Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Wahlrechtsreform verschafft den Parteien eine Monopolstellung

Man könnte sagen „alle Jahre wieder“ und meint damit den Vorsatz der Parteien eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Ziel dieser Reform soll die Reduzierung der Bundestagsabgeordneten sein, da der Bundestag sich bereits jetzt anstatt aus ursprünglich vorgesehenen 598 Abgeordneten aus 736 Abgeordneten besteht. Damit ist allein von der zahlenmäßigen Größe eine ordnungsgemäße Arbeit des Bundestages gar nicht mehr möglich. Wenn man zudem wahrnimmt, dass ohnehin die Entscheidungen im Wesentlichen von den Parteiführungen vorgegeben werden und die Abgeordneten nur noch ihre Hand im Gleichschritt erheben, dann wird die hohe Zahl solcher Abgeordneten noch problematischer.

Gegenwärtig sollte unser Wahlsystem eine austarierte Kombination sein, bei der einerseits eine Persönlichkeitswahl möglich ist und anderseits die Parteien über die sogenannte Zweitstimme ebenfalls berücksichtigt werden. Damit hätten die Wähler die Möglichkeiten, auch bestimmte Kandidaten, die von ihren Parteien nicht auf obere Listenplätze gesetzt wurden, zu wählen.

Anderseits besteht die Problematik darin, dass es Parteien gibt, so zum Beispiel die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl 11,5 % der Wählerstimmen erhalten haben, die Bürger aber keinen FDP-Politiker direkt in den Bundestag gewählt hatten. Das Gegenbeispiel kann bei der CSU gesehen werden, die in Bayern von 46 Direktmandaten 45 Mandate erhielt. In Bezug auf das gesamte Bundesgebiet erreichte die Partei aber nur 5,2 % der Stimmen, so dass sie danach nur 34 Mandate hätte erreichen können.

Allein aus diesen Beispielen läßt sich die Problematik erkennen, die entsteht, wenn an dem Verhältnis zwischen Personenwahl und Mehrheitswahl „herumgeschraubt“ wird.

Bei dem jetzigen Modell ist das Hauptproblem, dass eine Partei, sofern sie sehr viele Direktmandate erreicht, zusätzlich Mandate aufgrund der sogenannten Zweitstimmen erhält. Dies führt wiederum dazu, dass sogenannte Überhangsmandate und Ausgleichsmandate zugeordnete werden müssen, um eine Parität bei den Parteien in Bezug auf ihre tatsächliche Stimmenzahl, die sie erreicht haben, herzustellen. Das wiederum führt dann wieder zu einer unverhältnismäßig hohen Anzahl der Abgeordneten im Bundestag.

Der jetzt vorliegende Vorschlag der Regierungskoalition sieht jetzt eine Umkehrung in der Gewichtung zwischen der Personenwahl und der Mehrheitswahl vor. Damit wird die Bedeutung und das Gewicht der Parteien, die ja nach unserem Grundgesetz eigentlich nur an der Willensbildung mitwirken und nicht allein selbst bestimmen sollen,  erheblich gestärkt. Die bisherige Zweitstimme, die wesentlich das Stimmenverhältnis der Parteien im Bundestag bestimmt, soll zukünftig die sogenannte Hauptstimme sein. Die Parteien erstellen Listen mit den Abgeordneten, die sie vorschlagen, wobei die Reihenfolge ausschließlich von den Parteien selbst bestimmt wird. Das hat zur Folge, dass die Bürger, sofern sie eine bestimmte Partei wählen, automatisch die vorgeschlagenen Kandidaten der Parteien wählen. Die Anzahl der gewählten Kandidaten bestimmt sich ausschließlich nach dem prozentualen Stimmenanteil, den die jeweilige Partei erreicht hat. Die Direktwahl von Kandidaten soll dann nicht mehr die bisherige Bedeutung haben, weil ein direkt gewählter Kandidat nur dann als gewählt gilt, wenn er neben der Stimmenmehrheit auch zusätzlich zu der Gruppe der Kandidaten einer Partei in einem Bundesland gehört, die auf die Zahl der Listenmandate begrenzt ist.  Im Klartext bedeutet dies, es können niemals mehr Kandidaten gewählt werden, als nach der jeweiligen Parteiliste vorgesehen sind. Auf Nachfrage erklärte die AfD, dass auch sie dieses Verfahren für richtig hält und unterstützen wird. Sie verwies zudem auf einen von ihr bereits im jahr 2020 eingebrachten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/22894). die jetzt von der Regierungskoalition vorgesehene Regelung könnte von diesem AfD-Entwurf abgeschrieben sein.

Einerseits wäre es mehr als zu begrüßen, wenn die personelle Aufblähung des Bundestages endlich beendet wird. Sie hindert die Arbeit aufgrund der Anzahl der Abgeordneten. Sie kostet dem Steuerzahler aber auch ein Unsumme, die dann gerechtfertigt wäre, wenn de Abgeordneten wirklich ihrer Aufgabe gerecht werden würden und sich nicht einem Fraktionszwang unterwerfen müssen, der dazu führt, dass letztlich nur ein kleiner Kreis von Parteifunktionären die Entscheidungen trifft und dann den Bürger gegenüber darstellt, es sei der Wille der gewählten Volksvertreter.

Anderseits führt – wie bereits erwähnt – die jetzt vorgesehene Regelung zu einem unverhältnismäßigen Machtzuwachs der Parteien. die Parteien werden nur die Kandidaten auf ihren Listen in die ersrten Positionen stellen, die willfährig dem Parteiwillen folgen. Alle anderen Kandidaten, erst recht freie Kandidaten, die sich gegen etablierte Parteien wenden, werden zukünftig kaum eine Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Gerade unter dem Aspekt, dass es mittlerweile Organisationen gibt, die gezielt daran arbeiten, ihnen genehme Kandidaten im Wahlkampf aufzubauen und zu finanzieren, genannt sei hier die Organisation „Brand New Bundestag“, ist die neue Regelung ein Einfallstor. Der Wille des Souveräns, sprich des Bürgers, wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt, so dass die Frage gestellt werden muss, ob der Bundestag dann noch wirklich die Interessen der Bürger und nicht die Interessen von Parteiapparaten vertritt.

Ein Gegenmodell zu dem jetzt vorgeschlagenen Wahlverfahren wäre das sogenannte Grabenwahlreicht. Bei diesem Verfahren würde die Hälfte der Mandate über die bisherige Erststimme vergeben, die zweite Hälfte über die derzeitige Zweitstimme. Bei diesem Verfahren wäre mindestens eine Parität zwischen der Personenwahl und der Verhältniswahl gegeben. Es ist aber zu befürchten, dass die gegenwärtigen Parteien gar nicht den Bürger im Fokus haben, sondern in erster Linie ihre eigene Macht erhalten und festigen wollen. Der Bürger darf dann lediglich die Kosten übernehmen.

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Baerbock und ihre Anklage gegen Russland

Annalena Baerbock ist immer gut für negative Beispiele des politischen Handelns. Die selbsternannte Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin, die ihren Mitbürgern bisher nicht vermitteln konnte, was eigentlich eine feministische Außenpolitik sei, hat wieder einmal einen Volltreffer in der Diplomatie gelandet. Nur leider fördert er nicht die Zusammenarbeit zwischen den Völkern.
Der Presse und dem Rundfunk konnten die Bürger entnehmen, dass die feministische Außenministerin jetzt endlich gegen den gegenwärtigen Oberteufel der Welt, gemeint ist der russische Staatspräsident Putin, vorgeht. Sie schlug dazu eine Änderung des internationalen Völkerrechts vor und fordert eine Reform des Völkerstrafrechts. Es dürfe „keinen Sonderweg für ein Land, für einen Aggressor geben“, sagte Baerbock. Offensichtlich überlegt diese hochqualifizierte Völkerrechtlerin, so scheint sie sich mit ihren zwei Semester Völkerrecht in England zu sehen, wie man das Völkerrecht so verändern könne, dass die gesamte Troika um Putin vor ein internationales Gericht gestellt werden könnte.

Man könnte auf den ersten Blick sogar meinen, dass diese Vorstellungen einer unbedarften Politikerin eine gewisse Logik haben könnte. Aber für Leute, die sich noch ein wenig klares Denken erhalten haben, fallen dann sofort gewichtige Fragen ein, die Frau Baerbock doch selbst einmal reflektieren sollte, bevor sie einen solchen nicht zu Ende gedachten Gedanken verbreiet. Zuerst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass es die Aufgabe eines Außenministers sein sollte, alle diplomatischen Wege und Möglichkeiten auszuloten und dann auch zu beschreiten, die dazu führen, dass unter Wahrung der Interessen des eigenen Volkes, Konflikte in der Welt gelöst und nicht weiter verschärft werden. Es sollten Wege gefunden werden, wie auch nach kriegerischen Ereignissen Gespräche und Verhandlungen mit gegnerischen Staaten möglich sind. Es könnte sonst sehr schnell geschehen, dass man vor einer Situation stehen würde, bei der man von sich meint, man sei im Recht, die anderen Staaten sehen das aber anders und denken gar nicht daran, das eigene Verhalten zu ändern.

Wenn Frau Baerbock schon glaubt, die Welt verändern zu können, dann sollte sie sich als die oberste Diplomatin einmal belehren lassen, dass man Weichen zuerst hinter den Kulissen stellt und dann an die Öffentlichkeit herantritt, wenn man Verbündete hinter sich gesammelt hat, mit denen man dann Veränderungen in die Wege leitet.
Der jetzt von Frau Baerbock in die Öffentlichkeit getragene Gedanke führt nur dazu, dass er Verwunderung und Erstaunen auslöst. Da in den anderen Staaten keine Dilettanten in den Außenministerien tätig sind, wird man öffentlich mehr oder weniger schweigen, hinter den Kulissen vielleicht auch laut über eine feministische Außenministerin lachen.

Aber überlegen wir doch einmal, was die Vorstellungen dieser Außenministerin bedeuten, wenn man sie ernsthaft in Erwägung ziehen würde: Bereits derzeitig gibt es einen internationalen Gerichtshof. Der entscheidende Mangel ist jedoch, dass im Westen, das sich als der Garant der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit sieht, die USA auch nicht im Entferntesten bereit sind, sich diesem Gerichtshof zu unterwerfen. Die Rolle von China können wir an dieser Stelle ebenfalls unberücksichtigt lassen, da keiner glaubt, dass sich eine chinesische Führung jemals einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde. Bevor Frau Baerbock ihre schlauen Gedanken in die Welt streut, sollte sie doch einmal zuerst hier eine Klärung herbeiführen.
Aber auch dann, wenn sich die USA einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde, dies hätte allerdings zur Folge, dass sich auch noch lebende ehemalige Präsidenten, einschließlich des Friedensnobelpreisträgers Obama, diesem Gerichtshof stellen müssten, würden die übrigen Staaten nur noch gegenseitige Strafprozesse führen. Was war denn mit den geheimen Gefängnissen, die in Polen und anderen Staaten auf Veranlassung der CIA betrieben wurden? Ist es denn völkerrechtlich vertretbar, dass die Amerikaner von deutschem Boden wahrscheinlich mit der Billigung der deutschen Regierung Menschen mit Drohnen umbringen, ohne dass Kriegserklärungen erfolgten oder offizielle Anklagen vor ordentlichen Gerichten gestellt wurden? Wo waren denn da die Hinweise der Frau Baerbock, die zwar noch keine feministische Außenministerin, aber doch Parteivorsitzende der sogenannten Grünen war?

Realistisch wird es auch weiterhin so sein, dass die Staaten, die glauben die Macht zu haben, bestimmen werden, was Recht und was Unrecht ist. Diese historische Gesetzmäßigkeit wird auch nicht eine Frau Baerbock außer Kraft setzen können. Sie sollte aber wenigstens darauf achten, mit ihrer fachlichen Begrenztheit das eigene Land nicht lächerlich zu machen.

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Lambrechts Rücktritt kommt zu spät – ist überhaupt noch etwas zu retten?

Genauso desaströs wie die Berufung von Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin gewesen ist, ist der bevorstehende Abgang dieser Frau in einem Amt, für das sie weder die persönliche noch die fachliche Eignung einbringen konnte.

Eigentlich könnte einem diese Frau leidtun, die sich in ihrem Amt darstellte, als ob hier eine Dauerkarnevalsveranstaltung mit der Überschrift „Eine Armee macht sich lächerlich, dafür aber weiblich!“ den staunenden Bürgern vorgeführt werden sollte. Allerdings konnte hier kein vernünftig denkender Bürger hier der Ministerin ein „Helau“ oder ein „Kölle Alaaf“ zurufen. Jeder hat gemerkt, wie hier der Staat mehr oder weniger der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Jeder Tag, den diese Frau als Verteidigungsministerin agiert, schadet dem Ansehen Deutschlands, schadet der Bundeswehr und missachtet den wichtigen Dienst, den die Soldaten dieser Armee ihrem Volk leisten. Dabei müssen sie sogar bereit sein, ihr eigenes Leben für diesen Staat zu opfern.

In der heutigen Sendung des Presseclubs im Sender Phönix wurde u. a darauf hingewiesen, dass eines der zurzeit größten Gefahren für unsere Demokratie die Erosion des Ansehens der staatlichen Institutionen sei. Gemeint sind damit nicht die agierenden Politiker, den eine große Anzahl von Bürgern ohnehin nichts mehr zutraut und die für das Überleben dieser Demokratie glücklicherweise gar nicht mehr so entscheidend sind. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker die staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel die Bundeswehr so abwirtschaften, dass die Bürger diese ebenfalls nicht mehr ernst nehmen können.

Wie kann ein Bundeskanzler als Verteidigungsministerin eine Frau berufen, die absolut keine fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um einer solchen Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Wenn es wichtiger ist, dass in jedem Fall eine Frau berufen werden musste, um eine feministische Politik, die es gar nicht gibt, sondern Unfug ist, durchzusetzen, dann zeigt dies ein Missachtung den Soldaten gegenüber, denen man einen Befehlshaber – dies ist grundsätzlich der Verteidigungsminister – vor die Nase setzt, der noch nicht einmal in der Lage ist, Gesprächspartner dem Generalstab gegenüber aufgrund fehlenden Fachwissens auf Augenhöhe sein zu können, geschweige denn vernünftige militärische Entscheidungen zu treffen. Wenn man einigen Presseorganen glauben darf, dann kennt diese Ministerin noch nicht einmal die gesamten Dienstränge ihrer Soldaten. Von der fehlenden politischen Übersicht, die gerade in der heutigen Zeit im Bereich der Streitkräfte auch für Deutschland lebensnotwendig ist, ganz zu schweigen. Frau Lamprecht ist jetzt die dritte Frau an der Spitze der Bundeswehr, die den Beweis angetreten hat, dass Frausein allein kein Gütemerkmal ist. Sie ist in der Reihe der Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer an der Demontage der Bundeswehr und an dem Ansehen dieser für das ganze Volk wichtigen Institution mit beteiligt.

Die Hauptschuldigen sind aber diejenigen, die es zulassen, dass hier eine Demontage unseres Staates – wir hoffen, dass dies keine bewusste Handlung gewesen ist – betrieben haben bzw. betreiben. Einerseits ist dies die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und anderseits der jetzige Bundeskanzler Scholz. War beiden die Besetzung dieser Position mit einer Frau das wichtigste Anliegen oder wollten beide damit zum Ausdruck bringen, dass sie von der Bundeswehr gar nichts halten? Wir wissen es nicht, es wäre aber eine wichtige Frage, die von kritischen Journalisten verfolgt werden sollte.

In dem gesamten Durcheinander des Geschehens, tritt Frau Lamprecht nun wirklich zurück oder nicht? schweigt der Bundeskanzler und macht damit das Ganze noch schlimmer. Er trägt zur Erosion des Ansehens unserer staatlichen Institutionen bei und zeigt, dass er wohl auch selbst nicht in der Lage ist, wirklich zu führen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner erklärte in einer Pressemitteilung: „Das Ansehen Deutschlands ist längst durch die Unfähigkeit Lambrechts und ihrer Vorgänger aus CDU und CSU stark beschädigt. Die Welt lacht über unsere Bundeswehr. Das haben die hochmotivierten und gut ausgebildeten Soldaten nicht verdient“.

Man darf jetzt gespannt sein, wer der Nachfolger dieser unfähigen Verteidigungsministerin wird. Wenn man die Qualität der derzeitigen politischen Führung näher betrachtet, da gibt es einen Generalsekretär bei der SPD ohne Studien- und Berufsabschluss, da gibt es bei den sogenannten Grünen zwei Vorsitzende, die ebenfalls keinen Berufsabschluss haben, da sind fachfremde Politiker, die meinen, sie können ihren Mitbürgern vermitteln, wie Deutschland zukünftig in der Welt bestehen soll, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn sich gebildete Bürger von diesen Staatsvertretern mit Grauen abwenden.

Wie lange wird diese Entwicklung weitergehen? Aber man sollte auch darauf hinweisen, dass jedes Volk eine Regierung hat, die es verdient. Eine Mehrheit hat diese Politiker gewählt, so dass sie jetzt auch nicht überrascht sein sollten, welchen Flurschaden diese Politiker angerichtet haben. Wenn man auf die große Opposition sieht, dann verstärkt sich allerdings die Befürchtung, dass nur ein großer Reset – diesmal nicht der von Herrn Schwarz vom Weltwirtschaftsforum – zu einer möglichen Veränderung in Deutschland führen kann.

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Wird die Ukraine Russland besiegen?

Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.

Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.

Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.

Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.

Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.

Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.

Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.

Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.

Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.

Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.

Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.

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Kann Russland mit deutschen Panzern besiegt werden?

Kein Tag vergeht, an dem nicht deutsche Politiker meinen, sich intensiv für den Krieg gegen Russland einsetzen zu müssen. Die neuste Kriegshetze kommt von einem Mann, der als ehemaliger Oberst der Bundeswehr genau wissen müsste, was es bedeutet, einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste bis zum bitteren Ende eines Volkes durchzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobte die polnische Regierung, die die Absicht hat, Marder Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Den Bürgern wird erzählt, dass die Ukraine damit in die Lage versetzt werden könnte, gegen Russland den Krieg gewinnen zu können. Deutschland wird aufgefordert, sich in den Krieg durch die Lieferung der Panzer immer mehr in den Krieg, der ausschließlich zwei sogenannte Bruderstaaten betrifft, hineinziehen zu lassen. Geradezu abartig ist die Feststellung dieses ehemaligen Obersten, Deutschland würde sich einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, wenn es nicht schnellstens zulässt, dass Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Folgte man der Argumentation dieses Außenpolitikers, dann stellt sich  die Frage, warum Deutschland bei der Ukraine tätig werde muss, bei völkerrechtswidrigen Handlungen der USA aber mit Truppen beteiligt sein soll. Und sollte Deutschland nicht endlich die USA auffordern, ihr völkerrechtswidriges Lager in Guantanamo aufzulösen und andernfalls der USA mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen? Übrigens scheint die feministische Wertepolitikerin in Bezug auf Guantanamo sprachlos zu sein.

Es ist auch nicht zufällig, dass gerade Polen ein großes Interesse an dem Ausgang des Krieges zugunsten der Ukraine hat. Es empfiehlt sich, die historischen Verbindungen zwischen Polen und der Ukraine näher zu betrachten. Für Deutschland gibt es keinen Grund, sich von den Kriegstreibereien Polens beeindrucken zu lassen.

Es ist gut, dass sich Bundeskanzler Scholz sich nicht hinreißen lässt, den Forderungen nach Panzerlieferungen in die Ukraine zu folgen. Es ist jedoch zu befürchten, dass er von den amerikanischen Freunden gezwungen wird, dem Kriegsgeschrei der Polen zu folgen.

Wenn sich jetzt der CDU-Politiker Kiesewetter für die Ukraine einsetzt und es gar nicht erwarten kann, dass Deutschland so schnell wie möglich immer weiter als Kriegsbeteiligter das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmt, dann darf doch auch gefragt werden, warum sich dieser ehemalige Oberst nicht mit gleichem Engagement dafür eingesetzt hat, dass die Bundeswehr nicht die Qualität einer Witz-Armee erreicht hat. Die Flugzeuge fliegen nicht, die Panzer fallen nach wenigen Minuten aus und die Munition reicht für zwei Tage.

Wenn man die gegenwärtige Entwicklung betrachtet, kann man zu dem Schluss kommen, dass sich diese Regierung nur noch darum kümmert, dass die Ukraine Russland besiegt, Ob dabei Deutschland als Kriegsgegner von Russland, eines Tages in Schutt und Asche gebombt wird, scheint den Politikern gleichgültig zu sein. Es ist doch mehr als lächerlich zu glauben, dass sich Russland die Kriegsbeteiligung von Deutschland auf Dauer gefallen lassen wird. Der einzige Trost ist, dass die Bundeswehr kaum in der Lage sein wird, mehr als zwei Tage einem Angriff Russlands widerstehen zu können. Ein sinnloses Abschlachten von Menschen, wie es in der Ukraine geschieht, weil die Bürger von dem Kriegsherrn Selensky aufgefordert und vielleicht sogar gezwungen werden, bis zum bitteren Ende zu kämpfen, wird bei einem Angriff gegen Deutschland unwahrscheinlich sein. Mit Schrott kann man keinen Krieg führen und die letzten funktionierenden Panzer werden ja rechtzeitig in die Ukraine geliefert.

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In Thüringen wird der Staat lächerlich gemacht

Seit einiger Zeit erzählt der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, dass es Bürger – natürlich nur im rechten Lager – gibt, die diesen Staat delegitimieren wollen. Natürlich müsse man gegen solche Bestrebungen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat – vielleicht meint Herr Haldenwang auch nur einen Linksstaat – zur Verfügung hat, vorgehen.

Es wäre vielleicht besser, wenn Herr Haldenwang einmal die Bemühungen linker Politiker in Thüringen betrachten würde, wie dort der Staat von einer Partei, die im gesamten Land Thüringen nicht mehr als 1.000 Mitglieder hat, gemeint sind die sogenannten „Grünen“ diesen Staat zu einer Witzbudenveranstaltung verkommen lässt. Durch ein solches Verhalten delegitimieren die staatlichen Funktionsträger selbst den Staat, so dass sie dazu keine Staatsfeinde aus der Bürgerschaft benötigen.

Da tritt eine Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Landtag von Thüringen von heute auf morgen kurz vor Weihnachten zurück. Nun wäre dies keine Zeile wert, da von dieser Partei ohnehin kaum etwas zu erwarten ist. Aber jetzt meinen einige der Parteigenossen, dass man gleich auch die eigenen Minister in der Landesregierung, die ohnehin gar keine eigene parlamentarische Mehrheit hat und nur von CDU-Gnaden noch immer trotz anderer Versprechungen Regierung spielt, auswechseln sollte. Diese Politiker haben nicht so funktioniert, wie die Parteiführung es wollte, so dass sie eben zu gehen haben. Natürlich stellt sich der Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, Ramelow (Partei Die Linke), sofort zur Verfügung, um den bisherigen Justizminister, der nicht freiwillig abtreten wollte, die Entlassungsurkunde persönlich zu überreichen. So ganz nebenbei wird hier auch den Bürgern vorgeführt, dass das alleinige Sagen offensichtlich nur bei den Parteien liegt. Nicht der angebliche Regierungschef entscheidet über eine mögliche Abberufung eines Ministers, sondern die Parteigenossen der Regierungsparteien.

Bereits die Abberufung der bisherigen Minister in Thüringen kann als ein parteiliches Possenspiel der sogenannten Grünen angesehen werden, das nur aufgrund interner Parteiinteressen erfolgte. Die Belange der Bürger sind dieser Partei nicht wichtig und müssen deshalb auch nicht besonders beachtet werden.

Der Gipfel des Irrsinns, den eine Partei jemals in Deutschland praktiziert hat, wurde jetzt von den sogenannten Grünen in Thüringen vollzogen. In Ermangelung geeigneter Kandidaten, bisher wurde wenigstens zum Schein darauf geachtet, dass für die Berufung von Ministerpositionen ein Mindestmaß an fachlichen Voraussetzungen gefordert wurde. Jetzt ist es für die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen nur noch wichtig, ob der Minister ein Mann oder eine Frau ist, denn die Parität der Geschlechter ersetzt die Fachlichkeit und die Kompetenz. Neu hinzugekommen für die Auswahlkriterien ist die richtige Hautfarbe. Dabei kann die Hautfarbe weiß immer mehr ein Nachteil werden.

Man könnte aber auch sagen, die Grünen sind die erste Partei, die ihren Wählern gegenüber ehrlich sind. Sie hat jetzt einen Schauspieldirektor zum Minister gekürt, der gleichzeitig auch Vizeministerpräsident in Thüringen ist. Leider konnte dieser Schauspieldirektor nicht Ministerpräsident werden, was natürlich noch besser gewesen wäre, aber diese Position ist noch immer besetzt, weil Herr Ramelow trotz Versprechen bisher von einer Neuwahl des Landtages abgesehen hat und die CDU lieber ein Ministerpräsident einer linksextremen Partei unterstützt als den ursprünglich gewählten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen einer bürgerlichen Oppositionspartei ordnungsgemäß gewählt wurde. Auf Betreiben der damaligen Bundeskanzlerin Merkel musste diese Entscheidung mit parlamentarischen Tricks rückgängig gemacht werden. So wird das Thüringische Staatstheater im Landtag – sprich Thüringische Landesregierung – von einem Fachfremden geleitet, der aber immerhin von einem richtigen Schauspieldirektor vertreten wird.
Der Gipfel in dem lächerlich Machen des Staates wurde aber durch die Besetzung einer Polizeibeamtin zur Justizministerin praktiziert. Die einzige Qualifikation, die diese neue Justizministerin mitbringt, ist ihre Hautfarbe. Endlich war es den linken Genossen möglich, den Bürgern „Normalität“ zeigen zu können, indem man eine Schwarze für diese Position ausgewählt hat. Die oberste Dienstherrin für die Justiz im Freistaat Thüringen wird jetzt von einer Nichtjuristin, dafür aber mit der richtigen Hautfarbe und mit dem richtigen Geschlecht wahrgenommen.

Das Staatstheater in Thüringen hat nunmehr wirkliches Weltniveau, wie man in der früheren DDR zu sagen pflegte, erreicht. Wer jetzt noch sagt, Thüringen sei in Deutschland nicht an der Spitze des Irrsinns, der ist ein Realitätsleugner.

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Die sogenannten Aktivisten sind Gesetzesbrecher und keine Weltretter!

Es wird immer grotesker. Einerseits beklagen die progressiven Feministinnen der „Fortschrittsregierung“, die jetzt den gesamten Mitbürgern zeigen, dass sich die Politik der Frauen in keiner Weise, von der der Männer unterscheidet. Sie sehen immer eine zunehmende Missachtung bei Bürgern, die nicht ihrem eigenen kruden linken Weltbild entsprechen und merken gar nicht, dass sie damit immer mehr zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Anderseits werden der staunenden Öffentlichkeit Leute als Vorbild mit Bezeichnungen wie „Aktivisten“ vorgestellt, die allenfalls als Aktivisten zur Zerstörung unseres Rechtsstaates bezeichnet werden können. Wenn sich eine Luisa Neubauer als Vorkämpferin für die Erhaltung der Welt geriert, dann darf auch einmal die Gegenfrage erlaubt sein, wie diese Dame eigentlich dazu kommt, zu glauben, ihre eigene Meinung sie der oberste Maßstab, an den sich alle halten müssen. Diese Dame meint, sich über das Recht setzen zu können und fordert zu Demonstrationen auf, das Recht unseres Landes zu missachten. Ein groteskes Beispiel eines regelrechten faschistischen Verhaltens wird dem Publikum derzeitig mit der Auseinandersetzung um das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen vorgeführt. Die RWE hat zwischenzeitlich die Genehmigung zum weiteren Braunkohlenabbau erhalten. Alle möglichen Rechtsmittel wurden ausgeschöpft, so dass es mehr als fraglich ist, wenn sich jetzt sogenannte Aktivisten anmaßen, gegen diese Entscheidungen vorzugehen.
Entweder wird unserer Rechtssystem ernst genommen, dann muss auch akzeptiert werden, wenn Gerichte endgültige Entscheidungen getroffen haben, Oder jeder – wie zum Beispiel die sogenannte Aktivistin Neubauer – schert sich einen Teufel um das Recht und ruft ihre Genossen auf, jetzt erst recht die Entscheidungen des Rechtsstaates zu Fall zu bringen. Ein solches Verhalten ist absolut indiskutabel.

Noch schlimmer ist es, dass der Deutschlandfunk dieser sogenannten Aktivistin eine Plattform gibt, so dass den Hörern des Senders gegenüber ein Eindruck vermittelt wird, als wenn hier eine Weltretterin den Kampf gegen die gesamte Ungerechtigkeit der Welt führt, um diese Welt vor ihrem Untergang zu retten. Was bildet sich diese unbedarfte Frau, die fälschlicherweise Aktivistin genannt wird, wobei richtiger die Bezeichnung Rechtsbrecherin zutreffend wäre, eigentlich ein, anderen sagen zu können, man brauche die Kohle in Lützerath nicht? Wenn eine solche unverschämte Anmaßung auch noch von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wird, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn auch Kriminelle sich nicht mehr an die Rechtsvorschriften unseres Landes halten.
Demonstrieren ist durchaus zu akzeptieren, aber das Recht in seinen Grundfesten aufzuheben ist keine Demonstration, sondern Aufruhr, der auch als solcher strafrechtlich zu verfolgen ist. Eine Frau Neubauer sollte sich einmal selbst fragen, inwieweit sie durch ihr Verhalten dazu beiträgt, das demokratische System in Deutschland zu zerstören.

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Hart aber Fair – weder hart noch fair, sondern langweilig!

Die erste Sendung „Hart aber Fair“ , die jetzt von Lois Klamroth moderiert wurde, war eine absolute Enttäuschung. Die Diskutanten der Runde waren so ausgewählt, dass keine neuen Erkenntnisse erwartet werden konnten. Leider bestätigte sich dies im Verlauf der Sendung.

Ein Mensch aus dem Volk, in Gestalt eines Metallarbeiters, dessen Netto-Einkommen 2.300,–€ betrug, sollte wohl als Kristallisationspunkt für eine besonders intensive Diskussion sorgen. Für einen neutralen Beobachter war dies aber nur peinlich. Da erklärt dieser Metallarbeiter und Vater eines Kindes, inwieweit er mehr Kinder hatte, war während der Sendung nicht zu erkennen, wie schwierig es doch sei, eine Familie mit 2.300, –€ durch den Monat zu bringen. Und da wird von einem Vorsitzenden der SPD  ein Mitgefühl für diese Situation zum Ausdruck gebracht, ohne aber, dass er erklären konnte, wie man mit einer solchen Situation umgehen kann. Da versuchte die Wirtschaftsweise darzulegen, dass es in Deutschland ja nur eine Inflation von ca. 7% gebe, die in den nächsten Jahren sinken werde und brachte mit keinem Wort zum Ausdruck, dass die gesamte Preisentwicklung auch etwas mit dem unseligen Gelddrucken der EZB zu tun hat und keinesfalls nur das Ergebnis des Ukrainekrieges ist. Im Übrigen traue sie auf die Fähigkeit der Bürger, genau auf die Preise zu sehen und das Einkaufsverhalten entsprechend einzurichten.  Da nimmt man es sehr gelassen hin- so kam es jedenfalls bei mir als neutralen Zuschauer der Sendung vor – wie schlimm es vielen Bürgern bereits aufgrund der finanziellen Entwicklung geht. Frau Büscher die Mitarbeiterin der Redaktion von „Hart aber Fair“ hatte dazu für die Sendung Straßeninterviews von betroffenen Bürgern in einer rheinischen Großstadt aufgenommen.

Der Moderator hätte viele Möglichkeiten gehabt, insbesondere die anwesenden Politiker Spahn und Klingbeil zu befragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass Metallarbeiter mit 2.300,–€ über die Runden kommen müssen, die Preise eben nicht nur um 7%, sondern im Lebensmittelbereich bis u 25% steigen und die Regierung mehr oder weniger auf den Ukrainekrieg verweist, der die ganze Misere ausgelöst haben soll.

Auch die Diskussion, inwieweit durch eine Mehrwertsteuersenkung bei bestimmten Lebensmitteln eine Entlastung für die Bürger geschaffen werden könnte, endete mit dem üblichen Gerede, dass damit die Reichen profitieren würden. Sätze, wie „wir hier am Tisch benötigten diese Hilfe nicht“, empfindet der Bürger nur als peinlich und überheblich. Es steht diesen Leuten ja frei, Geld für Bedürftige zu spenden. Ja, wenn die Armen profitieren, dann sollen eben auch einige Reiche etwas abbekommen. Das ist immer noch besser, als wenn die Armen nie etwas bekommen, damit die Gerechtigkeit hochgehalten werden kann.

Immerhin wies die Journalistin Melanie Amann darauf hin, dass eine Vielzahl der von der Regierung immer erwähnten Entlastung noch gar nicht bei den Bürgern angekommen sei.

Im Grunde genommen plätscherte die Sendung so dahin, weil man sich alle – mit Ausnahme des Vorzeigearbeiters – einig waren, dass die Situation in Deutschland nicht so gut, aber auch nicht so schlecht sei. Es konnte deshalb auch keine kontroverse Diskussion entstehen, weil die beiden Politiker der SPD und der CDU ja beide an der politischen Entwicklung in Deutschland beteiligt waren und sind und die Wirtschaftsweise offensichtlich die Meinung der Regierung bezüglich ihrer in der Sendung vorgetragenen wirtschaftlichen Betrachtung voll zu teilen schien.

Der Einzige, der einem leidtun konnte, war der Metallarbeiter, der einmal mit den „Großen der Welt“ auftreten durfte, dabei aber feststellen musste, dass sein Problem keinesfalls diejenigen zu berühren scheint, die dafür sorgen sollten, dass diese wirtschaftlichen Probleme, in der Deutschland regelrecht gebracht wurde, gar nicht hätten entstehen dürfen.

Und der Moderator? Nun Ja, einen großen Erkenntnisgewinn konnte man nicht wahrnehmen. Wenn die weiteren Sendungen in gleicher Weise verlaufen, kann man sie auch getrost zukünftig gar nicht erst einschalten. Dann tut man sogar etwas Gutes – man spart den kostbaren Strom!

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Das Demokratiefördergesetz beseitigt die plurale Gesellschaft

Wes Geistes Kind diese Regierung zu sein scheint, kann jeder Bürger aus dem vorliegenden Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetz“ erkennen. Es ist schon ein merkwürdiges Anliegen, wenn eine Regierung, die Teil eines demokratischen Organismus einer Gesellschaft ist, sich anmaßt festlegen zu wollen, was ein demokratisches Bewußtsein ist. Und es mutet noch merkwürdiger an, wenn ein Gesetzestext mehr oder weniger so aussieht, als wenn es sich nur um eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, die jeder nach seinem eigenen Gusto auslegen kann und deshalb im praktischen Vollzug die Gerichte angerufen werden müssen.

Aber viel erschreckender ist die Zielrichtung dieses Gesetzes, das besser als „Gesetz zur Durchsetzung einer linken Gesellschaftsordnung“ bezeichnet werden sollte. Interessant ist bei diesem Gesetzesvorhaben, das sich in der Vereinnahmung der Gesellschaft durch linke Parteistrategen sehr gut einordnen lässt, die umfangreiche und wortreiche Begründung des dann folgenden sehr dünnen und völlig unklaren Gesetzestext, den offensichtlich keine Juristen formuliert haben – wenn dies sein sollte, dann wären sie völlig inkompetent – sondern wahrscheinlich von Personen formuliert wurde, die sich an den Zielen von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder ähnlichen Organisationen, die eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen wollen, orientierten. Allein die Ansammlung von „Ismen“, die andeuten sollen, welche Gefahren in unserer Gesellschaft zu bekämpfen sind, lassen darauf hindeuten, dass hier ein objektiver Sachverstand mehr oder weniger abgeschaltet wurde. So geht es der Initiatorin dieses Gesetzes, der Innenministerin Faeser, darum, den Kampf gegen „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Extremismen jeglicher Art, Wissenschaftsleugnung sowie Delegitimieren des Staates“, zu führen. Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Ministerin der Auffassung ist, die gesamte Bevölkerung Deutschlands bestehe nur noch aus widerwärtigen Gestalten, die nichts anderes im Kopf haben, andere Menschen und die Regierung zu bekämpfen. Besonders interessant dürfte die Frage sein, was Frau Faeser unter den einzelnen Begriffen überhaupt konkret meint. Das dürfte dann eine besondere Relevanz bekommen, wenn sich Bürger gegen diesen Irrsinn einer Politik wehren, denn anders kann man diese Ansammlung von vermeintlichen fehlgeleiteten Gedanken nicht mehr bezeichnen. Was versteht denn Frau Faeser unter dem Begriff Wissenschaftsleugner? Auch wenn dieser Begriff von dem Frame in eine enge Nähe zu den Holocaustleugnern gebracht wird, damit die angebliche Gefährlichkeit besonders im Gehirn der Bürger aktiviert wird, obwohl beides miteinander nichts zu tun haben, ist es eine neue Qualität, dass eine Ministerin ihren Mitbürgern vorschreiben will, was sie von wissenschaftlichen Aussagen halten oder auch nicht. Vielleicht darf man diese ideologiebesessene Ministerin darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaft nie eine absolute Wahrheit vermitteln kann. Es wird immer unterschiedliche, teils auch kontroverse Auffassungen geben. Selbst schwachsinnige Meinungen darf noch immer jeder Bürger zum Ausdruck bringen, ohne von einer Frau Faeser belehrt werden zu müssen. Aber auch bei den Begriffen Rassismus und der sogenannten Feindlichkeit gegen Frauen und Behinderte, Queere und sonstige Gruppen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz, sofern strafrechtlich relevante Straftaten vorliegen. Wenn jetzt jeder anfangen würde, selbst festzulegen, was gesagt, gedacht und möglicherweise auch getan werden darf, dann können wir ja getrost die Justiz abschaffen und die Mehrheit entscheiden lassen. Allein bei der Festlegung, was Rassismus sei, wird doch deutlich, dass hier Politiker leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgehen und gar nicht merken, was sie möglicherweise dadurch für einen gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Man könnte lachend zur Tagesordnung übergehen und einfach feststellen, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, anderen ihr eigenes Weltbild überstülpen zu können. Aber wenn auf einer solchen Art und Weise Gesetze verabschiedet werden, hört der Spaß auf. Hier besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was vermeintlich bezweckt sein soll. Anstelle einer Förderung des demokratischen Miteinanders wird eine Gesellschaftsspaltung betrieben, die genau dazu führt, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt. Frau Faeser sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken und dafür sorgen, dass die Polizei wieder ihren Aufgaben vernünftig nachkommen kann, so dass sie bei Vorkommnissen wie jetzt in Berlin wieder geschehen, sofort eingreifen kann und die Sicherheit und Ordnung für die Mitbürger wieder herstellt.
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein verkapptes Finanzierungsgesetz für willfährige Vereine der Regierung, die mit öffentlichen Mitteln Gesellschaftspolitik für diese Regierung betreiben sollen. Dazu hätte man sich die gesamten Worthülsen des Gesetzes schenken können und gleich den Etat im Haushalt für Agitation und Propaganda einfach erhöhen müssen.
Der Volksmund hatte schon immer zutreffende Sprichwörter bereit, die ohne wissenschaftliche Evaluierung sehr schnell ein Problem auf den Punkt brachten. Für die Innenministerin sollte der Spruch „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ eine kleine Anregung zur Reflektion sein.

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UN-Flüchtlingshilfswerk lehnt die Bezeichnung „Geflüchtete“ ab

Genderideologen versuchen zurzeit mit allen Mitteln die deutsche Sprache zu verändern, um ihre kruden gesellschaftspolitischen Zielsetzungen in das Bewußtsein der Bürger regelrecht „einzuhämmern“. Gemäß dem Grundsatz „die Sprache prägt das Bewußtsein“ glaubt man, mit Hilfe einer gewaltsamen Veränderung der Sprache auch eine Veränderung der Gesellschaft zu erreichen.

Bei dieser Vorgehensweise, die faschistoide Merkmale erkennen lässt, kann sich kaum ein Bürger dem Diktat, die Sprechweise zu verändern, dem entziehen. Die Sprachvergewaltigung erfolgt mit einer massiven Unterstützung durch die Regierung sowie der Landes- und Kommunalverwaltungen, so dass die Bürger ihren eigenen Umerziehungsprozess auch noch mit ihren Steuerzahlungen finanzieren müssen. Eine Zahl von ca. 250 sogenannter Genderwissenschaftlerinnen, die als Professorinnen ihren Mitbürgern glauben weiß machen zu können, dass sie eine sehr wichtige gesellschaftswissenschaftliche Arbeit wahrnehmen, in Wahrheit aber staatlich finanzierte Agitation unter dem Deckmantel der vermeintlichen Wissenschaft betreiben, sorgt dafür, dass besonders im Hochschulbereich dieser sprachliche Wahnsinn durchgesetzt wird. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten betreiben intensiv das Agitationsgeschäft dieser linken Regierung und merken dabei gar nicht, dass sie damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer mehr gegen Null bringen, so dass sich viele Bürger die Frage stellen, ob sie auch noch für ihre eigene Agitation die hohen Rundfunkgebühren bezahlen müssen.

Gebildeten Bürgern ist dabei schon lange aufgefallen, dass die Sprachverunstaltungen u.a. dazu führen, dass Begriffe immer mehr zweideutig formuliert werden, so dass oft gar nicht mehr erkennbar ist, was konkret ausgesagt werden soll. Wenn zum Beispiel von „Forschenden“ gesprochen wird, könnte man meinen, es seien nur die Personen gemeint, die gerade mit dem Forschen beschäftigt sind. Viele Forscher werden neben ihrer Forschungstätigkeit auch einmal andere Dinge des privaten Lebens unternehmen, so dass sie nicht ständig „Forschende“ sind. Gleiches kann man bei der Bezeichnung „Studierende“ feststellen. Studenten werden mit Sicherheit nicht immer studieren, weil sie auch in ihrer Freizeit andere Dinge wahrnehmen.

Aber es gibt auch Begriffe, die durch die Verballhornung der Sprache durch die Genderideologen völlig falsche Inhalte vermitteln. Hier ist jetzt die Bezeichnung „Geflüchtete“ erstmals auch von einer offiziellen und durchaus anerkannten Institution klar als das bezeichnet worden, als es ist, nämlich als Unfug mit Tendenzen einer regelrechten Menschenverachtung. Den Initiatoren der Sprachvergewaltigung mag man zugutehalten, dass sie sich gar nicht darüber im Klaren waren, was ihre idiotische Sprachschöpfung auslöst. Aber so ist das immer mit verbohrten Pseudointellektuellen, sie sind so von sich überzeugt, dass sie gar nicht mehr merken, welchen Schwachsinn sie selbst kreieren und was sie damit auslösen können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat jetzt erfreulicherweise eine eindeutige Position zur Bezeichnung von Flüchtlingen als „Geflüchtete“ bezogen. Wie u.a. der Stern in seiner Onlineausgabe berichtete, betrachtete das UN-Flüchtlingswerk UNHCR den Begriff „Geflüchtete“ als abwertend und wird es nicht verwenden. Dies erklärte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Er erklärte weiter, dass die Organisation auch nicht ihren Namen Flüchtlingshilfswerk ändern wird. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete, betonte Melzer.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Begriff „Flüchtling“ eine klare Bezeichnung für Menschen ist, die einen klar definierten, völkerrechtlichen Status haben und damit als Flüchtlinge einen besonderen Schutz genießen. Die Veränderung der Bezeichnung führt zu einer Verwirrung, weil Flüchtlinge mit Geflüchteten, die auch Kriminelle sein können, begrifflich in einen Topf geworfen werden.

An diesem Beispiel wird der gesamte Unfug und die Zerstörung einer klaren und eindeutigen Bezeichnung von Sachverhalten durch die gendermäßige Sprachdiktion deutlich. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass erstmalig eine anerkannte Institution auf diesen sprachlichen Wahnsinn hinweist und eine klare Stellung gegen diese Entwicklung bezieht.

Wahrscheinlich wird der ganze Sprachwahnsinn erst dann sein Ende finden, wenn die zur Zeit agierenden Politiker, die keinesfalls die Elite der deutschen Bevölkerung abbilden, nicht mehr im Amt sind. Es sollten sich bereits jetzt Bürger formieren, die dafür sorgen, dass dieser gesellschaftszerstörende Spuk, der Deutschland an den Rand des Ruins beringen wird, durch demokritische Wahlen beendet wird. Das größte Problem dabei ist zur Zeit, dass in keiner Weise erkennbar ist, welche Partei in der Lage sein wird, eine notwendige Zeitenwende in der Politik zu vollziehen.