Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Wie Annalena Baerbock Außenpolitik begreift

Frau Baerbock, die große Völkerrechtlerin, zeigt jetzt der Welt, wie man richtig Außenpolitik macht. Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock Außenpolitik mit der Durchsetzung von ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Partei gleichsetzt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Durchsetzung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die eine Außenministerin als ihre Hauptaufgabe sehen sollte.

Bei ihren ersten Antrittsbesuchen in Frankreich und Polen stellte die Außenministerin ihre Vorstellung von einer werteorientierten Außenpolitik in den Vordergrund. Obwohl man bei Frau Baerbock nicht davon ausgehen darf, daß es sich um eine exzellente Diplomatin handelt, die aufgrund ihrer hervorragenden Ausbildung für diese Tätigkeit geeignet wäre, scheint sie von sich doch so überzeugt zu sein, daß sie sogar meint, Deutschland sollte Vorreiter für die atomare Abrüstung in der Welt sein. Vielleicht hätte sie bei einem besseren fachlichen Hintergrund nicht eine solche überhebliche Aussage getroffen, mit der sie mit großer Wahrscheinlichkeit bei den anderen Staaten keine Bewunderung, sondern nur ein mitleidiges Lächeln verursacht hat.

Baerbock scheint zu verkennen, daß es bei den internationalen Beziehungen viel mehr um die Durchsetzung von Interessen, als um das Vermitteln von Werten geht. Es ist kaum vorstellbar, daß man ausgerechnet der deutschen Außenministerin folgen wird, die mehr den Eindruck eines diplomatischen Anfängers macht, als sich als eine ernstzunehmende Außenministerin eines großen Industriestaates darstellen kann. Was würde es denn bedeuten, wenn Frau Baerbock sich mit ihrer sogenannten Wertevorstellung international durchsetzen würde? Müßte die Bundesrepublik Deutschland nicht zuerst sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China beenden? Was hätte das für Konsequenzen für Deutschland? Die deutschen Firmen, allen voran VW und Daimler müßten sich wieder aus China zurückziehen, sie müßten bei dem Absatz ihrer Kraftfahrzeuge auf den chinesischen Markt verzichten. Die meisten elektronischen Geräte, die nicht mehr in Deutschland, sondern in China produziert werden, müßten entweder wieder in Deutschland hergestellt werden, oder Frau Baerbock müßte ihren Mitbürgern erklären, warum sie auf einen Großteil von Produkten verzichten müssen, weil diese bisher in China hergestellt worden sind.

Frau Baerbock müßte dann aber auch ihren Mitbürgern erklären, warum sie nichts gegen die USA unternimmt, die doch ganz offensichtlich selbst die angeblichen westlichen Werte ständig mißachten, sei es daß sie sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, sei es daß sie ihnen mißliebige Politiker durch den Einsatz von Drohnen beseitigen und sei es, daß das US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba noch immer existiert und hier das Recht regelrecht mit Füßen getreten wird.
Und wenn Frau Baerbock meint, sie müsse sich jetzt um die atomare Abrüstung in der Welt bemühen, dann sollte sie erst einmal auf das souveräne Recht von Deutschland bestehen und die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen.
Neben den wertepolitischen Worthülsen im Koalitionsvertrag haben weder die Ampelkoalition noch Baerbock skizziert, wie sie sich deutsche Außenpolitik in den vielfältigen kritischen Themenfeldern, die zur Zeit weltweit auf der Agenda stehen, konkret vorstellen.
Natürlich kann man sagen, zu Beginn einer Amtszeit lassen sich nicht gleich alle Probleme der Welt lösen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber dann darf man auch nicht so großmäulig, wie diese „Völkerrechtlerin“ Baerbock so tun, als wenn man nur auf ihr Erscheinen gewartet habe, damit endlich die gesamte Welt gerettet wird.

Wir dürfen noch sehr gespannt sein, was von dieser Politikerin noch für Überraschungen aus dem Hut gezaubert werden. Offensichtlich gehört zu dem Anliegen dieser Politikerin auch noch die Festlegungen, wie sich die anderen Staaten bezüglich des sogenannten Klimaschutzes zu verhalten haben. Wahrscheinlich träumt sie sogar davon, Frankreich zu überzeugen, daß es auf den Atomstrom verzichtet, obwohl Macron hier bereits eindeutig seinen Standpunkt dargelegt hat.

Mit welcher Arroganz und Mißachtung anderer Völker und Kulturen die EU, die von Baerbock ja als den zukünftigen Zentralstaat angesehen wird, hat jetzt wieder einmal der Europäische Gerichtshof eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im entschiedenen Fall ging es um ein bulgarisch-britisches lesbisches Ehepaar. Die Frauen leben zusammen in Spanien, eine von ihnen bekam dort 2019 ein Kind. Die spanischen Behörden stellten dem Kind eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als Mütter bezeichnet werden. Bulgarien stellt – was absolut nachvollziehbar und im Interesse des Kindes liegt – nur Geburtsurkunden aus, auf der Mutter und Vater angegeben sind. Es akzeptiert keine Konstruktionen, die entgegen der Abstammungsmöglichkeit eines Menschen sind und sich allein an vermeintlichen Bedürfnissen von Menschen, die bestimmte Lebensformen für sich in Anspruch nehmen ausrichten, aber die Interessen der Kinder mißachten. Mit welchem Recht maßt sich nun die EU an, anderen Staaten vorzuschreiben, eine von vielen Staaten nicht akzeptierte Norm zu übernehmen? Die Kulturen der einzelnen Staaten und deren Befindlichkeiten werden einfach negiert. Genau dieses soll ja jetzt auch nach dem Willen von Frau Baerbock und der bürgerlichen FDP in Deutschland den Bürgern aufgezwungen werden.

Wenn Frau Baerbock meint, dies seien Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft, die sie als Außenministerin allen Staaten nahebringen muß, dann kann man ihr nur im Interesse unseres Landes wünschen, daß sie sich und ihre Partei mit diesen gesellschaftszerstörenden Gedankengängen möglichst schnell weltweit ins Abseits stellt.

Die Mischung bei Frau Baerbock aus eigener Selbstüberschätzung, mangelnder Kenntnisse der Zusammenhänge und gleichzeitig ideologischer Eingeschränktheit ist gefährlich, weil es weiter zur Spaltung nicht nur im eigenen Land, sondern auch zu einer Spaltung der Völkergemeinschaften führt, die eigentlich viel mehr ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken sollten. Dies geht aber nur, wenn nicht einer Oberlehrer spielen will, um den anderen vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben.

 

 

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Der Haß in der Gesellschaft führt zur Zerstörung unseres Gemeinwesens.

Warum hat sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer mehr verschlechtert? Wie kommt es, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, schweigend die Entwicklung in ihrem Lande hinzunehmen?
Es wäre zu einfach, diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie allein zurückzuführen. Vielmehr sieht es so aus, daß ein ganzes Bündel von Gründen zu der gegenwärtigen Entwicklung geführt hat. Man kann auch sehr sicher feststellen, daß es sich nicht um eine Entwicklung handelt, die erst in den letzten Monaten eingetreten ist.

Etwas kann aber durchaus beobachtetet werden, nämlich daß eine regelrechte Verschärfung der Auseinandersetzungen erfolgt sind und die Auseinandersetzungen keinesfalls mehr nur an den Rändern der Gesellschaft erfolgen, sondern von der Mitte des Bürgertums ausgeht. Damit hat die Gesamtsituation eine erhebliche neue Qualität erreicht, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Man sollte nicht davon ausgehen, daß sich die deutschen Bürger alles gefallen lassen und in einer Art des willfährigen Untertanenverhaltens den sogenannten politischen Eliten bedingungslos folgen.

Nun werden viele einwenden, daß es in Deutschland immer große Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppen der Bevölkerung gegeben hat. Wir wollen – damit eine Eingrenzung der Gesamtproblematik an dieser Stelle erfolgt – nicht auf die politischen Verwerfungen, die seinerzeit durch die Bader-Meinhof-Gruppe entstanden sind, eingehen, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelte, die von einem kleinen, sich elitär gebenden linken akademischen Zirkel ausging und sich regelrecht selbst totgelaufen hatte.
Vielmehr soll an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik der damaligen Regierung Willy Brandt sowie auf die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Nato-Doppel-Beschluß unter Helmut Schmidt 1973 hingewiesen werden. Auch hier gab es erhebliche Diskussionen und auch politischen Widerstand in der Bevölkerung. Bei diesen Auseinandersetzungen ging es aber um den richtigen Weg einer Politik. Der Staat als solcher wurde seinerzeit nicht infrage gestellt.

Bei den jetzigen Auseinandersetzungen geht es nicht mehr nur um eine sachliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg einer politischen Zielsetzung, sondern die Repräsentanten des Staates und der Staat als Organisation selbst werden von großen Teilen des Bürgertums infrage gestellt. Die Bürger haben in zunehmenden Maßen den Eindruck, daß die derzeitigen politischen Repräsentanten Interessen und Ziele verfolgen, die mit dem eigenen Land, für das sie eigentlich arbeiten sollten, nichts zu tun haben. So ist es bezeichnend von der neuen Außenministerin viele schöne Ziele zu hören, die sie glaubt, um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Sie spricht von Werten, die in anderen Ländern durchzusetzen sind, sie spricht von einem einheitlichen europäischen Vorgehen, wobei sie dabei nicht Europa, sondern das Brüsseler Bürokratenmonster EU meint. Man hat von dieser Frau aber bisher nie gehört, daß es auch um Interessen von Deutschland gehen könnte. Offensichtlich sieht sie sich selbst gar nicht als Ministerin des deutschen Volkes, sondern eines fiktiven linksökologischen Zentralstaats unter Führung der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wenn man diese Außenministerin reden hört, hat man mehr den Eindruck, als wenn sie mit einer maßlosen Überheblichkeit meint, ihre kruden Wertevorstellungen allen Bürgern aufzuoktroyieren zu wollen und die Bürger auch noch froh und dankbar dafür sein müssen, daß Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ weiß, wie die Welt zukünftig geordnet sein muß. Und da diesen Schwachsinn normalerweise kein Mensch auch nur zur Kenntnis nehmen würde, wird alles mit dem bevorstehenden Weltuntergang begründet, der nur aufzuhalten ist, wenn endlich die vielen Leugner jeglicher Provenienz ausgemerzt werden konnten.

Seit die ehemalige Kanzlerin Merkel es tatsächlich geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland völlig zu demontieren, indem sie die meisten bürgerlichen Werte infrage stellte und teilweise auflöste, kann man von einem funktionierenden Gemeinwesen in Deutschland kaum sprechen. Die einzelnen Gruppen der Gesellschaft bekämpfen sich gegenseitig. Die Mehrheit hat sich einer Minderheit zu unterwerfen, die vorgibt, wie zu sprechen, zu denken und zu handeln ist. Es werden sogenannte Wissenschaften an den Hochschulen etabliert, die gar keine Wissenschaften, sondern reine politische Agitation sind. Dies trifft u. a. für die sogenannten Genderwissenschaften zu, die von eigens eingerichteten Professorenstellen für Frauen, genutzt werden, um unter dem Namen der Wissenschaft politische Indoktrination zu betreiben und gegenüber den wirklichen Wissenschaften wie eine Gedankenpolizei zu fungieren.

Da wird in aller Stille von der neuen linken, gelb angestrichenen Regierung vorbereitet, die elterliche Sorge teilweise zu demontieren, weil sie das bereits jetzt fragwürdige sogenannte Transsexuellen Gesetz aufheben wollen und stattdessen ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschieden wollen. Die NZZ schreibt hier zurecht, daß dieses Gesetz im Etikett scheinbar liberal zu sein scheint, aber zutiefst ideologisch und autoritär ist. Diese Gesetzentwürfe von den sogenannten Grünen und der angeblich liberalen FDP zur „Selbstbestimmung“ der “ geschlechtlichen Identität“ erlauben es Kindern ab vierzehn Jahren, ihren amtlichen Geschlechtseintrag auch ohne Zustimmung der Eltern zu ändern.
Und dann wundern sich die neuen Mitglieder der Regierung, daß die Bürgerschaft immer aggressiver und wütender wird, weil sie diesen Politagitatoren einfach nicht mehr glauben und sie auch nicht mehr ernst nehmen können.

Da stellt sich ein neuer Gesundheitsminister in einer Talkrunde, die mittlerweile die offiziellen Kommunikationsmedien der Regierung zu sein scheinen, hin und begründet die ständige Nachimpferei mit dem Argument, daß die gegenwärtig vorhandenen Vakzine nur zu 35% wirksam seien. Vorher wird den Bürgern erzählt, wie grandios wirksam die Impfstoffe sind und daß eine Impfpflicht auf keinen Fall vorgesehen sei, um kaum an der Regierung, alles zu vergessen und genau das Gegenteil der ursprünglich getroffenen Erzählungen umzusetzen.

Da erzählt ein FDP-Vorsitzender den Bürgern vor der Wahl, daß es endlich aufhören muß, immer nur Schulden zu machen, um kaum an der Macht, genau das zu tun, indem er über einen Nachtragshaushalt Mittel freigibt, die gar nicht vorhanden sind, sondern nur als mögliche Kredite vorgesehen waren. Für wie dumm glauben diese Politiker ihre Mitbürger einschätzen zu können?
Wenn dann Protest auf der Straße sichtbar wird, dann sind es die Rechtsradikalen, die Querdenker und möglicherweise auch die AfD. Dabei haben diese Weltverbesserer offensichtlich noch gar nicht bemerkt, daß man nicht ständig gegen die Interessen eines Volkes regieren kann.

Und was macht der neue Bundeskanzler? Er hat von der Vorgängerin gelernt, indem er erst einmal nichts macht. Dann beantwortet er Fragen der Bürger, die ihm von Journalisten, die es sogar noch teilweise gibt, mit Worthülsen, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen. Es fehlt nur noch, daß er abschließend hinzufügt, daß dies seine Art von Respekt sei, die er seinen Mitbürgern gegenüber zum Ausdruck bringt.

Der Politikwissenschaftler Prof Merkel brachte in einer Talkrunde die gegenwärtige politische Lage präzise auf den Punkt, indem er erklärte, daß es drei Bereiche gibt, bei denen Vertrauen der Bevölkerung eine wichtige Grundalge sei:
Vertrauen gegenüber den Amtsträgern
Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates
Vertrauen der Bürger untereinander

Zurzeit hat es die Regierung Merkel und in Fortsetzung die linke Regierung mit gelben Anstrich Scholz mit Untersetzung des Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei Söder geschafft, das Vertrauen der Bürger zu den vorgenannten drei Bereichen zu zerstören. Die schlimmste Auswirkung ist aber, daß die Bürger sich nicht mehr untereinander vertrauen, weil sie von den Politikern dermaßen in Gruppen aufgehetzt wurden, daß eine endgültige Zerstörung des Gemeinwesens zu befürchten ist.

Dann können noch so viel Polizisten in den Einsatz geschickt werden, gegen ein Volk kann sich auch der Staat nicht auf Dauer durchsetzen, da der Staat eben nicht die Parteifunktionäre, sondern das Volks selbst der Staat ist.

 

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Merkel winkt adé – und hinterlässt das Land wie einen Großsegler in der Flaute

Wir übernehmen heute einen Kommentar von RT-DE ungekürzt, weil wir der Meinung sind, daß dieser Kommentar sehr präzise das Ergebnis der Amtszeit der  ehemaligen Kanzlerin Merkel beschreibt. Da man davon ausgehen kann, daß dieser Beitrag in keiner Zeitung des politischen Mainstreams zu finden sein wird, wurde dieser Beitrag in Bornemann-Aktuell aufgenommen.

Angela Merkel ist endlich ausgezogen aus dem Kanzleramt, aber das Merkelige in der Politik wird uns erhalten bleiben – viel Darstellung, wenig Tun. Vor allem dort nicht, wo es nötig wäre. Während sich die Medien in Ehrerbietung überschlagen, ist eine nüchterne Bilanz eher bitter.

Merkel winkt adé – und hinterlässt das Land wie einen Großsegler in der FlauteQuelle: www.globallookpress.com © Clemens Bilan
Angela Merkel bei der Übergabe des Kanzleramtes an Olaf Scholz, 08.12.2021

von Dagmar Henn

Jetzt ist es vorüber. Sie zieht um, in das Büro, aus dem einst Margot Honecker eines der besten Bildungssysteme weltweit lenkte; aber schon der Vormieter Helmut Kohl dürfte die Atmosphäre der Bildungsbeflissenheit verbannt haben. Sie hat sich von der Bundeswehr zum Abschied ein Lied der Knef vorspielen lassen, einer Frau, die vor der Enge der Adenauer-Zeit flüchtete und deren zweiten Aufguss durch Merkel sie sicher nicht freudig begrüßt hätte.

Angela, die Ex-Kanzlerin, wird von ganzen neun Mitarbeitern umgeben, wenn sie aus dem Fenster auf die Straße Unter den Linden blickt oder, hinter dem sicher viel zu großen Schreibtisch, die Schach-Dame in den Händen dreht, die sie aus dem Kanzleramt mitnahm. Die neun und das Büro bleiben ihr für den Rest ihres Lebens. 2019 war im Bundestag beschlossen worden, fünf Mitarbeiter seien die Höchstgrenze für Ex-Kanzler. Bei Gerhard Schröder waren es noch sieben. Aber immerhin – die zusätzlichen Stellen bei Merkel werden im Verteidigungsministerium eingespart; sie täte dem Land endlich Gutes, nähme sie die übrigen 2.500 auch mit dazu.

An der Wand in ihrem Rücken hängt ein teures Gemälde als Leihgabe, und die Journalisten, die sie weiter empfangen wird, werden demütig und andächtig zu ihr aufblicken und dankbar in ihrem Kaffee rühren, so dass sie weiter so tun kann, als regierte sie, wie sie es all die Jahre schon getan hat. Das scheinbare Tun unter salbungsvollen Worten wird uns erhalten bleiben, auch ohne ihr Mitwirken, dessen kann sie gewiss sein; niemand wird die Fassaden einreißen, die sie an Stelle eines gedeihenden Landes aufgerichtet hat.

Wenn ich ein Bild suche, um die emotionale Essenz ihrer Regierungszeit zu beschreiben, sehe ich einen Großsegler, der wochenlang in der Flaute dümpelt. Kein Wind regt sich, aber man spricht nicht mehr über den Wind. Weil das Wasser und die Nahrung langsam knapp werden, spricht man auch nicht mehr über Speise und Trank. Die Kapitänin hält aber tägliche Reden, man müsse auf das freie Spiel von Wind und Wellen vertrauen, und betont, wie weit man schon gekommen sei. Die Mannschaft setzt die nutzlosen Segel mehrmals täglich, und holt sie mehrmals täglich wieder ein, sodass zumindest der Anschein gewahrt bleibt, auch wenn stillschweigend alle fürchten, diese Flaute nie wieder zu verlassen.

Rückblicke auf die bundesdeutsche Geschichte sind überhaupt frustrierend. In meiner persönlichen Erinnerung liegen da die Jahre unter Kohl schon wie ein Bleiklumpen; dann gab es die kurze, trügerische Hoffnung nach der Wahl 1998, dass sich etwas zum Besseren wenden würde; wobei man allerdings recht schnell eines Schlechteren belehrt wurde, als von Rot-Grün im Sozialen so richtig losgeholzt wurde. Und dann Merkel, sechzehn Jahre Pastorentochter, der das Pastorale, das Salbungsvolle so aus den Knopflöchern tropft, dass im Vergleich selbst ein Helmut Kohl noch zum knochentrockenen Realisten wird.

Vor Merkel hantierte die Politik wenigstens noch mit Zahlen. Das war fassbar. Das waren Behauptungen, die man widerlegen, die man kontern konnte. Inzwischen ist all das in einem Nebel entschwunden, in Sprüchen aufgelöst, von westlichen Werten und Verantwortung und – ja,  dieser Begriff wurde inzwischen so gnadenlos enteignet wie alle sonstigen Arten von Volkseigentum – Solidarität.

Merkel predigt. Sie kann das – nicht, weil sie gelernte Pfarrerstochter ist, sondern weil die eigentlich fürs Predigen zuständigen Institutionen schwer angeschlagen sind. Seit dem Rücktritt von Margot Käßmann wurde der protestantische Teil von den Kalvinisten übernommen und jede Spur von Friedenssehnsucht getilgt, ebenso wie Ermahnungen im Bereich des Sozialen. Der katholische Teil wurde mit Missbrauchs-Skandalen erledigt. Das, was die Bundesregierung an Ethik für nötig hält, beschafft sie sich mittlerweile selbst, und so sieht das auch aus.

Als gelernte Ungläubige hätte ich nicht gedacht, dass mir das „christlich Ethische“ einmal fehlen würde, nachdem mir gefühlt endlose Jahre die regelmäßigen reaktionären Kommentare – insbesondere aus den Kreisen der katholischen Kirche – ziemlich auf den Wecker gegangen waren. Aber inzwischen werden Fragen der Ethik gar nicht mehr gestellt, weil niemand mehr übrig ist, der sie laut genug äußern könnte, was gerade im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ein großes, wahrnehmbares Loch hinterließ. So wie eine wochenlange Flaute eben.

Die Gesellschaft ist roher geworden in diesen sechzehn Jahren. Das zeigt schon die Kriminalstatistik. Es zeigt sich aber auch in der Zahl der Menschen, die inzwischen in Hauseingängen der Großstädte leben. Das erste Mal, dass ich so etwas sah, war Ende der 1980er in Brasilien. Dann in den ausgehenden 90ern in London. Ja, es geht noch schlimmer, in den USA sind die Zeltstädte der Wohnungslosen mittlerweile größer als sie es in den 1930ern waren; aber was das Heute vom Damals unterscheidet, ist vor allem die Gleichgültigkeit, mit der sie hingenommen werden. Ein Elend, das sich ausbreitet wie ein Krebsgeschwür, und die gesellschaftliche Reaktion ist schlicht völlige Verleugnung.

Zugegeben, die Saat der Mitleidslosigkeit wurde schon unter Schröder ausgesät. Vor und mit der Einführung von Hartz IV schwappte eine gigantische Propagandakampagne übers Land, um jedem einzubläuen, dass die Arbeitslosigkeit nicht Resultat der systematischen Deindustrialisierung der besetzten Gebiete sei, sondern stets das individuelle Versagen der Arbeitslosen.

Davor war die schlimmste Phase der weitgehenden politischen Gleichschaltung der Massenmedien in der Geschichte der BRD das gewesen, was noch heute als „bleierne Zeit“ bekannt ist – der Herbst 1977 mit einer Welle von Sicherheitsgesetzen und Terrorhysterie. Aber nach Merkels Amtsantritt wurde die dauerhafte Seelenmassage des Publikums fest etabliert, und spätestens seit 2014 jagt eine Kampagne die andere.

Divide et impera – teile und herrsche, lautet eine alte Herrschaftsregel aus dem römischen Reich. Das ist, was unter dem Pastoralen liegt, die wahre Strategie der Ära Merkel.

Schröder hat auch hier gründliche Vorarbeit geleistet; das ganze Drumherum um Hartz IV trieb einen tiefen Keil zwischen die abhängig Beschäftigten und diejenigen, die gerne abhängig beschäftigt wären; die Entfristung der Leiharbeit einen zwischen die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter, und mit den Werkverträgen kam noch eine weitere Kluft dazu… alles das mit voller Kooperation der Gewerkschaften. Es war auch ein Keil zwischen den Armen und dem Rest der bundesdeutschen Gesellschaft.

Aber Merkel ist es gelungen, diese Spaltung über die Finanzkrise hinweg zu retten, die eigentlich deutlich genug zeigte, dass der wahre Bruch in der Gesellschaft an ganz anderer Stelle verläuft. Offiziell wurden bis zum Jahr 2017 68,4 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben, und zehn Milliarden drohen noch als Risiken bei der WestLB. In Wirklichkeit war es deutlich mehr, was aufgewandt werden musste, um die deutschen Banken zu retten; nur ein Teil davon stammte aus dem deutschen Bundeshaushalt.

Denn die Milliarden, die in den USA zur Stützung von AIG flossen (wir sind jetzt im Jahr 2007, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers), waren letztlich ein Teil der Gelder, mit denen die Deutsche Bank gerettet wurde; gleiches galt für die Staatshaushalte in Irland, Portugal, Griechenland – die Staatsverschuldung, die dort in die Höhe schoss (2010), resultierte ebenfalls aus Bankenrettungen, und überall war sie mit Töchtern gut vertreten, die Deutsche Bank.

2008 war das Jahr, in dem man über Kapitalismus reden konnte. Ganz kurz gab es einen realistischen Blick auf Arm und Reich, Mächtig und Ohnmächtig, und eine Welle des Zorns schwappte durch ganz Europa. Aber nach dieser ersten Runde der Bankenrettung, in der alleine in der Bundesrepublik 500 Milliarden Euro weitgehend ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt wurden – zwei komplette Bundeshaushalte –, kamen die nächsten Runden Bankenrettung. Einfach unter anderer Überschrift: erst als Eurokrise und dann, kürzlich, als Corona-Krise. Die zornigen jungen Leute von 2008 wurden erfolgreich mit Identität und Klima abgelenkt, und alle tun so, als wäre alles wieder gut. Sie setzen die Segel und streichen sie wieder, als wäre da ein Wind, mit dem sich Fahrt aufnehmen ließe.

Erinnert sich noch jemand an die „Troika“? Diese dreigesichtige Finanzfurie aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission, die – kenntlich unter deutscher Führung – den Griechen vorschrieb, wann dort um wieviel die Renten zu kürzen und Kliniken zu schließen seien? An die Bilder von Merkel in Naziuniform mit Hitlerbärtchen, die auf griechischen Protesten zu sehen waren?

Die Exportquote der deutschen Industrie, die mit 45,1 Prozent schon bei ihrem Amtsantritt extrem hoch war, stieg weiter auf 50,8 Prozent im Jahre 2019. Und nach wie vor ist den meisten Deutschen nicht klar, dass eine derart hohe Exportquote weder ihnen noch den Bewohnern der Nachbarländer nützt, sondern nur den Besitzern dieser Exportindustrie. Denn für diese Exporterfolge wird die Binnennachfrage stranguliert, was heißt, der durchschnittliche Bewohner hier hat weniger Geld und kann sich weniger leisten, und dem Einwohner der Nachbarländer, die Ziel der Exporte sind, geht es genauso, weil die deutschen Exporte unvermeidlich auf Kosten der dortigen Industrien gehen. Es wird schlicht Wohlstand von unten nach oben geschaufelt, nach ganz oben.

Nur – volkswirtschaftliches Denken ist endgültig aus der Politik verschwunden. Macht es volkswirtschaftlich Sinn, die Mieten explodieren zu lassen? Nein, macht es keinen, weil das dafür gezahlte Geld ja nicht mehr für Produkte ausgegeben werden kann, sondern als leistungsloses Einkommen in die Taschen einer kleinen Minderheit fließt, die einen wesentlich geringeren Anteil ihres Einkommens tatsächlich ausgeben werden. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, mehr als in jedem anderen Land der EU, aber nur zwei Prozent aller Immobilienbesitzer, also ein einziges Prozent der Bevölkerung, besitzen mehr Wohneigentum, als sie selbst bewohnen können; dieses eine Prozent hat einen Nutzen von dieser Entwicklung. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich übrigens, obwohl es heute insgesamt drei Millionen mehr Wohnungen in Deutschland gibt als im Jahr 2005, bis heute von 2,1 Millionen auf 1,1 Millionen fast halbiert; auch diese Zahl stammt, weil statistisch erhobene Zahlen immer hinterherhinken, aus dem Jahr 2019.

Im sozialen Bereich kann man nur einen Negativbericht liefern. In sechzehn Jahren Merkel gelang es, die Armutsquote von 14,7 Prozent auf 15,9 Prozent zu erhöhen; den Anteil der Niedriglöhner von 17,4 Prozent auf 21,1 Prozent; die Kinderarmut von 17 Prozent auf 20,1 Prozent; den Anteil der Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, von 40,5 Prozent auf 45,2 Prozent; die Zahl der Wohnungslosen (nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe) von 254.000 auf 542.000, die Zahl der überschuldeten Haushalte (nach Creditreform) von knapp drei Millionen auf 3,4 Millionen. Und nach wie vor ist der Abstand zwischen dem durchschnittlichen Vermögen (also das Gesamtvermögen geteilt durch die Einwohnerzahl) und dem Medianvermögen (jener Betrag, den die Hälfte der Bevölkerung maximal besitzt) der größte in ganz Europa, was zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich ausgeprägter ist als in den Nachbarländern und dass – trotz eines Durchschnitts von 108.500 Euro (2017) – große Teile der Bevölkerung nichts oder weniger als nichts besitzen. „Das Land, in dem wir gut und gerne leben“, fürwahr.

Glanz und Glamour, Klatsch und Tratsch und eine ekelerregende Verherrlichung der Superreichen ist an die Stelle einer Darstellung und Wahrnehmung sozialer Wirklichkeit getreten. Und ganz viel Moral. Ganz, ganz viel Moral. Denn Interessen kann man niemandem zum Vorwurf machen; wenn man das Interesse aber ins Moralische zerrt, ist es leicht, daraus Vorwürfe zu konstruieren. Und irgendwie ist es gelungen, die grenzenlose Gier der Oligarchen mit Hilfe von Berichten über Villen, Luxushandtäschchen und vermeintliche „Philanthropie“ aus dem Blickfeld zu rücken. Es sind immer die Unten, die moralisch versagen.

Wie war das in den Jahren 2014/2015, als eineinhalb Millionen Menschen in dieses Land kamen? Jeder, der auch nur darauf hinwies, dass dies die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen werde, war sofort Rassist. Wurde etwas getan, diese Lage zu entschärfen? Nein, es gibt weniger bezahlbare Wohnungen als zuvor. Schlimmer noch, von den damals so überschwänglich willkommen Geheißenen leben allein in Berlin 10.000 immer noch in Notunterkünften. Aber was wäre geschehen, hätte es diese Zuwanderung nicht gegeben? Dann wäre der Druck auf dem Wohnungsmarkt gesunken, zum Nachteil jenes einen Prozents, das davon profitiert. Ökonomisch ist die Konsequenz eindeutig: die Wirtschaft bekam Nachschub an Billigarbeitskräften, was größere Lohnsteigerungen verhinderte, und die Nachfrage nach Wohnungen blieb über dem Angebot, was die Mieten weiter steigen ließ. Das ist nicht die Schuld der Gekommenen, aber es ist eine Tatsache, über die nicht gesprochen werden darf, weil man sonst Rassist ist; was  zusätzlich gnädig verhüllt, in wessen Interesse da gehandelt wurde.

Das Schiff liegt still, aber jeden Tag gehen die Offiziere herum und nehmen ein paar aus der Mannschaft beiseite und erzählen ihnen, was andere über sie gesagt haben sollen, oder wer zu viel von den wenigen Vorräten verzehrt hat. Damit die Segel noch brav gesetzt und wieder eingeholt werden, wird inzwischen mit Auspeitschung gedroht, und gleichzeitig wird debattiert, ob man sich nicht der Segel und des Steuerruders entledigen solle; das reine, natürliche Spiel der Wellen müsse doch auch ans Ziel tragen können. Die Piratenlieder übrigens, die früher abends zur Vergnügung gesungen wurden, wurden als erste verboten.

Wie war das mit Köln, Silvesternacht 2015? Monatelang wurden zwei völlig unterschiedliche Erzählungen gepflegt, und möglichst viel Abneigung zwischen den Anhängern jeder Erzählung geschaffen. Inzwischen ist klar, dass es massive Übergriffe gab; aber diese Information wurde so veröffentlicht, wie die Medien es gern mit Richtigstellungen tun, ganz hinten und ganz klein gedruckt. Oder wie war das mit Chemnitz 2018? Als den Bürgern der Stadt, die demonstrierten, nachdem einer der ihren von einem Syrer und einem Iraker erstochen worden war, „Hetzjagden“ auf Migranten unterstellt und sie alle zu Rassisten erklärt wurden, obwohl das Opfer schwarz war (der Vater war Kubaner) und man mindestens ebenso gut eine Tat hätte vermuten können, die auf arabischem Rassismus gegen Schwarze beruht (den es tatsächlich gibt, und zwar nicht zu knapp).

„Dunkeldeutschland“ hieß das damals. Und „Lichtdeutschland“ absolvierte sogleich ein Großkonzert gegen Rassismus dort. Damit die Trennung zwischen dem Osten und dem Westen noch eine Generation länger hält.

Das war alles schon das gleiche Spiel, wie wir es heute mit Corona erleben dürfen, bei dem in der aktuellen Version die Geimpften gegen die Ungeimpften gehetzt werden. Immer, an jedem Punkt dieser Spaltungen, kostet es nicht allzu viel Mühe, eine andere Variante, eine im konventionellen Sinne politisch kluge, zu  benennen, die ein angeblich angestrebtes Ziel ohne diese gesellschaftlichen Verwerfungen erreicht.

Wie in Chemnitz 2018. Es war die sozialdemokratische Bürgermeisterin, die die Richtung vorgab, indem sie – ohne ein Wort des Mitgefühls für die Angehörigen des Opfers zu erübrigen – gleich die Befürchtung äußerte, der Vorfall könne jetzt von Rassisten genutzt werden. Diese Aussage war entweder ein Ausdruck großer politischer Dummheit oder böse Absicht. Wie bei so vielen ähnlichen Fällen lässt sich das noch nicht entscheiden.

Aber es sind zu viele politische Fragen, die auf solche Weise behandelt werden, um es noch für einen Zufall zu halten. Die Debatte um die Kölner Silvesternacht hätte ebenso entschärft werden können. Eine Regierung, die tatsächlich eine höhere Impfquote will, müsste nur das Angebot an Impfstoffen verbreitern; aber sie verhält sich, als hätten sie alle Optionsscheine auf ein Steigen der BioNTech-Aktien im Depot liegen… Wann immer es eine Möglichkeit gibt, etwas durch eine offene Diskussion zu lösen und Konfrontationen zu entschärfen, wird sie nicht genutzt. Stattdessen gibt es mehr Sprechverbote und mehr Beschimpfungen. Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die ihre Bevölkerung mit solcher Leidenschaft beschimpft und verleumdet hat wie die Regierung Merkel in den letzten Jahren. Und dabei befindet sie sich fast inmitten einer Allparteien-Koalition…

Die Moral überzieht alles, wie eine Schicht Schmierseife. Das dient sicher auch als Ausgleich für die vielen Skandale, die über die Jahre hinweg aufgelaufen sind; beginnend gleich mit der Bankenrettung selbst. Schließlich war die Deutsche Bank einer der fünf größten Emittenten dieser mit Hypotheken hinterlegten Spekulationspapiere (mortgage backed securities, MBS) in den USA, und die Unterlagen eines Untersuchungsausschusses des US-Senats belegten, dass sie dieses Geschäft mit gehöriger krimineller Energie betrieb. Eine Regierung, die ihre eigenen geltenden Gesetze ernst genommen hätte, hätte dieser Bank die Lizenz entziehen müssen, statt sie mit Milliarden wieder aufzupäppeln. Oder sie zumindest unter staatliche Kontrolle stellen müssen – allein schon, um künftig kriminelle Handlungen zu verhindern.

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Cum-Ex-Betrug. Eine Bank, die Betrug in nicht gerade geringem Ausmaß begeht, müsste per Lizenzentzug nach dem Kreditwirtschaftsgesetz geschlossen werden. Und? Bei wie vielen Banken wurde das versucht? Bei keiner. Auch nicht wegen Beihilfe zu sonstiger Steuerhinterziehung.

Verglichen damit sind die diversen Korruptionsskandale geradezu Pillepalle. Oder die Verwicklungen deutscher Dienste – ob nun BND oder eines der 17 Verfassungsschutzämter – in solche Dinge wie den NSU oder den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin. Oder der Stapel ungültiger Doktorarbeiten. Das kommt am einen Tag und geht am nächsten. Nichts davon ist wirklich aufgearbeitet. Darüber, künftige Wiederholungen zu verhindern, wird gar nicht erst geredet. Wie viele Monate lang beschäftigte sich einst die BRD mit dem Parteispendenskandal. Es ist, als wäre es längst zur akzeptierten Tatsache geworden, dass Regierungsangehörige korrupt sind; ebenso wenig eine Nachricht  wie die Bemerkung, dass sie eine Nase im Gesicht tragen.

Die Luft in dieser Windstille ist drückend, und im Wasser rund um das Schiff schwimmen die Exkremente. Repariert und gewartet wird nicht mehr, und langsam fressen sich die Muscheln, die sich am Rumpf angesiedelt haben, durch das Holz. Die nächtlichen Träume sind geplagt vom drohenden Untergang, aber am Tag, im Hellen, im Gespräch fällt dazu kein Wort. Das Schiff ist das beste, schönste, größte, das je gebaut wurde, und die Wellen werden es willig ans Ziel tragen. Alles andere ist eine Lüge, die nur das Vertrauen der Mannschaft in die Offiziere untergraben soll.

Manchmal kann man die Quellen einzelner Motive, einzelner Entwicklungen leicht finden. Hinter Pegida und der Erzählung von „Dunkeldeutschland“, Tag- und Nachtzwillinge wie Athena und Hephaistos, verbirgt sich, was den Menschen der DDR in jenem Prozess angetan wurde,  der „Wiedervereinigung“ genannt wird. Hinter der Skandalisierung der angeblich so gefährlichen Reichsbürger findet sich die offene Wunde des damals nicht eingeleiteten Verfassungsprozesses. Irgendwo darunter ist immer ein Stück Realität verborgen, das nicht erwähnt, nicht angesprochen und schon gar nicht bearbeitet werden soll.

2010 gab es das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV. Der Regelsatz sei nicht verfassungsgemäß berechnet. Die Regierung rechnet neu und kommt auf dasselbe Ergebnis, plus fünf Euro. Inzwischen ist der Vorsitzende dieses Gerichts ehemaliger Miteigner einer Kanzlei, die Cum-Ex erfunden hat…

Ja, die Brücken verfielen schon vor Merkel. Aber in sechzehn Jahren hat sich da nichts gebessert. Das einzige Motiv, das zu einer Erneuerung einer Brücke führt, ist, wenn sie NATO-Panzer tragen können soll.

Der Anteil des Rüstungshaushalts am Gesamtbudget des Bundes stieg von 11,3 Prozent auf 13,3 Prozent, und so gut wie alle Parteien (Die Linke zögert noch ein wenig) wollen ihn noch weiter erhöhen. Logisch, wenn man spätestens seit 2014 wieder einen Feind im Osten entdeckt hat und wenn man auf der ganz großen Bühne den starken Mann markieren will. Die deutsche Außenpolitik ist großmäulig und räuberisch (man befrage mal die Griechen), man ist schließlich so tolerant und liberal und so gut, dass eigentlich alle hier leben wollen (nur die Zahl der auswandernden Deutschen hat sich in diesen sechzehn Jahren vervielfacht, von 78.000 auf 250.000 im Jahr 2017). Das ist Grund genug, rund um die Welt Menschen mit Waffengewalt zu diesen Werten bekehren zu wollen. Nach den Mädchenschulen in Afghanistan kann man jetzt auf die ersten Bomben für Transgender-Rechte warten.

Welche Sehnsucht nach einem Land und einer Regierung, die nüchtern und zielstrebig schlicht die gegebenen Probleme angehen und ganz selbstverständlich Rechenschaft darüber ablegen will, was sich im Leben der Menschen gebessert hat und was nicht. Ohne alles mit dem Dröhnen der Werteorgel zu übertönen, und ohne wegzuschauen von den Stellen, an denen der Schuh drückt. Aber vielleicht mit ein klein wenig Zukunftshoffnung und bitte nicht in der Verzichtversion („wir essen alle zu viel Fleisch“, „wir fahren alle zu viel in den Urlaub“, „wir erzeugen alle zu viel CO₂“ usw. usf.). Wieder Reden von Politikern hören, die nicht alles verschmierseifen und bei deren Auftritten man nicht in Fremdscham versinkt; denen man abnehmen kann, dass sie sich den Menschen gegenüber verantwortlich fühlen – ja: den Menschen, nicht der „deutschen Wirtschaft“ oder einer „regelbasierten Weltordnung“.

Letzteres hat nämlich mit Völkerrecht so viel zu tun wie die Bundesrepublik inzwischen mit einem Rechtsstaat – wenig bis gar nichts. Spätestens seit 2014 wird hier so getan, als befände man sich im Belagerungszustand, überall droht der böse Feind; dabei war es doch die deutsche Politik höchstselbst, verkörpert unter anderem durch Herrn Steinmeier, die das ganze Elend im Donbass mit verursacht hat. Deutsche Politik, die an den Plänen für einen Regime Change in Syrien von Anfang an beteiligt war. Deutsche Politik, die sich beschwerte, weil die USA unter Trump nicht aggressiv genug waren. Die sich gebärdet, als hätte sie Grund, aller Welt zu erklären, wie die Dinge zu laufen haben, aber das am besten im Flecktarn.

Berlin hat sich fest etabliert als das Herz der Finsternis in dieser EU, da mag sich Herr Macron nebenan noch so viel Mühe geben. Von hier aus wird erpresst und genötigt, wird geschröpft und verelendet. Die einzigen in der EU, die sich dessen nicht bewusst sind, sind die Deutschen. Selbst wenn in irgendeinem EU-Land mal wieder die Corona-Regeln gestrafft werden, fragt man sich, ob es wieder einmal einen Anruf aus Berlin gab. Seit die deutsche Kontrolle über die EU vollendet ist (und das war sie spätestens mit der Eurokrise), ist jeder Widerspruch dagegen – aus welchem Land auch immer – böser Nationalismus.

Eigentlich möchte man diese ganze Zeit am liebsten sofort vergessen. Mit ihrem gesamten Personal. Merkel als allererste. Es wäre solch eine Erleichterung, auf ihr Foto zu blicken und ganz unschuldig zu fragen: „Wer ist denn diese Person?“ Aber im Augenblick folgt noch der Gedanke, wie ungeheuer die Arbeit ist, das wieder aufzuräumen, zu kitten, zu heilen, auszugleichen, aufzurichten, wiederzubeleben, was diese sechzehn Jahre zerstört haben.

Manchmal, in einer mondlosen Nacht, wenn man die Hand vor Augen nicht mehr sieht und außer dem Plätschern der schwachen Wellen und dem Knarzen der Seile an  Bord nichts zu hören ist, steht der Schattenriss einer Gestalt am Bug, und leise, leise ist ein Dreigroschen-Song zu hören. „Und ein Schiff mit acht Segeln und mit fünfzig Kanonen wird liegen am Kai.“

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Faktencheck: Lauterbach verbreitet Falschinformationen über Gefährlichkeit von Omikron für Kinder

RT-DE 10.12.2021

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptete im heute-journal des ZDF, dass die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Erregers für Kinder besonders gefährlich sei. Doch ein Faktencheck der Berliner Zeitung zeigt, dass dies falsch ist.

Faktencheck: Lauterbach verbreitet Falschinformationen über Gefährlichkeit von Omikron für KinderQuelle: www.globallookpress.com © Hannibal Hanschke/dpa
Kaum im Amt, verbreitet er Fake News: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Karl Lauterbach (SPD) ist erst seit kurzer Zeit Bundesgesundheitsminister, verbreitete aber auch in dieser kurzen Zeit im Amt Fehlinformationen über Corona: Am Mittwoch erklärte Lauterbach im Interview mit dem heute-journal des ZDF zunächst, dass sich jeder bereits zweifach gegen Corona geimpfte Deutsche noch einmal impfen müsse, wenn Omikron die vorherrschende Variante werde. Die Moderatorin meinte daraufhin, dass Lauterbach oft gesagt habe, man dürfe Corona bei Kindern nicht verharmlosen. STIKO-Chef Mertens habe hingegen kürzlich erklärt, er würde seine Kinder eher nicht impfen lassen, da Corona für Kinder harmlos sei. Aus die Frage, wie er diese Position bewerte, erklärte Lauterbach:

„Also, das ist eine unglückliche Positionierung gewesen von Herrn Mertens. Ich glaube, er ist auch aus dem Zusammenhang heraus zitiert worden. Ganz klar ist Folgendes zu sagen: Wir müssen davon ausgehen, dass gerade die Omikron-Variante für Kinder besonders bedrohlich ist. Das ist leider so, dass die Omikron-Variante sich nicht nur schneller verbreitet, sondern leider auch Kinder stärker befällt und somit auch zu mehr Krankenhauseinweisungen führen wird. Das heißt, wir müssen hier vorbauen.“

Er hoffe, dass es bald zu einer Bewertung der STIKO komme. Er persönlich, „als Wissenschaftler gesprochen“, glaube, dass die Impfung im Vergleich zur Erkrankung die bessere Wahl sei. Die Berliner Zeitung unterzog Lauterbachs Aussagen nun einem Faktencheck, der zu dem Ergebnis kam, dass Lauterbachs Aussage, die Omikron-Variante sei für Kinder besonders gefährlich und führe zu hohen Hospitalisierungsraten, nicht durch Fakten gedeckt ist.

Der Virologe Klaus Stöhr, der darüber mit der Berliner Zeitung sprach, erklärte, dass sich der Gesundheitsminister offenbar auf eine südafrikanische Studie und entsprechende Berichte in indischen Medien bezogen hatte. Bei der Studie handele es sich demnach um eine Vorabpublikation vom 5. Dezember, Auszüge daraus wurden auch auf einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) präsentiert.

Die bisher begrenzten Daten deuten nämlich darauf hin, dass der Krankheitsverlauf wohl milder sein könnte, da viele Patienten (darunter auch Kinder und Jugendliche) erst im Krankenhaus positiv auf den SARS-CoV-2-Erreger getestet werden. Meist wurden die Patienten wegen anderen Gründen ins Krankenhaus eingeliefert, bei „Corona“ handele es sich demnach um einen Nebenbefund. Deshalb sei der Anteil an Corona-Verdachtsfällen ohne oder mit milden Symptomen höher als bei anderen Wellen. Aus den Daten gehe aber nicht direkt hervor, dass Omikron für Kinder gefährlicher sei, auch in den indischen Medien ist man deshalb mit der Berichterstattung eher zurückhaltend. Aus den derzeit weltweit verfügbaren Daten könne man daher nichts Belastbares über die Gefährlichkeit der neuen Variante sagen. Stöhr erklärte:

„Aus meiner Perspektive gibt es aus den vorläufigen Daten keine Erkenntnisse, die auch nur annähernd den Schluss zulassen, Kinder wären von schweren Verläufen bei Omikron betroffen.“

Der Faktencheck kommt entsprechend zu dem Ergebnis, dass Lauterbachs Aussage, Omikron sei für Kinder besonders gefährlich, nach derzeitigem Kenntnisstand falsch ist. Stöhr erklärte auch, er halte es für wichtig, dass sich Personen in der Altersklasse über 50 bis 60 Jahre Auffrischungsimpfung verabreichen lassen, um die Immunantwort zu verbessern. Dies sei ähnlich wie bei einer Grippewelle. Allerdings sei Lauterbachs Aussage irreführend, dass nun jeder eine Drittimpfung brauche, da dies für Personen, deren Zweitimpfung erst drei Wochen zurückliege, keinen Sinn ergebe. Anders sehe dies aus, wenn diese schon drei Monate zurückliege.

Mehr zum Thema – Lauterbach rudert zurück – „Das Risiko, dass Kinder hospitalisiert werden, nimmt nicht zu“

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Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als „beschämend“

RT-DE/21.11.2021 – Bor/21.11.2021

Großbritannien den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, an die Vereinigten Staaten ausliefern darf. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung als „beschämend“.

Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als "beschämend"Quelle: Sputnik © RUSSLANDS AUSSENMINISTERIUM
Archivbild: Maria Sacharowa

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei „beschämend“, erklärte Moskau am Freitag.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:

„Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems.“

Assange wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht, und die jüngste Entscheidung öffnet die Tür für einen künftigen Prozess in den Vereinigten Staaten. Anfang des Jahres hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Journalist sei geistig verwundbar.

Das Urteil vom Freitag ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden.

Assange befindet sich seit 2019 im Gefängnis, als die Londoner Polizei in die ecuadorianische Botschaft in London eingeladen wurde, wo er seit 2012 untergebracht war.

Nachdem er sieben Jahre lang in der diplomatischen Vertretung gelebt hatte, wurde er verurteilt, weil er sich nicht dem Gericht gestellt hatte, und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der Hauptstadt inhaftiert.

Dem Journalisten werden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit seiner Kommunikation mit Whistleblowern während des Betriebs seiner WikiLeaks-Website stehen. Vor allem veröffentlichte er von Chelsea Manning geleaktes Geheimmaterial über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan.

Wir möchten den Bericht von RT kommentierend ergänzen:

Der Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bringt klar zum Ausdruck, daß hier vor der gesamten Öffentlichkeit ein Drama besteht, daß von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gar nicht zur Kenntnis genommen wird. Aber dies ist bei anderen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA – an das Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base sei an dieser Stelle erinnert – auch nicht anders. Es scheint so, als wenn Verbrechen, die als Friedensverbreitung und Statebuilding deklariert werden, keine Verbrechen, sondern Maßnahmen sind, die unsere Welt im Sinne des großen Weltpolizisten USA verbessern und zum Frieden führen. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich die USA nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß seit Beginn des 21. Jahrhunderts die sogenannte internationale Staatengemeinschaft – wer ist das eigentlich und wer hat diese ermächtigt? – im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti das sogenannte Statebuilding durchführt und weit in staatliche Souveränitätsrechte eingreift und zeitweise staatliche Aufgaben in fremden Landern ausübt.

Abgesehen davon, daß alle diese Aktivitäten völkerrechtswidrig und eine ungeheure Anmaßung gegenüber anderen souveräner Staaten sind, wurde das politische Chaos nur größer und das Leid der betroffenen Menschen unerträglicher.

Mit der neuen Regierung in Deutschland, die unter dem Anspruch jünger, weiblicher, diverser und rechtsstaatlicher angetreten ist und deren rechtsstaatliche Gallionsfigur die „Völkerrechtlerin“ Annelena Baerbock ist, hätte man annehmen können, daß von Frau Barbock auch die Verbrechen als Verbrechen bezeichnet werden, die vom Zentrum der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, nämlich den USA, ausgehen. Wenn man die neue Außenministerin in den letzten Tagen ihrer Auftritte richtig verstanden hat, dann hat sie ja besonders darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht von Rußland, China und anderen Ländern eingefordert werden muß. Dabei verstieg sich sich die Außenministerin sogar, Rußland zu drohen, wenn es nicht endlich zur Kenntnis nimmt, daß es den Weisungen der westlichen Wertegemeinschaft zu folgen hat. Auf jeden Fall kommt Frau Barbock mit einem hohen moralischen Impitus daher. Was man von ihr aber vergeblich vermißt, ist eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang mit Julian Assange und der geradezu empörenden Entscheidung des Gerichts in Großbritanien. So ist es eben, wenn man auf einem Auge blind ist. Damit wird für jeden Bürger erkennbar, daß sich die sogenannten Grünen in keiner Weise von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unterscheiden und auch bei den sogenannten Grünen Moral nur die ist, die von den USA vorgegeben wird. Das zeigt eindrucksvoll, daß auch jünger und weiblich keine positive Veränderungen für Deutschland bringen werden. Aber hat das tatsächlich jemand geglaubt?

 

 

Statebuilding ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die umfangreichsten Statebuilding-Operationen führt die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti durch. In den genannten Beispielen greifen die externen Akteure weit in staatliche Souveränitätsrechte ein und erfüllen (zeitweise) staatliche Aufgaben.

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Sicherheitsrisiko im Bundestag aus Sicht von Martina Renner (Linke)

Der Journalist Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk führte am 10.12.2021 ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Frau Renner wurde in diesem Interview gefragt, warum sie sich gegen die Übernahme des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Vertreter der AfD wende. Frau Renner habe erklärt, daß die AfD für sie ein Sicherheitsrisiko darstelle, so daß es nicht vertretbar sei, dieser Partei einen Vorsitz im Innenausschuß zugestehen. Im einzelnen begründete Frau Renner ihre Meinung mit dem Hinweis, daß im Innenausschuß sicherheitsrelevante Themen angesprochen werden. Der Ausschuß wird von den einschlägigen Behörden über mögliche Maßnahmen gegen rechtsradikale Gruppierungen informiert. Dann könnte die AfD über das Medium Telegram sofort die angesprochenen Gruppierungen informieren. Die AfD würde die Informationen, die sie im Innenausschuß erhält, mißbrauchen, da sie selbst an terroristischen Vorbereitungen beteiligt sei. Die AfD sei keine demokratische Partei, so daß für sie auch andere Maßstäbe gelten müßten.

Frau Renner verstieg sich in diesem Interview dazu, daß man die Partei offiziell als faschistische Partei bezeichnen dürfe. Das ist vornehm formuliert falsch, durchaus faktengesichert kann es auch als Lüge bezeichnet werden. Richtig ist, daß das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung Faschist für Höcke aufgehoben hatte und sich dabei auf Ausführungen von Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hatte, bezog. Daraus abzuleiten, das Gericht hätte erlaubt, die AfD als faschistisch zu bezeichnen ist nicht nur abenteuerlich, es könnte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Frau Renner, deren eigene politische Vergangenheit viel mehr auf eine wirklich faschistische Denkweise schließen lassen könnte, sollte sich einmal etwas seriöser mit dem Begriff Faschismus befassen. Dann würde sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, daß sie im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD ausgesprochenen Unfug verbreitet. Entweder ist sie unwissend oder sie verbreitete bewußt Lügen, um eine ihr mißliebige Partei zu diffamieren.

Bevor wir zum politischen Standort der lupenreinen Demokratin Frau Renner kommen, sollte man einmal darüber nachdenken, was die faschistoiden Gedanken von Frau Renner, die sie in dem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte, bedeuten.

Nehmen wir an, es sei so, wie Frau Renner behauptet, die AfD sei für den Bundestag ein Sicherheitsrisiko, insbesondere dann, wenn sie den Vorsitz im Innenausschuß wahrnimmt. Zum einen wären AfD-Abgeordnete im Innenausschuß, auch wenn sie nicht in diesem Ausschuß den Vorsitz hätten. Zum zweiten würde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, nämlich Abgeordnete, die das Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch nehmen können, an allen Informationen, die nicht einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen und Abgeordnete, die kein Recht haben, sich uneingeschränkt als Abgeordnete zu betätigen. Es sei darauf hingewiesen, daß es eine Geheimschutzordnung des Bundestages gibt. Diese legt fest, welche Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Geheimhaltungsstufe für Abgeordnete erforderlich ist und daß die Prüfungen der persönlichen Eignung nicht im Rahmen von politischen Mehrheitsbeschlüssen, sondern durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.

Es steht Frau Renner nicht zu und ist eine erhebliche Anmaßung, die sogar einen Straftatbestand erfüllen könnte, einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei, die im Übrigen von sehr viel mehr Bürgern als ihre eigene Partei gewählt wurde, generell zu unterstellen, sie sei eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Renner sollte einmal den Artikel im Tagesspiegel vom 13.03.2020 mit dem Titel „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte“ lesen. Der Tagesspiegel ist bestimmt nicht verdächtigt, die AfD besonders zu unterstützen. In dem Artikel wird jedoch sehr detailliert beschrieben, was Faschismus wirklich ist und warum dieser Begriff oft völlig falsch und nur als ein untaugliches Kampfmittel gegen Andersdenkende mißbraucht wird. Selbst der linksliberale Tagesspielgel kommt in seinem Artikel zum Ergebnis, daß man die AfD nicht als faschistisch bezeichnen kann.

Zweifel dagegen, inwieweit Frau Renner sich selbst in einer faschistischen Gedankenwelt bewegt, sind keinesfalls aus der Luft gegriffen. Wir zitieren an dieser Stelle die Ausführungen, die über Frau Martina Renner bei Wikipedia veröffentlicht wurden:

Am 26. September 2019 erhielt sie wegen Tragens eines Antifa-Stickers am Revers einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Martina Renner schreibt regelmäßig Beiträge auf der Grundlage von Ergebnissen antifaschistischer Recherchenetzwerke wie etwa dem „Antifa-Infoblatt“ zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Erklärungen der AfD, von der man nicht vernehmen konnte, daß sie eine andere Verfassung, daß sie das Parlament aushebeln und Widerstand parallel zum Bundestag auf der Straße organisieren will, gibt es in den Kreisen der Antifa sehr wohl solche Forderungen und auch Aufrufe, entsprechend tätig zu werden. Frau Renner sollte sich doch einmal mit ihrer Genossin Parteivorsitzenden Janine Wissler in Verbindung setzen, die eine enge Verbindung zur Gruppe Marx21 pflegt und in dieser Gruppe sogar Mitglied gewesen ist. Hier darf fachlich korrekt festgestellt werden, daß man diese Gruppierung als linksfaschistisch bezeichnen kann. Und das rüpelhafte Auftreten der anderen Genossin, Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die einen Blumenstrauß einem gewählten Ministerpräsidenten, der auf Druck von Antidemokraten unverzüglich wieder zurücktreten mußte, vor die Füße warf, spricht auch nicht gerade für ein demokratisches Verhalten.

Insofern kann man vor solchen Abgeordneten Angst haben, weil diese tatsächlich offensichtlich ein anderes Gesellschaftssystem im Kopf haben, das auf keinen Fall als ein demokratisches System bezeichnet werden kann.

Aber so ist es oft, man schreit „Haltet den Dieb“, damit keiner hinsieht, wer unbemerkt das Vermögen unseres Volkes beiseite räumt.

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Benötigt Gott einen Genderstern?

Eigentlich sind viele Bürger mittlerweile völlig entnervt, wenn sie ständig mit dem Thema „Gender“ konfrontiert werden. Viele werden auch darauf hinweisen, daß es doch wichtigere Themen gibt, als dieser sprachliche Wahnsinn, den sich einige verrückte und nicht ernst zu nehmende sogenannte emanzipierte Frauen, die Probleme mit sexuellen Kontakten zu Männern haben, in ihren Köpfen ausgedacht haben.

Aber diese Auffassung ist nicht nur zu einfach, sie ist auch nichtzutreffend. Es handelt sich eben nicht um ein allgemeines sexuelles Problem zwischen Mann und Frau, sondern es geht um eine fundamentale gesellschaftspolitische Umwälzung, die von der Umformung des Menschen zu einem mehr oder weniger geschlechtslosen Neutrum ausgeht.

Es empfiehlt sich hier das Buch von Georg Orwell „1984“ zu lesen. Zum Zeitpunkt, als dieses Buch geschrieben wurde, glaubte man, es sei eine der üblichen Dystopien. Wahrscheinlich haben nur sehr wenige seinerzeit ernsthaft daran gedacht, daß die von Orwell in diesem Roman beschriebene Gesellschaft und die beschriebenen Verhaltensmuster der Menschen jemals einen realen Hintergrund haben könnten. Anderseits ist es auch aufgrund seiner eigenen Geheimdiensttätigkeit nicht überraschend, daß Orwell in seinem Roman bereits eine Entwicklung beschrieben hat, die inzwischen in großen Teilen unserer Gesellschaft Realität geworden ist, wobei die von Orwell beschriebene Brutalität, mit der sein fiktiver Staat auf die Menschen einwirkte, zurzeit nur sehr subtil und überwiegend verdeckt, gleichwohl aber bereits wirksam, umgesetzt wird. Da wird eine Neusprechsprache eingesetzt, die regelmäßig überarbeitet wird, bis sie nur wenige Worte enthält, so daß keiner mehr falsche Gedanken aussprechen kann. Da ist nichts verboten, man darf alles sagen, überall hingehen, aber wenn man dies tut, dann hat es Folgen. Nun ja, natürlich hat Orwell auch übertrieben, indem bei ihm auch Feinde des Staates umgebracht werden. So etwas ist heute glücklicherweise undenkbar. Aber wir beschreiben ja auch nur den Inhalt eines Romans. Oder?

Heute ist alles subtiler und demokratischer. Da erklärt die neue Ministerin der Bundesregierung, Anne Spiegel von der linken Partei, die sich Grüne nennt, daß eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen politischen Vorhaben durchgesetzt werden muß. Diese Ministerin, die vor ihrer Berufung in die links-gelbe Koalition Landes-Ministerin in Rheinland-Pfalz für den Umweltschutz war und sich dort offensichtlich so um die Umwelt gekümmert hat, daß keine ausreichende Vorsorge für Naturkatastrophen in diesem Bundesland existierten. Der Katastrophenschutz handelte bei der Hochwasserkatastrophe zum Anfang der Hilfebereitstellung unkoordiniert, weil offensichtlich keine vernünftige Organisations-Vorsorge getroffen war. Im Ahrtal waren 134 Tote zu beklagen, wobei Experten glauben, daß eine Vielzahl dieser Toten nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung in Rheinland-Pfalz auf einen intakten Zivil- und Katastrophenschutz geachtete hätte. Es stellte sich heraus, daß das Alarmierungssystem nicht funktionierte, die Bürger zu spät informiert wurden, obwohl die Gefahrenlage bereits vorher bekannt war, so daß entsprechende Hilfsmaßnahmen hätten rechtzeitig eingeleitet werden können. Aber für diese Politikerin scheint die sogenannte Gleichstellung und Antidiskriminierung wichtiger zu sein, als sich um die realen Bedürfnisse der Mitbürger zu kümmern.
Jetzt als Familien- und Frauenministerin kann sie ja ihren Schwerpunkt auf die Einführung der Neusprech-Sprache konzentrieren sowie im Rahmen von „Gleichstellungs-Checks“ alle Menschen zu Einheitsfiguren machen, die natürlich nur im Rahmen von Neusprech kommunizieren sollen und eines Tages nur noch so kommunizieren dürfen. Orwell läßt grüßen!

Aber warum soll man sich nur mit Menschen befassen. Menschen, die von sich überzeugt sind, die Welttemperatur persönlich wie am Lichtschalter hoch und runter regeln zu können, machen auch nicht vor einem Gott halt. Natürlich finden sich entsprechende „Fachleutinnen“, die schon immer wußten, daß Gott eigentlich eine Frau ist. So sollte man doch wenigstens auch hier eine besondere Neusprechregelung finden. Begonnen hat dies bereits, indem man sich die Texte der Bibel näher ansah und feststellte, daß hier offensichtlich nur die bösen Männer ihren Machtanspruch gegenüber den eigentlich herrschenden Frauen mißbraucht zu haben.

Jetzt geht es aber um Gott selbst. Die Katholische Studenten Jugend (KSJ) hat sich etwas Besonderes ausgedacht. Sie setzt hinter dem Wort Gott ein Genderstern, um damit zu verdeutlichen, daß Gott nicht nur männlich sei. Vielleicht werden die Initiatoren von der neuen Familien- und Frauenministerin für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes vorgeschlagen. Es würde keinen wundern!
Die Damen der Katholischen Studentengemeinde, die Theologie studieren, scheinen eines noch nicht verstanden zu haben, nämlich daß man Gott wahrscheinlich gar nicht nach menschlichen Kategorien beschreiben kann. Gott ist viel zu groß, um sich von linken katholischen Studentinnen mit einem Genderstern versehen zu lassen, der nicht zu einem tieferen Glauben, sondern zur Verstärkung der bereits vorhandenen gesellschaftlichen Spaltung führen würde. Vielleicht sollten sich diese links orientierten Damen mit der jüdischen Praxis vertraut machen. Aus Ehrfurcht vor Gott, wird dieser niemals ausgeschrieben, sondern nur durch Weglassen eines Buchstabens angedeutet. Aus dem Handeln der angehenden Theologinnen spricht jedenfalls keine Ehrfurcht vor einem höheren Wesen, das wir – vielleicht glücklicherweise – gar nicht kennen, sondern nur erahnen können. Vielmehr wird Gott mißbraucht, um einen gesellschaftlichen irdischen Kampf mit anderen Mitteln zu führen. Und das kann nur als verwerflich bezeichnet werden.

Es ist schon schlimm genug wenn Politiker – in der Regel sind dies bestimmte Frauen – meinen, den Bürgern ein anderes Bewußtsein einhämmern zu müssen. Wenn dies jetzt auch Gott selbst erreicht, dann scheint der Turmbau zu Babel wieder Wirklichkeit zu werden. Einige dieser emanzipierten Frauen sind offensichtlich von sich so überzeugt, daß sie glauben, Gott gleich zu sein. Man kann ihnen nur wünschen, daß dies nicht das gleiche Ende, wie in der Geschichte des Turmbaus zu Babel beschrieben wurde, nimmt.

 

 

 

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Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren – wir sind uns aber nicht sicher.

Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich, wann immer nötig im Interesse unseres Landes und seiner Bürger vernehmlich zu Wort melden.“

Diesem Wunsch wird sich mit Sicherheit jeder Bürger anschließen. Bei einer ersten Betrachtung der neuen Regierungsmannschaft, die sich den mehr als überheblichen Slogan „Mehr Zukunft wagen“ gegeben haben, kann man erhebliche Zweifel haben, inwieweit die Zielsetzungen dieser links-gelben Mannschaft sich wirklich an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientieren.

Bereits bei dem jetzigen Regierungschef, Olaf Scholz, kann man noch nicht erkennen, welche politischen Ziele er wirklich verfolgt. Eines ist allerdings bei Herrn Scholz sehr sicher. Er ist immer in der Lage gewesen, besondere Probleme auszusitzen und auf andere zu zeigen, die seiner Meinung nach die Schuldigen waren. Das war bei dem G20 Gipfel im Jahr 2017 so, wo der damalige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz mit seinen regierenden Genossen die Sicherheitslage rund um den G20 Gipfel völlig falsch eingeschätzt hatte, so daß ihn damals der CDU-Oppositionsführer Trepoll vorwarf, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen? Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden“, wurde Scholz seinerzeit im Hamburger Senat gefragt. Und wie reagierte Olaf Scholz? Er lächelte die Vorwürfe weg und reagierte nicht. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Und wie war es bei dem Warburg-Skandal, der im Übrigen bis heute noch nicht aufgeklärt ist und wo sich Herr Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss auch heute noch Fragen stellen muß? Hier hatte Herr Scholz keine Erinnerung mehr, dass er mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank Gespräche geführt hat. Es ging bei diesen Gesprächen auch nur um eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro an das Finanzamt. Bei diesen kleinen Beträgen kann man sich doch nicht jedes Gespräch merken!

Und auch bei dem Wire-Card Skandal ist die Rolle des Olaf Scholz, der hier bereits als Finanzminister der Bundesregierung handelte, im Dunkeln und bedarf einer Aufklärung.

Um auf das jetzt von Herrn Scholz ausgeübte Amt zurückzukommen, können wir nur hoffen und wünschen, daß das Gedächtnis des Herrn Scholz besser geworden ist als bei den vorgenannten Vorfällen. Eine gute Vertrauensbasis ist das Verhalten von Herrn Scholz unserer Meinung nach nicht.

Was aber besonders auffällt ist, daß Olaf Scholz – abgesehen von einigen üblichen Politikerphrasen – nicht zu erkennen gibt, was er selbst für politische Schwerpunkte setzen will. Dies kann nur indirekt aus der Zusammensetzung der Politiker geschlossen werden, die auf Betreiben von Scholz – vielleicht führte im Hintergrund des linken Flügels der SPD die Regie, so daß Scholz selbst gar nicht allein die Auswahl seiner Minister vornehmen konnte – in das Kabinett berufen wurden.

Interessant ist jedoch die Zusammenstellung der Ministerien, die jetzt von den sogenannten Grünen geführt werden. Vielleicht ist es von einigen Politstrategen der FDP noch gar nicht bemerkt worden, aber die sogenannten Grünen (es handelt sich um eine extrem links ausgerichtete Kaderpartei) haben es geschafft, mit der Auswahl der Ministerien die zukünftige Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne umsetzen zu können. Mit dem Außenministerium, das von einer Dilettantin geleitet wird, ist es möglich, sämtliche sogenannte Grüne-Strategien weltweit zu verbreiten. Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz unter der Federführung des Politprofis Habeck ist die ideale Grundlage nur noch die Wirtschaftszweige zukünftig zu fördern, die in das Ökokratursystem der linken Grünen paßt, während alle Wirtschaftszweige, die nicht in dieses Modell passen, verhindert werden. Mit dem Landwirtschaftsministerium erfolgt die Abrundung dieser Macht-Kumulation. Und um die politische Nachhaltigkeit der gesamten Ökokratur (die Ökologie wird zur Entfaltung einer Diktatur mißbraucht), kann man über das Ministerium für Familie und Frauen direkten Einfluß auf die „korrekte“ gesellschaftspolitische Indoktrination der Kinder in den Tagesstätten-Einrichtungen nehmen. An dieser Stelle darf gefragt werden, warum das Ministerium nur für Familien, die nach der Diktion der neuen Ministerin ja nicht nur aus Vater, Mutter und Kind bestehen, und Frauen zuständig ist, die Männer aber offensichtlich nicht mehr existieren oder demnächst ihr eigenes Ministerium bekommen. Und wer ist zuständig für die Queeren, Transgener und sonstigen Personen mit besonderer sexueller und sonstiger Orientierung?

Die übrigen Ministerien dürfen die Voraussetzungen schaffen, damit die gesellschaftsverändernden Transformationen (wie man heute eine Revolution von oben nach unten vornehm nennt) finanziell und rechtlich abgesichert werden können. Soweit man von der ehemals bürgerlichen FDP erkennen kann, scheint diese Partei im Hinblick auf die gesellschaftliche Transformation sehr einvernehmlich mit den sogenannten Grünen zu sein. Das zeigt sich u. a. bei den geplanten Änderungen im Personenstandsrecht und bei den rechtlichen Veränderungen zur Erleichterung einer Einwanderung aus anderen Ländern nach Deutschland.

Bleibt zum Schluß nur noch die Frage, ob die größere Oppositionspartei, nämlich die CDU, der neuen politischen Entwicklung mit Begeisterung zustimmt, wie es vor der Wahl, insbesondere bei Herrn Söder, der aktiv dafür sorgte, daß Deutschland eine linke Regierung bekommen hat, erkennbar war. Insofern wird die noch offene Frage des zukünftigen Vorsitzenden der CDU von großer Bedeutung sein. Von der kleinen Regionalpartei CSU wird man wahrscheinlich immer weniger hören, da Herr Söder zielstrebig diese Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit geleitet hat.

Von der eigentlichen Oppositionspartei, der AfD, wird man zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien wenig oder gar nichts hören. Der Grund dafür ist nicht, daß diese Partei intensiv die Probleme aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten anbietet, sondern daß alles was nicht in die politische Meinung der staatstragenden Parteien paßt, einfach nicht kommuniziert wird.  Den freien Publizisten kommt eine immer größere Bedeutung zu, weil sie es sind, die die Bürger informieren, ohne ihnen die Themen so „einzuordnen“, wie es die Qualitätsjournalisten glauben vorgeben zu müssen. Den Bürgern darf man doch nicht selbst zumuten, politische Sachverhalte einzuordnen.

Wir werden deshalb auch weiterhin das Ohr an der Politik haben und die Ereignisse aus unserer Sicht kommentieren.

 

 

 

 

 

 

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Die AfD antwortet.

Auf unseren Beitrag „Was hat die Bundesregierung der EU zugesagt – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?“ erhielten wir von der AfD eine Antwort, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Wir haben den Eindruck, daß von der AfD auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen wurde.

Sehr geehrter Herr Bornemann,

vielen Dank für Ihr Interesse an der politischen Debatte.

In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Erfolgen verzeichnen können, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der Politik vor Ort. Die AfD wirkt. Unsere Partei lebt von der Unterstützung durch die Bürger.

Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Wir sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik der AfD bestätigt. Gleichzeitig rügte das Gericht seinerzeit die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was die AfD seit jeher in Bezug auf die Eurorettung argumentiert – und dass die Bundesregierung längst dagegen hätte angehen müssen. Laut Bundesverfassungsgericht ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten nachvollziehbar darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig sind.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare Schranken aufzeigt.“

Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB habe den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden wären, werde dem Ernst der Sache nicht gerecht, so Weidel.

Wie geht’s nun weiter? Antwort: gar nicht. Normalerweise entfalten Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht Rechtskraft. Alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte sind daran gebunden. Doch diesmal wird sich das Gericht wohl nicht weiter äußern. Einzig die eigentlich erfolgreichen Beschwerdeführer können nun auf eine Prüfung durch Karlsruhe drängen, ob die Anforderungen aus dem Urteil tatsächlich erfüllt wurden. Ein solcher Rechtsstreit, sollte er zugelassen werden, könnte sich wieder jahrelang hinziehen.

Die AfD-Fraktion fordert auf Basis dieses Urteils nunmehr:

  1. Die Beendigung und Rückabwicklung der Anleihekäufe aus dem PSPP-Programm (2015 bis 2020), zu denen keinesfalls eine Begründung der damaligen Verhältnismäßigkeit nachgeliefert werden kann.
  2. Die Beendigung auch des neuen Anleihekaufprogramms der EZB (PEPP) aus demselben Grund.
  3. Eine eindeutigere Formulierung des Artikels 123 AEUV zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung, um hier die Auslegungsspielräume zu begrenzen.

Die Antwort der AfD hat den Verfasser des Beitrages „Was hat die Bundesregierung der EU zugesagt – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?“ auf ein weiteres, sehr grundsätzliches Problem aufmerksam gemacht. Es sieht so aus, als wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, was es will, aber seine Entscheidungen letztlich absolut keine Folgen mehr haben. Wenn dem so ist – und der vorliegende Sachverhalt stellt sich genau so dar – dann kann man das Bundesverfassungsgericht auch aufheben. Für den Bürger wird durch die jetzt erkennbare Situation deutlich, daß es keinen Rechtsschutz mehr in Deutschland gibt, weil die deutsche Regierung sämtliche Rechte ohne Zustimmung des Volkes an eine überregionale Einrichtung (EU) übertragen hat, die jetzt, ohne selbst ein souveräner Staat zu sein, über Recht in Deutschland allein entscheiden kann. Anderseits stellt sich auch die Frage, warum das Bundesverfassungsgericht sich ein solches rechtswidriges Verhalten einer Regierung gefallen läßt und nicht massiv gegen diese Rechtsmißbrauch vorgeht. Welche Rolle spielen eigentlich noch unsere Abgeordneten im Bundestag, wobei wir hier die AfD ausnehmen? Haben sie ihre originären Rechte mittlerweile aufgeben und an wen haben sie diese Rechte übertragen? So wie sich jetzt die Rechtslage für die deutschen Bürger darstellt, scheint es zu sein, daß das Bundesverfassungsgericht nur noch einen historischen Wert hat und für die Zukunft keine Entscheidungen mehr treffen darf. Wenn dem so wäre, dann sind wir nicht mehr weit von einer Diktatur entfernt.  Noch hoffen wir, daß alles nur eine rechtswidrige Handlung der früheren Kanzlerin war, die sich ja ohnehin über vieles einfach hinweggesetzt hatte.

Wir sind sehr gespannt, welchen Erfolg die AfD mit Ihrer Forderung im Bundestag haben wird.

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Was hat die Bundesregierung der EU zugesagt – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

Die EU-Kommission hat am 4.12.2021 beschlossen, daß das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf das Urteil des Bundeserfassungsgerichts vom 5.Mai 2020 eingestellt wird. Die Karlsruher Richter hatten seinerzeit die milliardenschweren Anlagekäufe der EZB beanstandet und darauf hingewiesen, daß diese damit über ihre Kompetenzen hinaus gehandelt habe, so daß dies nach den Brüsseler EU-Verträgen gar nicht zulässig war. Der Europäische Gerichtshof hatte das Verhalten der EZB gebilligt und für rechtens erklärt. Das Bundesverfassungsgericht stellte nicht die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs infrage.  Vielmehr wies es aber darauf hin, daß der Europäische Gerichtshof nicht für Sachverhalte zuständig sei, die nach den EU-Verträgen ausschließlich durch die nationalen Staaten entschieden und geregelt werden können.

Hintergrund der Auseinandersetzung war auch die Entwicklung der letzten Jahre. Die EU versucht immer mehr Zuständigkeiten an sich zu reißen, obwohl die rechtliche Legitimation auf sehr wackeligen Füßen steht.

Die jetzt vorliegende Entscheidung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, könnte auf den ersten Blick eine gute Nachricht sein. Es könnte der Eindruck entstanden sein, daß die EU zur Besinnung gekommen ist und sich nicht in Angelegenheiten einmischen will, für die sie gar nicht zuständig ist.

Allerdings ergeben sich aus der vorliegenden Entscheidung erhebliche offene Fragen.

Wie u. a. von dpa berichtet wurde, hielt es die Kommission aus drei Gründen angebracht, die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens vorzunehmen:

Die Bundesrepublik Deutschland habe in seiner Antwort auf das Aufforderungschreiben der EU sehr klare Zusagen gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland solle förmlich erklärt haben, daß es die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, bekräftigt und anerkennt.

Der zweite Punkt, der Erklärung der Bundesregierung gegenüber EU erscheint noch gravierender und fragwürdiger zu sein.

Die Bundesrepublik Deutschland erkenne ausdrücklich die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union an, dessen Entscheidungen rechtskräftig und bindend seien. Die Bundesrepublik sei ferner der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane nicht von der Prüfung von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten abhängig gemacht, sondern nur vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden könne.

Im Klartext bedeutet dies, daß sich die Bundesrepublik über die Fragestellungen des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hat und dem EuGH eine Blanko-Vollmacht dem EuGH erteilt hat. Es wird unterstellt, daß das Bundesverfassungsgericht kein Recht (mehr) hat zu prüfen, ob der EuGH Entscheidungen Ultra-vires trifft. Es wird also unterstellt, daß der EuGH immer in allen Entscheidungen die letzte Instanz sei. Wenn dem so wäre, dann könnte die Bundesrepublik Deutschland ihr eigenes Verfassungsgericht abschaffen und die eigene Souveränität gleich der Brüsseler Behörde übertragen.

Auch der dritte Teil der Erklärung der Bundesrepublik gegenüber der EU ist zumindest fragwürdig.

Die deutsche Regierung verpflichtet sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf ihre in den Verträgen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires–Feststellung aktiv zu vermeiden. Als Ultra-vires-Akt wird eine Entscheidung bezeichnet, di ein Gericht oder eine Behörde außerhalb ihres Kompetenzbereichs trifft.

Bedeutet dies, daß die Bundesregierung zukünftig selbst das oberste Verfassungsgericht sein will und darauf hinwirkt, daß keiner mehr auf die Idee kommt, Rechtshandlungen des EuGHs auch nur infrage zu stellen?

Es ist völlig richtig, daß Bayerns Justizminister Georg Eisenreich jetzt Aufklärung von der Bundesregierung fordert. Der CSU-Politiker sagte dem „Münchner Merkur“ am 4.6.2021, er erwarte, „dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme, die sie gegenüber der Kommission abgegeben hat, veröffentlicht“. Er befürchte, dass die Bundesregierung Brüssel Zusagen gemacht habe, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Im Ergebnis sei die Einstellung zwar zu begrüßen. Die Erklärung der EU-Kommission werfe aber wichtige Fragen auf. Der Bund könne keine solchen Zusagen gegenüber der EU-Kommission machen, weil jede Einflussnahme der Regierung auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit ausgeschlossen sei.

Besonders mißtrauisch kann man im Zusammenhang mit diesem Vorgang werden, wenn man nach ausführlicher Recherche feststellen muß, daß zwar über die Rücknahme des Vertragsverletzungsverfahrens allgemein berichtet wurde. Allerdings ist auf die eigentliche Problematik, nämlich, daß hier eine Demontage des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist, nicht eingegangen worden. Der Vorgang wirft Fragen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung auf, die bislang nur wenig thematisiert werden. Sie sind aber eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und somit ein wichtiger Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit, von der ja so oft gesprochen wird.