Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Alice Weidel: PCR-Testpflicht macht Teilhabe am öffentlichen Leben zum Luxusgut

  1. September 2021

 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte künftig nur mit negativem PCR- statt Schnelltest am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„PCR-Tests werden um ein Vielfaches teurer sein als Schnelltests, Schätzungen reichen bis zu 120 Euro. Ihr Ergebnis liegt erst nach einem oder zwei Tagen vor. Für nicht geimpfte, gesunde Bürger wird die grundrechtlich verbriefte Teilhabe am öffentlichen Leben zum Luxusgut und zum Gegenstand minutiöser Planung. Ob 2G-Regel oder PCR-Testpflicht, die Regierungen der Länder überbieten sich derzeit in einem Wettbewerb des Sadismus. Das Ergebnis lautet immer Lockdown für Ungeimpfte. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Freiheit für alle Bürger zu erkämpfen.“

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Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund – was sagt uns das?

Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten über die Teilnahme des Bundespräsidenten Steinmeier an einer Festveranstaltung zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin. In seiner Rede kritisierte er die Verwendung des Begriffs “Menschen mit Migrationshintergrund”. Wie der Bundespräsident, von dem die Bürger erwarten können und sogar erwarten müssen, daß er sich bei jeder Rede vor dem Sprechen überlegt, was er mit seinen Worten sagen will und vor allen Dingen, welche möglichen Konsequenzen seine Worte haben können, sich dazu hinreißen konnte zu behaupten, Deutschland sei ein Land mit Migrationshintergrund, kann jeden deutschen Staatsbürger nur mit Fassungslosigkeit erfüllen.

Bisher sind wir davon ausgegangen, daß der Bundespräsident der Repräsentant seines deutschen Volkes und die Stimmer der deutschen Staatsbürger ist. Es hat aber den Anschein, als wenn Frank-Walter Steinmeier gar nicht der deutsche Bundesspräsident sein will und sich als Repräsentant einer ganz anderen Republik sieht.

Wie kann man bei der Geschichte Deutschlands davon reden, daß Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund sei? Es hat viele umwälzende Ereignisse in Deutschland und in den Staaten, die sich später zu dem deutschen Reich (hoffentlich darf man dieses Wort noch sagen) zusammengeschlossen haben, gegeben. Es gab auch Flüchtlingsströme, wobei diese Menschen keine andere Staatsangehörigkeit hatten und nicht aus anderen Ländern geflohen sind, sondern aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges aus Teilen Deutschlands, die von den Siegerstaaten besetzt wurden und heute nicht mehr zu dem deutschen Staatsgebiet gehören, geflohen und teilweise vertrieben wurden. Von diesen Menschen kann mit Sicherheit nicht von einer Migration gesprochen werden, da sie auch nach Ankunft im verbliebenen Rest von Deutschland deutsche Staatsbürger waren und nicht die Staatsangehörigkeit der Siegersaaten übernehmen oder sofern man ihnen diese “verordnet” hatte, behalten mußten.

Wenn türkische Staatsbürger in Deutschland arbeiten wollten und deshalb in der Regel ihre Heimat freiwillig verlassen haben und in den meisten Fällen auch nicht dazu gezwungen wurden, ist es doch eine nicht überraschende oder ungewöhnliche Sache, wenn sie in Deutschland eine zweite Heimat gefunden haben. Und dann ist es auch nicht diskriminierend, wenn man sagt, daß es sich bei diesen Menschen um Menschen mit einem türkischen oder sonstigen Hintergrund handelt. Es ist auch nichtdiskriminierend von Bürgern mit Migrationshintergrund zu sprechen. Es erschließt sich nicht, was an einer solchen Aussage verletzend oder diskriminierend sein soll. Die Staatsbürgerschaft hat nichts mit einer ethnischen Herkunft zu tun. Dies sollte auch ein Bundespräsident wissen. Eine Person kann als Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, viele Türken behalten sogar gleichzeitig ihre türkische Staatsangehörigkeit, womit sie doch zum Ausdruck bringen, daß sie ihrem Heimatland noch verbunden sein wollen. Deshalb wird dieser neue deutsche Staatsbürger sein Geburtsort, der in einem anderen Land ist, doch nicht verleugnen? Auch auf seine bisherige Kultur wird er immer stolz sein. Dieses Verhalten kann man gerade bei den deutschen Staatsbürgern mit türkischem Migrationshintergrund sehr häufig beobachten.

Wenn der Bundespräsident jetzt meint, Deutschland sei ein Migrationsland, so beleidigt er die deutschen Staatsbürger, die in ihrem eigenen Land – und das gehört nicht den Parteien, sondern den Bürgern – leben wollen, keinen Migrationshintergrund haben und morgen auch noch ihre eigene Landessprache so sprechen wollen, wie sie diese von ihrer Mutter gelernt haben und nicht wie Politiker ihnen vorgeben wollen.

Der brutale Eingriff durch die Politiker in die deutsche Sprache hat dazu geführt, daß kaum jemand weiß, was noch ausgesprochen werden darf oder als politisch indiskutabel angesehen wird. Hier könnte sich der Bundespräsident verdient machen, wenn er einmal klare Worte findet, um den Politideologen zu vermitteln, daß eine Sprache nicht von Politikern vorgegeben wird, sondern sich im Volk selbst entwickelt. Letztlich ist der Unmut des Bundesspräsidenten über den Begriff “Menschen mit Migrationshintergrund” nur eine Folge der politischen Festlegungen, in der deutschen Sprache.

Die Bemerkung des Bundespräsidenten ist Öl in das Feuer von rechtsradikalen Kräften – um es klar und deutlich zu sagen, damit ist nicht die AfD gemeint – und führt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Es sollte Aufgabe des Bundesspräsidenten sein, nicht zusätzlich Aversionen in die Bevölkerung zu streuen, sondern mit zu einer Befriedung der ohnehin bereits politisch durch die Parteien aufgeheizten Stimmung beizutragen.

Mit der vom Bundespräsidenten geäußerten Feststellung, Deutschland sei selbst ein Land mit Migrationshintergrund hat er sich und dem deutschen Volk keinen Gefallen getan. Und ob die Türken in Deutschland eine solche Formulierung eines Staatsoberhauptes über sein eigenes Volk verstehen, dürfte mehr als fraglich sein.

 

 

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Das wahre Gesicht des Kanzlerkandidaten der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, der sich bereits als Nachfolger von Angela Merkel sieht, redet viel von Respekt und von Sorge um die „Menschen“, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Natürlich setzt er sich mit seiner ganzen Kraft dafür ein, daß hier eine Änderung erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, daß die hart arbeitenden Menschen erkennen müssen, daß sie nur dann mit einer Verbessrung ihrer Lebenssituation rechnen können, wenn sie die SPD wählen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verstieg sich der halbe Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans sogar zu dem Versprechen, daß die SPD dafür sorgen wird, daß 95% der Bürger steuerlich entlastet werden. Nur die 5% der Bevölkerung, die gut verdienen und über große Vermögen verfügen, sollen verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Nun hört sich das alles sehr schön an, nur entspricht dies alles in keiner Weise der Realität, vielleicht sollte man auch sagen, daß es schlicht und einfach gelogen ist, wenn man sich die Arbeit und die Auswirkungen der sich so sozial gebenden SPD näher ansieht.

Die Bürger sollten sich einmal mit der Entwicklung der Arbeitswelt und den Erträgen für die hart arbeitenden Menschen befassen. Da ist zuerst festzustellen, daß es die SPD zusammen mit den sogenannten Grünen – seinerzeit das Gespann Schröder/Fischer – gewesen ist, das dafür gesorgt hat, daß die gesamte Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in Deutschland so verändert wurde, daß die Arbeitseinkommen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer immer mehr reduziert wurden, so daß heute im allgemeinen – wenn man nicht zu der Einkommensgruppe eines Olaf Scholz oder Walter-Borjans gehört, in der Familie Vater und Mutter arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können. Es war die SPD, die dafür sorgte, daß die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse so angestiegen sind, daß sie schon in großen Teilen der Bevölkerung zur Norm und nicht zur Ausnahme geworden sind. Es war die SPD, die darauf drängte, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen, weil die einmal geltende Grundsätze des Wuchers und der ungerechtfertigten Bereicherung nicht mehr – zumindest faktisch – gelten. Die Einführung des Mindestlohns war die Einladung vieler Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter nur noch auf dieser Basis zu entlohnen, so daß die durchschnittlichen Einkommen entsprechend reduziert werden konnten. In gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der SPD und den DGB-Gewerkschaften, die doch auch angeblich nur die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen sollten, wurde der früher geltende Tarif im öffentlichen Dienst (BAT) so verändert, daß es zu einer erheblichen Verschlechterung der Einkommen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist. Natürlich gibt es im öffentlichen Dienst auch Personalstellen, bei denen sich der Bürger fragen sollte, warum er dafür hart arbeiten soll. Welchen praktischen Mehrwert die ca. 270 Genderprofessuren haben, die nur zur gesellschaftlichen Spaltung, nicht aber zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger beitragen, erschließt sich einem Bürger, der nicht so ideologisiert ist, daß er keinen Bezug mehr zur Realität hat, in keiner Weise. Allein die durchschnittlichen Personalkosten dieser „Genderinnen“ belaufen sich ohne ihren Verwaltungsunterbau bereits auf   4.500,– so daß mit den Personalnebenkosten ohne Sachkosten 20.250.000, — €/jährlich im Haushalt eingestellt werden müssen. Diese Kategorien von Beschäftigungsarten ließen sich noch weiter ergänzen, so daß hier eine gewaltige Belastung für die Bürger erfolgt, die damit auch noch ihre eigene linke gesellschaftspolitische Indoktrination selbst aufbringen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die SPD-Genossen hier den Bürgern ein Narrativ vermitteln, daß noch nicht einmal die Qualität eines Märchens hat, weil die Märchen eine tiefe Wirklichkeit in Form einer Erzählung vermitteln. Aber Agitation ist eben kein Märchen, sondern bittere Wahrheit, die leider von den Bürgern oft viel zu spät in ihrer Auswirkung erkannt wird.

Jetzt könnten Sie als geneigter Leser einwenden, daß wir doch in die Zukunft blicken sollen. Es ist doch möglich, daß jetzt alles besser wird.

Aber da kann man leider auch wieder nur feststellen, daß Herr Scholz und seine Genossen in einem sehr gut sind, nämlich im Abschöpfen des von den Bürgern hart verdienten Geldes und Vermögens. Und hier sind wirklich 95% der Bürger betroffen, weil sie sich finanziellen Belastung durch den Staat nicht entziehen können. Etwas – im Zusammenhang mit dem Geldeintreiben durch den Staat hat sich tatsächlich verändert: Heute wird den Bürgern das neue Märchen erzählt, daß die Geldausgaben notwendig sind, um die Umwelt zu retten. Damit soll der Bürger das Gefühl bekommen, daß es zum Geldeintreiben des Staates keine Alternative gibt. Nun ja, Frau Merkel hat den untauglichen Versuch unternommen, den Bürgern eine Alternativlosigkeit ihrer Politik einzureden. Wahrscheinlich hat der Nachfolger im Geist von Frau Merkel dieses Märchen fortgesetzt, weil er glaubt, daß die Bürger auch weiterhin schweigen und zahlen. Scholz und seine Genossen reden nicht von Steuern, sondern von Bepreisung. Sie sagen nicht, daß sie die Haushaltslöcher stopfen müssen, sondern sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß jeder Euro, der von den Bürgern zusätzlich bezahlt wird, das Weltklima drastisch senkt. Wie die durchschnittlich und wenig verdienenden Bürger alles bezahlen können, scheint Herrn Scholz gleichgültig zu sein. Es reicht ihm, wenn die Bürger wissen, daß sie mit Respekt von der Politik behandelt werden, solange sie ruhig bleiben und nicht doch einmal sich Praktiken zuwenden, die Frau Wissler durch ihre langjährige Mitgliedschaft in der Vereinigung Marx 21 gut kennen dürfte.

Herr Scholz scheint vor dem Vermögen der Bürger in Deutschland, die kein Gehalt in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich verfügen, keinen Respekt zu haben. Nur so ist es erklärlich, daß er weiter eine Null-Zins-Politik betreibt, die das Vermögen, insbesondere die Altersvorsorge der Bürger langfristig zerstört. Er scheint keinen Respekt vor den Bürgern zu haben, denen man bei der Gründung der EU versichert hat, daß sie nicht für die Schulden anderer Länder in Europa aufkommen müssen und jetzt doch durch die maßlose Geldpolitik der EZB und der EU-Kommission regelrecht enteignet werden.

Aber es könnte ja sein, daß das Gedächtnis von Herrn Scholz sehr volatil ist. So wurde Walter-Borjans im Deutschlandfunk gefragt, ob sich Deutschland einen Kanzler leisten kann, der über drei Gespräche, die er mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg in seiner Eigenschaft als erster Bürgermeister geführt hat, keine Erinnerung mehr hat. Immerhin ging es bei diesen Gesprächen um einen Steuererlass zugunsten der Warburg-Bank in Höhe von ca. 70 Millionen €. Es ist nicht auszuschließen, daß Herr Scholz bereits vergessen hat, daß er 95% der Bürger in Deutschland finanziell entlasten wollte. Insofern sollte sich kein Bürger wundern, wenn er die SPD wählt und die Enteignung seines Vermögens bekommt. Er kann sich dann immer noch damit trösten, daß er zur Welt-Klima-Rettung beigetragen hat!

 

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CSU-Parteitag fünf Stunden live bei phoenix Freitag, 10. September 2021, 15.00 Uhr und Samstag, 11. September 2021, 11.00 Uhr

09.09.2021 – Bonn (ots)

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befindet sich die Union laut aktuellen Umfragen in einem historischen Tief. Mit einem Zustimmungswert von unter 20 Prozent müssen viele Direktkandidaten der CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU um ihre Bundestags-Mandate fürchten. Es könnte gut sein, dass die Union nach 16 Jahren die Regierungsbank verlassen muss. Grund genug für einen entschlossenen Auftritt der Parteispitzen beim CSU-Parteitag in Nürnberg, dem letzten Delegierten-Treffen vor der Wahl am 26. September 2021.

Unter dem Motto: „Näher am Menschen“ wollen die Spitzenkandidaten und Parteichefs für sich werben und zum Wahlkampf-Endspurt aufrufen. Doch die Rivalität in der Union ist problematisch. Wie kann Söder seinen Ex-Rivalen um die Kanzler-Kandidatur unterstützen, ohne sich weiter als „Kandidat der Herzen“, wie ihn CSU-Generalsekretär Markus Blume genannt hat, zu profilieren und damit Laschets Position noch mehr zu schwächen?

Durch die vierstündige Sondersendung am Freitag führt im Bonner Studio Sara Bildau, an deren Seite Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin von der Universität Bonn, das Parteitagsgeschehen bewertet. phoenix-Reporter Marlon Amoyal berichtet vor Ort. Sein Gesprächspartner ist Roman Deiniger, Unions-Experte von der Süddeutschen Zeitung. Weiterer Interviewgast ist die Präsidentin des Bayerischen Landtags und Mitglied des CSU-Parteivorstands Ilse Aigner. Auf dem Parteitagsprogramm stehen Reden des Bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder, der sich im Anschluss als Parteichef wieder zur Wahl stellt sowie des CSU-Generalsekretärs Markus Blume. CSU-Spitzenkandidat und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich am Freitagabend ebenfalls den Fragen von Marlon Amoyal.

Am Samstag, 11. September 2021, ist Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet zu Gast in Söders Heimatstadt Nürnberg. Wie seine Parteitagsrede bei den Delegierten der bayerischen Schwesterpartei ankommt, ermittelt Marlon Amoyal im Interview mit Markus Blume und Markus Söder. Durch die Sondersendung führt phoenix Moderator Thomas Bade. Für die politikwissenschaftliche Einordnung sorgt Uwe Jun von der Universität Trier.

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Tino Chrupalla: Heiko Maas missachtet deutsche Interessen

Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er Forderungen an die Taliban. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:

„Heiko Maas lässt sich in Ramstein vom US-Außenminister empfangen wie im fremden Land. Dem entsprechend missachtet er mit seinen Forderungen deutsche Interessen und lässt sich für eine Verstärkung des neuen Konflikts zwischen Osten und Westen einspannen. Es ist im deutschen Interesse, die afghanische Regierung anzuerkennen, um bald wieder nach Afghanistan abzuschieben. In unserem Interesse ist, dass möglichen Flüchtlingen in der Heimatregion geholfen und Deutschland nicht länger als Drehkreuz missbraucht wird. Weder für Evakuierungen noch für Militärinterventionen!“

Es wäre wohl mindestens zu erwarten gewesen, daß der deutsche Außenminister seinen amerikanischen Kollegen im Außenministerium in Berlin empfangen hätte. So wie es sich jetzt für die deutschen Bürger darstellt, hat ein amerikanischer Außenminister eine Militärbasis eines besetzten Landes besucht und den Außenministers dieses besetzten Landes zu sich zum Rapport gebeten. Ein wenig mehr Rückgrat hätte man sich von Heiko Maas erwarten dürfen. Es wäre besser gewesen, Herrn Blinken gar nicht weiter zu beachten, dann wäre wenigstens deutlich geworden, daß die Bundesregierung mit dem Verfahren der Amerikaner nicht einverstanden ist.

Allerdings besteht die Vermutung, daß die deutsche Regierung unter Merkel Vereinbarungen mit den Amerikanern getroffen hat, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt sind, so daß das jetzt praktizierte Verfahren aus Sicht der Amerikaner völlig korrekt ist. Eine gleiche Situation gab es bereits im Zusammenhang mit dem Abhören des Telefons von Frau Merkel, wo sich die Amerikaner auch darauf berufen konnten, daß sie ja nur im Rahmen bestehender Vereinbarungen gehandelt haben. Wir können hier nur auf das Buch von Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen (Vandenhoeeck & Ruprecht) e. Aufl. 2013, ISBN 978-3-525-30041-1 verweisen und dies zur dringenden Lektüre empfehlen.

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Merkels letzte Rede im Bundestag

Angela Merkel hat wahrscheinlich heute im Bundestag ihre letzte Rede gehalten. Man hätte erwarten dürfen, daß diese Rede eine gewisse Bedeutung hätte haben und auch als ein gewisses Vermächtnis der Kanzlerin, die immerhin 16 Jahre regierte, hätte sein können.  Aber wer von dieser Rede besondere Impulse von der Kanzlerin erwartet hatte, konnte nur enttäuscht sein. Letztlich wird von dieser Rede nichts im Gedächtnis der Bürger bleiben. Frau Merkel versuchte geradezu in einer langweiligen und ermüdenden Oberlehrermanier auf ihre Erfolge hinzuweisen und versuchte den Eindruck einer erfolgreichen Regierungstätigkeit darzustellen. So meinte sie, daß zu Beginn ihrer Regierungszeit 10% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde, während der Anteil dieser Energie jetzt am Ende ihrer Regierungszeit 40% beträgt. Sie verschwieg jedoch, welchen Preis die Bürger jetzt nach 16 Jahren ihrer Regierungszeit für Strom, Gas und Treibstoffe bezahlen müssen. Sie wies auf die CO 2- Bepreisung, wie Merkel formulierte, weil sie nicht sagen wollte, daß es sich um eine massive zusätzliche Steuer handelt, hin ohne gleichzeitig zu sagen, daß dies nur der Beginn weiterer Steuererhöhungen für die Bürger sein wird. Sie meinte, daß es ein Erfolg sei, daß jetzt bereits 1 Million Elektroautos fahren, ohne zu sagen, wie schädlich diese Autos bezogen auf ihre Gesamtbilanz für die Umwelt sind. Sie lobte den Ausstieg aus der Braunkohle, der ihrer Meinung nach im vollen Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgt sei, sagte aber nicht, wie der massive zusätzliche Bedarf an Strom zukünftig überhaupt sichergestellt werden kann.

Was Angela Merkel meint, wenn sie sagt, die Menschen sollen mitgenommen werden, ist unklar. Man sollte sie fragen, wohin sie glaubt, die „Menschen“ hinführen zu wollen. Wahrscheinlich werden sich viele Bürger herzlich bedanken, von einer Frau Merkel „mitgenommen“ zu werden. Natürlich wurde der Rechtsstaat gestärkt, wobei sie offen ließ, wo sie diese Stärkung des Rechtsstaats glaubt sehen zu können. Auf jeden Fall habe man den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt. Linksextreme Tendenzen scheint Frau Merkel entweder gar nicht zu sehen oder sie billigt diese sogar. Immerhin hat sie in Thüringen mit dafür gesorgt, daß die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsident rückgängig gemacht werden mußte. Gleichzeitig hat sie mit der CDU dafür gesorgt, daß eine linksradikale Partei den Ministerpräsidenten stellen konnte, der zwar keine eigene Mehrheit hat, aber bis heute mit Billigung der CDU noch im Amt ist.

Geradezu pflichtmäßig wirkte ihr Eintreten für Armin Laschet als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin wirkt dies auch nicht mehr sehr überzeugend. Man könnte den Eindruck haben, als wenn es Frau Merkel nur ärgerte, daß Olaf Scholz ihre Raute, die doch offensichtlich ihr eigenes Markenzeichen sein sollte – oder hatte die Raute eine ganz andere Bedeutung? – jetzt für sich entdeckt hat. Ihr Hinweis, wonach Olaf Scholz, der als bürgerlicher Politiker auftritt, aber nur die Gallionsfigur für eine linksextreme Regierung abgibt, eine Linksregierung bilden will, klingt aus dem Mund der Frau Merkel mehr als unglaubwürdig. Immerhin hat sie selbst aus der CDU eine Partei geformt, von der man annehmen muß, daß sie mittlerweile von einem linken sozialdemokratischen Gesellschaftsbild geprägt ist und dieses auch durchsetzen will. Wahrscheinlich hat Frau Merkel deshalb auch nicht Armin Laschet unterstützen wollen.

Ihr allzu „spontaner“ Ausbruch in ihrer Rede, als sie sich gegen den aufkommenden Unmut im Bundestag, der sich gegen sie artikulierte, wandte, war mehr aus einem Beleidigtsein zu verstehen. Erstmals mußte sie feststellen, daß doch nicht alle der großen Angela Merkel widerstandslos lauschten und sie als die große Weltpolitikerin ansahen. Im Übrigen hätte man sich gewünscht, daß sie eben genau das, was sie jetzt kritisierte, in den 16 Jahren ihrer Amtszeit praktiziert hätte, nämlich die eigentlichen Probleme und Fragestellungen nicht in Hinterzimmern und in Brüssel zu diskutieren und zu entscheiden, sondern im Bundestag zur Diskussion und zu einer wirklichen Entscheidung gestellt zu haben. Über Jahre gab es im Bundestag kaum Diskussionen, sondern nur einvernehmliches Handaufheben, nach Vorgabe der Fraktionsführungen. Erst mit Einzug der Af’D wurden im Bundestag wieder kontroverse Diskussionen geführt.

Die sogenannten Erfolge der Frau Merkel werden mit großer Wahrscheinlichkeit Historiker später beantworten. Dann wird sich zeigen, daß diese sechzehn Jahre Deutschland nicht positiv vorangebracht haben, sondern Deutschland immer mehr in die Abhängigkeit anderer Kräfte geführt hat und die Souveränität des Landes, so diese überhaupt uneingeschränkt bestanden haben sollte, bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden ist. Es darf doch zurecht gefragt werden, welche essentiellen Fragen werden denn noch von dem Souverän, dem Deutschen Bundestag, selbst entschieden?

Mit Sicherheit wird es Leute geben, die den Weggang von Frau Merkel bedauern. Dies aber nur deshalb, weil es zukünftig nicht mehr so einfach sein wird, mit einem bürgerlichen Impetus ein linke Gesellschaft zu formen. Es wird aber auch viele Bürger geben, die aufatmen und jetzt hoffen, daß in Deutschland wieder eine Gesellschaftsform möglich ist, in der nicht Andersdenkende als Spinner, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker verteufelt werden und ein offener Diskurs wieder möglich ist.

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift „Die SZ zur Wahl und zur AfD“ wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt“.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Festveranstaltung anlässlich des Tages der deutschen Sprache, Regionalgruppe Dresden

Der Verein Deutsche Sprache e.V. Regionalgruppe Dresdenlädt anlässlich des

Tages der deutschen Sprache zu einer

Festveranstaltung am 14.09.2021 – 19.00 Uhr

 Pianosalon im Coselpalais Dresden

An der Frauenkirche 12, 1. Etage

 ein.

 Die Festveranstaltung steht unter dem Thema

 ICH verstehe DICH schlecht

 oder

 „Was ich Dir schon immer verschweigen wollte“.

 Ahmad Mesgarha (Staatschauspiel Dresden) wird zusammen mit Olga Nowikwa Balladen, Texte und Lieder ohne Flieder vortragen.

Anmeldungen sind per eMail vds@001328.de oder per Telefon (0351)4970413 möglich.

 

Der VDS möchte die Menschen in Deutschland an den Wert und die Schönheit ihrer Muttersprache erinnern. Denn Sprache ist Heimat.

 

Die deutsche Sprache als wertvolles Kulturgut zu erhalten, ist das Hauptziel des VDS. Weltweit engagieren sich hierfür über 40.000 Mitglieder. Er finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

 

Prominente Unterstützer des VDS sind unter vielen anderen Dieter Hallervorden, Bastian Sick, Edda Moser oder Friedrich Wilhelm Junge.

 


Was tun wir für die deutsche Sprache? (Internetseite www.vds-ev.de)

Der gemeinnützige Verein Deutsche Sprache e. V. fördert Deutsch als eigenständige Kultursprache. Wir wirken zusammen mit Sprachfreunden in Deutschland und mit Muttersprachlern im Ausland; wir sind ein weltweit tätiger Verband, der für das Ansehen der deutschen Sprache wirbt. Der VDS

  • veröffentlicht Artikel und Beiträge zur deutschen Sprache, leitet und unterstützt Buchprojekte.
  • bietet Begegnungsmöglichkeiten zu Freunden der deutschen Sprache in aller Welt.
  • vermittelt Referenten zu Themen, die die deutsche Sprache betreffen.
  • lädt Sprachfreunde ein, sich auf ganz unterschiedliche Weise mit der deutschen Sprache zu beschäftigen: in Arbeitsgruppen, auf Kulturveranstaltungen, bei öffentlichkeitswirksamen Unternehmungen (z.B. Infostände, Unterschriftensammlungen, Leserbriefe).
  • hilft bei der Vermittlung von Fördermitteln für Vorhaben.
  • organisiert und finanziert Kulturveranstaltungen (z.B. Lesungen und Vorträge) rund um die deutsche Sprache und ihre Dialekte.
  • verleiht Preise an Personen und Einrichtungen, die sich um die deutsche Sprache verdient gemacht haben.
  • vermittelt Stipendien.
  • steht dafür, dass wir uns für die deutsche Sprache einsetzen können, ohne deutschtümelnde oder nationalistische Ziele zu verfolgen. Der VDS ist überparteilich; zu seinen Mitgliedern gehören Vertreter aus allen Parteien im Deutschen Bundestag.
  • wirbt für die deutsche Sprache an den richtigen Stellen in der Politik, in den Medien, in der Wissenschaft.

 

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Warum ist Olaf Scholz so beliebt und hat die größte Zustimmung in der Bevölkerung?

Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.

Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.

Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.

Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?

Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.

Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.

Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.

Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.

Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.

Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.

Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.

Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.

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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß „erst einmal der Wähler zu entscheiden hat“. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. „Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet“, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein „Team“ gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein „Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: „Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel „Respekt“ und den „hart arbeitenden Menschen“, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.