher Legitimation sie überhaupt sich das Recht einer Sprach- und Verhaltenszensur herausnehmen, bittere Realität ist und Deutschland sich zu einem Land entwickelt, indem die freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Fall der Damen, die eine lustige Darbietung ihrem Publikum zeigen wollten, wird behauptet, dass sie mir ihrer Darstellung „kulturelle Sensibilitäten“ verletzen würden, was nicht geduldet werden könne. Die NZZ schreibt dazu: Man darf annehmen, dass Inder und Mexikaner sich durch so etwas nicht verletzt fühlen, und Japaner erst recht nicht, werfen sie sich doch lustvoll beim Oktoberfest in Lederhosen und Dirndln“. Aber bei dem Irrsinn, mit dem die Bürger mittlerweile konfrontiert werden, ist nicht auszuschließen, dass die ideologischen Tugendwächter auch das Verhalten von Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten verbieten, wenn sie sich nicht an die Zensurvorschriften der Tugendwächter halten.

Eigentlich wäre der ganze Vorgang zum Lachen, weil man ihn auch als einen verspäteten Karnevalsscherz ansehen könnte. Aber leider ist es bitterer Ernst geworden. Bürger, die sich nicht an die Zensurbestimmungen dieser anonymen Tugendwächter halten, werden gnadenlos gesellschaftlich und oft auch aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt. Die NZZ weist zurecht darauf hin, dass in Deutschland wieder eine Entwicklung des vorauseilenden Gehorsams entstanden ist, so dass die Bürger selbst das Einhalten der Zensurbestimmungen sicherstellen. Darüber hinaus hat die deutsche Regierung unter der Federführung der Innenministerin Faeser dafür gesorgt, dass es sogenannte „Meldestellen für diskriminierende Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gibt, bei denen die Möglichkeit der Denunziation gegeben ist. Man sollte sich einmal vor Augen halten, was es bedeutet, wenn es Meldestellen gibt, bei denen Vorgänge „gemeldet“ werden können, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, also zulässig sind. Erschreckend ist allerdings, dass es in der Bevölkerung keinen Aufschrei gibt, denn das, was hier aufgebaut wird, könnte der Anfang einer faschistischen Diktatur sein.

Die NZZ bringt in ihrem Kommentar mehrere Beispiele, die aufzeigen, welche gesellschaftszerstörende Wirkung der vorauseilende Gehorsam einiger Institutionen hat. Da wird den Bürgern immer wieder eingetrichtert, dass sich die Verbrechen der Nazizeit nicht wiederholen dürfen und da werden mittlerweile genau die Techniken angewandt, die seinerzeit zu der Verfestigung einer Diktatur in Deutschland führten.

Wenn man das Verbot des AWO-Balletts der BUGA betrachtet, dann muss man sich fragen, wohin die Entwicklung in Deutschland führt? Es stellt sich aber auch die Frage, wie lange sich die Bürger in Deutschland von einem kleinen Kreis von Wokeness-Ideologen reglementieren lassen. Wenn eine weitere Diktatur in Deutschland verhindert werden soll, muss es ein Aufwachen der bürgerlichen Mitte in Deutschland geben. Mittlerweile sind die Auswirkungen der Identitätspolitik kein Unfug von Leuten, die man nicht ernst nehmen kann. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung, die das Potenzial hat, die Gesellschaft zu zerstören und ein Volk mit einer gleichgeschalteten Meinung zu entwickeln. Ein Volk, das sich aber ideologisch gleichschalten lässt, wird sehr schnell eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Einhaltung der von der Regierung vorgebenden Meinung alternativlos ist.

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Brauchen wir eine neue Erinnerungskultur? Ja!

Sind die Deutschen mit gefährlichen Hunden zu vergleichen, denen man ständig einen Maulkorb anlegen muss, damit sie andere nicht beißen? Auch im Rahmen einer Erinnerungskultur sollte man nicht durch ständiges Beschwören, dass Verbrechen in der Vergangenheit begangen wurden, den Eindruck erwecken, als wenn die tägliche Erinnerung notwendig sei, um eine Wiederholung dieser Verbrechen für die Zukunft zu verhindern. Dies muss auch für die schrecklichen Verbrechen der Nazizeit gelten, die sich in einer bisher nie gekanten Art und Weise gegen die Juden richteten und die eine systematische Vernichtung des jüdischen Volkes zum Ziel hatte

Angeregt zu diesen Gedanken wurde der Verfasser dieser Zeilen durch die täglichen Berichte im Rundfunk, bei denen über die Verbrechen von Nationalsozialsten während des sogenannten Dritten Reiches berichtet wird. Dabei wird immer wieder in einer sehr eindringlichen Form auf die Schuld der Deutschen verwiesen, wobei man bei allem Respekt auch einmal darauf hinweisen darf, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht von den Deutschen im Allgemeinen, sondern von Deutschen, die in einem teilweisen ideologischen Wahnsinn glaubten, diese Verbrechen begehen zu müssen begangen wurden. Es gab aber auch – und auch das gehört zur Wahrheit – eine große Zahl von Bürgern, die durch den politischen Zwang in das nationalsozialistische System gepresst wurden und sich teilweise aus objektiven, teilweise aber auch aus subjektiven Gründen diesem Druck nicht entziehen konnten oder schlicht und einfach nicht die innere Kraft hatten, sich der politischen Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten zu entziehen. Es gehört auch zur Wahrheit, dass die Nationalsozialisten nur deshalb überhaupt an die Macht kamen, weil die sogenannte bürgerliche Elite aus Wirtschaft, Kirchen und Wissenschaft zum Steigbügelhalter eines Adolf Hitlers geworden ist.

Vielleicht darf man daran erinnern, dass auch heute sogenannte Eliten glauben, den Bürgern eine Ideologie vermitteln zu müssen, bei denen es nicht um das physische Auslöschen von Bevölkerungsgruppen geht, die aber auch sehr locker flockig alle diejenigen gesellschaftlich ausgrenzen, die andere Meinungen vertreten. Was ich damit sagen will, ist, dass die Mechanismen der Beeinflussung von Menschen auch heute in der sogenannten aufgeklärten Zeit bestehen und auch von Politikern eingesetzt werden.

Das Framing von Wörtern, um gewisse Begrifflichkeiten in den Köpfen der Bürger zu generieren, ist einer der vielen subtilen Formen, Einfluss auf das Denken und Handeln anderer Menschen zu nehmen.

Es mag angemessen sein, wenn der erste Bürger im Staat, der Bundespräsident, an einer Gedenkfeier in Polen teilnimmt, die aus Anlass des 80. Jahrestages für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto 1943 veranstaltet wurde. Es stellt sich aber die Frage, ob es nach 80 Jahren noch gerechtfertigt ist, Formulierungen zu verwenden, die den Anschein erwecken, als müsse sich das deutsche Volk noch immer vorhalten lassen, dass es Täter sei und sich deshalb regelmäßig zu entschuldigen habe. Das gebetsmühlenartige Reden von Vergebung, Entschuldigung etc. kann auch zu einer Inflationierung dieser Begriffe führen, mit denen man sehr sorgsam und zurückhaltend umgehen sollte. Bei jedem Versagen der Politik, so zum Beispiel bei dem EDV-Fiasko der Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen, wird sich „entschuldigt“. Geändert an den Verhältnissen wird aber nichts.

Wie fragil die Situation der Entschuldigungskultur in Polen ist, kann man daran erkennen, dass einerseits von Vergebung und Scham gesprochen wird, anderseits die polnische Regierung davon redet, dass noch immer Reparationszahlungen gegenüber Deutschland angemeldet werden.

Wenn man einen Neuanfang beginnen will, muss man auch die Vergangenheit als Vergangenheit behandeln. Das bedeutet, dass man seine Geschichte nicht verleugnen darf, dass man aber die Geschichte nicht als Gegenwart behandeln kann. Die deutsche Geschichte besteht glücklicherweise nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus, so dass es wichtig wäre, der Jugend verstärkt die Geschichte des eigenen Landes näherzubringen. Dazu gehört auch – aber nicht nur – die Zeit des Nationalsozialismus. Der Jugend muss die Möglichkeit gegeben werden, unbelastet von Verbrechen, die mittlerweile viele Generationen zurückliegen, ihre eigene Zukunft zu gestalten, ohne ihnen ständig vorzuhalten, dass sie der Nachwuchs von Verbrechern seien, so dass sie sich zeitlebens immer wieder für ihre Vorfahren zu entschuldigen haben.

Kein Land der Welt lässt sich ständig vorhalten, welche Verbrechen ihre Vorfahren jemals begangen haben. Auch für Deutschland sollte das Gleiche gelten, was für die USA, für Frankreich und andere europäische Staaten zutrifft, nämlich dass ihre sogenannten Eliten ebenfalls gegen den Willen ihrer eigenen Bevölkerung Kriege führten, Menschen unterdrückten und töteten, aber deshalb keinesfalls nur noch ständig das Wort „mea culpa“ im Munde führen.

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Wie das Recht für den Bürger verhindert wird, obwohl formal die Rechtsstaatlichkeit besteht

Deutschland rühmt sich immer, die Rechtsstaatlichkeit als ein hohes Gut zu betrachten. Es kritisiert gern andere Länder, die vermeintlich von diesem Prinzip abweichen und fordert – soweit es die EU betrifft – die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen zu belegen.

Es lohnt sich jedoch einmal zu überprüfen, inwieweit formale Regeln, die jedoch mit erheblicher zeitlicher Versetzung befolgt werden, noch das Prädikat „Rechtsstaatlichkeit“ verdienen.

Bei den Entscheidungen des obersten Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, kann der sachkundige Bürger in zunehmenden Maße feststellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auf dem Papier gegeben ist, dass deren Anwendung für den Bürger letztlich in vielen Fällen bedeutungslos ist.

Ein Beispiel einer solchen „Scheingerechtigkeit“ wird dem Bürger gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindrucksvoll vorgeführt.

Die damaligen Regierungsparteien im Deutschen Bundestag, die SPD zusammen mit der CDU, beschlossen eine Wahlrechtsreform im Jahr 2020. Bereits damals ging es um die Frage, wie die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag reduziert werden könne, da im Jahr 2020 bereits 700 Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten waren. Die damalige Wahlrechtsreform sah vor, dass eine Veränderung bei der Berechnung der sogenannten Ausgleichsmandate vorgenommen werden sollte. Hatte eine bestimmt Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach den Zweitstimmen zustand, erhielt sie so genannte Überhangsmandate, bekam also zusätzliche Sitze im Bundestag. Den Vorteil dieser Regelung hatten also insbesondere die CDU/CSU, die über besonders viele Direktmandate verfügten, während die übrigen Parteien durch die neue Regelung benachteiligt wurden.

Ein Eilantrag der klagenden Parteien wurde seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Damit wurde der Antrag der damaligen Oppositionsparteien vorerst zurückgewiesen. Damit war der Weg frei, bei der im Jahr 2021 erfolgten Bundestagswahl nach dem neuen Verfahren bereits die Wahl durchzuführen. Eine endgültige Entscheidung wurde auf das Hauptsacheverfahren vertagt. Natürlich wird formaljuristisch argumentiert, dass bei einem Eilantrag nur dann bereits eine Vorentscheidung auf die zu erwartende Entscheidung in der Hauptsache erfolgen kann, wenn durch eine solche Entscheidung nicht bereits irreversible Folgen durch die Entscheidung getroffen werden, die bei einer möglichen anderen Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu korrigieren wären. Anderseits muss aber auch bereits bei der Eilentscheidung im Umkehrschluss in Erwägung gezogen werden, ob durch die zeitliche Verschiebung einer Entscheidung nicht ebenfalls eine Festlegung getroffen wird, die später nicht mehr aufgrund der dann entstanden normativen Kraft des Faktischen anders entschieden werden könnte.

Sieht man sich einmal die Zusammensetzung der Richter im Bundesverfassungsgericht an, so stellt man fest, dass einer der zuständigen Richter für die in Rede stehenden Entscheidung der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU) war. Insofern könnte man vermuten, dass mindestens eine Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist. Auch eine Entscheidung, eine Angelegenheit nicht in einem einstweiligen Verfahren zu behandeln, hat – wie im vorliegenden Fall erkennbar – erhebliche Konsequenzen.

Aktuell wird berichtet, dass sich das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache mit der Klage der damaligen Oppositionsparteien befasst. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung noch Monate Zeit in Anspruch nehmen wird.

Selbst wenn in diesem Monat noch eine Entscheidung getroffen werden würde, ist diese irrelevant, da es kaum anzunehmen ist, dass das Gericht anordnet, die Wahl des Bundestages aus dem Jahr 2021 zu wiederholen. Eine Rechtsabwägung würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum Ergebnis kommen, dass die Folgen einer nachträglichen Auflösung des Bundestages erheblich wären, zumal fast die Hälfte der Legislaturperiode abgelaufen ist. Darüber hinaus hat der Bundestag erneut eine Wahlrechtsreform beschlossen, die die Reform von 2021 ohnehin obsolet gemacht hat, so dass das Verfassungsgericht jetzt über einen Vorgang entscheidet, der sich bereits selbst erledigt hat.

Der Bürger wird aus dieser Angelegenheit nur den Schluss ziehen können, dass hier ein Recht zelebriert wird, dass ein nicht juristisch vorgebildeter Bürger nur noch als Unrecht, vielleicht sogar als Schwachsinn ansehen könnte. Wahrscheinlich wird auch die inzwischen neu anhängige Klage, jetzt von den Parteien, die seinerzeit mit anderen Vorzeichen genau die gleichen Entscheidungen zulasten anderer Parteien getroffen hatten, das gleiche Schicksal erhalten – mit anderen Worten, es wird völlig irrelevant sein, was dann zukünftig entschieden wird.

Jetzt könnten viele Bürger sagen, die Entscheidung in der Wahlrechtsreform 2021 sei ein einmaliger Vorgang. Vielleicht fühlen sich viele Bürger davon auch gar nicht betroffen, weil sie ohnehin in den letzten Jahren feststellen mussten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowieso nur so entscheiden, wie ihnen die jeweilige Fraktionsführung vorgibt. Damit ist es auch gleichgültig, ob 500 oder 700 Abgeordnete abstimmen, da es letztlich immer nur um zwei oder drei Fraktionsführungen geht, die vorgeben, wie die Abgeordneten im Bundestag abstimmen. Aber die Gerichtspraxis ist eben nicht auf diesen Einzelfall beschränkt.

In der Entscheidung, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf oder nicht, wird auf eine Hauptsachenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bereits seit über einem Jahr gewartet. Zwischenzeitlich fanden mehrere Wahlen (Landtag und die Bundestagswahl) statt, so dass immer latent behauptet werden konnte, die AfD sei verfassungsfeindlich. Warum liegt noch immer keine endgültige höchstrichterliche Entscheidung vor?

Sehen wir uns unsere Einkommensteuerbescheide an. Seit Jahrzehnten wird die Liste des Hinweises des rechtlichen Vorbehalts größer, weil auf ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts hingewiesen wird. Konkret bedeutet dies, dass der Bürger in Einzelentscheidungen seines Steuerbescheides gar keine Rechtsmittel einlagen kann, weil ein offenes Verfahren besteht. Da nicht zeitgerecht entschieden wird, bedeutet dies faktisch eine Rechtslosigkeit.

Vielleicht sollten die Politiker in Deutschland mit ihrer Kritik wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern etwas zurückhaltender sein. Erst sollten sie dafür sorgen, dass auch in Deutschland Recht zu einem Zeitpunkt gesprochen wird, zu dem es für den Bürger relevant ist.

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Ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Gesellschaft weiter zerstört

Eines muss man der gegenwärtigen Regierung lassen. Noch nie gab es in Deutschland eine Regierung, die in einer nie gekannten Unverschämtheit den Umbau einer Gesellschaft betrieben hat. Dabei werden keine gesellschaftlichen Bereiche ausgespart. Betrachtet man aktuell die Mobilität der Bürger, bei der massiv in die individuellen Belange der einzelnen Bürger eingegriffen wird, indem man ihnen vorschreiben will, mit welchen Verkehrsmöglichkeiten sie zukünftig von einem Punkt A zum Punkt B kommen können. Der Bereich der Sprache wird vorgeben, indem die deutsche Sprache systematisch dekonstruiert wird, damit sie der Ideologie der aus den USA vorgegebenen Identitätspolitik von Butler und anderen entspricht, so dass damit gleichzeitig ein konformes Denkgebäude entwickelt wird, an das sich alle Bürger zu halten haben. Weichen sie davon ab, werden sie als antiphobisch und rechtsradikal eingestuft und damit zum gesellschaftlichen Ausschluss freigegeben. Natürlich werden entsprechende Überwachungseinrichtungen vorgesehen, damit auch die Durchsetzung der Zielvorgaben der „demokratischen Kräfte“, die sich mittlerweile zu einer Art Parteienbündnis der sogenannten demokratischen Kräfte wie bei einer Volksfront zusammengeschlossen haben. Da erinnert es einen an die früheren DDR-Zeiten, weil von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken alle zusammenstehen und den Kampf gegen die antidemokratische, rechtsradikale und sonstige politisch verwerfliche Alternative für Deutschland führen müssen. Denn das ist eine Partei, die den Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und genau das ist es, was nicht mehr gewollt ist. Der Bürger ist kein Bürger, sondern ein Mensch, der so zu funktionieren hat, wie es die Regierung, wer auch immer das ist, bestimmt.

So ist es auch nicht überraschend, dass diese Regierung – und hier tut sich besonders die FDP hervor, die immer den Eindruck einer bürgerlichen Partei vermitteln wollte – den Menschen in seiner natürlichen Geschlechtlichkeit zu dekonstruieren. Denn nichts anderes ist es, wenn ein sogenannter „Queer-Beauftragter“ der Bundesregierung, der Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Jens Lehmann, davon redet, „dass Geschlecht etwas Konstituierendes für die Gesellschaft sei“ und es „nichts Krasseres als die Einführung von Mann und Frau“ geben würde. Vielleicht sollte man diesen Herrn oder vielleicht bezeichnet er sich selbst gar nicht als ein solchen, entgegenhalten, dass nicht die Gesellschaft Frau und Mann geschaffen hat, sondern dies eine Besonderheit der Natur ist, die übrigens dazu führte, dass sich die Menschheit immer wieder reproduzieren konnte. Bei aller Wertschätzung von Lesben und Schwulen, beide sind nicht in der Lage, neues Leben durch die Geburt eines Kindes zu schaffen. Vielleicht sieht der Queer-Beauftragte bereits darin eine Diskriminierung der Natur, mit der Diskriminierung durch die Gesellschaft hat dies allerdings nichts zu tun. Und um die Würde von Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann empfinden zu bewahren, benötigt man keinen Beauftragten der Bundesregierung, zumal wie Jens Lehmann, ohne Zahlen zu nennen, erklärte, es sich bei den Queeren um einen sehr geringen Prozentsatz der Bevölkerung handelt. Vielleicht sollte man auch einen Beauftragten der Regierung für gebärende Frauen einrichten. Auf einen mehr oder wenigeren Beauftragten kommt es bei dieser Regierung ohnehin nicht an.

Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, dass jetzt die FDP meint ein Gesetz durchzusetze, dass die Wahl der Geschlechtlichkeit in das Belieben eines jeden Einzelnen stellt. Natürlich gibt es – wie auch im Tierreich – Grenzsituationen bei der sexuellen Festlegung durch die Natur und nicht durch die Gesellschaft. In diesen wenigen Fällen ist es auch notwendig, eine formale Änderung der Geschlechtsfestlegung vorzunehmen, wobei es absolut nachvollziehbar ist, dass hier bisher eine fachärztliche Begutachtung erfolgte. Mit einer Verletzung der Menschenwürde hat dies nichts zu tun. Wenn man schon meint, dass jeder Betroffene selbst ohne fachärztliche Stellungnahme seine eigene geschlechtliche Zugehörigkeit ändern kann, dann ist es aber völlig unverständlich, dies bereits 14jährigen Jugendlichen allein zu überlassen. Gerade die Zeit der Pubertät ist eine wichtige Phase in der menschlichen Entwicklung, in der – wenn man sich seriös mit dieser Thematik befasst – weiß, dass es bei vielen Pubertierenden ein Wechselbad der Gefühle und der geschlechtlichen Selbstfindung gibt.

Es ist doch mehr als verwunderlich, wenn einerseits immer behauptet wird, dass es notwendig sei, viele Frauen in die Spitzenpositionen der Wirtschaft und der Politik zu bekommen und dazu sogar Quoten einführt, damit bei der Besetzung der Stellen in erster Linie nicht mehr die berufliche Qualifikation, sondern das Geschlecht der Maßstab ist, aber anderseits jeder nach eigener Empfindung sich plötzlich und unerwartet als Vertreter eines anderen Geschlechts bezeichnen kann. Und wie soll die Quotenregelung zukünftig aussehen, um die vielen sexuellen Befindlichkeiten und Wahrnehmungen zukünftig auch im Berufsalltag zu berücksichtigen? Eigentlich müssten die Initiatoren der Geschlechtervielfalt doch selbst merken, was sie hier der Bevölkerung für einen Unsinn auftischen. Aber wahrscheinlich geht es eben nicht um Respekt anderer Menschen gegenüber, sondern um die Auflösung der Gesellschaft, damit die ideologischen Ziele einer kleinen selbsternannten linken Elite gegen den Willen der breiten Bevölkerung durchgesetzt werden können.

Wie unausgegoren der gesamte Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes ist, brachte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung zum Ausdruck, indem er darauf hinwies, dass der Sport seine eigenen Regelungen habe, so dass die Frage von Mann und Frau ausschließlich Angelegenheit des Sports selbst sei. Auch bei den Frauenhäusern scheint die geschlechtliche Selbstbestimmung schnell ihr Ende zu finden und bei den Saunaeinrichtungen und Schwimmbädern wird auf das Hausrecht der Betreiber verwiesen.

Es wäre besser, den gesamten Gesetzesirrsinn zu beenden. Die Politiker sollten sich wieder mit den eigentlichen Problemen der Bürger befassen. Die Geschlechtervielfalt gehört mit Sicherheit nicht dazu!

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Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Es kann einem regelrecht die Sprache verschlagen. Da wird den staunenden Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, dass die frühere Bundeskanzlerin von dem Bundespräsidenten Steinmeier den höchsten Orden, den das Land überhaupt vergeben kann, erhalten soll.

Jetzt stellen sich viele Bürger die Frage, wie heruntergekommen muss ein Staatswesen sein, dass Orden an Personen vergibt, die alles unternommen haben, dieses Land in einem Zustand zu hinterlassen, den man aktuell nur als einen Bankrott bezeichnen kann.

Welche Leistungen hat Frau Dr. Merkel erbracht? Betrachtet man das Erbe, das diese Frau nach Abschluss ihrer Kanzlerschaft und auch als Vorsitzende der CDU vollbracht hat, so muss man lange suchen, um etwas Positives finden zu können. Zielstrebig hat diese Frau dafür gesorgt, dass zuerst ihre eigene Partei, die CDU, so demontiert wurde, dass diese Partei, die einmal von großen Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl geführt wurde, in die Bedeutungslosigkeit einer linken Beliebigkeitspartei abgesunken ist. Frau Merkel hat der Demokratie erheblich geschadet, indem ihr gelungen ist, die Praktik der ehemaligen DDR-Führung, wonach der Parteivorsitzende die Richtung bestimmt und sonst keiner, für die Bundesrepublik faktisch einzuführen. Im Gegensatz zu ihren früheren Genossen der ehemaligen DDR hat sie zwar nicht gesagt, dass die Partei immer recht hat, sie hat es viel subtiler und damit gefährlicher und effektiver gemacht, indem sie einfach den Bürgern in Deutschland vermittelte, dass ihre Politik alternativlos sei. Allein diese Behauptung bringt eine tiefe Verachtung demokratischer Prinzipien zum Ausdruck. Denn in einer Demokratie ist nichts alternativlos, sondern alles kann unter vielen Gesichtspunkten diskutiert und dann auch entschieden werden. Unter Frau Merkel entwickelte sich ein Mehltau politischer Einseitigkeit und Langweile, was auch im Bundestag sichtbar war, indem kaum noch interessante Debatten stattfanden.

Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass sie durch ihre Finanzpolitik der sogenannten „schwarzen Null“, die von Wolfgang Scheuble massiv umgesetzt wurde, jetzt ein Land hinterlassen hat, in dem die Brücken kaputt sind, die Schulen marode und teilweise abbruchreif, die Infrastruktur nicht mehr funktionsfähig ist, die Züge über 50% nicht mehr pünktlich sind, das Schienennetz der Bundesbahn total verschlissen ist, so dass es völlig erneuert werden muss, die Autobahnen in einem erbarmungswürdigen Zustand sind und das Gesundheitswesen total überlastet ist.

Frau Merkel hat die Energiepolitik, insbesondere durch ihre irrsinnige Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen, dieser Republik in ein Chaos gestürzt, was jetzt von ihren Nachfolgern zielstrebig vollendet wurde. Sie hat zugelassen, dass die Europäische Union inzwischen entgegen allen gesetzlichen Grundlagen eine Schuldenunion geworden ist und die Währung auf sehr tönenden Füßen steht. Sie hat es zugelassen, dass aus der Bundeswehr inzwischen teilweise eine Lachnummer geworden ist, weil Panzer nicht funktionieren, Flugzeuge nicht fliegen und Schiffe nicht einsatzfähig sind.

Frau Merkel hat alle Grundsätze, die es einmal in ihrer Partei und damit für die Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte, einfach dem linken Mainstream geopfert. Unter anderem hat sie die Ehe relativiert und damit mittelfristig zum Abschuss freigegeben, indem sie sie die gleichgeschlechtliche (sogenannte) Ehe zuließ. Sie hat eine Einwanderungspolitik betrieben, die dazu führte, dass sich Teile der einheimischen Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen fühlte.

Viele Bürger, die sich um ihr Land bemühten und sich wirklich um Deutschland verdient gemacht haben, die aber von den jetzigen Politfunktionären zwar als die „hart arbeitenden Menschen“ bezeichnet aber in keiner Weise ernst genommen werden, fühlen sich beleidigt, wenn sie jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Orden auch an Personen vergeben werden, von den man sagen muss, sie haben sich eben nicht um Deutschland verdient gemacht, weil das Ergebnis ihrer Arbeit eine Katastrophe ist und die vielen sogenannten hart arbeitenden Menschen jetzt die Rechnung für diese Politik zu bezahlen haben.

Besonders pikant ist, dass der jetzige Bundespräsident mit an dieser Regierung Merkel beteiligt war und somit auch in der Mitverantwortung des jetzt sichtbaren Desasters beteiligt ist, der Frau Merkel auch noch den höchsten Orden der Bundesrepublik verleiht. Aber, so werden viele Bürger, insbesondere diejenigen, die von der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik „übernommen“ wurden, sagen, dass die Ordensvergabe bei allen Systemen, insbesondere in denen ein einziger Führer etwas zu sagen hat, gleich ist. Man verteilt sich untereinander die Orden, um den Bürgern zu demonstrieren, welchen Glanz der Staat verbreiten kann. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal während seines Studiums einen Hochschullehrer, der lakonisch feststellte: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden!“ In diesem Fall muss man allerdings feststellen, die Bezüge einer ehemaligen Bundeskanzlerin dürften auch das Niveau der Sozialhilfe weit übersteigen, so dass der Orden nur eine nette Zugabe ist.

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Die AfD ist gekommen, um zu bleiben

Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber 2017 zog die noch junge Kraft dann mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 2021 wiederholt sie ihren Erfolg und zieht mit 10,3 Prozent erneut ins Parlament ein. Darüber hinaus ist die AfD in fast allen Länderparlamenten mit Fraktionen und dem Europäischen Parlament mit Abgeordneten vertreten.

Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, weist in einer Presseerklärung zurecht darauf hin, dass es für die Partei „Alternative für Deutschland“ eine Erfolgsgeschichte ist. Trotz erheblicher Anfeindungen und Vernichtungsversuchen um jeden Preis existiert diese Partei mit einer stabilen Wählerschaft. Sie hat derzeitig ca. 30.000 Mitglieder und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es diese Partei auch in Zukunft geben wird. Betrachtet man das gegenwärtige Parteienspektrum, so ist festzustellen, dass es zwischen den einzelnen Parteien, die sich demokratisch nennen, keine Unterschiede mehr gibt. Damit hat der Wähler keine Wahlmöglichkeit, denn gleichgültig was er wählt, wird er immer eine Politik wählen, die diese Gesellschaft spaltet, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eine Ökodiktatur in Deutschland etabliert und die eine sogenannte queere Gesellschaft zum Maßstab der Dinge macht. Dies zeigt sich in der gegenwärtigen Zeit besonders deutlich.

Alle Parteien, mit Aufnahme der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die Alternative für Deutschland, eine Partei, von der man sicher ausgehen kann, dass sie ihre Politik an den Interessen unseres Landes ausrichtet und eine zutiefst demokratische Partei ist, in der kein Meinungszwang besteht, haben dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschlossen und führen diesen Beschluss ohne Rücksicht auf Verluste durch. Wohlwissend, dass die Energieversorgung in Deutschland durch die verantwortungslose Energiepolitik der Regierung, aber eingeleitet durch die CDU seinerzeit zusammen mit der FDP, in höchstem Maße gefährdet ist und dafür sorgen wird, dass Deutschland als Industrieland keinen Stellenwert in der Welt mehr haben wird, erklärt die Ministerin Lemke (FDP) den Bürgern, dass die Energieversorgung in Deutschland auch nach dem Abschalten der letzten drei Atommeiler sicher sei. Sie wird von ihrem Parteifreund Reinhard Houben korrigiert, der erklärt, dass er erstaunt sei, wie Frau Lemke den Bürgern erzählen könne, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher sei. Bereits jetzt haben einige Firmen, die besonders auf Strom bei der Produktion ihrer Güter angewiesen sind, ihre Produktion heruntergefahren und teilweise in das Ausland verlegt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Industriebetriebe aufgrund der von der Regierung verursachten Stromverknappung und den damit verbundenen hohen Preisen Deutschland auf Dauer verlassen werden.
Da erzählt Frau Lemke ihren Mitbürgern, dass die Strompreise auch hoch waren als die drei jetzt abgeschalteten Atomkraftwerke noch im Betrieb waren. Sie verschweigt – wir müssen davon ausgehen, dass dies vorsätzlich erfolgt – dass die hohen Strompreise nicht durch den Strompreis selbst verursacht sind, sondern durch die hohen steuerlichen Belastungen, zusätzlichen Ausgleichzahlungen für die sogenannten erneuerbaren Energieerzeuger, CO2-Steuer etc. von dieser Regierung selbst produziert wurden. So kann man auch Nebelkerzen zünden und seine Mitbürger veralbern.

Insofern ist es wichtig, dass mit der AfD endlich wieder eine Oppositionspartei in den Bundestag eingezogen ist. Frau Dr. Weidel erklärte in einer Presserklärung: „Wir als Alternative für Deutschland haben uns von einer Eurokritiker-Partei zu einer echten Volks-partei gewandelt. In den Parlamenten decken unsere Abgeordneten die desaströse Wirtschaft-, Energie-, Außen- und Innenpolitik der Ampel-Koalition auf und prangern deren zahllose Fehler an. Unsere Abgeordneten sind nah an den tatsächlichen Sorgen und Nöten der einfachen Bürger. AfD-Parlamentarier wehren sich etwa gegen den Kontrollverlust an den Grenzen und fordern, nachweislich abschiebepflichtige Migranten abzuschieben. Abgeordneten unserer Partei verdanken wir es, dass eine allgemeine Impfpflicht verhindert werden konnte. Zehn Jahre nach unserem Gründungsparteitag gibt es also eine gute Nachricht für all diejenigen Bürger, die unzufrieden sind mit der Politik der Ampel-Koalition und eine mehr am einfachen Bürger orientierte Politik fordern: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.“ Das ist die aktuelle Botschaft.

Damit sind die Problempunkte genannt, die dringend im Interesse der Bürger gelöst werden müssten. Von dem Parteikartell der sogenannten demokratischen Parteien ist jedoch nicht zu erwarten, dass wieder eine Politik für den Bürger und nicht gegen den Bürger praktiziert wird.
Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass die Alternative für Deutschland die Bürger in Deutschland aufrüttelt und ihnen deutlich macht, dass es höchste Zeit ist, eine wirkliche Zeitenwende in der Politik vorzunehmen. Diese Zeitenwende bedeutet, dass endlich wieder Politik für Deutschland und nicht gegen Deutschland betrieben wird. Das gegenwärtige Energiechaos der Regierung wird die Bürger vielleicht wachrütteln, so dass sie erkennen, dass sie mit ihrem Stimmzettel eine wirkliche Zeitenwende erreichen können.

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Ein Freudenfest zum Atomausstieg?

Die Grünen überschlagen sich mit ihrem Freudentaumel, weil sie es endlich geschafft haben, dass die letzten Atommeiler in Deutschland stillgelegt werden. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Grünen dieses Desaster, das sie als den großen Erfolg ihrer Arbeit für die Rettung der Welt darstellen, nicht hätten anrichten können, wenn sie nicht tatkräftige Unterstützung durch die CDU/CSU erhalten hätten. Wir erinnern uns: Frau Merkel war es, die in einer Nacht- und Nebelaktion bar jeglicher demokratischen Legitimation den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und verkündet hatte. Nach dem Abgang dieser Kanzlerin, die als die größte Zerstörerin der industriellen und bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands in die Geschichte eingehen wird, hätte ihr Nachfolger im Parteivorsitz, Friedrich Merz, diese Politik ändern können. Zur großen Überraschung der Bürger, die zur bürgerlichen Mitte gezählt werden können, geschah dies nicht. Vielmehr übernahm Merz die gesamte Ideologie der linken Parteien und verkaufte diese jetzt als die progressive CDU-Politik. Unterstützt wurde er dabei von seinem Parteikollegen Markus Söder, der sich groß darin fand, Bäume zu umarmen und von einer politischen Zukunft mit den Grünen zu schwadronieren. Erst die Reaktionen seiner Mit-Bürger in Bayern, die sich teilweise von der CSU abwandten und die Freien Wähler in Bayern wählten, ließen Söder, der in der Politik schon immer ein großer Verwandlungskünstler gewesen ist und seine Meinung jeweils nach Tagesmeinung wechselte, vorsichtig werden. Jetzt versucht er sich wieder als ein bürgerlicher Politiker darzustellen, der schon immer vor den Grünen gewarnt hätte. Söder, der alles getan hatte, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen, will den Bürger jetzt weismachen, dass er sich gegen die Abschaltung der Atomkraft einsetzt. Er meint sogar, dass er einen eigenen Forschungsreaktor in Bayern bauen lassen will, um die Grünen zu zeigen, dass Bayern die Politik der linken Koalitionsregierung, die mit gelben Punkten getüpfelt ist, nicht mitmacht. Verlogener kann man keine Politik mehr machen!

Aber auch die FDP spielt ein übles Spiel und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Der FDP-Abgeordnete im Bundestag, Konrad Stockmeier, erläuterte im Deutschlandfunk, warum seine Partei Bedenken gegen die jetzt vorgesehene Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke habe. Gleichwohl zieht seine Partei nicht die Konsequenz, sich gegen die Abschaltung zu wenden und notfalls die Koalition zu verlassen. Natürlich wird immer alles mit dem Krieg in der Ukraine begründet, was jedoch nichts weiter als blanker Unfug und Volksverdummung ist. Die FDP will lediglich bei den Bürgern den Anschein erwecken, als wenn sie für die Interessen der deutschen Bürger eintritt, in Wahrheit betreibt sie aber das Geschäft der extremen linken Kräfte, die sich grün nennen, aber nie grün waren, sondern tiefrot sind, in der Koalitionsregierung.

Aber auch über manche Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden kann man sich nur noch wundern. Jetzt auf einmal werden erhebliche Bedenken gegen die Politik dieser Regierung geäußert und darauf hingewiesen, dass Deutschland möglicherweise einer Energiekrise entgegengeht. Die Energiepreise sind in Deutschland bereits fünfmal höher als in den USA, so dass ein Exodus von Unternehmen, die bisher in Deutschland tätig sind, erfolgen wird. Wo waren denn diese Stimmen, als man die irrsinnigen Beschlüsse der rot-rot-nichtgrünen Regierung noch hätte ändern können?

Der Bundeskanzler hüllt sich – wie es auch seine Vorgängerin getan hatte – in Schweigen. Wenn man Scholz mit seinem süffisanten Lächeln sieht, hat man den Eindruck, als wenn er sich über seine Mitbürger nur lustig macht. Was dieser Mann wirklich denkt oder will, wird wohl keiner erfahren.

Bleibt nur die einzige Opposition im Bundestag, die AfD. In der Nachrichtensendung „Heute“ hielt man es noch nicht einmal für nötig, den Zuschauern der Sendung mitzuteilen, welche Stellungnahme die AfD zu dem Abschalten der Atomkraftwerke abgegeben hat. Immerhin kam die Partei „die Linke“, mit nicht einmal 5% Wähleranteil zu Wort – warum sollte man dann auch noch der AfD Zeit für eine Stellungnahme geben.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt, wie es mit der sogenannten Energiewende in Deutschland weiter gehen wird. Vielleicht wachen einige Bürger in Deutschland doch noch auf, wenn sie bemerken, dass es dunkel in Deutschland wird. Dann spricht man nicht mehr nur von Dunkeldeutschland, wenn man Ostdeutschland meint. Dann wird es im wahrsten Sinne dunkel im gesamten Deutschland.