Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Krieg in der Ukraine – Wo bleibt eigentlich die OSZE?

Wir halten den nachfolgenden Artikel für ausgesprochen wichtig, so dass wir diesen auch auf dieser Internetseite übernommen haben.
15. September 2022 um 9:47Ein Artikel von Andrej Hunko

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

Kollektive Sicherheit statt militärischer Aufrüstung

Wenn man sich die gegenwärtige öffentliche Diskussion in Deutschland anschaut, wirkt nichts mehr aus der Zeit gefallen als der Grundgedanke der OSZE: die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Kollektive Sicherheit geht vom Grundgedanken aus, dass die Sicherheit der einen Seite untrennbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden ist und durch Vereinbarungen und deren wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Im Unterschied dazu geht die vermeintliche Sicherheit durch militärische Aufrüstung der einen Seite in der Regel auf Kosten der anderen Seite und bleibt damit immer prekär. Entsprechend hält DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an der Perspektive der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle von Militärbündnissen fest.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird gegenwärtig argumentiert, dass diese Perspektive illusionär sei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine würde zeigen, dass ein solcher Völkerrechtsverstoß nur durch massive militärische Aufrüstung zu verhindern sei. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich die verschiedenen Vereinbarungen kollektiver Sicherheit im Rahmen der OSZE, bzw. ihrer Vorläuferorganisation KSZE, schon seit vielen Jahren auf dem Rückzug befinden. Dazu gehören etwa der KSE-Vertrag (Austritt Russlands 2015 vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung), der Vertrag über den offenen Himmel (Austritt USA 2020, dann Russland 2021), aber auch bilaterale Verträge wie der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme (Austritt USA 2019).

NATO-Osterweiterung statt OSZE-Weiterentwicklung

Die Schwäche der OSZE seit Ende der 90er Jahre ist politisch gewollt und geht einher mit der Priorisierung der NATO-Osterweiterung und des Aufbaus der EU. Der Haushalt für die 57 Mitgliedsstaaten von gut 140 Millionen Euro jährlich liegt gerade mal bei einem Tausendstel desjenigen der EU und ist damit nur etwas höher als die Kosten eines einzigen F35-Kampfjets. Im Unterschied zum Europarat wurde die OSZE nie im internationalen Recht verankert, was ihre Beschlüsse und Vereinbarungen relativ zahnlos macht. Der 1995 geschaffene Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, der Streitfälle unter den OSZE-Mitgliedern schlichten soll, hat bis heute seine Tätigkeit nicht aufgenommen.

Waren die Gipfeltreffen der OSZE (bzw. KSZE) 1990 in Paris, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon und 1999 in Istanbul noch von konkreten Ergebnissen geprägt, so ging das letzte Treffen 2010 in Astana ohne greifbare Ergebnisse auseinander. Seit 2010 gab es kein weiteres Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mein Antrag bei der parlamentarischen Versammlung in Birmingham, auf einen neuen Gipfel hinzuarbeiten, fand zwar einige, aber insgesamt zu wenige Unterstützer. 2016 hatte Deutschland den jährlich zwischen den Mitgliedern rotierenden Vorsitz im Ministerrat. Diese Präsidentschaft blieb völlig ambitionslos, ein umfangreicher Antrag der Linksfraktion für konkrete Ansätze zur Weiterentwicklung unberücksichtigt. Es ist auffällig, wie dieser Niedergang der OSZE seit Ende der 90er Jahre mit der NATO-Erweiterung korreliert.

Birmingham: Die OSZE soll weiter gerupft werden

Neben diesen Gipfeltreffen gibt es alljährlich noch Treffen auf Außenminister-Ebene (Ministerrat), sowie der parlamentarischen Versammlung. Letztere traf sich vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham. Für mich war es das erste Mal, dass ich an der Parlamentarischen Versammlung teilnahm. Die 323 Abgeordneten dieser Versammlung werden nach einem Schlüssel von den nationalen Parlamenten gewählt, die 13 Mitglieder des Bundestages entsprechend der Fraktionsstärke. Größte Delegation ist die der USA, die auch in Birmingham den Ton angab. Den russischen und belarussischen Abgeordneten wurde statutenwidrig die Einreise verweigert. Gegen die Verweigerung der VISA protestierten beide Delegationen.

Auf meine Nachfrage zu den Statuten schrieb mir der Leiter der britischen Delegation, John Whittingdale, diese seien zwar wichtig, aber mit ihrer Unterstützung für den russischen Krieg hätten diese Abgeordneten ihr Teilnahmerecht verwirkt. In seiner Eröffnungsrede behauptete er sogar, die russischen Abgeordneten hätten in der Duma für den Krieg gestimmt, obwohl es eine solche direkte Abstimmung gar nicht gab. Ich kenne einige russische Abgeordnete, die öffentlich geäußert hatten, zwar für die Anerkennung von Donezk und Lugansk gestimmt zu haben, nicht aber für die Bombardierung von Kiew. Der Leiter der deutschen Delegation, Robin Wagener (Grüne) verteidigte die Visa-Verweigerung als ‚souveräne Entscheidung‘ des britischen Staates.

Diese Visa-Verweigerung ist insofern auch bedeutsam, als dass verschiedene Funktionen gewählt wurden, darunter Parlamentspräsidentin, Vize-Präsidenten und Ausschussvorsitzende, und die Ergebnisse äußerst knapp waren. Es ist davon auszugehen, dass diese Wahlen ohne Visa-Verweigerung anders ausgegangen wären und die russische und belarussische Delegation diese Wahlen nicht anerkennen werden. Dieser Vorgang war allerdings im Plenum kein Thema, wohl aber eine stundenlange, emotional geführte Debatte darüber, ab und bis wann vorzeitig abreisende Abgeordnete von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Sanktionierung gegen russische Abgeordnete?

Bedeutsamer allerdings war ein Änderungsantrag, der direkt am ersten Tag ins Plenum eingespielt wurde: Demnach soll der Versammlung die Möglichkeit gegeben werden, künftig nationalen Abgeordnetendelegationen die Akkreditierung zu entziehen, wenn ihr Land die territoriale Integrität eines anderen Mitgliedslandes verletzt, was klar auf die russische Delegation abzielt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, den wenigsten Abgeordneten war dabei wohl bewusst, dass damit etwa auch die türkische Delegation sanktioniert werden könnte, da die Türkei nach wie vor den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält.

Bislang sah die parlamentarische Versammlung der OSZE keine Sanktionsmöglichkeiten vor, ist sie doch eines der letzten verbliebenen (potentiellen) Dialogformate, nachdem der Europarat Russland im April komplett ausgeschlossen hatte. Um die Geschäftsordnung allerdings tatsächlich zu ändern, muss das Leitungsgremium der Versammlung, das Standing Committee, dem die Leiter der nationalen Delegationen angehören, eine entsprechende Änderung einstimmig minus einer Stimme beschließen, das heißt, bei zwei Gegenstimmen wäre der Antrag abgelehnt.

Entschieden wird das dann auf der nächsten Sitzung im Oktober 2022 in Sofia, Bulgarien, also innerhalb der EU. Dort wird sich dann zunächst erneut die Frage stellen, ob Visa für die russischen und belarussischen Abgeordneten erteilt werden. Deren Gegenstimmen würden ausreichen, um das Vorhaben abzulehnen. Aber auch wenn die Visa erneut verweigert würden, würden wohl auch andere Delegationsleiter dagegen stimmen. Die Änderung würde zu einer ähnlich bizarren Situation führen, wie es zwischen 2014 und 2019 im Europarat der Fall war: Auf Regierungsebene fanden die Treffen wie gehabt statt, während auf Abgeordnetenebene die Sanktionen griffen. Abgeordnete widerspiegeln allerdings in der Regel ein erheblich breiteres Meinungsspektrum als Regierungen, gerade hier ist der Dialog deshalb besonders interessant.

Einreiseverbot auch für Lawrow?

Selbst wenn dieser Änderungsantrag in Sofia abgelehnt wird, steht die nächste Herausforderung vor der Tür: Das jährliche Treffen der OSZE-Außenminister findet im Dezember in Lodz statt, da Polen dieses Jahr den Vorsitz im Ministerrat innehat. Hier wird sich ebenfalls die Frage stellen, ob Lawrow die Einreise verweigert werden wird oder ob Russland von sich aus auf eine Teilnahme verzichtet. Sollte das der Fall sein, dürfte der weitere Bedeutungsverlust der OSZE vorprogrammiert sein und auch die verbliebenen Übereinkünfte, wie das Wiener Dokument, hinfällig werden.

Damit würden die letzten Reste der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren begonnenen Brandt’schen Ostpolitik verschwinden, deren Kind die OSZE (früher: KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki 1975 ist. Ideologisch wird das hierzulande längst vorbereitet mit dem Dauerbeschuss auf entsprechende Traditionen, die es noch in der SPD und den Linken gibt. Während der Europarat auch ohne Russland aufgrund der rechtsverbindlichen Konventionen, wie etwa der Menschenrechtskonvention, der Sozialcharta oder der Istanbulkonvention noch einen Sinn macht, wäre eine OSZE, die ja gerade aus dem Kalten Krieg geboren wurde und eine wichtige Rolle bei seiner Überwindung gespielt hatte, letztlich überflüssig.

Verurteilungen ohne Lösungsansätze

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich mache diese Überlegungen trotz meiner entschiedenen Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine, zu der man als Person des öffentlichen Lebens mindestens zweimal die Woche aufgefordert wird. Die Verurteilung mit noch so scharfen Worten entbindet aber nicht von einer Lösungsstrategie. Für eine solche Strategie sind Dialogformate unerlässlich, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es davon nicht zu viel, sondern zu wenig. Und es sei daran erinnert, dass der KSZE-Prozess, der schon in den späten 60er Jahren begonnen hatte, trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die damalige Sowjetunion fortgesetzt wurde.

Auf der Versammlung in Birmingham begnügten sich die meisten Abgeordneten, angetrieben von der US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Delegation, mit immer schärferen Verurteilungen des Krieges und Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. Mögliche Lösungsansätze dahingehend, wie die OSZE genutzt werden könne, um den Krieg zu stoppen oder die Kämpfe einzustellen, wurden kaum diskutiert. Ein Änderungsantrag, der sogar das atomare Erstschlagsrecht zur Abschreckung beinhaltete, wie es die NATO für sich reklamiert, wurde mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt.

Geopolitischer Umbruch

Es stellt sich auch die Frage, ob der Rahmen der OSZE als regionale Struktur der UNO den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft genügt. Der Krieg Russlands in der Ukraine findet auch vor dem Hintergrund großer geopolitischer Umbrüche statt. Mit dem Aufstieg Chinas und anderer Länder ist der westlich-dominante Unipolaritätsanspruch herausgefordert. Es ist eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten, wann China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablöst. Der ökonomischen Stärke folgt in der Regel mit einiger Verzögerung die militärische Stärke. Die Gestaltung dieses Umbruchs ohne weitere Kriege wird eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein. Die Renitenz, die weite Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens trotz massiven Drucks der NATO-Staaten bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an den Tag legen, unterstreicht diesen Umbruch.

Wenn die OSZE eine Zukunft haben will, sollte sie den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, also 2025, als geeigneten Zeitpunkt für einen neuen Gipfel anvisieren. Ohne einen neuen Aufbruch mit entsprechenden verbindlichen Verabredungen in einer (hoffentlich!) Zeit nach dem Ukrainekrieg sieht die sicherheitspolitische Zukunft in Europa düster aus.

Anmerkung der Redaktion: Der vorliegende Artikel ist in leicht geänderter Fassung Teil des am 15. September im Papyrossa Verlag erschienenen Sachbuchs „Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine“.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.

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Montagsdemonstrationen in Dresden sind nicht mehr aufzuhalten

Es ist schon eigenartig. Da gehen regelmäßig friedliche Bürger an Montagen spazieren, um ihren Unmut über die menschenverachtende Politik der sogenannten Elite zum Ausdruck zu bringen. Und da findet sich in den Zeitungen nur ganz selten einmal ein Hinweis, dass es solche Demonstrationen, die sich im Rahmen üblicher Spaziergänge bewegen, an denen „zufällig“ eben nicht nur drei oder vier, sondern zwanzig oder dreißig Personen teilnehmen, überhaupt gibt. Es ist noch schwieriger festzustellen, wann sich diese Gruppen treffen, weil darüber nicht berichtet wird.

Wovor haben unsere angeblich den Bürgern verpflichteten Politiker eine solche Angst, dass sie sich auf solchen Demonstrationen nicht zeigen und darüber auch nicht reden?

Der Verfasser dieser Zeilen machte sich an einem Montag einmal auf den Weg, um zu sehen, wie diese Demonstrationen ablaufen. Über die Plattform Telegram konnte man sich einen umfassenden Überblick verschaffen, wann und an welchem Ort die Demonstrationen beginnen. Den Spaziergang, dessen Beginn der Verfasser dieser Zeilen beobachten wollte, war an einem Ort in Dresden. Der Sammelpunkt war vor einer öffentlichen Bibliothek. So ungefähr fünfzehn Minuten vor dem offiziellen Beginn kamen vereinzelnd Leute. Es hatte den Anschein, als wenn diese miteinander gar nichts zu tun hätten und rein zufällig an diesen Ort gekommen sind. Gegen 18.00 Uhr, dem offiziellen Beginn des Spazierganges waren ca. 20 Personen anwesend. Es waren alle Altersgruppen vertreten. Da waren Rentner sowie Bürger, denen man es ansah, dass sie gerade von ihrer Arbeit gekommen sind und auch eine junge Mutter mit ihren kleinen beiden Kindern reihte sich zu den Spaziergängern ein. Inzwischen formierten sich die vereinzelnden Personen zu einer Gruppe. Einige hatten Fahnen, die sie aufrollten, so dass man plötzlich einen völlig anderen optischen Eindruck von der Gruppe bekommen konnte. Bisher waren sehr oft auch sehr viel mehr Leute bei diesen „Spaziergängen“ unterwegs. „Wahrscheinlich kommen jetzt erst wieder viele aus dem Urlaub“, stellte einer der Anwesenden fest. Dann werden wieder viel mehr Leute an diesen Montagdemonstrationen teilnehmen.
Bemerkenswert war die Ruhe und Stille, in der sich die gesamte Aktion einem unbedarften Beobachter darstellte. Hier sind keine Krawallmacher unterwegs, sondern Bürger, die sich um die Zukunft unseres Landes aber auch um ihre eigene Zukunft Sorgen machen. Es sind Bürger, die jegliches Vertrauen zu den Politikern, gleichgültig auf welcher Ebene, verloren haben. Die den nicht unbegründeten Eindruck haben, dass die Politiker ihre Mitbürger belügen und sie in keiner Weise ernst nehmen.

Blicken wir auf die kommunalpolitische Situation des Stadtrates in Dresden. Seit Monaten wird nur noch gestritten, wer welchen Bürgermeisterposten besetzen soll. Offensichtlich bemerken diese Lokalpolitiker gar nicht mehr, dass sie den Eindruck vermitteln, dass die Dresdner Bürger für sie gar keine Rolle spielen. Anderseits bemerken aber auch immer mehr Bürger, dass sie die Politiker gar nicht benötigen, denn ob diese anwesend sind oder nicht, scheint ohnehin keine besondere Rolle zu spielen.

Im Gespräch mit einigen „Spaziergängern“ am Montag kam auch deutlich zum Ausdruck, dass sich eine große Resignation breit gemacht hat, weil man immer mehr den Eindruck gewonnen hat, dass die Interessen der Bürger keine Rolle mehr spielen. Wortwörtlich sagte ein Teilnehmer dieser Montagsdemonstration: „Die Politiker haben das deutsche Volk verraten und vertreten nur noch die Interessen der Amerikaner“.

Bemerkenswert war ebenfalls, wie vorsichtig sich einige Teilnehmer dieser Demonstration anderen gegenüber äußerten. Viele haben Angst, sich ihnen nicht bekannten Personen gegenüber offen zu artikulieren, weil sie befürchten, von sogenannten Staatsschützern ausgehorcht zu werden, um dann erhebliche Schwierigkeiten in ihrem Beruf zu bekommen. Es wird immer wieder behauptet, dass in Deutschland jeder alles sagen könne und dass Meinungsfreiheit herrscht. Es zeigt sich aber immer wieder, dass dies nicht zutrifft, weil in zunehmenden Maßen auch die Arbeitgeber sich dafür interessieren, was ihre Arbeitnehmer in ihrer Freizeit machen. Es ist mittlerweile ein Klima der Angst entstanden, so dass man sich Dritten gegenüber lieber nicht über seinen eigenen politischen Standpunkt äußert.
Bürger, die bereits die DDR selbst erlebt haben, kennen ein solches Klima. Für Leute, die aus dem Westen kommen, dürfte diese Entwicklung eine neue Erfahrung sein.

Der Kreis der „Spaziergänger“ verließ zum angegebenen Zeitpunkt den Platz, um nach einer Stunde wieder am Ausgangsort zurückzukehren. Diese friedlichen Demonstrationen sollten von den Politikern unbedingt ernst genommen werden. Jetzt kann man mit diesen Bürgern noch in ein Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie wieder die Gesellschaft befriedet werden könnte. Dazu wird es gehören, dass wieder die eigenen Interessen des Volkes im Vordergrund des politischen Handelns stehen und nicht in einem willfährigen devoten Verhalten den amerikanischen Anweisungen gefolgt wird. Es wird notwendig sein, dass Deutschland wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf und dass sich die Bürger in ihrem eigenen Land zu Hause fühlen können. Geschieht dies nicht, wird es bald keine friedlichen Spaziergänge mehr geben, sondern Demonstrationen, bei denen Gewalt nicht mehr zu verhindern sein wird. Und das sollte keiner wollen.

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Den Eliten fehlt es an sozialer Kompetenz

In einem Interview, das die Journalistin Barbara Schmidt-Mattern vom Deutschlandfunk mit dem Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer führte, wies Heitmeyer eindrucksvoll darauf hin, warum es in zunehmenden Maßen zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gekommen sei. In Teilen der Gesellschaft gibt es ein Desinteresse gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, so dass diese das Gefühl haben, keine Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern mehr zu haben. Aus Sicht des Konfliktforschers wäre dies aber notwendig, weil Ungleichheiten eine Gesellschaft zerstören. Gerade die Eliten (wir würden anmerken, das, was sich als Elite glaubt verstehen zu sollen) sollten eine gewisse Sensibilität zeigen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Auf die Frage von Barbara Schmidt-Mattern, warum die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sagte, dass keiner allein bleiben solle, bei der Bevölkerung nicht ankomme, erwiderte der Konfliktforscher, dass eben politische Belehrungen gegen eigene soziale Erfahrungen nicht ankommen.

Wenn ein Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, nicht wahrgenommen zu werden, dann helfen auch keine schlauen Reden. Wer nicht wahrgenommen wird, der ist ein Nichts. Dies sei, so Heitmeyer, bei einem Teil der Gesellschaft bereits das Resultat.
Es sei jetzt wichtig, dass es nicht weiter zu einer Demokratieentleerung komme. Von einer Demokratieentleerung spreche man, wenn zwar der Apparat, also die Verwaltung, noch funktioniert, aber jegliches Vertrauen gegenüber den politischen Handelnden nicht mehr vorhanden ist.

Einen besonderen Beleg der sozialen Inkompetenz und einer Missachtung der Gesellschaft führte die Interviewerin in diesem Interview, Frau Schmitt-Mattern, selbst vor. Sie sprach in diesem Interview bei einer Fragestellung an den Interviewpartner von Populistinnen und merkte offensichtlich gar nicht, dass genau dieses Verhalten zu einer Wut bei der Bevölkerung gegenüber den sogenannten Eliten, zu denen sich auch die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählen, führt. Solche Journalisten, zu denen offensichtlich auch Frau Schmidt-Mattern zu gehören scheint, glauben ihren Hörern eine Sprache vermitteln zu müssen, die vielleicht bei einigen feministischen linken Intellektuellen gut gefunden wird, von zwei Dritteln der Bevölkerung aber abgelehnt wird. Aus meiner Sicht zeigt dies genau das, was in dem Interview von Prof. Heitmeyer kritisiert wurde, nämlich die Arroganz und Ignoranz bestimmter intellektueller Kreise gegenüber der Bevölkerung. Auch das bewusste Verwenden einer Gendersprechweise ist eine Missachtung anderer Bürger und zeigt, dass man diese nicht ernst nehmen muss.

Insofern tragen auch Sender, die ihren Journalisten gestatten, sich über die sprachlichen Befindlichkeiten der Hörer hinwegzusetzen, dazu bei, eine Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben.

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Interview der Woche im DLF mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel – wirkliche Antworten gab es nicht

Das Interview der Woche wurde heute am 11.9.2022 im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel geführt. Wenn man sich den gesamten Verlauf dieses Interviews im Nachhinein vor Augen führte, dann zeigte sich wieder einmal, dass die eigentlichen Ursachen einer Entwicklung zwar angesprochen, aber in keiner Weise beantwortet wurden.

Der Interviewer des DLF versuchte immer wieder die Fragen auf die eigentlichen Problemstellungen zu lenken. Nagel verstand es aber mit allgemeinen Wortphrasen die Ursachen der gegenwärtigen Währungssituation so zu vernebeln, dass ein unbedarfter Hörer den Eindruck gewinnen konnte, bis auf einen kleinen Ausrutscher einer möglichen Geldentwertung habe sowohl die deutsche Bundesbank als auch die EZB alles bestens im Griff.

Auf die Frage, ob die EZB unter Führung von Christine Lagarde nicht schon lange wusste, dass der Währungsverbund der EU immer stärker von einer Inflation dauerhaft betroffen sein könnte, die mittlerweile fast 10% beträgt, stellte der Präsident der Bundesbank es so dar, als wenn die Entwicklung doch nicht in diesem Umfang zu erwarten gewesen sei. Allerdings konnte er auch nicht verneinen, dass die gegenwärtige Inflation im EU-Währungsverbund auch im Jahr 2023 bestehen bleiben wird. Auf den mehrfachen Hinweis des Journalisten Moritz Küpper, dass das Vertrauen gegen über der EZB bei den Bürgern doch sehr gelitten habe, reagierte Nagel nicht, sondern versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass es dafür gar keinen Grund geben würde. Die EZB habe jetzt mit ihrem Beschluss die Zinsen um 0,75% einen richtigen Schritt vorgenommen. Mit weiteren moderaten Zinserhöhungen könne gerechnet werden.

Küpper wies darauf hin, dass doch selbst die Präsidentin der EZB davon ausgeht, dass die EZB fehlerhaft gehandelt haben könnte, weil sie erklärte:  „Ich nehme die Schuld auf mich“.  Joachim Nagel erwiderte darauf Nonchalance, dass dies eine ehrenwerte Haltung von Christine Lagarde gewesen sei, aber eigentlich nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe sehr umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt.

Es war schade, dass hier der Interviewer Küpper nicht entschieden nachhakte und auf die eigentlichen Gründe hinwies, die die EZB dazu veranlasst hat, erst jetzt die Zinsen für den Euro zu erhöhen. Es wäre wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass die EZB eine Währungspolitik sowohl in der Vergangenheit als auch noch gegenwärtig betreibt, die mehr als problematisch ist. Die EZB hat keinesfalls gegenüber einem Teil der europäischen Mitgliedsstaaten seriös gehandelt, weil sie durch die Geldpolitik die schwache Währungssituation einiger Länder in der EU, so zum Beispiel Italien aber auch Portugal und Frankreich, mit Mitteln der EU gegen die vorliegenden Vereinbarungen in der EU indirekt subventioniert hat. Dies erfolgte insbesondere durch die unverantwortliche Gelddruckaktion und dem Ankauf wertloser Staatsanleihen.

Insofern hat die EZB bei großen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedsstaaten der EU ihr Vertrauen verspielt. Auch wenn der Bundesbankpräsident Nagel jetzt so tut, als wenn die Geldwertstabilität beachtet werde, so zeigt die Realität, dass dies keinesfalls zutrifft. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die jetzt erfolgte Zinserhöhung nur 0,75 % beträgt. Durch die 0-Zinspolitik wurden die wirtschaftlich schwachen Staaten in der EU indirekt finanziell entlastet, wobei dafür die Bürger in der EU, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden durch massiven Wertverlust ihres Vermögens bezahlen mussten.

Wenn Nagel so einfach formuliert: „Wir müssen aus dem Euro jetzt das Beste machen“, so wird einfach nicht den Bürgern gesagt, warum es ein Problem gibt, das in der Fehlkonstruktion des Euro an sich seine Ursache hat. Eine einheitliche Zwangswährung von Staaten mit erheblichen unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen kann nur zu dem finanzpolitischen Desaster führen, das sich jetzt anbahnt und den Bürger schlicht und einfach nicht vermittelt wird. Da die Währung immer auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes ist, muss diese bei einer Einheitswährung entweder bei allen Staaten gleich sein oder es erfolgt eine Angleichung an das Land mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung. Konkret wird damit ein Finanzausgleich innerhalb der Staaten, die die gleiche Einheitswährung haben, vorgenommen. Das kann man machen, allerdings muss man dann die europäischen Verträge ändern und den deutschen Bürgern deutlich sagen, dass sie einen Teil ihres Vermögens an andere Staaten abzugeben haben. Mit Sicherheit wird es dazu keine Zustimmung geben, so dass das Verhalten der EZB gegenwärtig mehr als fragwüridig ist. Von Vertrauen dieser EZB gegenüber kann nicht gesprochen werden.

Diese Probleme wurden in dem Interview der Woche mit keinem Wort angesprochen. Ist dies Zufall oder ein Teil der Strategie, den Bürgern nur schöne Geschichten zu erzählen?

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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Die englische Monarchie – ein Anker in den Wirren der Politik

Der Tod der englischen Königin Elisabeth hat eine Welle der Trauer ausgelöst. Auch wenn man bei einem Menschen in diesem hohen Alter nicht überrascht sein darf, wenn er die Augen für immer schließt, so ist der Tod – gleichgültig in welchem Alter er eintritt – immer ein Anlass zur Trauer und des Gedenkens an den Verstorbenen.
Aber bei der Königin Elisabeth kommt etwas hinzu, dass die übliche Trauer weit übersteigt. Es kommt für viele Bürger ein Bewusstsein an die Oberfläche, dass hier eine geschichtliche Persönlichkeit die Welt physisch verlassen hat, gleichwohl aber von ihrem Wirken die Zeiten überdauern wird und Maßstab für eine Ethik sein wird, die weitestgehend in der Gesellschaft – und das nicht nur in Deutschland – abhandengekommen ist. Es geht um Aufrichtigkeit, Anstand und altruistisches Handeln der Gesellschaft gegenüber. Es geht darum, nicht allgemeinen gesellschaftlichen Hauptströmungen nachzuhecheln, um sich als beliebter oder fähiger Führer einer Gesellschaft selbst anzudienen. Es geht um die Verbundenheit zu dem eigenen Land, dem eigenen Volk und dem Bewusstsein, dass das Dienen die eigentliche königliche Tugend ist.
Betrachtet man die politische Entwicklung in Großbritannien, dann unterscheidet sich diese kaum von den politischen Entwicklungen der Staaten in Europa. Die Politiker in fast allen Ländern sind mehr von sich selbst überzeugt, als dass die Bürger den Eindruck haben könnten, sie würden für die Interessen ihres Landes im Allgemeinen und für die Interessen ihres eigenen Volkes im Besonderen eintreten. Genau dies war bei der Königin Elisabeth völlig anders. Hier konnten die Bürger davon ausgehen, dass es ein Staatsoberhaupt gibt, das jenseits der allgemeinen politischen Querelen, Anfeindungen und Verächtlichmachungen handelt und sich nur dem Wohl des eigenen Landes verpflichtet fühlt.

Die Königin war in England wie ein Fels in der Brandung, der den Stürmen und Unwettern die Stirn bot. Eine Figur, an der sich alle orientieren konnten, gleichgültig ob sie dem linken oder rechten Flügeln einer Partei angehörten.

Die Grundidee zu einer solchen politischen Führungspersönlichkeit ist im deutschen Grundgesetz bei dem Amt des Bundespräsidenten eigentlich angelegt. Aber genau an diesem Amt zeigt es sich, dass es eben ein Unterschied ist, ob ein Staatsoberhaupt abhängig von politischen Strömungen und Erwartungen ist oder ob es aufgrund einer langen Tradition in das Amt „geboren“ wird. Die Königin Elisabeth hatte es einerseits nicht nötig, sich jeweils an den politischen Mehrheitsverhältnissen zu orientieren, die sich während der langen Regentschaft der englischen Königin mehrfach geändert hatten. Damit blieb sie immer eine Leitfigur für die Bevölkerung ihres eigenen Landes und darüber hinaus auch als Symbolfigur für Staaten außerhalb Großbritanniens präsent. Am Beispiel des Königshauses in England zeigt sich, wie sinnstiftend für eine Nation es sein kann, wenn sie sich hinter eine Leitfigur stellen kann, die eben nicht parteiisch ist, sondern allein durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit indirekt auch Weichen für die Entwicklung einer Gesellschaft stellt. Genau das wollten die Väter des Grundgesetzes eigentlich auch bei dem Amt des Bundespräsidenten in die Verfassung schreiben. Allerdings konnte dies – im Gegensatz zum englischen Königshaus – nicht erreicht werden, weil sich einige Bundespräsidenten so eng mit ihrer parteipolitischen Herkunft identifiziert hatten, dass sie in Wahrheit nie vom gesamten deutschen Volk als Identifikationsfigur akzeptiert werden konnten. Das parteipolitische Gezänk im Vorstadium der Wahlen des Bundespräsidenten sorgten zusätzlich dazu, dass der Bundespräsident von vielen Bürgern in Deutschland mehr als Parteienvertreter als ein über den Dingen stehendes Staatsoberhaupt angesehen werden kann.
Hier hat sich – zu mindestens während der Regentschaft der Königin Elisabeth – die konstitutionelle Monarchie in Großbritannien doch als die bessere Form für die Einsetzung eines Staatsoberhauptes gezeigt. Natürlich setzt dies auch voraus, dass es Persönlichkeiten gibt, die sowohl von ihrer Bildung – damit ist nicht nur die Ausbildung gemeint – und von ihrer persönlichen Integrität bereit sind, ihrem Volk wirklich zu dienen.

Dienen, Integrität, Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, sind Begriffe und Tugenden, die in der Gesellschaft im Allgemeinen nur noch belächelt werden. Aber genau diese Tugenden wurden von Königin Elisabeth gelebt. Genau das ist es, was die Königin von Großbritannien trotz ihres physischen Todes weiterleben lassen wird.

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Der Krieg in der Ukraine geht weiter – weitere Unterstützung durch den Westen

Die Bürger wurden darüber informiert, dass wieder einmal von deutschem Boden unter Leitung der USA in Ramstein – vielleicht ist das ja gar nicht mehr deutscher Boden – eine Besprechung der Ukraine Kontaktgruppe stattfand. Eine Kontaktgruppe, die mit hohen Militärs und den Verteidigungsministern der NATO besetzt ist. Auch Vertreter der Ukraine gehören dieser sogenannten Kontaktgruppe an. Von Deutschland nahm die Verteidigungsministerin Chritine Lamprecht an der Besprechung in Ramstein teil.  Die Teilnehmer berieten über weiter militärische Unterstützung der Ukraine. Die USA, die offensichtlich die Richtlinien über den vom Westen einzubringenden militärischen Beitrag in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestimmt, hat für die USA diesmal eine Militärhilfe im Umfang von 675 Mio. Euro zugesagt. Deutschland, einem Land, das nach den 4 plus 2-Verträgen gar keine Waffen liefern darf, es sei denn es liege ein UNO-Beschluss vor, wird sich zusammen mit den Niederlanden an der Minenbeseitigung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen.

Der ukrainische Ministerpräsident Dennys Schmyhai, der ebenfalls an der Besprechung in Ramstein anwesend gewesen ist, verlangte von Deutschland die Lieferung von Panzern. Soweit bekannt, wurden ihm diese von der deutschen Regierung nicht zugesagt.

Als deutscher Staatsbürger, den man einmal eintrichterte, dass von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen darf, reibt man sich verwundert die Augen, dass Kriege mittlerweile auf deutschem Boden in Ramstein, auf dem jedoch die Deutschen nichts zu sagen haben, wieder vorbereitet und organisiert werden. Aber wahrscheinlich gibt es gute Kriege und schlechte Kriege. Wenn die Amerikaner die Federführung haben, kann es sich ja nur um einen guten Krieg handeln. So nehmen wir dies einfach zur Kenntnis und brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn eines Tages wieder Bomben über Deutschland niedergehen, weil von deutschem Boden ein Krieg vorbereitet wurde, der bei dem Gegner keine Zustimmung fand.

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Eine politische Waffe gegen eine Opposition oder schützen Verfassungsschutzämter die Regierung?

Rechtzeitig zu den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen werden die Bürger darüber informiert, dass wieder einmal eine Verfassungsschutzbehörde, diesmal in Bayern, die AfD beobachten und überwachen wird. Wie nun schon seit Jahren wird in immer wieder erneuten Variationen behauptet, man müsse diese Partei überwachen, weil man davon ausgeht, dass diese Partei verfassungswidrige Tendenzen entwickelt und sich gegen das Grundgesetz Deutschlands stellen würde.

Wie immer gibt es dafür keine belastbaren Erkenntnisse. Aber das ist auch gar nicht notwendig, weil es ausreicht, Behauptungen in den Raum zu stellen, weil man dann das Gift des Misstrauens und der Verunglimpfung von allein wirken lassen kann. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass immer vor Landtagswahlen besondere Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, wahrscheinlich sollte man sie lieber Regierungsschutzämter nennen, entfaltet werden. Was damit bezweckt ist, kann sich jeder noch denkende Bürger vorstellen: Es geht darum, die einzige wirkliche Opposition im Bundestag mit allen Mitteln in ihren Wahlchancen zu beschädigen, weil man Angst hat, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, die in der Lage ist, die politische Wirklichkeit deutlich zu artikulieren. Die Wahrheit war schon immer für Mächtige eine Gefahr, so dass man alles unternehmen muss, dass Meinungen, die nicht von dem politischen Establishment gebilligt werden, zu verhindern sind.

Es kann nicht oft genug gesagt werden, die Verfassungsschutzämter sind nachgeordnete Behörden, die den Weisungen der jeweiligen Landesregierung zu folgen haben. Man darf zurecht vermuten, dass hier eine reine parteipolitische Entscheidung vorliegt. Es besteht die Hoffnung, dass die Bürger durch ständige Wiederholung von nicht überprüfbaren Behauptungen Angst bekommen sollen, wenn sie eine Partei wählen, die im Gegensatz zu den Linken, deren Vorsitzende sich zu einer Vereinigung bekennt, die eben genau das vorhat, was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, nämlich unser Rechtssystem im Sinne einer marxistischen Ideologie zu verändern.
Auch der zeitliche Zusammenhang von sogenannten Beschlüssen der Verwaltungsschutzbehörden gegen die AfD immer vor Landtagswahlen zeigt, dass hier eine zweifelhafte politische Strategie verfolgt wird.

Wenn man glaubt, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Organisation, dann sollte man endlich den Mut haben, offen gegen diese Partei vorzugehen. Dafür gibt es einen Rechtsweg. Jetzt wird sofort eingewandt, dass ja ein Gericht der ersten Instanz einem Verfassungsschutzamt Recht gegeben habe. Das ist richtig. Dabei geht es jedoch um eine reine formale Beurteilung eines Verwaltungsvorganges, der über den inhaltlichen Hintergrund keine Entscheidung getroffen hat. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gegen diese Entscheidung Rechtmittel von der AfD eingelegt worden sind. Die Entscheidung der nächsten Instanz wird jetzt nicht abgewartet, weil erfahrungsgemäß mit einer Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, wenn die Landtagswahlen beendet sind und die AfD entsprechend in Misskredit gebracht werden konnte.
Wie lange glauben diese Staatsvertreter in einer solchen Art und Weise vorgehen zu können? Vielleicht sollte man die Bürger nicht so dumm einschätzen, dass sie alles kommentarlos hinnehmen, was ihnen von dieser Regierung serviert wird. Es spricht jedenfalls nicht dafür, dass es den Politikern ernst damit ist, mit mündigen Bürgern zu kommunizieren. Vielmehr gehen diese Politiker davon aus, dass sie in der Lage sind, die Bürger so einzulullen, dass sie gar nicht mehr feststellen können, was Realität und was politische Wunschvorstellungen sind.

Diese politische Entwicklung fand auch heute in der Bundestagssitzung ihren Niederschlag. Es ist erschreckend festzustellen, wie trotz des offensichtlichen Versagens der Politiker, sich wirklich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, alle – gleichgültig ob sie der Koalition der Linksfrontregierung mit gelben Tupfern oder der offiziellen Opposition angehörten – stereotyp feststellen, dass die deutsche Bevölkerung Opfer für die Ukraine zu bringen hat und Putin der Verbrecher in der Welt sei. Das Versagen der linken Koalitionsregierung, die im Gegensatz zur AfD wirklich diese Republik „transformieren“, sprich eine neue Republik kreieren, die mit unserem bisherigen Rechtssystem nichts mehr am Hut haben soll, verändern will, schien keine Veranlassung zu sein, von dem Irrweg, den diese Regierung gegen die Interessen des Volkes verfolgt, abzuweichen.
Die USA-Regierung kann stolz auf ihren „Verbündeten“ Bundesrepublik Deutschland sein. Die deutsche Regierung scheint in einem vorauseilenden Gehorsam die Politik der USA umfassend auszuführen. Die amerikanischen Konzerne können jubeln, die deutschen Bürger sorgen dafür, dass die Erträge in den USA weiter auf Erfolgskurs sind. Fragt sich nur, wann die deutsche Regierung dafür die Verantwortung übernehmen muss!

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Leserbriefe zu „Der Nichtwähler in der deutschen Parteien-Demokratur“

07. September 2022 um 14:00Ein Artikel von Sven Brajer 
NachDenkSeiten

Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ (Kurt Tucholsky)

Im deutschen Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln kommt das Wort „Partei(en)“ sieben Mal vor, davon allein fünf Mal im Artikel 21. Dort heißt es zum Auftrag dieser Organisationen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken also mit – nicht mehr und nicht weniger – so die demokratische Theorie.

Unangemessene Machtfülle und: Die Kleinen fressen die Großen

Ambivalent interpretiert Prof. Heiko Geiling vom Institut für politische Wissenschaften der Leibniz Universität Hannover die Rolle der Parteien in der Bundesrepublik:

„Die Parteien haben faktisch das Monopol der politischen Elitenauswahl. Sie sind ein Verfassungsorgan, sie sind im Grundgesetz ausdrücklich genannt – und sie sind in ihrem ganzen Verfahren auf Demokratie verpflichtet. Wer nicht in einer Partei ist, wird große Probleme haben, sich als Kandidat, als Einzelkandidat durchzusetzen, weil […] dazu bedarf es Ressourcen, und die kann vielleicht in den USA Herr Trump mobilisieren, aber nicht hier der Durchschnittsbürger.“

Zu konstatieren gilt einerseits, dass sich die Mehrzahl der Parteien hierzulande ideologisch immer stärker annähern und es andererseits eine ganz bestimmte Klientel in die Politik zieht, während sich viele Menschen dadurch nicht mehr vertreten fühlen und abwenden bzw. als parteilose Individuen ohnehin keine Chance haben, an die politischen Fleischtröge zu gelangen. Dann stellt sich die Frage, wie repräsentativ die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Akteure die Gesellschaft tatsächlich darstellen bzw. vertreten. Verschärfend kommt dazu die völlig diskriminierende 5-Prozent-Hürde – die Wähler bzw. Stimmen kleinerer Parteien von vornherein als Stimmvieh zweiter Klasse deklariert.

Die Journalistin Hilde Weeg fragt daher zu Recht kritisch:

„Am Ende bestimmt das Volk? Verfassung und Wahlrecht sehen es so vor. Aber tatsächlich bestimmen nur wenige – vor allem über die Auswahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes. Denn von den gut 61 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 nur rund zwei Prozent in Parteien organisiert, also etwa 1,2 Millionen Menschen [die Zahlen stimmen auch noch im Jahr 2022]. Von diesen wiederum sind nur wenige tatsächlich aktiv. Sie sind es, die tatsächlich über die Köpfe in der Politik bestimmen.“

Der Politikwissenschaftler Wolf Wagner schreibt über die Parteien:

„Sie [die Parteien] sind die absolut dominanten Akteure der Politik. Sie haben die Macht in [den] Händen. Wer wirklich etwas bewirken will, sollte in eine politische Partei eintreten.“

Doch auch die in den Parteien Aktiven kommen schnell an ihre Grenzen, denn bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie auch bei FDP, Linken und Grünen fällt auf: Wer bereits als Teenager in den Jugendorganisationen aktiv war und später in möglichst vielen Parteigremien, Ausschüssen und in den Parteien nahestehenden Stiftungen präsent ist, kommt weiter auf der „Ochsentour“, der Rest hat zumeist das Nachsehen und darf Wahlplakate kleben. Permanentes Netzwerken, Seilschaften zu „alten Hasen“ und die ununterbrochene (mediale) Selbstpräsentation sind für die Funktionäre unabdingbar: Persönlichkeit, Idealismus, berufliche Ausbildung oder Qualifikation sowie gesellschaftliche Analysefähigkeiten stehen zumeist deutlich weniger im Vordergrund.

Der Blick auf die aktuelle Bundesregierung offenbart das! So trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits mit zarten 17 den Jusos bei und Finanzminister Christian Lindner ging mit 16 direkt zur FDP – dagegen wirkt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wie eine Spätzünderin – sie fand „erst“ mit 24 zu ihrer Partei. Alle diese Politik-Dinosaurier sind also schon lange im politischen Parteiengeschäft, ihre Eignungen für die jeweiligen Ämter, geschweige denn die Fähigkeit, ihre Politik nachvollziehbar und weniger moralisch bzw. überhaupt zu erklären, sind dagegen überschaubar.

Alternativlose Angleichung und Austauschbarkeit

Die eigentliche innerparteiliche Macht hat, wer die Kandidaten für die besten Positionen auf den Wahllisten maßgeblich unterstützt – und das sind in der Regel die Meinungsmacher in den einzelnen Landesverbänden – zumeist die Vorsitzenden der Parteien. Bereits 1994 mahnte der Jurist Jochen Hofmann-Hoeppel im Sinne einer funktionierenden Demokratie an, „daß das parteiinterne Kandidatenkartell, das die Wahlaufstellungsverfahren beherrschte, ein Ende zu finden hat“.  Bis heute hat sich an diesem Klüngel der Parteioberen allerdings nichts geändert, ganz im Gegenteil trifft die aktuelle und niederschmetternde Diagnose des Historikers und „Radikalliberalen“ (Ralf Dahrendorf) Fritz Goergen  leider ins Schwarze:

„Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. […] Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.“

Oder anders ausgedrückt: „Die überwältigende Mehrheit der heute agierenden Politiker – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – sind Berufspolitiker. Über die Hälfte der Bundestagsabgeordneten geben als Beruf „Mandatsträger“ an – eine kleine, aber mächtige Gruppe, die von der Politik für die Politik lebt. Etwa 10.000 bis 20.000 Personen umfasst insgesamt auf allen Ebenen diese einflussreiche ‚politische Klasse‘“. Dazu kommt, dass das Verkleinern des politischen Meinungskorridors auf der rechten und linken Seite zu einer inhaltlichen Entkernung der alteingesessenen Parteien geführt hat. So werden einerseits konservativ tradierte bis patriotische Weltanschauungen, die vor 20 Jahren noch eine CDU vertrat, und andererseits die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sowie der sozial Schwachen – früher von ehemals linken Parteien wie SPD und PDS/DIE LINKE verteidigt – als „populistisch“ gebrandmarkt – die Angst vor dem Populus, dem Volk, ist enorm groß. Der Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld sieht hinter diesen Verleumdungs- und politischen Gleichschaltungsbestrebungen eine elitäre Strategie der Machterhaltung ohne Respekt vor den (Nicht)wählern, welche dort freilich auf den von etablierten Parteien und ihren dominanten Akteuren selbsterzeugten Widerstand mitsamt teils gesellschaftlich verheerenden Folgen trifft:

„Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.“

Steter Rückgang der Wahlbeteiligung und das Novum der „Wahlpannen“

Den Regierenden ist es heute im Umkehrschluss völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 mit 48,8 Prozent für seine Partei und einer Wahlbeteiligung von 89, 1 Prozent von fast jedem Zweiten gewählt wurde oder sich wie Olaf Scholz 2021 mit 25,7 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte stellen die euphemistisch als Wahlpannen in der Hauptstadt Berlin bezeichneten Verletzungen der allgemeinen, freien und geheimen Wahl, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, dar. Bei der Bundestagwahl im September 2021 führten zu wenige Wahlkabinen zu langen Warteschlangen, gefrustete Bürger nahmen Reißaus, aus welchen Gründen auch immer von vornherein „falsche Stimmzettel“ mit eindeutigem Wählerwillen wurden als ungültig gezählt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist jedes zweite Wahlprotokoll fehlerhaft und so schrieb Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung:

„In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.“

Ob deswegen die Bundestagswahl in großen Teilen der Hauptstadt tatsächlich wiederholt wird, gilt dennoch als unwahrscheinlich – der Berliner Verfassungsgerichtshof will Ende September – also ein ganzes Jahr nach der Wahl – darüber entscheiden.

Die Parteien und die Medien

Was in den letzten Jahren immer deutlicher zum Vorschein tritt und sich zwangsläufig in der „Berichterstattung“ widerspiegelt, ist die Verflechtung der Parteien mit den Medien. Dominiert in den Rundfunkräten vom NDR über den SWR  bis zum BR vor allem die SPD und die CDU/CSU, zeigte eine Umfrage aus dem Jahr 2020 auf, dass etwa 90 Prozent der Volontäre der ARD und vom Deutschlandfunk SPD, Grüne und die Linke politisch präferieren. Das ist umso kritischer zu sehen, da die beiden Medienanstalten die „öffentlich-rechtlichen“ Flaggschiffe in ihrer Sparte, welche durch rigoros eingetriebene Zwangsgebühren in stattlicher Höhe alimentiert werden, darstellen. 57,1 Prozent der staatlichen Nachwuchsjournalisten gab dabei an, die Grünen zu wählen, CDU, FDP und AfD schafften zusammen (!) nicht einmal fünf Prozent.

Doch auch in privaten Medien zeigen sich bedenkliche Tendenzen, so hat sich die einstmals linke TAZ aus Berlin zur bedingungslosen Unterstützerplattform der Grünen gemacht und entblödet sich nicht, deren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit großem propagandistischen Tam-Tam („Frieden schaffen mit mehr Waffen“) zu unterstützen. Ähnliche Begeisterungsstürme für Habeck, Baerbock und Co. ist man vom Spiegel mittlerweile gewohnt, neu ist allerdings, dass sich auch die ehemals konservative FAZ („Deutschlands führende Tagezeitung“) etwa seit dem Vorfeld der Bundestagwahlen für die selbsternannten Welt- und Klimaretter begeistern kann. Dass so eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten wird – erst recht, wenn man den Umgang der genannten Medien mit der AfD, der Wagenknecht-Linken und der Partei dieBasis verfolgt, höhlt nicht nur die Demokratie und Meinungspluralität aus, sondern lässt jegliches kritisches Hinterfragen der Regierungsparteien aus – was doch eine der Hauptaufgaben des Journalismus ist.

Entfremdung und Resignation beim „Souverän“

In der Konsequenz ist es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibt oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig macht. Denn einerseits ist er von den gehypten Parteien, die sich bei den Themen Klima, NATO/Russland, Corona, „Gender“ und Migration alle mehr oder weniger einig sind und dafür für die von ihnen verschuldeten existentiellen Sorgen der Bürger vernachlässigen, angewidert, andererseits traut er sich in vielen Ecken des Landes nicht, für die abgecancelten „Schmuddelkinder“ in der Opposition zu votieren. Es zeigt sich jedoch generell, dass jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet – ein Phänomen der Postmoderne des 21. Jahrhunderts, wie zurzeit in atemberaubender Weise die Grünen, aber auch die FDP beweisen. Daher stellt sich die Frage: Für was braucht das Volk, der Souverän, überhaupt noch Parteien?

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Portal „Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist“.

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